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Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 51 Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament (12. Juni) und zum Orientierung an Deutschen Bundestag (16. Oktober) richteten
Reiches" diffamiert - engagierte sich die in Hamburg erscheinende linksextremistische Monatsschrift "Konkret". Ihr Verleger brachte im Laufe des Jahres die Tageszeitung
richteten gemeinsam mit anderen Blättern aus dem linken Spektrum sowie der kleinen, aus dem 1991 aufgelösten "Kommunistischen Bund" (KB) hervorgegangenen
mehrere hundert Personen teilnahmen, stand unter dem Motto: "Links ist da, wo keine Heimat ist". Die Organisatoren verfolgen offensichtlich
Konzept, mit solchen Aktivitäten eine antinationale Linke zu sammeln und zu fördern. 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld

Linksextremistische Bestrebungen 51 Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament (12. Juni) und zum Orientierung an Deutschen Bundestag (16. Oktober) richteten insbesondere die DKP, Wahlstrategie der PDS Organisationen in deren Umfeld sowie einzelne kleinere revolutionärmarxistische Gruppierungen ihre Aktivitäten an der Wahlstrategie der PDS aus und nutzten das Angebot, auf den "offenen Listen" der PDS zu kandidieren. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten behaupteten mit zunehmender Bestimmtheit, der Zusammenbruch des Sozialismus in der DDR und den anderen Ländern des "realen Sozialismus" habe seine Ursache nicht im Marxismus-Leninismus selbst, sondern nur in der mangelhaften Ausführung einer an sich guten Idee. Im Kampf gegen das vereinigte Deutschland - die Vereinigung wird als Geburt eines "4. Reiches" diffamiert - engagierte sich die in Hamburg erscheinende linksextremistische Monatsschrift "Konkret". Ihr Verleger brachte im Laufe des Jahres die Tageszeitung "junge Welt" (jW, von 1947 bis 1990 Zentralorgan der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) in der ehemaligen DDR) auf die politische Linie von "Konkret". "Konkret" und jW richteten gemeinsam mit anderen Blättern aus dem linken Spektrum sowie der kleinen, aus dem 1991 aufgelösten "Kommunistischen Bund" (KB) hervorgegangenen "Gruppe K" am 12. November in Dresden eine "theoretische Konferenz" über die Themen Nation, Nationalismus und Antinationalismus aus. Die Konferenz, an der mehrere hundert Personen teilnahmen, stand unter dem Motto: "Links ist da, wo keine Heimat ist". Die Organisatoren verfolgen offensichtlich das Konzept, mit solchen Aktivitäten eine antinationale Linke zu sammeln und zu fördern. 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 DKP Die DKP hielt auch 1994 an ihrer ideologischen Linie und ihren bisherigen Organisationsstrukturen fest; sie ist in allen westlichen und nach eigenen Angaben inzwischen auch in den meisten östlichen Bundesländern organisiert. Ihre Mitgliederzahl sank unter 6.000; mehr als zwei Drittel der Mitglieder sind bereits älter als 60 Jahre. Altersbedingte Mitgliederverluste konnte die DKP trotz einzelner Zugewinne nicht ausgleichen. Eine leistungsfähige Jugendorganisation als potentielle "Kaderreserve" fehlt. Gleichwohl behauptete Parteisprecher Heinz STEHR, die DKP sei ein politischer Faktor, dessen Wirken weit über die Zahl der Mitglieder hinausgehe91. Rolf PRIEMER, ebenfalls Sprecher der DKP, betonte: Die

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

ihre organisatorischen Strukturen aufrecht; sie blieb eine der größten linksextremistischen Gruppierungen in Deutschland. Der Zusammenhalt wurde durch Wohngemeinschaften, Zusammenhänge
deswegen weder für ihn noch für die moralischen Rechtfertigungen und Verbesserungsvorschläge, die auf den >Weg Deutschlands in die Normalität< gemünzt
Demokratie' immer noch wissen: >Das liegt am System.<" (Systemvorstellung "LINK-S" vom 25. November 1994) Die MG nutzte zur Verbreitung
ihrer Agitation weiter die Mailbox "LINK-S". Als Systembetreiber tritt seit Jahresende ein GNNFunktionär in Stuttgart auf. Für eingetragene Nutzer
Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD)311 gegründet, versteht sich als Rechtsund Hafthilfeorganisation in der Tradition einer gleichnamigen kommunistisch gesteuerten Gruppierung

62 Linksextremistische Bestrebungen 5. "Marxistische Gruppe" (MG) Die MG hielt - entgegen ihrer angeblichen Auflösung im Mai 1991 - ihre organisatorischen Strukturen aufrecht; sie blieb eine der größten linksextremistischen Gruppierungen in Deutschland. Der Zusammenhalt wurde durch Wohngemeinschaften, Zusammenhänge am Arbeitsplatz und konspirative Treffen gewahrt. Wichtigstes Medium zur ideologisch-politischen Anleitung der MGAnhänger blieb die "Politische Vierteljahreszeitschrift GEGENSTANDPUNKT" aus der gleichnamigen Verlagsgesellschaft (Sitz München). Die Zeitschrift enthält weiterhin keinen direkten Hinweis auf die MG; die im Impressum genannten Personen und die Gesellschafter des Verlags wurden jedoch früher als führende MG-Funktionäre bekannt. Daneben vertreibt der Verlag ältere Publikationen der MG. In den meisten MGInstrumente zu Hochburgen bot die "GEGENSTANDPUNKT-Redaktion" "Gelegenheit Agitation und zur politischen Diskussion auf einem regelmäßigen JOUR FIXE"30'. Die Propaganda Themenauswahl dieser, die Tradition früherer "Teach-ins" der MG fortsetzenden öffentlichen Veranstaltungsreihe korrespondiert mit dem Inhalt der jeweils aktuellen "GEGENSTANDPUNKT"-Ausgabe. Der Anspruch der Gruppe auf ein Erkenntnismonopol in politischen Fragen sowie das Fortbestehen ihrer verfassungsfeindlichen Zielsetzung wird im Selbstverständnis der Zeitschrift deutlich: "Sie (die Zeitschrift) kann den Kapitalismus heutiger Prägung sogar erklären und den deutschen Imperialismus dazu - und sie hat deswegen weder für ihn noch für die moralischen Rechtfertigungen und Verbesserungsvorschläge, die auf den >Weg Deutschlands in die Normalität< gemünzt sind, etwas übrig. GEGENSTANDPUNKT ist das Organ derer, die angesichts der Unarten von "Marktwirtschaft und Demokratie' immer noch wissen: >Das liegt am System.<" (Systemvorstellung "LINK-S" vom 25. November 1994) Die MG nutzte zur Verbreitung ihrer Agitation weiter die Mailbox "LINK-S". Als Systembetreiber tritt seit Jahresende ein GNNFunktionär in Stuttgart auf. Für eingetragene Nutzer (User) wird dort auch das "CHRONIK-Archiv für marxistische Theorie" angeboten, für das ein MG-Funktionär verantwortlich zeichnet. Im Laufe des Jahres wurde die Zahl der gespeicherten Dokumente von ca. 5.600 auf über 7.000 erhöht. 6. "Rote Hilfe e.V." Die "Rote Hilfe", 1975 auf Initiative der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD)311 gegründet, versteht sich als Rechtsund Hafthilfeorganisation in der Tradition einer gleichnamigen kommunistisch gesteuerten Gruppierung der Weimarer Zeit. Heute

Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Hinterbliebener e. V. J D/J L J ungdemokraten/J unge Linke JN J unge Nationaldemokraten J RE/J O J ugend gegen
Menschenrechte e. V., Bundesleitung LP K Volksbewegung von Kosovo LR Linksruck-Netzwerk LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam

Abkürzungsverzeichnis 273 HVD Heimattreue Vereinigung Deutschlands IAS International Association of Scientologists IBP Islamischer Bund P alästina IC C B Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln IGM G Islamische Gemeinschaft M illi Görüs e. V. IHR Institute for Historical Review IS International Socialists ISKU Informationsstelle Kurdistan ISO Internationale Sozialistische Organisation ISYF International Sikh Youth Federation IVVdN Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifa schistischen Widerstand, Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener e. V. J D/J L J ungdemokraten/J unge Linke JN J unge Nationaldemokraten J RE/J O J ugend gegen Rassismus in Europa/J ugendoffensive jW junge Welt KC F Khalistan C ommando Force KDS Kampfbund Deutscher Sozialisten KIC Kurdistan Informatie-C entrum KIZ Kurdistan Informationszentrum Köln KM DI Kamagata M aru Dal International KNK Kurdischer Nationalkongress KP F Kommunistische P lattform der P DS KP -IÖ Kommunistische P artei - Aufbauorganisation KVP N Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V., Bundesleitung LP K Volksbewegung von Kosovo LR Linksruck-Netzwerk LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam MB M uslimbruderschaft M EK Volksmodjahedin Iran

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

Zuwendungen richten sich auch an militante Linksextremisten und ehemalige Angehörige terroristischer Vereinigungen93. Die Organisation gliedert sich bundesweit
verschiedenen Internetauftritte der RH fallen Verlinkungen zu weiteren linksextremistischen Internetseiten, Gruppierungen oder Einrichtungen auf, wie z. B. zu der Website

Die Zuwendungen richten sich auch an militante Linksextremisten und ehemalige Angehörige terroristischer Vereinigungen93. Die Organisation gliedert sich bundesweit in ca. 48 Ortsbzw. Regionalgruppen. In Thüringen existieren Ortsgruppen in Jena und Erfurt sowie eine Regionalgruppe in Südthüringen. Letztgenannte will nach Eigenangaben in den Landkreisen Ilmkreis, SchmalkaldenMeiningen, Hildburghausen und Sonneberg sowie der kreisfreien Stadt Suhl aktiv sein. Eine bisher als Kontaktadresse bekannte "Gliederung" aus Weimar trat zwischenzeitlich als Ortsgruppe in Erscheinung. Sie machte Ende November mit der Ausgabe einer "Thüringer Rote Hilfe Zeitung" auf sich aufmerksam.94 Zuvor war offenbar innerhalb der RH-Strukturen gegen Jena und Weimar der Vorwurf erhoben worden, inaktiv und nicht erreichbar zu sein. Bereits im Mai hatte die Ortsgruppe Jena auf ihrer Internetseite einen Aufruf "Wir suchen Dich" eingestellt. Darin wurde auf regelmäßig stattfindende Sprechstunden hingewiesen sowie darauf, dass die anfallenden Beratungen in starker Unterbesetzung bewältigt werden müssten. Die RH in Thüringen fiel im Berichtszeitraum vor allem durch Veröffentlichungen im Internet auf.95 In Einzelfällen beteiligte sich die RH an Demonstrationen und Protesten, so am 13. Oktober in Erfurt zum Thema "Der Frust muss raus - Konsequent Handeln gegen Nazis, Rassismus und staatliche Repression!".96 Thüringer RH-Gruppen organisierten zudem Vortragsbzw. Schulungsveranstaltungen. So war das Thema "Vernehmungsmethodentraining" Gegenstand eines Workshops am 22. April in Erfurt. Dabei wurden "Vernehmungssituationen bei der Polizei" diskutiert und nachgestellt. Es sollte zudem Empfehlungen zum Verhalten für "politische Aktivist_innen im Fall der Fälle" geben. Starke Resonanz in der Szene erhielten auch die Vortragsveranstaltungen zum "Hei93 Sonja SUDER und Christian GAUGER, ehemalige Angehörigen der terroristischen "Revolutionären Zellen", wurden 2011 von Frankreich - dort hielten sie sich seit Ende der 1970er Jahre auf - nach Deutschland ausgeliefert. Gegen sie bestand seit 1978 ein Haftbefehl des BGH, seit 2006 ein neu erlassener EU-Haftbefehl und seit 2007 ein weiteres Auslieferungsersuchen an die französischen Behörden. 2001 waren sie in Frankreich festgenommen worden. Ihnen wird die Beteiligung an Sprengstoffanschlägen und Brandstiftungen in den Jahren 1977/78 im süddeutschen Raum vorgeworfen. Der Prozess hat im September 2012 vor dem Frankfurter Landgericht begonnen. 94 Die vormals im Internet erschienene Informationsschrift "Rundbrief für Mitglieder und Interessierte" endete mit der Ausgabe 1/2010. 95 Im Rahmen der verschiedenen Internetauftritte der RH fallen Verlinkungen zu weiteren linksextremistischen Internetseiten, Gruppierungen oder Einrichtungen auf, wie z. B. zu der Website "Antifaschistische Gruppen Südthüringen". 96 Siehe hierzu Kapitel 3.3. 99

