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Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 33 terer Schritt in der militanten Auseinandersetzung mit der von den herrschenden Parteien vertretenen Politik. Dabei trage insbesondere
führen, finRahmen von det in Strategiediskussionen der militanten linksextremistischen Szene Kampagnen und des bisherigen RAF-Unterstützerbereichs verstärktes Interesse. Auch

Linksextremistische Bestrebungen 33 terer Schritt in der militanten Auseinandersetzung mit der von den herrschenden Parteien vertretenen Politik. Dabei trage insbesondere die FDP die Verantwortung für eine imperialistische Großmachtpolitik. Sie führe das deutsche Wirtschaftssystem in einen entfesselten Kapitalismus. In einer Anfang November mehreren Presseagenturen und Zeitungsredaktionen zugesandten Erklärung agitierte die AIZ u.a. gegen das vereinte Europa und das EU-Gipfeltreffen im Dezember in Essen. Für die Zukunft kündigte sie an: "unsere politik wird dahin gehend orientiert sein, dort militant/bewaffnet anzugreifen, wo die brd-eiiten ihre arbeitsplätze bzw. ihre Wohnsitze haben." 3. "Revolutionäre Zellen" (RZ)/"Rote Zora" Die RZ verfolgen unverändert das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung in Deutschland Sozialrevolutionär zu überwinden. Sie bezeichnen die Bundesrepublik Deutschland und andere westliche Industrieländer als imperialistische Staaten, deren Politik auch mit "bewaffneten" Aktionen bekämpft werden müsse. Dazu gehören insbesondere Brandund Sprengstoffanschläge gegen - aus der Sicht der RZ - vermittelbare Ziele, um politische Konfliktfelder zuzuspitzen und Protestbewegungen zu erzeugen. Auch die Absicht der RZ, möglichst viele eigenständige Zellen zu schaffen, die selbst die Voraussetzungen für ihren Kampf entwickeln, hat weiterhin Gültigkeit. Das RZ-Konzept, "bewaffnete" Aktionen nicht aus dem Untergrund, Anschläge im sondern aus konspirativen Strukturen in der "Legalität" zu führen, finRahmen von det in Strategiediskussionen der militanten linksextremistischen Szene Kampagnen und des bisherigen RAF-Unterstützerbereichs verstärktes Interesse. Auch 1994 verübten Gruppen, die das Konzept der RZ umsetzen wollen, Anschläge. Mit Brandanschlägen auf Fahrkartenautomaten des Verkehrs-Verbundes in Frankfurt/M. am 1. Januar wurde erstmals nach sechs Jahren wieder im Raum Frankfurt/M. eine terroristische Aktion von RZ verübt. Die Täter verknüpften in ihrer Selbstbezichtigung, wie schon bei zahlreichen früheren RZ-Anschlägen, Solidarität für Asylsuchende und Flüchtlinge mit allgemeinen sozialen Themen. Die Fahrpreiserhöhung der öffentlichen Verkehrsmittel in Frankfurt/M. habe den Druck auf die sozial schwächer gestellten Bevölkerungsteile, darunter "Ausländer und Asylbewerberinnen", noch verstärkt. Auch bei einem am 26. Oktober in Leipzig von einer RZ verübten Brandanschlag auf Fahrzeuge eines Unternehmens, das Versorgungs-

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

Ideologie bei den Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen des undogmatischen Linksextremismus vorhanden ist, ist sehr unterschiedlich. Dabei gibt es große Unterschiede
eigenen Weltbild zusammengefügt. Bei den eindeutig als autonom erkannten Linksextremisten verläuft in der Regel eine Linie zwischen aktionsorientierten und theorielastigen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 tionsstrukturen und befürworten und forcieren ausdrücklich Bündnisse mit Personen und Organisationen des demokratischen Bereichs. Dadurch soll die Vergrößerung der eigenen personellen Basis ermöglicht werden. Außerdem können sie so auf ein größeres Mobilisierungspotenzial für Aktionen und Demonstrationen zurückgreifen. Um diese Bündnisfähigkeit zu erhalten, wird meistens aus taktischer Überlegung heraus auf die Ausübung von Gewalt verzichtet, auch wenn grundsätzlich eine Gewaltorientierung besteht. In welchem Umfang überhaupt eine Ideologie bei den Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen des undogmatischen Linksextremismus vorhanden ist, ist sehr unterschiedlich. Dabei gibt es große Unterschiede nicht nur zwischen den klassischen Autonomen und Postautonomen. Auch innerhalb dieser beiden Strömungen gibt es keinen einheitlichen Stand bezüglich der Ausprägung einer Ideologie. Der zahlenmäßig stark dominierende Bereich der Autonomen macht dies besonders deutlich. Im Graufeld zwischen der nicht als extremistisch einzustufenden subkulturellen Szene von Jugendlichen mit unterschiedlichen Anti-Haltungen und Jugendlichen, deren Handlungen bereits dem autonomen Extremismus zugerechnet werden müssen, finden sich überwiegend lediglich Ideologiefragmente. Diese nicht zusammenhängenden, zum Teil widersprüchlichen Einzelthesen werden zu einem eigenen Weltbild zusammengefügt. Bei den eindeutig als autonom erkannten Linksextremisten verläuft in der Regel eine Linie zwischen aktionsorientierten und theorielastigen Gruppen und Personen. Während sich die Praktiker häufig auch mit Ideologiefragmenten begnügen, bemühen sich Theoretiker der Szene um eine umfangreiche und in sich schlüssige Ideologie. Der oft in der Szene formulierte Anspruch, auf Grundlage einer theoretischen Auseinandersetzung mit der Materie aktionistisch in Erscheinung zu treten, also Theorie und Praxis gleichermaßen stark zu beachten und zu verbinden, wird selten umgesetzt. Die Postautonomen haben je nach Gruppenanschauung einen stärkeren Hang zur Praxis oder zur Theorie. Allerdings ist festzustellen, dass aufgrund der gegenüber den Autonomen meist längeren und kontinuierlicheren Mitarbeit in der Szene häufig auch ein umfangreicheres Wissen um theoretische Grundlagen vorhanden ist. Gerade aus diesem Bereich stammt dann auch der Grundsatz, dass die gewollte Wandelbarkeit der Ideologie nicht in eine Beliebigkeit der Ideologie ausarten darf. 81

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

existieren auch anarchistische Deutungsmuster. Dabei führt gerade der im linksextremistischen Spektrum schwelende Konflikt zwischen traditionellen Antiimperialisten einerseits und Antideutschen andererseits
antisemitische" Einstellungen. Arabische Regimes und Terrororganisationen halten sie für "rechtsradikal". Unabhängig von allen ideologischen Differenzen ist die Überwindung des "kapitalistischen
Kampf gegen das Ganze", das heißt gegen den demokratischen Rechtsstaat, gleich. Ursache und Wurzel des "Faschismus", sei die "kapitalistische" Gesellschaftsordnung
unabhängig von bestehenden ideologischen Dissonanzen etwa zwischen Antiimperialisten 136 LINKSEXTREMISMUS

