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Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2015 Saarland

autonomen Szene Saar, der bei militanten Aktionen von Linksextremisten am 1. Mai 2015 gegen die "Expo" in Mailand festgenommen worden
Kampf gegen die staatliche Asylund Abschiebepolitik, die von Linksextremisten als "institutioneller Rassismus" bezeichnet wird, gehört zu den bevorzugten Aktionsfeldern

06.05.2015 Teilnahme von rund 20 Szeneangehörigen als "solidarische Beobachter" an einer Gerichtsverhandlung gegen einen Gesinnungsgenossen vor dem Amtsgericht Saarbrücken wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz. Der Angeklagte wurde zu einer Haftstrafe von acht Monaten auf drei Jahre zur Bewährung, einer Ableistung von 90 Arbeitsstunden für soziale Zwecke und einer Zahlung von Schmerzensgeld an einen Polizeibeamten in Höhe von 400 Euro verurteilt. 23.05.2015 Veröffentlichung eines "Prozessberichtes" auf der Homepage der "Antifa Saar/Projekt AK", in dem das Urteil gegen ihren Gesinnungsgenossen als "Kriminalisierung antifaschistischen Protests" dargestellt und gleichzeitig eine angebliche Verharmlosung von Polizeigewalt durch die Justiz als "gegenwärtiger Alltag" angeprangert wurde, 03.06.2015 Internetaufruf der "Antifa Saar/Projekt AK" an alle von einem "repressiven Polizeieinsatz" anlässlich eines SageSa-Aufmarsches am 18. Mai in Lebach betroffenen "AntifaschistInnen" zwecks Koordinierung der "Antirepressionsarbeit", 25.10.2015 Unterstützung eines Solidaritätsund Spendenaufrufs für einen Szeneangehörigen aus Frankfurt/M. und früheren Aktivisten innerhalb der autonomen Szene Saar, der bei militanten Aktionen von Linksextremisten am 1. Mai 2015 gegen die "Expo" in Mailand festgenommen worden war und sich am 2. November 2015 vor einem italienischen Gericht verantworten musste, durch die Saarbrücker Gruppe "... resist!" und 15.12.2015 Herausgabe eines "Antirepressionskalenders 2016" durch "... resist!". Aktionsfeld "Antirassismus" Auch der Kampf gegen die staatliche Asylund Abschiebepolitik, die von Linksextremisten als "institutioneller Rassismus" bezeichnet wird, gehört zu den bevorzugten Aktionsfeldern von militanten Autonomen. Im Rahmen seiner "antirassistischen" Aktivitäten gegen das "System Abschiebehaft" unterstützt das autonome Spektrum Forderungen wie beispielsweise "Abschiebegefängnisse abschaffen!", "Keine Abschiebungen in Kriegsgebiete und Folterstaaten!" oder "Keine Ausreisezentren und andere Sammellager!". 41

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) ihre Strukturen festigen und neue Anhänger gewinnen (bundesweite Treffen der AA/BO fanden
Aktionsfelder 5.1 "Antifaschismus/Antirassismus" Autonome gehen Ein erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist dem gewaltsam gegen Aktionsfeld "Antifaschismus/Antirassismus" zuzuordnen. "Faschos" sowie

42 Linksextremistische Bestrebungen "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) ihre Strukturen festigen und neue Anhänger gewinnen (bundesweite Treffen der AA/BO fanden am 19./20. Februar in Bonn, am 14./15. Mai in Bielefeld, am 17. Juli in Göttingen, am 30./31. Juli in Passau, am 17./18. September in Plauen und am 12./13. November in Nürnberg statt). Die AA/BO, deren "Kopf" nach wie vor die militante "Autonome Antifa (M)" in Göttingen ist, umfaßte zum Jahresende 14 Mitgliedsorganisationen aus elf Städten/Regionen. Sie trat mit Parolen wie "Antifa heißt Angriff" und "Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen System" auf; dabei propagierte sie - als angeblich vermittelbare Aktionsformen - körperliche Angriffe auf "Faschos" sowie Anschläge gegen deren Eigentum und gegen "faschistische Strukturen". Ein ähnliches Organisierungskonzept wie die AA/BO verfolgt die Ende November 1993 in Hamburg gegründete "Antifaschistische Jugend/ Bundesweiter Zusammenschluß" (AJ/BZ), der inzwischen 15 Gruppen angehören, u.a. aus Berlin, Braunschweig, Göttingen, Hamburg und Stuttgart. Die AJ/BZ tritt für eine "revolutionäre antifaschistische Jugendbewegung" ein. Andere "Jung-Antifas" aus dem autonomen Spektrum, die "Edelweißpiraten", sind nach eigenen Angaben in mehr als 80 Orten/Regionen vertreten. "Stämme" der "Edelweißpiraten" nennen für nahezu 40 Städte Kontaktanschriften. Die "Edelweißpiraten" sind Initiator der z.T. militant betriebenen Kampagne "Stoppt Nazi-Zeitungen". 5. Aktionsfelder 5.1 "Antifaschismus/Antirassismus" Autonome gehen Ein erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist dem gewaltsam gegen Aktionsfeld "Antifaschismus/Antirassismus" zuzuordnen. "Faschos" sowie Verantwortliche Systematisch spähten Autonome "Faschos" (oder vermeintliche und "Profiteure" "Faschos") und deren Strukturen sowie Verantwortliche und "Profides angeblichen teure" des angeblichen staatlichen Rassismus aus und veröffentlich"staatlichen ten ihre Ergebnisse. Rassismus" vor Das autonome Szeneblatt "AGITARE BENE" (Köln) publizierte in der Ausgabe April 1994 eine "Mitgliederliste der REPs des Ortsverbandes Köln". Die Liste mit Namen und Adressen von 110 Personen hatten militante "Antifas" bei einem Überfall auf REP-Mitglieder am 1. Oktober 1993 entwendet. Andere "Antifas" veröffentlichten eine Broschüre "Hinter den Kulissen ... Faschistische Aktivitäten in Brandenburg" mit den Namen von insgesamt 264 Personen; dabei bekräftigten sie: "Wenn wir ihre Treffen verhindern wollen, nehmen wir bewußt Gewalt als Mittel in Kauf."

