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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein
  • Religionsgemeinschaft heilsamer Weg e.V. i.G. 3 Linksextremistische Organisationen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) Graswurzelbewegung Interventionistische Linke
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 IX Übersicht im Bericht genannter extremistischer Organisationen 1 Rechtsextremistische Organisationen Blood & Honour Bomberterrorsh Der III. Weg Drei-Länder-Jungs Gegenkultur Hammerskins Identitas Identitäre Bewegung (IB) Jugend für Pinneberg (JfP) Junge Nationaldemokraten (JN) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Nationale Hilfe Schleswig-Holstein e.V. (NHSH) Nationaler Widerstand Schleswig-Holstein (NWSH) Projekt Volksgemeinschaft (PVG) 2 Reichsbürgerbewegung Deutsches Reich Freistaat Preußen Religionsgemeinschaft heilsamer Weg e.V. i.G. 3 Linksextremistische Organisationen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) Graswurzelbewegung Interventionistische Linke (IL) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Marx 21 Rote Hilfe e.V. Sozialistische Alternative VORAN (SAV) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 171
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • Verdacht einer solchen Bestrebung vorliegen, spielen die "Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) und die 'Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) eine untergeordnete
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' missachten nach wie vor mit ihren Aussagen und Forderungen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot. Durch das gezielte Schüren von Ängsten, vor allem vor einer "Islamisierung" Deutschlands, werden Millionen von Menschen ausgegrenzt, pauschal kriminalisiert und als nicht integrierbar dargestellt - ungeachtet ob sie deutsche Staatsbürger sind oder nicht. Schwerpunktthema bei Kampagnen von 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' bleibt die Ablehnung von Moscheebauten. Dabei wird eine intensive Zusammenund Bündnisarbeit mit zum Teil rechtsextremistischen Gruppen aus dem Ausland gepflegt. Trotzdem gelingt es beiden 'pro'-Gruppen regelmäßig nur Teilnehmer im zwei-, selten auch einmal im niedrigen dreistelligen Bereich zu mobilisieren. Mitgliederund Teilnehmerzahlen bei Veranstaltungen werden regelmäßig übertrieben dargestellt, um die Bedeutung der "Bewegung künstlich zu steigern. Aggressive Polemik ersetzt hier bei den 'pro'-Formationen nicht selten qualitative und quantitative Substanz. Neonazis Unter den parteiungebundenen Neonazis sind die Autonomen Nationalisten weiterhin die dynamischste Aktionsform mit einem großen Anteil von Personen im Alter zwischen 16 und 23 Jahren mit hoher Fluktuation. Während ihr Bild in Stil und Auftreten modern anmutet, unterscheidet sich die Ideologie der Autonomen Nationalisten kaum vom restlichen Neonazi-Spektrum: Sie richten sich aggressiv gegen die bestehende Demokratie und vertreten die Vorstellung einer Volksgemeinschaft, die an den Nationalsozialismus anknüpft und auf rassistischen Grundlagen beruht. Der überwiegende Teil des Personenpotenzials ist nach wie vor nur in losen Strukturen organisiert. Traditionell geprägte Kameradschaften und lose Strukturen arbeiten weiterhin anlassund ereignisbezogen zusammen. Zu nennen sind hier insbesondere die Szenen in Aachen/Düren, Köln, Dortmund, Hamm, im Rhein-SiegKreis sowie im Raum Wuppertal. Wie im Vorjahr fanden eine Reihe von Aktionen aus dem Neonazi-Spektrum in ganz NordrheinWestfalen statt, darunter auch wieder in Stolberg ("Trauermarsch") und Dortmund ("Antikriegstag"). Eine neuere Entwicklung stellen hier die Fackelzüge der "Unsterblichen" dar, die 2011 auch erstmals in NRW auftraten. 1.2 Linksextremismus*(r) 1.2.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus Im Spektrum derParteien, die als linksextremistisch zu qualifizieren sind bzw. bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht einer solchen Bestrebung vorliegen, spielen die "Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) und die 'Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) eine untergeordnete Rolle. Erfolge bei Landtagswahlen im Bund bleiben aus; allerdings gelingt es beiden Parteien, einige Sitze in den Räten der nordrhein-westfälischen Kommunen zu besetzen. Eine orthodox-kommunistische Zielsetzung -- Revolution der Arbeiterklasse -- kennzeichnet beide Parteien, ebenso wie eine weitgehend erfolglose Teilnahme an Wahlen. Lediglich in einigen nordrhein-westfälischen Kommunen haben sie -- zum Teil in Verbindung mit anderen Parteien und kommunalen Wahlbündnissen - Sitze erlangt. * Siehe hierzu Fußnote 2 ENTWICKLUNGSTENDENZEN F
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 geschlossen. Vor diesem Hintergrund werden sich die Beschaffungsbemühungen des Iran in Bezug auf proliferationsrelevante Güter weiter verstärken. Als Proliferation wird die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen bzw. der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte sowie von entsprechenden Waffenträgersystemen (zum Beispiel Raketen und Drohnen), einschließlich des dafür erforderlichen Know-how verstanden. Die Informationsgewinnung über iranische Beschaffungsversuche in diesem Bereich ist ein weiterer Aufklärungsschwerpunkt der Spionageabwehr, die über ihre eigenen Erkenntnisse hinaus auch Hinweise aus dem intensiven Informationsaustausch zwischen denzuständigen nationalen und internationalen Behörden bezieht. Nicht selten bilden die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden die Grundlage für weiterführende Ermittlungen der Exekutivbehörden. Vorrangiges Ziel ist es jedoch, bereits im Vorfeld zu verhindern, dass ein möglicher Schaden für nordrhein-westfälische Wirtschaftsunternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen durch proliferationsrelevante Beschaffungsbemühungen entsteht. Der Verfassungsschutz hat seine erfolgreiche Sensibilisierungstätigkeit auch 2011 fortgesetzt und ausgebaut. Dabei tritt der Verfassungsschutz nicht als Exportkontrollbehörde auf, sondernklärt in seiner Funktion als "Frühwarnsystem" im Vorfeld über Beschaffungsbemühungen und -methoden der teilweise nachrichtendienstlich arbeitenden iranischen Einkäufer auf, ohne dass diese unter Generalverdacht gestellt werden. Dadurch haben Firmen bei Geschäftsanbahnungen etwaige Proliferationsbezüge häufig frühzeitig erkannt und auf einen Vertragsabschluss verzichtet. 