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Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS zeitig jedoch ein, dass die aktuell tatteitag. Zum neuen Landesvorsitzenden sächliche Mitgliederzahl aufgrund von wurde Manuel MÜLTIN aus Karlsruhe
Landesverband Baden-Württemberg wurde nach Angaben von "DIE RECHTE" im August 2013 in Karlsruhe als damals fünfter Landesverband gegründet. Mitte
Aktivitäten des badenAuf ihrer Bundeshomepage wies "DIE württembergischen "DIE-RECHTE"RECHTE" 2015 nur für NordrheinLandesverbands bildete - neben AkWestfalen mehr (nämlich
dienten - vor allem der In ihrem Ursprung war "DIE RECHTE" Themenkomplex "Asylbewerber und im Wesentlichen ein Zerfallsprodukt Flüchtlinge". Dies lässt
sich an der Homeder ehemaligen rechtsextremistischen page des Landesverbands ablesen: Im Partei "Deutsche Volksunion" (DVU)33. Laufe des Jahres
September 2015 veranstaltete mit teils suggestiven Überschriften wie "DIE RECHTE" nach eigenen Angaben "Ausländische Triebtäter und Diebe in in Karlsruhe

RECHTSEXTREMISMUS zeitig jedoch ein, dass die aktuell tatteitag. Zum neuen Landesvorsitzenden sächliche Mitgliederzahl aufgrund von wurde Manuel MÜLTIN aus Karlsruhe Fluktuation deutlich geringer sei - ohne gewählt. allerdings die genaue Zahl zu nennen. Der Landesverband Baden-Württemberg wurde nach Angaben von "DIE RECHTE" im August 2013 in Karlsruhe als damals fünfter Landesverband gegründet. Mitte Dezember 2015 verfügte er laut Partei, wie schon 2014, über die Kreisverbände Enzkreis und Karlsruhe. Zur strukturellen Stagnation kam AGITATIONSSCHWERPUNKT GEGEN 2015 noch hinzu, dass der Kreisverband FLÜCHTLINGE UND ASYLBEWERBER Enzkreis im Laufe des Jahres immer Einen inhaltlichen Schwerpunkt der weniger Aktivität an den Tag legte. öffentlichen Aktivitäten des badenAuf ihrer Bundeshomepage wies "DIE württembergischen "DIE-RECHTE"RECHTE" 2015 nur für NordrheinLandesverbands bildete - neben AkWestfalen mehr (nämlich neun) und tionen, die dem Sammeln von Unterfür Niedersachsen und Sachsen-Anhalt stützerunterschriften für den Antritt ebenfalls zwei Kreisverbände aus. zur baden-württembergischen Landtagswahl 2016 dienten - vor allem der In ihrem Ursprung war "DIE RECHTE" Themenkomplex "Asylbewerber und im Wesentlichen ein Zerfallsprodukt Flüchtlinge". Dies lässt sich an der Homeder ehemaligen rechtsextremistischen page des Landesverbands ablesen: Im Partei "Deutsche Volksunion" (DVU)33. Laufe des Jahres 2015 wurden zwischen Mittlerweile tendiert sie jedoch zumindem 4. Januar und dem 16. Dezember dest personell in Richtung Neonazisinsgesamt 90 Texte dort eingestellt. mus: Ihr erster Bundesvorsitzender Davon thematisierten mindestens 50 Christian WORCH ist ein langjährig akausschließlich oder überwiegend die tiver und bundesweit bekannter NeoZuwanderungssituation nach Deutschnazi. land und Europa. Bei fast der Hälfte handelte es sich um reine Kommentare Am 27. September 2015 veranstaltete mit teils suggestiven Überschriften wie "DIE RECHTE" nach eigenen Angaben "Ausländische Triebtäter und Diebe in in Karlsruhe ihren zweiten LandesparKarlsruhe unterwegs"; hier wurden 33 Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2013, S. 198-199. 193

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

auszutauschen, nutzen Linksextremisten u.a. Kurzmitteilungsdienste. Eigens eingesetzte "Moderatoren" steuern dabei die Demonstranten z.B. in Richtung von Rechtsextremisten oder Polizeibeamten. Über

126 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus Rathaus eingeworfen und die Fassade großflächig mit roter Farbe beschmiert. Der Sachschaden beläuft sich auf über 10.000 Euro. Auf dem Infoportal linksunten.indymedia, das auch von Linksextremisten genutzt wird, wurde zu der Aktion ein Artikel veröffentlicht: "...mit dieser aktion erklaeren wir uns solidarisch mit allen betroffenen menschen von polizeigewalt. ... gegen diese systematische/rassistische gewalt und repression wollten wir ein zeichen setzen." Bereits im April hatte die autonome Szene Nürnberg eine Antirepressionskampagne mit Kundgebungen und Veröffentlichungen im Internet gestartet. Anlass war die Festnahme eines 19-Jährigen, der am 31. März bei einer Demonstration in Nürnberg AntirepressionsPolizeibeamte mit einer angespitzten Fahnenstange angegriffen kampagne hatte. 5. Internet und Musik 5.1 Linksextremisten im Internet Linksextremisten betreiben viele interaktiv gestaltete Webseiten, die auch soziale Netzwerke einbinden, um Informationen in der Szene zu steuern und zu Veranstaltungen zu mobilisieren. Mit aktionsbezogenen Internetseiten bewerben sie szeneinterne Großereignisse, wie z.B. die Proteste gegen die Feierlichkeiten zum "Mobivideos" Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in München. In "Mobivideos" (Mobilisierungsvideos) zeigen sie erfolgreiche Aktionen und fordern mit szenetypischer Musik zum Mitmachen auf. Um sich während Großveranstaltungen flexibel und schnell auszutauschen, nutzen Linksextremisten u.a. Kurzmitteilungsdienste. Eigens eingesetzte "Moderatoren" steuern dabei die Demonstranten z.B. in Richtung von Rechtsextremisten oder Polizeibeamten. Über animierte Landkartendienste halten sie die eigene Demonstrationsroute sowie gegebenenfalls auch die des politischen Gegners abrufbar.

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS zahlreichen Ebenen nicht nur ihre Anliegen zu vermitteln, sondern auch ihre Schlagkraft zu erhöhen. Die Voraussetzung für eine solche
für die Szene Symbolkraft besitzen. 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene Neben linksextremistischen Parteien haben sich seit einigen Jahren auch
organisationskritischen Bereichen wie dem autonomen Linksextremismus langlebige Vernetzungsstrukturen etabliert. Wesentliche Akteure sind die "Interventionistische Linke" (IL) und das Bündnis
Überwindung der Organisationsdefizite, aber auch für die Kampagnenfähigkeit des Linksextremismus eine entscheidende Rolle. Sie besetzen gemeinsame Themen und initiieren anlassbezogene
Bindeglied zwischen Autonomen, dogmatischen und sonstigen Linksextremisten bis hin zu demokratischen Protestinitiativen. Gleiches gilt für die Aktionsformen: Um eine Scharnierfunktion

LINKSEXTREMISMUS zahlreichen Ebenen nicht nur ihre Anliegen zu vermitteln, sondern auch ihre Schlagkraft zu erhöhen. Die Voraussetzung für eine solche Vernetzung bietet häufig ihr ideologisches Grundgerüst, welches trotz Unterschieden bei konkreten Zielen oder den teilweise gewaltsamen Aktionsformen spektrenübergreifend und auch über Ländergrenzen hinweg wirkt. Anknüpfungspunkte sind insbesondere die Kämpfe gegen den "Kapitalismus", den "Faschismus" und die "staatliche Repression" sowie für die Schaffung "autonomer Freiräume", in denen das staatliche Gewaltmonopol aufgehoben ist. Das Ausmaß der nationalen und internationalen Aktionsfähigkeit und Solidarität wird immer wieder bei Ereignissen sichtbar, die für die Szene Symbolkraft besitzen. 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene Neben linksextremistischen Parteien haben sich seit einigen Jahren auch in organisationskritischen Bereichen wie dem autonomen Linksextremismus langlebige Vernetzungsstrukturen etabliert. Wesentliche Akteure sind die "Interventionistische Linke" (IL) und das Bündnis "...ums Ganze!" (uG). Diese strategischen Bündnisstrukturen spielen für die Überwindung der Organisationsdefizite, aber auch für die Kampagnenfähigkeit des Linksextremismus eine entscheidende Rolle. Sie besetzen gemeinsame Themen und initiieren anlassbezogene Protestformen. Die postautonome IL ist mit etwa 1.000 Mitgliedern in zahlreichen Arbeitsgruppen und regionalen Gliederungen erster Ansprechpartner bei der überregionalen Organisierung. Die IL bekennt sich nicht eindeutig zu einer traditionellen kommunistischen Lehre, sondern verfolgt einen kampagnenorientierten Ansatz. Ihre ideologische Unverbindlichkeit ermöglicht eine längerfristige Zusammenarbeit über die ideologischen Grenzen hinweg. Mit ihrem offenen Ansatz fungiert die IL als Bindeglied zwischen Autonomen, dogmatischen und sonstigen Linksextremisten bis hin zu demokratischen Protestinitiativen. Gleiches gilt für die Aktionsformen: Um eine Scharnierfunktion zwischen den verschiedenen Lagern wahrnehmen zu können, verzichtet die IL aus strategischen Gründen einerseits auf die Propagierung von Gewalt, ohne sich andererseits von gewaltsamen Aktionsformen zu distanzieren: 140

