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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei"96 (MLKP) Gründung: 1994 in der Türkei Zusammenschluss
  • Internationales Bulletin" (monatlich) "Partinin Sesi" (zweimonatlich) Die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) bekennt sich ideologisch zum revolutionären Marxismus-Leninismus
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei"96 (MLKP) Gründung: 1994 in der Türkei Zusammenschluss der "TKP/ ML-Hareketi" (Bewegung) und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) Leitung/Vorsitz: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger 600 (2015: 600) in Deutschland: Publikationen/Medien: Zeitungen/Zeitschriften: "Atilim" (wöchentlich) "Internationales Bulletin" (monatlich) "Partinin Sesi" (zweimonatlich) Die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) bekennt sich ideologisch zum revolutionären Marxismus-Leninismus. Sie strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung und die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems an. Nach eigenen Angaben versteht sich die MLKP als politische Vorhut des Proletariats der türkischen und kurdischen Nation sowie der nationalen Minderheiten. Mit Kampagnen und Demonstrationen für die "Märtyrer" im Kampf für die Revolution und den Sozialismus reagieren die Anhänger der Organisation in Deutschland auf politische und gesellschaftliche Ereignisse in der Türkei. 96 "Marksist Leninist Komünist Parti". 250
Seite 312 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • Droukdal, Abdalmalik (alias Abu Mus'ab Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ....... Abdalwadud) ....................................................... 194 122, 133 ff. DSTV ........................................................................79 Deutsches Reich
REGISTER D Devrimci Sol (Revolutionäre Linke, Personenzusammenschluss) ..............246, 305 DABIQ (Onlinemagazin) ............................... 191 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke, DAR ALISLAM (Onlinemagazin) ............. 191 Publikation) ......................................................... 246 DawaFFM ............................................................. 158 Die Ehrlichen ...................................................... 298 Deideologisierung ............................................ 120 Die Exilregierung Deutsches Reich .............92 Demokratische Partei der Völker (HDP - DIE RECHTE ............40, 42, 44, 65, 73 f., 78, 84 Halklarin Demokratik Partisi) ....... 218 f., 221 DIE ROTE HILFE (Publikation) .................. 138 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V. (NAVDEM - Die Wahre Religion (DWR) ....158, 181 f., 186, Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li 188, 309 Almanyaye) ....................................221 f., 227, 244 Dogru Haber (Publikation) ........................... 201 Der Aktivist (Publikation) ................................81 Dogruyol, Sentürk ............................................ 252 Der III. Weg .................40, 42, 65 f., 74 ff., 78, 85 Droukdal, Abdalmalik (alias Abu Mus'ab Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ....... Abdalwadud) ....................................................... 194 122, 133 ff. DSTV ........................................................................79 Deutsches Reich .....................................90, 92, 97 Deutsche Stimme (Publikation) ...71 f., 79, 83 E Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH Ebel, Wolfgang Günter ......................................90 (DS Verlag) ........................................................79, 83 Echokammer .........................................................61 Deutschlandvertretung der Saadet Partisi eigener Gesetzeskodex ................................... 298 (SP) ........................................................................... 208 Einzeltäter ........46 f., 49, 55, 156 f., 161, 167 f., Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC - 179, 193 Revolutionäre Volksbefreiungsfront) ...232 f. Ekonomi ve Maliye Bürosu Devrimci Halk Kurtulus PartisiCephesi (EMB - Wirtschafts und Finanzbüro) .... 229 (DHKPC - Revolutionäre Volksbefreiungs parteiFront) ............ 212 ff., 217, 232 ff., 246 f., Ende Gelände (Kampagne) .....122, 124 f., 128 278, 305 Engel, Stefan ....................................................... 136 Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP - Revolutionäre Volksbefreiungspartei) .... 232 Entrismus ....................................................141, 150 313
Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 3. "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten"94 (TKP/ML) Gründung: 1972 in der Türkei Mitglieder/Anhänger
  • Deutschland: Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) gründete sich 1972 in der Türkei und ist seit 1994 in die beiden Flügel
  • Partizan" und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) gespalten. Beide Fraktionen sind fest in dem ideologischen Fundament des Marxismus-Leninismus verankert, folgen
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 3. "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten"94 (TKP/ML) Gründung: 1972 in der Türkei Mitglieder/Anhänger 1.300 (2015: 1.300) in Deutschland: Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) gründete sich 1972 in der Türkei und ist seit 1994 in die beiden Flügel "Partizan" und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) gespalten. Beide Fraktionen sind fest in dem ideologischen Fundament des Marxismus-Leninismus verankert, folgen dabei aber einer maoistischen Linie. Gemeinsames Ziel ist die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staates und die Errichtung eines kommunistischen Regimes. Guerillaeinheiten beider Fraktionen verüben in der Türkei terroristische Anschläge. Anhänger beider Flügel greifen die propagierten Themen in Deutschland auf und leisten Unterstützung bei der Veranstaltung von Demonstrationen und Kundgebungen. 94 "Türkiye Komünist Partisi/MarksistLeninist". 248
Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • Staatsführung: territoriale Integrität und Schutz der Hegemonie der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), Ausbau weltpolitischer und militärischer Machtpositionen und volkswirtschaftliche Modernisierung
SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN # Die chinesischen Dienste sind ein wichtiger Faktor zur Umset zung der politischen Leitlinien der Staatsführung: territoriale Integrität und Schutz der Hegemonie der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), Ausbau weltpolitischer und militärischer Machtpositionen und volkswirtschaftliche Modernisierung. Entsprechend gelten die Aufklärungsbemühungen im Ausland vor allem den politischen Entscheidungsprozessen, dem tech nologischen Wissen und der Systemopposition. # Zentrale Aufgabe der iranischen Nachrichtendienste ist die Ausspähung und Bekämpfung oppositioneller Bewegungen. Darüber hinaus beschaffen die Dienste im westlichen Aus land Informationen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Eine nachrichtendienstlich agierende mili tärische Spezialeinheit des Iran richtet ihr Augenmerk aber auch auf (pro)jüdische beziehungsweise israelische Ziele (vgl. Kap. V). Das BfV konnte im Jahr 2016 einen deutlichen Rückgang von Anhaltspunkten für potenziell proliferations relevante Beschaffungsversuche des Iran feststellen. Soweit eine Verifizierung der Anhaltspunkte möglich war, erbrachte diese jedoch keinen Beweis für einen Verstoß gegen die 2015 mit dem Iran geschlossene Vereinbarung zur Beilegung des Nuklearkonflikts. Im Zuge der Digitalisierung gewinnt die technische Informations Methodik beschaffung stetig an Bedeutung. Cyberangriffe können neben der Spionage aber auch zur Sabotage genutzt werden: Diese Gefahr gilt insbesondere für sogenannte Kritische Infrastruktu ren98. Die zunehmende Wirkungskraft digitaler Spionage geht allerdings nicht mit einem Bedeutungsverlust menschlicher Quellen einher. Vielmehr ergänzen sich diese und erhöhen so das Gefährdungspotenzial. Die möglichen Opfer von Spionageaktivi täten müssen ihre Schutzgüter daher nicht nur vor Ausspähungs versuchen von außen, sondern auch gegenüber illoyalen Mitar beitern schützen ("Innentäter"), die von ausländischen Nachrichtendiensten für diese Zwecke angeworben, erpresst oder gar gezielt eingeschleust werden. 98 Kritische Infrastrukturen sind Organisationen und Einrichtungen von beson derer Bedeutung für das Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere z.T. dramatische Folgen eintreten können. Dies gilt z.B. für Energie und Telekommunikationsunternehmen oder Kraftwerkssteuerungen. 259
Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • umfangrei chen Befugnissen dienen sie maßgeblich dem Machterhalt der Kommunistischen Partei
SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Persönliche Daten in Visaanträgen, Grenzkontrollen sowie die Telefon und Internetüberwachung bieten den Diensten im eige nen Land zahlreiche Möglichkeiten, geeignete Zielpersonen für eine Ansprache zu ermitteln. Sofern gewonnene Informationen die Zielpersonen kompromittieren könnten, gehen die Dienste auch offensiv vor. 3. Gefährdungspotenzial Deutschland bleibt als Ausforschungsziel für die russischen Dienste von großer Bedeutung. Solange die UkraineKrise und die damit verbundenen EUSanktionen andauern und Deutschland der russischen Militärintervention im SyrienKrieg kritisch gegenübersteht, wird auch die Intensität der russischen Spionage aktivitäten konstant hoch bleiben. Deutschlands NATOMitglied schaft sowie seine wirtschaftliche und politische Stärke innerhalb der europäischen Gemeinschaft werden das Spionageinteresse Russlands aber auch ungeachtet aktueller Krisen weiterhin auf rechterhalten. Insbesondere mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl 2017 ist davon auszugehen, dass staatliche russische Stellen zudem versuchen, verstärkt Einfluss auf Parteien, Politiker und die öffentliche Meinung zu nehmen. Dieses Thema wird weiterhin einen Arbeitsschwerpunkt des BfV bilden. IV. Nachrichtendienste der Volksrepublik China Seit dem Machtantritt Xi Jinpings im Jahr 2013 hat im autoritären und repressiven politischen System Chinas die Bedeutung der Nachrichtendienste stetig zugenommen. Mit ihren umfangrei chen Befugnissen dienen sie maßgeblich dem Machterhalt der Kommunistischen Partei. 270
Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • Revoluti onäre VolksbefreiungsparteiFront" (DHKPC) und die "Marxisti sche Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP). Nach dem Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs
SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 2008 über einen Zeitraum von sechs Jahren einem USamerikani schen Dienst mehr als 200 vertrauliche Dokumente übergeben zu haben. Hierfür hatte er mindestens 95.000 Euro als Agentenlohn erhalten. Türkische Der zivile türkische Nachrichtendienst Milli Istihbarat Teskilati Nachrichtendienste (MIT) ist mit Exekutivbefugnissen ausgestattet. Seine Befugnisse wurden 2014 im Zuge einer Reform noch erheblich ausgeweitet. Der MIT unterhält Legalresidenturen in unterschiedlichen offi ziellen Repräsentanzen der Türkei in Deutschland. Sie fertigen Stimmungs und Lagebilder und versuchen, auch über die tür kische Gemeinde hinaus, Einfluss auf die Meinungsbildung in Deutschland zu nehmen. Kernaufgabe des MIT im Ausland ist jedoch die Aufklärung Oppositioneller. Im Fokus stehen Gruppie rungen wie die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die "Revoluti onäre VolksbefreiungsparteiFront" (DHKPC) und die "Marxisti sche Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP). Nach dem Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs im Juli 2016 kam es in Militärkreisen und im breiten öffentlichen Sektor der Türkei zu zahlreichen Festnahmen und Entlassun gen. Die türkischen Medien sehen darin "Säuberungsaktionen", die auch Mitarbeiter an staatlichen Einrichtungen der Türkei in Deutschland betreffen. Die türkischen Sicherheitsbehörden verfolgen seitdem vermehrt auch vermeintliche Verantwortliche im In und Ausland, nament lich Anhänger der von Fethullah Gülen geführten GülenBewe gung - von türkischer Seite als "Fethullahistische Terrororgani sation" (FETÖ) oder "Parallele Staatsstruktur" (PDY) bezeichnet -, die auch in Deutschland präsent ist. In diesem Zusammenhang wurde die Bundesregierung von der türkischen Regierung aufge fordert, GülenAnhänger als angebliche Regierungsgegner aus zuliefern; sie hat die nicht näher begründeten Ersuchen jedoch abgelehnt. Es ist daher davon auszugehen, dass der MIT eigene Aktivitäten zur Aufklärung und Verfolgung der GülenBewegung in Deutschland intensiviert. Syrische Der Aufgabenschwerpunkt syrischer Nachrichtendienste im Aus Nachrichtendienste land ist die Ausforschung der Gegner des syrischen Regimes, zu denen sowohl islamistische und islamistischterroristische 278
Seite 292 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • außerhalb Chinas gehört im Rahmen des Generalauftrags der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zu den Aufgaben des Dienstes. NSD (vormals 3PLA
SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN MID (vormals 2PLA)110 Militärischer Inund Military Intelligence Auslandsnachrichtendienst Department Leitung: unbekannt Der Dienst MID ist dem Joint Staff Department Intelligence Bureau (JSD-IB) der Zentralen Militärkommission unterstellt und weltweit offensiv tätig. Er entsendet Militärattaches und unterhält Verbindungen zu ausländischen Streitkräften. Er ist für die Beschaffung von Informationen zuständig, die die äußere Sicherheit der Volksrepublik betreffen. Hierzu gehören unter anderem Struktur, Stärke und Ausrüstung fremder Streitkräfte. Spionageziele sind aber auch Politik, Wissenschaft und Technik anderer Staaten. Auch die Bekämpfung regimekritischer Bestrebungen innerhalb und außerhalb Chinas gehört im Rahmen des Generalauftrags der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zu den Aufgaben des Dienstes. NSD (vormals 3PLA) Technischer militärischer Network Systems Nachrichtendienst Department Leitung: unbekannt Das NSD ist der Ende 2015 gegründeten Teilstreitkraft PLA Strategic Support Force (SSF) unterstellt. Es betreibt weltweite Fernmeldeaufklärung, technische Spionage und Cyberspionage. Darüber hinaus ist der Dienst für Telekommunikationsüberwachung, ITSicherheit und Cyberabwehr im Militärbereich zuständig. 110 PLA = People's Liberation Army (Volksbefreiungsarmee). 293
Seite 293 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • Ausland Informationen über Bevölkerungsgruppen, die aus Sicht der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) als staatsgefährdend eingestuft werden. Überdies kontrolliert und zensiert
  • Huang Ming Das Büro 610 untersteht dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und ist im Inund Ausland aktiv. Hauptaufgabe
SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN MPS Polizeiministerium Ministry of Public Security Leitung: Minister Guo Shengkun Das MPS ist für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zuständig und kann hierzu auf die Ordnungsund Kriminalpolizei zurückgreifen. Ferner verfügt das MPS über nachrichtendienstliche Spezialeinheiten mit einem ähnlichen Aufgabenspektrum wie das MSS. Es sammelt auch im Ausland Informationen über Bevölkerungsgruppen, die aus Sicht der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) als staatsgefährdend eingestuft werden. Überdies kontrolliert und zensiert das MPS die Medien und den Internetverkehr. Büro 610 Institution der KPCh Leitung: MPS Vizeminister Huang Ming Das Büro 610 untersteht dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und ist im Inund Ausland aktiv. Hauptaufgabe ist die Beobachtung und Verfolgung der regimekritischen Meditationsbewegung Falun Gong. Obwohl der Dienst ein Parteiorgan ist, arbeiten ihm die Verwaltungs-, Justizund Polizeibehörden des Staates zu. 294
Seite 316 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • Kalifat ........ 157, 163 f., 170, 174, 177, 192, 202 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ....................................................... 259, 293 f. Kampagne gegen den G20Gipfel
REGISTER Jaish alMuhajirin walAnsar Klandestine Gewalt .......................................... 110 (JAMWA - Armee der Auswanderer und Helfer) ........................................................188 f. Köbele, Patrik ..................................................... 133 Jihad .......... 156, 158, 161 f., 167, 171, 175, 178, Köklü Degisim (Publikation) ....................... 202 181, 184, 188 Koma Civaken Kurdistan (KCK - Vereinigte Jihadisten/jihadistisch ...... 154, 157 ff., 162 f., Gemeinschaften Kurdistans), siehe auch 165 ff., 171 f., 175 f., 179 ff., 187 f., 195 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .......222, 241 jihadistische Gruppierungen ...................... 154 Koma Komalen Kurdistan (KKK - Gemein schaft der Kommunen in Kurdistan), siehe jihadistische Internetforen .......................... 187 auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .... 241 jihadistische Organisation ....162, 166 f., 187, Komalen Ciwan 195 (Gemeinschaft der Jugend) ..221, 223 ff., 228, 241, 243 Jugend für Menschenrechte (Youth for Human Rights) ...................299, 302 Kommissarische Reichsregierung (KRR) ...90 Junge Nationaldemokraten (JN) .....65, 79, 81 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. junge Welt (jW, Tageszeitung) ..................... 151 (KVPM) ..........................................................299, 302 Kommunalpolitische Vereinigung der NPD K (KPV) ...................................................................79, 82 Kadterschmiede .............................................111 f. Kommunismus ............ 106, 119, 137, 144, 148 Kalifat ........ 157, 163 f., 170, 174, 177, 192, 202 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ....................................................... 259, 293 f. Kampagne gegen den G20Gipfel ...117, 122, 125 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF) ............................................... 144 Kampagnenfähigkeit ...................................... 122 Konfrontative Gewalt ..................................... 110 Kelhaamed (Publikation) .............................. 201 Kongra Gele Kurdistan (KONGRA GEL - Kendi Dilinden Hizbullah Volkskongress Kurdistans), siehe auch (Publikation) ....................................................... 201 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ................ 241 KernalQaida .......160, 165 f., 177 f., 193, 196 Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane Khamenei, Ayatollah Seyyed Ali ................ 206 (KADEK - Freiheits und Demokratie kongress Kurdistans) ....................................... 241 Khomeini, Ayatollah ....................................... 186 Königreich Deutschland ..................................92 317
Seite 317 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • MaltaInkasso ........................................................93 Kurdistan .............................................................. 304 Mansur, Akthar .................................................. 178 Maoistische Kommunistische Partei L (MKP - Maoist Komünist Partisi) ...........248 f. Lebenderklärung
REGISTER König von Deutschland ....................................93 Linke Presse Verlags Förderungs und Beteiligungsgenossenschaft KONSTANTINIYYE (Onlinemagazin) ..... 191 junge Welt e.G. .................................................... 151 Kontaktpersonen .....................................269, 272 linksunten.indymedia (Internetplattform) ..........52, 105, 107, 111 ff., Konvertiten ................................................171, 189 121, 126 f. Krien, Hartmut .....................................................82 Live H8 ......................................................................66 Kritik&Praxis, Frankfurt am Main ............ 130 Lone WolfPrinzip ...............................................47 Kulturelle Autonomie ...........................218, 242 M Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH/TJKE) .................................................... 