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Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen
  • faschismus" diffamierte Engagement Mitte", der in einen angeblichen Zugegen Rechtsextremismus grenzt sich sammenhang mit neonazistischen Bedie AA(M) in einem
  • veröffentlichten Flugblatt "alle ge"(Es ist) schon immer Teil linker, antigen nazis!?" ab. Der "bürgerliche Antifaschistischer Politik (gewesen), die faschismus
  • Staat kann weder schnittsbürger und der rassistischen Rassismus noch 'Rechtsextremismus' Hetze der Schreibtischtäter und geiswirkungsvoll bekämpfen, sondern tigen Brandstifter
  • Aufgabe, vor die uns ein in diesche Aktionen gegen rechtsextremistisem Sinne ernstgenommener Antifasche Veranstaltungen dar. Exemplarisch schismus stellt
  • Praxis bedeutet das, dass bürgerlicher Antifaschismus in der linksradikale Positionen in Anti-NaziKonsequenz letztlich hilflos; er kann Bündnissen zunehmend unter
Organisationen die Kompetenz im Der von den Autonomen verwendete Kampf gegen den militanten RechtsexAntifaschismus-Begriff umfasst auch tremismus abgesprochen wird. den von ihnen unterstellten "RassisGegen dieses als "bürgerlichen Antimus der demokratischen bürgerlichen faschismus" diffamierte Engagement Mitte", der in einen angeblichen Zugegen Rechtsextremismus grenzt sich sammenhang mit neonazistischen Bedie AA(M) in einem im August/Septemstrebungen gebracht wird. ber veröffentlichten Flugblatt "alle ge"(Es ist) schon immer Teil linker, antigen nazis!?" ab. Der "bürgerliche Antifaschistischer Politik (gewesen), die faschismus" ziele lediglich auf den Zusammenhänge zwischen den Nazis Schutz des Wirtschaftsstandortes auf der Straße, dem 'normalen' RasDeutschland: sismus der 'anständigen' Durch"Ein bürgerlicher Staat kann weder schnittsbürger und der rassistischen Rassismus noch 'Rechtsextremismus' Hetze der Schreibtischtäter und geiswirkungsvoll bekämpfen, sondern tigen Brandstifter aus der demokrabringt beide selbst mit hervor. Sich tischen bürgerlichen Mitte gegen gegen die Nazis als Erscheinungen Flüchtlinge und MigrantInnen aufzuder bürgerlichen Gesellschaft zu richzeigen und anzugreifen" ten, ist nur als Widerstand gegen (Aufruf des Antifaschistischen Plenden Staat möglich. Nur der Kampf ums (AP/JAA) Braunschweig zu eigegen die Wurzeln, aus denen nicht nem antifaschistischen Stadtrundnur die braune Brut erwächst, bietet gang am 21. Oktober) eine tatsächliche Perspektive auf BeDas zentrale Aktionsfeld der Autonofreiung - nicht nur von den Nazis. men stellten militante, antifaschistiDie Aufgabe, vor die uns ein in diesche Aktionen gegen rechtsextremistisem Sinne ernstgenommener Antifasche Veranstaltungen dar. Exemplarisch schismus stellt, ist der Aufbau einer hierfür stehen militante Übergriffe AuForm von Gesellschaftskritik - nichts tonomer auf NPD-Informationsstände. anderes also als revolutionärer Widerstand." Auch an Demonstrationen gegen Die grundlegende autonome BehaupRechtsextremismus und Fremdenfeindtung eines systembedingten Faschislichkeit, wie sie beispielsweise in Götmus und damit - in der Konsequenz - tingen durchgeführt wurden, nahmen eines notwendigerweise systemüberzahlreiche Autonome teil. Charakteriswindenden Antifaschismus wird deuttisch für das Vorgehen der Autonomen lich in einer Stellungnahme der bei diesen Aktionen ist das Bemühen AA(M): um verstärktes Zusammengehen mit "Konfrontative Politik erfordert hier nichtextremistischen Gruppen in Aktinicht die Debatte als verlogen abzuonsbündnissen, durch die sie zwar tun, sondern sie zu forcieren. Erfasst ihren Aktionsradius erhalten, durch die die Analyse inzwischen durchaus den sie aber auch einen Konturenverlust rassistischen Konsens in breiten ihrer eigenen Positionen befürchten: Schichten der Bevölkerung, bleibt "In der Praxis bedeutet das, dass bürgerlicher Antifaschismus in der linksradikale Positionen in Anti-NaziKonsequenz letztlich hilflos; er kann Bündnissen zunehmend unter der kaum zu den Wurzeln des Übels vorgroßen miefig-warmen 'Wir-Antifadringen, ohne die Systemfrage zu schisten-Decke' verschwinden, die stellen." man sich dann auch noch mit der (EinSatz!, Nr. 47, Oktober 2000) Bundesregierung teilen muss. Die 96
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Erste Hinweise, dass dort möglicherweise ein Szenebzw. Veranstaltungstreff für Rechtsextremisten entstehen könnte, ergaben sich, als die Band SKD ein für
  • Raum Zürich abgesagte und stattdessen einen Auftritt in Rechtsextremismus ihrer Heimat Thüringen ankündigte. Die für besagten Termin behördlich angezeigte private
  • Käufer Widerspruch ein. 6.2 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Vor allem die NPD und das neonazistische Spektrum nutzen diese Plattform
  • größtmöglichen Adressatenkreis zu erreichen. Darüber hinaus bedienen sich auch rechtsextremistische Vertriebe des Internets, um über Online-Shops Tonträger, Literatur, Kleidung
  • Jahresverlauf waren in Thüringen über 60 Websites mit rechtsextremistischen Bezügen abrufbar. Dabei tauchten regelmäßig neue Websites auf, andere verschwanden wieder
  • später meist bebilderte Verlaufsberichte einzustellen. Darüber hinaus hinterlassen zahlreiche Rechtsextremisten des Freistaats ihre "Visitenkarten" in "Online-Communities
90 Erste Hinweise, dass dort möglicherweise ein Szenebzw. Veranstaltungstreff für Rechtsextremisten entstehen könnte, ergaben sich, als die Band SKD ein für den 4. Februar 2012 geplantes Konzert im Raum Zürich abgesagte und stattdessen einen Auftritt in Rechtsextremismus ihrer Heimat Thüringen ankündigte. Die für besagten Termin behördlich angezeigte private Geburtstagsfeier kam nicht zur Durchführung. Aufgrund zahlreicher überregionaler Anreisen sowie mitgeführter Bandutensilien wurde der private Charakter der Veranstaltung in Zweifel gezogen. Die bereits anwesenden 93 Personen aus Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen wurden mit Platzverweisen belegt. Im Februar 2012 machte die Gemeinde Crawinkel - gestützt auf das Denkmalschutzrecht - ihr Vorkaufsrecht geltend. Hiergegen legten die Käufer Widerspruch ein. 6.2 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Vor allem die NPD und das neonazistische Spektrum nutzen diese Plattform, um sich bestmöglich in Szene zu setzen und mit ihrer Propaganda kostengünstig einen größtmöglichen Adressatenkreis zu erreichen. Darüber hinaus bedienen sich auch rechtsextremistische Vertriebe des Internets, um über Online-Shops Tonträger, Literatur, Kleidung und andere Szenedevotionalien zu vertreiben. Im Jahresverlauf waren in Thüringen über 60 Websites mit rechtsextremistischen Bezügen abrufbar. Dabei tauchten regelmäßig neue Websites auf, andere verschwanden wieder. Nur knapp die Hälfte der einschlägigen Internetpräsentationen wurde mehr oder weniger regelmäßig aktualisiert. Der Personenkreis, der sich aktiv an der Gestaltung der Websites beteiligt bzw. in Diskussionsforen eigene Beiträge einstellt, blieb relativ überschaubar. Zahlreiche Websites bieten ein umfangreiches Repertoire an Informationen, die oft einen klaren regionalen Bezug aufweisen. Andere wiederum werden lediglich anlassbezogen betrieben, um z. B. für Veranstaltungen zu mobilisieren und später meist bebilderte Verlaufsberichte einzustellen. Darüber hinaus hinterlassen zahlreiche Rechtsextremisten des Freistaats ihre "Visitenkarten" in "Online-Communities".