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten können, zeigte der Brandanschlag auf das Haus der Demokratie im Januar 2010 (siehe Kapitel
für Kinder an. Erst später werden für andere die rechtsextremistischen Hintergründe erkennbar. Das Ziel solcher zunächst harmlos wirkender Aktivitäten wird
solchen Fällen besonders geboten. Für Brandenburg ist zusätzlich der rechtsextremistische "Bund für Gotterkenntnis" (BfG) erwähnenswert. Diese bundesweit agierende Organisation
sektenhaft agierende Gruppierung, die pseudoreligiöse Inhalte, braune Esoterik und rechtsextremistische Ideologie vermischt. Charakteristisch ist die gerade Kinder besonders hart treffende
verbrachten wieder einige Kinder ein BfG-Ferienlager in Kirchmöser. Rechtsextremistische Kampagnen gegen "Kinderschänder" Am 24. Februar 2010 veranstaltete
Kindern ein Thema, das jeden betroffen macht. Doch besonders Rechtsextremisten sind seit etwa zwei Jahren bemüht, solche Ereignisse für
Ihre Lösung lautet "Todesstrafe". So schrieb "Heimdall" auf der rechtsextremistischen Internetseite "Altermedia

Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten können, zeigte der Brandanschlag auf das Haus der Demokratie im Januar 2010 (siehe Kapitel 2.2). Ihre Lockangebote können Neonationalsozialisten auch weitaus subtiler verbreiten. Hierzu zählt das vereinzelte Elternengagement an Schulen. Sie stellen sich als Elternschaftsvertreter zur Wahl oder bieten Freizeitaktivitäten wie Kochen für Kinder an. Erst später werden für andere die rechtsextremistischen Hintergründe erkennbar. Das Ziel solcher zunächst harmlos wirkender Aktivitäten wird erst erkennbar, wenn das "Lebensbundkonzept" der verbotenen HDJ einbezogen wird. Es zielt darauf ab, extremistische Angebote für die ganze Familie zu unterbreiten. Die so entstehende Basis soll von lebenslanger Dauer sein und auf "Freundesund Familienkreise" außerhalb der Szene ausgedehnt werden. Die Sensibilität von Schule und Eltern ist in solchen Fällen besonders geboten. Für Brandenburg ist zusätzlich der rechtsextremistische "Bund für Gotterkenntnis" (BfG) erwähnenswert. Diese bundesweit agierende Organisation mit Sitz in Tutzing (Bayern) unterhält ein Freizeitheim in Kirchmöser (PM). Es handelt sich um eine sektenhaft agierende Gruppierung, die pseudoreligiöse Inhalte, braune Esoterik und rechtsextremistische Ideologie vermischt. Charakteristisch ist die gerade Kinder besonders hart treffende Isolation. Im August 2010 verbrachten wieder einige Kinder ein BfG-Ferienlager in Kirchmöser. Rechtsextremistische Kampagnen gegen "Kinderschänder" Am 24. Februar 2010 veranstaltete der NPD-Kreisverband Märkisch-Oderland zusammen mit "Freien Kräften" eine "Mahnwache" gegen Kinderschänder in Bad Freienwalde (MOL). Zwar ist Missbrauch von Kindern ein Thema, das jeden betroffen macht. Doch besonders Rechtsextremisten sind seit etwa zwei Jahren bemüht, solche Ereignisse für die eigene Propaganda selbst zu missbrauchen. Ihre Lösung lautet "Todesstrafe". So schrieb "Heimdall" auf der rechtsextremistischen Internetseite "Altermedia": 95

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

fehlte einen Beamten nur knapp. Darüber hinaus verübten Rechtsextremisten Sachbeschädigungen an Einsatzfahrzeugen der Polizei, die schließlich Pfefferspray einsetzen musste
fand am 9. Oktober eine Veranstaltung des "Bündnisses gegen Rechtsextremismus" zum Thema "Neonazis in Nadelstreifen" statt. An der Veranstaltung wollten
auch 16 Personen der rechtsextremistischen Szene teilnehmen. Der Veranstalter verwehrte den Szeneangehörigen den Zutritt. Die Polizei sprach Platzverweise
sich rund 230, überwiegend aus Sachsen-Anhalt stammende Rechtsextremisten beteiligten. Etwa 40 Szeneangehörige waren aus Berlin angereist. Rechtsextremistische Szene
Landkreis Harz Die rechtsextremistische Szene in den ehemaligen Landkreisen Halberstadt und Quedlinburg ist im Wesentlichen unstrukturiert. Eine hierarchische, neonazistisch ausgerichtete
subkulturell geprägt und gewaltbereit eingeschätzt. Insgesamt werden der rechtsextremistischen Szene dort etwa 70 bis 80 aktive Personen zugerechnet. Gleichwohl dürfte

fehlte einen Beamten nur knapp. Darüber hinaus verübten Rechtsextremisten Sachbeschädigungen an Einsatzfahrzeugen der Polizei, die schließlich Pfefferspray einsetzen musste, um weitere Auseinandersetzungen zu unterbinden. Im Schauspielhaus in Magdeburg fand am 9. Oktober eine Veranstaltung des "Bündnisses gegen Rechtsextremismus" zum Thema "Neonazis in Nadelstreifen" statt. An der Veranstaltung wollten auch 16 Personen der rechtsextremistischen Szene teilnehmen. Der Veranstalter verwehrte den Szeneangehörigen den Zutritt. Die Polizei sprach Platzverweise aus. Am 7. November führte der Landesverband der JN in Magdeburg eine Demonstration unter dem Motto "Keine Therapien für die Pädophilen, aktiver Schutz für unsere Kinder" durch, an der sich rund 230, überwiegend aus Sachsen-Anhalt stammende Rechtsextremisten beteiligten. Etwa 40 Szeneangehörige waren aus Berlin angereist. Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz Die rechtsextremistische Szene in den ehemaligen Landkreisen Halberstadt und Quedlinburg ist im Wesentlichen unstrukturiert. Eine hierarchische, neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftsstruktur existiert nicht. Die nicht parteigebundene Szene in den genannten Bereichen wird als subkulturell geprägt und gewaltbereit eingeschätzt. Insgesamt werden der rechtsextremistischen Szene dort etwa 70 bis 80 aktive Personen zugerechnet. Gleichwohl dürfte das Mobilisierungspotenzial bei szenetypischen Veranstaltungen weit höher sein. Im genannten Landkreis, hauptsächlich in der Region Wernigerode/Quedlinburg, besteht unverändert eine sehr enge Kooperation von "Freien Nationalisten", NPD und JN. Unterschiede in der politischen Ausrichtung dieser Gruppen sind so gut wie nicht mehr feststellbar. 26

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Linksextremismus Rote Hilfe e. V. (RH) Bundesgeschäftsstelle: Göttingen Mitglieder 2001 2002 Bund: 4.100 4.250 Niedersachsen: 550 550 Publikation: Die Rote
geht auf die in der politische Schriften und Rechtsder Weimarer Republik gegründete hilfebroschüren für Demonstranten und von der KPD dominierte
Deutschland (RHD) mit bis zu 1 Mio. Der überparteiliche linksextremistiMitgliedern zurück. Nach der Zerschlasche Charakter der RH dokumentiert gung
seit 1986 als eingetragener Verein der Vermittlung linker Solidarität. fungierende Organisation ist in einen Dabei stellt der Bezug
Göttingen ist gleichzeitig die drittgrößsie gewährt indem sie präventiv Rechtste im Bundesgebiet nach Berlin und hilfe für geplante politische Aktionen