8.2 Ferner Osten 8.2.1 Volksrepublik China Die Folgen der Weltfinanzkrise wirken sich auch auf China aus. Bedingt durch die europäische Schuldenkrise führt sie zu einem deutlichen Rückgang der Nachfrage europäischer Staaten nach Waren aus China und damit zu einer Verlangsamung des chinesischen Wirtschaftswachstums von 10,4% im Vorjahr auf 9,2% in 2011. Auf lange Sicht gesehen, ist zu erwarten, dass sich diese Entwicklung auch auf das ehrgeizige Ziel Chinas, bereits 2020 nicht mehr von ausländischer Technologie abhängig zu sein, negativ auswirken wird. Zu den wirtschaftlichen Folgen treten geopolitische Auswirkungen auf die politische Lage im Land. So führt die Inflation in China dazu, dass die Kaufkraft der Bevölkerung empfindlich geschwächt wird. Dies führt verstärkt zu sozialen Unruhen. Aus diesem Grund fürchtet die chinesische Regierung ein Übergreifen des sogenannten arabischen Frühlings auf das eigene Land. Als arabischer Frühling wird die Demokratisierungsbewegung bezeichnet, die im Jahr 2011 zu massiven Unruhen und politischen Veränderungen in verschiedenen arabischen Staaten geführt hat. Auslöser hierfür waren unter anderem steigende Ausgaben für Nahrung und Energie, also eine ähnliche Situation, der sich die chinesische Regierung als Folge der Inflation gegenübersieht. Um diese Entwicklung zu vermeiden, werden Ausschreitungen und Massenproteste von der chinesischen Regierung unmittelbar bekämpft. Ebenso wird ein wichtiges Kommunikationsmittel zur Vorbereitung und Verbreitung der Proteste massiv von der chinesischen Regierung blockiert: die Microblogging-Webseite Weibo. Einschlägige Meldungen werden zum Beispiel wegen "wichtiger rechtlicher Anordnungen" von den Behörden zensiert. Diese Entwicklung dürfte auch Auswirkungen auf die nachrichtendienstliche Ausspähung der Oppositionellenszene nicht nur in China haben. Neben den Beschaffungsbemühungen der chinesischen Nachrichtendienste mit den Angriffszielen Politik, Militär, Wirtschaft und Wissenschaft stellt die weltweite Bekämpfung der von der 'Kommunistischen Partei China's (KPCh) als "Fünf Gifte" bezeichneten Bestrebungen und Vereinigungen einen weiteren Schwerpunkt der nachrichtendienstlichen Tätigkeit in China dar. Bei den "Fünf Giften" handelt es sich um Gruppen, die von der chinesischen Regierung als staatsfeindlich diffamiert werden. Zu ihnen zählen die Demokratiebewegung, die Anhänger eines unabhängigen Taiwan, die Anhänger eines unabhängigen Tibet, 152 SPIONAGEABWEHR
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 die Falun Gong-Praktizierenden und die turkstämmigen (muslimischen) Uiguren. Sie gefährden nach Ansicht der kommunistischen Führung Chinas die Einheit des chinesischen Staates und werden daher systematisch verfolgt. Vor dem Hintergrund der Demokratisierungsbewegungen in den arabischen Staaten dürfte die chinesische Regierung die Oppositionellenbewegung verstärkt ausforschen, um einen Kontrollund Machtverlust wie in den arabischen Staaten zu vermeiden. Das repressive Vorgehen gegen die als "Fünf Gifte" diffamierten Gruppen ist weiter aktuell. Zwar hat sich der chinesische Staatspräsident Hu Jintao auf einer Rede zum 100. Jahrestag der chinesischen Revolution im Oktober 2011 für die Wiedervereinigung mit Taiwan und die Unterstützung eines Friedensabkommens ausgesprochen, gleichzeitig stellte er aber auch klar, dass die Unabhängigkeit Taiwans letztlich nicht akzeptabel sei. Im gleichen Monat verstärkte die chinesische Staatsführung ihre Truppen in der von (muslimischen) Uiguren bewohnten nordwesitchinesischen Unruheprovinz Xinjiang, wo es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gegen die Regierung in Peking gekommen war. Auchin Tibet, wo es zuvor ebenfalls gegen die Regierung gerichtete Proteste gab, wurden die zur Niederschlagung der Proteste eingesetzten Truppen verstärkt. Gleichzeitig erklärte die Führung in Peking, dass sie durch eine Kontrolle der sozialen Netzwerke und der Abstimmung der Inhalte mit dem Gedankengut der Kommunistischen Partei verstärkt gegen die Verbreitung schädlicher Informationen im Internet vorgehen wird. Bei der Bekämpfung der "Fünf Gifte" bedient sich die Regierung ihrer Nachrichtendienste, durch die die Anhänger dieser Gruppen ausgeforscht und zum Teil auch erheblich unter Druck gesetzt werden. Mit dem Instrument der Internetkontrolle werden die Kommunikationsund Informationsstränge dieser Gruppierungen empfindlich gestört. Die chinesischen Nachrichtendienste werden aber nicht nur im chinesischen Inland tätig. Auch die im Ausland lebenden Angehörigen und Sympathisanten der einzelnen Elemente der "Fünf Gifte" unterliegen den Ausforschungsbemühungen der chinesischen Nachrichtendienste. Durch Infiltration oder Quellenführung und -abschöpfung gelingt es den Nachrichtendiensten, Einblick in die Strukturen, Mitgliederlisten, Versammlungsinhalte und Aktivitäten dieser chinesischen Vereinigungen zu erhalten. Die so gewonnenen Erkenntnisse nutzen die Sicherheitsbehörden in China, um gegen die oppositionellen Bestrebungen vorzugehen. Die Aufklärung der Oppositionellenausspähung ist daher auch eine wesentliche Aufgabe der