Seite 289 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern
  • allen extremistischen Szenen, wenngleich in unterschiedlicher Ausprägung. Im Rechtsextremismus und im Islamismus stellen antisemitische Überzeugungen zentrale Ideologieelemente dar. Im Rechtsextremismus
  • Identifikationsmerkmal und zeigt sich in annähernd all seinen Erscheinungsformen. Rechtsextremisten vermuten "die Juden" hinter allen wichtigen politischen Entscheidungen und Ereignissen
  • Nationalsozialisten an über sechs Millionen Menschen. Der Antisemitismus heutiger Rechtsextremisten knüpft an diese historischen Vorläufer an und propagiert antijüdische Feindbilder
  • rassistisch manifestiert sich Judenfeindlichkeit im neonazistischen und subkulturell geprägten Rechtsextremismus. Eine wesentliche Grundlage für den Antisemitismus im Islamismus
  • Wende zum 20. Jahrhundert entstand und auch für den rechtsextremistischen Antisemitismus prägend wirkte. > Inhaltsverzeichnis
Im Blickpunkt Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 ANTISEMITISMUS Antisemitismus existiert über ideologische Grenzen hinweg in allen extremistischen Szenen, wenngleich in unterschiedlicher Ausprägung. Im Rechtsextremismus und im Islamismus stellen antisemitische Überzeugungen zentrale Ideologieelemente dar. Im Rechtsextremismus ist Antisemitismus ein übergreifendes Identifikationsmerkmal und zeigt sich in annähernd all seinen Erscheinungsformen. Rechtsextremisten vermuten "die Juden" hinter allen wichtigen politischen Entscheidungen und Ereignissen und unterstellen ihnen, die Politik über Geld und wirtschaftlichen Einfluss zu steuern. Zugleich werden sie als "andersartige" und "minderwerte Rasse" dargestellt und als Bedrohung für die als "edel" und "höherwertig" beschriebene "arische Rasse" diffamiert. Im Dritten Reich war der Antisemitismus Grundlage der Politik. Die Nürnberger Rassengesetze z. B. zielten nicht nur auf die systematische Ausgrenzung "der Juden" aus der Gesellschaft, sondern bereiteten gleichzeitig den Boden für den als "Endlösung der Judenfrage" bezeichneten Massenmord der Nationalsozialisten an über sechs Millionen Menschen. Der Antisemitismus heutiger Rechtsextremisten knüpft an diese historischen Vorläufer an und propagiert antijüdische Feindbilder und die Phobie vor einer vermeintlichen "jüdischen Weltverschwörung". Unverhohlen rassistisch manifestiert sich Judenfeindlichkeit im neonazistischen und subkulturell geprägten Rechtsextremismus. Eine wesentliche Grundlage für den Antisemitismus im Islamismus ist die 1950 erschienene Schrift "Unser Kampf mit den Juden" des Ägypters Sayyid Qutb. Der Islamismus-Vordenker agitierte gegen eine vermeintliche "antagonistische jüdische Macht". Er stellt Juden als Drahtzieher des Kampfes gegen den Islam dar, beschreibt sie als bösartig und sündhaft und macht sie verantwortlich für den von ihm diagnostizierten Verfall von Religion, Moral und Anstand. Auch heute werden in der islamistischen Propaganda Juden kollektiv für Missstände in der islamischen Welt verantwortlich gemacht. Oft bezieht man sich dabei auch auf die "Protokolle der Weisen von Zion", die bereits 1926 ins Arabische übersetzt wurden. Diese vermeintlichen historischen Belege für eine weltweite "Verschwörung des Judentums" sind eine Fälschung, die im Umfeld des russischen zaristischen Geheimdienstes an der Wende zum 20. Jahrhundert entstand und auch für den rechtsextremistischen Antisemitismus prägend wirkte. > Inhaltsverzeichnis 289
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Immobiliennutzung und Internetaktivitäten von Rechtsextremisten Rechtsextremismus 6.1 Von Rechtsextremisten genutzte Immobilien in Thüringen Rechtsextremisten entwickeln zunehmend Aktivitäten
  • sich um eine seit dem Jahr 2002 von Thüringer Rechtsextremisten genutzte Immobilie in Jena-Lobeda. Bis zu der im August
  • Berichtszeitraum wurde die Anschrift des "Braunen Hauses" auf einigen rechtsextremistischen Internetseiten im Impressum angegeben. Das "Braune Haus" verfügt über eine
86 6. Immobiliennutzung und Internetaktivitäten von Rechtsextremisten Rechtsextremismus 6.1 Von Rechtsextremisten genutzte Immobilien in Thüringen Rechtsextremisten entwickeln zunehmend Aktivitäten, um in den Besitz eigener Immobilien zu gelangen. Sie verbinden damit insbesondere die Erwartung, durch Schaffung ständig verfügbarer Anlaufstellen örtliche Strukturen festigen und sich ungehindert zu internen Treffs versammeln zu können. Ihr Interesse richtet sich vornehmlich auf preisgünstige, auch ländlich gelegene Objekte, die idealerweise für Großveranstaltungen geeignete Räumlichkeiten aufweisen. "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'" Bei der "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'", auch "Braunes Haus" genannt, handelt es sich um eine seit dem Jahr 2002 von Thüringer Rechtsextremisten genutzte Immobilie in Jena-Lobeda. Bis zu der im August 2009 wegen baulicher und brandschutztechnischer Mängel behördlich verfügten Schließung des Gebäudes fanden dort Vortragsabende, Kameradschaftstreffen, Schulungen und Liederabende statt. Zudem diente es sowohl dem örtlichen NPD-Kreisverband als auch den JN als Geschäftsstelle. Im Berichtszeitraum wurde die Anschrift des "Braunen Hauses" auf einigen rechtsextremistischen Internetseiten im Impressum angegeben. Das "Braune Haus" verfügt über eine eigene Internetpräsenz, die zuletzt jedoch nicht mehr gepflegt wurde. Vormals sorgten Auftritte von Szenegrößen sowie Liederabende durchaus für einen auch überregionalen Bekanntheitsgrad des "Braunen Hauses". Die zentrale Lage und gute Erreichbarkeit des Objekts verbunden mit der bis 2009 möglichen Nutzung zu Wohnund Veranstaltungszwecken begründeten darüber hinaus die aus Szenesicht besondere Attraktivität der Liegenschaft. Nach der behördlichen Räumung und Schließung des Objekts fanden einzelne Szeneveranstaltungen, darunter ein Liederabend Ende Juli sowie Treffen zur Pflege "germanischen Brauchtums",
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS III. LINKSEXTREMISMUS Die in der Bundesrepublik Deutschland bedeutsamen linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen orientieren sich entsprechend ihrer jeweiligen ideologischen Ausrichtung
  • marxistisch-leninistischen Weltanschauung oder an anarchistischen Theorien. Die linksextremistischen Bestrebungen und Tätigkeiten lassen sich einteilen in * gewaltbereite Autonome/anarchistische Bestrebungen, * marxistisch
  • leninistische Parteien und Vereinigungen, * linksextremistischen Terrorismus. AUTONOME Allgemeine Entwicklung In der Bundesrepublik Deutschland bestehen seit etwa 1980 linksextremistische Zusammenschlüsse, deren
LINKSEXTREMISMUS III. LINKSEXTREMISMUS Die in der Bundesrepublik Deutschland bedeutsamen linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen orientieren sich entsprechend ihrer jeweiligen ideologischen Ausrichtung an der marxistisch-leninistischen Weltanschauung oder an anarchistischen Theorien. Die linksextremistischen Bestrebungen und Tätigkeiten lassen sich einteilen in * gewaltbereite Autonome/anarchistische Bestrebungen, * marxistisch-leninistische Parteien und Vereinigungen, * linksextremistischen Terrorismus. AUTONOME Allgemeine Entwicklung In der Bundesrepublik Deutschland bestehen seit etwa 1980 linksextremistische Zusammenschlüsse, deren Angehörige sich selbst als "Autonome" bezeichnen. Die sogenannte Autonomenszene verfügt weder über verbindliche organisatorische Strukturen noch über ein einheitliches ideologisches Konzept. Ihr "Weltbild" folgt im wesentlichen verschwommenen anarchistischen Vorstellungen und ist darüber hinaus von Haß auf die bürgerliche Gesellschaft, ihre Normen und Lebensformen geprägt. Nach Auffassung der Autonomen verhindert das Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland ein "freies, selbstbestimmtes" Leben und soll auf revolutionärem Wege überwunden werden.