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) ihre Strukturen festigen und neue Anhänger gewinnen (bundesweite Treffen der AA/BO fanden
Aktionsfelder 5.1 "Antifaschismus/Antirassismus" Autonome gehen Ein erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist dem gewaltsam gegen Aktionsfeld "Antifaschismus/Antirassismus" zuzuordnen. "Faschos" sowie

42 Linksextremistische Bestrebungen "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) ihre Strukturen festigen und neue Anhänger gewinnen (bundesweite Treffen der AA/BO fanden am 19./20. Februar in Bonn, am 14./15. Mai in Bielefeld, am 17. Juli in Göttingen, am 30./31. Juli in Passau, am 17./18. September in Plauen und am 12./13. November in Nürnberg statt). Die AA/BO, deren "Kopf" nach wie vor die militante "Autonome Antifa (M)" in Göttingen ist, umfaßte zum Jahresende 14 Mitgliedsorganisationen aus elf Städten/Regionen. Sie trat mit Parolen wie "Antifa heißt Angriff" und "Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen System" auf; dabei propagierte sie - als angeblich vermittelbare Aktionsformen - körperliche Angriffe auf "Faschos" sowie Anschläge gegen deren Eigentum und gegen "faschistische Strukturen". Ein ähnliches Organisierungskonzept wie die AA/BO verfolgt die Ende November 1993 in Hamburg gegründete "Antifaschistische Jugend/ Bundesweiter Zusammenschluß" (AJ/BZ), der inzwischen 15 Gruppen angehören, u.a. aus Berlin, Braunschweig, Göttingen, Hamburg und Stuttgart. Die AJ/BZ tritt für eine "revolutionäre antifaschistische Jugendbewegung" ein. Andere "Jung-Antifas" aus dem autonomen Spektrum, die "Edelweißpiraten", sind nach eigenen Angaben in mehr als 80 Orten/Regionen vertreten. "Stämme" der "Edelweißpiraten" nennen für nahezu 40 Städte Kontaktanschriften. Die "Edelweißpiraten" sind Initiator der z.T. militant betriebenen Kampagne "Stoppt Nazi-Zeitungen". 5. Aktionsfelder 5.1 "Antifaschismus/Antirassismus" Autonome gehen Ein erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist dem gewaltsam gegen Aktionsfeld "Antifaschismus/Antirassismus" zuzuordnen. "Faschos" sowie Verantwortliche Systematisch spähten Autonome "Faschos" (oder vermeintliche und "Profiteure" "Faschos") und deren Strukturen sowie Verantwortliche und "Profides angeblichen teure" des angeblichen staatlichen Rassismus aus und veröffentlich"staatlichen ten ihre Ergebnisse. Rassismus" vor Das autonome Szeneblatt "AGITARE BENE" (Köln) publizierte in der Ausgabe April 1994 eine "Mitgliederliste der REPs des Ortsverbandes Köln". Die Liste mit Namen und Adressen von 110 Personen hatten militante "Antifas" bei einem Überfall auf REP-Mitglieder am 1. Oktober 1993 entwendet. Andere "Antifas" veröffentlichten eine Broschüre "Hinter den Kulissen ... Faschistische Aktivitäten in Brandenburg" mit den Namen von insgesamt 264 Personen; dabei bekräftigten sie: "Wenn wir ihre Treffen verhindern wollen, nehmen wir bewußt Gewalt als Mittel in Kauf."

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten (Monatsvergleich) Brandanschlag

46 Linksextremistische Bestrebungen Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten (Monatsvergleich) Brandanschlag am 29. Mai 1993 auf ein von türkischen Staatsangehörigen bewohntes Mehrfamilienhaus in Solingen. Das Szeneblatt "INTERIM" machte die "Umstrukturierung der Stadtteile" zum Schwerpunkt seiner Ausgabe Nr. 292 vom 23. Juni. Angriffsziele waren vor allem Fahrzeuge und Maschinen von Bauunternehmen, die öffentliche Aufträge ausführten, hochwertige Privat-Kraftfahrzeuge ("Nobelkarossen", "Bonzenschlitten") und Gebäude von "Spekulanten". Zu körperlichen Angriffen auf Polizeibeamte kam es bei "Hausbesetzer-Demos" u.a. in Potsdam und Hamburg (vgl. Nr. 3). Exemplarisch für die Begründung von Anschlägen mit dem Tatmotiv "Kampf gegen Umstrukturierung" ist eine Selbstbezichtigung zu Sachbeschädigungen an Villen in Berlin (29. August): Die Besitzer seien Geldsäcke, die aus der Spekulation mit der Ware Wohnraum dicke Profite machten. Sie verdienten an der Umwandlung Berlins zur Dienstleistungsmetropole, zum Regierungssitz und zur neuen Hauptstadt für Yuppies, Bonzen und Beamte: "Zerren wir sie zwischen ihren protzigen Villen, Geldschränken und Nobelkarossen hervor an die Öffentlichkeit !!! (...) FÜR SELBSTBESTIMMTE WOHNUND LEBENSRÄUME!! ENTEIGNUNG ALLER SPEKULANTEN UND HAUSBESITZER."