nordrhein-westfälischen Spionageabwehr. Mit welcher Intensität chinesische Nachrichtendienste in der Bundesrepublik aktiv sind, zeigen die aktuellen Verurteilungen von mehreren chinesischen Spionen, die im Auftrag der chinesischen Staatssicherheit hier lebende Oppositionelle ausgeforscht hatten. In Bayern wurden von dem Oberlandesgericht München drei Beschuldigte zu unterschiedlich langen Freiheitsstrafen auf Bewährung sowie in einem Fall zusätzlich zu 1.000 EUR Geldstrafe verurteilt. Sie hatten die uigurische Gemeinschaft in München ausgespäht und Informationen an einen Führungsoffizier weitergegeben. In Niedersachsen wurde ein Beschuldigter vom Oberlandesgericht Celle wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit verwarnt. Die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 150 EUR wurde vorbehalten. Er hatte Informationen über eine deutsche Gruppe von Falun Gong-Anhängern und deren Aktivitäten an einen hohen Beamten des Geheimdienstbüros 610 weitergegeben. Die Nachrichtendienste der VR China im Einzelnen Um ihre Ziele durch klassische Spionage in den Bereichen Politik, Militär, Wissenschaft und Wirtschaft sowie der Oppositionellenausspähung erfolgreich zu verfolgen, verfügt die chinesische Regierung über Nachrichtendienste, deren Einfluss in verschiedenste politische und gesellschaftliche Bereiche reicht. Die nachrichtendienstlichen Aufgaben werden im Wesentlichen von drei Ministerien und einer Regierungsorganisation mit sich zum Teil überschneidenden Zuständigkeiten wahrgenommen. Die bisherigen Erkenntnisse deuten darauf hin, dass alleine für den Bereich des Ministeriums für Staatssicherheit (MSS) ca. 800.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig sind. SPIONAGEABWEHR 53
Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen
  • Koma Komalen Kurdistan (KKK) 151 Komalen Ciwan 158 Kommunistische Partei 107, 135, 139-141 Deutschlands (KPD) Kommunistische Plattform
INTERIM (Publikation) 110 Internationale Arbeiter 107, 131 Assoziation (IAA) Islamische Jihad Union (IJU) 162 J Junge Nationaldemokraten (JN) 51, 56-57 Jungsturm 51, 99 (rechtsextremistische Band) K Kameradschaft Apolda 70 Kameradschaft Braune Teufel 74 Vogtland Kameradschaft Eichsfeld 67 Kameradschaft Leinefelde 74-75 Kameradschaft Northeim 67 Kill Baby Kill 98 (rechtsextremistische Band) Koma Civaken Kurdistan (KCK) 151, 157 Koma Komalen Kurdistan (KKK) 151 Komalen Ciwan 158 Kommunistische Partei 107, 135, 139-141 Deutschlands (KPD) Kommunistische Plattform (KPF) 107, 132-134, der Partei "DIE LINKE." 140-141 Kommunistischer Jugend139-140 verband Deutschlands (KJVD) Koordination der kurdisch151-152, 156, 158 Sachregister demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) Kurdisch-Deutscher 152, 156 Freundschaftsverein Erfurt e.V. Kurdische Demokratische 151 Volksunion (YDK) M Marxistisch-Leninistische Partei 107, 142-144 Deutschlands (MLPD) Ministerium für Staatssicherheit 12, 189 der DDR (MfS) Moshpit (Band) 85, 92-93, 99 237
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg
  • AALP), der 'Revolutionar Sozialistische Bund" (RSB) und die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sowie wetere Gruppen bilden nun das "Antikaptalistische Bundnis
Miltanz und Linksextremismus heißtoffentlich bloßzustellen. Manche der von der "Antfa-Recherche(r) bslang ins Visier genommenen NPD-Aktven betatgen sich zudem uberhre Regon hnaus Insofern wrd de Vernetzung von Antifa-Recherche-Gruppen untereinander und überregional forciert. Via Internet haben Autonome kurzlich angekundigt, hre Aktionen gegen Laden, de Devotionalien der rechtsextremistischen Szene verkaufen, fortzusetzen. Die wetere Stagnation der altkommunistischen Parteien we der DKP und KPD n Brandenburg st absehbar. Bei den brandenburgischen Kommunalwahlen 2008 werden se kaum eine Rolle spielen. Die aussichtslose Position drangt diese Parteien n Bundnisse: Im Vorfeld des G8-Gipfels n Heiligendamm schlossen sch in Potsdam verschiedene Globalsierungskrtiker zu einem Ant-G8-Bundnis zusammen; welches m November 2007 fortgeschrieben wurde. Die "Autonome Antifaschistische Linke Potsdam" (AALP), der 'Revolutionar Sozialistische Bund" (RSB) und die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sowie wetere Gruppen bilden nun das "Antikaptalistische Bundnis Potsdam". Linksextremistische Globalisierungsgegner verklaren in "Nachbereitungstreffen" zum G8-Gipfel 2007 hre Protestaktionen und versuchen n Bundnssen, das Thema "Antiglobalisierung" als ene standge Kampagne zu installieren. Se snd bestrebt, die m Vorfeld zu Heiligendamm mt den burgerlichen Globalsierungsgegnern eingegangenen Bundnisse fortzusetzen. Da fur die meisten extremistischen Globalisierungsgegner de Telnahme an Aktionen gegen den G8-Gipfel 2008 in Japan aus finanziellen Grunden nicht n Frage komm, werden sie hre globalsierunigskrilschen Aktionen auf Europa beschranken. Ein weiteres von Linksextremisten als kampagnenfahg eingeschatztes Themenfeld ist der Kampf gegen Gentechnik. Brandenburg, das Bundesland mt dem großten Antel von Feldern gentechnisch veranderter Pflanzen, ist besonders geeignet, um Globalsierungskritik und Anti-Gentechnik zu verknupfen. International agierende Konzerne, de de Gentechnikforschung n Brandenburg betreiben, werden ebenso zum Angrffsobjekt fur Sachbeschadigungen we die Felder von einzelnen Bauern. Auch 2008 wird es neben anderen Protestaktionen en "gentechnikfreies Wochenende" geben. Esst zu erwarten, dass erneut der legtme Protest gegen de Gentechnik durch Personen aus dem Inksextremistischen Spektrum zu gewalttatigen Handlungen missbraucht wrd. 123
Seite 337 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg
  • Ahmad 70 Der Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) 87, 106f. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 234, 236, 248, 250, 251ff., 256, 258 Deutsche