228 MaltaInkasso ........................................................93 Kurdistan .............................................................. 304 Mansur, Akthar .................................................. 178 Maoistische Kommunistische Partei L (MKP - Maoist Komünist Partisi) ...........248 f. Lebenderklärung ..........................................93, 95 Märtyrer ................................175, 235 f., 250, 275 Legalresidenturen ................269, 272, 278, 286 marx21 (Publikation) ...................................... 150 Leitfaden Der Weg zum Glücklichsein ... 299 marx21 (trotzkistisches Netzwerk) ........... 150 Leninisten ...................... 103, 121, 217, 233, 248 Marx Is Muss ....................................................... 150 LevelUP, Tübingen ........................................... 130 Marxisten ....................... 103, 121, 217, 233, 248 Liberation Tigers of Tamil Eelam Marxistische Blätter (Publikation) ............ 133 (LTTE) ............................................................217, 254 Marxistische Leninistische Kommunistische LIES! ........................................158, 181 f., 184, 188 Partei (MLKP - Marksist Leninist Komünist LIES!Stiftung, Kampagne, Verlag, Projekt Parti) .................................................... 217, 250, 278 (Insamlingsstiflesen Al Quran Foundation, Marxistische Linke e.V. ................................... 134 ReadLiesLtd) ........................158, 181 f., 184, 188 Marxistisches Forum (MF) ............................ 148 Linke Aktion VillingenSchwenningen ... 132 MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) ........................ 122, 136 f. Mash'al, Khalid ................................................... 200 318
Seite 322 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • Komünist Isci Hareketi) ...................... 250 Straßenkrawalle ............................. 102, 109, 128 Türkische Kommunistische Partei/Marxis Subkulturell geprägte tenLeninisten (TKP/ML - Türk Komünist Rechtsextremisten
REGISTER Sterka Ciwan Türkische Hizbullah (TH) ....................160, 201 (Stern der Jugend, Publikation) .................. 243 Türkische Kommunistische Sterk TV (Fernsehsender) .....................229, 241 Arbeiterbewegung (TKIH - Türk Komünist Isci Hareketi) ...................... 250 Straßenkrawalle ............................. 102, 109, 128 Türkische Kommunistische Partei/Marxis Subkulturell geprägte tenLeninisten (TKP/ML - Türk Komünist Rechtsextremisten ................................... 40, 66 f. Partisi/Marksist Leninist) ....................217, 248 Susaningulleri (Onlinemagazin) ................ 201 türkische Nationalisten ................................. 239 SWR (russischer ziviler Turkos MC ............................................................ 240 Auslandsnachrichtendienst) ....................... 291 U T ÜlkücüBewegung (IdealistenBewegung) Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft ..........................................212 ff., 222, 236 ff., 251 ff. der Verkündigung und Mission) ......160, 205 ÜlkücüJugendbewegung ....................251, 253 Tag X .....................................................................111 f. Umar, Ahmad (alias Abu Ubaidah) ........... 196 Taleban ...............................................................178 f. Umma .................................................................... 202 Tauhid Germany (TG) ............................158, 309 ums Ganze! - kommunistisches Bündnis Tavir (Haltung, Publikation) ........................ 246 ..............................................107, 119 ff., 123 f. 130 f. Teyrebazen Azadiya Kurdistan (TAK - Uniform Commercial Code (UCC) ..............93 Freiheitsfalken Kurdistans) .......................218 f. Union der EuropäischTürkischen the future is unwritten, Leipzig ................. 130 Demokraten (UETD) ....................................... 225 Theorie21 (Publikation) ................................. 150 Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK - Koma Civaken Kurdistan), siehe auch Theorie Organisation Praxis Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .......222, 241 (TOP B3rlin) ......................................................... 130 Union der Journalisten Kurdistans THÜGIDA .........................................................60, 68 (YRK) ....................................................................... 228 TKP/MLHareketi (Bewegung) ................... 250 Union der Juristen Kurdistans (YHK) ...... 228 Turan .............................................................236, 251 Union der kurdischen Lehrer (YMK) ....... 228 Turan e.V. .............................................................. 240 Union islamischer Gerichtshöfe (UIG) ... 196 323
Seite 326 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 122, 133 ff. Deutsches Reich 90, 92, 97 Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH (DS Verlag