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen "Es ist für uns keine >graduelle Festlegung< von Militanz als solcher möglich. Entscheidend ist, daß wir uns politisch
befürchtete staatliche Maßnahmen und zur Verbreitung von Rechercheergebnissen zu rechtsextremistischen und vermeintlich rechtsextremistischen Organisationen nutzen Autonome - neben den Szenepublikationen
Bemühungen um stärkere Vernetzung und "Organisierung" Organisierung des gewaltbereiten linksextremistischen Potentials - seit kommen voran -\ gg2 v o r allem
brach die maßgeblich von der Berliner Gruppe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) und ihrem Zeitungsprojekt "ARRANCA" betriebene "Initiative zum Aufbau

40 Linksextremistische Bestrebungen "Es ist für uns keine >graduelle Festlegung< von Militanz als solcher möglich. Entscheidend ist, daß wir uns politisch durchsetzen können, was von den unmittelbaren Kräfteverhältnissen vor Ort abhängen wird." ("INTERIM" Nr. 298 vom 8. September 1994) "Eine 'militärische Schlacht" wird niemand wollen, wenn der Gegner (...(stärker ist." (Papier des "Anti-Rassismus-Büros", Bremen) Die autonome Szene hat ihren eigenen Jargon und ihre eigenen Medien. So gibt es etwa 30 bedeutendere - z.T. konspirativ hergestellte und verbreitete - Szeneblätter. Bundesweit verbreitet sind die wöchentlich in Berlin erscheinende Schrift "INTERIM", das unter wechselnden ausländischen Tarnadressen vertriebene Untergrundblatt "radikal" und die internationale Zeitung "CLASH". Im Jahre 1994 erschienen drei Nummern der "radikal". In der Nummer 150 (Juli 1994) gab das Blatt Hinweise für das Leben in der Illegalität und veröffentlichte "Tips und Tricks zum Abtauchen". Regionale Bedeutung behielten Schriften wie "RAZZ" (Hannover), "AGITARE BENE" (Köln), "Ruhrgebietsinfo" und "SWING - Autonomes Rhein-Main-Info". Zur Agitation und Mobilisierung, darüber hinaus für Warnhinweise auf befürchtete staatliche Maßnahmen und zur Verbreitung von Rechercheergebnissen zu rechtsextremistischen und vermeintlich rechtsextremistischen Organisationen nutzen Autonome - neben den Szenepublikationen - in hohem Maße auch zugangsgeschützte Mailbox-Systeme (vgl. Kap. I, Nr. 2). Zusätzlich finden zu diesem Zweck nichtkommerzielle alternative Radioprojekte, Piratensender, ein bundesweites Infotelefon (Sitz Delmenhorst), eine Vielzahl regionaler Infound Notruftelefone sowie "Telefonketten" ("Alarmketten") Verwendung. Wichtige Anlaufstellen für Szeneangehörige (u.a. als Infobörse, zur Verbreitung von Szenepublikationen, zur Vermittlung von "Pennplätzen" bei überregionalen Veranstaltungen) sind die etwa 80 Infoläden in mehr als 60 Städten; viele von ihnen stehen in Kontakt zu vergleichbaren Einrichtungen im Ausland. "Internationale InfoladenTreffen" fanden vom 31. März bis 4. April in London und vom 27. Oktober bis 1. November - mit geringer Resonanz - in Bielefeld statt. Bemühungen um Szeneübergreifende Bemühungen um stärkere Vernetzung und "Organisierung" Organisierung des gewaltbereiten linksextremistischen Potentials - seit kommen voran -\ gg2 v o r allem im "Antifaschismus-Kampf" forciert - kamen weiter voran. Zwar brach die maßgeblich von der Berliner Gruppe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) und ihrem Zeitungsprojekt "ARRANCA" betriebene "Initiative zum Aufbau einer bundesweiten revolutionären Organisation" (10 Gruppen hatten sich zunächst beteiligt) nach internen Differenzen auseinander, gleichzeitig konnte jedoch die militante

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

unter der Überschrift "NPDMandate gegen den Linksdruck" wie folgt Stellung zum Ausgang der Wahl bezogen: "Zuerst einmal das wichtigste
Schleswig-Holsteinern, die unserer Partei trotz Medienhetze und 'Linkspartei'Propaganda ihr Vertrauen geschenkt haben! Während es in Ostholstein und Nordfriesland

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2620 2 Schwerpunkte 2.1 Teilnahme der NPD an der schleswig-holsteinischen Kommunalwahl 2.1.1 Wahlergebnisse Die NPD hat bei den Kommunalwahlen im Mai in der Landeshauptstadt Kiel und in den Kreisen Herzogtum Lauenburg, Ostholstein und Nordfriesland folgende Ergebnisse erzielt: Kreisfreie Stadt/Kreis Stimmen % Sitze Kiel 1.478 1,7 1 Herzogtum Lauenburg 1.668 2,1 1 Ostholstein 1.108 1,4 0 Nordfriesland 463 0,7 0 insgesamt: 4.717 2 Husum (Gemeindewahl) 1 0,0 0 Auf der Internet-Seite des NPD-Landesverbandes und auf einer eigens für die Kommunalwahl eingerichteten Internet-Seite hat die NPD unter der Überschrift "NPDMandate gegen den Linksdruck" wie folgt Stellung zum Ausgang der Wahl bezogen: "Zuerst einmal das wichtigste: Wir bedanken uns bei den 4.717 Schleswig-Holsteinern, die unserer Partei trotz Medienhetze und 'Linkspartei'Propaganda ihr Vertrauen geschenkt haben! Während es in Ostholstein und Nordfriesland nicht für einen Sitz gereicht hat, werden in Kiel und Lauenburg in den nächsten fünf Jahren zwei Nationaldemokraten deutsche Interessen vertreten. (...) Es ist den Medien (...) sehr erfolgreich gelungen, die Proteststimmung und Unzufriedenheit in eine für die etablierten Parteien ungefährliche Bahn zu lenken. Der NPD ist es nicht gelungen, mit eigenen Mitteln gegen diese Übermacht anzukommen. Dabei wurde mit den vorhandenen Mitteln das geschafft, was machbar war: (...) 102 Kandidaten setzten teilweise ihren Beruf und ihre Wohnungen aufs Spiel (...). Daß die NPD (noch) nicht als wählbare Alternative wahrgenommen wird, ist ein Problem, das es jetzt in den Kreisverbänden anzupacken gilt. Als Fazit bleibt festzuhalten: Ein überzeugender Wahlsieg sieht anders aus. Trotzdem sind die beiden hart errungenen Mandate ein Anfang und werden uns Ansporn sein, unsere Arbeit in der nächsten Zeit zu intensivieren (...)." 15

