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Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

werden. Die Mitglieder der Partei Die Rechte werden weiterhin als Neonazis gezählt. Linkssextremismus 2014 2015 Gewaltorientierte Linksextremisten einschl. Autonome

Mitgliederzahlen und -potenziale in Nordrhein-Westfalen Die Angaben zu den Parteien und Organisationen umfassen grundsätzlich alle Mitglieder. Die Angaben sind gerundet und zum Teil geschätzt. Rechtsextremismus 2014 2015 NPD 600 600 Pro Köln e.V./Pro NRW/Pro Deutschland 950 900 Die Rechte 280 300 Der III. Weg 20 30 Neonazistische Kameradschaften einschl. regionale Szenen 650 650 Skinheads 1.350 1.350 Sonstige 150 150 abzüglich Doppelmitgliedschaften* -530 -510 Gesamt 3.470 3.470 davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 2.000 2.000 * Einzelne Personen können gleichzeitig zwei Organisationen oder Gruppierungen zugerechnet werden. Die Mitglieder der Partei Die Rechte werden weiterhin als Neonazis gezählt. Linkssextremismus 2014 2015 Gewaltorientierte Linksextremisten einschl. Autonome 780 850 DKP 800 800 MLPD 650 650 Gesamt 2.230 2.300 22 ExtrEmismus in ZahlEn Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

fand in Pinneberg eine Demonstration eines vorwiegend linksextremistischen Spektrums gegen vermeintlich rechte Strukturen mit rund 450 Teilnehmern unter dem Motto
Vorjahren in Lübeck gegen die Demonstration schleswig-holsteinischer Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Lübecks durch die britische Luftwaffe
stoppen" zusammengeschlossen, das von den führenden Aktivisten der linksextremistischen Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke" dominiert wurde. Neben etlichen auch überregional
März in Lübeck im Vorwege durchgeführten "Mahnwache" der rechtsextremistischen Szene zum selben Thema hatten bereits 200 Personen einer angemeldeten Gegendemonstration

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2620 * Am 1. März fand in Pinneberg eine Demonstration eines vorwiegend linksextremistischen Spektrums gegen vermeintlich rechte Strukturen mit rund 450 Teilnehmern unter dem Motto "Pinneberger Kameradschaft stilllegen - Keine Toleranz für FaschistInnen" statt. Die friedlich verlaufene Demonstration wurde von zahlreichen Personen aus den angrenzenden Bundesländern unterstützt. Zu besonderen Vorkommnissen kam es dabei nicht. * Am 29. März formierte sich wie in den Vorjahren in Lübeck gegen die Demonstration schleswig-holsteinischer Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Lübecks durch die britische Luftwaffe im März 1942 ein breit gefächerter Widerstand. Eine vielschichtige Unterstützerplattform aus Kirche, Gewerkschaften, Parteien, bürgerlichen und extremistischen Gruppierungen hatte sich zu dem großen Bündnis "Wir können sie stoppen" zusammengeschlossen, das von den führenden Aktivisten der linksextremistischen Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke" dominiert wurde. Neben etlichen auch überregional stattgefundenen Vorbereitungstreffen wurde im Internet monatelang intensiv für die Gegenkundgebung und die anschließende Blockade geworben. Bei einer bereits am 8. März in Lübeck im Vorwege durchgeführten "Mahnwache" der rechtsextremistischen Szene zum selben Thema hatten bereits 200 Personen einer angemeldeten Gegendemonstration im Rahmen einer "Generalprobe" versucht, die Veranstaltung zu blockieren. An mehreren Orten Norddeutschlands hatte es im Vorwege so genannte Aktionstrainings gegeben. In Rollenspielen wurden "konkrete Techniken" gelernt, "wie du Hindernisse überwindest oder wie du am besten eine Straße blockierst" (Auszug aus dem Aufruf). Aufbauend auf den Erfahrungen, die während der Proteste gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm gesammelt wurden ("Umfließen der Polizei mit der Fünf-Finger-Taktik"), sollten das Erreichen des Blockadepunktes und das Halten einer Blockade auch im Falle einer polizeilichen Räumung geübt werden. Von der insgesamt rund 1.000 Personen umfassenden Gegendemonstration am 29. März aus wurde zu einer "Drei-Finger-Taktik" aufgerufen. In drei Marschzügen, mit unterschiedlich farbigen Flaggen gekennzeichnet, wurde der Kundgebungsort in drei unterschiedliche Richtungen mit dem Ziel verlassen, die polizeili73

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

ihren juristischen Unterstützungsangeboten dabei in erster Linie an die linksextremistischen Strukturen in ihren Regionen. Zum Teil gibt es deutliche personelle
Szene und der jeweiligen RH-Ortsgruppe. Da die größte linksextremistische Szene Brandenburgs in Potsdam ansässig ist, überrascht es nicht, dass

Rote Hilfe e. V. Sitz / Verbreitung Der Verein "Rote Hilfe e. V." (RH) hat seinen Sitz in Göttingen (Niedersachsen). Die RH hat bundesweit etwa 50 Ortsgruppen, fünf davon in Brandenburg. Diese befinden sich in Cottbus, Königs Wusterhausen (LDS), Neuruppin (OPR), Potsdam und Straußberg (LOS). Gründung / Bestehen Der Verein wurde 1975 gegründet. Seit den 1990er Jahren ist die RH auch in Brandenburg aktiv. Struktur / Repräsentanten Das wichtigste Gremium der RH ist der Bundesvorstand. Dieser wird alle zwei Jahre auf einer Delegiertenkonferenz neu gewählt und hat den Auftrag, die Arbeit des Vereins auf Bundesebene zu koordinieren und vor allem die finanziellen Mittel zu verwalten. Unterhalb des Bundesvorstandes gliedert sich der Verein in etwa 50 Ortsgruppen. Die brandenburgischen Ortsgruppen richten sich mit ihren juristischen Unterstützungsangeboten dabei in erster Linie an die linksextremistischen Strukturen in ihren Regionen. Zum Teil gibt es deutliche personelle Überschneidungen zwischen lokaler autonomer Szene und der jeweiligen RH-Ortsgruppe. Da die größte linksextremistische Szene Brandenburgs in Potsdam ansässig ist, überrascht es nicht, dass auch die größte Ortsgruppe der RH in der Landeshauptstadt wiederzufinden ist. Die aktivste Ortsgruppe der brandenburgischen RH sitzt allerdings in Cottbus. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer 305 Veröffentlichungen Die RH berichtet über ihre Aktivitäten zum einen auf ihrer Homepage und zum anderen in ihrer quartalsweise erscheinenden "Rote Hilfe Zeitung". Darüber hinaus gibt der Verein Flyer und Broschüren zum Umgang mit staatlichen Behörden heraus. Einzelne Ortsgruppen verfügen zudem über eigene Internetpräsenzen, so zum Beispiel die Ortsgruppen aus Cottbus, Königs Wusterhausen (LDS) und Potsdam. 134 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