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen
  • schen Plenums (AP/JAA): und Bekämpfungsmöglichkeiten des "Konsequente antifaschistische Polimilitanten Rechtsextremismus engatik, die auch eine militante Praxis gierte sich das gesamte
  • Staatsapparat(s), sei es durch menfeldern am besten zur linksextredie Auseinandersetzung mit dem mistischen Profilierung eignete und staatlichen Rassismus oder
Aktionsfelder Antifaschismus und Kampf gegen Militarismus, GeschichtsAntirassismus revisionismus und Imperialismus einschließe. Der militante Antifaschismus ist das Anlässlich einer Demonstration gezentrale Aktionsfeld autonomer Begen die NPD am 15. April in Göttingen strebungen. Staat und Gesellschaft der verdeutlichte die Autonome Antifa (M) Bundesrepublik Deutschland werden in einem Flugblatt ihre revolutionärin einer ungebrochenen faschistischen antifaschistischen Positionen. Der über Tradition des NS-Regimes gesehen, den eigentlichen Demonstrationsanlass dessen ökonomische und politische hinausgehende systemkritische Ansatz Strukturen erhalten geblieben und wird deutlich in der Formulierung der weiterentwickelt worden seien. AntifaGegnerschaft zum kapitalistischen Sysschistisch motivierte Aktionen konzentem, das es als die Wurzel des Faschistrieren sich demnach nicht nur auf mus anzugreifen gelte. Faschisten rechtsextremistische Organisationen, bekämpfen bedeute, den "nationalen sondern auch auf das diese Strukturen Konsens von Faschisten, Reaktionären angeblich fördernde kapitalistische und neuer Mitte zu kippen." System. Faschismus gilt militanten Durch den engagierten Kampf deAutonomen als eine kapitalistischen mokratischer Organisationen und Systemen immanente Erscheinung. staatlicher Behörden gegen den miliÜber die politische Instrumentalisiertanten Rechtsextremismus hat die aubarkeit hinaus erfüllt der "antifaschitonome Szene die mit ihrem "antifastische Kampf" eine wichtige organischistischen" Kampf teilweise erreichte sationsinterne Funktion: er ist für öffentliche Beachtung eingebüßt. den Zusammenhalt des autonomen Durch den Anstieg rechtsextremistisch Spektrums von herausragender Bedeumotivierter Straftaten, menschenfeindtung. liche Gewalttaten und die NPD-VerExemplarisch für dieses Verständnis botsdiskussion wurde der Rechtsextrevon Antifaschismus ist die im Herbst im mismus zu dem die innenpolitische DisInternet veröffentlichte Selbstdarstelkussion bestimmenden Thema. In der lung des Braunschweiger AntifaschistiAuseinandersetzung über Ursachen schen Plenums (AP/JAA): und Bekämpfungsmöglichkeiten des "Konsequente antifaschistische Polimilitanten Rechtsextremismus engatik, die auch eine militante Praxis gierte sich das gesamte demokratische einschließt, führt zwangsläufig zu eiSpektrum. Den Autonomen wurde daner Konfrontation mit dem bürgerlimit teilweise faktisch ein Aktionsfeld chen Staat, sei es durch das Vorgebeschnitten, das sich von allen Thehen des Staatsapparat(s), sei es durch menfeldern am besten zur linksextredie Auseinandersetzung mit dem mistischen Profilierung eignete und staatlichen Rassismus oder die Begleichzeitig in der Gesellschaft am schäftigung mit dem historischen Faleichtesten vermittelbar war. Befürchschismus und seinen Kontinuitäten." tungen von Autonomen um den Erhalt Als wichtig werde erachtet, die beihrer "antifaschistischen" Exklusivität haupteten Kontinuitäten des BRD-Imsowie der Vermittelbarkeit ihrer Posiperialismus zum Faschismus aufzutionen werden in einem Beitrag in der decken und dadurch deutlich zu maGöttinger autonomen Publikation Einchen, dass der antifaschistische Kampf Satz! offen angesprochen, indem Bunsich nicht auf "Anti-Nazikampf" bedesund Landesregierung sowie deschränken könne, sondern ebenso den mokratischen und gesellschaftlichen 95
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg
  • übrigen rechtsextremistischen Parteien und den überwiegend subkulturell geprägten rechtsextremistischen Skinheads insbesondere an die "Freien Nationalisten". Einige führende Akteure ließen sich
  • kopiert das ursprüngliche Konzept der "Freien Nationalisten", das die linksextremistische autonome Szene zum Vorbild hat. Damit übernehmen sie deren Strukturmerkmale
  • oder vernetzte Organisation. Vielmehrist diese Strömung als Aktionsform für Rechtsextremisten zu verstehen, die für die Durchsetzungnationalrevolutionärer Ideen andere Verhaltensmuster
  • unter anderem auch dem verstärkten Druck des Rechtsstaates entziehen. Ihr Zusammenhalt beruht auf Fragmenten des neonational67
Neonationalsozialsten und gewaltbereiter Rechtsextremismus mistischen Parteien NPD und DVU ihren "Deutschland-Pakt'. Darin ist vereinbart, oberhalb der kommunalen Ebene bei Wahlen nicht mehr gegen'einander anzutreten. Zeitgleich ergänzte die NPDihr "Drei-Säulen-Konzept" um die Säule "Kampf um den organisierten Willen. In der NPD hatte sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die "nationale Erneuerung" nur im Bündnis mit allen "nationalen Kräften" zu erreichen sei. Das Angebot richtete sich neben den übrigen rechtsextremistischen Parteien und den überwiegend subkulturell geprägten rechtsextremistischen Skinheads insbesondere an die "Freien Nationalisten". Einige führende Akteure ließen sich nicht lange bitten und traten - die DVU abschätzig ignorierend --in die NPDein. "Autonome Nationalisten" - kein neues Phänomen der "Freien Kräfte" Eine neuere, jüngere Generation von Neonationalsozialisten steht dem "Deutschland-Pakt' von DVU und NPDkritisch gegenüber. Sie kopiert das ursprüngliche Konzept der "Freien Nationalisten", das die linksextremistische autonome Szene zum Vorbild hat. Damit übernehmen sie deren Strukturmerkmale und ihre äußeren Erscheinungselemente: düstere und bedrohend wirkende Kleidung wie Sonnenbrillen, Baseball-Mützen, Kapuzenpullover, Kufiya, Verwendung von aggressiven Slogans in englischer Sprache auf Transparenten wie "Good Night Left Side", "Fight The System, Fuck The Law", Einschüchterung despolitischen Gegners durch gewaltsignalisierendes Auftreten in der Öffentlichkeit. Dieses Outfit dient bei Demonstrationen außerdem zur Vermummung und zurBildung eines geschlossenen "schwarzenBlocks", Diese Strömung nenntsich "AutonomeNationalisten" (AN). Bundesweit bekannt wurde das Phänomen spätestens im Vorfeld einer Demonstration der NPD am 1. Mai 2004in Berlin. Damals riefen die AN zur Bildung eines "nationalrevolutionären Blocks"auf. Die AN sind keine bundesweit geschlossene oder vernetzte Organisation. Vielmehrist diese Strömung als Aktionsform für Rechtsextremisten zu verstehen, die für die Durchsetzungnationalrevolutionärer Ideen andere Verhaltensmuster als die herkömmlichen wählen. Die AN definieren sich nicht über feste Strukturen (Vereinsausweise und Gruppenkassen) und wendensich damit vom ebenfalls zum Spektrum der "Freien Kräfte" zählenden Kameradschaftsmodell ab. Mit dem Verzicht auf feste Strukturen wollen sich die AN unter anderem auch dem verstärkten Druck des Rechtsstaates entziehen. Ihr Zusammenhalt beruht auf Fragmenten des neonational67