Church of Scientology International (CSI) 278 Cimsit, Yasar 95, 104 Ciwanen Azad 117 Clara 244 Clears 284 Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e.V. 231 Conveying Islamic Message Society (CIMS) 67 D Dawa-Arbeit 25 Demokratische Front der nationalen Einheit (FDBK) 146 Denffer, Ahmad 70 Der Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) 87, 106f. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 234, 236, 248, 250, 251ff., 256, 258 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 200 Deutsche Liste (DL) 273 Deutsche Stimme (DS) 191, 204, 206f. Deutsche Stimme Verlags GmbH 191 Deutsche Volksunion (DVU) 155f., 191, 193, 201f., 211ff., 217 Deutschland in Geschichte und Gegenwart - Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik (DGG) 216 Deutschland-Pakt 155, 202 Devil's Project 167, 173 Devrimci Sol 132, 134, 136 Dianetik 284 Dianetik-Gruppe 283 Dianetik-Informationszentrum 289 Dianetik-Post 278 Die Linke. Sozialistisch-Demokratischer-Studierendenverband ("DIE LINKE.SDS") 248, 250f., DIE LINKE. 234, 236, 238, 244ff., 258, 260, 265, 268 Die Muslimbruderschaft (MB) 57ff., 89, 102 336
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg
  • Extremisusche Parteien und Gruppierungen "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Grundungsjahr: 1968 Stz! Essen n Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorgansation: "Sozialistische Deutsche
  • Potsdam-Umland), "Rote Kalenderblatter" Internetadressen: www.dkpbrandenburg.de www.dkp.de "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Grundungsjahr. 1990 Stz! Berlin n Brandenburg akty seit
Extremisusche Parteien und Gruppierungen "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Grundungsjahr: 1968 Stz! Essen n Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorgansation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Studentenorgansation: "Assoziation Marxstischer StudentInnen" (AMS) Mitglieder n Brandenburg: 100 fur Brandenburg relevante regionale und uberregionale Publikationen: "Unsere Zet' (UZ), "Roter Brandenburger" (DKPBezirkszeitung Brandenburg), "Trotz alledem!* (Zeitung der DKP Potsdam-Umland), "Rote Kalenderblatter" Internetadressen: www.dkpbrandenburg.de www.dkp.de "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Grundungsjahr. 1990 Stz! Berlin n Brandenburg akty seit: 1990 Jugendorgansation: "Kommunistischer Jugendverband Deutschlands" (KJVD) Mitglieder n Brandenburg: 15 fur Brandenburg relevante uberregionale Publikationen: "Die Rote Fahne", "Trotz alledem" Internetadresse: www.k-p-d-onlne.de 191
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein
  • Entwicklung der dogmatischen Szene ................................................................................................ 75 3.2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ........................................................................................ 75 3.2.3 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ............................................................................. 76 3.2.4 Weitere Organisationen
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 2.1 Entwicklung ............................................................................................................................................... 68 2.2 Strafund Gewalttaten................................................................................................................................ 68 2.3 Regionale Betrachtung ............................................................................................................................... 71 3 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums ................................................ 72 3.1 Undogmatischer Linksextremismus ........................................................................................................... 72 3.1.1 Entwicklung der undogmatischen Szene ............................................................................................ 72 3.1.2 Bedeutung der Aktionsform Kampagne ............................................................................................. 74 3.2 Dogmatischer Linksextremismus ............................................................................................................... 75 3.2.1 Entwicklung der dogmatischen Szene ................................................................................................ 75 3.2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ........................................................................................ 75 3.2.3 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ............................................................................. 76 3.2.4 Weitere Organisationen ...................................................................................................................... 77 3.3 "Rote Hilfe e.V." (RH) ............................................................................................................................... 77 4 Aktionsfelder .................................................................................................................................................... 78 4.1 "Anti-Faschismus" ..................................................................................................................................... 79 4.1.1 Aktionen im Zusammenhang mit der Kommunalund der Bundestagswahl ..................................... 80 4.1.2 Kampagnen ......................................................................................................................................... 81 4.1.2.1 "Nazi-Watch-SH" ....................................................................................................................... 