ihre organisatorischen Strukturen aufrecht; sie blieb eine der größten linksextremistischen Gruppierungen in Deutschland. Der Zusammenhalt wurde durch Wohngemeinschaften, Zusammenhänge
deswegen weder für ihn noch für die moralischen Rechtfertigungen und Verbesserungsvorschläge, die auf den >Weg Deutschlands in die Normalität< gemünzt
Demokratie' immer noch wissen: >Das liegt am System.<" (Systemvorstellung "LINK-S" vom 25. November 1994) Die MG nutzte zur Verbreitung
ihrer Agitation weiter die Mailbox "LINK-S". Als Systembetreiber tritt seit Jahresende ein GNNFunktionär in Stuttgart auf. Für eingetragene Nutzer
Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD)311 gegründet, versteht sich als Rechtsund Hafthilfeorganisation in der Tradition einer gleichnamigen kommunistisch gesteuerten Gruppierung

62 Linksextremistische Bestrebungen 5. "Marxistische Gruppe" (MG) Die MG hielt - entgegen ihrer angeblichen Auflösung im Mai 1991 - ihre organisatorischen Strukturen aufrecht; sie blieb eine der größten linksextremistischen Gruppierungen in Deutschland. Der Zusammenhalt wurde durch Wohngemeinschaften, Zusammenhänge am Arbeitsplatz und konspirative Treffen gewahrt. Wichtigstes Medium zur ideologisch-politischen Anleitung der MGAnhänger blieb die "Politische Vierteljahreszeitschrift GEGENSTANDPUNKT" aus der gleichnamigen Verlagsgesellschaft (Sitz München). Die Zeitschrift enthält weiterhin keinen direkten Hinweis auf die MG; die im Impressum genannten Personen und die Gesellschafter des Verlags wurden jedoch früher als führende MG-Funktionäre bekannt. Daneben vertreibt der Verlag ältere Publikationen der MG. In den meisten MGInstrumente zu Hochburgen bot die "GEGENSTANDPUNKT-Redaktion" "Gelegenheit Agitation und zur politischen Diskussion auf einem regelmäßigen JOUR FIXE"30'. Die Propaganda Themenauswahl dieser, die Tradition früherer "Teach-ins" der MG fortsetzenden öffentlichen Veranstaltungsreihe korrespondiert mit dem Inhalt der jeweils aktuellen "GEGENSTANDPUNKT"-Ausgabe. Der Anspruch der Gruppe auf ein Erkenntnismonopol in politischen Fragen sowie das Fortbestehen ihrer verfassungsfeindlichen Zielsetzung wird im Selbstverständnis der Zeitschrift deutlich: "Sie (die Zeitschrift) kann den Kapitalismus heutiger Prägung sogar erklären und den deutschen Imperialismus dazu - und sie hat deswegen weder für ihn noch für die moralischen Rechtfertigungen und Verbesserungsvorschläge, die auf den >Weg Deutschlands in die Normalität< gemünzt sind, etwas übrig. GEGENSTANDPUNKT ist das Organ derer, die angesichts der Unarten von "Marktwirtschaft und Demokratie' immer noch wissen: >Das liegt am System.<" (Systemvorstellung "LINK-S" vom 25. November 1994) Die MG nutzte zur Verbreitung ihrer Agitation weiter die Mailbox "LINK-S". Als Systembetreiber tritt seit Jahresende ein GNNFunktionär in Stuttgart auf. Für eingetragene Nutzer (User) wird dort auch das "CHRONIK-Archiv für marxistische Theorie" angeboten, für das ein MG-Funktionär verantwortlich zeichnet. Im Laufe des Jahres wurde die Zahl der gespeicherten Dokumente von ca. 5.600 auf über 7.000 erhöht. 6. "Rote Hilfe e.V." Die "Rote Hilfe", 1975 auf Initiative der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD)311 gegründet, versteht sich als Rechtsund Hafthilfeorganisation in der Tradition einer gleichnamigen kommunistisch gesteuerten Gruppierung der Weimarer Zeit. Heute

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Wiederholt beklagten Autonome mangelndes Geschichtsbewußtsein und unzureichende Theoriearbeit innerhalb der Szene. Möglichkeiten zur Bestandsaufnahme und zur Verständigung über
Berlin geplanter bundesweiter "Autonomie-Kongreß der undogmatischen linksradikalen Bewegungen" bieten - Motto: "Autonome auf dem Weg ins 21. Jahrhundert". Bundesweite Vorbereitungstreffen

38 Linksextremistische Bestrebungen Wiederholt beklagten Autonome mangelndes Geschichtsbewußtsein und unzureichende Theoriearbeit innerhalb der Szene. Möglichkeiten zur Bestandsaufnahme und zur Verständigung über Perspektiven der Bewegung soll ein für Ostern 1995 in Berlin geplanter bundesweiter "Autonomie-Kongreß der undogmatischen linksradikalen Bewegungen" bieten - Motto: "Autonome auf dem Weg ins 21. Jahrhundert". Bundesweite Vorbereitungstreffen fanden dazu am 28729. Mai in Halle, vom 26. bis 28. August in Kassel und am 28V29. November in Erfurt statt. 3. Aktionsformen Autonome Gewalt äußert sich in unterschiedlichen Formen; im Szenejargon ist die Rede von: - "Klandestinen Aktionen" (= heimliche Anschläge), vor allem gegen Sachen. Dabei gehen Autonome in der Regel geplant und konspirativ vor. Spontane Anschläge unter Alkoholeinfluß sind untypisch. Nur in Ausnahmefällen gelingt es der Polizei, Tatverdächtige zu ermitteln; bei Autonomen gilt die Parole: "Keine Aussagen bei Bullen und Justiz"; und von - "Massenmilitanz" (Straßenkrawalle), oftmals verbunden mit Angriffen auf die Polizei. Dabei treten Autonome häufig in einheitlicher "Kampfausrüstung" auf, als "schwarzer Block" und mit "Haßkappen" vermummt.

