Suche - Verfassungsschutzberichte.de

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

gegen die Polizei zu führen, die als "Beschützer der Rechten" gesehen wird. Auch die beiden mehrtägigen Großveranstaltungen in diesem Jahr
Einrichtungen der Bundeswehr und der NATO weiterhin Zielscheibe Linksautonomer bleiben werden. Im überwiegend bürgerlich geprägten Themenfeld Antikernkraft engagieren sich weiterhin
Teile der linksautonomen Szene. Wie bereits 2010 war sie an den zum Teil wiederum gewalttätig verlaufenden Protesten gegen den CASTOR

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 menfeld ist, wenn es darum geht, Demonstrationen des politischen Gegners zu stören oder zu behindern, aber auch den Kampf gegen die Polizei zu führen, die als "Beschützer der Rechten" gesehen wird. Auch die beiden mehrtägigen Großveranstaltungen in diesem Jahr in Bonn, den Tag der Deutschen Einheit und den NRW-Tag im Oktober sowie die Afghanistankonferenz im Dezember, nahm die autonom-anarchistische Szene zum Anlass, um gegen angeblichen Nationalismus und Militarismus zu demonstrieren. Zu erwarten ist, dass Veranstaltungen bzw. Einrichtungen der Bundeswehr und der NATO weiterhin Zielscheibe Linksautonomer bleiben werden. Im überwiegend bürgerlich geprägten Themenfeld Antikernkraft engagieren sich weiterhin Teile der linksautonomen Szene. Wie bereits 2010 war sie an den zum Teil wiederum gewalttätig verlaufenden Protesten gegen den CASTOR-Transport nach Gorleben im November beteiligt, indem versucht wurde, Gleise zu blockieren und zu beschädigen. Interessant wird werden, ob es der Szene wegen einer Reihe von "Autonomen Vollversammlungen" im Jahr 2011 gelingen wird, sich dauerhaft oder gar institutionalisiert zu vernetzen, obwohl dies dem autonomen Selbstverständnis eher wesensfremd ist. 1.3 Ausländerextremismus(r) Entwicklungstendenz kurdischer und türkischer Extremismus Nach wie vor prägen zwei zentrale Forderungen das Vorgehen der 'Arbeiterpartei Kurdistans' (PKK) in Europa: Dies sind die Forderung nacherweiterter kultureller und politischer Eigenständigkeit für die kurdischen Minderheit in der Türkei sowie die Forderung nach Freilassung bzw. die Verbesserung der Haftbedingungen von Abdullah Öcalan. Das aktuelle Geschehen in der Türkei und in den kurdischen Siedlungsgebieten ist dabei Auslöser für Aktionen und Aktivitäten in Deutschland. Hierzu gehörten beispielsweise die Kundgebungen, die im Oktober 2011 als Reaktion auf bewaffnete Auseinandersetzungen des türkischen Militärs mit bewaffneten Kräften der PKK im türkisch-irakischen Grenzgebiet bundesweit durchgeführt wurden. Zwischen Anhängern der PKK und der Ülkücü-Bewegung*, sogenannte 'Graue Wölfe", kam es in der Vergangenheit vorwiegend zu verbalen Anfeindungen, wie beispielsweise durch die Verbreitung von kurdenfeindlichen Rap-Songs im Internet. Im Jahr 2011 waren aber in NRW und auch im Bundesgebiet gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen pro-türkischen - teilweise der Ülkücü-Bewegung* zuzuordnenden Demonstranten -- und PKK-Anhängern zu verzeichnen. Auslöser waren Kampfhandlungen im türkisch-irakischen Grenzgebiet. Ereignisse, die auf die Anhänger beider Seiten emotionalisierend wirkten und Anlass für Gewalt gegen Sachen und Personen boten. Es besteht die Gefahr, dass diese Form der Auseinandersetzung zwischen den Gruppen an "Normalität" gewinnt und ein Eskalationsprozess in Gang gesetzt wird. "Tamilische Befreiungstiger' ('Liberation Tigers of Tamil Eelam' - LTTE) Bereits seit dem Jahr 2009 ist eine Flügelbildung innerhalb der LTTE erkennbar. Dabei handelt es sich zum einen um das sogenannte LTTE Headquarter, das über die Bildung einer "Transnationalen Regierung' (TGTE) in einem demokratischen Entwicklungsprozess auf gewaltfreiem Wege das Ziel eines unabhängigen Tamilenstaates anstrebt. deg Siehe hierzu Fußnote 2 ENTWICKLUNGSTENDENZEN 9

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

einer Renaissance von Verschwörungstheorien geführt haben. Dabei haben insbesondere (rechts)populistische Bewegungen Verschwörungstheorien in ihre Weltbilder aufgenommen. Das Thema
Workshops deckten folgende Themen ab: Verschwörungstheorien, Reichsbürger, Neue Medien Linksextremismus in Gesellschaft, Medien und Internet Die Rolle Neuer Medien
Linksextremismus heute?", "Wie gehen wir mit dem Salafismus in der Praxis um?", "Wie weit darf Engagement gegen Rechtsextremismus gehen