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen Die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte in Thüringen lag im Jahr 2011 weit unter dem Niveau
  • weder innernoch außerhalb der Szene größere Bekanntheit erlangten. Statistik rechtsextremistischer Konzerte in Thüringen: Thüringen Bund 2011 2010 2009 2011 stattgefunden
  • Verfolgungsdruck der Behörden erwiesen sich die Versuche, Konzerte Rechtsextremismus konspirativ vorzubereiten, weiter als rückläufig. Rund zwei Drittel aller rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen
  • Bundesländer auf Platz fünf, im Bundesvergleich an neunter Stelle. Rechtsextremistische Musik und damit verbundene Veranstaltungen sind insbesondere in den neuen
5.6 Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen Die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte in Thüringen lag im Jahr 2011 weit unter dem Niveau des Vorjahrs. Von insgesamt fünf stattgefundenen Konzerten wurde eines polizeilich aufgelöst. Darüber hinaus mag es einzelne Veranstaltungen gegeben haben, die weder innernoch außerhalb der Szene größere Bekanntheit erlangten. Statistik rechtsextremistischer Konzerte in Thüringen: Thüringen Bund 2011 2010 2009 2011 stattgefunden 5 13 10 131 davon aufgelöst 1 3 3 3 verhindert 0 3 4 13 Bevorzugte Veranstaltungsstätte war ein Objekt in Unterwellenborn54 und nicht, wie in den vergangenen Jahren, die "Erlebnisscheune" in Kirchheim. Allein vier Konzerte sind nach behördlicher Anmeldung dort ausgerichtet worden. Eine andere Veranstaltung wurde als private Feierlichkeit organisiert. Bedingt durch den Verfolgungsdruck der Behörden erwiesen sich die Versuche, Konzerte Rechtsextremismus konspirativ vorzubereiten, weiter als rückläufig. Rund zwei Drittel aller rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen in Deutschland fanden in den neuen Bundesländern statt. Hinsichtlich der Anzahl durchgeführter Konzerte rangiert Thüringen im Vergleich der neuen Bundesländer auf Platz fünf, im Bundesvergleich an neunter Stelle. Rechtsextremistische Musik und damit verbundene Veranstaltungen sind insbesondere in den neuen Bundesländern populär. Speziell Thüringen weist aufgrund seiner zentralen geografischen Lage sowie des großen Angebots an preisgünstigen oder leer stehenden Gebäuden eine Infrastruktur auf, die sowohl für die Veranstalter der Konzerte als auch die anreisenden Teilnehmer von Vorteil ist. 54 Bei diesem Objekt handelt es sich um das ehemalige Materialforschungslabor der Maxhütte Unterwellenborn. 83
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • auch der Reiz des Verbotenen anziehend. Zum Schutz vor rechtsextremistischer Propaganda bedarf es einer Medienkompetenz, deren Entwicklung gesamtgesellschaftlich gefördert werden
  • muss. Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber von Websites mit strafbarem Rechtsextremismus Inhalt, Sperrung, Löschung oder Filtersoftware können nur einen Beitrag zum Schutz
  • zwingend von umfassenden Aufklärungsmaßnahmen flankiert werden muss. 7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen Im Berichtszeitraum traten wiederholt überregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen
  • germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung
  • stand lange Jahre unter der Leitung des 2009 verstorbenen Rechtsextremisten Jürgen RIEGER. Seine Nachfolge trat inzwischen Axel SCHUNK (Bayern
92 auch der Reiz des Verbotenen anziehend. Zum Schutz vor rechtsextremistischer Propaganda bedarf es einer Medienkompetenz, deren Entwicklung gesamtgesellschaftlich gefördert werden muss. Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber von Websites mit strafbarem Rechtsextremismus Inhalt, Sperrung, Löschung oder Filtersoftware können nur einen Beitrag zum Schutz der Jugend vor Meinungsmanipulation leisten, der zwingend von umfassenden Aufklärungsmaßnahmen flankiert werden muss. 7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen Im Berichtszeitraum traten wiederholt überregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen in Erscheinung, die den Freistaat wegen seiner zentralen Lage für ihre Tagungen bevorzugten. Die Veranstaltungsteilnehmer reisten überwiegend aus anderen Bundesländern an. Das Spektrum der im Folgenden dargestellten Gruppierungen reicht vom germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG - GGG) Die 1951 gegründete germanisch-heidnische AG - GGG hat ihren Sitz in Berlin. Sie stand lange Jahre unter der Leitung des 2009 verstorbenen Rechtsextremisten Jürgen RIEGER. Seine Nachfolge trat inzwischen Axel SCHUNK (Bayern) an. Die AG - GGG versteht sich als Glaubensbund, der "die Kultur der nordeuropäischen Menschenart bewahren, erneuern und weiterentwickeln" will und verbindet dabei germanisch-heidnische Glaubensansätze mit rassistischen Vorstellungen und Zielen. Von ihren bundesweit ca. 150 Mitgliedern sind etwa 10 in Thüringen ansässig. Sie gibt die "Nordische Zeitung" sowie eine Schriftenreihe heraus und verfügt über eine eigene Website. Ihre regelmäßigen überregionalen "Gemeinschaftstagungen" zu den Tagund Nachtgleichen sowie den Sommerbzw. Wintersonnenwenden führte die AG - GGG auch 2011 in Nordthüringen durch. Die in geschlossenen Veranstaltungen abgehaltenen Zusammenkünfte kommen dem äußeren Anschein nach Volksfesten oder geselligen Familienveranstaltungen gleich. Unter Vorgabe
Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern
  • eine Resozialisierung von Straftätern, sondern um die Unterstützung gewaltbereiter Linksextremisten in ihrem Kampf gegen das politische System. Als zentrale Publikation
  • Ausgabe 2015/2016, mit "RechtsGewalttäter hilfetipps" in mehreren Sprachen. Darin spiegelt sich ihre enge Verbundenheit mit linksextremistischen Gewalttätern wider: Alle