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt würden. Die aus unterschiedlichen linksextremistischen Ausrichtungen stammenden Mitglieder der "Roten Hilfe" gewähren von Strafverfolgung oder
staatlicher Repression" Betroffenen aus dem gesamten "linken" oder linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Hilfe: "Wenn Ihr aufgrund Eurer politischen Aktivitäten
würden diese Straftatbestände staatlicherseits immer wieder dazu verwendet, die linke Szene massiv mit Hilfe von Rasterfahndung, Kommunikationsmittelüberwachung, Peilsendern usw. auszuforschen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2620 Traditionell anarchistische Gruppen, wie die in der "Freien Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" organisierten Anarcho-Syndikalisten, gehören ebenfalls zum dogmatischen Spektrum. 2.3 "Rote Hilfe e. V." Unter dem Motto "Schafft Rote Hilfe!" forderte die "Rote Hilfe e. V." in einer Selbstdarstellung "alle auf, politische Unterdrückung und Verfolgung - nicht nur in der BRD - nicht hinzunehmen, sondern sich zu organisieren und dagegen anzugehen! Nur eine kontinuierlich arbeitende und überparteiliche Solidaritätsorganisation, die mitgliederstark ist, bietet die Gewähr dafür, dass möglichst allen politisch Verfolgten (...) geholfen werden kann." Ihr Selbstverständnis beschreibt die "Rote Hilfe" mit der Unterstützung und der Solidarität für alle, die aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt würden. Die aus unterschiedlichen linksextremistischen Ausrichtungen stammenden Mitglieder der "Roten Hilfe" gewähren von Strafverfolgung oder "staatlicher Repression" Betroffenen aus dem gesamten "linken" oder linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Hilfe: "Wenn Ihr aufgrund Eurer politischen Aktivitäten Opfer staatlicher Repression geworden seid, stehen Euch Mitglieder der Aktivengruppe (...) mit Rat und Tat zur Seite. Wir beraten und unterstützen Euch in Euren Verfahren und können Euch bei der Wahl von AnwältInnen beraten." Die dazu benötigten finanziellen Mittel werden über Spenden und Mitgliedsbeiträge beschafft. Die "Rote Hilfe" unterstützte im Berichtsjahr unter dem Motto "Widerstand ist kein Terrorismus" die Forderung "Weg mit den SSSS 129, 129 a, 129 b!" (Strafgesetzbuch). Nach Auffassung der "Roten Hilfe" würden diese Straftatbestände staatlicherseits immer wieder dazu verwendet, die linke Szene massiv mit Hilfe von Rasterfahndung, Kommunikationsmittelüberwachung, Peilsendern usw. auszuforschen. 69

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 39 Neben den Feiern zum "Tag der Deutschen Einheit" nahmen "Straßenkrawalle" Autonome 1994 auch andere "Reizthemen" zum Anlaß
Kleingruppe. Autonome betreiben auch - anders als die meisten übrigen linksextremistischen Gruppen - keine gezielte Nachwuchswerbung, keine Schulungsveranstaltungen für Neulinge und Interessenten

Linksextremistische Bestrebungen 39 Neben den Feiern zum "Tag der Deutschen Einheit" nahmen "Straßenkrawalle" Autonome 1994 auch andere "Reizthemen" zum Anlaß für mit hohen SachStraßenkrawalle mit hohen Sachund zum Teil schweren und z.T. schweren Personenschäden Personenschäden (Beispiele: 16. Januar in Mannheim, Proteste gegen "Umstrukturierung", Sachschaden: etwa 500.000 DM/28. Januar in Salzgitter, Proteste gegen Wahlveranstaltung der Partei "Die Republikaner" (REP), 20 Polizeibeamte wurden verletzt/11. Februar in Hannover, Proteste gegen Veranstaltung der REP, 25 Polizeibeamte wurden verletzt/23. Februar, 5. März und 13. März in Potsdam, Proteste gegen Räumung besetzter Häuser, insgesamt 20 Polizeibeamte wurden verletzt/11. März in Bremen, Proteste gegen geplante REP-Veranstaltung, Sachschaden: etwa 250.000 DM/18. März in Stuttgart, Proteste gegen REP-Veranstaltung, 15 Polizeibeamte wurden verletzt/19. September in Hamburg, Proteste gegen "KaindlProzeß", Sachschaden: etwa 200.000 DM/1. Dezember in Hamburg, Proteste gegen mögliche Räumung eines "Bauwagenplatzes", 22 Polizeibeamte wurden verletzt). 4. Strukturen Autonome sind - nach ihrem Selbstverständnis - "hierarchiefeindlich". Sie kennen keine verbindlichen Entscheidungsinstanzen, keine Einrichtung, von der aus Aktionen zentral "angeordnet" werden könnten. Organisationsform ist die - häufig wechselnde - Kleingruppe. Autonome betreiben auch - anders als die meisten übrigen linksextremistischen Gruppen - keine gezielte Nachwuchswerbung, keine Schulungsveranstaltungen für Neulinge und Interessenten. Wer aufgenommen werden will, muß sich selbst um Kontakte und Akzeptanz bemühen und - zumindest bei "halboffenen" und "geschlossenen" Gruppen - "Sicherheitsüberprüfungen" über sich ergehen lassen. Größeren militanten Demonstrationen gehen zumeist Besprechungen (bundesweite, regionale oder örtliche Vorbereitungstreffen, Vollversammlungen, "Plena") voraus. Am Ende stehen in der Regel keine förmlichen Beschlüsse, sondern die Bekräftigung, "alle Aktionsformen", also auch militante, zu akzeptieren, ferner informelle Absprachen (Zuständigkeiten für Funkund Telefonkontakte sowie Nutzung von Mailboxen, Einrichtung von "Ermittlungsausschüssen" und "Sani-Gruppen", Kleben von Plakaten). Der Ablauf der Demonstrationen wird nicht in Einzelheiten vorgeplant, er hängt von spontanen Entschlüssen, vom "feeling" der "streetfighter", von der Einschätzung der "Durchsetzbarkeit" und des "Kräfteverhältnisses" gegenüber der Polizei ab. So betonten Autonome im Vorfeld der Ausschreitungen anläßlich der Feiern zum "Tag der Deutschen Einheit" in Bremen:

Seite 285 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

ersonenpotenzial, linksextre Republikanische J ugend mistisch 146 (RJ ) 38, 41, 45f. P ersonenpotenzial, rechtsextre Republikanischer Bund der mistisch 17 Frauen
linksextremistische 193f. 98, 112, 115, 125, 128, 142, Revolutionäre Zellen (RZ) 108 162f., 165, 169 Revolutionär Sozialistischer P ublikationen, rechtsextremisti

Sachwortregister 283 P atriotische Union Kurdistans RADJ AVI, M arjam 179f. (P UK) 197 RADJ AVI, M assoud 180 PATRUSC HEW, Nicolaj 204 RAZZ 98, 129, 141, 238 P DS International 115 REBELL 125 P DS-P ressedienst 115f., 240, Reichs-Arbeiter-Zeitung 236 242f. REIC HSRUF - M ITTEILUNGS P ENKERT, M ike 36f. BLATT FÜR REVOLUTIONÄRE P eoples' Global Action NATIONALSOZIALISTEN 25 (P GA) 131 Religious Technology C enter P ersonenpotenzial extremisti (RTC ) 212 scher Ausländerorganisationen 149 RENNIC KE, Frank 29, 46, 82 P ersonenpotenzial, linksextre Republikanische J ugend mistisch 146 (RJ ) 38, 41, 45f. P ersonenpotenzial, rechtsextre Republikanischer Bund der mistisch 17 Frauen (RBF) 38 P IGORS, J an 46 Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten P olitikada Atilim (RepBB) 38, 44 (Der politische Angriff) 160 Republikanischer P olitische Hintergrund Hochschulverband (RHV) 38 Informationen (P HI) 78, 82 Revisionismus 72, 74 P roliferation 201, 213, 218f., 146 Revolutionärer Weg 125 P ublikationen extremistischer Revolutionäre Volksbefreiungs Ausländergruppierungen front (DHKC ) 159 155, 157f., 160, 163, 167, Revolutionäre Volksbefreiungs 172f., 177, 179, 181 partei-Front (DHKP -C ) 159ff., P ublikationen, linksextremistische 193f. 98, 112, 115, 125, 128, 142, Revolutionäre Zellen (RZ) 108 162f., 165, 169 Revolutionär Sozialistischer P ublikationen, rechtsextremisti Bund (RSB) 127 sche 37, 49, 87 ROßM ÜLLER, Sascha 58, 66f. P ÜHSE, J ens 63, 67 Rote Armee Fraktion Q (RAF) 98, 106f., 128 Qods (J erusalem) 185, 199 Rote Fahne 125, 243f. Rote Hilfe e. V. (RH) 128, 142 R R.O.T.K.Ä.P.C .H.E.N. im und radikal 100, 238, 241 beim BdA 124 Radio Germania 36, 82 ROUHS, M anfred 68, 87

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

turell geprägter Rechtsextremismus Summe: 1.470 1.475 1.375 Gesamt (nach Abzug der Mehrfachmit1.400 1.400 1.300 gliedschaften) Linksextremisten Gewaltbereite Linksextremisten
mittlere zweiIslamisten stellige Zahl 150 200 Reichsbürgerszene nicht (inkl. Rechtsextremisten innerhalb 330 450 erfasst dieser Szene) PKK (Arbeiterpartei Kurdistans

Statistik PERSONENPOTENZIAL 2015 2016 2017 Rechtsextremisten Parteigebundener Rechtsextremismus 280 265 265 (Parteien) Parteiungebundener Rechtsextremismus 390 410 350 Weitgehend unstrukturierter, meist subkul800 800 760 turell geprägter Rechtsextremismus Summe: 1.470 1.475 1.375 Gesamt (nach Abzug der Mehrfachmit1.400 1.400 1.300 gliedschaften) Linksextremisten Gewaltbereite Linksextremisten, 230 230 230 insbesondere Autonome Parteien und sonstige Gruppierungen, 250 260 260 unter anderem die "Rote Hilfe" Gesamt: 480 490 490 mittlere zweiIslamisten stellige Zahl 150 200 Reichsbürgerszene nicht (inkl. Rechtsextremisten innerhalb 330 450 erfasst dieser Szene) PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 200 250 250 GESAMTZAHL aller Extremisten in Sachsen-Anhalt (nach Abzug von Mehr2.590 2.655 fachmitgliedschaften) 132 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

Dementsprechend richten sich ihre Aktionen in der Regel gegen rechtsextremistische Aktivitäten in der eigenen Umgebung. Die Akzeptanz anarchistischer und kommunistischer
anderem zu dem bekannt hohen Mobilisierungspotenzial der "linken Szene" bei Gegendemonstrationen anlässlich rechtsextremistischer Kundgebungen. Eine Veränderung szenetypischer Merkmale
durch Bündnisse dauerhaft vereinnahmen zu lassen. Wie im gesamten linksextremistischen Spektrum ist der "Anti-Faschismus" bedeutendstes Handlungsfeld. Dessen
ungeachtet werden meist auch andere, von Linksextremisten regelmäßig besetzte Themen anlassabhängig und recht spontan aufgegriffen, soweit sie denn geeignet erscheinen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2620 Folgerichtig verlief die Entwicklung in den verschiedenen Bereichen unterschiedlich und eher stagnierend. Nur vereinzelt gab es öffentlichkeitswirksame Aktivitäten der so genannten AntifaGruppen. Diese regional und oft in ländlich geprägten Gebieten agierenden Gruppierungen rekrutieren sich meist aus Jugendlichen, haben Bezüge zur örtlichen Subkultur und thematisieren fast ausschließlich das Themenfeld "Anti-Faschismus". Dementsprechend richten sich ihre Aktionen in der Regel gegen rechtsextremistische Aktivitäten in der eigenen Umgebung. Die Akzeptanz anarchistischer und kommunistischer Ideologiefragmente grenzt diese Gruppen meistens, wenn auch nicht immer, vom demokratischen Spektrum ab. Dabei wird die Anwendung von Gewalt oft akzeptiert und die Durchführung von Straftaten, wie Sachbeschädigungen und Blockaden als Aktionsform in Kauf genommen. Nicht selten bestehen auch Kontakte zu demokratischen Parteien und Gewerkschaften, ohne dass es regelmäßig zu einer dauerhaften Zusammenarbeit käme. Die Existenz dieser örtlichen Gruppierungen führt unter anderem zu dem bekannt hohen Mobilisierungspotenzial der "linken Szene" bei Gegendemonstrationen anlässlich rechtsextremistischer Kundgebungen. Eine Veränderung szenetypischer Merkmale war 2008 nicht festzustellen. Ähnliches gilt für die klassische autonome Szene. 2008 waren kaum neue Gruppierungen zu beobachten; weiterhin dominierten die etablierten Gruppen. Nach wie vor lehnen Vertreter der herkömmlichen autonomen Linie auch die Zusammenarbeit mit bürgerlichen Kräften ab, sind bereit, Gewalt als Aktionsmittel jederzeit einzusetzen und vermeiden es nach Kräften, sich durch Bündnisse dauerhaft vereinnahmen zu lassen. Wie im gesamten linksextremistischen Spektrum ist der "Anti-Faschismus" bedeutendstes Handlungsfeld. Dessen ungeachtet werden meist auch andere, von Linksextremisten regelmäßig besetzte Themen anlassabhängig und recht spontan aufgegriffen, soweit sie denn geeignet erscheinen, aktionsorientierte Reaktionen zu begründen. Aber auch diejenigen Gruppierungen der Szene, die Bündnispolitik als Teil ihrer eigenen politischen Strategie verstehen, mussten im Berichtsjahr eine Stagnation ihrer Vernetzungsbemühungen und eine gewisse Lustlosigkeit zur kontinuierlichen politischen Arbeit bei weiten Teilen des undogmatischen Lagers akzeptieren. Den An65

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 35 Autonome Gruppierungen - insbesondere solche, die sich "aktioniAutonome stisch" in linksextremistische Kampagnen (z.B. "Antifaschismus") einGruppierungen behalten fügten - behielten

Linksextremistische Bestrebungen 35 Autonome Gruppierungen - insbesondere solche, die sich "aktioniAutonome stisch" in linksextremistische Kampagnen (z.B. "Antifaschismus") einGruppierungen behalten fügten - behielten auch 1994 ihre Anziehungskraft für zumeist jüngere Anziehungskraft "Aussteiger"2'. Zum Jahresende waren bundesweit mehr als 5.000 für zumeist Personen den gewaltbereiten Autonomen zuzuordnen; damit blieb das jüngere Gesamtpotential - bei personeller Fluktuation - weitgehend konstant. "Aussteiger" Schwerpunkte lagen unverändert in den städtischen Ballungszentren wie Berlin, Rhein-Main-Gebiet, Ruhrgebiet, aber auch in kleineren Universitätsstädten wie Göttingen und Freiburg i.Br.

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen "Es ist für uns keine >graduelle Festlegung< von Militanz als solcher möglich. Entscheidend ist, daß wir uns politisch
befürchtete staatliche Maßnahmen und zur Verbreitung von Rechercheergebnissen zu rechtsextremistischen und vermeintlich rechtsextremistischen Organisationen nutzen Autonome - neben den Szenepublikationen
Bemühungen um stärkere Vernetzung und "Organisierung" Organisierung des gewaltbereiten linksextremistischen Potentials - seit kommen voran -\ gg2 v o r allem
brach die maßgeblich von der Berliner Gruppe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) und ihrem Zeitungsprojekt "ARRANCA" betriebene "Initiative zum Aufbau

40 Linksextremistische Bestrebungen "Es ist für uns keine >graduelle Festlegung< von Militanz als solcher möglich. Entscheidend ist, daß wir uns politisch durchsetzen können, was von den unmittelbaren Kräfteverhältnissen vor Ort abhängen wird." ("INTERIM" Nr. 298 vom 8. September 1994) "Eine 'militärische Schlacht" wird niemand wollen, wenn der Gegner (...(stärker ist." (Papier des "Anti-Rassismus-Büros", Bremen) Die autonome Szene hat ihren eigenen Jargon und ihre eigenen Medien. So gibt es etwa 30 bedeutendere - z.T. konspirativ hergestellte und verbreitete - Szeneblätter. Bundesweit verbreitet sind die wöchentlich in Berlin erscheinende Schrift "INTERIM", das unter wechselnden ausländischen Tarnadressen vertriebene Untergrundblatt "radikal" und die internationale Zeitung "CLASH". Im Jahre 1994 erschienen drei Nummern der "radikal". In der Nummer 150 (Juli 1994) gab das Blatt Hinweise für das Leben in der Illegalität und veröffentlichte "Tips und Tricks zum Abtauchen". Regionale Bedeutung behielten Schriften wie "RAZZ" (Hannover), "AGITARE BENE" (Köln), "Ruhrgebietsinfo" und "SWING - Autonomes Rhein-Main-Info". Zur Agitation und Mobilisierung, darüber hinaus für Warnhinweise auf befürchtete staatliche Maßnahmen und zur Verbreitung von Rechercheergebnissen zu rechtsextremistischen und vermeintlich rechtsextremistischen Organisationen nutzen Autonome - neben den Szenepublikationen - in hohem Maße auch zugangsgeschützte Mailbox-Systeme (vgl. Kap. I, Nr. 2). Zusätzlich finden zu diesem Zweck nichtkommerzielle alternative Radioprojekte, Piratensender, ein bundesweites Infotelefon (Sitz Delmenhorst), eine Vielzahl regionaler Infound Notruftelefone sowie "Telefonketten" ("Alarmketten") Verwendung. Wichtige Anlaufstellen für Szeneangehörige (u.a. als Infobörse, zur Verbreitung von Szenepublikationen, zur Vermittlung von "Pennplätzen" bei überregionalen Veranstaltungen) sind die etwa 80 Infoläden in mehr als 60 Städten; viele von ihnen stehen in Kontakt zu vergleichbaren Einrichtungen im Ausland. "Internationale InfoladenTreffen" fanden vom 31. März bis 4. April in London und vom 27. Oktober bis 1. November - mit geringer Resonanz - in Bielefeld statt. Bemühungen um Szeneübergreifende Bemühungen um stärkere Vernetzung und "Organisierung" Organisierung des gewaltbereiten linksextremistischen Potentials - seit kommen voran -\ gg2 v o r allem im "Antifaschismus-Kampf" forciert - kamen weiter voran. Zwar brach die maßgeblich von der Berliner Gruppe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) und ihrem Zeitungsprojekt "ARRANCA" betriebene "Initiative zum Aufbau einer bundesweiten revolutionären Organisation" (10 Gruppen hatten sich zunächst beteiligt) nach internen Differenzen auseinander, gleichzeitig konnte jedoch die militante