Am 15.08.2018 fand das 15. Symposium des Niedersächsischen Verfassungsschutzes statt. Zum Thema "Facebook, Instagram und Co. - Die Bedeutung Neuer Medien für Extremismus und Prävention" konnten 200 Gäste im Alten Rathaus in Hannover begrüßt werden. In dem Hauptvortrag "Verschwörungstheorien im Zeitalter des Internets" legte Prof. Dr. Michael Butter, Universität Tübingen, dar, wie der durch das Internet geschaffene Zugang und die Verbreitungsgeschwindigkeit zu einer Renaissance von Verschwörungstheorien geführt haben. Dabei haben insbesondere (rechts)populistische Bewegungen Verschwörungstheorien in ihre Weltbilder aufgenommen. Das Thema der Verschwörungstheorien wurde u. a. auch in einem Workshop am Nachmittag vertieft. Die insgesamt vier Workshops deckten folgende Themen ab: Verschwörungstheorien, Reichsbürger, Neue Medien Linksextremismus in Gesellschaft, Medien und Internet Die Rolle Neuer Medien im Salafismus Hybride Kriegsführung mittels Sozialer Medien Es gab für die Gäste die Möglichkeit, jeweils zwei der vier Workshops zu besuchen und mit den Referentinnen und Referenten des Niedersächsischen Verfassungsschutzes sowie Prof. Dr. Michael Butter und einem Experten des Bundeskriminalamtes zu diskutieren. Im Jahr 2019 wird der Niedersächsische Verfassungsschutz die Veranstaltungsreihe "Extremismus-Symposien" fortführen. 6.6 Podiumsdiskussionen 2014 startete der Niedersächsische Verfassungsschutz unter dem Titel "Aktuell und Kontrovers - Verfassungsschutz im Diskurs mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft" eine neue Veranstaltungsreihe. Bei dieser Veranstaltungsreihe stehen nicht die eigenen Positionen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes im Vordergrund; vielmehr bietet sie ein Forum, um Akteure der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und der Politik miteinander ins Gespräch zu bringen. Gesellschaftliche Diskurse zu wichtigen Themen sollen initiiert werden. Nachdem 2014, 2015, 2016 und 2017 Veranstaltungen dieser Reihe zu den Themen "Was ist Linksextremismus heute?", "Wie gehen wir mit dem Salafismus in der Praxis um?", "Wie weit darf Engagement gegen Rechtsextremismus gehen?", "Wie gehen wir mit der salafistischen Radikalisierung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen um?" und "Wie manipulierbar sind Staat, Politik und Gesellschaft? Das Internet als Inszenierungsort von Extremismus" stattgefunden hatten, folgte 2018 eine weitere Podiumsdiskussion. Am 31.05.2018 wurde im Veranstaltungszentrum "Rotation" in den ver.di-Höfen in Hannover die Rolle der Frau im Salafismus sowie mögliche Präventionsangebote speziell für die Zielgruppe Frauen beleuchtet. Unter dem Titel "Frauen im Salafismus" kamen Expertinnen und Experten aus den Bereichen Pädagogik und Erziehungswissenschaft zur Diskussion untereinander und zum regen Austausch mit den Gästen zusammen. Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger rahmte das Programm mit der Begrüßung und Verabschiedung der 95 Teilnehmenden ein. Im Jahr 2019 wird diese Veranstaltungsreihe fortgesetzt. 6.7 Kompetenzstelle Islamismusprävention Niedersachsen (KIP NI) 6.7.1 Struktur und Aufgaben Im Juli 2016 hat die Niedersächsische Landesregierung die Einrichtung der "Kompetenzstelle Islamismusprävention Niedersachsen" (KIP NI) beschlossen. In Niedersachsen hat sich in den vergangenen Jahren eine Reihe von Akteuren im Bereich der Islamismusprävention etabliert. Eine lebendige und vielfältige Präventionslandschaft ist notwendig, da Prävention auf unterschiedlichen Ebenen ansetzen muss. Diese Vielfalt sowie die sicherheitspolitische Lage (z. B. Radikalisierungen im Kontext des Krieges in Syrien und im Irak und Rückkehrer aus den Kriegsgebieten) machen eine strukturierte und abgestimmte Vorgehensweise notwendig. KIP NI hat daher zur Aufgabe, die Aktivitäten und bereits vorhandenen Netzwerke der unterschiedlichen Akteure im Bereich der Islamismusprävention zu bündeln, zu institutionalisieren und zu intensivieren. KIP NI ist damit die zentrale Stelle in Niedersachsen, an der die vielfältigen Ansätze der Islamismusprävention zusammenlaufen, abgestimmt und strukturiert werden. 124

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen jflll W7 1.1 Mitglieder der RAF im Untergrund Nach wie vor existiert eine handlungsfähige Gruppe von RAFMitgliedern
Reihen bisheriger RAF-Unterstützer und anderer gewaltbereiter Linksextremisten fortsetzen wollen. Sie beklagten, das Echo auf ihre Bemühungen um eine perspektivische
Mann einer Verfassungsschutzbehörde, die unzureichende Mobilisierungsund Organisationsfähigkeit der "radikalen Linken". Konzept "revoluDiese "radikale Linke" bezeichneten die RAF-Mitglieder im Untergrund

28 Linksextremistische Bestrebungen jflll W7 1.1 Mitglieder der RAF im Untergrund Nach wie vor existiert eine handlungsfähige Gruppe von RAFMitgliedern im Untergrund. In einer ausführlichen Erklärung, datiertauf den 6. März, bekräftigten sie, daß sie ihre Anstrengungen zur Neuorientierung "revolutionärer Politik" trotz erheblicher Kritik aus den Reihen bisheriger RAF-Unterstützer und anderer gewaltbereiter Linksextremisten fortsetzen wollen. Sie beklagten, das Echo auf ihre Bemühungen um eine perspektivische Diskussion in der "Szene" und um den Aufbau von "sozialer Gegenmacht von unten" sei bisher eher ernüchternd. Die erforderlichen Diskussionen seien noch nicht in Gang gekommen; ursächlich dafür seien neben eigenen Fehlern, insbesondere ihrer mangelnden Sorgfalt bei neuen Kontakten und daher der Arglosigkeit beim Umgang mit einem V-Mann einer Verfassungsschutzbehörde, die unzureichende Mobilisierungsund Organisationsfähigkeit der "radikalen Linken". Konzept "revoluDiese "radikale Linke" bezeichneten die RAF-Mitglieder im Untergrund tionärer Politik" als den wesentlichen Partner für die Erarbeitung einer neuen revolukonkretisiert tionären Konzeption und als Träger eines revolutionären Umwälzungsprozesses. Wichtig sei vor allem, die soziale Komponente revolutionärer Kämpfe herauszustellen; "das soziale" sei der "kern der revolution". Option für Die RAF bekräftigte erneut ihre Bereitschaft, auch künftig "bewaffnet "bewaffneten zu kämpfen", falls der Staat die Entwicklung einer neuen revolutionären Kampf" Konzeption massiv behindern werde. 1.2 Umfeld der RAF "Fraktionierung" Die bislang als RAF-Umfeld bezeichnete Struktur von Personen und im terroristischen Gruppierungen, die die ideologischen Vorstellungen der RAF propaUnterstützergandistisch umsetzten, Solidaritätsaktionen für deren inhaftierte bereich Mitglieder durchführten sowie die Kommunikation zu den Illegalen und die Rekrutierungsmöglichkeiten sicherstellten, ist auseinandergefallen.

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Landesverband Linksjugend ['solid] Hessen ist nach eigener Darstellung im Internet in 13 Ortsbzw. Regionalgruppen untergliedert. Der Studentenverband DIE LINKE.SDS bekennt
seinem Programm offen, die besteDIE LINKE.SDS hende "kapitalistische Gesellschaftsordnung" überwinden und den Sozialismus einführen zu wollen: "Der Kapitalismus ist für
sozialistischen Gesellschaft entgegen." In Hessen sind Hochschulgruppen von DIE LINKE.SDS in Darmstadt, Frankfurt am Main, Kassel, Gießen und Marburg aktiv
unserer Zeit an und trägt zu ihrer Weiterentwicklung bei." LINKSEXTREMISMUS