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 39 Neben den Feiern zum "Tag der Deutschen Einheit" nahmen "Straßenkrawalle" Autonome 1994 auch andere "Reizthemen" zum Anlaß
Kleingruppe. Autonome betreiben auch - anders als die meisten übrigen linksextremistischen Gruppen - keine gezielte Nachwuchswerbung, keine Schulungsveranstaltungen für Neulinge und Interessenten

Linksextremistische Bestrebungen 39 Neben den Feiern zum "Tag der Deutschen Einheit" nahmen "Straßenkrawalle" Autonome 1994 auch andere "Reizthemen" zum Anlaß für mit hohen SachStraßenkrawalle mit hohen Sachund zum Teil schweren und z.T. schweren Personenschäden Personenschäden (Beispiele: 16. Januar in Mannheim, Proteste gegen "Umstrukturierung", Sachschaden: etwa 500.000 DM/28. Januar in Salzgitter, Proteste gegen Wahlveranstaltung der Partei "Die Republikaner" (REP), 20 Polizeibeamte wurden verletzt/11. Februar in Hannover, Proteste gegen Veranstaltung der REP, 25 Polizeibeamte wurden verletzt/23. Februar, 5. März und 13. März in Potsdam, Proteste gegen Räumung besetzter Häuser, insgesamt 20 Polizeibeamte wurden verletzt/11. März in Bremen, Proteste gegen geplante REP-Veranstaltung, Sachschaden: etwa 250.000 DM/18. März in Stuttgart, Proteste gegen REP-Veranstaltung, 15 Polizeibeamte wurden verletzt/19. September in Hamburg, Proteste gegen "KaindlProzeß", Sachschaden: etwa 200.000 DM/1. Dezember in Hamburg, Proteste gegen mögliche Räumung eines "Bauwagenplatzes", 22 Polizeibeamte wurden verletzt). 4. Strukturen Autonome sind - nach ihrem Selbstverständnis - "hierarchiefeindlich". Sie kennen keine verbindlichen Entscheidungsinstanzen, keine Einrichtung, von der aus Aktionen zentral "angeordnet" werden könnten. Organisationsform ist die - häufig wechselnde - Kleingruppe. Autonome betreiben auch - anders als die meisten übrigen linksextremistischen Gruppen - keine gezielte Nachwuchswerbung, keine Schulungsveranstaltungen für Neulinge und Interessenten. Wer aufgenommen werden will, muß sich selbst um Kontakte und Akzeptanz bemühen und - zumindest bei "halboffenen" und "geschlossenen" Gruppen - "Sicherheitsüberprüfungen" über sich ergehen lassen. Größeren militanten Demonstrationen gehen zumeist Besprechungen (bundesweite, regionale oder örtliche Vorbereitungstreffen, Vollversammlungen, "Plena") voraus. Am Ende stehen in der Regel keine förmlichen Beschlüsse, sondern die Bekräftigung, "alle Aktionsformen", also auch militante, zu akzeptieren, ferner informelle Absprachen (Zuständigkeiten für Funkund Telefonkontakte sowie Nutzung von Mailboxen, Einrichtung von "Ermittlungsausschüssen" und "Sani-Gruppen", Kleben von Plakaten). Der Ablauf der Demonstrationen wird nicht in Einzelheiten vorgeplant, er hängt von spontanen Entschlüssen, vom "feeling" der "streetfighter", von der Einschätzung der "Durchsetzbarkeit" und des "Kräfteverhältnisses" gegenüber der Polizei ab. So betonten Autonome im Vorfeld der Ausschreitungen anläßlich der Feiern zum "Tag der Deutschen Einheit" in Bremen:

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

linksextremistischem Hintergrund (Zielrichtung) 1200 1120 Gesamt davon: 1000 Links gegen Rechts "Kampf gegen Umstrukturierung

48 Linksextremistische Bestrebungen Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund (Zielrichtung) 1200 1120 Gesamt davon: 1000 Links gegen Rechts "Kampf gegen Umstrukturierung" 800 656 600 360 400 265 200 1993 1994 -..!.., >,. .,:-...-. dem Titel "NOBELKAROSSENTOD" - eine detaillierte Anleitung zum Bau zeitverzögerter Brandsätze, die Nachahmer als Vorlage für die Durchführung von Gewalttaten nutzten. 5.3 "Internationalismus" "Solidarität mit Im Mittelpunkt autonomer "Internationalismus-Arbeit" stand die "Solidem kurdischen darität mit dem kurdischen Befreiungskampf und der PKK". Befreiungskampf" Angehörige der autonomen/antiimperialistischen Szene engagierten im Mittelpunkt sich in "Kurdistan-Komitees", suchten Kontakte vor Ort und beteiligautonomer ten sich an der bundesweiten Demonstration "Freiheit für Kurdistan - "Internationalismus-Arbeit" Für das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes" am 12. März in Bonn. Auf den Tod des 16jährigen kurdischen Asylbewerbers Halim Dener (30. Juni in Hannover) reagierten sie u.a. mit "Scherbendemos" am 2. und 3. Juli in Berlin, einem Brandanschlag auf eine Polizeistation am 8. Juli in Nürnberg sowie Brandund Buttersäureanschlägen gegen fünf Polizeireviere am 11. Juli in Hannover. In einer Selbstbezichtigung zu den Anschlägen in Hannover erklärten "Autonome Internationalisten und Internationalistinnen": Die Angriffe seien eine Reaktion auf den Mord an Halim Dener durch Bullen. Solange der BRD-Staat das türkische Regime ökonomisch, politisch und militärisch in die Lage versetze, Völkermord an den Kurden zu begehen, werde es auch Widerstand geben5).