Die Tatsache, dass viele Gruppierungen lediglich temporär bestehen, ist unter anderem Ziele der ideologischen Heterogenität der Szene geschuldet. Hier gibt es eine große Vielfalt von Ausrichtungen: Neben verschiedenen, zum Teil diffusen kommunistischen Ansätzen existieren auch anarchistische Deutungsmuster. Dabei führt gerade der im linksextremistischen Spektrum schwelende Konflikt zwischen traditionellen Antiimperialisten einerseits und Antideutschen andererseits häufig zu szeneinternen Auseinandersetzungen. Während Antiimperialisten die angeblich "imperialistische" Politik vor allem westlicher Staaten wie Israel oder der Vereinigten Staaten von Amerika für weltpolitische Konflikte verantwortlich machen und fest auf der Seite von "Befreiungsbewegungen" etwa in der arabischen Welt stehen, kritisieren Antideutsche eben dieses heftig. Sie sehen insbesondere Israel, aber auch die Vereinigten Staaten als positive Faktoren. Den Antiimperialisten unterstellen sie - ebenso wie dem deutschen Volk im Allgemeinen - "antisemitische" Einstellungen. Arabische Regimes und Terrororganisationen halten sie für "rechtsradikal". Unabhängig von allen ideologischen Differenzen ist die Überwindung des "kapitalistischen Systems" die gemeinsame Zielsetzung aller Autonomen. Sie bekämpfen die freiheitliche demokratische Grundordnung, um stattdessen eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Autonome lehnen das staatliche Gewaltmonopol ab und empfinden eigene GewaltGewaltbereitschaft anwendung ("Militanz") zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele als legitim. Sie wollen ihre politischen Vorstellungen "mit allen Mitteln" durchsetzen. Dabei reichen autonome militante Aktionsformen von Sachbeschädigungen wie Farbschmierereien oder dem Anzünden von Autos bis hin zu gewaltsamen Angriffen auf Polizisten oder (vermeintliche) Rechtsextremisten. "Militanz" wird von Autonomen dabei nicht allein als "Mittel zum Zweck", sondern auch als Akt der individuellen Selbstbefreiung empfunden. Im Rahmen von Aktionen und Demonstrationen treten Autonome - zum Teil im Rahmen Konspirativität eines "Schwarzen Blocks" - in überwiegend schwarzer Kleidung sowie Vermummung auf, um Identitätsfeststellungen und Strafverfolgungen durch die Polizei zu erschweren. Dieses Auftreten - wie auch die verbreitete Benutzung von Pseudonymen in der Öffentlichkeit oder die starke Betonung des Themas "Kommunikationssicherheit" - sind Ausdruck des oft sehr konspirativen Vorgehens Autonomer. Autonome Aktionsfelder "Kampf gegen Rechts" als "Antifaschismus" "Kampf gegen das Ganze" Das Hauptaktionsfeld von Autonomen ist der "Antifaschismus". Hierunter verstehen sie allerdings nicht nur die konsequente Ablehnung von "faschistischen" Bestrebungen. Vielmehr setzen Autonome den offensiven "Kampf gegen Rechts" mit dem "Kampf gegen das Ganze", das heißt gegen den demokratischen Rechtsstaat, gleich. Ursache und Wurzel des "Faschismus", sei die "kapitalistische" Gesellschaftsordnung. Denn Demokratie und "Faschismus" sicherten die Macht des Kapitals. Für Autonome liegt die grundsätzliche Attraktivität der Thematik "Antifaschismus" in verschiedenen Aspekten begründet: Erstens stellt der "antifaschistische Kampf" - unabhängig von bestehenden ideologischen Dissonanzen etwa zwischen Antiimperialisten 136 LINKSEXTREMISMUS

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen "Es ist für uns keine >graduelle Festlegung< von Militanz als solcher möglich. Entscheidend ist, daß wir uns politisch
befürchtete staatliche Maßnahmen und zur Verbreitung von Rechercheergebnissen zu rechtsextremistischen und vermeintlich rechtsextremistischen Organisationen nutzen Autonome - neben den Szenepublikationen
Bemühungen um stärkere Vernetzung und "Organisierung" Organisierung des gewaltbereiten linksextremistischen Potentials - seit kommen voran -\ gg2 v o r allem
brach die maßgeblich von der Berliner Gruppe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) und ihrem Zeitungsprojekt "ARRANCA" betriebene "Initiative zum Aufbau

40 Linksextremistische Bestrebungen "Es ist für uns keine >graduelle Festlegung< von Militanz als solcher möglich. Entscheidend ist, daß wir uns politisch durchsetzen können, was von den unmittelbaren Kräfteverhältnissen vor Ort abhängen wird." ("INTERIM" Nr. 298 vom 8. September 1994) "Eine 'militärische Schlacht" wird niemand wollen, wenn der Gegner (...(stärker ist." (Papier des "Anti-Rassismus-Büros", Bremen) Die autonome Szene hat ihren eigenen Jargon und ihre eigenen Medien. So gibt es etwa 30 bedeutendere - z.T. konspirativ hergestellte und verbreitete - Szeneblätter. Bundesweit verbreitet sind die wöchentlich in Berlin erscheinende Schrift "INTERIM", das unter wechselnden ausländischen Tarnadressen vertriebene Untergrundblatt "radikal" und die internationale Zeitung "CLASH". Im Jahre 1994 erschienen drei Nummern der "radikal". In der Nummer 150 (Juli 1994) gab das Blatt Hinweise für das Leben in der Illegalität und veröffentlichte "Tips und Tricks zum Abtauchen". Regionale Bedeutung behielten Schriften wie "RAZZ" (Hannover), "AGITARE BENE" (Köln), "Ruhrgebietsinfo" und "SWING - Autonomes Rhein-Main-Info". Zur Agitation und Mobilisierung, darüber hinaus für Warnhinweise auf befürchtete staatliche Maßnahmen und zur Verbreitung von Rechercheergebnissen zu rechtsextremistischen und vermeintlich rechtsextremistischen Organisationen nutzen Autonome - neben den Szenepublikationen - in hohem Maße auch zugangsgeschützte Mailbox-Systeme (vgl. Kap. I, Nr. 2). Zusätzlich finden zu diesem Zweck nichtkommerzielle alternative Radioprojekte, Piratensender, ein bundesweites Infotelefon (Sitz Delmenhorst), eine Vielzahl regionaler Infound Notruftelefone sowie "Telefonketten" ("Alarmketten") Verwendung. Wichtige Anlaufstellen für Szeneangehörige (u.a. als Infobörse, zur Verbreitung von Szenepublikationen, zur Vermittlung von "Pennplätzen" bei überregionalen Veranstaltungen) sind die etwa 80 Infoläden in mehr als 60 Städten; viele von ihnen stehen in Kontakt zu vergleichbaren Einrichtungen im Ausland. "Internationale InfoladenTreffen" fanden vom 31. März bis 4. April in London und vom 27. Oktober bis 1. November - mit geringer Resonanz - in Bielefeld statt. Bemühungen um Szeneübergreifende Bemühungen um stärkere Vernetzung und "Organisierung" Organisierung des gewaltbereiten linksextremistischen Potentials - seit kommen voran -\ gg2 v o r allem im "Antifaschismus-Kampf" forciert - kamen weiter voran. Zwar brach die maßgeblich von der Berliner Gruppe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) und ihrem Zeitungsprojekt "ARRANCA" betriebene "Initiative zum Aufbau einer bundesweiten revolutionären Organisation" (10 Gruppen hatten sich zunächst beteiligt) nach internen Differenzen auseinander, gleichzeitig konnte jedoch die militante