94 Linksextremismus Rote Hilfe e. V. (RH) Bundesgeschäftsstelle: Göttingen Mitglieder 2001 2002 Bund: 4.100 4.250 Niedersachsen: 550 550 Publikation: Die Rote Hilfe (vierteljährlich, Auflage 5.000) Der Ursprung der RH geht auf die in der politische Schriften und Rechtsder Weimarer Republik gegründete hilfebroschüren für Demonstranten und von der KPD dominierte Rote Hilfe anbietet. Deutschland (RHD) mit bis zu 1 Mio. Der überparteiliche linksextremistiMitgliedern zurück. Nach der Zerschlasche Charakter der RH dokumentiert gung der Organisation durch die Natiosich in ihrer Mitgliederstruktur. Neben nalsozialisten wurde die RHD von der Angehörigen der DKP gehören ihr linksextremistischen KPD/ML 1975 wieauch militante Autonome und Anarchisder begründet und entwickelte sich bis ten an. Die Anzahl der Mitglieder ist zum Ende der 80er Jahre von einem im Jahr 2002 landesweit konstant kommunistisch geleiteten Verband zu geblieben. Die Bedeutung der Roten einer nach eigenen Angaben "parteiHilfe für das linksextremistische Spekunabhängigen, strömungsübergreifentrum liegt weniger im ideologischen den Schutzund SolidaritätsorganisaBereich als in ihrer Klammerfunktion tion". über Organisationsgrenzen hinweg bei Die seit 1986 als eingetragener Verein der Vermittlung linker Solidarität. fungierende Organisation ist in einen Dabei stellt der Bezug auf die kommuBundesvorstand, 35 selbstständige nistische Tradition und das bereits Ortsgruppen sowie 17 Kontaktstellen durch die Namensgebung signalisierte gegliedert. Niedersächsische OrtsgrupAnknüpfen an die Frühphase der kompen existieren in Braunschweig, Hanmunistischen Bewegung einen Mininover und Buchholz, Kontaktadressen malkonsens dar. bestehen in Hameln und Osnabrück. Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im Die mitgliederstärkste Ortsgruppe in Kampf gegen "staatliche Repression", Göttingen ist gleichzeitig die drittgrößsie gewährt indem sie präventiv Rechtste im Bundesgebiet nach Berlin und hilfe für geplante politische Aktionen, Hamburg. In Göttingen sind die Bunvermittelt Szeneangehörigen Anwälte, desgeschäftsstelle, die Redaktion des leistet Beihilfe zu Prozesskosten und Vereinsorgans Die Rote Hilfe und das Geldstrafen und betreut im Falle der Rote Hilfe e. V. Archiv ansässig. Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe Darüber hinaus verfügt die RH in Kiel von ihr so genannte politische Gefanüber einen eigenen Literaturvertrieb, genen. Damit erhält sie auch den

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS Faustschlägen, Tritten und Waffengewalt gegen den Kopf auch am Boden liegender Opfer teils lebensgefährlich verletzt. Anstieg Einer sinkenden Zahl
Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten und Auseinandersetzungen mit der Polizei begehen gewaltorientierte Linksextremisten eine Vielzahl von Straftaten
eines Bedrohungsszenarios von zentraler Bedeutung. Von der Szene als Rechtsextremisten ausgemachte Personen werden mittels Internetbeiträgen, Plakaten oder Briefkasteneinwürfen in ihrem
Aktionen" auch mit der Veröffentlichung persönlicher Daten kombiniert. Andere Linksextremisten sollen dadurch die Möglichkeit erhalten, ihrerseits gegen den als solchen
Überfällen auf die "geoutete" Person. In einigen Fällen verwüsten Linksextremisten auch die Wohnungen ihrer Opfer. Da der Betroffene jederzeit
einem Angriff linksextremistischer Gewalttäter rechnen muss, entfalten "Outing-Aktionen" selbst dann ihre Wirkung, wenn eine entsprechende Tat ausbleibt. Auch andere

LINKSEXTREMISMUS Faustschlägen, Tritten und Waffengewalt gegen den Kopf auch am Boden liegender Opfer teils lebensgefährlich verletzt. Anstieg Einer sinkenden Zahl konfrontativer Gewalttaten steht eine zuklandestiner Gewalt nehmende Fokussierung des militanten Spektrums auf klandestine und versammlungsunabhängige Aktionen gegenüber. Neben geplanten und spontanen Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten und Auseinandersetzungen mit der Polizei begehen gewaltorientierte Linksextremisten eine Vielzahl von Straftaten wie vor allem Sachbeschädigungen, Brandstiftungen an Fahrzeugen und Gebäuden oder Körperverletzungsdelikte. Das konspirative Verhalten der Täter und die Unvorhersehbarkeit ihrer Taten sollen Ermittlungen erschweren und so strafrechtliche Konsequenzen verhindern. Tätergruppen können dadurch unerkannt eine Vielzahl klandestiner Aktionen durchführen und ihr Vorgehen weiter professionalisieren. "Outing-Aktionen" "Outing-Aktionen" sind insbesondere zur Schaffung eines Bedrohungsszenarios von zentraler Bedeutung. Von der Szene als Rechtsextremisten ausgemachte Personen werden mittels Internetbeiträgen, Plakaten oder Briefkasteneinwürfen in ihrem privaten Umfeld als "Nazis" gebrandmarkt. Dadurch sollen sie sozial geächtet und etwa durch den Verlust ihrer Arbeitsstelle auch wirtschaftlich geschädigt werden. In einigen Fällen werden diese "Outing-Aktionen" auch mit der Veröffentlichung persönlicher Daten kombiniert. Andere Linksextremisten sollen dadurch die Möglichkeit erhalten, ihrerseits gegen den als solchen identifizierten "Nazi" vorzugehen, etwa indem sie Kenntnis über Fahrzeuge und Adressen erhalten. Im Nachgang kommt es regelmäßig zu Fahrzeugbränden, Sachbeschädigungen an Wohnhäusern oder gewaltsamen Überfällen auf die "geoutete" Person. In einigen Fällen verwüsten Linksextremisten auch die Wohnungen ihrer Opfer. Da der Betroffene jederzeit mit einem Angriff linksextremistischer Gewalttäter rechnen muss, entfalten "Outing-Aktionen" selbst dann ihre Wirkung, wenn eine entsprechende Tat ausbleibt. Auch andere "unliebsame Personen" wie Politiker, Polizeibeamte und weitere Vertreter des Staates sowie Mitarbeiter von Wirtschaftsunternehmen werden Opfer solcher "Outings" und sind im Nachgang teils ebenfalls das Ziel von Straftaten. 132

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS schen Positionen. Hierbei wurde auch dem Landgericht Stuttgart der Prozess immer wieder die grundlegende Vergegen vier ehemalige Führungspersofassungsfeindlichkeit
urteilt. Zwei der Urteile sind mittlerInnenminister von Baden-Württemweile rechtskräftig. berg20 begann am 15. Januar 2015 vor 5. 5. RECHTSEXTREMISTISCHE
Deutschlands" (NPD) war auch im Jahr 2015 die bedeutendste rechtsextremistische Kernorganisation in Deutschland und die einzige rechtsextremistische Partei mit bundesweiter
Nach wie vor ist sie die mit Abstand mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei auf gesamtdeutscher Ebene und in Baden-Württemberg. Zudem
auch 2015 als einzige rechtsextremistische Partei in Fraktionsstärke 20 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2014, S. 183 f. Das Verbot