Seite 360 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

AvEG-KON) 272 Kutsal, Necdet 224 Konföderation für demokratische Rechte in Europa - ADHK (Avrupa Demokratik Haklar Konfederasyonu) 269 L KONGRA
Europa - CDK (Civata DemokratA(r)k a Kurdistan) 252 Linkspartei.PDS / Die LINKE. 149 ff. Kosiek, Dr. Rolf 127 Linksruck

Komonist Krebs, Dr. Pierre 108 (Publikation) 152 f. Küssel, Gottfried 120 Komünist (Publikation) 266 Kusters, Constantijn 119 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa - ATIK (Avrupa Türkiyeli Isciler Kurtulmus, Konfederasyonu) 268 Prof. Dr. Numan 224 Konföderation der unterdrückten Kutan, Recai 220 Immigranten in Europa (AvEG-KON) 272 Kutsal, Necdet 224 Konföderation für demokratische Rechte in Europa - ADHK (Avrupa Demokratik Haklar Konfederasyonu) 269 L KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans) 136 ff. Leuchtturm, Der (al-Manar, Fernsehsender) 206 Konvertiten 185 ff. Liberation Tigers Koordination der of Tamil Eelam (LTTE) 247 f. kurdischdemokratischen Gesellschaft in Europa - CDK (Civata DemokratA(r)k a Kurdistan) 252 Linkspartei.PDS / Die LINKE. 149 ff. Kosiek, Dr. Rolf 127 Linksruck (LR) / marx21 163 ff. 360

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 43 Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten (je 100.000 Einwohner in den Bundesländern

Linksextremistische Bestrebungen 43 Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten (je 100.000 Einwohner in den Bundesländern) 1994 1993 0,5 iliiL.I I! !! in Eines der zahlreichen Beispiele "antifaschistisch" motivierter Militanz waren die koordinierten Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge zweier Rechtsextremisten am 12. August - aus Protest gegen die von Neonazis ausgerufene "Rudolf-Heß-Aktionswoche" - in Eschwege

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

Autonomen stellen die große Mehrheit im Spektrum der undogmatischen Linksextremisten. Sie berufen sich im Gegensatz zu dogmatischen Linksextremisten nicht

3.2.1 Autonome Die klassischen Autonomen stellen die große Mehrheit im Spektrum der undogmatischen Linksextremisten. Sie berufen sich im Gegensatz zu dogmatischen Linksextremisten nicht auf eine einheitliche Ideologie, sondern bilden aus Fragmenten anarchistischer und kommunistischer Ideen ein spezifisches Weltbild. Diese Fragmente werden durch die eigene Individualität und die aktuelle Lebenssituation der einzelnen Personen geprägt und an das persönliche Umfeld angepasst. Die autonome Weltanschauung ist grundsätzlich durch Organisationsund Bündnisfeindlichkeit, Hierarchiefeindlichkeit sowie eine ausgeprägte Gewaltorientierung gekennzeichnet, die z. B. in gewalttätigen Ausschreitungen bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank88 im März 2015 in Frankfurt am Main und während des G20-Gipfels im Juli in Hamburg (siehe V 4.2) deutlich wurde. Autonome lehnen feste Organisationsformen und hierarchische Strukturen ab und treffen sich in losen Zusammenschlüssen, die zumeist unbeständig sind. Das hat zur Folge, dass sich Gruppierungen schnell gründen und auflösen. Außerdem gibt es in der personellen Zusammensetzung eine hohe Fluktuation. Zudem lehnen klassische Autonome Bündnisse mit szenefremden Gruppen, insbesondere nichtextremistischen Organisationen, grundsätzlich ab. Sie wollen so ihre Unverbindlichkeit erhalten und sich nicht einem organisierten Willen unterwerfen. Außerdem stärken Nichtextremisten ihrer Ansicht nach das System, das Autonome gerade überwinden und nicht nur modifizieren wollen. Autonome setzen zur Erreichung ihrer Ziele uneingeschränkt die ihrer Meinung nach dazu erforderlichen Mittel ein. Dadurch wird auch der Einsatz von Gewalt gerechtfertigt, der während jahrelanger Gewaltdebatten ins Selbstverständnis der autonomen Szene übergegangen ist. Auf Grundlage der oben genannten Merkmale streben Autonome die Verwirklichung eines selbstbestimmten herrschaftsfreien Lebens in Freiräumen ohne staatlichen Einfluss an. Sie verorten die eigene Subkultur außerhalb der Gesellschaft, deren Regeln sie ohnehin nicht anerkennen. Dadurch empfinden sie das durch die Polizei ausgeübte Gewaltmonopol des Staates als Repression, gegen die nach Ansicht der Szene Gegengewalt zulässig und geboten ist. Daraus folgt, dass die autonome Szene die bestehende Verfassungsordnung kategorisch ablehnt. Ihr politisches Handeln ist somit nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar, weshalb die autonome Szene vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Autonome Szenen finden sich typischerweise in größeren Städten. In Schleswig-Holstein liegen die autonomen Schwerpunkte in Kiel und Lübeck. In beiden Städten existieren 88 Vgl. Verfassungsschutzbericht 2015, S. 69: http://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/V/ verfassungsschutz/Downloads/Berichte/Verfassungsschutzbericht_2015.pdf;jsessionid=75A5C73F3BD561DD4D29FF93FD33E35F?__blob=publicationFile&v=4, zuletzt aufgerufen am 21.03.2018. Seite 98

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 33 terer Schritt in der militanten Auseinandersetzung mit der von den herrschenden Parteien vertretenen Politik. Dabei trage insbesondere
führen, finRahmen von det in Strategiediskussionen der militanten linksextremistischen Szene Kampagnen und des bisherigen RAF-Unterstützerbereichs verstärktes Interesse. Auch