Der Landesverband Linksjugend ['solid] Hessen ist nach eigener Darstellung im Internet in 13 Ortsbzw. Regionalgruppen untergliedert. Der Studentenverband DIE LINKE.SDS bekennt in seinem Programm offen, die besteDIE LINKE.SDS hende "kapitalistische Gesellschaftsordnung" überwinden und den Sozialismus einführen zu wollen: "Der Kapitalismus ist für uns nicht das Ende der Geschichte. Wir stehen ein für die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und stellen ihr unsere handlungsbestimmende Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft entgegen." In Hessen sind Hochschulgruppen von DIE LINKE.SDS in Darmstadt, Frankfurt am Main, Kassel, Gießen und Marburg aktiv. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung: 1968 Landesvorsitzender: Michael Beltz Bundesvorsitzende: Heinz Stehr Mitglieder: In Hessen 450, bundesweit 4.200 Unsere Zeit (UZ) (Auflage 6.300, Erscheinungsweise wöchentlich), Medien (Auswahl): Internet-Präsenz Die DKP versteht sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse", die in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei DeutschProgrammatik lands (KPD) steht. Sie ist eine orthodox-kommunistische Partei, deren "Ziel [...] der Sozialismus / Kommunismus" ist. Die DKP verfolgt damit eindeutig verfassungsfeindliche Ziele. Sie hält die "kapitalistischen" Machtund Eigentumsverhältnisse für die Ursache von "Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerstörung unserer natürlichen Umwelt." Das "kapitalistische Profitprinzip" sei so zu einer "Gefahr für den Fortbestand der menschlichen Zivilisation" geworden. Daher will sie die bestehenden Verhältnisse in einem revolutionären Bruch, "durch den Klassenkampf für eine neue Gesellschaftsordnung, den Sozialismus" überwinden. Als "erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation" sei der Sozialismus zugleich "eine Etappe auf dem Weg zum Kommunismus." Dabei beruft sich die DKP auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin: "Fundament und politischer Kompass der Politik der DKP sind die von Marx, Engels und Lenin begründeten und von anderen Marxistinnen und Marxisten weitergeführten Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus [...] Die DKP wendet diese Lehren des Marxismus auf die Bedingungen des Klassenkampfes in unserer Zeit an und trägt zu ihrer Weiterentwicklung bei." LINKSEXTREMISMUS 131

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2015 Saarland

kommunistischen Gesellschaft" führen sollen. Sie ist bundesweit innerhalb der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert und ähnlich
für ihre systemüberwindenden Zwecke nutzen zu können. 2.2. Gewaltorientierter Linksextremismus 2.2.1 Autonome Szene Autonome Gruppierungen sind nicht wie kommunistische Organisationen

2.1.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die streng maoistisch-stalinistisch orientierte MLPD versteht sich nach wie vor als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland". Ihre grundlegenden Ziele sind laut Parteiprogramm der "revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats", die letztlich zum Aufbau einer "klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" führen sollen. Sie ist bundesweit innerhalb der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert und ähnlich wie die DKP in der Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar. Die MLPD-Saar ist überregional dem Landesverband Rheinland-Pfalz, Hessen und Saarland (RHS) angegliedert, der seinen Sitz in Frankfurt am Main hat. Die MLPD-Saar war auch im Jahr 2015 bemüht, durch Beteiligung an bürgerlichen Protestbewegungen gegen "Faschismus/Antirassismus", "Militarismus", "Kapitalismus" und "Sozialabbau" sowie durch Unterstützung von Solidaritätsaktionen für Flüchtlinge und den Kampf der "kurdischen Selbstverteidigungskräfte" in Syrien und dem Nordirak politisch interessierte Personen an die Partei heranzuführen. Mit dem gleichen Ziel betrieben Genossinnen und Genossen regelmäßig im Saarbrücker Stadtteil Malstatt Informationsstände. Ferner sorgten sie für die Fortführung der Montagsdemonstrationen gegen "Sozialabbau", die im monatlichen Rhythmus in der Fußgängerzone Bahnhofstraße stattfanden. Die MLPD geht davon aus, Proteste gegen die offenbar von vielen Bevölkerungskreisen als einschneidend empfundenen Sozialund Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung als vermeintlich revolutionäres Potenzial für ihre systemüberwindenden Zwecke nutzen zu können. 2.2. Gewaltorientierter Linksextremismus 2.2.1 Autonome Szene Autonome Gruppierungen sind nicht wie kommunistische Organisationen von einer einheitlichen dogmatischen Ideologie geprägt. Sie stellen nicht eine Partei, sondern das Individuum und seine Selbstverwirkli34

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

Revolutionäre Linke (THKP/-C-Devrimci Sol) Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien
Kommunistische Partei (MKP, ehem. Ostanatolisches Gebietskomitee), Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 inhaftierten Führers Abdullah Öcalan ist für das Handeln der Terrororganisation noch immer von besonderer Bedeutung. Das Internet spielte auch für linksextremistische Ausländerorganisationen, sowohl für kurdische als auch für türkische, eine wichtige Rolle. Das betrifft die Verbreitung von Propaganda ebenso wie die Veröffentlichung von Anleitungen zum Bombenbau. Im Bericht erwähnte Gruppierungen Transnationale islamistische Gruppierungen Mudjahedin/Al-Qaida Taliban Ansar Al-Islam (AAI) Hizb ut-Tahrir (HuT) Tabligh-i Jama'at (TJ) Arabische islamistische Organisationen Muslimbruderschaft (MB) Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) Salafitische Gruppe für die Mission und den Kampf (GSPC) Islamische Heilsfront (FIS) Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) Palästinensischer Islamischer Jihad (PIJ) Al-Gama'a al-Islamiyya (GI) En Nahda Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) Föderation Islamischer Organisationen in Europa (FIOE) Islamische Avantgarden Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e.V. (UMSO) Union für die in europäischen Ländern arbeitenden Muslime e.V. (UELAM) Hizb Allah Türkische islamistische Organisationen Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. (EMUG) Türkische linksextremistische Organisationen Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) MISMUSAUSLÄNDEREXTRE Türkische Volksbefreiungspartei/-front, Revolutionäre Linke (THKP/-C-Devrimci Sol) Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei (TAYAD) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten, Partizan (TKP/ML), Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK), Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF), Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Maoistische Kommunistische Partei (MKP, ehem. Ostanatolisches Gebietskomitee), Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK), 15

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

Partei der Völker" (Halklarin Demokratik Partisi - HDP), zu türkischen linken und linksextremistischen Oppositionsgruppen und auch zu deutschen linksextremistischen Solidaritätsgruppen

Drucksache 19/9 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode VI Nicht islamistisch motivierter Extremismus mit Auslandsbezug 1 Vorbemerkung Das gesamte Berichtsjahr war geprägt von einer zunehmenden Polarisierung unter der türkischbzw. kurdischstämmigen Bevölkerung in Deutschland, die auch auf die vom Verfassungsschutz beobachteten Bestrebungen mit Auslandsbezug ausstrahlten: Bereits im Wahlkampf zu den türkischen Parlamentswahlen im November 2015 hatte sich abgezeichnet, dass Befürworter und Gegner der Politik des türkischen Präsidenten Erdogan auch in Deutschland Lager bildeten. Dabei vermischten sich zunehmend extremistische und nicht-extremistische Gruppierungen, so dass nicht alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer themenbezogener Veranstaltungen dem Extremismus zugerechnet werden können. Die Anhänger der "Arbeiterpartei Kurdistans" (Partiya Karkeren Kurdistane - PKK) suchten den Kontakt zu nicht-extremistischen alevitischen Vereinen, zu Anhängern der pro-kurdischen Oppositionspartei "Demokratische Partei der Völker" (Halklarin Demokratik Partisi - HDP), zu türkischen linken und linksextremistischen Oppositionsgruppen und auch zu deutschen linksextremistischen Solidaritätsgruppen. Auf die Seite der Befürworter von Erdogans Politik stellten sich neben seinen Anhängern auch zunehmend Personen der Ülkücü-Bewegung. 100