RECHTSEXTREMISMUS schen Positionen. Hierbei wurde auch dem Landgericht Stuttgart der Prozess immer wieder die grundlegende Vergegen vier ehemalige Führungspersofassungsfeindlichkeit der AN deutlich. nen. Das Gerichtsverfahren endete am 13. August 2015 mit teils mehrjährigen Haftstrafen, zwei davon wurden zur Be4.3.4 währung ausgesetzt. Drei Angeklagte URTEIL GEGEN EHEMALIGE wurden wegen der Bildung einer krimiMITGLIEDER DER VERBOTENEN nellen Vereinigung sowie mehrfacher AN GÖPPINGEN Körperverletzung und SachbeschäNach dem Verbot der "Autonomen Nadigung, einer wegen Mitgliedschaft tionalisten Göppingen" (AN Göppinin einer kriminellen Vereinigung vergen) am 18. Dezember 2014 durch den urteilt. Zwei der Urteile sind mittlerInnenminister von Baden-Württemweile rechtskräftig. berg20 begann am 15. Januar 2015 vor 5. 5. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN 5.1 "NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (NPD) GRÜNDUNG: 1964 VORSITZENDER: Frank FRANZ SITZ: Berlin MITGLIEDER: ca. 410 Baden-Württemberg (2014: ca. 410) ca. 5.200 Deutschland (2014: ca. 5.200) PUBLIKATION: "Deutsche Stimme" (DS; erscheint monatlich) Die 1964 gegründete "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) war auch im Jahr 2015 die bedeutendste rechtsextremistische Kernorganisation in Deutschland und die einzige rechtsextremistische Partei mit bundesweiter Bedeutung. Nach wie vor ist sie die mit Abstand mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei auf gesamtdeutscher Ebene und in Baden-Württemberg. Zudem war die NPD auch 2015 als einzige rechtsextremistische Partei in Fraktionsstärke 20 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2014, S. 183 f. Das Verbot ist seit 177 dem 20. Januar 2015 bestandskräftig.

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Linksextremismus mitgliederschwachen niedersächsischen ist die Errichtung einer kommunistiLandesverband der KPD vor. schen Gesellschaftsordnung. Die "ZerDie verfassungsfeindlichen Ziele der schlagung
meist jüngeren MitglieBewußtsein zu entwickeln. Das ist dern ist Linksruck weiterhin eine verunsere wichtigste Aufgabe im eingleichsweise mobilisierungsfähige Orgaundzwanzigsten Jahrhundert
nisation im linksextremistischen Spektrum. Ihren Zuwachs an Mitgliedern seit Mitte der 90er Jahre verdankt LinksLinksruck ruck der erfolgreichen Werbung unter
Jugendlichen. Die hierarchische StrukDie Gruppierung Linksruck, eine der tur der Organisation wird aufgrund trotzkistischen Gruppen in der Bundesihres jugendlichen
seinen Mitgliedern nach Lenin einer der bedeutendsten verlangt Linksruck eine vollständige Unbolschewistischen Funktionäre wähterordnung unter die zentralistische Führend der russischen
rang nach Lenins Tod um dessen Langfristig ist es Linksruck jedoch bisNachfolge, unterlag am Ende jedoch her nicht gelungen

102 Linksextremismus mitgliederschwachen niedersächsischen ist die Errichtung einer kommunistiLandesverband der KPD vor. schen Gesellschaftsordnung. Die "ZerDie verfassungsfeindlichen Ziele der schlagung des bürgerlichen StaatsPartei offenbart CHURS in einer bereits apparates", die Errichtung der "Dikta2001 verbreiteten Flugschrift, in der er tur des Proletariats" sind demnach formelhaft den einzigen Weg zum unabdingbare Voraussetzungen des Kommunismus über den Sozialismus Aufbaus des Sozialismus. propagiert. Man habe erkannt, dass Der Trotzkismus weicht vom orthododieses Ziel, "für das Millionen starben xen Marxismus-Leninismus vor allem und sterben, in dem Millionen bereits hinsichtlich der Revolutionstheorie und lebten und leben", niemals über Parlader Parteilehre ab. Charakteristisch ist mente, sondern nur durch die "revoluauch die von trotzkistischen Gruppen tionäre Zerschlagung des herrschenden zeitweise angewendete Taktik des Monopolund Finanzkapitals" erreicht "Entrismus", der konspirativen Infiltrawerden könne: tion anderer Organisationen und Par"Wir sind uns aber auch bewußt, teien durch trotzkistische Kader zum ohne daß die überwiegende MehrZwecke der Desorganisierung oder der heit der Arbeiterklasse hinter diesem Erlangung der Kontrolle. Ein weiterer Ziel steht und dafür kämpft, der wesentlicher Bestandteil des TrotzkisSozialismus und der Kommunismus, mus ist die Theorie der "Permanenten diese bessere Gesellschaft, eben nur Revolution", d.h. die sozialistische Revoein Ziel bleibt. Nun, da diese Frage lution als permanenter Prozess unter klar ist, gilt es, das Bewußtsein der Führung von Arbeiterund Fabrikräten. Arbeiterklasse in ein revolutionäres Mit etwa 500 meist jüngeren MitglieBewußtsein zu entwickeln. Das ist dern ist Linksruck weiterhin eine verunsere wichtigste Aufgabe im eingleichsweise mobilisierungsfähige Orgaundzwanzigsten Jahrhundert." nisation im linksextremistischen Spektrum. Ihren Zuwachs an Mitgliedern seit Mitte der 90er Jahre verdankt LinksLinksruck ruck der erfolgreichen Werbung unter Jugendlichen. Die hierarchische StrukDie Gruppierung Linksruck, eine der tur der Organisation wird aufgrund trotzkistischen Gruppen in der Bundesihres jugendlichen und vorgeblich basisrepublik, strebt den Aufbau einer revodemokratischen Erscheinungsbildes lutionär-kommunistischen Partei unter kaum wahrgenommen. Tatsächlich schart Führung von Arbeiterräten an. Trotzsich eine große Zahl meist jüngerer Mitkismus ist eine nach dem russischen glieder um einen Kern länger dienenKommunisten Leo Davidowitsch Bronder und professioneller Kader, die jünstein, genannt Trotzki (1879-1940), begere Mitglieder in ihrer politischen nannte marxistische Strömung. Trotzki, Arbeit anleiten. Von seinen Mitgliedern nach Lenin einer der bedeutendsten verlangt Linksruck eine vollständige Unbolschewistischen Funktionäre wähterordnung unter die zentralistische Führend der russischen Oktoberrevolution rung durch die Berliner Bundesleitung. 1917, rang nach Lenins Tod um dessen Langfristig ist es Linksruck jedoch bisNachfolge, unterlag am Ende jedoch her nicht gelungen, die Vielzahl der InStalin. Endziel der trotzkistischen Lehre teressenten an sich zu binden. Im Jahr

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 1. Personenpotenzial in Bayern 2010 2011 2012 DIE LINKE
Sonstige Gruppierungen, 200 220 220 linksextremistisch beeinflusste Organisationen Autonome 650 650 650 SUMME 5.020 5.040 5.140 Mehrfachmitgliedschaften
erfassen nur die gewalttätigen und gewaltbereiten Linksextremisten. 2. Gewaltpotenzial in Bayern Autonome In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den weitaus
gewaltbereiten Personenpotenzials. Sie sind für die meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel dieser überwiegend jungen Linksextremisten

116 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 1. Personenpotenzial in Bayern 2010 2011 2012 DIE LINKE. 2.400 2.400 2.500 DKP 340 340 340 SDAJ 110 110 110 VVN-BdA 700 700 700 MLPD (mit REBELL) 120 120 120 GSP (MG) 500 500 500 Sonstige Gruppierungen, 200 220 220 linksextremistisch beeinflusste Organisationen Autonome 650 650 650 SUMME 5.020 5.040 5.140 Mehrfachmitgliedschaften 1 90 80 80 GESAMT 4.930 4.960 5.060 davon gewaltorientiert 2 650 650 690 Die Zahlen sind geschätzt und gerundet. 1 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen Zusammenschlüsse werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. 2 Dazu zählen gewalttätige, gewaltbereite, gewaltunterstützende und gewaltbefürwortende Personen. Erstmals wird für das Jahr 2012 auch das gewaltunterstützende und gewaltbefürwortende Personenpotenzial mitberücksichtigt. Die Jahre 2010 und 2011 erfassen nur die gewalttätigen und gewaltbereiten Linksextremisten. 2. Gewaltpotenzial in Bayern Autonome In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den weitaus größten Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Sie sind für die meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel dieser überwiegend jungen Linksextremisten ist es, den Staat und seine Einrichtungen - auch mit Gewalt - zu zerschlagen und eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft zu errichten.