Linksextremistische Bestrebungen 33 terer Schritt in der militanten Auseinandersetzung mit der von den herrschenden Parteien vertretenen Politik. Dabei trage insbesondere die FDP die Verantwortung für eine imperialistische Großmachtpolitik. Sie führe das deutsche Wirtschaftssystem in einen entfesselten Kapitalismus. In einer Anfang November mehreren Presseagenturen und Zeitungsredaktionen zugesandten Erklärung agitierte die AIZ u.a. gegen das vereinte Europa und das EU-Gipfeltreffen im Dezember in Essen. Für die Zukunft kündigte sie an: "unsere politik wird dahin gehend orientiert sein, dort militant/bewaffnet anzugreifen, wo die brd-eiiten ihre arbeitsplätze bzw. ihre Wohnsitze haben." 3. "Revolutionäre Zellen" (RZ)/"Rote Zora" Die RZ verfolgen unverändert das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung in Deutschland Sozialrevolutionär zu überwinden. Sie bezeichnen die Bundesrepublik Deutschland und andere westliche Industrieländer als imperialistische Staaten, deren Politik auch mit "bewaffneten" Aktionen bekämpft werden müsse. Dazu gehören insbesondere Brandund Sprengstoffanschläge gegen - aus der Sicht der RZ - vermittelbare Ziele, um politische Konfliktfelder zuzuspitzen und Protestbewegungen zu erzeugen. Auch die Absicht der RZ, möglichst viele eigenständige Zellen zu schaffen, die selbst die Voraussetzungen für ihren Kampf entwickeln, hat weiterhin Gültigkeit. Das RZ-Konzept, "bewaffnete" Aktionen nicht aus dem Untergrund, Anschläge im sondern aus konspirativen Strukturen in der "Legalität" zu führen, finRahmen von det in Strategiediskussionen der militanten linksextremistischen Szene Kampagnen und des bisherigen RAF-Unterstützerbereichs verstärktes Interesse. Auch 1994 verübten Gruppen, die das Konzept der RZ umsetzen wollen, Anschläge. Mit Brandanschlägen auf Fahrkartenautomaten des Verkehrs-Verbundes in Frankfurt/M. am 1. Januar wurde erstmals nach sechs Jahren wieder im Raum Frankfurt/M. eine terroristische Aktion von RZ verübt. Die Täter verknüpften in ihrer Selbstbezichtigung, wie schon bei zahlreichen früheren RZ-Anschlägen, Solidarität für Asylsuchende und Flüchtlinge mit allgemeinen sozialen Themen. Die Fahrpreiserhöhung der öffentlichen Verkehrsmittel in Frankfurt/M. habe den Druck auf die sozial schwächer gestellten Bevölkerungsteile, darunter "Ausländer und Asylbewerberinnen", noch verstärkt. Auch bei einem am 26. Oktober in Leipzig von einer RZ verübten Brandanschlag auf Fahrzeuge eines Unternehmens, das Versorgungs-

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen jflll W7 1.1 Mitglieder der RAF im Untergrund Nach wie vor existiert eine handlungsfähige Gruppe von RAFMitgliedern
Reihen bisheriger RAF-Unterstützer und anderer gewaltbereiter Linksextremisten fortsetzen wollen. Sie beklagten, das Echo auf ihre Bemühungen um eine perspektivische
Mann einer Verfassungsschutzbehörde, die unzureichende Mobilisierungsund Organisationsfähigkeit der "radikalen Linken". Konzept "revoluDiese "radikale Linke" bezeichneten die RAF-Mitglieder im Untergrund

28 Linksextremistische Bestrebungen jflll W7 1.1 Mitglieder der RAF im Untergrund Nach wie vor existiert eine handlungsfähige Gruppe von RAFMitgliedern im Untergrund. In einer ausführlichen Erklärung, datiertauf den 6. März, bekräftigten sie, daß sie ihre Anstrengungen zur Neuorientierung "revolutionärer Politik" trotz erheblicher Kritik aus den Reihen bisheriger RAF-Unterstützer und anderer gewaltbereiter Linksextremisten fortsetzen wollen. Sie beklagten, das Echo auf ihre Bemühungen um eine perspektivische Diskussion in der "Szene" und um den Aufbau von "sozialer Gegenmacht von unten" sei bisher eher ernüchternd. Die erforderlichen Diskussionen seien noch nicht in Gang gekommen; ursächlich dafür seien neben eigenen Fehlern, insbesondere ihrer mangelnden Sorgfalt bei neuen Kontakten und daher der Arglosigkeit beim Umgang mit einem V-Mann einer Verfassungsschutzbehörde, die unzureichende Mobilisierungsund Organisationsfähigkeit der "radikalen Linken". Konzept "revoluDiese "radikale Linke" bezeichneten die RAF-Mitglieder im Untergrund tionärer Politik" als den wesentlichen Partner für die Erarbeitung einer neuen revolukonkretisiert tionären Konzeption und als Träger eines revolutionären Umwälzungsprozesses. Wichtig sei vor allem, die soziale Komponente revolutionärer Kämpfe herauszustellen; "das soziale" sei der "kern der revolution". Option für Die RAF bekräftigte erneut ihre Bereitschaft, auch künftig "bewaffnet "bewaffneten zu kämpfen", falls der Staat die Entwicklung einer neuen revolutionären Kampf" Konzeption massiv behindern werde. 1.2 Umfeld der RAF "Fraktionierung" Die bislang als RAF-Umfeld bezeichnete Struktur von Personen und im terroristischen Gruppierungen, die die ideologischen Vorstellungen der RAF propaUnterstützergandistisch umsetzten, Solidaritätsaktionen für deren inhaftierte bereich Mitglieder durchführten sowie die Kommunikation zu den Illegalen und die Rekrutierungsmöglichkeiten sicherstellten, ist auseinandergefallen.

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht 2010 den Rechtsweg beschritten, der Bundesvorsitzende Fink gegen seine Nennung in den Verfassungsschutzberichten
Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses isoliert
sowie mit FreizeitangeboFrauenverband ten ihrer Jugendorganisation REBELL und ihrer KinderorganisaCourage e.V. tion ROTFÜCHSE versucht die MLPD, Frauen, Jugendliche und REBELL

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 139 am 17. Januar auf, die von der Organisierten Autonomie (OA) organisiert wurde. Die bayerische Landesvereinigung der VVN-BdA hat gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht 2010 den Rechtsweg beschritten, der Bundesvorsitzende Fink gegen seine Nennung in den Verfassungsschutzberichten 2010 und 2011. Die gerichtlichen Entscheidungen stehen noch aus. 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.300 (mit REBELL) 120 Vorsitzende(r) Stefan Engel Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen München, Nürnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTIONÄRER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPD-Hochschulgruppen) Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinn des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses isoliert. Mit dem Frauenverband Courage e.V. sowie mit FreizeitangeboFrauenverband ten ihrer Jugendorganisation REBELL und ihrer KinderorganisaCourage e.V. tion ROTFÜCHSE versucht die MLPD, Frauen, Jugendliche und REBELL Kinder an sich zu binden. Die Jugendorganisation REBELL veranstaltete vom 28. Juli bis 11. August in Thüringen wie in den letzten Jahren ein so genanntes Sommercamp, für das sie auch mit einer Flyerverteilung vor einer bayerischen Schule geworben hat.