82 4.1.2.2 "DIY - In die Antifaschistische Offensive gehen - Da geht noch mehr" .................................... 83 4.1.2.3 "An die Substanz! Rechte Infrastruktur aufdecken. Nazis in die Pleite treiben!" ....................... 84 4.1.2.4 "Antifaschistischer Adventskalender" ........................................................................................ 86 4.1.2.5 Eigene Internetformate für "Outing-Aktionen" .......................................................................... 86 4.1.2.6 Fehlerhaftigkeit von "Outing-Aktionen" .................................................................................... 87 4.2 "Anti-Rassismus" ....................................................................................................................................... 88 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in SchleswigHolstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2011 bis 2013 ................................................................. 91 IV EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN MIT AUSLANDSBEZUG ...................... 92 1 Überblick .......................................................................................................................................................... 92 2 Islamismus ........................................................................................................................................................ 94 3 "Salafistische Bestrebungen" in Deutschland und Schleswig-Holstein ....................................................... 97 4 Nutzung internetbasierter Kommunikationsformen durch islamistische Gruppierungen und Einzelpersonen .................................................................................................................................................. 102 5 Islamistischer Terrorismus ........................................................................................................................... 104 5.1 Jihadismus ................................................................................................................................................ 104 5.2 Aktuelle internationale Entwicklungen im Berichtsjahr ........................................................................... 104 5.3 Das "al-Qaida"-Netzwerk......................................................................................................................... 106 5.4 Regionale islamistische Terrororganisationen .......................................................................................... 112 5.4.1 "Islamische Bewegung Usbekistans" ............................................................................................... 112 5.4.2 Islamistisch-kurdische Netzwerke .................................................................................................... 112 5.4.3 Nordkaukasische Separatistenbewegung .......................................................................................... 113 5.5 Entwicklungen in Deutschland ................................................................................................................. 114 5.5.1 Ausreisefälle ..................................................................................................................................... 116 5.5.2 Entwicklungen in Schleswig-Holstein .............................................................................................. 120 6 Organisationen und Gruppierungen ............................................................................................................ 123 6.1 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." ........................................................................................... 123 6.2 "Tablighi Jama'at" ................................................................................................................................... 124 6.3 "Die Muslimbruderschaft" und die "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." ............................ 125 6.4 "Hizb Allah" ............................................................................................................................................. 128 6.5 "Türkische Hizbullah" .............................................................................................................................. 130 3
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein
  • rund 390 Personen (2012: rund 430 Personen). 3.2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Am 2. und 3. März fand im hessischen
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 Eine andere Qualität hatte die sogenannte "Outing-Kampagne" "Antifaschistischer Adventskalender Schleswig-Holstein". Vom ersten bis zum vierundzwanzigsten Dezember wurde täglich ein Rechtsextremist auf einem Internetportal als Mitglied dieser Szene mit Foto und Kurzbeschreibung "geoutet". In diesem Zusammenhang wurde das Internet nicht lediglich nur als moderner Kommunikationsweg eingesetzt. Vielmehr war diese Form der Kampagne erst durch das Medium Internet möglich. Nur so konnte sie landesweit durchgeführt werden. (Inhaltliche Einzelheiten zu den Kampagnen siehe III 4.1.2.) 3.2 Dogmatischer Linksextremismus 3.2.1 Entwicklung der dogmatischen Szene Dem dogmatischen Linksextremismus werden Parteien und Gruppierungen zugerechnet, die sich im Wesentlichen am Marxismus-Leninismus ausrichten. Sie verfügen über ein Weltbild, das den Anspruch wissenschaftlicher Folgerichtigkeit erhebt und geschichtlichen, gesellschaftlichen sowie wirtschaftlichen Veränderungen bestimmte Gesetzmäßigkeiten unterstellt. Ziel ist die Ablösung der "bürgerlichkapitalistischen" Demokratie durch den Sozialismus als "höhere" Gesellschaftsform und damit einhergehend die Beseitigung der bestehenden Verfassungsordnung. Der dogmatische Linksextremismus in Schleswig-Holstein unterliegt seit Jahren inhaltlicher Stagnation bei einem erneut rückläufigen Personenpotenzial. Er weist in Schleswig-Holstein faktisch nahezu keine Bedeutung mehr auf, seine Aktionsfähigkeit ist marginal. Das Spektrum des dogmatischen Linksextremismus umfasst in Schleswig-Holstein rund 390 Personen (2012: rund 430 Personen). 3.2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Am 2. und 3. März fand im hessischen Mörfelden-Walldorf der 20. Parteitag der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) statt. Die aus Kiel stammende bisherige Vorsitzende Bettina Jürgensen ist zwar wieder in den Vorstand gewählt worden, zum neuen Vorsitzenden wurde jedoch Patrik Köbele gewählt. Während Jürgensen die Zusammenarbeit der Partei mit anderen gesellschaftlichen und politischen Kräften 75