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

Leninisten und sonstige 380 370 370 revolutionäre Marxisten (dogmatischer Linksextremismus) Autonome, Postautonome und sons300 300 300 tige undogmatische Linksextremisten gesamt

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 Marxisten-Leninisten und sonstige 380 370 370 revolutionäre Marxisten (dogmatischer Linksextremismus) Autonome, Postautonome und sons300 300 300 tige undogmatische Linksextremisten gesamt Land 680 670 670 davon Gewaltorientiert 310 310 310 99

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

breites Bündnis aus Vertretern des bürgerlichen und auch des linksextremistischen Lagers (DKP Kiel, IL Kiel, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Kiel) gebildet
unter ihnen befanden sich ca. 50 aus dem autonomen linksextremistischen Spektrum. Der angemeldete Aufzug zum Landeshaus, dem Sitz des Schleswig

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 men zu einem Dialog zusammengebracht werden sollen. Gegen die Konferenz hatte sich frühzeitig ein breites Bündnis aus Vertretern des bürgerlichen und auch des linksextremistischen Lagers (DKP Kiel, IL Kiel, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Kiel) gebildet, das unter dem Motto "War starts here - Keine Kriegs-Konferenz in Kiel" zu einer Demonstration aufgerufen hatte. Bereits im Vorfeld der Demonstration gab es kleinere Aktionen, um für das Thema zu sensibilisieren und für die Gegenveranstaltung zu werben. So wurde die Vorlesung eines an der Konferenz beteiligten Professors gestört. Des Weiteren befestigten Aktivisten während des Auftaktkonzertes der Kieler Woche gut sichtbar ein Transparent mit der Aufschrift "NATO-KONFERENZ VERSENKEN! - DEMO 21.6.16" an einer Brücke. An der Demonstration am 21. Juni nahmen ca. 340 Personen teil, unter ihnen befanden sich ca. 50 aus dem autonomen linksextremistischen Spektrum. Der angemeldete Aufzug zum Landeshaus, dem Sitz des Schleswig-Holsteinischen Landtags, verlief ohne Störungen. Auf der Abschlusskundgebung forderten Autonome über Lautsprecher jedoch dazu auf, den Bundeswehr-Karriere-Truck an der Kiellinie aufzusuchen. Daran beteiligten sich die ca. 50 Autonomen, die unter Sprechchören Plakate entrollten, Flugblätter verbreiteten und vereinzelt Eier warfen. Im November fand im Gebäude einer Kieler Firma die Jobmesse statt. Unter anderem war auch die Bundeswehr mit einem Messestand vertreten, um für eine Tätigkeit bei der Bundeswehr zu werben und über berufliche Chancen zu informieren. Anlässlich dieser Messeteilnahme führten fünf unbemerkt in das Gebäude gelangte Aktivisten eine unangemeldete Demonstration durch. Sie entrollten ein Banner und verteilten Flugblätter mit dem Tenor "Bundeswehr abschaffen. - Viele Einsätze sind nicht nötig. - Die Einsatzkräfte kommen psychisch gestört zurück und brauchen Hilfe". Sicherheitskräfte und Angestellte der Firma untersagten die Demonstration und setzten ihr Hausrecht durch, indem sie zwei sich widersetzende Aktivisten aus dem Gebäude und vom Grundstück brachten. Dabei wurde eine Mitarbeiterin des Sicherheitsdienstes durch einen Stoß eines Aktivisten an der Schulter verletzt. 97

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten (Monatsvergleich) Brandanschlag

46 Linksextremistische Bestrebungen Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten (Monatsvergleich) Brandanschlag am 29. Mai 1993 auf ein von türkischen Staatsangehörigen bewohntes Mehrfamilienhaus in Solingen. Das Szeneblatt "INTERIM" machte die "Umstrukturierung der Stadtteile" zum Schwerpunkt seiner Ausgabe Nr. 292 vom 23. Juni. Angriffsziele waren vor allem Fahrzeuge und Maschinen von Bauunternehmen, die öffentliche Aufträge ausführten, hochwertige Privat-Kraftfahrzeuge ("Nobelkarossen", "Bonzenschlitten") und Gebäude von "Spekulanten". Zu körperlichen Angriffen auf Polizeibeamte kam es bei "Hausbesetzer-Demos" u.a. in Potsdam und Hamburg (vgl. Nr. 3). Exemplarisch für die Begründung von Anschlägen mit dem Tatmotiv "Kampf gegen Umstrukturierung" ist eine Selbstbezichtigung zu Sachbeschädigungen an Villen in Berlin (29. August): Die Besitzer seien Geldsäcke, die aus der Spekulation mit der Ware Wohnraum dicke Profite machten. Sie verdienten an der Umwandlung Berlins zur Dienstleistungsmetropole, zum Regierungssitz und zur neuen Hauptstadt für Yuppies, Bonzen und Beamte: "Zerren wir sie zwischen ihren protzigen Villen, Geldschränken und Nobelkarossen hervor an die Öffentlichkeit !!! (...) FÜR SELBSTBESTIMMTE WOHNUND LEBENSRÄUME!! ENTEIGNUNG ALLER SPEKULANTEN UND HAUSBESITZER."

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

überregionales "Antifaschistisches Sommercamp" statt, an dem sich gewaltbereite Linksextremisten (Autonome) aus dem Rhein-Main-Gebiet beteiligten. In dem durch Patrouillen
kriminellen Vereinigung sowie versuchter Brandstiftung zu mehrjährigen Haftstrafen. Gewaltorientierte Linksextremisten in Rheinland-Pfalz bezeichnen sich zumeist als (autonome) "Antifa"-Gruppen

kneipen, "Antifa Cafes" und "Infoläden" statt, wo man sich intern über aktuelle Geschehnisse informieren kann und geplante Aktionen besprochen werden. Mit unterschiedlichsten Angeboten wie Filmvorführungen, Infound Vortragsveranstaltungen etc. sollen zudem neue Aktivisten geworben werden. Weiterhin bemüht man sich um eine stärkere Vernetzung bzw. den Aufbau von regionalen als auch überregionalen Organisationsstrukturen. Die Bündelung von Kräften und die Koordination von Aktionen sind dabei vorrangige Ziele. Im August 2009 fand im hessischen Homberg/Ohm (Vogelsbergkreis) ein überregionales "Antifaschistisches Sommercamp" statt, an dem sich gewaltbereite Linksextremisten (Autonome) aus dem Rhein-Main-Gebiet beteiligten. In dem durch Patrouillen abgeschirmten "Camp" wurden unter anderem mit "Tonfas" und anderen Schlagwerkzeugen bestimmte Angriffsund Verteidigungstechniken eingeübt. Einzelne so genannte autonome Zusammenhänge, die vornehmlich unter wechselnden Aktionsnamen auftreten, führten im Bundesgebiet zunehmend schwere Gewalttaten aus, darunter insbesondere Brandanschläge. Die vorwiegend im Raum Berlin/Brandenburg seit 2001 für zahlreiche Brandanschläge verantwortliche "militante gruppe" (mg) erklärte Anfang Juli 2009 in der Szenezeitschrift "radikal" (Nr. 161) ihre Selbstauflösung. Am 16. Oktober 2009 verurteilte das Berliner Kammergericht drei Angehörige der "mg" wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie versuchter Brandstiftung zu mehrjährigen Haftstrafen. Gewaltorientierte Linksextremisten in Rheinland-Pfalz bezeichnen sich zumeist als (autonome) "Antifa"-Gruppen. Ihre politischen Aktivitäten richten 49