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

sondern um die revolutionäre Überwindung des demokratischen Rechtsstaates: "Wir wollen eine radikale Linke, die aktiv nicht nur gegen die Zumutungen
konkret aussehen soll, bleibt jedoch, wie so oft im Linksextremismus, äußerst diffus. Das Bündnis uG ist derzeit in elf deutschen
Beginn der 1990er Jahre vor dem Hintergrund zunehmender rechtsextremistischer Übergriffe auf Migranten als eine neue Strömung innerhalb des autonomen Spektrums
dessen tragenden Säulen der Staat und seine Repräsentanten sowie Rechtsextremisten, aber auch 103 Zur Erläuterung der Begriffe "antiimperialistisch" und "antideutsch
Antiimperialisten und Antideutsche". 104 Die beiden Göttinger Gruppen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Basisdemokratische Linke Göttingen (BLG) sind Teil

sie deutlich, dass es ihr nicht um grundgesetzkonforme reformerische Veränderungen des kapitalistischen Wirtschaftssystems geht, sondern um die revolutionäre Überwindung des demokratischen Rechtsstaates: "Wir wollen eine radikale Linke, die aktiv nicht nur gegen die Zumutungen und Grausamkeiten, sondern gegen den Kapitalismus insgesamt kämpft, die dabei immer wieder neue Allianzen sucht, die Brüche vertieft und Chancen ergreift, die lieber Fehler macht und aus ihnen lernt, anstatt sich im Zynismus der reinen Kritik zu verlieren. Wir wollen eine radikale Linke, die auf den revolutionären Bruch mit dem nationalen und globalen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerlichen Staates und allen Formen von Unterdrückung, Entrechtung, Diskriminierung orientiert ist. Kurz: Wir wollen eine neue, gesellschaftliche radikale Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert. (Internetseite der IL, 11.12.2018) Gegenwärtig bestehen in 30 deutschen Städten sowie in Graz und Wien (Österreich) Ortsgruppen der IL, zwei davon in Niedersachsen (Göttingen und Hannover). Die IL folgt eigentlich dem Prinzip, wonach pro Stadt nur eine Ortsgruppe bestehen soll. In Göttingen ist diese Ausrichtung jedoch bislang nicht angenommen worden. Dort sind die beiden Gruppierungen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Basisdemokratische Linke (BL) weiterhin eigenständige Mitglieder der IL. Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis (uG) Ein weiteres postautonomes Bündnis mit niedersächsischer Beteiligung stellt das Bündnis uG dar. In ideologischer Abgrenzung zur antiimperialistisch ausgerichteten IL ist das Bündnis uG dem antideutschen Lager zuzurechnen. 103 Folgt man der Selbstdarstellung des Bündnisses, so wurde es 2006 gegründet, um "linksradikale Gesellschaftskritik überregional zu organisieren und handlungsfähig zu machen." Nach eigener Aussage geht es dem Bündnis uG dabei nicht nur um eine "Kritik, für die es weder Institutionen noch Parlamente noch feste Verfahren" gebe, sondern auch um die "Kritik gesellschaftlicher Herrschaft als ganzer". Das postautonome Bündnis strebt nach einer herrschaftsfreien kommunistischen Gesellschaft. Wie diese Gesellschaftsform konkret aussehen soll, bleibt jedoch, wie so oft im Linksextremismus, äußerst diffus. Das Bündnis uG ist derzeit in elf deutschen Städten sowie in Wien (Österreich) organisiert, von denen die Gruppierungen Fast Forward Hannover sowie die Redical [M] aus Göttingen in Niedersachsen ansässig sind. Antiimperialisten und Antideutsche Die sogenannten Antideutschen bildeten sich mit Beginn der 1990er Jahre vor dem Hintergrund zunehmender rechtsextremistischer Übergriffe auf Migranten als eine neue Strömung innerhalb des autonomen Spektrums heraus. Ideologisch wenden sie sich gegen einen vermeintlichen deutschen Nationalismus. Mit der deutschen Wiedervereinigung befürchteten ihre Aktivisten ein Erstarken des Nationalismus innerhalb der vereinigten Bundesrepublik und die Entstehung eines "IV. Reichs" durch die Rückkehr zum Nationalsozialismus. Im Zuge der Golfkriege von 1990 und 2003 solidarisierten sich die Antideutschen bedingungslos mit dem Staat Israel und seiner Schutzmacht, den USA. Eine für Autonome ungewöhnliche politische Haltung, da sie prinzipiell staatliche Strukturen, Institutionen und Repräsentanten ebenso ablehnen wie das westliche Wirtschaftsund Gesellschaftsmodell und jegliche Form von Militär. Aufgrund dieser Widersprüchlichkeit kam es zum Bruch zwischen den Antideutschen, die bislang immer nur eine Minderheitenposition innerhalb des autonomen Spektrums vertraten und vertreten, und den die autonome Szene dominierenden sogenannten Antiimperialisten mit ihrer ausgeprägten antiwestlichen, insbesondere antiamerikanischen und antiisraelischen Haltung. Dieser ideologische Bruch vollzieht sich nicht nur im autonomen, sondern auch im postautonomen Spektrum. So ist beispielsweise die IL mit ihren niedersächsischen Ablegern in Hannover und Göttingen als antiimperialistisch zu charakterisieren, während das Bündnis uG eindeutig antideutsch geprägt ist.104 Nicht selten führen diese Diskrepanzen zur Lähmung der politischen Arbeit innerhalb der autonomen Szene, da beide Seiten nur bedingt dazu bereit sind, miteinander zu kooperieren. Autonome Gewalt Autonome kennzeichnet ein hohes Maß an Gewaltbereitschaft. Die autonome Gewaltbereitschaft basiert dabei auf einem klaren Feindbild, zu dessen tragenden Säulen der Staat und seine Repräsentanten sowie Rechtsextremisten, aber auch 103 Zur Erläuterung der Begriffe "antiimperialistisch" und "antideutsch" siehe die Ausführungen im folgenden Abschnitt "Antiimperialisten und Antideutsche". 104 Die beiden Göttinger Gruppen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Basisdemokratische Linke Göttingen (BLG) sind Teil der antiimperialistisch ausgerichteten IL, während die Redical [M] die Göttinger Ortsgruppe des antideutsch ausgerichteten Bündnisses uG bildet. In Hannover ist die Gruppierung Fast Forward Hannover im Bündnis uG organisiert, darüber hinaus gibt es eine IL-Ortsgruppe Hannover. 72