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Basisgruppe Antifaschismus, Bremen 130 Bauernhilfe e.V. 90, 306 Brigade Halle 53 Bundesstaat Baden 94 Bundesstaat Bayern 94 Bundesstaat Deutschland 92 Bundesstaat Sachsen 94 Bundesstaat Württemberg 94 Bürgerbewegung pro Köln e.V. 40 Bürgerbewegung pro NRW (pro NRW) 40, 65, 76 ff., 86 Bürgerwehr FTL/360 46 C Ciwanen Azad (Freie Jugend) 221, 223 ff., 228, 241, 243 Collegium Humanum - 90, 306 Akademie für Umwelt und Lebensschutz e.V. (CH) CRIMINON 299, 302 critique'n'act, Dresden 130 f. D DawaFFM 158 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in 221 f., 227, 244 Deutschland e.V. (NAV-DEM - Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye) Der III. Weg 40, 42, 65 f., 74 ff., 78, 85 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 122, 133 ff. Deutsches Reich 90, 92, 97 Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH (DS Verlag) 79, 83 Deutschlandvertretung der Saadet Partisi (SP) 208 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi 232 f. (DHKC - Revolutionäre Volksbefreiungsfront) Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi 212 ff., 217, 232 ff., 246 f., (DHKP-C - Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) 278, 305 Devrimci Halk Kurtulus Partisi 232 (DHKP - Revolutionäre Volksbefreiungspartei) Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 246, 305 Die Exilregierung Deutsches Reich 92 DIE RECHTE 40, 42, 44, 65, 73 f., 78, 84 Die Wahre Religion (DWR) 158, 181 f., 186, 188, 309 327
Seite 329 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • Presse VerlagsFörderungsund 151 Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G. M Maoistische Kommunistische Partei 248 f. (MKP - Maoist Komünist Partisi) marx21 150 Marxistische
  • Leninistische Kommunistische Partei 217, 250, 278 (MLKP - Marksist Leninist Komünist Parti) Marxistisches Forum (MF) 148 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans), 241 siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane 241 (KADEK - Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) Königreich Deutschland 92 Kritik&Praxis, Frankfurt am Main 130 Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH/TJK-E) 228 L LevelUP, Tübingen 130 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 217, 254 LIES!-Stiftung, -Kampagne, -Verlag, -Projekt 158, 181 f., 184, 188 (Insamlingsstiflesen Al Quran Foundation, ReadLiesLtd) Linke Aktion Villingen-Schwenningen 132 Linke Presse VerlagsFörderungsund 151 Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G. M Maoistische Kommunistische Partei 248 f. (MKP - Maoist Komünist Partisi) marx21 150 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei 217, 250, 278 (MLKP - Marksist Leninist Komünist Parti) Marxistisches Forum (MF) 148 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 122, 136 f. Millatu Ibrahim 158, 308 f. Milli Görüs-Bewegung 154, 159 f., 185, 207 ff. Muslimbruderschaft (MB - al-Ikhwan al-Muslimun) 160, 203 f. Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MJD) 204 N NARCONON 299, 302 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 14, 40, 44, 59, 65, 70 ff., 75, 77 ff., 110 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 54 Nauener Gruppe 44 Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye 221 f., 227, 244 (NAV-DEM - Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V.) Neue antikapitalistische Organisation (NaO) 122 330
Seite 331 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • Türk Komünist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML - 217, 248 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) Türkische Hizbullah (TH) 160, 201 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl T Tablighi Jama'at 160, 205 (TJ - Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) Taleban 178 f. Tauhid Germany (TG) 158, 309 Teyrebazen Azadiya Kurdistan (TAK - Freiheitsfalken Kurdistans) 218 f. the future is unwritten, Leipzig 130 Theorie Organisation Praxis (TOP B3rlin) 130 THÜGIDA 60, 68 Turan e.V. 240 Türk Komünist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML - 217, 248 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) Türkische Hizbullah (TH) 160, 201 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 217, 248 (TKP/ML - Türk Komünist Partisi/Marksist Leninist) Turkos MC 240 U Ülkücü-Bewegung (Idealisten-Bewegung) 212 ff., 222, 236 ff., 251 ff. Ülkücü-Jugendbewegung 251, 253 ums Ganze! - kommunistisches Bündnis 107, 119 ff., 123 f. 130 f. Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK - Koma Civaken 222, 241 Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Union der Journalisten Kurdistans (YRK) 228 Union der Juristen Kurdistans (YHK) 228 Union der kurdischen Lehrer (YMK) 228 Union islamischer Gerichtshöfe (UIG) 196 Union kurdischer Familien (YEK-MAL) 228 V Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) 228 Verein zur Förderung des Rechtssachverstandes 92 in der Bevölkerung Verfassunggebende Versammlung 92 Verlag 8. Mai GmbH 151 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL - Kongra Gele 241 Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 332