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein
  • Koordination Kiel (AAKK) Avanti - Projekt undogmatische Linke (Avanti) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Freien Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) Hans-Litten-Archiv
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 Words of Anger 2 Linksextremistische Bestrebungen Autonome Antifa Koordination Kiel (AAKK) Avanti - Projekt undogmatische Linke (Avanti) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Freien Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) Hans-Litten-Archiv Interventionistische Linke (il) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Marx 21 Rote Hilfe e.V. (RH) Sozialistische Alternative VORAN (SAV) Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 3 Extremistische Bestrebungen mit Auslandsbezug Al-Qaida (Kern-Al-Qaida) Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel Al-Qaida im islamischen Magreb An-Nusra Ansar al-Islam Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) DawaFFM Deutsch-kurdische Gesellschaft e.V. Kiel Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. Hizb Allah Islamische Audios Islamische Bewegung Usbekistans Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. Islamische Gemeinschaft Milli Görüs Islamischer Staat Irak und Großsyrien Jabhat al-Nusra KADEK 147
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN "MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MKP) [bis Ende 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK)] LEITUNG: Funktionärsgruppe ANHÄNGER: ca. 195 Baden
  • Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML), die "Maoistische Kommunistische Partei" ("Maoist Komünist Partisi", MKP), die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN "MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MKP) [bis Ende 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK)] LEITUNG: Funktionärsgruppe ANHÄNGER: ca. 195 Baden-Württemberg (2012: ca. 195) ca. 500 Deutschland (2012: ca. 500) MILITÄRISCHE TEILORGANISATION: "Volksbefreiungsarmee" (HKO); sie übt auf dem Gebiet der Türkei Guerilla-Aktionen aus. PUBLIKATION: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" ("Revolutionäre Demokratie für das Volk"); 14-tägig In Deutschland sind weitere türkische kommunistische Gruppierungen aktiv. Hierzu zählen die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML), die "Maoistische Kommunistische Partei" ("Maoist Komünist Partisi", MKP), die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Parti", MLKP) und weitere Splitterorganisationen. Neben Teilen dieser Parteien, deren Arbeit im Verborgenen stattfindet, existieren in Deutschland und Europa auch offen agierende Basisorganisationen. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Gewalttätige Proteste gegen ein Bauvorhaben in 2013: Istanbul fanden auch in Deutschland solidarische Unterstützung Das Zentralkomitee der TKP/ML verherrlichte in seinem Spendenaufruf Gewalt und "Volkskrieg". 131
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN "KOMMUNISTISCHE PARTEI Zum Umfeld beider Parteien, deren DER TÜRKEI/MARXISTENArbeit in der Türkei vorwiegend im LENINISTEN
  • Dersim/Türkei - in "Maoistische es Widerstände und Kämpfe gibt, Kommunistische Partei" umbenannt lebt und kämpft Ibrahim Kaypakkaya hat. Diese Namensänderung
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN "KOMMUNISTISCHE PARTEI Zum Umfeld beider Parteien, deren DER TÜRKEI/MARXISTENArbeit in der Türkei vorwiegend im LENINISTEN" (TKP/ML) Geheimen stattfindet, existieren in Seit 1994 ist die von Ibrahim KAYPAKDeutschland und Europa weitere offen KAYA im Jahr 1972 gegründete, in der agierende Interessensorganisationen. Türkei verbotene TKP/ML in zwei mitDiese greifen die von der TKP/MLeinander konkurrierende Fraktionen Partizan-Fraktion und der MKP progespalten. In ihrer Schreibweise unterpagierten Themen auf und unterstütschieden sich die beiden Flügel zuzen die ihnen angegliederten Vereine, nächst nur geringfügig: TKP/ML für Anhänger und Sympathisanten bei der den "Partizan"-Flügel und TKP(ML) Durchführung von Veranstaltungen, für das "Ostanatolische Gebietskomitee" Demonstrationen und sonstigen Ak(DABK). Am 11. Januar 2003 gab die tionen. Einige Beispiele aus dem Jahr DABK-Fraktion bei einem internatio2013: nalen Symposium in Eltville am Rhein/ Hessen bekannt, dass sie sich Ende Im März 2013 startete die Partizan2002 - während ihres ersten KongresFraktion die Kampagne "Überall wo ses in Dersim/Türkei - in "Maoistische es Widerstände und Kämpfe gibt, Kommunistische Partei" umbenannt lebt und kämpft Ibrahim Kaypakkaya hat. Diese Namensänderung brachte weiter". Unter diesem Leitspruch allerdings bis heute keine wesentliche führen die Anhänger und SympathiNeuausrichtung in ideologischer Hinsanten bis heute Demonstrationen, sicht mit sich. In ihrer Denkweise, die Saalveranstaltungen, Plakataktionen sich auf den von KAYPAKKAYA prousw. durch. pagierten Marxismus-Leninismus mit maoistischen Elementen stützt, zielen Gestützt auf das oben genannte Motto beide Parteien nach wie vor auf die versammelte sich die Anhängerschaft gewaltsame Zerschlagung des türkiam 19. Januar 2013 in Ulm, um der schen Staates und die Errichtung einer "Ermordung" KAYPAKKAYAS zu "demokratischen Volksregierung" ab. gedenken. Der TKP/ML-Gründer war Zur Umsetzung dieses Ziels unter1973 in Haft ums Leben gekommen. halten die Gruppierungen jeweils eigene Guerillaeinheiten, die in der Türkei Trotz eines Verbotes der TKP/ML in terroristische Anschläge verüben. der Türkei versammelten sich am 1. Mai 2013 "200 Partisanen und Mi132