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

Miltanz und Linksextremismus Transformationsprozesse: Militanter Öko-Aktivismus und G8-Proteste Unter Globalisierung wrd der Prozess zunehmender nternationaler Verflechtung
Fokus des Verfassungsschutzes. Globalisierung als Thema von Extremisten Rechtsextremisten verkoppeln we Linksextremisten hre Globalsierungsgegnerschaft mit ant-kaptalistischen und ant-mperialistischen
Positionen spiegeln, weiterentwickeln und nach Bundnispartnern Ausschau halten konnen. Rechtsextremisten betrachten de von hnen scharf abgelehnte Migration als Ergebnis

Miltanz und Linksextremismus Transformationsprozesse: Militanter Öko-Aktivismus und G8-Proteste Unter Globalisierung wrd der Prozess zunehmender nternationaler Verflechtung n den Bereichen Wirtschaft, Poltk, Kultur und Kommunikaton verstanden. Dieses gegenseitige globale Durchdringen und Zusammenrucken, welches beispielsweise Geldtransfer n Echtzeit rund um den Globus ermoglicht, vollzieht sch ncht uberall gleich. Ebenso wirken sch vorhandene Chancen und Rsken n vielfaltiger Weise unterschiedlich aus. Jedoch: All dies st nichts Neues. Im Gegenteil. Seit der Mensch Raume erschlossen, besiedelt und angefangen hat, Handel zu treiben, globalisiert er sch und damt de Welt. In diesem prozesshaften Lauf der Dinge werden Dynamik, Strukturen und Mitteleinsatz angepasst, verbessert und so ener unermudlichen Modernisierung unterworfen. Individuen, Gesellschaften, Institutionen, Unternehmen, Kommunikationssysteme und Staaten snd daran beteiligt. Die Liberalisierung des Welthandels bildet den Rahmen und bindet n diesen Prozess mmer mehr Akteure ein. Kritiker, Gegner und Skeptiker der Globalisierung finden sich m extremistischen we m demokratischen Spektrum der Bevolkerung, Im Folgenden wird nur noch von den extremistischen Globalisierungsgegnern de Rede sein, Nur se stehen m Fokus des Verfassungsschutzes. Globalisierung als Thema von Extremisten Rechtsextremisten verkoppeln we Linksextremisten hre Globalsierungsgegnerschaft mit ant-kaptalistischen und ant-mperialistischen Ideologiefragmenten. Fur beide Lager bietet Globalsierungsgegnerschaft en politisch profitables Betatigungsfeld, in welchem se hre extremistischen Positionen spiegeln, weiterentwickeln und nach Bundnispartnern Ausschau halten konnen. Rechtsextremisten betrachten de von hnen scharf abgelehnte Migration als Ergebnis von Globalisierung. Dem setzen se Ihre rasssch homogenen, kollektivistisch wie hierarchisch durchformten, "Volksgemeinschaften" entgegen. Hierzu mussen liberale Marktwirtschaft und Freiheit jedoch enem autoritaren Protektionismus unterworfen werden. Nur so lasst sch nachhrer Meinung Wirtschaft "bandgen" und n eine außenhandelsunabhangge Nationalokonomie uberfuhren. 111

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

Miltanz und Linksextremismus vorausgehen. Dazu zahlt unter anderem das gezielte "Abfackeln" von "Nazi'-Kraftfahrzeugen. Das "Antfaschistische Autorenkollektv (Westhavelland)" zeichnetfur
Rathenow und Premnitz sowie uberTreffpunkte, Fahrzeuge und Plakate der rechtsextremistischen Szene. Hinzu kommen Fotos von entsprechend charaktersierten und zugeordneten Personen
Teltow-Flamng" behandelt. Die Publikation enthullt aus Antfa-Perspektive rechtsextremistische Aktvitaten m Norden des Landkreises Teltow-Flamng. Nach
Autonome m Rahmen hres "antfaschistischen Kampfes" nach Bundnissen. Fur Linksextremisten ist Bundnispolitik

Miltanz und Linksextremismus vorausgehen. Dazu zahlt unter anderem das gezielte "Abfackeln" von "Nazi'-Kraftfahrzeugen. Das "Antfaschistische Autorenkollektv (Westhavelland)" zeichnetfur e- nen Jahrlch erscheinenden regionalen "Jahresruckblick" verantwortlich. Er wurde fur das Jahr 2006 punktlich am 1. Januar 2007 im Internet veroffentlicht (mww.westhavelland.antfa.net). Berichtet wrd insbesondere uber gegnerischeAktvtaten n Rathenow und Premnitz sowie uberTreffpunkte, Fahrzeuge und Plakate der rechtsextremistischen Szene. Hinzu kommen Fotos von entsprechend charaktersierten und zugeordneten Personen. In Frankfurt (Oder)trat eine "Antifaschistische Recherchegruppe Frankfurt (Oder)* mt 'recherche output" in Erscheinung. Die Gruppe beabsichtigt, ihre Publikation unregelmaßig als "Informationsblatt zur Braunzone n der Regon Frankfurt (Oder)" herauszugeben. Es enthalt unter anderem Fotos mt Namen von vermeintlichen oder tatsachlichen Rechtsextremisten. Im Marz 2007 erschien von 'recherche output" de zweite Ausgabe. Darn wurde uber den m "Bereich Frankfurt (Oder) zustandgen NPD-Aktvisten" und den Stadtteil, n dem er wohnt, berichtet. Einen Monat spater, m Aprl 2007, wurden 15 Plakate m Umfeld seiner Wohnung verklebt. Se trugen die Aufschrift "Frankfurts neuester Neonaz ..., Mit freundlichen Grußen Ihre Antfa". "BeobachterInnen" veroffentlichten de Plakat-Klebeaktion unter der Überschrift "NPD-Kader geoutet" m Internet und forderten: "Ihm und seiner Arbeit moglichst viele Steine in den Weg zu raumen sollte das erklarte Ziel lokaler Antfas sein. KEINE RUHE FUR NEONAZIS - NEONAZIS AUS DER ANONYMITÄT HOLEN", Wenige Tage spater, am 2. Ma 2007, ging das Fahrzeug des NPD-Aktvisten n Flammen auf. Tatverdachtige konnten bislang nicht ermittelt werden. Im Jul 2007 veröffentlichte en "Antfa Recherche Team Teltow-Flamng" (ART-TF) einen "Antfa Blckpunkt". Darn wird schwerpunktmaßig de neonazstische Kameradschaft "Freie Krafte Teltow-Flamng" behandelt. Die Publikation enthullt aus Antfa-Perspektive rechtsextremistische Aktvitaten m Norden des Landkreises Teltow-Flamng. Nach we vor streben Autonome m Rahmen hres "antfaschistischen Kampfes" nach Bundnissen. Fur Linksextremisten ist Bundnispolitik ene 109

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 39 Neben den Feiern zum "Tag der Deutschen Einheit" nahmen "Straßenkrawalle" Autonome 1994 auch andere "Reizthemen" zum Anlaß
Kleingruppe. Autonome betreiben auch - anders als die meisten übrigen linksextremistischen Gruppen - keine gezielte Nachwuchswerbung, keine Schulungsveranstaltungen für Neulinge und Interessenten