Seite 282 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

KORABELNIKOW, Walentin 203 Libertad! 106 KOSIEK, Dr. Rolf 81 Linksruck-Netzwerk (LR) 127 KOTH, M ichael 37 M KOWALJ

Sachwortregister 281 KORABELNIKOW, Walentin 203 Libertad! 106 KOSIEK, Dr. Rolf 81 Linksruck-Netzwerk (LR) 127 KOTH, M ichael 37 M KOWALJ OW, Nikolaj 212 M AHLER, Horst 31, 71, 79 KRAP IWIN, J urij 205 M AHM UTI, Bardhyl 191 KREBS, Dr. P ierre 236 M ailboxen 142f. KUM P F, Richard 111 M AROHN, Heinz 118 Kurdischer Nationalkongress M arx-Engels-Stiftung e. V. (KNK) 178 (M ES) 111, 240 Kurdisches Exilparlament M arxistische Blätter 111 (P KDW) 177f. M arxistisches Forum 115, 119 Kurdistan Informatie-C entrum M arxistisches Forum der P DS (KIC ) 193 118 Kurdistan Informations-Zentrum M arxistisch-Leninistische (KIZ) 193 Kommunistische P artei Kurt Vowinckel Verlag 73 (M LKP ) 158 KWASC HNIN, Anatolij 194 M arxistisch-Leninistische P artei Deutschlands (M LP D) 90, 125f., 134, 142, 243 L M ATJ UC HIN, Wladimir 205 LABUSOW, Boris 206 M ATTOGNO, C arlo 237 Landser 28 M AYER, Leo 121 Landtagswahlen M EC HTERSHEIM ER, - Berlin 44, 65 Dr. Alfred 46 - Brandenburg 44, 47, 55f., 65 M ED-TV 175, 178 - Bremen 44, 65 M EDYA-TV 178 - Hessen 44, 65 M EYER, Horst Ludwig 239 - Saarland 47 M IGEOD, Heinz 77 - Sachsen 56 M illi Gazete (Nationale Zeitung) 170ff. - Thüringen 55f. M illi Görüs & P erspektive 169, LAUC K, Gary Rex 78 172 LE P EN, J ean M arie 43 M ISC AVIGE, David 223 Lernen und Kämpfen 125 M itteilungen der Kommunisti LEUC HTER, Fred 235 schen P lattform der P DS 119 Liberation Tigers of Tamil Eelam M odjahed (Glaubenskämpfer) (LTTE) 189, 193, 195 179, 186

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

sich berufen. Sie sind entweder islamistisch, linksextremistisch oder nationalistisch/separatistisch ausgerichtet. Zudem werden unterschiedliche Auffassungen vertreten, ob Gewalt als legitimes Mittel
Anhängern/Mitgliedern weiterhin über das größte Personenpotenzial. Als Angehörige linksextremistischer Ausländergruppierungen gelten 17.970 (2011: 18.570) Personen. Das extremnationalistische Spektrum umfasst

IV. Islamismus/Ausländerextremismus 1. Überblick Die Aktivitäten der in Deutschland agierenden ausländerextremistischen Organisationen zielen darauf ab, Veränderungen der politischen Verhältnisse in den jeweiligen Herkunftsländern herbeizuführen oder die Außenpolitik der Bundesregierung in diesem Sinne zu beeinflussen. Die Verfassungsschutzbehörden beobachten Gruppierungen, die sich gegen die konstitutiven Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wenden oder Bestrebungen entfalten, welche die innere Sicherheit sowie auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gefährden. Die Strukturen jener Organisationen und Gruppierungen weichen ebenso erheblich voneinander ab wie die ideologischen Grundlagen, auf die sie sich berufen. Sie sind entweder islamistisch, linksextremistisch oder nationalistisch/separatistisch ausgerichtet. Zudem werden unterschiedliche Auffassungen vertreten, ob Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele anzusehen ist. Islamistische Gruppierungen verfügen in Deutschland mit 42.550 (2011: 38.080) Anhängern/Mitgliedern weiterhin über das größte Personenpotenzial. Als Angehörige linksextremistischer Ausländergruppierungen gelten 17.970 (2011: 18.570) Personen. Das extremnationalistische Spektrum umfasst 10.840 (2011: 7.840) Anhänger. In Thüringen haben sich islamistische Gruppierungen bislang kaum strukturell etabliert. Sympathisanten finden sich vornehmlich in Moscheevereinen. Sie treten durch Teilnahme an einschlägigen überregionalen Veranstaltungen, die Verbreitung entsprechender Schriften bei Informationsständen oder die Unterstützung bundesweit betriebener islamistischer Kampagnen, 2012 z. B. die Koranverteilaktion "Lies!", in Erscheinung. Nach wie vor bestehen darüber hinaus organisatorische Verzweigungen der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) in Thüringen. 101

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

diesem Zweck unterhält die Gruppierung Kontakte zu zahlreichen linksextremistischen Kont ak t e Gruppen und Organisationen im Ausland, die überwiegend
Anzeichen dafür, dass in Deutschland eine linksextremistische Terrorgruppe besteht