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 tikapitalistische Linke München" (AL-M) organisiert wurde. Die autonomen linksextremistischen Gruppierungen "Organisierte Autonomie Nürnberg" (OA), "Revolutionär Organisierte Jugendaktion" (ROJA) Nürnberg und "Revolutionäre Aktion Stuttgart" hatten dafür bereits im Vorfeld ihre Unterstützung bekundet. Zeitgleich mit dem Demonstrationszug veranstaltete das Aktionsbündnis eine "Protestkette" durch die Münchner Fußgängerzone, mit der das Tagungshotel symbolisch "umzingelt" wurde. 6.6 Rote Hilfe e. V. (RH) Deutschland Bayern Mitglieder 8.000 550 Sitz Göttingen verschiedene (BundesgeschäftsOrtsgruppen stelle) u. a. Nürnberg und München Publikationen "DIE ROTE HILFE", vierteljährlich Der Arbeitsschwerpunkt der RH ist die finanzielle und politische Unterstützung von linksextremistischen Strafund Gewalttätern, mit deren ideologischer Zielsetzung sie sich identifiziert. Dabei geht es ihr nicht um eine Resozialisierung von Straftätern, sondern um die Unterstützung gewaltbereiter Linksextremisten in ihrem Kampf gegen das politische System. Als zentrale Publikation veröffentlichte die RH den Leitfaden Leitfaden für "Was tun wenn's brennt!?", Ausgabe 2015/2016, mit "RechtsGewalttäter hilfetipps" in mehreren Sprachen. Darin spiegelt sich ihre enge Verbundenheit mit linksextremistischen Gewalttätern wider: Alle, die sich am Kampf beteiligen, sollen das in dem Bewusstsein tun können, dass sie auch hinterher, wenn sie Strafverfahren bekommen, nicht alleine dastehen. Ist es der wichtigste Zweck der staatlichen Verfolgung, diejenigen, die gemeinsam auf die Straße gegangen sind, durch Herausgreifen Einzelner voneinander zu isolieren und durch exemplarische Strafen Abschreckung zu bewirken, so stellt die Rote Hilfe dem das Prinzip der Solidarität entgegen und ermutigt damit zum Weiterkämpfen. > Inhaltsverzeichnis 227
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg
  • Aktionsfelder 5.2.1 Antirepression Gewaltorientierte Linksextremisten, das heißt Autonome, Antiimperialisten und Anarchisten, reklamieren für sich ein Recht auf Widerstand gegen staatliche
  • während linksextremistischer Versammlungen mit Gewaltpotenzial telefonisch erreichbar, um bei Konfrontationen mit Strafverfolgungsbehörden zu beraten und Kontakte zu Rechtsanwälten herzustellen
Linksextremismus Newsletter "pressback", in dem aktuelle Beiträge zum Thema "Antirepression" erscheinen, wird von der Roten Hilfe gefördert. 5.2 Aktionsfelder 5.2.1 Antirepression Gewaltorientierte Linksextremisten, das heißt Autonome, Antiimperialisten und Anarchisten, reklamieren für sich ein Recht auf Widerstand gegen staatliche Maßnahmen, weil sie das Gewaltmonopol des Staates nicht anerkennen. Als "Repression" bezeichnen Linksextremisten insbesondere die strafrechtliche Verfolgung politisch motivierter Kriminalität. Zur "Repression" gehören nach ihrem Verständnis sämtliche staatliche Maßnahmen zur Prävention und Verfolgung von Straftaten wie unter anderem Videooder Telefonüberwachung, Durchsuchungen und erkennungsdienstliche Behandlungen. Die "Repression" diene vornehmlich zur "Ausforschung", "Einschüchterung" und für "Angriffe auf linke Strukturen". Wesentliche Bedeutung im Kampf gegen "Repression" kommt neben der Roten Hilfe ( 5.1.6 Rote Hilfe) dem "Ermittlungsausschuss" (EA) zu. Der EA unterstützt Personen, die im Zusammenhang mit linksextremistischen Versammlungen festgenommen oder in Gewahrsam genommen wurden. Er ist insbesondere während linksextremistischer Versammlungen mit Gewaltpotenzial telefonisch erreichbar, um bei Konfrontationen mit Strafverfolgungsbehörden zu beraten und Kontakte zu Rechtsanwälten herzustellen. Als Leitsatz im Umgang mit Strafverfolgungsbehörden propagiert der EA regelmäßig das Szene-Dogma "Anna und Arthur halten das Maul", mit dem szeneinterne Verschwiegenheit gewährleistet und Unterstützung für strafrechtliche Ermittlungen unterbunden werden sollen. Einmal im Monat veranstalten der EA und die Rote Hilfe eine "Antirepkneipe" zu wechselnden Themen in der Szenekneipe "Hafenvokü" an der Hafenstraße in St. Pauli. Infolge der wiederholten Angriffe auf Polizeibeamte und polizeiliche Einrichtungen im Dezember 2013 richtete die Polizei in der Zeit vom 04.01. bis zum 13.01.2014 ein Gefahrengebiet im Bereich Schanzenviertel ein. Gegen diese Maßnahme wurden mehrere unangemeldete Spontandemonstrationen (unter anderem sogenannte "Stadtteilrund103
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg
  • Rechtsextremismus Bund: Rechtsextremistische Personenpotenziale
  • Alle Zahlen sind gerundet - Dem Spektrum der "Subkulturell geprägten Rechtsextremisten", das sich überwiegend aus rechtsextremistischen Skinheads und Angehörigen anderer rechtsextremistisch
  • nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbehörde und dem Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Der Partei DIE RECHTE gehörten
Rechtsextremismus Bund: Rechtsextremistische Personenpotenziale 45000 40000 35000 30000 25000 20000 39.000 38.600 33.000 30.000 26.600 25.000 22.400 22.150 21.700 21.000 15000 10000 5000 0 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 - Alle Zahlen sind gerundet - Dem Spektrum der "Subkulturell geprägten Rechtsextremisten", das sich überwiegend aus rechtsextremistischen Skinheads und Angehörigen anderer rechtsextremistisch beeinflusster Jugendund Musikszenen zusammensetzt, werden bundesweit 7.200 Personen zugerechnet, 200 weniger als 2013 (7.400). Die Zahl der Neonazis, die sich in den Jahren 2003 bis 2011 von 3.000 auf 6.000 verdoppelt hatte, ist seit 2013 wieder rückläufig. Sie sank 2014 von 5.800 auf 5.600 Personen. Auch bei der NPD setzte sich der Abwärtstrend weiter fort. 2014 hatte die Partei noch 5.200 Mitglieder - gegenüber 5.500 im Vorjahr. Die Mitgliederzahl der "Bürgerbewegung pro NRW" (Pro NRW) lag 2014 bei 950 und damit ebenfalls etwas niedriger als 2013 (1.000). Pro NRW wird von der nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbehörde und dem Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Der Partei DIE RECHTE gehörten wie 2013 weiterhin 500 Mitglieder an. Die Partei "Der III. Weg", die im September 2013 in Heidelberg 125
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg
  • Linksextremismus Im Gegensatz zu den meisten in der B5 ansässigen antiimperialistischen Gruppen zeigt das "Projekt revolutionäre Perspektive" (PRP) gegenüber anderen
  • linksextremistischen Strömungen eine aufgeschlossenere Haltung. Seit 2013 beteiligt sich PRP neben den linksextremistischen Gruppen "ATES.H" und "AVANTI/IL" an dem Hamburger
  • seine politische Zukunft eher in der Zusammenarbeit mit bündnisorientierten linksextremistischen Gruppen und weniger im Bereich der Antiimperialisten
  • Zusammenschluss von Menschen aus verschiedenen Bereichen der (radikalen) Linken". In ihrem Selbstverständnis bezeichnet die Gruppe den Kapitalismus als "unerträglichen Zustand
  • Aufbau einer starken Organisation." Laut einer Erklärung auf linksunten.indymedia vom 06.04.2014 gründete sich die "Perspektive Kommunismus" Anfang April
  • Zersplitterung der revolutionären Linken in der BRD entgegen zu wirken". PRP schloss sich dieser bundesweiten Organisation, in der linksextremistische Gruppen
Linksextremismus Im Gegensatz zu den meisten in der B5 ansässigen antiimperialistischen Gruppen zeigt das "Projekt revolutionäre Perspektive" (PRP) gegenüber anderen linksextremistischen Strömungen eine aufgeschlossenere Haltung. Seit 2013 beteiligt sich PRP neben den linksextremistischen Gruppen "ATES.H" und "AVANTI/IL" an dem Hamburger "RISE UP!"-Bündnis. Dies deutet darauf hin, dass PRP seine politische Zukunft eher in der Zusammenarbeit mit bündnisorientierten linksextremistischen Gruppen und weniger im Bereich der Antiimperialisten um die B5 sieht. PRP wurde Anfang 2009 gegründet und beschreibt sich selbst als "Zusammenschluss von Menschen aus verschiedenen Bereichen der (radikalen) Linken". In ihrem Selbstverständnis bezeichnet die Gruppe den Kapitalismus als "unerträglichen Zustand, der nicht naturwüchsig, sondern ein von Menschen gemachtes System" sei, das auch von Menschen wieder abgeschafft werden könne. Im Rahmen von "praktischen Aktionen" will PRP gesellschaftliche Widersprüche aufgreifen, "für eine revolutionäre Perspektive eintreten und Alternativen zum gegenwärtigen kapitalistischen System" aufzeigen. Die Gruppe bekennt sich zum "Aufbau einer starken Organisation." Laut einer Erklärung auf linksunten.indymedia vom 06.04.2014 gründete sich die "Perspektive Kommunismus" Anfang April 2014, um "der Zersplitterung der revolutionären Linken in der BRD entgegen zu wirken". PRP schloss sich dieser bundesweiten Organisation, in der linksextremistische Gruppen aus dem aktionsund gewaltorientierten Spektrum mitarbeiten, an. Ihr verbindendes Ziel ist "der Aufbau des Sozialismus hin zu einer befreiten, einer kommunistischen klassenlosen Gesellschaft". 5.1.5 Anarchisten Gemeinsamer Kern der verschiedenen anarchistischen Strömungen ist eine Gesellschaft ohne Herrschaft und Eigentum, die dem Individuum ein Höchstmaß an Selbstentfaltung ermöglichen soll. Diese Grundüberzeugung ist das verbindende Element innerhalb der zersplitterten anarchistischen Szene in Hamburg, der rund 50 Personen angehören. 101
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Präsident, wir fürchten uns nicht vor Ihrem Besuch, wir heißen Sie in unserer deutschen Heimat herzlich
  • Weltmeisterschaft fanden in Deutschland letztlich nur drei Demonstrationen von Rechtsextremisten statt, jedoch keine davon mit direktem Iran-Bezug. Eine für
  • Vorfeld der Weltmeisterschaft über Propagandaaktivitäten und Störversuche der rechtsextremistischen Szene nicht bewahrheitet. Diese musste erkennen, dass sich die Begeisterung für
  • Ausscheiden der iranischen Mannschaft war auch für die rechtsextremistische Szene ein Propagandamittel entfallen. Nach dem Ende der Weltmeisterschaft trat
  • eine Annäherung zwischen islamischen Fundamentalisten und deutschen Rechtsextremisten möglich erschien. Die Veranstaltung fand schließlich am 11./12. Dezember in Teheran
  • Aktivitäten, Kap. IV, Nr. 1). Einem Teilnehmerbericht des schweizerischen Rechtsex tremisten Bernhard SCHAUB im "Störtebeker-Netz" zufolge, traten nicht
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Präsident, wir fürchten uns nicht vor Ihrem Besuch, wir heißen Sie in unserer deutschen Heimat herzlich willkommen". Während der Weltmeisterschaft fanden in Deutschland letztlich nur drei Demonstrationen von Rechtsextremisten statt, jedoch keine davon mit direktem Iran-Bezug. Eine für den 17. Juni unter dem Motto "Präsident Ahmadinejad - Zu Gast bei Freunden. Solidarität mit dem Iran" von dem Neonazi Marcel WÖLL angemeldete Veranstaltung wurde von der Stadt Frankfurt/Main verboten. Insgesamt haben sich Prognosen im Vorfeld der Weltmeisterschaft über Propagandaaktivitäten und Störversuche der rechtsextremistischen Szene nicht bewahrheitet. Diese musste erkennen, dass sich die Begeisterung für die deutsche Nationalmannschaft und die Weltmeisterschaft ausschließlich auf das Sportereignis bezog und keine nationalistischen Sentiments wecken konnte. Mit dem Ausscheiden der iranischen Mannschaft war auch für die rechtsextremistische Szene ein Propagandamittel entfallen. Nach dem Ende der Weltmeisterschaft trat die mehrmals verschobene "Holocaust-Konferenz" wieder in den Vordergrund und lieferte zunächst eine Basis, auf der eine Annäherung zwischen islamischen Fundamentalisten und deutschen Rechtsextremisten möglich erschien. Die Veranstaltung fand schließlich am 11./12. Dezember in Teheran unter der Schirmherrschaft des dem iranischen Außenministerium angeschlossenen "Institute for Political and International Studies" (IPIS) statt (vgl. auch Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten, Kap. IV, Nr. 1). Einem Teilnehmerbericht des schweizerischen Rechtsex tremisten Bernhard SCHAUB im "Störtebeker-Netz" zufolge, traten nicht nur bekannte Revisionisten aus Australien, Frankreich, Österreich und den USA sondern auch zwei Rabbiner als Redner auf. Ferner habe es Gelegenheit gegeben, mit Politikern, Wissenschaftlern und Publizisten aus dem islamischen Raum zu diskutieren. Auch aus Deutschland seien neun Vertreter des "Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV; vgl. Nr. 3) angereist. SCHAUB selbst habe als Vorstandsmitglied und ehemaliger Mitbegründer des Vereins in einem Vortrag über dessen Aktivitäten berichten können. Am Ende der Veranstaltung sei in kleinem Kreis be133
Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern
  • Strafprozessen zu finanzieren. Ein Beispiel für eine bayerische linksextremistische Band, die auch außerhalb Bayerns auftritt, ist "Kurzer Prozess" aus Nürnberg
  • legitimes Mittel u. a. im Kampf gegen Rechtsextremisten, aber auch im Bereich des Antimilitarismus. Beispielsweise heißt es in einem ihrer
  • Jahre?! Ja, dann feiern wir den Widerstand! 6. LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei
  • LINKE. Innerhalb der Partei "DIE LINKE." gibt es mehrere offen extremistische Strukturen, die auf eine Überwindung der freiheitlichen Staatsund Gesellschaftsordnung
  • stellen teilweise die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen. Diese
  • offen extremistischen Untergliederungen versuchen, auf die Partei "DIE LINKE." Einfluss zu nehmen. 216 > Inhaltsverzeichnis
Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus wo sind eure Geistesblitze die des Staates Ordnung schlitzen Nun steh doch endlich auf nimm Unbequemlichkeit in Kauf schmeiß das Kriegsspiel in den Schrank und nimm selbst Waffen in die Hand Und erheb sie gegen die, die dich stetig gängeln die dich andauernd in die Ecke drängen sind es Nazis. ist's die Politik Auch als Einnahmequelle ist die Musik für Linksextremisten von erheblicher Bedeutung. Die erwirtschafteten Gelder dienen dazu, die eigenen Aktivitäten oder die Verteidigung von Szeneangehörigen in Strafprozessen zu finanzieren. Ein Beispiel für eine bayerische linksextremistische Band, die auch außerhalb Bayerns auftritt, ist "Kurzer Prozess" aus Nürnberg. Sie propagiert Gewalt als ein legitimes Mittel u. a. im Kampf gegen Rechtsextremisten, aber auch im Bereich des Antimilitarismus. Beispielsweise heißt es in einem ihrer Lieder: (...) Sabotage, Sitzblockaden - es gibt kein ruhiges Hinterland! Ihr feiert 60 Jahre?! Ja, dann feiern wir den Widerstand! 6. LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. Innerhalb der Partei "DIE LINKE." gibt es mehrere offen extremistische Strukturen, die auf eine Überwindung der freiheitlichen Staatsund Gesellschaftsordnung abzielen. Sie stellen teilweise die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen. Diese offen extremistischen Untergliederungen versuchen, auf die Partei "DIE LINKE." Einfluss zu nehmen. 216 > Inhaltsverzeichnis
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE stützen. Letztlich ist es jedoch weder in der einen noch in der anderen Hinsicht zu nennenswerten
  • Aktivitäten gekommen. Nach wie vor nehmen Rechtsextremisten aber mehr oder minder regelmäßig an internationalen Zusammenkünften im Inund Ausland teil
  • Bedeutung aufgeführt: # Am 11. Februar nahmen etwa 1.200 europäische Rechtsextremisten an der unter dem Motto "Tag der Ehre" stehenden alljährlichen
  • Bands auftraten. # Ebenfalls am 11. Februar nahmen etwa 4.200 Rechtsextremisten in Dresden an einem Trauermarsch teil
  • Anmelderin trat - wie bereits in den Vorjahren - die rechtsextremistische "Junge Landsmannschaft Ost preußen" (JLO) (ab Mitte November umbenannt in "Junge
  • Teilnehmer. # Insgesamt etwa 100 Anhänger der niederländischen rechtsextremistischen Partei "Nederlandse Volks Unie" (NVU), der NPD und der "Freien Nationalisten" demonstrierten
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE stützen. Letztlich ist es jedoch weder in der einen noch in der anderen Hinsicht zu nennenswerten Aktivitäten gekommen. Nach wie vor nehmen Rechtsextremisten aber mehr oder minder regelmäßig an internationalen Zusammenkünften im Inund Ausland teil. 1. Ereignisse mit internationaler Beteiligung Nachfolgend sind beispielhaft einige Ereignisse mit internationaler Bedeutung aufgeführt: # Am 11. Februar nahmen etwa 1.200 europäische Rechtsextremisten an der unter dem Motto "Tag der Ehre" stehenden alljährlichen Gedenkfeier für die gefallenen Soldaten der WaffenSS in Budapest (Ungarn) teil. Unter den aus Deutschland angereisten Besuchern befanden sich unter anderem der Berliner Landesvorsitzende der NPD, Eckart BRÄUNIGER, sowie der aus Bayern stammende Neonazi Matthias FISCHER. Beide wandten sich mit Redebeiträgen an die Teilnehmer. Am Abend des 11. Februar fand in der Großregion Budapest ein Konzert statt, bei dem allerdings ausschließlich ungarische Skinhead-Bands auftraten. # Ebenfalls am 11. Februar nahmen etwa 4.200 Rechtsextremisten in Dresden an einem Trauermarsch teil, mit dem an die Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg erinnert werden sollte. Als Anmelderin trat - wie bereits in den Vorjahren - die rechtsextremistische "Junge Landsmannschaft Ost preußen" (JLO) (ab Mitte November umbenannt in "Junge Landsmannschaft Ostdeutschland") auf. Neben zahlreichen deutschen Rednern richteten auch Gesinnungsgenossen aus Österreich, der Schweiz und Portugal Grußworte an die Teilnehmer. # Insgesamt etwa 100 Anhänger der niederländischen rechtsextremistischen Partei "Nederlandse Volks Unie" (NVU), der NPD und der "Freien Nationalisten" demonstrierten am 5. März in Nimwegen (Niederlande) "gegen den Sozialabbau". Neben dem NVU-Vorsitzenden Constantijn KUSTERS traten der nordrhein-westfälische NPD-Landesvorsitzende Claus CREMER und der "Freie Nationalist" Sven SKODA als Redner auf. # Bei den Gemeinderatswahlen am 7. März in den Niederlanden kandidierte der deutsche Neonazi Christian MALCOCI in Venray, (Provinz Nordlimburg) für die NVU, als deren Parteisekretär er seit 2001 fungiert. Er erhielt lediglich vier Stimmen. 129
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 145 autonomen Szene. Die Internetseite der AL-M entwickelte sich zu einer Mobilisierungsplattform für das gesamte
  • linksextremistische Spektrum in München. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie Antifa-NT verlinkt, sondern auch zu linksextremistischen Parteien
  • München. Die Gruppierung ist bei mehreren Themen, die von Linksextremisten besetzt werden, aktiv, z.B. bei Aktionen zum Antimilitarismus
  • Antideutsche 7.1 Autonome Autonome sind - überwiegend junge - gewaltbereite Linksextremisten. Sie bilden den weitaus größten Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials
Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 145 autonomen Szene. Die Internetseite der AL-M entwickelte sich zu einer Mobilisierungsplattform für das gesamte linksextremistische Spektrum in München. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie Antifa-NT verlinkt, sondern auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der DKP und der SDAJ München. Die Gruppierung ist bei mehreren Themen, die von Linksextremisten besetzt werden, aktiv, z.B. bei Aktionen zum Antimilitarismus. Sie war maßgeblicher Mitorganisator der Proteste gegen die Sicherheitskonferenz im Februar in München. 7. Autonome, Anarchisten und Antideutsche 7.1 Autonome Autonome sind - überwiegend junge - gewaltbereite Linksextremisten. Sie bilden den weitaus größten Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Zur autonomen Szene zählen bundesweit rund 6.200 Personen, in Bayern etwa 650. 650 Autonome Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept, sie in Bayern folgen vielmehr anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen. Einig sind sich alle Autonomen in dem Ziel, den
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen
  • Rechtsextremistische Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Lüneburg Vorsitzende Bund: Udo VOIGT Niedersachsen: Ulrich EIGENFELD Mitglieder
  • vierteljährlich, Auflage: ca. 500) Die aktuelle Diskussion um den RechtsKontinuitäten sowohl zur SRP als auch extremismus wird maßgeblich bezur NSDAP
  • Hessen 7,9%, Schleswig-Holstein 5,9%, Als älteste rechtsextremistische Partei Niedersachsen 7,0%, Bremen 8,8% soder Bundesrepublik Deutschland
  • Reflex auf die durch die menlegung einer Reihe von rechtsexStudentenbewegung hervorgerufenen tremistischen Gruppierungen in Hangesellschaftlichen und politischen Vernover gegründet, stand