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

Berichtszeitraum erfassten politisch motivierten Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund verteilten sich auf die Kreise und kreisfreien Städte wie folgt: 49/25
25/5 12/0 10/0 35/21 5/0 12/1 Der Themenschwerpunkt der linksextremistischen Szene war bis zur Umsetzung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei

Drucksache 19/9 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Veranstaltungen und Aufmärschen, insbesondere in Neumünster und in Bad Oldesloe/Kreis Stormarn, zuzurechnen. Die im Berichtszeitraum erfassten politisch motivierten Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund verteilten sich auf die Kreise und kreisfreien Städte wie folgt: 49/25 kreisweise Darstellung der Strafund davon Gewalttaten 8/1 27/5 8/0 13/0 1/0 4/0 4/0 24/9 25/5 12/0 10/0 35/21 5/0 12/1 Der Themenschwerpunkt der linksextremistischen Szene war bis zur Umsetzung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei vom 18. März weiterhin die Flüchtlingssituation. Für die Flüchtlingshilfe wurden noch Anfang des Berichtszeitraumes erhebliche personelle und zeitliche Ressourcen eingesetzt, so dass wenig Spielraum für die Betätigung auf anderen Aktionsfeldern blieb. Seit dem Rückgang der Flüchtlingszahlen stagniert die öffentliche Präsenz auf niedrigem Niveau. Den Aktionsschwerpunkt der 76

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen jflll W7 1.1 Mitglieder der RAF im Untergrund Nach wie vor existiert eine handlungsfähige Gruppe von RAFMitgliedern
Reihen bisheriger RAF-Unterstützer und anderer gewaltbereiter Linksextremisten fortsetzen wollen. Sie beklagten, das Echo auf ihre Bemühungen um eine perspektivische
Mann einer Verfassungsschutzbehörde, die unzureichende Mobilisierungsund Organisationsfähigkeit der "radikalen Linken". Konzept "revoluDiese "radikale Linke" bezeichneten die RAF-Mitglieder im Untergrund

28 Linksextremistische Bestrebungen jflll W7 1.1 Mitglieder der RAF im Untergrund Nach wie vor existiert eine handlungsfähige Gruppe von RAFMitgliedern im Untergrund. In einer ausführlichen Erklärung, datiertauf den 6. März, bekräftigten sie, daß sie ihre Anstrengungen zur Neuorientierung "revolutionärer Politik" trotz erheblicher Kritik aus den Reihen bisheriger RAF-Unterstützer und anderer gewaltbereiter Linksextremisten fortsetzen wollen. Sie beklagten, das Echo auf ihre Bemühungen um eine perspektivische Diskussion in der "Szene" und um den Aufbau von "sozialer Gegenmacht von unten" sei bisher eher ernüchternd. Die erforderlichen Diskussionen seien noch nicht in Gang gekommen; ursächlich dafür seien neben eigenen Fehlern, insbesondere ihrer mangelnden Sorgfalt bei neuen Kontakten und daher der Arglosigkeit beim Umgang mit einem V-Mann einer Verfassungsschutzbehörde, die unzureichende Mobilisierungsund Organisationsfähigkeit der "radikalen Linken". Konzept "revoluDiese "radikale Linke" bezeichneten die RAF-Mitglieder im Untergrund tionärer Politik" als den wesentlichen Partner für die Erarbeitung einer neuen revolukonkretisiert tionären Konzeption und als Träger eines revolutionären Umwälzungsprozesses. Wichtig sei vor allem, die soziale Komponente revolutionärer Kämpfe herauszustellen; "das soziale" sei der "kern der revolution". Option für Die RAF bekräftigte erneut ihre Bereitschaft, auch künftig "bewaffnet "bewaffneten zu kämpfen", falls der Staat die Entwicklung einer neuen revolutionären Kampf" Konzeption massiv behindern werde. 1.2 Umfeld der RAF "Fraktionierung" Die bislang als RAF-Umfeld bezeichnete Struktur von Personen und im terroristischen Gruppierungen, die die ideologischen Vorstellungen der RAF propaUnterstützergandistisch umsetzten, Solidaritätsaktionen für deren inhaftierte bereich Mitglieder durchführten sowie die Kommunikation zu den Illegalen und die Rekrutierungsmöglichkeiten sicherstellten, ist auseinandergefallen.

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

linksalternativen Wohnprojektes "Luftschloßfabrik" am 03.02.2016 in Flensburg sowie im Zuge einer Gegenversammlungslage anlässlich einer Demonstration der rechten Szene
Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität links aus. Diese wurden überwiegend im Begründungszusammenhang mit dem Themenfeld Antifaschismus verübt. Darüber
links - befanden sich insbesondere durch die genannten Versammlungslagen in Flensburg und Bad Oldesloe sowie durch drei Versammlungslagen der rechten Szene
Hauptaktionsfeld linksmotivierter Straftäter kann auch in 2016 die Konfrontation mit dem politischen Gegner aus dem rechten bzw. rechtspopulistischen Lager genannt

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 Die festgestellten Gewalttaten wurden überwiegend im Zusammenhang mit der Räumung des linksalternativen Wohnprojektes "Luftschloßfabrik" am 03.02.2016 in Flensburg sowie im Zuge einer Gegenversammlungslage anlässlich einer Demonstration der rechten Szene am 16.04.2016 in Bad Oldesloe begangen. Während sich die Gewalt in Flensburg in Form von Widerstandshandlungen und Körperverletzungsdelikten überwiegend gegen eingesetzte Polizeikräfte richtete, waren in Bad Oldesloe sowohl Polizeibeamte als auch der politische Gegner von Gewaltdelikten betroffen. Die weiteren im Berichtszeitraum in Schleswig-Holstein festgestellten Gewaltdelikte erfolgten im Begründungszusammenhang Antifaschismus und Konfrontation mit dem politischen Gegner. Insgesamt machen die Sachbeschädigungen fast die Hälfte der 237 Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität links aus. Diese wurden überwiegend im Begründungszusammenhang mit dem Themenfeld Antifaschismus verübt. Darüber hinaus sind keine weiteren, zahlenmäßig hervortretenden Deliktsfelder feststellbar. Regionale Kriminalitätsschwerpunkte im Bereich der politisch motivierten Kriminalität - links - befanden sich insbesondere durch die genannten Versammlungslagen in Flensburg und Bad Oldesloe sowie durch drei Versammlungslagen der rechten Szene begründet in Neumünster. Weitere Schwerpunkte bildeten die Städte Kiel und Lübeck. Als Hauptaktionsfeld linksmotivierter Straftäter kann auch in 2016 die Konfrontation mit dem politischen Gegner aus dem rechten bzw. rechtspopulistischen Lager genannt werden. 23