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten

stehende Bundestagswahl und geplante Aktivitäten der Partei thematisiert. Wie üblich beteiligten sich an den Veranstaltungen auch hochrangige Funktionäre der Partei, einschließlich des Parteivorsitzenden. Bei einer der - im jeweiligen Programm fest verankerten - Spendensammlungen wurden in Sonneberg über 500 Euro für "REBELL" und die Organisation ICOR91 erzielt. Im August und September fanden in der "Ferienund Freizeitanlage Truckenthal" zwei Dialektikkurse zu den Themen "Die Strategie und Taktik im Kampf um die Denkweise", "Die Proletarische Streitkultur" und "Das System der Kleinarbeit der MLPD auf dem Niveau der Lehre von der Denkweise" unter Leitung von Führungskadern der Partei statt. Ab September führte die MLPD in Erfurt Informationsstände durch, um Unterstützungsunterschriften für die Beteiligung an der Bundestagswahl zu sammeln.92 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) Bund Thüringen Gründung 1975 Sitz Göttingen Jena, Erfurt, Arnstadt, Weimar Mitglieder 2012 ca. 6.000 ca. 120 2011 ca. 5.600 ca. 120 2010 ca. 5.400 ca. 120 Publikationen "Die Rote Hilfe" "Thüringer Rote Hilfe Zeitung" - (vierteljährlich) Ausgabe 1/2012 im November 2012 Internet Eigener Internetauftritt eigene Internetauftritte der örtlichen Gliederungen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten distanzieren, erhalten auf Antrag regelmäßig einen nach Satzung vorgeschriebenen Teil der Kosten erstattet. Andernfalls wird die Kostenerstattung gekürzt oder in Gänze abgelehnt. 91 Die "International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations" (ICOR) wurde von der MLPD mitbegründet. 92 Zur Notwendigkeit der Vorlage von Unterstützungsunterschriften als Voraussetzung zur Teilnahme an der Bundestagswahl vgl. SS 27 Bundeswahlgesetz. Die MLPD benötigt ca. 40.000 beglaubigte Unterschriften. Sie beabsichtigt, 180 Kandidaten auf 16 Landeslisten aufzustellen. 98

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 35 Autonome Gruppierungen - insbesondere solche, die sich "aktioniAutonome stisch" in linksextremistische Kampagnen (z.B. "Antifaschismus") einGruppierungen behalten fügten - behielten

Linksextremistische Bestrebungen 35 Autonome Gruppierungen - insbesondere solche, die sich "aktioniAutonome stisch" in linksextremistische Kampagnen (z.B. "Antifaschismus") einGruppierungen behalten fügten - behielten auch 1994 ihre Anziehungskraft für zumeist jüngere Anziehungskraft "Aussteiger"2'. Zum Jahresende waren bundesweit mehr als 5.000 für zumeist Personen den gewaltbereiten Autonomen zuzuordnen; damit blieb das jüngere Gesamtpotential - bei personeller Fluktuation - weitgehend konstant. "Aussteiger" Schwerpunkte lagen unverändert in den städtischen Ballungszentren wie Berlin, Rhein-Main-Gebiet, Ruhrgebiet, aber auch in kleineren Universitätsstädten wie Göttingen und Freiburg i.Br.

Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

Türken Die Mehrzahl der beobachteten türkischen Organisationen ist linksextremistisch ausgerichtet. Sie folgt einer marxistisch-leninistischen, zuweilen auch maoistisch geprägten Ideologie
deutschen und internationalen Themen bestimmt. Ziel vehementer Kritik türkischer Linksextremisten war z.B. der G8-Gipfel in Heiligendamm (MecklenburgVorpommern), aber auch

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE klagte war am 7. März 2007 aufgrund eines Haftbefehls aus dem Jahr 1999 festgenommen worden und befindet sich seither in Untersuchungshaft. Am 13. September 2007 verurteilte das LG Ulm vier Personen wegen versuchten siebenfachen Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung zu Haftstrafen zwischen sieben Jahren und vier Jahren und drei Monaten. Drei der vier Angeklagten wurden nach Jugendstrafrecht verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Täter am 21. März 2007 - im Anschluss an einen Aufruf der KOMALEN CIWAN - Brandsätze in die Räumlichkeiten eines türkischen Vereins geworfen hatten, in denen sich zur Tatzeit sieben Personen aufhielten. Am 9. Oktober 2007 nahm die Polizei einen mit Haftbefehl gesuchten mutmaßlichen KONGRA GEL-Führungsfunktionär in Hilden (Nordrhein-Westfalen) fest. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm u.a. Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor. In seinem Aufgabenbereich soll er sämtliche strukturellen, finanziellen, personellen und propagandistischen Angelegenheiten der Organisation geregelt haben. Die Untersuchungshaft wurde später aufgehoben. 2. Türken Die Mehrzahl der beobachteten türkischen Organisationen ist linksextremistisch ausgerichtet. Sie folgt einer marxistisch-leninistischen, zuweilen auch maoistisch geprägten Ideologie. Ihr Ziel ist ein revolutionärer Umsturz in der Türkei und die Einführung einer kommunistischen Staatsund Gesellschaftsordnung. Ihre Agitation wird daher zum Teil von den politischen Ereignissen in der Türkei, aber auch von deutschen und internationalen Themen bestimmt. Ziel vehementer Kritik türkischer Linksextremisten war z.B. der G8-Gipfel in Heiligendamm (MecklenburgVorpommern), aber auch der anhaltende Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Revolutionäre türkische Gruppen bekannten sich zu terroristischen Aktionen im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen in der Türkei. 261

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

KONGRA GEL als auch von national eingestellten Türken. Linksextremistische Linksextremistische Ausländerorganisationen zielen im WePositionen sentlichen darauf ab, die bestehende Gesellschaftsordnung

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