  • Schwerpunkt der 1949 von Mitgliedern der deutschnationalen Deutschen Rechtspartei um THADDEN, die sich nach dem Verbot Otto Ernst REMER gegründeten
  • größten und Organisation an der NSDAP ausrichtete, rechtsextremistischen Partei in der lag in Norddeutschland, vor allem in Niedersachsen
Rechtsextremistische Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Lüneburg Vorsitzende Bund: Udo VOIGT Niedersachsen: Ulrich EIGENFELD Mitglieder 1999 2000 Bund: 6.000 6.500 Niedersachsen: 450 450 Publikationen Bund: Deutsche Stimme (monatlich, Auflage: ca. 10.000) Niedersachsen: Niedersachsen-Spiegel (vierteljährlich, Auflage: ca. 500) Die aktuelle Diskussion um den RechtsKontinuitäten sowohl zur SRP als auch extremismus wird maßgeblich bezur NSDAP auf. Der Aufstieg der NPD stimmt von der Auseinandersetzung in den Jahren bis 1969 (Einzug in mehmit der NPD sowie dem Verbotsverfahrere Landesparlamente 1966-1968: ren vor dem Bundesverfassungsgericht. Hessen 7,9%, Schleswig-Holstein 5,9%, Als älteste rechtsextremistische Partei Niedersachsen 7,0%, Bremen 8,8% soder Bundesrepublik Deutschland am wie Baden-Württemberg 9,8%) stellte 28. November 1964 durch die Zusamu. a. einen Reflex auf die durch die menlegung einer Reihe von rechtsexStudentenbewegung hervorgerufenen tremistischen Gruppierungen in Hangesellschaftlichen und politischen Vernover gegründet, stand die NPD zunächst in der Tradition der Deutschen Reichspartei (DRP) um Adolf von 31 Schwerpunkt der 1949 von Mitgliedern der deutschnationalen Deutschen Rechtspartei um THADDEN, die sich nach dem Verbot Otto Ernst REMER gegründeten Sozialistischen der 1949 gegründeten Sozialistischen Reichspartei (SRP), die sich in Programmatik Reichspartei (SRP)31 1952 zur größten und Organisation an der NSDAP ausrichtete, rechtsextremistischen Partei in der lag in Norddeutschland, vor allem in Niedersachsen, wo sie im Mai 1951 bei den niederBundesrepublik entwickelt hatte. Insächsischen Landtagswahlen 11 % der Stimmen haltlich und personell wies die NPD erhielt. 43
Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen
  • Ziffer 3). Der Sammelbegriff Ausländerextremismus schließt inhaltlich rechtsextremistisch-nationalistische, linksextremistische und sonstige extremistische Bestrebungen von ausländischen Personenzusammenschlüssen
  • Bestrebungen verfolgen, werden von den Verfassungsschutzbehörden als verfassungsfeindlich bewertet. LinksextreMit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfasmismus sungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen
  • freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grundsätze richten. Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich
Definition der Arbeitsbegriffe (unter Verwendung des Internet-Lexikons des Bundesministeriums des Innern) AusländerUnter diesem Arbeitsbegriff werden von den Verfassungsschutzextremismus behörden alle politisch bestimmten Bestrebungen von Ausländern zusammengefasst, wenn und soweit diese - sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten (SS 3 Abs. 1 Ziffer1, 1. Alternative NVerfSchG), indem sie darauf ausgehen, z. B. eine Parallelordnung zu errichten; - sich gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten (SS 3 Abs. 1 Ziffer 1, 2. Alternative) , indem sie politische Auseinandersetzungen ihres Heimatlandes gewaltsam in Deutschland austragen und damit die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden; oder - in der Bundesrepublik Deutschland durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange gefährden (SS 3 Abs. 1, Ziffer 3). Der Sammelbegriff Ausländerextremismus schließt inhaltlich rechtsextremistisch-nationalistische, linksextremistische und sonstige extremistische Bestrebungen von ausländischen Personenzusammenschlüssen mit ein. Er stellt immer das zusammenfassende Ergebnis einer Bewertung anhand der dargestellten Tatbestandsmerkmale dar. Der Arbeitsbegriff vermag deshalb begrifflich die Aufgabenstellung des Verfassungsschutzes für dieses Beobachtungsfeld selbst nicht zu begründen. Extremismus Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bezeichnen seit 1974 verfassungsfeindliche Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung einheitlich als extremistisch (extremus lat.: äußerst). Verfassungsfeindlich oder extremistisch sind alle von Personenzusammenschlüssen ausgehenden, politisch bestimmten Bestrebungen (Aktivitäten), die insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder einzelne ihrer tragenden Grundsätze gerichtet sind. Organisationen, die erkennbar solche extremistische Bestrebungen verfolgen, werden von den Verfassungsschutzbehörden als verfassungsfeindlich bewertet. LinksextreMit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfasmismus sungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschlüssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolutionär marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grundsätze richten. Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. 179
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Partei DIE LINKE. 100 100 100 1.250 DKP 40 40 40 4.000 KPD wenige Mitglieder 150 MLPD
  • Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung
  • Trotz anhaltender Abneigung gegenüber der Zivilgesellschaft, die von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet und daher ebenso zu bekämpfen
  • Rechtsextremismus, schlossen sich Autonome wiederum diversen Veranstaltungen breiter demokratischer Bündnisse
96 III. Linksextremismus Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit umfasst das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 25.000 Anhänger. Hinzu kommen ca. 7.100 Personen, die der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zugerechnet werden. Hierzu gehören auch etwa 6.400 Autonome. Geschätzte Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale Thüringen Bund 2011 2010 2009 2011 Gewaltbereite Linksextremisten, 7.100 davon Autonome 130 130 130 6.400 Anarchisten: FAU-IAA 10 10 10 700 KPF der Partei DIE LINKE. 100 100 100 1.250 DKP 40 40 40 4.000 KPD wenige Mitglieder 150 MLPD 40 40 40 2.000 Rote Hilfe e.V. 120 120 100 5.600 Die maßgeblichen Gruppen des autonomen Spektrums und ihre regionalen Schwerpunkte blieben ebenso bestehen wie die Fokussierung auf das Betätigungsfeld "Antifaschismus". Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei. Trotz anhaltender Abneigung gegenüber der Zivilgesellschaft, die von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet und daher ebenso zu bekämpfen sei wie der Rechtsextremismus, schlossen sich Autonome wiederum diversen Veranstaltungen breiter demokratischer Bündnisse an.

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