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 43 Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten (je 100.000 Einwohner in den Bundesländern

Linksextremistische Bestrebungen 43 Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten (je 100.000 Einwohner in den Bundesländern) 1994 1993 0,5 iliiL.I I! !! in Eines der zahlreichen Beispiele "antifaschistisch" motivierter Militanz waren die koordinierten Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge zweier Rechtsextremisten am 12. August - aus Protest gegen die von Neonazis ausgerufene "Rudolf-Heß-Aktionswoche" - in Eschwege

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) ihre Strukturen festigen und neue Anhänger gewinnen (bundesweite Treffen der AA/BO fanden
Aktionsfelder 5.1 "Antifaschismus/Antirassismus" Autonome gehen Ein erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist dem gewaltsam gegen Aktionsfeld "Antifaschismus/Antirassismus" zuzuordnen. "Faschos" sowie

42 Linksextremistische Bestrebungen "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) ihre Strukturen festigen und neue Anhänger gewinnen (bundesweite Treffen der AA/BO fanden am 19./20. Februar in Bonn, am 14./15. Mai in Bielefeld, am 17. Juli in Göttingen, am 30./31. Juli in Passau, am 17./18. September in Plauen und am 12./13. November in Nürnberg statt). Die AA/BO, deren "Kopf" nach wie vor die militante "Autonome Antifa (M)" in Göttingen ist, umfaßte zum Jahresende 14 Mitgliedsorganisationen aus elf Städten/Regionen. Sie trat mit Parolen wie "Antifa heißt Angriff" und "Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen System" auf; dabei propagierte sie - als angeblich vermittelbare Aktionsformen - körperliche Angriffe auf "Faschos" sowie Anschläge gegen deren Eigentum und gegen "faschistische Strukturen". Ein ähnliches Organisierungskonzept wie die AA/BO verfolgt die Ende November 1993 in Hamburg gegründete "Antifaschistische Jugend/ Bundesweiter Zusammenschluß" (AJ/BZ), der inzwischen 15 Gruppen angehören, u.a. aus Berlin, Braunschweig, Göttingen, Hamburg und Stuttgart. Die AJ/BZ tritt für eine "revolutionäre antifaschistische Jugendbewegung" ein. Andere "Jung-Antifas" aus dem autonomen Spektrum, die "Edelweißpiraten", sind nach eigenen Angaben in mehr als 80 Orten/Regionen vertreten. "Stämme" der "Edelweißpiraten" nennen für nahezu 40 Städte Kontaktanschriften. Die "Edelweißpiraten" sind Initiator der z.T. militant betriebenen Kampagne "Stoppt Nazi-Zeitungen". 5. Aktionsfelder 5.1 "Antifaschismus/Antirassismus" Autonome gehen Ein erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist dem gewaltsam gegen Aktionsfeld "Antifaschismus/Antirassismus" zuzuordnen. "Faschos" sowie Verantwortliche Systematisch spähten Autonome "Faschos" (oder vermeintliche und "Profiteure" "Faschos") und deren Strukturen sowie Verantwortliche und "Profides angeblichen teure" des angeblichen staatlichen Rassismus aus und veröffentlich"staatlichen ten ihre Ergebnisse. Rassismus" vor Das autonome Szeneblatt "AGITARE BENE" (Köln) publizierte in der Ausgabe April 1994 eine "Mitgliederliste der REPs des Ortsverbandes Köln". Die Liste mit Namen und Adressen von 110 Personen hatten militante "Antifas" bei einem Überfall auf REP-Mitglieder am 1. Oktober 1993 entwendet. Andere "Antifas" veröffentlichten eine Broschüre "Hinter den Kulissen ... Faschistische Aktivitäten in Brandenburg" mit den Namen von insgesamt 264 Personen; dabei bekräftigten sie: "Wenn wir ihre Treffen verhindern wollen, nehmen wir bewußt Gewalt als Mittel in Kauf."

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1981 Hessen

türkischen Anhänfolgen Italiener, Jugoslawen, Spanier und ger der Neuen Linken in der BundesrepuGriechen. Regionaler Schwerpunktist das blik Deutschland gegen
wieder zu. Wie die Die Aktivitäten türkischer Gruppierungen linksextremen Gruppierungen agitierten waren vor allem von Aktionen gegen die nun auch
Ebene publik Deutschland verübten Gewaltakte unter den Türken vorwiegend linksextrezwischen Angehörigen dieses Vielvölkerme Gruppen auffällig: staates zu. Etwa 500 Personen
Gruppen der politische Lösung des Nahost-Konfliks zu Neuen Linken, sie kamen aus dem ganverhindern. zen Bundesgebiet. Innerhalb des Demon42