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

Einer der Hauptakteure der salafistischen Gefangenenhilfe ist der ehemalige Linksextremist Bernhard Falk. Nach seiner Konvertierung zum Islam ist er unter
salafistischen Szene aktiv. Dabei hat er die linksextremistische Rhetorik beibehalten und in den islamistischen Kontext übertragen. Seiner Meinung nach sind

diese digitale Vorgehensweise durch das Bereitstellen kostenloser Biografien des Propheten Muhammad und entsprechender Merchandisingartikel für Verteilaktionen in Innenstädten. Im Jahr 2018 führte die "We love Muhammad"-Kampagne mobile Verteilaktionen u. a. in Hessen, Nordrhein-Westfalen und in der Schweiz durch. In Niedersachsen wurden bislang keine eigenständigen Aktivitäten dieses Projekts verzeichnet. Allerdings wurden die Prophetenbiografien von "We love Muhammad" an den Islam-Informationsständen der Deutschsprachigen Muslimischen Gemeinschaft Braunschweig (DMG) verteilt. Die DMG Braunschweig organisiert regelmäßig Islam-Infostände in Braunschweig. Dies sind momentan die einzigen Literaturverteilaktionen in Niedersachsen. Nichtsdestotrotz ist aufgrund der großen Bedeutung der DawaAktionen für die salafistische Ideologie davon auszugehen, dass es perspektivisch zumindest lokal weitere salafistische Literaturverteilaktionen oder auch neue Arten von Dawa-Aktivitäten geben wird. Salafistische Gefangenenhilfe Durch die zunehmende Radikalisierung der salafistischen Szene in den letzten Jahren ist auch die Zahl der Strafverfahren mit einem islamistischen Hintergrund angestiegen. Insbesondere Rückkehrer aus den Kriegsgebieten in Syrien und im Irak sowie Personen, die Anschlagspläne im Inland vorbereitet oder unterstützt haben, wurden zu Haftstrafen verurteilt. Auf die daraus resultierende Zunahme von Häftlingen aus dem salafistischen Spektrum reagiert die Szene mit organisierten Unterstützungsleistungen für diese Gefangenen und ihr Umfeld. Einer der Hauptakteure der salafistischen Gefangenenhilfe ist der ehemalige Linksextremist Bernhard Falk. Nach seiner Konvertierung zum Islam ist er unter dem Namen Muntasir Bi-llah118 in der salafistischen Szene aktiv. Dabei hat er die linksextremistische Rhetorik beibehalten und in den islamistischen Kontext übertragen. Seiner Meinung nach sind inhaftierte Islamisten politische Gefangene, da die Bundesrepublik Deutschland einen Kampf gegen den Islam betreibe. Als Zielsetzung seiner Arbeit gibt er an: "Es ist eine Pflicht für jeden Muslim und jede Muslima in der BRD, sich für die Freilassung der mehr als 130 Geschwister einzusetzen, die zurzeit vom BRD-Staatsapparat als politische Gefangene in "Untersuchungshaft" oder in "Strafhaft" eingesperrt sind." (Internetseite von Bernhard Falk, 07.01.2019) Tatsächlich handelt es sich bei den Personen, die von Falk unterstützt werden, ausschließlich um Personen, denen Terrorismus vorgeworfen wird oder die aufgrund eines terroristischen Straftatbestands inhaftiert sind. Ein weiteres Aktionsfeld ist der Besuch von Gerichtsprozessen, um die Angeklagten zu stärken und öffentlich Präsenz zu zeigen. So war Falk zuletzt bei dem Prozess gegen die beiden Brüder Ahmad und Mahmud Abu S., die Internetpropaganda für den IS erstellt und verbreitet hatten und dafür vom Oberlandesgericht (OLG) Celle zu einer Haftstraße von jeweils zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt wurden, anwesend. Auch von dem nach wie vor laufenden Gerichtsverfahren gegen den salafistischen Prediger Abu Walaa und vier weitere mutmaßliche Unterstützer des IS am OLG Celle berichtet Falk regelmäßig auf seiner Facebookseite. Ein weiterer Akteur in der salafistischen Gefangenenhilfe ist die Organisation Al-Asraa - Die Gefangenen aus NordrheinWestfalen, die Inhaftierte und deren Umfeld durch Besuche und finanzielle Zuwendungen unterstützt. Über verschiedene Internetauftritte betreibt Al-Asraa dabei eine intensive Öffentlichkeitsarbeit, um über staatliche Maßnahmen gegen die salafistische Szene zu berichten und damit um Unterstützung zu werben. So werden auf den Onlinerepräsenzen Berichte und Bilder über die Haftsituation salafistischer Gefangener veröffentlicht. Zu den Angeboten salafistischer Gefangenenhilfsorganisationen gehört auch eine direkte Unterstützung der Inhaftierten. Beispielsweise werden vorgefertigte Briefe und religiöse Literatur bereitgestellt, die von Mitgliedern der salafistischen Szene dann mit einem persönlichen Gruß versehen an die inhaftierten Personen weitergeleitet werden können. Diese Form der Unterstützung kann enormen Druck auf die inhaftierten Personen ausüben und sich negativ auf ihre Resozialisierung und Loslösung von der Szene auswirken. Denn den Inhaftierten wird damit signalisiert, dass sie weiter im Blick der Szene bleiben und durch religiöse Literatur wird ein moralischer Druck geschaffen, sich nicht von der Glaubensausübung zu entfernen. 118 Der arabische Name Muntasir Bi-llah bedeutet übersetzt siegreich durch Gott. 87

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

prägt, dass jede Unterstützung ein Beitrag zur Stärkung der linken Bewegung sei. "Jede und Jeder, die/der sich an politischen Kämpfen
sowohl finanziell als auch in Form von Aufrufen und Rechtsberatung und organisiert Veranstaltungen zu den Themen "Rechtshilfe" und "staatliche Repression