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus stand, aber auch in der Kommission, die das Bundesparteiprogramm erstellt hat. Der mitgliederstärkste linksextremistische Zusammenschluss
Partei DIE LINKE. ist die KPF, die regelmäßig eng mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zusammenarbeitet. Das bislang überparteiliche Netzwerk
stellt er auch einen Brückenschlag zu nicht parteilich gebundenen Linksextremisten dar. Parteiprogramm Das am 23. Oktober 2011 auf dem Bundesparteitag
Erfurt verabschiedete Parteiprogramm enthält tatsächliche Anhaltpunkte für linksextremistische Zielsetzungen. Die Partei DIE LINKE. hält, wie bereits ihre Vorgängerpartei
Wirtschaftsordnung auch die gesellschaftliche und staatliche Ordnung. DIE LINKE. strebt statt der bestehenden Demokratie "Demokratischer den "demokratischen Sozialismus" an. Diese

132 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus stand, aber auch in der Kommission, die das Bundesparteiprogramm erstellt hat. Der mitgliederstärkste linksextremistische Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE. ist die KPF, die regelmäßig eng mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zusammenarbeitet. Das bislang überparteiliche Netzwerk AKL ist im Dezember vom Parteivorstand als innerparteilicher Zusammenschluss anerkannt worden. Mit der Aufnahme der AKL wird zum einen der Einfluss von Extremisten in der Partei gestärkt, zum anderen stellt er auch einen Brückenschlag zu nicht parteilich gebundenen Linksextremisten dar. Parteiprogramm Das am 23. Oktober 2011 auf dem Bundesparteitag in Erfurt verabschiedete Parteiprogramm enthält tatsächliche Anhaltpunkte für linksextremistische Zielsetzungen. Die Partei DIE LINKE. hält, wie bereits ihre Vorgängerpartei PDS, am Ziel einer grundlegenden Umgestaltung der Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung fest. Danach muss das "kapitalistische System" "in einem transformatorischen Prozess" überwunden werden: "Dieser Prozess wird von vielen kleinen und großen Reformschritten, von Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe gekennzeichnet sein". Mit der geforderten Überwindung des Kapitalismus ist nicht allein die Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft gemeint, sondern in Anlehnung an das von Marx begründete "Basis-Überbau-Modell" die Überwindung des Gesellschaftssystems und der staatlichen Ordnung. Nach diesem Modell bestimmt die Wirtschaftsordnung auch die gesellschaftliche und staatliche Ordnung. DIE LINKE. strebt statt der bestehenden Demokratie "Demokratischer den "demokratischen Sozialismus" an. Diese Gesellschaftsform Sozialismus" beschreibt das Programm mit zahlreichen Formulierungen, die aus der traditionellen Terminologie marxistisch-leninistischer Parteien entlehnt sind. Auf die von Karl Marx skizzierte "von Klassenschranken befreite Gesellschaft" nimmt es mit einem Zitat aus dem Kommunistischen Manifest ausdrücklich Bezug: "An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist."

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS im politischen Meinungskampf, indem sie den Begriff "ziviler Ungehorsam" instrumentalisieren. Militante Widerstandshandlungen verklären sie mit einem "natürlichen Recht
entspricht der Tradition des zivilen Ungehorsams dem formalen Recht eine eigene, breitere Form der Legitimität von unten entgegenzustellen." (Homepage "Ende
Gelände", 13. November 2019) Auch Organisationen aus dem dogmatischen Linksextremismus Gezielte Rekrutierung beteiligten sich an den Klimaprotesten und missbrauchten diese
Jugendorganisation der DKP zu binden. 3. Vernetzungen mit Linksextremisten im Ausland Auf internationaler Ebene verfolgen Linksextremisten verschiedene Formen der Zusammenarbeit
entwickeln. Eine deutlich größere Rolle spielt die Zusammenarbeit von Linksextremisten im Rahmen der Proteste bei Großereignissen. Den letzten derartigen Kristallisationspunkt

LINKSEXTREMISMUS im politischen Meinungskampf, indem sie den Begriff "ziviler Ungehorsam" instrumentalisieren. Militante Widerstandshandlungen verklären sie mit einem "natürlichen Recht auf Widerstand": "Ja, Ende Gelände ist nicht vom Gesetzbuch gedeckt, aber angesichts dieser Politik ist Ende Gelände absolut legitim und notwendig. Es entspricht der Tradition des zivilen Ungehorsams dem formalen Recht eine eigene, breitere Form der Legitimität von unten entgegenzustellen." (Homepage "Ende Gelände", 13. November 2019) Auch Organisationen aus dem dogmatischen Linksextremismus Gezielte Rekrutierung beteiligten sich an den Klimaprotesten und missbrauchten diese von Jugendlichen offensiv als politische Plattform. Zu nennen sind hier vor allem die MLPD und ihr Jugendverband "REBELL". Sie versuchen, ihr Ziel der Systemüberwindung in der Klimaprotestbewegung zu etablieren, indem sie behaupten, im "Kapitalismus" sei Umweltzerstörung "systemimmanent". Neben dem Versuch der Radikalisierung stehen insbesondere der persönliche Kontakt zu den Demonstrationsteilnehmern und die offene Mitgliederwerbung im Vordergrund. Daneben beteiligten sich auch die trotzkistische Organisation GAM und die ihr nahestehende Jugendorganisation REVO an den Klimaprotesten. Auch die SDAJ nutzt die Klimaproteste, um Teilnehmer an die Jugendorganisation der DKP zu binden. 3. Vernetzungen mit Linksextremisten im Ausland Auf internationaler Ebene verfolgen Linksextremisten verschiedene Formen der Zusammenarbeit. Ein Ansatz zielt darauf ab, grenzüberschreitende Organisationen zu etablieren oder Kampagnen zu initiieren. Allerdings ist es bislang kaum gelungen, schlagkräftige und auf Dauer angelegte Strukturen zu entwickeln. Eine deutlich größere Rolle spielt die Zusammenarbeit von Linksextremisten im Rahmen der Proteste bei Großereignissen. Den letzten derartigen Kristallisationspunkt von internationaler Bedeutung stellte der G20-Gipfel 2017 in Hamburg mit seinen zahlreichen Ausschreitungen dar, an denen sich auch Strafund Gewalttäter aus dem europäischen Ausland beteiligten. Im Jahr 2019 143

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Die Skinheadkonzerte spiegeln die bunoptisch prägend für Teile der Szene. desweite Vernetzung der rechtsextremisSeit Jahren ist jedoch auch
Skinhead" mit untypischem Aussehen tatsächlich Generell sind rechtsextremistische Skinnoch zur Szene gerechnet werden kann. head(band)s aus Baden-Württemberg
sich einfach nicht allein auf das Veranstaltungsangeum einen Rechtsextremisten handeln, bot im eigenen Bundesland angewiesen. den man nicht mehr ohne
reits der erste Schritt zur Abkehr von ERSCHEINUNGSBILD der rechtsextremistischen SkinheadDas äußere Erscheinungsbild rechtsszene vollzogen ist - wenn auch nicht extremistischer
Skinheads entspricht zwangsläufig vom Rechtsextremismus bei weitem nicht immer den gängigen insgesamt. Klischees. Zwar sind Glatze, Springerstiefel und Bomberjacke nach

RECHTSEXTREMISMUS Die Skinheadkonzerte spiegeln die bunoptisch prägend für Teile der Szene. desweite Vernetzung der rechtsextremisSeit Jahren ist jedoch auch die klare tischen Skinhead(musik)szene wider: Tendenz zu beobachten, sich hiervon An Konzerten in Baden-Württemberg zu lösen. Skinheads nehmen Anleihen beteiligen sich immer wieder Bands bei anderen Subkulturen und geben aus anderen Bundesländern, während längeren Haaren, modischer Kleidung baden-württembergische Bands oft auch und Turnschuhen den Vorzug, auch außerhalb der Landesgrenzen auftreten. wenn sie zuweilen noch an der Selbst2015 spielten bei Konzerten im Land bezeichnung "Skinhead" festhalten. Bands aus Bayern, Thüringen, Sachsen und Rheinland-Pfalz, während über das Dieser Trend hat möglicherweise AusJahr verteilt baden-württembergische wirkungen auf Größe und Charakter Bands in Thüringen gastierten. Die der Szene - je nachdem, wie ÄußerVernetzung reicht bis ins Ausland: So lichkeiten bei der Definition einer Subdokumentierte das Projekt "I.C.1" auf kultur bewertet werden. Misst man dem seinem Facebook-Profil eigene Konäußeren Erscheinungsbild einen hohen zertauftritte 2015 in Tschechien und Stellenwert bei, stellt sich in der KonGroßbritannien. sequenz die Frage, ob ein "Skinhead" mit untypischem Aussehen tatsächlich Generell sind rechtsextremistische Skinnoch zur Szene gerechnet werden kann. head(band)s aus Baden-Württemberg Genauso gut könnte es sich einfach nicht allein auf das Veranstaltungsangeum einen Rechtsextremisten handeln, bot im eigenen Bundesland angewiesen. den man nicht mehr ohne weiteres an Bereits seit vielen Jahren legen sie zum seiner Aufmachung, sondern nur noch Teil weite Wegstrecken zurück, um an seinen ideologischen ÜberzeugunKonzerte in anderen Bundesländern gen erkennt. In vielen Fällen ist nicht oder sogar im Ausland zu besuchen. auszuschließen, dass mit der Abkehr vom typischen Skinhead-Äußeren beWANDLUNGEN IM ÄUSSEREN reits der erste Schritt zur Abkehr von ERSCHEINUNGSBILD der rechtsextremistischen SkinheadDas äußere Erscheinungsbild rechtsszene vollzogen ist - wenn auch nicht extremistischer Skinheads entspricht zwangsläufig vom Rechtsextremismus bei weitem nicht immer den gängigen insgesamt. Klischees. Zwar sind Glatze, Springerstiefel und Bomberjacke nach wie vor 168

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Als Vertreter unterschiedlicher Generationen der als "Nationaler Widerstand" bezeichneten Neonaziszene traten hier drei weitere Neonazis mit unterschiedlicher Organisationszugehörigkeit
Sascha Krolzig, einen der beiden Bundesvorsitzenden der Partei "DIE RECHTE". Sie wirft ihm zum einen vor, den öffentlichen Frieden
gehören seit Jahren zu den bedeutenden öffentlichen Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene. Derartige Veranstaltungen finden mittlerweile im gesamten Bundesgebiet statt. Wenngleich
dreistellige Besucherzahlen an. Die Verknüpfung von Vorträgen mit Auftritten rechtsextremistischer Liedermacher steigert die Attraktivität der Zeitzeugenvorträge für ein historisch interessiertes
gleichermaßen. Derartige Vortragsveranstaltungen erfüllen zwei wichtige Funktionen für die rechtsextremistische Szene: Zum einen setzt sich der Zuhörerkreis aus unterschiedlichen Spektren
Rechtsextremismus zusammen. So nehmen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien, Neonazis und Angehörige des subkulturellen Spektrums daran teil. Dadurch bieten sich Gelegenheiten, Kennverhältnisse

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Als Vertreter unterschiedlicher Generationen der als "Nationaler Widerstand" bezeichneten Neonaziszene traten hier drei weitere Neonazis mit unterschiedlicher Organisationszugehörigkeit auf. Im September 2019 erhob die Staatsanwaltschaft Dortmund Anklage gegen den Herausgeber von "N.S. Heute" Sascha Krolzig, einen der beiden Bundesvorsitzenden der Partei "DIE RECHTE". Sie wirft ihm zum einen vor, den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise durch Herausgabe einer den Nationalsozialismus verherrlichenden Schrift gestört zu haben. Zum anderen habe der Angeklagte mit "N.S. Heute" zum Hass gegen Fremde angestachelt. Damit habe er Propagandamittel verbreitet, die dazu bestimmt seien, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation - und zwar der NSDAP - fortzusetzen. Dies werde nicht nur in der Forderung nach Wiedereinführung des nationalsozialistischen Führerprinzips und der Rassenlehre deutlich, sondern auch an dem aggressiven kämpferischen Stil der Publikation. 7. Zeitzeugenvorträge als spektrenübergreifende Kontaktund Vernetzungsmöglichkeit Zeitzeugenvorträge, bei denen Personen auftreten, die in der Zeit des historischen Nationalsozialismus sozialisiert wurden und ihre damaligen Lebenserinnerungen schildern, gehören seit Jahren zu den bedeutenden öffentlichen Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene. Derartige Veranstaltungen finden mittlerweile im gesamten Bundesgebiet statt. Wenngleich diese Zeitzeugenvorträge weitgehend szeneintern - etwa in geschlossenen Gruppen sozialer Netzwerke - beworben werden, ziehen sie zuweilen untere dreistellige Besucherzahlen an. Die Verknüpfung von Vorträgen mit Auftritten rechtsextremistischer Liedermacher steigert die Attraktivität der Zeitzeugenvorträge für ein historisch interessiertes Publikum und junge Szeneangehörige gleichermaßen. Derartige Vortragsveranstaltungen erfüllen zwei wichtige Funktionen für die rechtsextremistische Szene: Zum einen setzt sich der Zuhörerkreis aus unterschiedlichen Spektren des Rechtsextremismus zusammen. So nehmen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien, Neonazis und Angehörige des subkulturellen Spektrums daran teil. Dadurch bieten sich Gelegenheiten, Kennverhältnisse 74

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS NPDDie NPD-Jugendorganisation "Junge Nationalisten" (JN) feierte Teilorganisationen beim 43. Bundeskongress am 8. und 9. November
Berichtsjahr weiter die Parteizeitung "Deutsche Stimme". 2. "DIE RECHTE" Die rechtsextremistische Kleinpartei "DIE RECHTE" gliedert sich in acht Landesverbände (Baden
Parteiaktivitäten liegt unverändert in Nordrhein-Westfalen. Ihr eindeutig rechtsextremistisches Weltbild propagiert "DIE RECHTE" mittels Demonstrationen, Infoständen, Flugblattverteilungen sowie Internetveröffentlichungen. Dies
Ziel. Neuwahl des Am 5. Januar 2019 hielt "DIE RECHTE" ihren 10. Bundesparteitag Bundesvorstands ab und wählte Sascha Krolzig

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS NPDDie NPD-Jugendorganisation "Junge Nationalisten" (JN) feierte Teilorganisationen beim 43. Bundeskongress am 8. und 9. November 2019 in Neuensalz (Sachsen) ihr 50-jähriges Bestehen. Unter dem Motto "Volkserhalt statt Multikulti" versammelten sich einschließlich prominenter Parteifunktionäre und Vertreter aller JN-Generationen etwa 100 Teilnehmer. Die JN versteht sich nach wie vor als Bindeglied zwischen der Mutterpartei und "Freien Kräften", kämpft jedoch ebenso wie die Mutterpartei mit zunehmend defizitären Parteistrukturen. Weder der "Ring Nationaler Frauen" (RNF) noch die "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV) traten 2019 nennenswert in Erscheinung. Die "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (DS Verlag) veröffentlichte auch im Berichtsjahr weiter die Parteizeitung "Deutsche Stimme". 2. "DIE RECHTE" Die rechtsextremistische Kleinpartei "DIE RECHTE" gliedert sich in acht Landesverbände (Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und der Landesverband "Südwest" bestehend aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland) mit circa 20 Kreisverbänden und wenigen Stützpunkten. Einige Verbände auf Kreisoder Landesebene sind im Aufbau (Sachsen) oder bestehen nur wenige Monate, werden inaktiv oder gründen sich neu, ohne sich vorher formell aufgelöst zu haben. Andere Verbände bestehen nur nominell und entfalteten zu keinem Zeitpunkt Aktivitäten. Dies spiegelt sich in rückläufigen Mitgliederzahlen wider. Der Schwerpunkt der Parteiaktivitäten liegt unverändert in Nordrhein-Westfalen. Ihr eindeutig rechtsextremistisches Weltbild propagiert "DIE RECHTE" mittels Demonstrationen, Infoständen, Flugblattverteilungen sowie Internetveröffentlichungen. Dies geht einher mit fremdenfeindlicher und rassistischer Agitation, geschichtsrevisionistischen Thesen und antisemitischen Positionen. Ein fundamentaler Systemwechsel in Deutschland ist das politische Ziel. Neuwahl des Am 5. Januar 2019 hielt "DIE RECHTE" ihren 10. Bundesparteitag Bundesvorstands ab und wählte Sascha Krolzig und Sven Skoda zu neuen Bundesvorsitzenden. Skoda war erst Ende 2018 in die Partei eingetreten und auf dem nordrhein-westfälischen Landesparteitag am 15. Dezember 2018 zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt 78

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS "Hammerskins" die einzige bundesweit aktive Skinheadorganisation in Deutschland. Die 1988 in den USA gegründeten "Hammerskins" traten in der Bundesrepublik
Schutz sowie auf die Planung und Durchfühvon Kunst und Recht auf Leben, rung rechtsextremistischer Konzerte. Versammlungsfreiheit, Briefgeheimnis, Forschung, Lehre, Wissenschaft
Meinungsfreiheit, Glaubensfreiheit, Die rechtsextremistische Skinheadszene Gleichheit vor Gesetzeskraft. lässt sich an ihrer Musik festmachen, ihrem wichtigsten Propagandamedium. Doch bist
Projekt rund um den Sänger von Act of Violence" - Recht auf Bildung, Reisefreiheit, Freiheit gilt auch der Person. einer seit
aktiven Band aus dem Raum Ulm. Auf freies Recht auf Eigentum, "Stand halten" findet sich auch das Weltanschauung, Recht

RECHTSEXTREMISMUS "Hammerskins" die einzige bundesweit aktive Skinheadorganisation in Deutschland. Die 1988 in den USA gegründeten "Hammerskins" traten in der Bundesrepublik erstmals Anfang der 1990er Jahre in Erscheinung. Ihr Ziel ist es, alle Skinheads in einer sogenannten Hammerskin-Nation zusammenzu- " führen. Die Aktivitäten der regional in "Chapter" untergliederten Vereinigung konzentrieren sich auf die SelbstorganiMenschenwürde unantastbar, sation der "Hammerskin"-Bewegung Selbstbestimmung großgeschrieben, Unverletzlichkeit der Wohnung, Schutz sowie auf die Planung und Durchfühvon Kunst und Recht auf Leben, rung rechtsextremistischer Konzerte. Versammlungsfreiheit, Briefgeheimnis, Forschung, Lehre, Wissenschaft, Meinungsfreiheit, Glaubensfreiheit, Die rechtsextremistische Skinheadszene Gleichheit vor Gesetzeskraft. lässt sich an ihrer Musik festmachen, ihrem wichtigsten Propagandamedium. Doch bist Du nicht willig, brauchen sie Gewalt Auch einschlägig bekannte Bands aus und das Grundgesetz wird Baden-Württemberg produzieren imaußer Kraft gesetzt. mer wieder Liedtexte, in denen sie ihre Ihre Mühl'n mahl'n langsam, konsequent und kalt. verfassungsfeindliche Gesinnung mehr Wehe dem, der selber denkt und oder weniger offen erkennen lassen. ihre Spielregeln verletzt! Ein Beispiel aus dem Jahr 2015 ist die [Refrain:] Erst wenn nachts die CD "Stand halten" von "[sub'sist]". Laut Sterne schimmern und der Mond Internetseite des Vertriebs, bei dem am Himmel blitzt, darf ich meine Lieder singen, die CD erschien, handelt es sich bei von der Dunkelheit beschützt. "[sub'sist]" um ein "Projekt rund um den Sänger von Act of Violence" - Recht auf Bildung, Reisefreiheit, Freiheit gilt auch der Person. einer seit mehr als einem Jahrzehnt Entfaltung der Persönlichkeit und aktiven Band aus dem Raum Ulm. Auf freies Recht auf Eigentum, "Stand halten" findet sich auch das Weltanschauung, Recht auf Frieden, Toleranz als Prädikat, Lied "Von der Dunkelheit beschützt"; Gerechtigkeit und Pressefreiheit. im Folgenden einige Textauszüge: Eine Zensur findet nicht statt. 162

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Rechtsextremismus Deutsche Liga für Volk und Heimat Sitz: Villingen-Schwenningen Vorsitzende Bund: Jürgen SCHÜTZINGER Ingo STAWITZ Marianne STOLPMANN Mitglieder
Förderverein Vereinigte ZINGER, Dr. Rolf KOSIEK von der rechtsRechte" hervorgegangene, 1991 in extremistischen Kulturvereinigung Villingen-Schwenningen gegründete Gesellschaft für Freie
für eine Hannover ein Abzweig der DLVH, der vereinigte Rechte zu werden, nicht als Arbeitsgemeinschaft Ostpreußen würde realisieren können
Mitgliedern ermögInitiator der Arbeitsgemeinschaft "Der licht werden, sich anderen rechtsextrePreuße" lädt Heinrich MOCK regelmämistischen Parteien anzuschließen, um ßig zu Vortragsveranstaltungen
Einheit der "Rechten" voranzuDie von ihm geführte Organisation treiben. Auf der Bundesmitgliederverpropagiert geschichtsund gebietsrevisammlung im Oktober 2001 wurde in sionistische
ethnische Säuberung an denfeindlichen und revisionistischen den Deutschen". Bekannte RechtsexOrganisation war im Jahr 2002 eine tremisten - wie im Januar Wolfgang
Veranstaltung, die eine Möglichkeit, ihr revisionistisches das Zusammenwirken rechtsextremistiGedankengut zu verbreiten. Allerdings scher Parteien auf nationaler und euroerreichen

62 Rechtsextremismus Deutsche Liga für Volk und Heimat Sitz: Villingen-Schwenningen Vorsitzende Bund: Jürgen SCHÜTZINGER Ingo STAWITZ Marianne STOLPMANN Mitglieder 2001 2002 Bund: 200 200 Niedersachsen: 30 30 Die, aus dem "Förderverein Vereinigte ZINGER, Dr. Rolf KOSIEK von der rechtsRechte" hervorgegangene, 1991 in extremistischen Kulturvereinigung Villingen-Schwenningen gegründete Gesellschaft für Freie Publizität (GFP) Partei gab ihren Parteienstatus auf und Peter DEHOUST, Nation & Europaihrem Bundesparteitag 1996 in Pfofeld/ Freunde e.V. eingeladen. Bayern bereits wieder auf, als sich abIn Niedersachsen spielt die DLVH zeichnete, dass sie ihr Ziel, eine "Partei selbst keine Rolle. Allerdings agiert in der Nationalen Sammlung" für eine Hannover ein Abzweig der DLVH, der vereinigte Rechte zu werden, nicht als Arbeitsgemeinschaft Ostpreußen würde realisieren können. Mit der oder auch als Arbeitsgemeinschaft Umwandlung der Partei in einen Ver"Der Preuße" in Erscheinung tritt. Als ein sollte es den Mitgliedern ermögInitiator der Arbeitsgemeinschaft "Der licht werden, sich anderen rechtsextrePreuße" lädt Heinrich MOCK regelmämistischen Parteien anzuschließen, um ßig zu Vortragsveranstaltungen ein. so die Einheit der "Rechten" voranzuDie von ihm geführte Organisation treiben. Auf der Bundesmitgliederverpropagiert geschichtsund gebietsrevisammlung im Oktober 2001 wurde in sionistische Vorstellungen. Sie beschäfeiner Satzungsänderung beschlossen, tigt sich mit Themen wie "Deutschland die Landesverbandsstrukturen aufzubraucht moralische Erneuerung! - Verheben. Bestehende Kreisund Ortsverzicht ist Verrat", "Deutsche Politik im bände sind davon nicht betroffen. Jahr 2002 - Von der Ideologie zur IdioWichtigste Veranstaltung der fremtie" oder "Die ethnische Säuberung an denfeindlichen und revisionistischen den Deutschen". Bekannte RechtsexOrganisation war im Jahr 2002 eine tremisten - wie im Januar Wolfgang Vortragsveranstaltung am 12. Oktober JUCHEM - erhalten auf diese Weise in Frankfurt. Zu der Veranstaltung, die eine Möglichkeit, ihr revisionistisches das Zusammenwirken rechtsextremistiGedankengut zu verbreiten. Allerdings scher Parteien auf nationaler und euroerreichen sie in der Regel nur einen päischer Ebene thematisierte, hatten kleinen Teilnehmerkreis. der DLVH-Vorsitzende Jürgen SCHÜT-