Linksextremistische Bestrebungen 39 Neben den Feiern zum "Tag der Deutschen Einheit" nahmen "Straßenkrawalle" Autonome 1994 auch andere "Reizthemen" zum Anlaß für mit hohen SachStraßenkrawalle mit hohen Sachund zum Teil schweren und z.T. schweren Personenschäden Personenschäden (Beispiele: 16. Januar in Mannheim, Proteste gegen "Umstrukturierung", Sachschaden: etwa 500.000 DM/28. Januar in Salzgitter, Proteste gegen Wahlveranstaltung der Partei "Die Republikaner" (REP), 20 Polizeibeamte wurden verletzt/11. Februar in Hannover, Proteste gegen Veranstaltung der REP, 25 Polizeibeamte wurden verletzt/23. Februar, 5. März und 13. März in Potsdam, Proteste gegen Räumung besetzter Häuser, insgesamt 20 Polizeibeamte wurden verletzt/11. März in Bremen, Proteste gegen geplante REP-Veranstaltung, Sachschaden: etwa 250.000 DM/18. März in Stuttgart, Proteste gegen REP-Veranstaltung, 15 Polizeibeamte wurden verletzt/19. September in Hamburg, Proteste gegen "KaindlProzeß", Sachschaden: etwa 200.000 DM/1. Dezember in Hamburg, Proteste gegen mögliche Räumung eines "Bauwagenplatzes", 22 Polizeibeamte wurden verletzt). 4. Strukturen Autonome sind - nach ihrem Selbstverständnis - "hierarchiefeindlich". Sie kennen keine verbindlichen Entscheidungsinstanzen, keine Einrichtung, von der aus Aktionen zentral "angeordnet" werden könnten. Organisationsform ist die - häufig wechselnde - Kleingruppe. Autonome betreiben auch - anders als die meisten übrigen linksextremistischen Gruppen - keine gezielte Nachwuchswerbung, keine Schulungsveranstaltungen für Neulinge und Interessenten. Wer aufgenommen werden will, muß sich selbst um Kontakte und Akzeptanz bemühen und - zumindest bei "halboffenen" und "geschlossenen" Gruppen - "Sicherheitsüberprüfungen" über sich ergehen lassen. Größeren militanten Demonstrationen gehen zumeist Besprechungen (bundesweite, regionale oder örtliche Vorbereitungstreffen, Vollversammlungen, "Plena") voraus. Am Ende stehen in der Regel keine förmlichen Beschlüsse, sondern die Bekräftigung, "alle Aktionsformen", also auch militante, zu akzeptieren, ferner informelle Absprachen (Zuständigkeiten für Funkund Telefonkontakte sowie Nutzung von Mailboxen, Einrichtung von "Ermittlungsausschüssen" und "Sani-Gruppen", Kleben von Plakaten). Der Ablauf der Demonstrationen wird nicht in Einzelheiten vorgeplant, er hängt von spontanen Entschlüssen, vom "feeling" der "streetfighter", von der Einschätzung der "Durchsetzbarkeit" und des "Kräfteverhältnisses" gegenüber der Polizei ab. So betonten Autonome im Vorfeld der Ausschreitungen anläßlich der Feiern zum "Tag der Deutschen Einheit" in Bremen:

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 35 Autonome Gruppierungen - insbesondere solche, die sich "aktioniAutonome stisch" in linksextremistische Kampagnen (z.B. "Antifaschismus") einGruppierungen behalten fügten - behielten

Linksextremistische Bestrebungen 35 Autonome Gruppierungen - insbesondere solche, die sich "aktioniAutonome stisch" in linksextremistische Kampagnen (z.B. "Antifaschismus") einGruppierungen behalten fügten - behielten auch 1994 ihre Anziehungskraft für zumeist jüngere Anziehungskraft "Aussteiger"2'. Zum Jahresende waren bundesweit mehr als 5.000 für zumeist Personen den gewaltbereiten Autonomen zuzuordnen; damit blieb das jüngere Gesamtpotential - bei personeller Fluktuation - weitgehend konstant. "Aussteiger" Schwerpunkte lagen unverändert in den städtischen Ballungszentren wie Berlin, Rhein-Main-Gebiet, Ruhrgebiet, aber auch in kleineren Universitätsstädten wie Göttingen und Freiburg i.Br.

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Wiederholt beklagten Autonome mangelndes Geschichtsbewußtsein und unzureichende Theoriearbeit innerhalb der Szene. Möglichkeiten zur Bestandsaufnahme und zur Verständigung über
Berlin geplanter bundesweiter "Autonomie-Kongreß der undogmatischen linksradikalen Bewegungen" bieten - Motto: "Autonome auf dem Weg ins 21. Jahrhundert". Bundesweite Vorbereitungstreffen

38 Linksextremistische Bestrebungen Wiederholt beklagten Autonome mangelndes Geschichtsbewußtsein und unzureichende Theoriearbeit innerhalb der Szene. Möglichkeiten zur Bestandsaufnahme und zur Verständigung über Perspektiven der Bewegung soll ein für Ostern 1995 in Berlin geplanter bundesweiter "Autonomie-Kongreß der undogmatischen linksradikalen Bewegungen" bieten - Motto: "Autonome auf dem Weg ins 21. Jahrhundert". Bundesweite Vorbereitungstreffen fanden dazu am 28729. Mai in Halle, vom 26. bis 28. August in Kassel und am 28V29. November in Erfurt statt. 3. Aktionsformen Autonome Gewalt äußert sich in unterschiedlichen Formen; im Szenejargon ist die Rede von: - "Klandestinen Aktionen" (= heimliche Anschläge), vor allem gegen Sachen. Dabei gehen Autonome in der Regel geplant und konspirativ vor. Spontane Anschläge unter Alkoholeinfluß sind untypisch. Nur in Ausnahmefällen gelingt es der Polizei, Tatverdächtige zu ermitteln; bei Autonomen gilt die Parole: "Keine Aussagen bei Bullen und Justiz"; und von - "Massenmilitanz" (Straßenkrawalle), oftmals verbunden mit Angriffen auf die Polizei. Dabei treten Autonome häufig in einheitlicher "Kampfausrüstung" auf, als "schwarzer Block" und mit "Haßkappen" vermummt.

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen "Es ist für uns keine >graduelle Festlegung< von Militanz als solcher möglich. Entscheidend ist, daß wir uns politisch
befürchtete staatliche Maßnahmen und zur Verbreitung von Rechercheergebnissen zu rechtsextremistischen und vermeintlich rechtsextremistischen Organisationen nutzen Autonome - neben den Szenepublikationen
Bemühungen um stärkere Vernetzung und "Organisierung" Organisierung des gewaltbereiten linksextremistischen Potentials - seit kommen voran -\ gg2 v o r allem
brach die maßgeblich von der Berliner Gruppe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) und ihrem Zeitungsprojekt "ARRANCA" betriebene "Initiative zum Aufbau

40 Linksextremistische Bestrebungen "Es ist für uns keine >graduelle Festlegung< von Militanz als solcher möglich. Entscheidend ist, daß wir uns politisch durchsetzen können, was von den unmittelbaren Kräfteverhältnissen vor Ort abhängen wird." ("INTERIM" Nr. 298 vom 8. September 1994) "Eine 'militärische Schlacht" wird niemand wollen, wenn der Gegner (...(stärker ist." (Papier des "Anti-Rassismus-Büros", Bremen) Die autonome Szene hat ihren eigenen Jargon und ihre eigenen Medien. So gibt es etwa 30 bedeutendere - z.T. konspirativ hergestellte und verbreitete - Szeneblätter. Bundesweit verbreitet sind die wöchentlich in Berlin erscheinende Schrift "INTERIM", das unter wechselnden ausländischen Tarnadressen vertriebene Untergrundblatt "radikal" und die internationale Zeitung "CLASH". Im Jahre 1994 erschienen drei Nummern der "radikal". In der Nummer 150 (Juli 1994) gab das Blatt Hinweise für das Leben in der Illegalität und veröffentlichte "Tips und Tricks zum Abtauchen". Regionale Bedeutung behielten Schriften wie "RAZZ" (Hannover), "AGITARE BENE" (Köln), "Ruhrgebietsinfo" und "SWING - Autonomes Rhein-Main-Info". Zur Agitation und Mobilisierung, darüber hinaus für Warnhinweise auf befürchtete staatliche Maßnahmen und zur Verbreitung von Rechercheergebnissen zu rechtsextremistischen und vermeintlich rechtsextremistischen Organisationen nutzen Autonome - neben den Szenepublikationen - in hohem Maße auch zugangsgeschützte Mailbox-Systeme (vgl. Kap. I, Nr. 2). Zusätzlich finden zu diesem Zweck nichtkommerzielle alternative Radioprojekte, Piratensender, ein bundesweites Infotelefon (Sitz Delmenhorst), eine Vielzahl regionaler Infound Notruftelefone sowie "Telefonketten" ("Alarmketten") Verwendung. Wichtige Anlaufstellen für Szeneangehörige (u.a. als Infobörse, zur Verbreitung von Szenepublikationen, zur Vermittlung von "Pennplätzen" bei überregionalen Veranstaltungen) sind die etwa 80 Infoläden in mehr als 60 Städten; viele von ihnen stehen in Kontakt zu vergleichbaren Einrichtungen im Ausland. "Internationale InfoladenTreffen" fanden vom 31. März bis 4. April in London und vom 27. Oktober bis 1. November - mit geringer Resonanz - in Bielefeld statt. Bemühungen um Szeneübergreifende Bemühungen um stärkere Vernetzung und "Organisierung" Organisierung des gewaltbereiten linksextremistischen Potentials - seit kommen voran -\ gg2 v o r allem im "Antifaschismus-Kampf" forciert - kamen weiter voran. Zwar brach die maßgeblich von der Berliner Gruppe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) und ihrem Zeitungsprojekt "ARRANCA" betriebene "Initiative zum Aufbau einer bundesweiten revolutionären Organisation" (10 Gruppen hatten sich zunächst beteiligt) nach internen Differenzen auseinander, gleichzeitig konnte jedoch die militante

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 51 Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament (12. Juni) und zum Orientierung an Deutschen Bundestag (16. Oktober) richteten
Reiches" diffamiert - engagierte sich die in Hamburg erscheinende linksextremistische Monatsschrift "Konkret". Ihr Verleger brachte im Laufe des Jahres die Tageszeitung
richteten gemeinsam mit anderen Blättern aus dem linken Spektrum sowie der kleinen, aus dem 1991 aufgelösten "Kommunistischen Bund" (KB) hervorgegangenen
mehrere hundert Personen teilnahmen, stand unter dem Motto: "Links ist da, wo keine Heimat ist". Die Organisatoren verfolgen offensichtlich
Konzept, mit solchen Aktivitäten eine antinationale Linke zu sammeln und zu fördern. 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld

Linksextremistische Bestrebungen 51 Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament (12. Juni) und zum Orientierung an Deutschen Bundestag (16. Oktober) richteten insbesondere die DKP, Wahlstrategie der PDS Organisationen in deren Umfeld sowie einzelne kleinere revolutionärmarxistische Gruppierungen ihre Aktivitäten an der Wahlstrategie der PDS aus und nutzten das Angebot, auf den "offenen Listen" der PDS zu kandidieren. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten behaupteten mit zunehmender Bestimmtheit, der Zusammenbruch des Sozialismus in der DDR und den anderen Ländern des "realen Sozialismus" habe seine Ursache nicht im Marxismus-Leninismus selbst, sondern nur in der mangelhaften Ausführung einer an sich guten Idee. Im Kampf gegen das vereinigte Deutschland - die Vereinigung wird als Geburt eines "4. Reiches" diffamiert - engagierte sich die in Hamburg erscheinende linksextremistische Monatsschrift "Konkret". Ihr Verleger brachte im Laufe des Jahres die Tageszeitung "junge Welt" (jW, von 1947 bis 1990 Zentralorgan der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) in der ehemaligen DDR) auf die politische Linie von "Konkret". "Konkret" und jW richteten gemeinsam mit anderen Blättern aus dem linken Spektrum sowie der kleinen, aus dem 1991 aufgelösten "Kommunistischen Bund" (KB) hervorgegangenen "Gruppe K" am 12. November in Dresden eine "theoretische Konferenz" über die Themen Nation, Nationalismus und Antinationalismus aus. Die Konferenz, an der mehrere hundert Personen teilnahmen, stand unter dem Motto: "Links ist da, wo keine Heimat ist". Die Organisatoren verfolgen offensichtlich das Konzept, mit solchen Aktivitäten eine antinationale Linke zu sammeln und zu fördern. 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 DKP Die DKP hielt auch 1994 an ihrer ideologischen Linie und ihren bisherigen Organisationsstrukturen fest; sie ist in allen westlichen und nach eigenen Angaben inzwischen auch in den meisten östlichen Bundesländern organisiert. Ihre Mitgliederzahl sank unter 6.000; mehr als zwei Drittel der Mitglieder sind bereits älter als 60 Jahre. Altersbedingte Mitgliederverluste konnte die DKP trotz einzelner Zugewinne nicht ausgleichen. Eine leistungsfähige Jugendorganisation als potentielle "Kaderreserve" fehlt. Gleichwohl behauptete Parteisprecher Heinz STEHR, die DKP sei ein politischer Faktor, dessen Wirken weit über die Zahl der Mitglieder hinausgehe91. Rolf PRIEMER, ebenfalls Sprecher der DKP, betonte: Die

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2015 Saarland

traditionellen Aktionsfeldern von linksextremistischen Zusammenschlüssen. Er richtet sich seit jeher nur vordergründig gegen den Rechtsextremismus. Er hat letztlich eine systemüberwindende

den 10. Januar vor dem französischen Konsulat in Saarbrücken aufgerufen hatte, beteiligten sich rund 300 Personen, darunter aus dem linksextremistischen Spektrum etwa 30 Angehörige der autonomen "Antifa-Szene" und einzelne Mitglieder/Anhänger kommunistischer Parteien. Aktionsfeld "Antifaschismus" Der "antifaschistische Kampf" zählt nach wie vor zu den traditionellen Aktionsfeldern von linksextremistischen Zusammenschlüssen. Er richtet sich seit jeher nur vordergründig gegen den Rechtsextremismus. Er hat letztlich eine systemüberwindende Stoßrichtung, um den verhassten, als "kapitalistisches System" bezeichneten freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat mit seinen angeblich faschistischen Wurzeln zu beseitigen. Dabei wird die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner vornehmlich auf der Straße gesucht mit der Absicht, durch Massenmilitanz oder in "Kleingruppentaktik" Aufmärsche von Rechtsextremisten zu verhindern oder zumindest räumlich oder zeitlich einzuschränken. Zudem betreiben autonome Gruppierungen "Antifarecherchen", um Strukturen und Logistik rechtsextremistischer Gruppen und Organisationen aufzuklären. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse über Personen, Trefflokale, Schulungseinrichtungen oder "Naziläden" werden in Publikationen oder im Internet zu deren Bloßstellung veröffentlicht bzw. dienen zur Vorbereitung militanter Aktionen. Die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen und Entwicklungen im Saarland bildete im vergangenen Jahr für die "Antifa Saar/Projekt AK" einen Schwerpunkt ihrer "politischen Arbeit". Auf dem Aktionsfeld "Antifaschismus" waren folgende nennenswerte Aktivitäten im Saarland und überregional zu verzeichnen: 12.01.2015 Beteiligung von etwa 50 Angehörigen der autonomen Szene Saar an Protestund Blockadeaktionen eines bürgerlichen Aktionsbündnisses gegen eine Demonstration der Facebook-Bewegung "Saarland gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Saargida), 37

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 43 Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten (je 100.000 Einwohner in den Bundesländern

Linksextremistische Bestrebungen 43 Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten (je 100.000 Einwohner in den Bundesländern) 1994 1993 0,5 iliiL.I I! !! in Eines der zahlreichen Beispiele "antifaschistisch" motivierter Militanz waren die koordinierten Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge zweier Rechtsextremisten am 12. August - aus Protest gegen die von Neonazis ausgerufene "Rudolf-Heß-Aktionswoche" - in Eschwege

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen jflll W7 1.1 Mitglieder der RAF im Untergrund Nach wie vor existiert eine handlungsfähige Gruppe von RAFMitgliedern
Reihen bisheriger RAF-Unterstützer und anderer gewaltbereiter Linksextremisten fortsetzen wollen. Sie beklagten, das Echo auf ihre Bemühungen um eine perspektivische
Mann einer Verfassungsschutzbehörde, die unzureichende Mobilisierungsund Organisationsfähigkeit der "radikalen Linken". Konzept "revoluDiese "radikale Linke" bezeichneten die RAF-Mitglieder im Untergrund

28 Linksextremistische Bestrebungen jflll W7 1.1 Mitglieder der RAF im Untergrund Nach wie vor existiert eine handlungsfähige Gruppe von RAFMitgliedern im Untergrund. In einer ausführlichen Erklärung, datiertauf den 6. März, bekräftigten sie, daß sie ihre Anstrengungen zur Neuorientierung "revolutionärer Politik" trotz erheblicher Kritik aus den Reihen bisheriger RAF-Unterstützer und anderer gewaltbereiter Linksextremisten fortsetzen wollen. Sie beklagten, das Echo auf ihre Bemühungen um eine perspektivische Diskussion in der "Szene" und um den Aufbau von "sozialer Gegenmacht von unten" sei bisher eher ernüchternd. Die erforderlichen Diskussionen seien noch nicht in Gang gekommen; ursächlich dafür seien neben eigenen Fehlern, insbesondere ihrer mangelnden Sorgfalt bei neuen Kontakten und daher der Arglosigkeit beim Umgang mit einem V-Mann einer Verfassungsschutzbehörde, die unzureichende Mobilisierungsund Organisationsfähigkeit der "radikalen Linken". Konzept "revoluDiese "radikale Linke" bezeichneten die RAF-Mitglieder im Untergrund tionärer Politik" als den wesentlichen Partner für die Erarbeitung einer neuen revolukonkretisiert tionären Konzeption und als Träger eines revolutionären Umwälzungsprozesses. Wichtig sei vor allem, die soziale Komponente revolutionärer Kämpfe herauszustellen; "das soziale" sei der "kern der revolution". Option für Die RAF bekräftigte erneut ihre Bereitschaft, auch künftig "bewaffnet "bewaffneten zu kämpfen", falls der Staat die Entwicklung einer neuen revolutionären Kampf" Konzeption massiv behindern werde. 1.2 Umfeld der RAF "Fraktionierung" Die bislang als RAF-Umfeld bezeichnete Struktur von Personen und im terroristischen Gruppierungen, die die ideologischen Vorstellungen der RAF propaUnterstützergandistisch umsetzten, Solidaritätsaktionen für deren inhaftierte bereich Mitglieder durchführten sowie die Kommunikation zu den Illegalen und die Rekrutierungsmöglichkeiten sicherstellten, ist auseinandergefallen.

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 33 terer Schritt in der militanten Auseinandersetzung mit der von den herrschenden Parteien vertretenen Politik. Dabei trage insbesondere
führen, finRahmen von det in Strategiediskussionen der militanten linksextremistischen Szene Kampagnen und des bisherigen RAF-Unterstützerbereichs verstärktes Interesse. Auch

Linksextremistische Bestrebungen 33 terer Schritt in der militanten Auseinandersetzung mit der von den herrschenden Parteien vertretenen Politik. Dabei trage insbesondere die FDP die Verantwortung für eine imperialistische Großmachtpolitik. Sie führe das deutsche Wirtschaftssystem in einen entfesselten Kapitalismus. In einer Anfang November mehreren Presseagenturen und Zeitungsredaktionen zugesandten Erklärung agitierte die AIZ u.a. gegen das vereinte Europa und das EU-Gipfeltreffen im Dezember in Essen. Für die Zukunft kündigte sie an: "unsere politik wird dahin gehend orientiert sein, dort militant/bewaffnet anzugreifen, wo die brd-eiiten ihre arbeitsplätze bzw. ihre Wohnsitze haben." 3. "Revolutionäre Zellen" (RZ)/"Rote Zora" Die RZ verfolgen unverändert das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung in Deutschland Sozialrevolutionär zu überwinden. Sie bezeichnen die Bundesrepublik Deutschland und andere westliche Industrieländer als imperialistische Staaten, deren Politik auch mit "bewaffneten" Aktionen bekämpft werden müsse. Dazu gehören insbesondere Brandund Sprengstoffanschläge gegen - aus der Sicht der RZ - vermittelbare Ziele, um politische Konfliktfelder zuzuspitzen und Protestbewegungen zu erzeugen. Auch die Absicht der RZ, möglichst viele eigenständige Zellen zu schaffen, die selbst die Voraussetzungen für ihren Kampf entwickeln, hat weiterhin Gültigkeit. Das RZ-Konzept, "bewaffnete" Aktionen nicht aus dem Untergrund, Anschläge im sondern aus konspirativen Strukturen in der "Legalität" zu führen, finRahmen von det in Strategiediskussionen der militanten linksextremistischen Szene Kampagnen und des bisherigen RAF-Unterstützerbereichs verstärktes Interesse. Auch 1994 verübten Gruppen, die das Konzept der RZ umsetzen wollen, Anschläge. Mit Brandanschlägen auf Fahrkartenautomaten des Verkehrs-Verbundes in Frankfurt/M. am 1. Januar wurde erstmals nach sechs Jahren wieder im Raum Frankfurt/M. eine terroristische Aktion von RZ verübt. Die Täter verknüpften in ihrer Selbstbezichtigung, wie schon bei zahlreichen früheren RZ-Anschlägen, Solidarität für Asylsuchende und Flüchtlinge mit allgemeinen sozialen Themen. Die Fahrpreiserhöhung der öffentlichen Verkehrsmittel in Frankfurt/M. habe den Druck auf die sozial schwächer gestellten Bevölkerungsteile, darunter "Ausländer und Asylbewerberinnen", noch verstärkt. Auch bei einem am 26. Oktober in Leipzig von einer RZ verübten Brandanschlag auf Fahrzeuge eines Unternehmens, das Versorgungs-

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2015 Saarland

überwinden. Durch anlassbezogene Kooperationen mit anderen Teilen des linksextremistischen Spektrums wird versucht, die eigene Handlungsfähigkeit und Durchschlagskraft zu erhöhen
bildete 2015 die weitaus größte Personengruppe innerhalb des gewaltorientierten linksextremistischen Spektrums. Innerhalb der rund 70 Personen umfassenden gewaltorientierten autonomen Szene
Analyse und Kritik) aktiv. Sie versteht sich als linker, politischer und unabhängiger Zusammenschluss, der außerparlamentarisch aktiv ist und sich

chung in den Mittelpunkt. Dieses selbst ermächtigende Politikverständnis äußert sich praktisch besonders im militanten Widerstand gegen alles, was subjektiv als Missstand empfunden wird. Aus der Einstellung "Macht kaputt, was euch kaputt macht!" heraus lehnen Autonome das bestehende "System" und folglich das staatliche Gewaltmonopol ab. Die Anwendung von Gewalt stellt für Autonome sowohl ein "Mittel subjektiver Befreiung" als auch ein unverzichtbares Element in der politischen Auseinandersetzung bzw. in ihrem Kampf gegen ein angebliches System von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung dar. Politische Zielsetzung ist demnach die Überwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung in Richtung einer herrschaftsfreien/libertären Gesellschaft. Trotz grundsätzlicher Organisierungsund Hierarchiefeindlichkeit autonomer Zusammenschlüsse sind Bemühungen festzustellen, durch den Aufbau bundesweiter Strukturen mit Hilfe von Internetplattformen und sozialen Netzwerken die Zersplitterung der Szene zu überwinden. Durch anlassbezogene Kooperationen mit anderen Teilen des linksextremistischen Spektrums wird versucht, die eigene Handlungsfähigkeit und Durchschlagskraft zu erhöhen. In aktuellen gesellschaftsund sozialpolitischen Auseinandersetzungen arbeiten Autonome auch mit bürgerlich-demokratischen Organisationen zusammen bzw. sie versuchen, diese für ihre systemüberwindenden Ziele einzuspannen. Die autonome Szene bildete 2015 die weitaus größte Personengruppe innerhalb des gewaltorientierten linksextremistischen Spektrums. Innerhalb der rund 70 Personen umfassenden gewaltorientierten autonomen Szene Saar war im vergangenen Jahr die Saarbrücker Gruppe "Antifa Saar/Projekt AK" (AK: Analyse und Kritik) aktiv. Sie versteht sich als linker, politischer und unabhängiger Zusammenschluss, der außerparlamentarisch aktiv ist und sich den Kampf gegen Faschismus, Sexismus und Rassismus sowie für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zum Ziel gesetzt hat. Von führenden Aktivisten dieser "Antifa"-Gruppe wurde Anfang April 2015 ein Arbeitskreis mit der Bezeichnung "... resist! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!" gegründet, um "von staatlicher Repression betroffene Antifaschist*innen und politische Aktivist*innen" solidarisch und finanziell zu unterstützen. Dieser interne Arbeitskreis präsentiert sich auf seiner Homepage (www.resistsb.blogsport.eu) und seinem Facebook-Profil als "kommunistische Gruppe". Unter Kommunismus verstehen die Szeneangehörigen jedoch keine "staatssozialistische und somit antifortschrittliche, sondern eine hierarchiefreie und solidarische Gesellschaftsform, in der Ausbeutungsund Unterdrückungsmechanismen nicht weiter existieren". Sie streben die Überwindung der 35

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Überblick.................................................................................................................................................................. 30 4.1.2 Aktivitäten von Rechtsextremisten .............................................................................................................. 31 4.1.3 Aktivitäten von Linksextremisten.................................................................................................................. 35 II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen
Verfassungsfeindliche Zielsetzungen extremistischer Bestrebungen ........................... 40 1.1 Rechtsextremismus............................................................................................................................................. 40 1.2 Linksextremismus ................................................................................................................................................ 44 1.3 Ausländerextremismus und Islamismus bzw. islamistischer Terrorismus
Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen............................................................... 47 2.1 Rechtsextremismus............................................................................................................................................. 47 2.1.1 Organisationen und Bestrebungen .............................................................................................................. 47 2.1.1.1 Rechtsextremistische Parteien NatioNaldemokratische

4 Spektrenübergreifende Themen/Tendenzen ................................................................... 30 4.1 Analyse zu extremistischen Aktivitäten anlässlich des Jahrestages der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg ..................................................................................... 30 4.1.1 Überblick.................................................................................................................................................................. 30 4.1.2 Aktivitäten von Rechtsextremisten .............................................................................................................. 31 4.1.3 Aktivitäten von Linksextremisten.................................................................................................................. 35 II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen ............................................................................................ 40 1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen extremistischer Bestrebungen ........................... 40 1.1 Rechtsextremismus............................................................................................................................................. 40 1.2 Linksextremismus ................................................................................................................................................ 44 1.3 Ausländerextremismus und Islamismus bzw. islamistischer Terrorismus............................................................................................................................................................. 45 2 Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen............................................................... 47 2.1 Rechtsextremismus............................................................................................................................................. 47 2.1.1 Organisationen und Bestrebungen .............................................................................................................. 47 2.1.1.1 Rechtsextremistische Parteien NatioNaldemokratische Partei deutschlaNds (NPD) ............................................................................... 47 JuNge NatioNaldemokrateN (JN) ................................................................................................................ 64 2.1.1.2 NeoNatioNalsozialisteN und subkulturell geprägte Rechtsextremisten ............................................... 69 2.1.1.2.1 NeoNatioNalsozialisteN ........................................................................................................................................... 69 2.1.1.2.2 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten ................................................................................................. 83 2.1.1.3 Rechtsextremistische Bands, Vertriebe und Verlage ............................................................................ 85 2.1.1.3.1 Rechtsextremistische Musikgruppen ......................................................................................................... 85 2.1.1.3.2 Rechtsextremistische Vertriebsszene........................................................................................................... 92 2.1.1.4 Sonstige Gruppierungen hilfsorgaNisatioN für NatioNale Politische gefaNgeNe uNd dereN aNgehörige e. V. (hNg) .............. 98 JuNge l aNdsmaNNschaft o stdeutschlaNd e. V. (Jlo), Landesverband Sachsen/Niederschlesien ...................................................................................... 99 2.1.2 Publikationen.......................................................................................................................................................101 | 3

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Zahlen ................................................................................................................................................5 1.1.2 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund.................................................................................7 1.2 Entwicklungstendenzen ......................................................................................................................................9 2 Linksextremismus ............................................................................................................ 18 2.1 Personenpotenzial und Straftaten
Überblick in Zahlen ............................................................................................................................................. 18 2.1.2 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund ................................................................................. 21 2.2 Entwicklungstendenzen .................................................................................................................................... 23 3 Islamismus/Islamistischer Terrorismus und Ausländerextremismus

Inhaltsverzeichnis I Aktuelle Entwicklungen .................................................................................................... 5 1 Rechtsextremismus ............................................................................................................ 5 1.1 Personenpotenzial und Straftaten...................................................................................................................5 1.1.1 Überblick in Zahlen ................................................................................................................................................5 1.1.2 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund.................................................................................7 1.2 Entwicklungstendenzen ......................................................................................................................................9 2 Linksextremismus ............................................................................................................ 18 2.1 Personenpotenzial und Straftaten................................................................................................................ 18 2.1.1 Überblick in Zahlen ............................................................................................................................................. 18 2.1.2 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund ................................................................................. 21 2.2 Entwicklungstendenzen .................................................................................................................................... 23 3 Islamismus/Islamistischer Terrorismus und Ausländerextremismus............................. 25 3.1 Personenpotenzial und Straftaten................................................................................................................ 25 3.1.1 Überblick in Zahlen ............................................................................................................................................. 25 3.1.2 Straftaten mit ausländerextremistischem Hintergrund ...................................................................... 26 3.2 Entwicklungstendenzen ................................................................................................................................... 27 2 |

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Zusamnover einen als "Todesfasten" bemenarbeit mit deutschen linksextremizeichneten Hungerstreik; stischen Organisationen herausgegeben -- 27. Februar: wird. etwa 300 PKK-Anhänger forderten
zusammen mit teressen der PKK im Bundesgebiet. In deutschen Linksextremisten; Niedersachsen gehören dazu der -- 22. Dezember: etwa 30 Kurden besetzten

union, nach den "Prinzipien des prolebruar zu zahlreichen Aktionen ihrer Antarischen Internationalismus" verbunhänger. Gegen 16 von ihnen erhob der den und ist eine europaweit agierende Generalbundesanwalt Anfang NovemTerrororganisation. Sie befürwortet und ber vor dem 5. Strafsenat des Oberlanfordert den bewaffneten Kampf in der desgerichts Düsseldorf Anklage wegen Türkei und versteht die von ihr propaMitgliedschaft in einer terroristischen gierte "Revolution Kurdistans" als "Teil Vereinigung. Davon betroffen sind auch der mit der Oktoberrevolution begonnezwei PKK-Funktionäre aus Celle und nen und mit den nationalen BefreiungsHannover, die am 5. Februar versucht bewegungen ständig verstärkten Revohatten, in Braunschweig ein abtrünniges lution des Weltproletariats". Sie hat sich Mitglied zu entführen, um es vor ein in den vergangenen Jahren zu einer mili"Volksgericht" in Köln zu stellen. tanten Organisation entwickelt, deren "Bestrafungsaktionen" von Erpressung In Niedersachsen wurden folgende über Körperverletzung bis zum Mord Aktionen durchgeführt: reichen. Während sich im Jahre 1987 Gewaltakte besonders gegen Mitglieder -- 10. Februar: und Einrichtungen konkurrierender 35 Kurden besetzten ein türkisches Kurdenorganisationen richteten, wurReisebüro in Hannover; den solche Ausschreitungen 1988 nicht -- 18. Februar: festgestellt. etwa 30 Kurden besetzten die Rathausvorhalle in Hannover; Als Organe der PKK erscheinen die Schriften "Kurdistan-Report", "SERX-- 22. Februar: WEBUN" (Unabhängigkeit), "BERX25 Kurden besetzten das DGB-Haus WEDAN" (Widerstand) und seit Juli ein in Göttingen und begannen in Han"Kurdistan-Rundbrief, der in Zusamnover einen als "Todesfasten" bemenarbeit mit deutschen linksextremizeichneten Hungerstreik; stischen Organisationen herausgegeben -- 27. Februar: wird. etwa 300 PKK-Anhänger forderten während einer Demonstration in Der 1984 gegründete Dachverband Hannover die Freilassung ihrer "Föderation der patriotischen ArbeiterLandsleute; und Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland" -- 18. April: (FEYKA-Kurdistan) mit Sitz in Köln, Solidaritätsveranstaltung für die in in der die örtlichen Mitgliedsvereine zu"U-Haft befindlichen PKK-Mitgliesammengeschlossen sind, vertritt die Inder" in Hannover zusammen mit teressen der PKK im Bundesgebiet. In deutschen Linksextremisten; Niedersachsen gehören dazu der -- 22. Dezember: etwa 30 Kurden besetzten in Osna-- "Arbeiterverein der Patrioten Kurdibrück das SPD-Büro und forderten stans" in Celle und der bessere Haftbedingungen für die in -- "Arbeiterverein aus Kurdistan" in deutschen Gefängnissen einsitzenHannover. den PKK-Funktionäre. Nach der Festnahme von hochrangiDurch massiven Plakateinsatz in viegen PKK-Funktionären kam es ab Felen niedersächsischen Städten warnte 77

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

aktuellen Anlässen mit deutAnhänger der Gruppe "GÖCMEN" um schen Linksextremisten Aktionsbündeine Annäherung bemüht. nisse zu schließen. Die Gruppe "DEVRIMCI ISCI
Erfolg den Zusammennisten ergaben sich durch den Zusamschluß mit linksextremistischen türkimenschluß der "Arbeiterpartei der Türschen und kurdischen Organisationen