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 ren Unterstützungsleistungen einen wichtigen Rückhalt der linksextremistischen Szene im Kampf "gegen die staatliche Repression" dar. Die RH setzt sich aus Anhängern und Anhängerinnen unterschiedlicher, auch linksextremistischer Ausrichtungen zusammen, die die Überzeugung prägt, dass jede Unterstützung ein Beitrag zur Stärkung der linken Bewegung sei. "Jede und Jeder, die/der sich an politischen Kämpfen beteiligt, soll dies in dem Bewusstsein tun, dass sie/er später bei eventueller Strafverfolgung nicht alleine dasteht." Die RH finanziert sich über Mitgliedsbeiträge und Spenden. Nach Prüfung des Anspruchs gewährt sie Antragstellenden eine Gesamtkostenbeteiligung von bis zu 50% auf Geldstrafen und Geldbußen bzw. Anwaltsund Prozesskosten. Darüber hinaus unterstützt die RH Demonstrationen sowohl finanziell als auch in Form von Aufrufen und Rechtsberatung und organisiert Veranstaltungen zu den Themen "Rechtshilfe" und "staatliche Repression". Sie gibt themenbezogene Flugblätter und vierteljährlich die "Rote Hilfe Zeitung" heraus, in der sie z. B. über Unterstützungsfälle, Strafverfahren, Demonstrationen und Rechtsänderungen, die aus Sicht der RH den "Repressionsapparat" des Staates stärken, berichtet. Der Vertrieb dieser Zeitschrift erfolgt über den eigenen, in Kiel ansässigen Literaturvertrieb der RH. Die RH hat deutschlandweit über 7.000 Mitglieder, die in über 50 Ortsgruppen organisiert sind. In Schleswig-Holstein existiert neben der Ortsgruppe in Kiel die im August gegründete Ortsgruppe Lübeck. Die Ortsgruppe Kiel beteiligte sich in der zweiten Jahreshälfte unter anderem durch eine sogenannte "AntiRa-Soliparty" an der Kampagne "You can't evict Solidarity". Dabei handelt es sich um eine Anti-Repressions-Kampagne zur Unterstützung von "Aktivist*innen, die nach den Räumungen der besetzten Häuser in Thessaloniki im Juli/August und anschließenden Protesten vor Gericht stehen", sowie von auf der Balkanroute Verhafteten. Bezüglich der sechstägigen Inhaftierung einer Kieler Aktivistin in der Türkei im August und des anstehenden Verfahrens engagierte sich die Kieler Ortsgruppe unter dem Motto 85

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

Ideologie bei den Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen des undogmatischen Linksextremismus vorhanden ist, ist sehr unterschiedlich. Dabei gibt es große Unterschiede
eigenen Weltbild zusammengefügt. Bei den eindeutig als autonom erkannten Linksextremisten verläuft in der Regel eine Linie zwischen aktionsorientierten und theorielastigen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 tionsstrukturen und befürworten und forcieren ausdrücklich Bündnisse mit Personen und Organisationen des demokratischen Bereichs. Dadurch soll die Vergrößerung der eigenen personellen Basis ermöglicht werden. Außerdem können sie so auf ein größeres Mobilisierungspotenzial für Aktionen und Demonstrationen zurückgreifen. Um diese Bündnisfähigkeit zu erhalten, wird meistens aus taktischer Überlegung heraus auf die Ausübung von Gewalt verzichtet, auch wenn grundsätzlich eine Gewaltorientierung besteht. In welchem Umfang überhaupt eine Ideologie bei den Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen des undogmatischen Linksextremismus vorhanden ist, ist sehr unterschiedlich. Dabei gibt es große Unterschiede nicht nur zwischen den klassischen Autonomen und Postautonomen. Auch innerhalb dieser beiden Strömungen gibt es keinen einheitlichen Stand bezüglich der Ausprägung einer Ideologie. Der zahlenmäßig stark dominierende Bereich der Autonomen macht dies besonders deutlich. Im Graufeld zwischen der nicht als extremistisch einzustufenden subkulturellen Szene von Jugendlichen mit unterschiedlichen Anti-Haltungen und Jugendlichen, deren Handlungen bereits dem autonomen Extremismus zugerechnet werden müssen, finden sich überwiegend lediglich Ideologiefragmente. Diese nicht zusammenhängenden, zum Teil widersprüchlichen Einzelthesen werden zu einem eigenen Weltbild zusammengefügt. Bei den eindeutig als autonom erkannten Linksextremisten verläuft in der Regel eine Linie zwischen aktionsorientierten und theorielastigen Gruppen und Personen. Während sich die Praktiker häufig auch mit Ideologiefragmenten begnügen, bemühen sich Theoretiker der Szene um eine umfangreiche und in sich schlüssige Ideologie. Der oft in der Szene formulierte Anspruch, auf Grundlage einer theoretischen Auseinandersetzung mit der Materie aktionistisch in Erscheinung zu treten, also Theorie und Praxis gleichermaßen stark zu beachten und zu verbinden, wird selten umgesetzt. Die Postautonomen haben je nach Gruppenanschauung einen stärkeren Hang zur Praxis oder zur Theorie. Allerdings ist festzustellen, dass aufgrund der gegenüber den Autonomen meist längeren und kontinuierlicheren Mitarbeit in der Szene häufig auch ein umfangreicheres Wissen um theoretische Grundlagen vorhanden ist. Gerade aus diesem Bereich stammt dann auch der Grundsatz, dass die gewollte Wandelbarkeit der Ideologie nicht in eine Beliebigkeit der Ideologie ausarten darf. 81

Seite 293 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

LTTE) 113 Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) 134 Linksjugend ['solid] 179 Hizb Allah 66 Linkspartei.PDS 208 Hizb ut-Tahrir

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Sachwortregister 291 H L Hilfsorganisation für nationale politische Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 113 Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) 134 Linksjugend ['solid] 179 Hizb Allah 66 Linkspartei.PDS 208 Hizb ut-Tahrir 63 M Home grown-Terrorismus 43, 46 marx21 191, 211 Hubbard 229, 230 Marxistisches Forum (MF) 211 I Marxistische Gruppe (MG) 219 indymedia 202 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Inspire 32, 48 Partei (MLKP) 111 INTERIM 201 Marxistisch-Leninistische Partei Internationale Humanitäre Hilfsorganisation Deutschlands (MLPD) 217 e.V. (IHH) 78 megafon 220 Islambruederschaft 46 Milli Gazete 60 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) 93 Milli-Görüs-Bewegung 56 Islamische Federation Rosenheim (IFR) 74 Multi-Kultur-Haus Ulm e.V. (MKH) 86 Islamische Gemeinschaft der schiitischen Münchner Bündnis gegen Krieg und Gemeinden Deutschlands e.V. (IGS) 69 Rassismus 218 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. Muslimbruderschaft (MB) 69 (IGD) 73 Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MJD) 75 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. N (IGMG) 34, 59 NARCONON 234 Islamische Jihad Union (IJU) 94 Naschid 53 Islamische Vereinigung in Bayern e.V. (IVB) 67 Nationaldemokratische Partei Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 76 Deutschlands (NPD) 123, 148 Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) 68 Nationaler Widerstand Amberg 162 Islamisches Zentrum München 74 Nationales Augsburg 165 Islamisches Zentrum Nürnberg 74 Nationales Bündnis Niederbayern (NBN) 165 Italienische Mafia 266 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 117 J Neofolk 146, 172 Jagdstaffel D.S.T. 168 Neonazis, Neonazismus 125, 156 Jugendantifa Fürth (JAF) 223 O Jugend für Menschenrechte (JFMR) 234, 238 Office of Special Affairs (OSA) 234 Junge Nationaldemokraten (JN) 152 Open Source Jihad 48 junge Welt (jW) 179 Operierender Thetan (OT) 231 K Organisierte Autonomie (OA) 222 Kafe Marat 226 Organisierte Kriminalität 257 Kalifatsstaat 62 P Kameradschaften 156 PKK 97, 102 Kameradschaft Geisenhausen 128, 167 Proliferation 245, 253 Kameradschaft München 164 R Kameradschaft Nord 164 radikal 201 KOMM e.V. 227 REBELL 217 Kommission für Verstöße der Psychiatrie Reinigungsrundown 231 gegen Menschenrechte (KVPM) 234 Religious Technology Center (RTC) 233 Kommunistische Plattform (KPF) 211 Rockerkriminalität 257, 267 KONGRA GEL 97, 102 ROJ TV 106 Konvertiten 37, 43, 46, 50, 82 ROTFÜCHSE 217 Koordinierungsrat der Muslime (KRM) 73 S Kurzer Prozess 204 Saadet-Partisi (SP) 59