Sicherheitsgefährdende BeAndere Ausländergruppen wie Kurden und Afghanen machten lediglich durch strebungen von Ausländern Demonstrationen und Zusammenkünfte auf ihre nationalen Anliegen aufmerksam. Allgemeine Entwicklungstendenzen Türkische Gruppen Von den zur Zeit in der Bundesrepublik Deutschland lebenden 4,6 Millionen AusDie Demonstrationsund Agitationstätigländern wohnen rund 515 000 in Hessen. keit der othodox-kommunistisch beeinEtwa ein Viertel davon sind Türken; es flußten Türken und der türkischen Anhänfolgen Italiener, Jugoslawen, Spanier und ger der Neuen Linken in der BundesrepuGriechen. Regionaler Schwerpunktist das blik Deutschland gegen die türkische MiliRhein-Main-Gebiet. Die Großstädte tärregierung hieit 1981 an. Sie protestierFrankfurt am Main und Offenbach am ten gegen "Verfolgung von Demokraten", Main weisen mit 22 bzw. 21 vom Hundert "unmenschliche Haftmethoden", "Foltedie größten Ausländeranteile auf. rungen" und "Hinrichtungen durch die Der überwiegende Teil der Ausländer verMilitärjunta". Die nach dem Tag der hält sich politisch zurückhaltend. Ein kleiMachtübernahme durch das Militär am 12. ner Teil ist in extrernen Gruppierungen September 1980 zunächst zurückgeganorganisiert, die innenpolitische Streitigkeigenen Auseinandersetzungen zwischen ten ihrer Heimatländer in der BundesrepuLinksextremisten und extremen Nationaliblik Deutschland austragen. sten nahmen 1981 wieder zu. Wie die Die Aktivitäten türkischer Gruppierungen linksextremen Gruppierungen agitierten waren vor allem von Aktionen gegen die nun auch extrem nationalistische Türken Militärregierung im Heimatland bestimmt. in der Bundesrepublik in immer stärkerem Auch die extremen Nationalisten, die sich Maße gegen die türkische Militärregienach dem Machtwechsel zunächst wohlrung. Besonders zu Beginn des Prozeswollend abwartend verhalten hatten, kritises gegen 587 Mitglieder und Anhänger sierten inzwischen ihre Regierung mit zuder Partei der Nationalen Bewegung nehmender Schärfe. {MHP) in der Türkei am 19. August kritiVor dem Hintergrund wachsender politisierten sie öffentlich und heftig die nach scher Spannungen und erheblicher wirtihrer Auffassung einsetzende Verfolgung schaftlicher Schwierigkeiten in Jugoslavon Nationalisten. wien nahm die Zahl der in der BundesreIn Hessen wurden auf örtlicher Ebene publik Deutschland verübten Gewaltakte unter den Türken vorwiegend linksextrezwischen Angehörigen dieses Vielvölkerme Gruppen auffällig: staates zu. Etwa 500 Personen, überwiegend Türken, Iranische Extremisten trugen ihre Meibeteiligten sich am 17. Januarin Frankfurt nungsverschiedenheiten über das Khoam Main an einer Demonstration Gegen meini-Regime besonders an Hochschulen die Militärjunta und gegen die Türkeihilfe aus. Es kam vielfach zu heftigen Auseinder Bundesregierung. Unter dem gleichen andersetzungen, die n Tätlchkeiten ausMotto organsierte die Initiative Für eine arteten. alternative Türkeihilfe am 14. März in Palästinensische terroristische SplitterFrankfurt am Main eine zentrale Demongruppen verfolgten mit zahlreichen Anstration. Die etwa 9 000 Demonstrationsschlägen auf jüdische bzw. israelische teilnehmer waren überwiegend AngehöriEinrichtungen in Europa das Ziel, eine ge türkischer und deutscher Gruppen der politische Lösung des Nahost-Konfliks zu Neuen Linken, sie kamen aus dem ganverhindern. zen Bundesgebiet. Innerhalb des Demon42

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

über (~\ Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, ^-^ Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus. Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: Tel.: ( ) o Senden
Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen. Organisation, ^^ Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus. Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter

o Senden Sie mir bitte 1988 an die umseitige Anschrift. Exemplar/e des Verfassungsschutzberichtes o Ich bin an einem Vortrag über (~\ Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, ^-^ Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus. Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: Tel.: ( ) o Senden Sie mir bitte 1988 an die umseitige Anschrift. Exemplar/e des Verfassungsschutzberichtes o Ich bin an einem Vortrag über f~\ Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen. Organisation, ^^ Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus. Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: Tel.: ( )

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2015 Saarland

Saarland ..........................................................................28 2.4 Nutzung neuer Medien - Saarländische Rechtsextremisten online .....28 III. Beobachtungsbereich Linksextremismus 2015 ........................29 1. Allgemeines...........................................................................................................29 1.1 Ideologie
Motivierte Kriminalität (PMK) .........................................................31 2. Einzelaspekte ........................................................................................................32 2.1 Organisierter Linksextremismus

INHALTSVERZEICHNIS Vorwort Innenminister Klaus Bouillon .................................................................4 I. Der Verfassungsschutz im Saarland ...............................................6 1. Gesetzliche Grundlage ..........................................................................................6 2. Beobachtungsaufgaben des Verfassungsschutzes .....................................6 3. Arbeitsweise und Befugnisse des Verfassungsschutzes......................... 7 4. Kontrolle des Verfassungsschutzes..................................................................8 5. Aufbauorganisation des LFV Saarland .............................................................9 II. Beobachtungsbereich Rechtsextremismus 2015 .................... 10 1. Allgemeines...........................................................................................................10 1.1 Ideologie.................................................................................................................10 1.2 Entwicklung, Tendenzen ...................................................................................11 1.3 Personenpotential ......................................................................................13 1.4 Politisch motivierte Kriminalität mit rechtsextremistischem Hintergrund ..............................................................14 2. Einzelaspekte 2.1 Organisierter Rechtsextremismus ..................................................................16 2.1.1 Rechtsextremistische Parteien ........................................................................16 2.1.1.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ..............................16 2.1.1.2 Partei "Die Rechte"...............................................................................................23 2.1.2 Sonstige Zusammenschlüsse und Projekte ................................................24 2.1.2.1 "Der Stahlhelm e.V." -Landesverband Saar (Stahlhelm) .........................24 2.1.2.2 "Aktion Schwarze Kreuze" ................................................................................24 2.2 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten und gewaltorientierte Rechtsextremisten, insbesondere Skinhead-/Kameradschafts-Szene ................................................................25 2.2.1 Skinhead-Subkultur / "Hammerskins" (HS) ................................................25 2.2.2 Kameradschaften ................................................................................................26 2.2.2.1 "Kameradschaft 13. Januar" .............................................................................26 2.2.2.2 "Kameradschaft Sturmdivision Saar" ............................................................27 2.3 Rechtsextremistische Musikszene und Veranstaltungen im Saarland ..........................................................................28 2.4 Nutzung neuer Medien - Saarländische Rechtsextremisten online .....28 III. Beobachtungsbereich Linksextremismus 2015 ........................29 1. Allgemeines...........................................................................................................29 1.1 Ideologie.................................................................................................................29 1.2 Entwicklung / Tendenzen .................................................................................30 1.3 Personenpotential ...............................................................................................30 1.4 Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) .........................................................31 2. Einzelaspekte ........................................................................................................32 2.1 Organisierter Linksextremismus .....................................................................32 2

Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Seit dem 23. April 2010 hält die Szene und der davon geprägten Wohnungspolitik" ein Haus im Freiburger Stadtzentrum Nachdruck
Transformation der Gesellschaft" diskutiert werden. Ein unter dem Pseudonym "Linksradikales Aktionsbündnis Kontrollverlust" agierender, im Frühjahr 2009 gegründeter Personenzusammenschluss rief