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 M ittelfristig strebt L i b e r t a d ! den Aufbau eines "internationalen N etzwerkes für die Freiheit der politischen Gefangenen weltweit" an, um daraus "eine internationale Struktur gegen die Strategie und die M acht der imperialistischen Kräfte zu entwickeln". Zu I nt er nat i onal e diesem Zweck unterhält die Gruppierung Kontakte zu zahlreichen linksextremistischen Kont ak t e Gruppen und Organisationen im Ausland, die überwiegend in den oben angeführten Themenfeldern aktiv sind. Bereits seit M itte 2000 führt L i b e r t a d ! eine Kampagne gegen die Einführung eines neuen Gefängnistyps in der Türkei. Im Rahmen dieser Kampagne wurde am 17. M ai das Wahlkreisbüro der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Wiesbaden besetzt. U nter dem M otto "Deportation Class: Internet-Demo gegen das Abschiebegeschäft" bereiteten L i b e r t a d ! und das N etzwerk Kein M ensch ist illegal seit M ärz über das Internet eine Blockade der Homepage der Deutschen Lufthansa AG vor; die technische Federführung lag bei L i b e r t a d ! . Damit wollten die Organisatoren auf deren Rolle als "willfährige Handlanger der brutalen staatlichen Abschiebepraxis" hinweisen, einen Imageverlust bewirken sowie die Lufthansa AG zur Beendigung von Abschiebungen bewegen. Die Aktion wurde am 20. Juni, dem Beginn der Aktionärsversammlung der Lufthansa AG in Köln, durchgeführt. Obwohl es lediglich zu einer kurzfristigen Störung der Lufthansa-Homepage kam, bewerteten die Initiatoren sie als Erfolg. Wegen dieser "online-Demo" wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Nötigung und der Aufforderung zur Nötigung gegen die Betreiber der Internet-Domain Libertad.de eingeleitet. Am 17. Oktober durchsuchte die Polizei die Wohnung eines Aktivisten von L i b e r t a d ! und das Büro in Frankfurt am M ain. Dabei wurde umfangreiches M aterial sichergestellt. L i n k s e x t r e mi s t i s c h e r T e r r o r i s mu s Anzeichen dafür, dass in Deutschland eine linksextremistische Terrorgruppe besteht, die wie die R o t e A r me e Fr akt i on ( R A F ) schwere Sprengstoffoder M ordanschläge begehen könnte, gibt es derzeit nicht. Die letztmals 1995 durch Anschläge in Erscheinung getretenen R e v o l u t i o n ä r e n Z e l l e n / R o t e Z o r a ( R Z ) lassen ebenfalls keine weiteren Aktivitäten erkennen. Auch die noch in der Illegalität lebenden "ehemaligen M ilitanten" der R A F , die im Juli 1999 an einem Überfall auf einen Geldtransporter in Duisburg beteiligt waren, konnten nicht mehr festgestellt werden. Als Beteiligter an dem tödlichen Schusswaffenanschlag der R A F auf den Vorstands- E r mi t t l u n g s - vorsitzenden der Treuhandgesellschaft in Düsseldorf 1991 wurde der Wiesbadener Wolfer f ol ge 105

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Linksextremistische Straftaten * Strafund Gewalttaten 2003 2002** 2001** Gewalttaten Tötung Hessen 0 0 0 Bund 0 0 1 Versuchte Tötung Hessen

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Linksextremistische Straftaten * Strafund Gewalttaten 2003 2002** 2001** Gewalttaten Tötung Hessen 0 0 0 Bund 0 0 1 Versuchte Tötung Hessen 0 0 0 Bund 1 0 1 Körperverletzungen Hessen 8 13 3 Bund 192 152 194 Brandstiftungen/Sprengstoffdelikte Hessen 3 4 3 Bund 36 35 42 Landfriedensbruch Hessen 2 5 2 Bund 118 124 310 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-' Luft-' Schiffsund Straßenverkehr Hessen 4 5 4 Bund 29 16 52 Sonstige Straftaten Freiheitsberaubung' Raub Erpressung' Widerstansdelikte Hessen 11 1 0 Bund 107 58 150 Andere Straftaten (Insbesondere Sachbeschädigung und Nötigung/Bedrohung) Hessen 73 9 36 Bund 976 752 1.145 Summe *** Hessen 101 37 48 Bund 1.459 1.137 1.895 * Alle Angaben entstammen der Statistik Politisch motivierte Kriminalität (PMK) des Hessischen Landeskriminalamtes bzw. des Bundeskriminalamtes. Anzumerken ist, dass dort nicht jede politisch motivierte Straftat als extremistisch bewertet wird. ** Auf Grund von Nachmeldungen oder später erfolgter Zuordnungen kann es Abweichungen gegenüber früheren Angaben geben. *** Der Anstieg in Hessen ist insbesondere auf Aktionen in Mittelhessen zurückzuführen; als Täter werden Personen aus dem Bereich des Anarchismus vermutet. 132

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) ihre Strukturen festigen und neue Anhänger gewinnen (bundesweite Treffen der AA/BO fanden
Aktionsfelder 5.1 "Antifaschismus/Antirassismus" Autonome gehen Ein erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist dem gewaltsam gegen Aktionsfeld "Antifaschismus/Antirassismus" zuzuordnen. "Faschos" sowie