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • Rote Hilfe e.V. (RH)...................................................................167 4.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..................................170 4.4 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)............173 4.5 Ausblick
Inhaltsverzeichnis Zusammenfassung ................................................................................10 1. Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes ........................................................21 2. Rechtsextremismus ..................................................................25 2.1 Rechtsextremistische Parteien....................................................29 2.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge Nationaldemokraten (JN) ..........................................30 2.1.2 DIE RECHTE ..............................................................................52 2.1.3 DER DRITTE WEG .....................................................................55 2.2 Parteiunabhängige Strukturen ....................................................65 2.3 Rechtsextremistische Hassmusik ...............................................90 2.4 Immobilien der rechtsextremistischen Szene............................ 111 2.5 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten ................................116 2.6 Überblick über die Landkreise...................................................135 3. Reichsbürger und Selbstverwalter ........................................145 4. Linksextremismus...................................................................157 4.1 Autonome ..................................................................................160 4.2 Rote Hilfe e.V. (RH)...................................................................167 4.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..................................170 4.4 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)............173 4.5 Ausblick .....................................................................................174 5. Entwicklungen im islamistischen Extremismus ..................177 5.1 Aktuelle Entwicklungen im islamistischen Extremismus ...........177 5.2 Lage in Brandenburg.................................................................188 5.3 Ausblick .....................................................................................195 6. Ausländerextremismus ..........................................................199 7. Spionageabwehr, Proliferation, Wirtschaftsschutz und Geheimschutz ..................................................................203 7.1 Spionageabwehr, Proliferation ..................................................203 7.2 Wirtschaftsschutz ......................................................................209 7.3 Geheimschutz, Sicherheitsund Zuverlässigkeitsüberprüfungen .................................................210 7
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • noch 50 (2016: 55) Mitglieder bringt es die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Ihre Reststrukturen werden weiter zerfallen. Diejenigen der "Marxistisch
Zusammenfassung während die Gewaltstraftaten auf 24 (2016: 53) gesunken sind. Unterstützt von der "Roten Hilfe" dienten Demonstrationsund Blockadetrainings auch im Jahr 2017 der Szene-Professionalisierung. Die Gefahr, dass in einschlägigen Rückzugsräumen Aktionen gegen den politischen Gegner und die Polizei geplant werden, nimmt damit weiter zu. In unverändert 13 Kommunen beziehungsweise Regionen sind gewaltbereite Autonome aktiv. Erneut gewachsen ist die "Rote Hilfe e.V.". Sie zählt rund 225 (2016: 215) Mitglieder. Das ist ihre höchste jemals in Brandenburg festgestellte Mitgliederzahl. Linksextremismus in Brandenburg 1993 - 2017 anhand der Kategorien "linksextremistisches Personenpotenzial (gesamt)", "Gewaltstraftaten politisch motivierte Kriminalität - links" 800 715 700 670 670 620 715 605 600 600 545 540 535 520 500 490 500 485 490 500 410 400 300 200 100 44 48 53 24 36 21 22 32 34 26 30 24 8 21 14 15 0 1993 1994 1995 1997 1998 2001 2002 2003 2006 2008 2009 2013 2014 2015 2016 2017 linksextremistisches Personenpotenzial (gesamt) Gewaltstraftaten politisch motivierte Kriminalität - links Bei der Erstellung des Diagramms wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Veränderungen zum Vorjahr aufweisen, zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Innerhalb des Linksextremismus behauptet sie ihre Rolle als übergreifende, zwischen allen Strömungen vermittelnde Konsensorganisation und kümmert sich unter anderem um Rechtsbeistand für politisch-motivierte Straftäter. Vor diesem Hintergrund ist sie als gewaltunterstützend zu bewerten. Auf nur noch 50 (2016: 55) Mitglieder bringt es die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Ihre Reststrukturen werden weiter zerfallen. Diejenigen der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) sind praktisch nicht mehr feststellbar. Der parteipolitische Linksextremismus in Brandenburg ist am Ende. 15
Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss
Glossar Trotzkisten ist eine "permanente Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" unter ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen, bedienen Trotzkisten sich der Methode des gezielten Unterwanderns. Verbotene Kennzeichen Nach SS 86 a Strafgesetzbuch ist das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar. Kennzeichen sind Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Das Verbot umfasst Kennzeichen verbotener Parteien, verbotener Vereinigungen, Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen oder zum Verwechseln ähnliche Kennzeichen. Bekannteste Beispiele solcher Straftaten sind das Schmieren von Hakenkreuzen oder das Zeigen des "Hitler-Grußes". Verschlusssachen siehe Geheimschutz Wirtschaftsschutz Der Wirtschaftsschutz beinhaltet alle relevanten Maßnahmen des Verfassungsschutzes, die geeignet sind, einen illegalen Know-how-Transfer durch fremde Nachrichtendienste aus deutschen Unternehmen und Forschungseinrichtungen zu verhindern oder zumindest zu erschweren (siehe "Spionage"). Zionist Occupied Government (ZOG) "Zionist Occupied Government" (ZOG) kommt aus dem Englischen und heißt wörtlich übersetzt "zionistisch besetzte Regierung". Die Abkürzung ist eine in rechtsextremistischen Bewegungen übliche antisemitische Schmiererei. Mit dem Ausdruck ist gemeint, dass eine Regierung von Juden angeblich "besetzt" beziehungsweise "erobert", also fremdbestimmt sei und demnach das Staatsvolk nicht repräsentiere, sondern unterdrücke. Darin glauben Rechtsextremisten wiederum, eine angebliche jüdische Weltverschwörung zu erkennen. 275
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2016 2017 Parteien Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 55 50 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Linksextremismus 4. Linksextremismus Linksextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2016 2017 Parteien Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 55 50 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) EP* EP* parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen - Rote Hilfe e.V. RH - 215 225 weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial - Autonome - 210 220 sonstige linksextremistische Organisationen 70 65 Mehrfachzählungen Linksextremismus 50 50 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachzählungen) 500 520 * EP = Einzelpersonen Der Verfassungsschutz unterscheidet im Linksextremismus in drei Kategorien: Parteien, parteiunabhängige beziehungsweise parteiungebundene Strukturen und weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial. Die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wird nicht nur durch Straftaten angestrebt. Dem unstrukturierten Personenpotenzial gehören in Brandenburg in erster Linie gewaltbereite Autonome an. Sie bilden zugleich den größten Teil des Phänomenbereiches Linksextremismus. Ihr Ziel ist, das System mit allen Mittel zu überwinden. Dazu zählen die Anwendung von Gewalt und das Begehen verschiedener Straftaten. Unterstützung erhalten diese Akteure von parteiungebundenen Strukturen, die sie mit Know-how ausstatten und versuchen, sie vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen. 157
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 4.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968 Sitz: Essen in Brandenburg aktiv
  • Kalenderblätter" (DKP Landesverband Brandenburg) Internetadressen: www.dkpbrandenburg.de www.dkp.de Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde am 25. September 1968 vom "Bundesausschuss
  • Neukonstituierung einer Kommunistischen Partei" in Frankfurt am Main (Hessen) gegründet. Sie versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht
  • verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und betont, dass sie stets eng verbunden mit der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) der ehemaligen
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 4.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968 Sitz: Essen in Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Studentenorganisation: "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) Mitglieder in Brandenburg: 50 für Brandenburg relevante regionale und überregionale Publikationen: "Unsere Zeit" (UZ), "Roter Brandenburger" (DKP Landesverband Brandenburg), "Trotz alledem!" (Zeitung der DKP Potsdam & Umland), "Rote Kalenderblätter" (DKP Landesverband Brandenburg) Internetadressen: www.dkpbrandenburg.de www.dkp.de Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde am 25. September 1968 vom "Bundesausschuss zur Neukonstituierung einer Kommunistischen Partei" in Frankfurt am Main (Hessen) gegründet. Sie versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und betont, dass sie stets eng verbunden mit der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) der ehemaligen DDR war. Die DKP verfolgt als Ziel die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft durch einen revolutio170
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21