LINKSEXTREMISMUS Seit dem 23. April 2010 hält die Szene und der davon geprägten Wohnungspolitik" ein Haus im Freiburger Stadtzentrum Nachdruck verliehen werden. besetzt, ein weiterer Besetzungsversuch zwei Monate später scheiterte daAußerdem gab es im Zuge der "Aktionsgegen: Das Haus wurde bereits am Tag tage" u. a. eine "Raddemo" ("1. Freiburnach seiner Besetzung von der Polizei ger Wohnraum-Polit-Rad-Rallye"), einen wieder geräumt. Weitere versuchte "Kundgebungsmarathon" und "dezentrale Hausbesetzungen folgten im Juli. Aktionen". Zu letzteren gehörte in der Nacht zum 17. Oktober die vorübergeFür den 20. bis 23. Mai 2010 lud die hende Besetzung des ehemaligen "Ju"Freiraumkampagne" zu einem "Freigendzentrums Z" mit anschließender raumkongress" in "die" KTS ein. Neben "Spontandemo". Die "Aktionstage" waren der damit angestrebten überregionalen von Strafund Gewalttaten begleitet, Vernetzung mit der Hausbesetzerszene darunter versuchte Brandstiftungen sollte u. a. über die Rolle "autonome[r] und Farbanschläge. Freiräume bei der Transformation der Gesellschaft" diskutiert werden. Ein unter dem Pseudonym "Linksradikales Aktionsbündnis Kontrollverlust" agierender, im Frühjahr 2009 gegründeter Personenzusammenschluss rief zur Teilnahme an "Aktionstagen" vom 14. bis 17. Oktober 2010 auf. Diese begannen am 14. Oktober mit einer Hausbesetzung im Freiburger Stadtteil Haslach, die jedoch von der Polizei bereits nach kurzer Zeit beendet wurde. Mit dieser Besetzung sollte der "Kritik am herrschenden System Kapitalismus 261

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
antifaschistischen" Veranstaltungsreihe bildete eine Demonstration mit Kundgebung zum Thema: "rechte Strukturen in Südhessen" am 4. Dezember in Darmstadt. Die Organisatoren
Bereits am 19. Juni hatten rund 10 Personen der linksextremistischen Szene in Südhessen versucht, eine Veranstaltung des BdV-Landesverbandes Hessen
stören, an der auch Ministerpräsident Koch teilnahm. LINKS EXTREMISMUS

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 Den Abschluss einer "antifaschistischen" Veranstaltungsreihe bildete eine Demonstration mit Kundgebung zum Thema: "rechte Strukturen in Südhessen" am 4. Dezember in Darmstadt. Die Organisatoren konnten noch einmal 160 Teilnehmer mobilisieren. Im Herbst veröffentlichte die autonome antifa (f) im Internet einen Text mit dem Titel: "redefine resistance". Der Text richtet sich u.a. gegen "Sozialabbau", "Geschichtsrevisionismus" und "Sicherheitswahn". Gleichzeitig wurde zu einer Demonstration unter dem gleichen Motto am 30. Oktober in Frankfurt am Main aufgerufen. Von den insgesamt rund 250 Teilnehmern vermummten sich zu Beginn der Demonstration etwa 100 Personen. Aus diesem Kreis wurden Feuerwerkskörper in Richtung der Polizeikräfte geworfen. Besonders intensiv agierte die autonome antifa (f) sowohl in ihren Texten als auch in ihren Aktionen gegen den Bund der Vertriebenen (BdV), so am 12. September geautonome antifa (f) gen dessen Vorsitzende zum "Tag der Heimat" in Frankfurt am Main. Dem Aufruf der autonomen antifa (f) zu einer Gegendemonstration folgten etwa 50 Personen, die mit Plakaten, Pfiffen und lauter Musik gegen den BdV demonstrierten. Bereits am 19. Juni hatten rund 10 Personen der linksextremistischen Szene in Südhessen versucht, eine Veranstaltung des BdV-Landesverbandes Hessen zu stören, an der auch Ministerpräsident Koch teilnahm. LINKS EXTREMISMUS 109

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

Motto "Kriegsgerät interessiert uns brennend" haben Angehörige der linksextremistischen Szene im Februar die "Legitimität und Notwendigkeit von antimilitaristischem Widerstand
bundeswehr - befehlen gehorchen morden - abschaffen" versehen worden. Schleswig-holsteinische Linksextremisten haben sich sowohl an den weitgehend friedlichen Protesten gegen

Drucksache 16/2620 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode In verschiedenen Veröffentlichungen wurde unter der Überschrift "Sozialabbau als Rekrutierungshilfe der Bundeswehr" angeprangert, dass mit allen Mitteln versucht werde, "Jugendliche dazu zu bewegen, sich bei der Bundeswehr zu verpflichten, um 'deutsche Interessen' überall auf dieser Welt zu 'verteidigen'. Effektiv ist jedoch nur die Ausnutzung der Perspektivlosigkeit und dem durch die Hartz IV Regelungen ausgeübte finanzielle und soziale Druck. Hieran zeigt sich, dass Sozialabbau und Militarisierung zwei Seiten derselben Medaille sind, (...)." Gegen eine Informationsveranstaltung der Bundeswehr in Bad Oldesloe wurde auf einschlägigen Seiten im Internet geworben. Später war ein gefälschtes Schreiben "der Stadt" verteilt worden, dass für diese Veranstaltung "keine Räumlichkeiten mehr zur Verfügung" stehen würden. Unter dem Motto "Kriegsgerät interessiert uns brennend" haben Angehörige der linksextremistischen Szene im Februar die "Legitimität und Notwendigkeit von antimilitaristischem Widerstand (...) im Sinne selbstorganisierter Abrüstung (...)" diskutiert: "Die ursprüngliche Idee war, Aktionen mit 'offenem Gesicht' wie auch 'verdeckte' Aktionen gleichzeitig zu diskutieren und in dieser Diskussion auch den Boden zu bereiten für eine breite Akzeptanz von militanten Aktionen. Das verbindende ist der Wille zum Eingreifen in die Kriegsmaschinerie und die Zerstörung von Kriegsmaterial - praktische Abrüstung. Wir sehen beide Aktionen als wichtige Bestandteile der Mobilisierung gegen den Krieg nach innen und außen." Im September war die Zufahrt des Bundeswehr-Munitionsdepots in Laboe (Kreis Plön) mit auf die Straße gemalten Parolen wie "Nie wieder Krieg! Bundeswehr abschaffen!" und Aufklebern an Pfählen wie "bundeswehr - befehlen gehorchen morden - abschaffen" versehen worden. Schleswig-holsteinische Linksextremisten haben sich sowohl an den weitgehend friedlichen Protesten gegen die alljährlich stattfindende "Konferenz für Sicherheitspolitik" im Februar in München beteiligt als auch an den Protestaktionen gegen den NATO-Gipfel im April in Bukarest (Rumänien). 80

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

StGB geführtes Verfahren gegen mutmaßliche militante Linksextremisten aus Bad Oldesloe, Berlin und Hamburg. Hintergrund waren mehrere Brandanschläge in Schleswig-Holstein
Landgericht Flensburg die bei den Beschuldigten durchgeführten Durchsuchungen für rechtswidrig erklärte, wurde das Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigten im Juni