42 Linksextremistische Bestrebungen "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) ihre Strukturen festigen und neue Anhänger gewinnen (bundesweite Treffen der AA/BO fanden am 19./20. Februar in Bonn, am 14./15. Mai in Bielefeld, am 17. Juli in Göttingen, am 30./31. Juli in Passau, am 17./18. September in Plauen und am 12./13. November in Nürnberg statt). Die AA/BO, deren "Kopf" nach wie vor die militante "Autonome Antifa (M)" in Göttingen ist, umfaßte zum Jahresende 14 Mitgliedsorganisationen aus elf Städten/Regionen. Sie trat mit Parolen wie "Antifa heißt Angriff" und "Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen System" auf; dabei propagierte sie - als angeblich vermittelbare Aktionsformen - körperliche Angriffe auf "Faschos" sowie Anschläge gegen deren Eigentum und gegen "faschistische Strukturen". Ein ähnliches Organisierungskonzept wie die AA/BO verfolgt die Ende November 1993 in Hamburg gegründete "Antifaschistische Jugend/ Bundesweiter Zusammenschluß" (AJ/BZ), der inzwischen 15 Gruppen angehören, u.a. aus Berlin, Braunschweig, Göttingen, Hamburg und Stuttgart. Die AJ/BZ tritt für eine "revolutionäre antifaschistische Jugendbewegung" ein. Andere "Jung-Antifas" aus dem autonomen Spektrum, die "Edelweißpiraten", sind nach eigenen Angaben in mehr als 80 Orten/Regionen vertreten. "Stämme" der "Edelweißpiraten" nennen für nahezu 40 Städte Kontaktanschriften. Die "Edelweißpiraten" sind Initiator der z.T. militant betriebenen Kampagne "Stoppt Nazi-Zeitungen". 5. Aktionsfelder 5.1 "Antifaschismus/Antirassismus" Autonome gehen Ein erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist dem gewaltsam gegen Aktionsfeld "Antifaschismus/Antirassismus" zuzuordnen. "Faschos" sowie Verantwortliche Systematisch spähten Autonome "Faschos" (oder vermeintliche und "Profiteure" "Faschos") und deren Strukturen sowie Verantwortliche und "Profides angeblichen teure" des angeblichen staatlichen Rassismus aus und veröffentlich"staatlichen ten ihre Ergebnisse. Rassismus" vor Das autonome Szeneblatt "AGITARE BENE" (Köln) publizierte in der Ausgabe April 1994 eine "Mitgliederliste der REPs des Ortsverbandes Köln". Die Liste mit Namen und Adressen von 110 Personen hatten militante "Antifas" bei einem Überfall auf REP-Mitglieder am 1. Oktober 1993 entwendet. Andere "Antifas" veröffentlichten eine Broschüre "Hinter den Kulissen ... Faschistische Aktivitäten in Brandenburg" mit den Namen von insgesamt 264 Personen; dabei bekräftigten sie: "Wenn wir ihre Treffen verhindern wollen, nehmen wir bewußt Gewalt als Mittel in Kauf."

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen jflll W7 1.1 Mitglieder der RAF im Untergrund Nach wie vor existiert eine handlungsfähige Gruppe von RAFMitgliedern
Reihen bisheriger RAF-Unterstützer und anderer gewaltbereiter Linksextremisten fortsetzen wollen. Sie beklagten, das Echo auf ihre Bemühungen um eine perspektivische
Mann einer Verfassungsschutzbehörde, die unzureichende Mobilisierungsund Organisationsfähigkeit der "radikalen Linken". Konzept "revoluDiese "radikale Linke" bezeichneten die RAF-Mitglieder im Untergrund

28 Linksextremistische Bestrebungen jflll W7 1.1 Mitglieder der RAF im Untergrund Nach wie vor existiert eine handlungsfähige Gruppe von RAFMitgliedern im Untergrund. In einer ausführlichen Erklärung, datiertauf den 6. März, bekräftigten sie, daß sie ihre Anstrengungen zur Neuorientierung "revolutionärer Politik" trotz erheblicher Kritik aus den Reihen bisheriger RAF-Unterstützer und anderer gewaltbereiter Linksextremisten fortsetzen wollen. Sie beklagten, das Echo auf ihre Bemühungen um eine perspektivische Diskussion in der "Szene" und um den Aufbau von "sozialer Gegenmacht von unten" sei bisher eher ernüchternd. Die erforderlichen Diskussionen seien noch nicht in Gang gekommen; ursächlich dafür seien neben eigenen Fehlern, insbesondere ihrer mangelnden Sorgfalt bei neuen Kontakten und daher der Arglosigkeit beim Umgang mit einem V-Mann einer Verfassungsschutzbehörde, die unzureichende Mobilisierungsund Organisationsfähigkeit der "radikalen Linken". Konzept "revoluDiese "radikale Linke" bezeichneten die RAF-Mitglieder im Untergrund tionärer Politik" als den wesentlichen Partner für die Erarbeitung einer neuen revolukonkretisiert tionären Konzeption und als Träger eines revolutionären Umwälzungsprozesses. Wichtig sei vor allem, die soziale Komponente revolutionärer Kämpfe herauszustellen; "das soziale" sei der "kern der revolution". Option für Die RAF bekräftigte erneut ihre Bereitschaft, auch künftig "bewaffnet "bewaffneten zu kämpfen", falls der Staat die Entwicklung einer neuen revolutionären Kampf" Konzeption massiv behindern werde. 1.2 Umfeld der RAF "Fraktionierung" Die bislang als RAF-Umfeld bezeichnete Struktur von Personen und im terroristischen Gruppierungen, die die ideologischen Vorstellungen der RAF propaUnterstützergandistisch umsetzten, Solidaritätsaktionen für deren inhaftierte bereich Mitglieder durchführten sowie die Kommunikation zu den Illegalen und die Rekrutierungsmöglichkeiten sicherstellten, ist auseinandergefallen.

Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Hinterbliebener e. V. J D/J L J ungdemokraten/J unge Linke JN J unge Nationaldemokraten J RE/J O J ugend gegen
Menschenrechte e. V., Bundesleitung LP K Volksbewegung von Kosovo LR Linksruck-Netzwerk LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam

Abkürzungsverzeichnis 273 HVD Heimattreue Vereinigung Deutschlands IAS International Association of Scientologists IBP Islamischer Bund P alästina IC C B Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln IGM G Islamische Gemeinschaft M illi Görüs e. V. IHR Institute for Historical Review IS International Socialists ISKU Informationsstelle Kurdistan ISO Internationale Sozialistische Organisation ISYF International Sikh Youth Federation IVVdN Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifa schistischen Widerstand, Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener e. V. J D/J L J ungdemokraten/J unge Linke JN J unge Nationaldemokraten J RE/J O J ugend gegen Rassismus in Europa/J ugendoffensive jW junge Welt KC F Khalistan C ommando Force KDS Kampfbund Deutscher Sozialisten KIC Kurdistan Informatie-C entrum KIZ Kurdistan Informationszentrum Köln KM DI Kamagata M aru Dal International KNK Kurdischer Nationalkongress KP F Kommunistische P lattform der P DS KP -IÖ Kommunistische P artei - Aufbauorganisation KVP N Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V., Bundesleitung LP K Volksbewegung von Kosovo LR Linksruck-Netzwerk LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam MB M uslimbruderschaft M EK Volksmodjahedin Iran

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

Zuwendungen richten sich auch an militante Linksextremisten und ehemalige Angehörige terroristischer Vereinigungen93. Die Organisation gliedert sich bundesweit
verschiedenen Internetauftritte der RH fallen Verlinkungen zu weiteren linksextremistischen Internetseiten, Gruppierungen oder Einrichtungen auf, wie z. B. zu der Website

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