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten 91 4.5.1 Islamfeindlichkeit 91 4.5.2 Volksverhetzung durch "Reichsbewegung" 94 5 Linksextremismus 96 5.1 Personenpotenzial und Straftaten
Linksextremistische Strafund Gewalttaten: Absichten und Hintergründe 98 5.2.1 Symbolische Straftaten 99 5.2.2 Sabotierende Straftaten 102 5.2.3 Konfrontative Straftaten

Inhaltsverzeichnis 9 2.4 Reaktionen auf islamfeindliche Propaganda 37 2.4.1 Yassin C. ruft zur Tötung von Muhammad-Beleidigern auf 38 2.4.2 Aufforderung zu Solidarität 39 2.4.3 Abu Assad al-Almani: gleiche Behandlung für Prophetenbeleidiger wie für feindliche Kämpfer 40 2.5 Verbot von "Millatu-Ibrahim" 41 2.6 Propaganda von Denis C. 43 3 Aktuelle Entwicklungen - Regional gewaltausübende und gewaltbefürwortende islamistische Gruppen 45 3.1 Personenpotenzial 45 3.2 Kurz notiert: HAMAS profitiert vom "Arabischen Frühling" 46 4 Rechtsextremismus 48 4.1 Personenpotenzial und Straftaten 48 4.2 "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) 51 4.3 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 53 4.3.1 Netzwerk "Freie Kräfte" formiert sich neu 53 4.3.2 Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" ohne neue Impulse 68 4.4 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 75 4.4.1 Talfahrt der NPD hält an 75 4.4.2 Berliner NPD als "Juniorpartner" des Netzwerkes "Freie Kräfte" 81 4.5 Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten 91 4.5.1 Islamfeindlichkeit 91 4.5.2 Volksverhetzung durch "Reichsbewegung" 94 5 Linksextremismus 96 5.1 Personenpotenzial und Straftaten 96 5.2 Linksextremistische Strafund Gewalttaten: Absichten und Hintergründe 98 5.2.1 Symbolische Straftaten 99 5.2.2 Sabotierende Straftaten 102 5.2.3 Konfrontative Straftaten 105

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Hochschulgruppen in NiedersachGeist des Internationalismus als Marsen vertretene Organisation Linksruck kenzeichen der MLPD unter die Mas(LR) wird angeleitet
Sitz in für die ... Gründung eines InternatioLondon45. Die Organisation Linksruck nalen Kampfbundes für Befreiung ...! (LR), die den Aufbau einer revolutionär
Mitglieder zählende Gruppiefinden sich die gemeinsamen ideologirung Linksruck (LR). Trotzkismus ist eischen Elemente des orthodoxen Linksne marxistische Strömung, die nach
extremismus wieder. Die trotzkistische dem russischen Kommunisten Leo Linksruck bewertet dabei im GegenBronstein, genannt Trotzki satz zur MLPD
Rolle Stalins kritisch: (1879-1940), benannt wurde, der mit "Das Linksruck-Netzwerk ist die StröStalin um die Nachfolge Lenins konkurmung

als Rückgrat des proletarischen Pardiese von innen auszuhöhlen, zu desteiaufbaus und verwirklicht mit dem organisieren und für trotzkistische organisationspolitischen SchwerZielsetzungen zu nutzen. punkt Jugendarbeit die MassentakDie bisher erst mit wenigen Ortstik des Parteiaufbaus! ... Tragt den und Hochschulgruppen in NiedersachGeist des Internationalismus als Marsen vertretene Organisation Linksruck kenzeichen der MLPD unter die Mas(LR) wird angeleitet vom Dachverband sen! Übernehmt ... Verantwortung ... "International Socialists" (IS) mit Sitz in für die ... Gründung eines InternatioLondon45. Die Organisation Linksruck nalen Kampfbundes für Befreiung ...! (LR), die den Aufbau einer revolutionär Ergreift so das ... Kettenglied zur kommunistischen Partei unter Führung Vorbereitung der internationalen von Arbeiterräten anstrebt, greift aksozialistischen Revolution!" tuelle politische Themen auf, um AkZu den etwa 25 trotzkistischen Grupzeptanz zu erzielen. In den regelmäßig pen und Zirkeln in der Bundesrepublik in der organisationseigenen Zeitung Deutschland gehört die bundesweit etLinksruck veröffentlichten "Leitsätzen" wa 1.200 Mitglieder zählende Gruppiefinden sich die gemeinsamen ideologirung Linksruck (LR). Trotzkismus ist eischen Elemente des orthodoxen Linksne marxistische Strömung, die nach extremismus wieder. Die trotzkistische dem russischen Kommunisten Leo Linksruck bewertet dabei im GegenBronstein, genannt Trotzki satz zur MLPD die Rolle Stalins kritisch: (1879-1940), benannt wurde, der mit "Das Linksruck-Netzwerk ist die StröStalin um die Nachfolge Lenins konkurmung der revolutionären Sozialisten. rierte und verlor. Endziel der trotzkistiWie die Erfahrungen der DDR und schen Lehre ist ebenfalls die Errichtung der westlichen Sozialdemokratie geeiner kommunistischen Gesellschaftszeigt haben, kann der Sozialismus ordnung. Die "Zerschlagung des bürnicht durch eine kleine Elite über gerlichen Staatsapparates", die Errichstaatliche Maßnahmen eingeführt tung der "Diktatur des Proletariats" werden. Der wirkliche Sozialismus sind unabdingbare Voraussetzungen wird nicht das Ergebnis von Parlafür den Aufbau des Sozialismus. Politimentsabstimmungen oder dem Einsches Ziel auch des Trotzkismus ist die marsch einer Armee sein, sondern "Eroberung der Macht durch das Proledurch die selbständige und selbstbetariat zum Zweck der Enteignung der wußte Aktion der Arbeiterklasse erBourgeoisie". Der Trotzkismus unterscheidet sich vom orthodoxen Marxismus-Leninismus vor allem hinsichtlich 45 Die Gruppierung "International Socialists" (IS) der Revolutionstheorie und der Parteiist ein internationaler trotzkistischer Zusamlehre. Wesentlicher Bestandteil des menschluss, hervorgegangen aus der von TrotzTrotzkismus ist die Theorie der "perki 1938 gegründeten IV. Internationale, die in viele unterschiedliche rivalisierende Richtungen manenten Revolution": die sozialistiund Gruppierungen zerfallen ist, von denen jesche Revolution wird als permanenter de beansprucht, die einzige legitime NachfolProzess unter Führung von Arbeitergerin Trotzkis zu sein. Anfang der 60er Jahre spaltete sich in Großbritannien von der britiund Fabrikräten verstanden. Charakteschen Sektion der IV. Internationale eine Grupristisch für trotzkistische Bewegungen pe ab, die sich für ein offeneres Auftreten der ist die von ihnen zeitweise angewenTrotzkisten aussprachen und die Organisierung der Arbeiter an der Basis forderten. Die "Interdete Taktik des "Entrismus", der konnationalen Sozialisten" (IS) verfügen über naspirativen Infiltration von Parteien und tionale Sektionen in Großbritannien, Irland, Massenorganisationen mit dem Ziel, USA, Kanada und Australien. 114

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Rechtsextremismus "Ein Richter, der für ein bloßes Meierfolgt weltweit, wobei der materielnungsdelikt eine langjährige Haftlen Unterstützung, beispielsweise strafe verhängt, begeht
Briefmarträglichen Willkürakt und damit ken, eine nur untergeordnete BedeuRechtsbeugung... Rechtsbeugung ist tung zukommt. Der Schwerpunkt der schweres Unrecht. Wenn RechtsbeuAktivitäten
Haft und auch nach der HaftMeinungsäußerung gleichgesetzt. Einentlassung der rechtsextremistischen sicht in die Strafbarkeit des eigenen Szene erhalten bleibt. Insofern
Freiheitsstrafe auch bezweckte gliederversammlungen stehen in der Resozialisierung der rechtsextremistiRegel organisatorische Fragen. Die schen Straftäter während ihrer InhafHauptversammlung des Jahres
rund 300 Personen, sein, den Einfluss der HNG auf rechtsgrößtenteils Skinheads, teil. extremistische Strafgefangene zurückDie materielle und ideelle Unterstützudrängen. zung
inhaftierter Rechtsextremisten Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) Sitz: Lincoln (Nebraska/USA) Leitung: Gary Rex LAUCK Publikation: NS-Kampfruf (zweimonatlich

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