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • seinen " folgt: treuesten NATO-Partner, die Türkei, bekämpfen. 3.2.2 "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER TÜRKEI/ MARXISTEN-LENINISTEN" (TKP/ML) GRÜNDUNG
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN In der Zeitschrift "Yürüyüs" vom 20. Oktober 2013 äußerte sich die Organisation zu den "willkürlichen " Die Begehung einer Straftat in Deutschland ist nicht notwendig um beschuldigt zu werden. Der Staat bestraft uns auch so, weil wir seinen Verhaftungen der Revolutionäre" wie engsten Kollaborateur bzw. seinen " folgt: treuesten NATO-Partner, die Türkei, bekämpfen. 3.2.2 "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER TÜRKEI/ MARXISTEN-LENINISTEN" (TKP/ML) GRÜNDUNG: 1972 in der Türkei GRÜNDER: Ibrahim KAYPAKKAYA (1949-1973) MITGLIEDER: ca. 315 Baden-Württemberg (2012: ca. 315) ca. 1.300 Deutschland (2012: ca. 1.300) Die Organisation ist in folgende Flügel gespalten: "PARTIZAN" TKP/ML LEITUNG: Funktionärsgruppe ANHÄNGER: ca. 120 Baden-Württemberg (2012: ca. 120) ca. 800 Deutschland (2012: ca. 800) MILITÄRISCHE TEILORGANISATION: "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" ("Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu", TIKKO); sie übt auf dem Gebiet der Türkei Guerilla-Aktionen aus. PUBLIKATION: "Yeni Demokrasi Yolunda Isci Köylü" ("Arbeiter und Bauern auf dem Weg der neuen Demokratie"); erscheint 14-tägig und 130
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • folgenden Worten: Volksarmee TIKKO - Jugendorganisation TMLGB 3.2.3 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MLKP) GRÜNDUNG: 1994 (in der Türkei) ANHÄNGER
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Setz Dich ein für unsere Partei TKP/ML und unterstütze die Be - freiungsarmee TIKKO! Unterdrückung und Ausbeutung " Lasst uns die Volksarmee TIKKO finanziell und moralisch unterstützen! Organisieren wir uns in der TKP/ML und kämpfen, um finden durch die Macht ein freies, gleiches und würdevolles des Gewehrs ein Ende Leben zu erschaffen! " die Welt ändert sich durch Nieder mit dem Imperialismus, das Gewehr dem Faschismus und jeder Form von Reaktion Der Aufruf des Zentralkomitees Es lebe der Volkskrieg " Es lebe unsere Partei TKP/ML endet mit folgenden Worten: Volksarmee TIKKO - Jugendorganisation TMLGB 3.2.3 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MLKP) GRÜNDUNG: 1994 (in der Türkei) ANHÄNGER: ca. 230 Baden-Württemberg (2012: ca. 235) ca. 600 Deutschland (2012: ca. 600) PUBLIKATION: "Partinin Sesi" ("Stimme der Partei"), erscheint zweimonatlich Die "Marxistisch-Leninistische Komsie sich zum revolutionären Marxismunistische Partei" ("Marksist Leninist mus-Leninismus. Wie die bereits geKomünist Parti", MLKP) wurde auf nannten Organisationen DHKP-C und einem Einheitskongress im September TKP/ML verfolgt auch sie das Ziel, in 1994 gegründet; sie ist ein Zusammender Türkei einen kommunistischen schluss der "Türkischen KommunisStaat zu errichten. Eigenen Angaben tischen Partei/Marxisten-Leninisten" zufolge versteht sich die MLKP als po(TKP/ML-Hareketi) und der "Türkilitische Vorhut des Proletariats der türschen Kommunistischen Arbeiterbekischen und kurdischen Nation sowie wegung" (TKIH). Ideologisch bekennt der nationalen Minderheiten. In ihrem 134
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg
  • Kulturgemeinschaft Preußene. V. DHKP-C Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DNZ Deutsche
Abkürzungsverzeichnis Antifäschistische Aktion Berlin AABO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organsation 'Arbeiterbund für den iederaufbau der KPD Az Antimperilistische Zelle AIW Antiimperialistischer Widerstand AJAP Antifa Jugendaktion Potsdam AMS Assoziation Marxistischer Studierender BBZ BerlinBrandenburger -- Zeitung der Nationalen Emeuerung, BDVG Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft BK Babbar Khalsa International BKP Berliner Kulturgemeinschaft Preußene. V. DHKP-C Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DNZ Deutsche National-Zeitung DVU Deutsche Volksunon DWZDA Deutsche Wochenzeitung/Deutscher Anzeiger ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAPSI Föderale Agentur für Regierungsfermmeldewesen und Information beim Präsidenten der Russischen Föderation FAU-IAA Freie Arbeiterlnnen Union -- Internationale Arbeiter Assoziation. FDVP Er iheitliche Deutsche Volkspartei FOGA Föderation Gewaltfteier Aktionsgruppen HNG Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. is Initiative Sozialistischer Internationalisten 1sO Interrationale Sozialistische Organisation ISYF International Sikh Youth Foundation 101
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg
  • Force Kampfbund deutscher Sozialisten. KIZ, Kurdistan-Informations-Zentrum KPD Kommunistische Partei Deutschlands MLPD Maristisch-Leninistische Partei Deutschlands NIT Nationale Info
IE Kürzel für Direkte Aktion/Mitteldeutschland, bedeutet wahrscheinlich: Jugendfront Junge Landsmannschaft Ostpreußen Junge Nationaldemokraten KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschland KCF Khalistan Commando Force Kampfbund deutscher Sozialisten. KIZ, Kurdistan-Informations-Zentrum KPD Kommunistische Partei Deutschlands MLPD Maristisch-Leninistische Partei Deutschlands NIT Nationale Info-Telefone NN Nationale Nachrichten N.P.A. Nationales Pressearchiv. NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands. NSAM Nationales und Soziales Aktionsbündnis Mittekdeutschland NSDAP Natonalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche _Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation OKB Offener Kanal Berlin PKK Arbeiterpartei Kurdistans RAF Rote Armee Fraktion RBF Republikanischer Bund der Frauen REP Die Republikaner RepBB Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten Rote Hilfe Repuli RHV ischer Hochschulverband Republikanische Jugend RMV Republikanische Mittelstandsvereinigung RIS Reclaim the Streets RZ Revolutionäre Zellen SAG Sozulistische Arbeitergruppe 102
Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • wichtigste linksextremistische Parteien bzw. Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote
LINKSEXTREMISMUS E. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Überwindung, das heißt die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ohne Staat an. Auch die sogenannten Autonomen wollen den Staat abschaffen. Bereits in der jetzt bestehenden Gesellschaftsordnung versuchen sie, durch ihre eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" ihre Vorstellungen von "selbstbestimmtem" Leben zu verwirklichen. Während linksextremistische Parteien und Organisationen ihren Kurs überwiegend im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgen - und die Anwendung von Gewalt unter den gegebenen politischen Umständen für sich selbst ablehnen -, betrachten autonome Gruppen gewalttätige Maßnahmen als legitimen Bestandteil ihrer "Politik". Das linksextremistische Spektrum kann in einen organisierten und einen nichtorganisierten Bereich unterteilt werden; letzterer besteht überwiegend aus Personengruppen mit unterschiedlicher Festigkeit und Zusammensetzung. Als wichtigste linksextremistische Parteien bzw. Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." zu nennen. Zum nichtorganisierten Spektrum zählen nahezu ausschließlich die Autonomen, hinzu kommen anarchistische Kleinzirkel. In Baden-Württemberg liegt die Mitgliederzahl linksextremistischer Parteien und Organisationen (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) seit Jahren nahezu unverändert bei ca. 2.700 Personen. Bei Parteien wie der DKP und der MLPD blieb die Mitgliederzahl mit jeweils maximal 500 Personen nahezu konstant, allerdings mit einer eher abnehmenden Tendenz. Ursache dafür sind bei der DKP vor allem altersbedingte Abgänge. Inwieweit sich die noch immer schwelenden internen Dissonanzen auf deren Mitgliederbestand auswirken werden, bleibt weiterhin offen. Auch die MLPD vermag ihren Bestand aufgrund ihrer fortbestehenden weitgehenden Isolation im linksextremistischen Lager bestenfalls zu halten. Die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten, überwiegend Autonome, stieg 2013 im Vergleich zum Vorjahr von 680 deutlich auf 740 Personen. 202
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS ihre Arbeitskraft verkaufen muss
LINKSEXTREMISMUS ihre Arbeitskraft verkaufen muss, um Widersprüche, die sich aus dem Gegenleben zu können, beuten die Besitzensatz von "Kapital" und "Arbeit" ergeben. den - d. h. die Eigentümer an ProdukDiese Gegensätzlichkeiten, insbesontionsmitteln - die Nichtbesitzenden dere deren angeblich zwangsläufige aus. Dieses Ausbeutungsverhältnis zu Zuspitzung, sind gemäß marxistischer beenden heißt, das Privateigentum an Lehre die Voraussetzung für revolutioProduktionsmitteln abzuschaffen. Der näre Veränderungen des Kapitalismus. historische Endzustand einer GesellAm Ende des Prozesses soll der Komschaft der "Freien und Gleichen" ist der munismus stehen - eine neue GesellKommunismus. "Marxismus" ist ein schaft, in der dieser unversöhnliche Sammelbegriff für eine Vielfalt diesbeGegensatz durch die Abschaffung des züglicher theoretischer Ansätze und Privateigentums an Produktionsmitteln politischer Positionen; sie alle gründen aufgehoben ist. Die Zwischenstufe auf sich auf die Lehren von Karl Marx (1818dem Weg dorthin ist für Marxisten-Le1883) und Friedrich Engels (1820-1895). ninisten der Sozialismus. Die marxistische Theorie versteht sich gleichermaßen als Wissenschaft und Der Marxismus-Leninismus war die als Anleitung zum Handeln. Parteiideologie der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und Ziel des Marxismus ist eine klassendamit offizielle Weltanschauung und lose Gesellschaft, in der "die freie EntStaatsdoktrin der früheren Sowjetunion. wicklung eines jeden die Bedingung Er war zugleich verbindlich für alle an für die freie Entwicklung aller ist", der Sowjetunion orientierten sozialisheißt es im "Manifest der Kommunistischen Länder. Zusammengesetzt aus tischen Partei" von Marx und Engels. den Lehren von Marx und Engels sowie Geleitet von diesem Ideal analysiert er deren Weiterentwicklung durch Wlakritisch die bestehenden Verhältnisse. dimir Iljitsch Lenin (1870-1924), aber So will er die Bedingungen und Wege auch aus Beiträgen von Josef Stalin bestimmen, mit denen diese Verhältund weiteren späteren Ergänzungen, nisse revolutionär überwunden und beansprucht der Marxismus-Leninisumgewandelt werden können. mus, ein logisch in sich geschlossenes wissenschaftliches System zu sein. ZuEntscheidend für die Überwindung gleich ist er die theoretische Basis und des kapitalistischen Systems sind die Zielvorgabe für den Aufbau der sozia209
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausländerextremismus ............................................................................231 5.1 Türkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6