-gruppen wurde besonders von der politischen Entwicklung in ihrem HeimatLinksextremistische land geprägt. Die Haftbedingungen in Organisationen der Türkei und der Besuch des türkischen Staatspräsidenten EVREN in der Bundesrepublik Deutschland im Okto"DEVRIMCIISCI" ber waren Agitationsschwerpunkte. (Revolutionärer Weg) Die stark zersplitterten Gruppen hat"GÖCMEN" (Emigrant) ten Mühe, über ihren engen Anhängerkreis hinaus weitere "Aktivisten" zu finden. Insbesondere die kommunistiSeit ihrer Spaltung Anfang 1986 sind schen Gruppierungen waren daher bedie militante "DEVRIMCI ISCI" und müht, zu aktuellen Anlässen mit deutAnhänger der Gruppe "GÖCMEN" um schen Linksextremisten Aktionsbündeine Annäherung bemüht. nisse zu schließen. Die Gruppe "DEVRIMCI ISCI" Im Bereich der orthodoxen Kommustrebte ohne Erfolg den Zusammennisten ergaben sich durch den Zusamschluß mit linksextremistischen türkimenschluß der "Arbeiterpartei der Türschen und kurdischen Organisationen kei" (TIP) mit der "Kommunistischen an. Partei der Türkei" (TKP) zur "Vereinigten Kommunistischen Partei der TürSchwerpunkte der Agitation waren kei" (TBKP) sowie die Vereinigung ihrer der Besuch des Staatspräsidenten EVHilfsorganisationen (FIDEF und DIREN in der Bundesrepublik und die BAF) in der Bundesrepublik DeutschAktivitäten anläßlich des internationaland zur "Föderation der Immigranten len Tribunals gegen die Regierung der vereine aus der Türkei" (Göcmen DerTürkei. Das "Informationsbüro Türneklerei Federasyonu = GDF) wichtige kei", Hannover, das überwiegend von Veränderungen. Anhängern der "DEVRIMCI ISCI" geleitet wird, leistete Organisationshilfe. Islamisch-extremistische türkische Es legte eine "Anklageschrift" zum TheGruppen unterstützen nach wie vor den ma "Polizeiund Militärhilfe besonders bewaffneten Kampf palästinensischer der BRD und deren Bedeutung für das Organisationen gegen den Staat Israel türkische Folterregime" vor. Darin werund veröffentlichen in ihren Publikatioden zahlreiche deutsche Firmen und die nen zahlreiche Beiträge mit Angriffen Bundesregierung einer fortgesetzten akgegen den Staat Israel. tiven Beihilfe zu Verbrechen des türkischen Regimes beschuldigt. Durch ihre Im extrem-nationalistischen Lager Militärhilfe für die Türkei sei die Bunwaren die öffentlichen Aktivitäten gedesregierung direkt an der Unterdrükring. Gleichwohl ist bei diesen Gruppiekung des kurdischen Befreiungskampfes rungen ein leichter Mitgliederund beteiligt. Mit Einrichtungen wie dem Sympathisantenzuwachs zu verzeichAusländerzentralregister und dem Bunnen. Der Mitgliederverlust bei den desamt für die Anerkennung ausländilinksextremistischen Vereinigungen scher Flüchtlinge verfüge die Bundesresetzte sich nicht fort. publik über ein gewaltiges Unterdrükkungspotential. 81

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Erfüllung dieser Aufgabe gelegt ist in einem demokratischen Rechtsstaat worden. Auch im Berichtszeitraum haben legitim und sogar erwünscht. Der VerfasMitarbeiter
fassungsfeindlichen Zielsetzungen des zunehmende, zum Teil gezielt und systeRechtsund Linksextremismus informatisch betriebene Polemik manche Bürmiert. Im Vordergrund stand dabei
Wenn wir der Intologischer Untersuchungen einer der geleranz den Rechtsanspruch zugewichtigsten Gründe dafür, daß die demostehen
toleriert zu werden, dann kratiefeindlichen Weltbilder linksund zerstören wir die Toleranz und den rechtsextremistischer Ideologien gerade Rechtsstaat

Öffentlichkeitsarbeit Verfassungsschutz durch Aufklärung Der gesetzliche Auftrag und die TätigAufklärung) zu verstärken und dafür eigekeit des Verfassungsschutzes sind in den ne Organisationseinheiten bei den Verfasletzten Jahren zunehmend in die öffentlisungsschutzbehörden zu errichten. In Nieche Diskussion geraten. Eine sachliche dersachsen ist von jeher großes Gewicht Auseinandersetzung über diese Themen auf die Erfüllung dieser Aufgabe gelegt ist in einem demokratischen Rechtsstaat worden. Auch im Berichtszeitraum haben legitim und sogar erwünscht. Der VerfasMitarbeiter des Verfassungsschutzes in sungsschutz muß sich, wie jede andere Bezahlreichen Vorträgen, Diskussionsveranhörde auch, sachlicher Kritik stellen. Sostaltungen und Seminaren einige tausend weit Geheimhaltung nicht zwingend geboZuhörer über Notwendigkeit, gesetzlichen ten ist, sollte die Arbeit des VerfassungsAuftrag und Arbeit des Verfassungsschutschutzes so transparent wie möglich gezes sowie über die Ideologien und die vermacht werden. Allerdings hat auch eine fassungsfeindlichen Zielsetzungen des zunehmende, zum Teil gezielt und systeRechtsund Linksextremismus informatisch betriebene Polemik manche Bürmiert. Im Vordergrund stand dabei das ger, gerade auch solche der jüngeren GeBestreben, junge Menschen (in Schulen, neration, verunsichert. Hier fehlt es häuAusbildungsstätten und Einrichtungen für fig an den notwendigen Informationen, staatsbürgerliche Bildung) und wichtige um sachliche Kritik von irreführender Multiplikatoren (u. a. Ausbildende und Agitation unterscheiden zu können. Auch Führungskräfte) zu erreichen. die konkreten geschichtlichen ErfahrunAuch dieser Jahresbericht ist ein Stück gen aus der Weimarer Republik, der naÖffentlichkeitsarbeit. Die Erfahrung der tionalsozialistischen Diktatur und den erWeimarer Republik lehrt, daß Feinde der sten Jahren nach dem Zusammenbruch Demokratie die auch ihnen gewährte Freivon 1945, die zum Prinzip der wehrhaften heit und Toleranz dazu mißbrauchen, ein Demokratie im Grundgesetz und damit System der Unfreiheit und Intoleranz zu auch zur Einführung des Verfassungserrichten. Darüber gilt es aufzuklären. Inschutzes geführt haben, sind der jüngeren toleranz ist von einer freiheitlichen DemoGeneration inzwischen weitgehend unbekratie nicht hinzunehmen. kannt. "In der Tat, hier hat die Toleranz Dies ist nach den Erkenntnissen sozioihre Grenzen. Wenn wir der Intologischer Untersuchungen einer der geleranz den Rechtsanspruch zugewichtigsten Gründe dafür, daß die demostehen, toleriert zu werden, dann kratiefeindlichen Weltbilder linksund zerstören wir die Toleranz und den rechtsextremistischer Ideologien gerade Rechtsstaat. Das war das Schicksal der Weimarer Republik. " (Karl auf junge Menschen Anziehungskraft haPOPPER: Duldsamkeit und intelben. lektuelle Verantwortlichkeit, in: Aus diesen Gründen hat die Ständige Auf der Suche nach einer besseren Konferenz der Innenminister und -SenatoWelt, München 1984, S. 250) ren des Bundes und der Länder schon vor einigen Jahren beschlossen, die Bemühungen um entsprechende Unterrichtung der Öffentlichkeit (Verfassungsschutz durch 96

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Das Thema "Stuttgart 21" rief auch die DKP auf den Plan. Schon frühzeitig hatte sie in ihrer Zeitung "Stuttgart
links" das Vorhaben thematisiert und mit einer grundsätzlichen Kritik am Wirtschaftsund Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland verknüpft. So hieß die Überschrift
Ausgabe "Stuttgart links" vom Juli/August 2010 beispielsweise "Stuttgart 21 muss weg, der Kapitalismus auch!". Die DKP beteiligte sich
überwiegend bürgerlichen Spektrum eine Rolle zu spielen. 4.3 LINKSEXTREMISTISCH BEEINFLUSSTE ORGANISATION: "VEREINIGUNG DER VERFOLGTEN DES NAZIREGIMES - BUND DER ANTIFASCHISTINNEN

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