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Kommunistisch Rechtsbeeinflußte Organisationen extremisten 46 000 30 750 2 665 Niedersachsen 2 400 Niedersachsen Kernund LinksNebenorganisationen extremisten
NiederNiederNiedersachsen sachsen sachsen Extremistische Linksextremisten Rechtsextremisten Ausländer

Bundesgebiet I Niedersachsen 102 000 101 600 Kommunistisch Rechtsbeeinflußte Organisationen extremisten 46 000 30 750 2 665 Niedersachsen 2 400 Niedersachsen Kernund LinksNebenorganisationen extremisten 56 000 70 830 28 300 4 400 2 700 1 660 NiederNiederNiedersachsen sachsen sachsen Extremistische Linksextremisten Rechtsextremisten Ausländer

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Zusamnover einen als "Todesfasten" bemenarbeit mit deutschen linksextremizeichneten Hungerstreik; stischen Organisationen herausgegeben -- 27. Februar: wird. etwa 300 PKK-Anhänger forderten
zusammen mit teressen der PKK im Bundesgebiet. In deutschen Linksextremisten; Niedersachsen gehören dazu der -- 22. Dezember: etwa 30 Kurden besetzten

union, nach den "Prinzipien des prolebruar zu zahlreichen Aktionen ihrer Antarischen Internationalismus" verbunhänger. Gegen 16 von ihnen erhob der den und ist eine europaweit agierende Generalbundesanwalt Anfang NovemTerrororganisation. Sie befürwortet und ber vor dem 5. Strafsenat des Oberlanfordert den bewaffneten Kampf in der desgerichts Düsseldorf Anklage wegen Türkei und versteht die von ihr propaMitgliedschaft in einer terroristischen gierte "Revolution Kurdistans" als "Teil Vereinigung. Davon betroffen sind auch der mit der Oktoberrevolution begonnezwei PKK-Funktionäre aus Celle und nen und mit den nationalen BefreiungsHannover, die am 5. Februar versucht bewegungen ständig verstärkten Revohatten, in Braunschweig ein abtrünniges lution des Weltproletariats". Sie hat sich Mitglied zu entführen, um es vor ein in den vergangenen Jahren zu einer mili"Volksgericht" in Köln zu stellen. tanten Organisation entwickelt, deren "Bestrafungsaktionen" von Erpressung In Niedersachsen wurden folgende über Körperverletzung bis zum Mord Aktionen durchgeführt: reichen. Während sich im Jahre 1987 Gewaltakte besonders gegen Mitglieder -- 10. Februar: und Einrichtungen konkurrierender 35 Kurden besetzten ein türkisches Kurdenorganisationen richteten, wurReisebüro in Hannover; den solche Ausschreitungen 1988 nicht -- 18. Februar: festgestellt. etwa 30 Kurden besetzten die Rathausvorhalle in Hannover; Als Organe der PKK erscheinen die Schriften "Kurdistan-Report", "SERX-- 22. Februar: WEBUN" (Unabhängigkeit), "BERX25 Kurden besetzten das DGB-Haus WEDAN" (Widerstand) und seit Juli ein in Göttingen und begannen in Han"Kurdistan-Rundbrief, der in Zusamnover einen als "Todesfasten" bemenarbeit mit deutschen linksextremizeichneten Hungerstreik; stischen Organisationen herausgegeben -- 27. Februar: wird. etwa 300 PKK-Anhänger forderten während einer Demonstration in Der 1984 gegründete Dachverband Hannover die Freilassung ihrer "Föderation der patriotischen ArbeiterLandsleute; und Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland" -- 18. April: (FEYKA-Kurdistan) mit Sitz in Köln, Solidaritätsveranstaltung für die in in der die örtlichen Mitgliedsvereine zu"U-Haft befindlichen PKK-Mitgliesammengeschlossen sind, vertritt die Inder" in Hannover zusammen mit teressen der PKK im Bundesgebiet. In deutschen Linksextremisten; Niedersachsen gehören dazu der -- 22. Dezember: etwa 30 Kurden besetzten in Osna-- "Arbeiterverein der Patrioten Kurdibrück das SPD-Büro und forderten stans" in Celle und der bessere Haftbedingungen für die in -- "Arbeiterverein aus Kurdistan" in deutschen Gefängnissen einsitzenHannover. den PKK-Funktionäre. Nach der Festnahme von hochrangiDurch massiven Plakateinsatz in viegen PKK-Funktionären kam es ab Felen niedersächsischen Städten warnte 77

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

sondern um die revolutionäre Überwindung des demokratischen Rechtsstaates: "Wir wollen eine radikale Linke, die aktiv nicht nur gegen die Zumutungen
konkret aussehen soll, bleibt jedoch, wie so oft im Linksextremismus, äußerst diffus. Das Bündnis uG ist derzeit in elf deutschen
Beginn der 1990er Jahre vor dem Hintergrund zunehmender rechtsextremistischer Übergriffe auf Migranten als eine neue Strömung innerhalb des autonomen Spektrums
dessen tragenden Säulen der Staat und seine Repräsentanten sowie Rechtsextremisten, aber auch 103 Zur Erläuterung der Begriffe "antiimperialistisch" und "antideutsch
Antiimperialisten und Antideutsche". 104 Die beiden Göttinger Gruppen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Basisdemokratische Linke Göttingen (BLG) sind Teil