Drucksache 16/2620 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode nach Mitgliedern der "militanten gruppe (mg)" eingeleitet wurden. Die gegen zahlreiche Linksextremisten geführten Ermittlungsverfahren nach SS 129 a Strafgesetzbuch (StGB) (Bildung terroristischer Vereinigungen) wurden allerdings in der Zwischenzeit durch den Bundesgerichtshof aufgrund einer Änderung der Strafvorschrift aus dem Jahr 2003 neu bewertet. In der Begründung heißt es dazu: "Obwohl die Tätigkeit der 'militanten gruppe' darauf ausgerichtet ist, Brandanschläge namentlich gegen Gebäude und Fahrzeuge staatlicher Institutionen sowie privatwirtschaftlicher Unternehmen und sonstiger Einrichtungen zu begehen, kann die Gruppierung nicht als terroristische Vereinigung eingestuft werden." Nach der neuen gesetzlichen Regelung muss eine Gruppe "durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen", um als terroristisch eingestuft zu werden, was bei der "militanten gruppe (mg)" nicht zutreffe. Seither wird das Verfahren auf der Grundlage von SS 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen) geführt. Neben einem Sachschaden von rund einer Million Euro hätte die Gruppe "einen eher nur propagandistischen Effekt mit potenzieller Mobilisierungswirkung bei Gleichgesinnten gehabt". Das Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe (mg)" ist noch nicht abgeschlossen. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes hatte auch Auswirkungen auf ein nach SS 129 a StGB geführtes Verfahren gegen mutmaßliche militante Linksextremisten aus Bad Oldesloe, Berlin und Hamburg. Hintergrund waren mehrere Brandanschläge in Schleswig-Holstein im Zeitraum 2002 bis 2006, bei denen auch Sachschäden, zum Teil in erheblichem Umfang, entstanden. Nach fast zweijährigen Ermittlungen ließ die Bundesanwaltschaft den Vorwurf nach SS 129 a StGB fallen und gab das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Flensburg ab. Nachdem das Landgericht Flensburg die bei den Beschuldigten durchgeführten Durchsuchungen für rechtswidrig erklärte, wurde das Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigten im Juni 2008 eingestellt. Die Täter sind bis zum heutigen Tag nicht bekannt. 78

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

werden. Die Mitglieder der Partei Die Rechte werden weiterhin als Neonazis gezählt. Linkssextremismus 2014 2015 Gewaltorientierte Linksextremisten einschl. Autonome

Mitgliederzahlen und -potenziale in Nordrhein-Westfalen Die Angaben zu den Parteien und Organisationen umfassen grundsätzlich alle Mitglieder. Die Angaben sind gerundet und zum Teil geschätzt. Rechtsextremismus 2014 2015 NPD 600 600 Pro Köln e.V./Pro NRW/Pro Deutschland 950 900 Die Rechte 280 300 Der III. Weg 20 30 Neonazistische Kameradschaften einschl. regionale Szenen 650 650 Skinheads 1.350 1.350 Sonstige 150 150 abzüglich Doppelmitgliedschaften* -530 -510 Gesamt 3.470 3.470 davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 2.000 2.000 * Einzelne Personen können gleichzeitig zwei Organisationen oder Gruppierungen zugerechnet werden. Die Mitglieder der Partei Die Rechte werden weiterhin als Neonazis gezählt. Linkssextremismus 2014 2015 Gewaltorientierte Linksextremisten einschl. Autonome 780 850 DKP 800 800 MLPD 650 650 Gesamt 2.230 2.300 22 ExtrEmismus in ZahlEn Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

fand in Pinneberg eine Demonstration eines vorwiegend linksextremistischen Spektrums gegen vermeintlich rechte Strukturen mit rund 450 Teilnehmern unter dem Motto
Vorjahren in Lübeck gegen die Demonstration schleswig-holsteinischer Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Lübecks durch die britische Luftwaffe
stoppen" zusammengeschlossen, das von den führenden Aktivisten der linksextremistischen Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke" dominiert wurde. Neben etlichen auch überregional
März in Lübeck im Vorwege durchgeführten "Mahnwache" der rechtsextremistischen Szene zum selben Thema hatten bereits 200 Personen einer angemeldeten Gegendemonstration

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2620 * Am 1. März fand in Pinneberg eine Demonstration eines vorwiegend linksextremistischen Spektrums gegen vermeintlich rechte Strukturen mit rund 450 Teilnehmern unter dem Motto "Pinneberger Kameradschaft stilllegen - Keine Toleranz für FaschistInnen" statt. Die friedlich verlaufene Demonstration wurde von zahlreichen Personen aus den angrenzenden Bundesländern unterstützt. Zu besonderen Vorkommnissen kam es dabei nicht. * Am 29. März formierte sich wie in den Vorjahren in Lübeck gegen die Demonstration schleswig-holsteinischer Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Lübecks durch die britische Luftwaffe im März 1942 ein breit gefächerter Widerstand. Eine vielschichtige Unterstützerplattform aus Kirche, Gewerkschaften, Parteien, bürgerlichen und extremistischen Gruppierungen hatte sich zu dem großen Bündnis "Wir können sie stoppen" zusammengeschlossen, das von den führenden Aktivisten der linksextremistischen Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke" dominiert wurde. Neben etlichen auch überregional stattgefundenen Vorbereitungstreffen wurde im Internet monatelang intensiv für die Gegenkundgebung und die anschließende Blockade geworben. Bei einer bereits am 8. März in Lübeck im Vorwege durchgeführten "Mahnwache" der rechtsextremistischen Szene zum selben Thema hatten bereits 200 Personen einer angemeldeten Gegendemonstration im Rahmen einer "Generalprobe" versucht, die Veranstaltung zu blockieren. An mehreren Orten Norddeutschlands hatte es im Vorwege so genannte Aktionstrainings gegeben. In Rollenspielen wurden "konkrete Techniken" gelernt, "wie du Hindernisse überwindest oder wie du am besten eine Straße blockierst" (Auszug aus dem Aufruf). Aufbauend auf den Erfahrungen, die während der Proteste gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm gesammelt wurden ("Umfließen der Polizei mit der Fünf-Finger-Taktik"), sollten das Erreichen des Blockadepunktes und das Halten einer Blockade auch im Falle einer polizeilichen Räumung geübt werden. Von der insgesamt rund 1.000 Personen umfassenden Gegendemonstration am 29. März aus wurde zu einer "Drei-Finger-Taktik" aufgerufen. In drei Marschzügen, mit unterschiedlich farbigen Flaggen gekennzeichnet, wurde der Kundgebungsort in drei unterschiedliche Richtungen mit dem Ziel verlassen, die polizeili73

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Erfüllung dieser Aufgabe gelegt ist in einem demokratischen Rechtsstaat worden. Auch im Berichtszeitraum haben legitim und sogar erwünscht. Der VerfasMitarbeiter
fassungsfeindlichen Zielsetzungen des zunehmende, zum Teil gezielt und systeRechtsund Linksextremismus informatisch betriebene Polemik manche Bürmiert. Im Vordergrund stand dabei
Wenn wir der Intologischer Untersuchungen einer der geleranz den Rechtsanspruch zugewichtigsten Gründe dafür, daß die demostehen
toleriert zu werden, dann kratiefeindlichen Weltbilder linksund zerstören wir die Toleranz und den rechtsextremistischer Ideologien gerade Rechtsstaat

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