sie deutlich, dass es ihr nicht um grundgesetzkonforme reformerische Veränderungen des kapitalistischen Wirtschaftssystems geht, sondern um die revolutionäre Überwindung des demokratischen Rechtsstaates: "Wir wollen eine radikale Linke, die aktiv nicht nur gegen die Zumutungen und Grausamkeiten, sondern gegen den Kapitalismus insgesamt kämpft, die dabei immer wieder neue Allianzen sucht, die Brüche vertieft und Chancen ergreift, die lieber Fehler macht und aus ihnen lernt, anstatt sich im Zynismus der reinen Kritik zu verlieren. Wir wollen eine radikale Linke, die auf den revolutionären Bruch mit dem nationalen und globalen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerlichen Staates und allen Formen von Unterdrückung, Entrechtung, Diskriminierung orientiert ist. Kurz: Wir wollen eine neue, gesellschaftliche radikale Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert. (Internetseite der IL, 11.12.2018) Gegenwärtig bestehen in 30 deutschen Städten sowie in Graz und Wien (Österreich) Ortsgruppen der IL, zwei davon in Niedersachsen (Göttingen und Hannover). Die IL folgt eigentlich dem Prinzip, wonach pro Stadt nur eine Ortsgruppe bestehen soll. In Göttingen ist diese Ausrichtung jedoch bislang nicht angenommen worden. Dort sind die beiden Gruppierungen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Basisdemokratische Linke (BL) weiterhin eigenständige Mitglieder der IL. Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis (uG) Ein weiteres postautonomes Bündnis mit niedersächsischer Beteiligung stellt das Bündnis uG dar. In ideologischer Abgrenzung zur antiimperialistisch ausgerichteten IL ist das Bündnis uG dem antideutschen Lager zuzurechnen. 103 Folgt man der Selbstdarstellung des Bündnisses, so wurde es 2006 gegründet, um "linksradikale Gesellschaftskritik überregional zu organisieren und handlungsfähig zu machen." Nach eigener Aussage geht es dem Bündnis uG dabei nicht nur um eine "Kritik, für die es weder Institutionen noch Parlamente noch feste Verfahren" gebe, sondern auch um die "Kritik gesellschaftlicher Herrschaft als ganzer". Das postautonome Bündnis strebt nach einer herrschaftsfreien kommunistischen Gesellschaft. Wie diese Gesellschaftsform konkret aussehen soll, bleibt jedoch, wie so oft im Linksextremismus, äußerst diffus. Das Bündnis uG ist derzeit in elf deutschen Städten sowie in Wien (Österreich) organisiert, von denen die Gruppierungen Fast Forward Hannover sowie die Redical [M] aus Göttingen in Niedersachsen ansässig sind. Antiimperialisten und Antideutsche Die sogenannten Antideutschen bildeten sich mit Beginn der 1990er Jahre vor dem Hintergrund zunehmender rechtsextremistischer Übergriffe auf Migranten als eine neue Strömung innerhalb des autonomen Spektrums heraus. Ideologisch wenden sie sich gegen einen vermeintlichen deutschen Nationalismus. Mit der deutschen Wiedervereinigung befürchteten ihre Aktivisten ein Erstarken des Nationalismus innerhalb der vereinigten Bundesrepublik und die Entstehung eines "IV. Reichs" durch die Rückkehr zum Nationalsozialismus. Im Zuge der Golfkriege von 1990 und 2003 solidarisierten sich die Antideutschen bedingungslos mit dem Staat Israel und seiner Schutzmacht, den USA. Eine für Autonome ungewöhnliche politische Haltung, da sie prinzipiell staatliche Strukturen, Institutionen und Repräsentanten ebenso ablehnen wie das westliche Wirtschaftsund Gesellschaftsmodell und jegliche Form von Militär. Aufgrund dieser Widersprüchlichkeit kam es zum Bruch zwischen den Antideutschen, die bislang immer nur eine Minderheitenposition innerhalb des autonomen Spektrums vertraten und vertreten, und den die autonome Szene dominierenden sogenannten Antiimperialisten mit ihrer ausgeprägten antiwestlichen, insbesondere antiamerikanischen und antiisraelischen Haltung. Dieser ideologische Bruch vollzieht sich nicht nur im autonomen, sondern auch im postautonomen Spektrum. So ist beispielsweise die IL mit ihren niedersächsischen Ablegern in Hannover und Göttingen als antiimperialistisch zu charakterisieren, während das Bündnis uG eindeutig antideutsch geprägt ist.104 Nicht selten führen diese Diskrepanzen zur Lähmung der politischen Arbeit innerhalb der autonomen Szene, da beide Seiten nur bedingt dazu bereit sind, miteinander zu kooperieren. Autonome Gewalt Autonome kennzeichnet ein hohes Maß an Gewaltbereitschaft. Die autonome Gewaltbereitschaft basiert dabei auf einem klaren Feindbild, zu dessen tragenden Säulen der Staat und seine Repräsentanten sowie Rechtsextremisten, aber auch 103 Zur Erläuterung der Begriffe "antiimperialistisch" und "antideutsch" siehe die Ausführungen im folgenden Abschnitt "Antiimperialisten und Antideutsche". 104 Die beiden Göttinger Gruppen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Basisdemokratische Linke Göttingen (BLG) sind Teil der antiimperialistisch ausgerichteten IL, während die Redical [M] die Göttinger Ortsgruppe des antideutsch ausgerichteten Bündnisses uG bildet. In Hannover ist die Gruppierung Fast Forward Hannover im Bündnis uG organisiert, darüber hinaus gibt es eine IL-Ortsgruppe Hannover. 72

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

Berichtszeitraum erfassten politisch motivierten Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund verteilten sich auf die Kreise und kreisfreien Städte wie folgt: 49/25
25/5 12/0 10/0 35/21 5/0 12/1 Der Themenschwerpunkt der linksextremistischen Szene war bis zur Umsetzung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei

Drucksache 19/9 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Veranstaltungen und Aufmärschen, insbesondere in Neumünster und in Bad Oldesloe/Kreis Stormarn, zuzurechnen. Die im Berichtszeitraum erfassten politisch motivierten Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund verteilten sich auf die Kreise und kreisfreien Städte wie folgt: 49/25 kreisweise Darstellung der Strafund davon Gewalttaten 8/1 27/5 8/0 13/0 1/0 4/0 4/0 24/9 25/5 12/0 10/0 35/21 5/0 12/1 Der Themenschwerpunkt der linksextremistischen Szene war bis zur Umsetzung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei vom 18. März weiterhin die Flüchtlingssituation. Für die Flüchtlingshilfe wurden noch Anfang des Berichtszeitraumes erhebliche personelle und zeitliche Ressourcen eingesetzt, so dass wenig Spielraum für die Betätigung auf anderen Aktionsfeldern blieb. Seit dem Rückgang der Flüchtlingszahlen stagniert die öffentliche Präsenz auf niedrigem Niveau. Den Aktionsschwerpunkt der 76

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

PKK/Bündnispolitik), dem die PKK und sieben türkische linksextremistische Gruppierungen angehören. Die DHP-Publikation "alternatif" erscheint monatlich in der Türkei
ISKU) in Köln, die von Personen des gewaltbefürwortenden deutschen linksextremistischen Spektrums unterstützt wird. 4.3 Türkische Islamisten 4.3.1 Islamische Gemeinschaft

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche