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Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus stand, aber auch in der Kommission, die das Bundesparteiprogramm erstellt hat. Der mitgliederstärkste linksextremistische Zusammenschluss
Partei DIE LINKE. ist die KPF, die regelmäßig eng mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zusammenarbeitet. Das bislang überparteiliche Netzwerk
stellt er auch einen Brückenschlag zu nicht parteilich gebundenen Linksextremisten dar. Parteiprogramm Das am 23. Oktober 2011 auf dem Bundesparteitag
Erfurt verabschiedete Parteiprogramm enthält tatsächliche Anhaltpunkte für linksextremistische Zielsetzungen. Die Partei DIE LINKE. hält, wie bereits ihre Vorgängerpartei
Wirtschaftsordnung auch die gesellschaftliche und staatliche Ordnung. DIE LINKE. strebt statt der bestehenden Demokratie "Demokratischer den "demokratischen Sozialismus" an. Diese

132 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus stand, aber auch in der Kommission, die das Bundesparteiprogramm erstellt hat. Der mitgliederstärkste linksextremistische Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE. ist die KPF, die regelmäßig eng mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zusammenarbeitet. Das bislang überparteiliche Netzwerk AKL ist im Dezember vom Parteivorstand als innerparteilicher Zusammenschluss anerkannt worden. Mit der Aufnahme der AKL wird zum einen der Einfluss von Extremisten in der Partei gestärkt, zum anderen stellt er auch einen Brückenschlag zu nicht parteilich gebundenen Linksextremisten dar. Parteiprogramm Das am 23. Oktober 2011 auf dem Bundesparteitag in Erfurt verabschiedete Parteiprogramm enthält tatsächliche Anhaltpunkte für linksextremistische Zielsetzungen. Die Partei DIE LINKE. hält, wie bereits ihre Vorgängerpartei PDS, am Ziel einer grundlegenden Umgestaltung der Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung fest. Danach muss das "kapitalistische System" "in einem transformatorischen Prozess" überwunden werden: "Dieser Prozess wird von vielen kleinen und großen Reformschritten, von Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe gekennzeichnet sein". Mit der geforderten Überwindung des Kapitalismus ist nicht allein die Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft gemeint, sondern in Anlehnung an das von Marx begründete "Basis-Überbau-Modell" die Überwindung des Gesellschaftssystems und der staatlichen Ordnung. Nach diesem Modell bestimmt die Wirtschaftsordnung auch die gesellschaftliche und staatliche Ordnung. DIE LINKE. strebt statt der bestehenden Demokratie "Demokratischer den "demokratischen Sozialismus" an. Diese Gesellschaftsform Sozialismus" beschreibt das Programm mit zahlreichen Formulierungen, die aus der traditionellen Terminologie marxistisch-leninistischer Parteien entlehnt sind. Auf die von Karl Marx skizzierte "von Klassenschranken befreite Gesellschaft" nimmt es mit einem Zitat aus dem Kommunistischen Manifest ausdrücklich Bezug: "An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist."

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Davon sind 3.173 (1999: 3.055) dem linksextremistischen/-terroristischen und 10.979 (1999: 6.937) dem rechtsextremistischen/-terroristischen Spektrum zuzuordnen. Hinzu kommen
rechtsextremistische/rechtsterroristische Straftaten i.e.S. 6.937 10.979 +58,3% fremdenfeindliche Straftaten 2.283 3.594 +57,4% antisemitische Straftaten 817 1.378 +68,7% linksextremistische/linksterroristische
Phänomenbereichen - so liegt der Anteil der Propagandadelikte bei den rechtsextremistischen Straftaten11 insgesamt bundesweit anhaltend bei über 65% - wurden für
Dabei differieren die Phänomenbereiche erheblich. Die Gewaltdelikte im Bereich Rechtsextremismus (plus 49 Fälle / +17,6%), fremdenfeindlich (plus 190 Fälle
Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA), Stand: 01.02.2001. 11 Im Bereich Rechtsextremismus sind auch antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten enthalten

Gewaltund sonstige Straftaten (Staatsschutzkriminalität) Straftaten im Bundesgebiet Im Jahr 2000 wurden 19.915 10 (1999: 15.628) politisch motivierte Straftaten (einschließlich Versuche) registriert. Dies entspricht einem Anstieg von ca. 27.4%. Davon sind 3.173 (1999: 3.055) dem linksextremistischen/-terroristischen und 10.979 (1999: 6.937) dem rechtsextremistischen/-terroristischen Spektrum zuzuordnen. Hinzu kommen als weitere Teilmenge 3.594 (1999: 2.283) Delikte mit fremdenfeindlichem und 1.378 (1999: 817) Delikte mit antisemitischem Tathintergrund. 791 (1999: 2.536) Straftaten sind dem Bereich des politisch motivierten Ausländerextremismus zuzuordnen. Straftaten insgesamt 1999 2000 Tendenz rechtsextremistische/rechtsterroristische Straftaten i.e.S. 6.937 10.979 +58,3% fremdenfeindliche Straftaten 2.283 3.594 +57,4% antisemitische Straftaten 817 1.378 +68,7% linksextremistische/linksterroristische Straftaten 3.055 3.173 +3,9% Straftaten des politisch motivierten Ausländerextremismus 2.536 791 -68,8% Gesamtzahl der Straftaten 15.628 19.915 +27,4% Gewalttaten im Bundesgebiet Wegen der unterschiedlichen Qualität der Straftaten in den verschiedenen Phänomenbereichen - so liegt der Anteil der Propagandadelikte bei den rechtsextremistischen Straftaten11 insgesamt bundesweit anhaltend bei über 65% - wurden für die folgende Übersicht Straftaten ausgewählt und gegenüber gestellt, die eine besondere Gewaltbereitschaft politisch motivierter Straftäter indizieren. Derartige Straftaten sind Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr, Freiheitsberaubungen sowie Raub und Erpressungen. Gegenüber dem Vorjahr ist insgesamt ein Anstieg der Gewaltdelikte von 1.708 auf 1.802 (+ 5,5%) festzustellen. Dabei differieren die Phänomenbereiche erheblich. Die Gewaltdelikte im Bereich Rechtsextremismus (plus 49 Fälle / +17,6%), fremdenfeindlich (plus 190 Fälle / + 42,1%), antisemitisch motivierte Taten (plus 13 Fälle / + 81,3%) sind teilweise erheblich angestiegen. 10 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA), Stand: 01.02.2001. 11 Im Bereich Rechtsextremismus sind auch antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten enthalten. 15

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Linksextremisten um eine verbindet. Die demonstrative Frontrevolutionäre Basis bemüht sind, biestellung des Staates gegen den gewaltten ihnen demokratische Protestbewetätigen Rechtsextremismus
für die derzeitige Schwäche Das Zurückgeworfensein auf sich des Linksextremismus zu werten, dass selbst und der zu beobachtende Hang diese
freiheitlichen Rahmen des bestehenden Systems für Rechtsstaat beseitigen wollen. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Anhänger 1999 2000 Bund

Legitimationsdilemma der Autonomen sinnvoll erachten, zum einen, um poligilt in besonderem Maße für antifatisch Präsenz zu zeigen, und zum andeschistisch motivierte Aktionen, sofern ren, um die Ausgangsbedingungen für sich hiermit die Entlarvung angeblicher den revolutionären Kampf zu verbesfaschistischer Strukturen des Staates sern. Sofern Linksextremisten um eine verbindet. Die demonstrative Frontrevolutionäre Basis bemüht sind, biestellung des Staates gegen den gewaltten ihnen demokratische Protestbewetätigen Rechtsextremismus delegitigungen einen von ihnen immer wieder miert den "antifaschistischen Kampf" thematisierten aktionsbezogenen Ander Autonomen und stellt sie vor Argulass für revolutionäre Ansätze. Es ist als mentationsprobleme. Ausdruck für die derzeitige Schwäche Das Zurückgeworfensein auf sich des Linksextremismus zu werten, dass selbst und der zu beobachtende Hang diese Einflussversuche weitgehend bezur ideologischen Nabelschau werden deutungslos sind. kompensiert durch eine elitäre GrundGleichwohl richten sich mindestens haltung. Als Fanal verstandene militandie mittelund langfristigen Zielsette Aktionen, mit denen die Bevölkezungen aller auf eine revolutionäre rung im revolutionären Sinne aufgeUmwälzung ausgerichteten linksextrerüttelt werden soll, sind auch Ausdruck mistischen Bestrebungen gegen tragesellschaftlicher Randständigkeit. gende Grundsätze unserer freiheitliDie grundsätzlich revolutionäre Auschen demokratischen Grundordnung. richtung schließt keinesfalls aus, dass Sie sind daher als verfassungsfeindVertreter linksextremistischer Organiliche Bestrebungen zu bewerten, die sationen ein politisches Mitwirken im grundsätzlich den freiheitlichen Rahmen des bestehenden Systems für Rechtsstaat beseitigen wollen. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Anhänger 1999 2000 Bund: 7.000 7.000 Niedersachsen: 670 680 Publikationen Bund: INTERIM, Berlin (14-tägig) Niedersachsen: RAZZ, Hannover (monatlich) EinSatz!, Göttingen (monatlich) göttinger Drucksache (wöchentlich) alhambra, Oldenburg (monatlich) Fight back! Braunschweig (unregelmäßig) Ende der 60er Jahre entwickelten sich derstandes gegen das politische Sysaus dem anarchistischen und undogtem der Bundesrepublik Deutschland matischen Teil der studentischen Proheraus, auf die die heutige autonome testbewegung neue Formen des WiBewegung zurückgeht. Die Autono85

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise der Amter für Verfassungsschutz Das Landesverfassungsschutzgesetz vom 17. Oktober 1978 Die Befugnisse der Ämter für
gerichtliche Kontrolle Verfassungsschutz und Datenschutz Verfassungsschutz und Amtshilfe linksextremer Terrorismus rechtsextremer Terrorismus Orthodoxer Kommunismus Organisation, K-Gruppen politische undogmatische Neue
Linke Strategien und alte Rechte ideologische neonazistische Gruppen Hintergründe Ausländerextremismus Bündhispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen Verhältnis des orthodoxen Kommunismus
Eurokommunismus Analyse rechtsextremer Propagandaund Agitionsmuster Verfassungstreue im öffentlichen Dienst: Rechtslage und Durchführung des Beschlusses der Landesregierung Spionageabwehr

Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise der Amter für Verfassungsschutz Das Landesverfassungsschutzgesetz vom 17. Oktober 1978 Die Befugnisse der Ämter für Verfassungsschutz und ihre politische, parlamentarische und gerichtliche Kontrolle Verfassungsschutz und Datenschutz Verfassungsschutz und Amtshilfe linksextremer Terrorismus rechtsextremer Terrorismus Orthodoxer Kommunismus Organisation, K-Gruppen politische undogmatische Neue Linke Strategien und alte Rechte ideologische neonazistische Gruppen Hintergründe Ausländerextremismus Bündhispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen Verhältnis des orthodoxen Kommunismus zum Eurokommunismus Analyse rechtsextremer Propagandaund Agitionsmuster Verfassungstreue im öffentlichen Dienst: Rechtslage und Durchführung des Beschlusses der Landesregierung Spionageabwehr 16

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Martensträger sehr begehrt. Die deutsche Oi-Musik weist deutliche rechtsextrehern und den Glatzen, von denen sich ihr mistische Tendenzen
Haß gegen Aushmend bemüht, äußerlich unauffällig zu länder und Linke propagiert. Primitive rassistische und nationalsozialisloch nicht wegen einer veränderten Welttische
walttaten im Anschluß an Skinbandkonzerte. :ht von den linksextremistischen Gegnern, gelt zu werden. veise der Skinheads drücken sich nach

ntlichkeit weitgehend unbekannt geblievor in szenetypischem Gemeinschaftsverhalten, wie Alkoholexzessen (Szene- i der WJ statt: jargon: "Kampftrinken", "Komasaufen"), Stimulierung durch "Oi-Musik" (entstellt aus engl, "joy"-Freude), und die Lektüre der "Skinfanzines" aus. 3 Winterlager bei Greiz mit 64 Dies sind in der Szene hergestellte und zirkulierende Publikationen. Jugendlichen und Kindern aus dem gesamten Bundesgebiet Ein Teil der Skinheads verfügt über rechtsextremistisches Propagandamaterial. In diesen Fällen verwenden Skinheads oft neonazistische oder )3 Schulungslager am Kyffhäusernationalsozialistische Symbole und geben rechtsextremistische und fremdenkmal mit Teilnehmern aus denfeindliche Parolen von sich. Ein politisches Programm von Skinheads Eisenberg, Erfurt, Jena und wurde bislang nicht bekannt. Eine politische Auseinandersetzung ist desWeimar halb nur in seltenen Fällen möglich. In den meisten Fällen handelt es sich um ein sozialpolitisches und kriminologisches Problem. 33 Treffen der WJ mit 33 Teilnehmern in einer JugendherB) Eine Trennung in Skinheads, Neonazis und sonstige gewalttätige berge im Kreis Eisenach Rechtsextremisten ist mittlerweile schwierig, weil nur selten feste Gruppenstrukturen bestehen und das äußere Erscheinungsbild nicht 3er" für Teilnehmer aus dem gesamten mehr so einheitlich ist wie noch vor zwei Jahren. Bundesweit ist für das iit vom 27. 12. 1993 bis 02. 01. 1994 in Jahr 1993 von etwa 5600 militanten Rechtsextremisten auszugehen; itschen bei Grimma/Sachsen statt. davon entfallen 2600 auf die neuen Länder. In Thüringen sind 165 militante Skinheads bekannt. :en C) In Thüringen traten Skinheads vor allem in Arnstadt, Erfurt, Gera, Ilmenau, Jena, Saalfeld und Weimar in Erscheinung. täter sind vor allem Skinheads aufgetreten. Konsequente polizeiliche Maßnahmen haben mittlerweile zu einer ; genannt - verfügen über keine Ideologie, Verunsicherung der Skinheads und einem Rückgang ihrer Gewalttätigogrenzung gewinnen. Die Abgrenzung gilt keiten geführt. achbarschaft, den Lehrern und anderen r zumeist Jugendlichen. Die Abgrenzung Noch immer existieren szenetypische Skinheadbands. Sie spielen eine Art idere Lebensweise, andere Kleidung und Hard-Rock, der von der skintypischen verfremdeten "Oi-Oi-Sprache" andere Musik. beherrscht wird. Ihre Musik wird häufig über sogenannte Demokassetten in der Szene vertrieben. Trotz ihrer schlechten Qualität sind diese Tonlufig auf das Tragen von Doc-Martensträger sehr begehrt. Die deutsche Oi-Musik weist deutliche rechtsextrehern und den Glatzen, von denen sich ihr mistische Tendenzen auf. In den Liedtexten wird u.a. Haß gegen Aushmend bemüht, äußerlich unauffällig zu länder und Linke propagiert. Primitive rassistische und nationalsozialisloch nicht wegen einer veränderten Welttische Aussagen sind häufig. Die aufputschende Musik Jührt oft zu Gebesser dem Zugriff der Polizei entziehen zu walttaten im Anschluß an Skinbandkonzerte. :ht von den linksextremistischen Gegnern, gelt zu werden. veise der Skinheads drücken sich nach wie 23

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten können, zeigte der Brandanschlag auf das Haus der Demokratie im Januar 2010 (siehe Kapitel
für Kinder an. Erst später werden für andere die rechtsextremistischen Hintergründe erkennbar. Das Ziel solcher zunächst harmlos wirkender Aktivitäten wird
solchen Fällen besonders geboten. Für Brandenburg ist zusätzlich der rechtsextremistische "Bund für Gotterkenntnis" (BfG) erwähnenswert. Diese bundesweit agierende Organisation
sektenhaft agierende Gruppierung, die pseudoreligiöse Inhalte, braune Esoterik und rechtsextremistische Ideologie vermischt. Charakteristisch ist die gerade Kinder besonders hart treffende
verbrachten wieder einige Kinder ein BfG-Ferienlager in Kirchmöser. Rechtsextremistische Kampagnen gegen "Kinderschänder" Am 24. Februar 2010 veranstaltete
Kindern ein Thema, das jeden betroffen macht. Doch besonders Rechtsextremisten sind seit etwa zwei Jahren bemüht, solche Ereignisse für
Ihre Lösung lautet "Todesstrafe". So schrieb "Heimdall" auf der rechtsextremistischen Internetseite "Altermedia

Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten können, zeigte der Brandanschlag auf das Haus der Demokratie im Januar 2010 (siehe Kapitel 2.2). Ihre Lockangebote können Neonationalsozialisten auch weitaus subtiler verbreiten. Hierzu zählt das vereinzelte Elternengagement an Schulen. Sie stellen sich als Elternschaftsvertreter zur Wahl oder bieten Freizeitaktivitäten wie Kochen für Kinder an. Erst später werden für andere die rechtsextremistischen Hintergründe erkennbar. Das Ziel solcher zunächst harmlos wirkender Aktivitäten wird erst erkennbar, wenn das "Lebensbundkonzept" der verbotenen HDJ einbezogen wird. Es zielt darauf ab, extremistische Angebote für die ganze Familie zu unterbreiten. Die so entstehende Basis soll von lebenslanger Dauer sein und auf "Freundesund Familienkreise" außerhalb der Szene ausgedehnt werden. Die Sensibilität von Schule und Eltern ist in solchen Fällen besonders geboten. Für Brandenburg ist zusätzlich der rechtsextremistische "Bund für Gotterkenntnis" (BfG) erwähnenswert. Diese bundesweit agierende Organisation mit Sitz in Tutzing (Bayern) unterhält ein Freizeitheim in Kirchmöser (PM). Es handelt sich um eine sektenhaft agierende Gruppierung, die pseudoreligiöse Inhalte, braune Esoterik und rechtsextremistische Ideologie vermischt. Charakteristisch ist die gerade Kinder besonders hart treffende Isolation. Im August 2010 verbrachten wieder einige Kinder ein BfG-Ferienlager in Kirchmöser. Rechtsextremistische Kampagnen gegen "Kinderschänder" Am 24. Februar 2010 veranstaltete der NPD-Kreisverband Märkisch-Oderland zusammen mit "Freien Kräften" eine "Mahnwache" gegen Kinderschänder in Bad Freienwalde (MOL). Zwar ist Missbrauch von Kindern ein Thema, das jeden betroffen macht. Doch besonders Rechtsextremisten sind seit etwa zwei Jahren bemüht, solche Ereignisse für die eigene Propaganda selbst zu missbrauchen. Ihre Lösung lautet "Todesstrafe". So schrieb "Heimdall" auf der rechtsextremistischen Internetseite "Altermedia": 95

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS im politischen Meinungskampf, indem sie den Begriff "ziviler Ungehorsam" instrumentalisieren. Militante Widerstandshandlungen verklären sie mit einem "natürlichen Recht
entspricht der Tradition des zivilen Ungehorsams dem formalen Recht eine eigene, breitere Form der Legitimität von unten entgegenzustellen." (Homepage "Ende
Gelände", 13. November 2019) Auch Organisationen aus dem dogmatischen Linksextremismus Gezielte Rekrutierung beteiligten sich an den Klimaprotesten und missbrauchten diese
Jugendorganisation der DKP zu binden. 3. Vernetzungen mit Linksextremisten im Ausland Auf internationaler Ebene verfolgen Linksextremisten verschiedene Formen der Zusammenarbeit
entwickeln. Eine deutlich größere Rolle spielt die Zusammenarbeit von Linksextremisten im Rahmen der Proteste bei Großereignissen. Den letzten derartigen Kristallisationspunkt

LINKSEXTREMISMUS im politischen Meinungskampf, indem sie den Begriff "ziviler Ungehorsam" instrumentalisieren. Militante Widerstandshandlungen verklären sie mit einem "natürlichen Recht auf Widerstand": "Ja, Ende Gelände ist nicht vom Gesetzbuch gedeckt, aber angesichts dieser Politik ist Ende Gelände absolut legitim und notwendig. Es entspricht der Tradition des zivilen Ungehorsams dem formalen Recht eine eigene, breitere Form der Legitimität von unten entgegenzustellen." (Homepage "Ende Gelände", 13. November 2019) Auch Organisationen aus dem dogmatischen Linksextremismus Gezielte Rekrutierung beteiligten sich an den Klimaprotesten und missbrauchten diese von Jugendlichen offensiv als politische Plattform. Zu nennen sind hier vor allem die MLPD und ihr Jugendverband "REBELL". Sie versuchen, ihr Ziel der Systemüberwindung in der Klimaprotestbewegung zu etablieren, indem sie behaupten, im "Kapitalismus" sei Umweltzerstörung "systemimmanent". Neben dem Versuch der Radikalisierung stehen insbesondere der persönliche Kontakt zu den Demonstrationsteilnehmern und die offene Mitgliederwerbung im Vordergrund. Daneben beteiligten sich auch die trotzkistische Organisation GAM und die ihr nahestehende Jugendorganisation REVO an den Klimaprotesten. Auch die SDAJ nutzt die Klimaproteste, um Teilnehmer an die Jugendorganisation der DKP zu binden. 3. Vernetzungen mit Linksextremisten im Ausland Auf internationaler Ebene verfolgen Linksextremisten verschiedene Formen der Zusammenarbeit. Ein Ansatz zielt darauf ab, grenzüberschreitende Organisationen zu etablieren oder Kampagnen zu initiieren. Allerdings ist es bislang kaum gelungen, schlagkräftige und auf Dauer angelegte Strukturen zu entwickeln. Eine deutlich größere Rolle spielt die Zusammenarbeit von Linksextremisten im Rahmen der Proteste bei Großereignissen. Den letzten derartigen Kristallisationspunkt von internationaler Bedeutung stellte der G20-Gipfel 2017 in Hamburg mit seinen zahlreichen Ausschreitungen dar, an denen sich auch Strafund Gewalttäter aus dem europäischen Ausland beteiligten. Im Jahr 2019 143

Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS " Wenn sich was ändern soll: Andere Ziele, andere Mittel, bitte. Ich denke dann kommt das auch richtig
aufmärsche durch Karlsruhe. Den Bullen sind dabei alle Mittel Recht... Uns reichts schon lange. Darüber hinaus wurden "politisch VerWenn
antwortliche" oder vermeintliche Unmeinen, den Nazis unter allen terstützer "rechter" Akteure zum Ziel Umständen die Straße freikloppen " "klandestiner Aktionen
Nacht zum 9. Oktober 2015 reagierten Linksextremisten auf die Unterstützung der "reaktionären 2.4 GEZIELTES VORGEHEN 'Demo für Alle'" durch
Straße, bei im zeitlichen Zusammenhang mit der denen gewaltbereite Linksextremisten für den 11. Oktober 2015 in Stuttgart nach Möglichkeit auch
schreiben prangerte an, dass dort zum "antifaschistischen Kampf" unver"Rechtskonservative, religiöse Fundaändert sogenannte Outing-Aktionen. mentalisten, Rechtspopulisten und sonsDiese wurden

LINKSEXTREMISMUS " Wenn sich was ändern soll: Andere Ziele, andere Mittel, bitte. Ich denke dann kommt das auch richtig an. Und anstatt eine Wache Protestes besorgter Eltern gegen den Bildungsplan der Landesregierung habe sich eine der "größten regelmäßigen rechzu beschädigen was eh nix bringt ten Demonstrationen in Süddeutschwäre das Auflauern auf einen Beamten land" entwickelt. und sich an ihm rächen auch nicht das Schlechteste. Und wenns kein Bereitschaftspolizei erreicht, muss Einer Bekennung zufolge beschmierten man eben einen Streifenpolizisten Unbekannte das Gebäude einer Polizeinehmen und ihm sagen dass es station in Karlsruhe Anfang Mai 2015 mit " nichts persönliches ist aber dass nur so seine Vorgesetzen verstehen Farbe und Parolen. Dazu hieß es u. a.: werden dass sie dafür sorgen sollen dass ihre Beamten in Zukunft aufSeit 2 Monaten prügeln " passen sollen wen sie einfach mal 1000 durchgeknallte Bullen alle so vielleicht beinah zum Krüppel zwei Wochen die Pegida-Nazi schlagen. aufmärsche durch Karlsruhe. Den Bullen sind dabei alle Mittel Recht... Uns reichts schon lange. Darüber hinaus wurden "politisch VerWenn die Staat und die Bullen antwortliche" oder vermeintliche Unmeinen, den Nazis unter allen terstützer "rechter" Akteure zum Ziel Umständen die Straße freikloppen " "klandestiner Aktionen". Mit einer Farbzu müssen, dann wird der Preis dafür steigen. beutelattacke gegen das Büro der Heilbronner CDU in der Nacht zum 9. Oktober 2015 reagierten Linksextremisten auf die Unterstützung der "reaktionären 2.4 GEZIELTES VORGEHEN 'Demo für Alle'" durch den dortigen GEGEN "NAZIS" Kreisverband der Partei. Die Tat stand Neben dem Protest auf der Straße, bei im zeitlichen Zusammenhang mit der denen gewaltbereite Linksextremisten für den 11. Oktober 2015 in Stuttgart nach Möglichkeit auch die direkte migeplanten Veranstaltung. Ein Bekennerlitante Konfrontation suchen, gehören schreiben prangerte an, dass dort zum "antifaschistischen Kampf" unver"Rechtskonservative, religiöse Fundaändert sogenannte Outing-Aktionen. mentalisten, Rechtspopulisten und sonsDiese wurden 2015 intensiviert. Neben tige reaktionäre Spinner (...) ihren Hass dem öffentlichen "Outen" von "Nazis" auf Homosexuelle und gesellschaftliim Internet kam es auch dazu, dass chen Fortschritt auf die Straße tragen" Aktivisten den Betroffenen "Besuche" wollten. Unter dem Deckmantel des an deren Wohnsitzen abstatteten. 225

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Linksextremismus Rote Hilfe e. V. (RH) Bundesgeschäftsstelle: Göttingen Mitglieder 2001 2002 Bund: 4.100 4.250 Niedersachsen: 550 550 Publikation: Die Rote
geht auf die in der politische Schriften und Rechtsder Weimarer Republik gegründete hilfebroschüren für Demonstranten und von der KPD dominierte
Deutschland (RHD) mit bis zu 1 Mio. Der überparteiliche linksextremistiMitgliedern zurück. Nach der Zerschlasche Charakter der RH dokumentiert gung
seit 1986 als eingetragener Verein der Vermittlung linker Solidarität. fungierende Organisation ist in einen Dabei stellt der Bezug
Göttingen ist gleichzeitig die drittgrößsie gewährt indem sie präventiv Rechtste im Bundesgebiet nach Berlin und hilfe für geplante politische Aktionen

94 Linksextremismus Rote Hilfe e. V. (RH) Bundesgeschäftsstelle: Göttingen Mitglieder 2001 2002 Bund: 4.100 4.250 Niedersachsen: 550 550 Publikation: Die Rote Hilfe (vierteljährlich, Auflage 5.000) Der Ursprung der RH geht auf die in der politische Schriften und Rechtsder Weimarer Republik gegründete hilfebroschüren für Demonstranten und von der KPD dominierte Rote Hilfe anbietet. Deutschland (RHD) mit bis zu 1 Mio. Der überparteiliche linksextremistiMitgliedern zurück. Nach der Zerschlasche Charakter der RH dokumentiert gung der Organisation durch die Natiosich in ihrer Mitgliederstruktur. Neben nalsozialisten wurde die RHD von der Angehörigen der DKP gehören ihr linksextremistischen KPD/ML 1975 wieauch militante Autonome und Anarchisder begründet und entwickelte sich bis ten an. Die Anzahl der Mitglieder ist zum Ende der 80er Jahre von einem im Jahr 2002 landesweit konstant kommunistisch geleiteten Verband zu geblieben. Die Bedeutung der Roten einer nach eigenen Angaben "parteiHilfe für das linksextremistische Spekunabhängigen, strömungsübergreifentrum liegt weniger im ideologischen den Schutzund SolidaritätsorganisaBereich als in ihrer Klammerfunktion tion". über Organisationsgrenzen hinweg bei Die seit 1986 als eingetragener Verein der Vermittlung linker Solidarität. fungierende Organisation ist in einen Dabei stellt der Bezug auf die kommuBundesvorstand, 35 selbstständige nistische Tradition und das bereits Ortsgruppen sowie 17 Kontaktstellen durch die Namensgebung signalisierte gegliedert. Niedersächsische OrtsgrupAnknüpfen an die Frühphase der kompen existieren in Braunschweig, Hanmunistischen Bewegung einen Mininover und Buchholz, Kontaktadressen malkonsens dar. bestehen in Hameln und Osnabrück. Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im Die mitgliederstärkste Ortsgruppe in Kampf gegen "staatliche Repression", Göttingen ist gleichzeitig die drittgrößsie gewährt indem sie präventiv Rechtste im Bundesgebiet nach Berlin und hilfe für geplante politische Aktionen, Hamburg. In Göttingen sind die Bunvermittelt Szeneangehörigen Anwälte, desgeschäftsstelle, die Redaktion des leistet Beihilfe zu Prozesskosten und Vereinsorgans Die Rote Hilfe und das Geldstrafen und betreut im Falle der Rote Hilfe e. V. Archiv ansässig. Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe Darüber hinaus verfügt die RH in Kiel von ihr so genannte politische Gefanüber einen eigenen Literaturvertrieb, genen. Damit erhält sie auch den

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENTWICKDie Zahl der linksextremistisch motivierten GewaltLUNGEN 2015: taten ist stark gestiegen. Bei der Eröffnung der neuen Europäischen
Weinheim/ Rhein-Neckar-Kreis. POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH LINKS, DAVON LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM
KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH LINKS INSGESAMT davon: 477 4.491 496 4.424 522 5.620 linksextremistische Straftaten davon
linksextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2015 218 9 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENTWICKDie Zahl der linksextremistisch motivierten GewaltLUNGEN 2015: taten ist stark gestiegen. Bei der Eröffnung der neuen Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main kam es zu schweren Ausschreitungen. Der Protest gegen den G7-Gipfel auf Schloss Elmau/Bayern blieb dagegen verhalten. Die Begehung von Gewalttaten erfolgte schwerpunktmäßig bei Demonstrationen, u. a. bei den gewaltsamen Protesten gegen den NPD-Bundesparteitag am 21./22. November 2015 in Weinheim/ Rhein-Neckar-Kreis. POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH LINKS, DAVON LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2013-2015 2013 2014 2015 BW 9 BUND BW BUND BW BUND POLITISCH MOTIVIERTE 569 8.673 593 8.113 660 9.605 KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH LINKS INSGESAMT davon: 477 4.491 496 4.424 522 5.620 linksextremistische Straftaten davon: 126 1.110 78 995 135 1.608 linksextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2015 218 9 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg.

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Linksextremismus mitgliederschwachen niedersächsischen ist die Errichtung einer kommunistiLandesverband der KPD vor. schen Gesellschaftsordnung. Die "ZerDie verfassungsfeindlichen Ziele der schlagung
meist jüngeren MitglieBewußtsein zu entwickeln. Das ist dern ist Linksruck weiterhin eine verunsere wichtigste Aufgabe im eingleichsweise mobilisierungsfähige Orgaundzwanzigsten Jahrhundert
nisation im linksextremistischen Spektrum. Ihren Zuwachs an Mitgliedern seit Mitte der 90er Jahre verdankt LinksLinksruck ruck der erfolgreichen Werbung unter
Jugendlichen. Die hierarchische StrukDie Gruppierung Linksruck, eine der tur der Organisation wird aufgrund trotzkistischen Gruppen in der Bundesihres jugendlichen
seinen Mitgliedern nach Lenin einer der bedeutendsten verlangt Linksruck eine vollständige Unbolschewistischen Funktionäre wähterordnung unter die zentralistische Führend der russischen
rang nach Lenins Tod um dessen Langfristig ist es Linksruck jedoch bisNachfolge, unterlag am Ende jedoch her nicht gelungen

102 Linksextremismus mitgliederschwachen niedersächsischen ist die Errichtung einer kommunistiLandesverband der KPD vor. schen Gesellschaftsordnung. Die "ZerDie verfassungsfeindlichen Ziele der schlagung des bürgerlichen StaatsPartei offenbart CHURS in einer bereits apparates", die Errichtung der "Dikta2001 verbreiteten Flugschrift, in der er tur des Proletariats" sind demnach formelhaft den einzigen Weg zum unabdingbare Voraussetzungen des Kommunismus über den Sozialismus Aufbaus des Sozialismus. propagiert. Man habe erkannt, dass Der Trotzkismus weicht vom orthododieses Ziel, "für das Millionen starben xen Marxismus-Leninismus vor allem und sterben, in dem Millionen bereits hinsichtlich der Revolutionstheorie und lebten und leben", niemals über Parlader Parteilehre ab. Charakteristisch ist mente, sondern nur durch die "revoluauch die von trotzkistischen Gruppen tionäre Zerschlagung des herrschenden zeitweise angewendete Taktik des Monopolund Finanzkapitals" erreicht "Entrismus", der konspirativen Infiltrawerden könne: tion anderer Organisationen und Par"Wir sind uns aber auch bewußt, teien durch trotzkistische Kader zum ohne daß die überwiegende MehrZwecke der Desorganisierung oder der heit der Arbeiterklasse hinter diesem Erlangung der Kontrolle. Ein weiterer Ziel steht und dafür kämpft, der wesentlicher Bestandteil des TrotzkisSozialismus und der Kommunismus, mus ist die Theorie der "Permanenten diese bessere Gesellschaft, eben nur Revolution", d.h. die sozialistische Revoein Ziel bleibt. Nun, da diese Frage lution als permanenter Prozess unter klar ist, gilt es, das Bewußtsein der Führung von Arbeiterund Fabrikräten. Arbeiterklasse in ein revolutionäres Mit etwa 500 meist jüngeren MitglieBewußtsein zu entwickeln. Das ist dern ist Linksruck weiterhin eine verunsere wichtigste Aufgabe im eingleichsweise mobilisierungsfähige Orgaundzwanzigsten Jahrhundert." nisation im linksextremistischen Spektrum. Ihren Zuwachs an Mitgliedern seit Mitte der 90er Jahre verdankt LinksLinksruck ruck der erfolgreichen Werbung unter Jugendlichen. Die hierarchische StrukDie Gruppierung Linksruck, eine der tur der Organisation wird aufgrund trotzkistischen Gruppen in der Bundesihres jugendlichen und vorgeblich basisrepublik, strebt den Aufbau einer revodemokratischen Erscheinungsbildes lutionär-kommunistischen Partei unter kaum wahrgenommen. Tatsächlich schart Führung von Arbeiterräten an. Trotzsich eine große Zahl meist jüngerer Mitkismus ist eine nach dem russischen glieder um einen Kern länger dienenKommunisten Leo Davidowitsch Bronder und professioneller Kader, die jünstein, genannt Trotzki (1879-1940), begere Mitglieder in ihrer politischen nannte marxistische Strömung. Trotzki, Arbeit anleiten. Von seinen Mitgliedern nach Lenin einer der bedeutendsten verlangt Linksruck eine vollständige Unbolschewistischen Funktionäre wähterordnung unter die zentralistische Führend der russischen Oktoberrevolution rung durch die Berliner Bundesleitung. 1917, rang nach Lenins Tod um dessen Langfristig ist es Linksruck jedoch bisNachfolge, unterlag am Ende jedoch her nicht gelungen, die Vielzahl der InStalin. Endziel der trotzkistischen Lehre teressenten an sich zu binden. Im Jahr

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS zahlreichen Ebenen nicht nur ihre Anliegen zu vermitteln, sondern auch ihre Schlagkraft zu erhöhen. Die Voraussetzung für eine solche
für die Szene Symbolkraft besitzen. 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene Neben linksextremistischen Parteien haben sich seit einigen Jahren auch
organisationskritischen Bereichen wie dem autonomen Linksextremismus langlebige Vernetzungsstrukturen etabliert. Wesentliche Akteure sind die "Interventionistische Linke" (IL) und das Bündnis
Überwindung der Organisationsdefizite, aber auch für die Kampagnenfähigkeit des Linksextremismus eine entscheidende Rolle. Sie besetzen gemeinsame Themen und initiieren anlassbezogene
Bindeglied zwischen Autonomen, dogmatischen und sonstigen Linksextremisten bis hin zu demokratischen Protestinitiativen. Gleiches gilt für die Aktionsformen: Um eine Scharnierfunktion

LINKSEXTREMISMUS zahlreichen Ebenen nicht nur ihre Anliegen zu vermitteln, sondern auch ihre Schlagkraft zu erhöhen. Die Voraussetzung für eine solche Vernetzung bietet häufig ihr ideologisches Grundgerüst, welches trotz Unterschieden bei konkreten Zielen oder den teilweise gewaltsamen Aktionsformen spektrenübergreifend und auch über Ländergrenzen hinweg wirkt. Anknüpfungspunkte sind insbesondere die Kämpfe gegen den "Kapitalismus", den "Faschismus" und die "staatliche Repression" sowie für die Schaffung "autonomer Freiräume", in denen das staatliche Gewaltmonopol aufgehoben ist. Das Ausmaß der nationalen und internationalen Aktionsfähigkeit und Solidarität wird immer wieder bei Ereignissen sichtbar, die für die Szene Symbolkraft besitzen. 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene Neben linksextremistischen Parteien haben sich seit einigen Jahren auch in organisationskritischen Bereichen wie dem autonomen Linksextremismus langlebige Vernetzungsstrukturen etabliert. Wesentliche Akteure sind die "Interventionistische Linke" (IL) und das Bündnis "...ums Ganze!" (uG). Diese strategischen Bündnisstrukturen spielen für die Überwindung der Organisationsdefizite, aber auch für die Kampagnenfähigkeit des Linksextremismus eine entscheidende Rolle. Sie besetzen gemeinsame Themen und initiieren anlassbezogene Protestformen. Die postautonome IL ist mit etwa 1.000 Mitgliedern in zahlreichen Arbeitsgruppen und regionalen Gliederungen erster Ansprechpartner bei der überregionalen Organisierung. Die IL bekennt sich nicht eindeutig zu einer traditionellen kommunistischen Lehre, sondern verfolgt einen kampagnenorientierten Ansatz. Ihre ideologische Unverbindlichkeit ermöglicht eine längerfristige Zusammenarbeit über die ideologischen Grenzen hinweg. Mit ihrem offenen Ansatz fungiert die IL als Bindeglied zwischen Autonomen, dogmatischen und sonstigen Linksextremisten bis hin zu demokratischen Protestinitiativen. Gleiches gilt für die Aktionsformen: Um eine Scharnierfunktion zwischen den verschiedenen Lagern wahrnehmen zu können, verzichtet die IL aus strategischen Gründen einerseits auf die Propagierung von Gewalt, ohne sich andererseits von gewaltsamen Aktionsformen zu distanzieren: 140

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Hochschulgruppen in NiedersachGeist des Internationalismus als Marsen vertretene Organisation Linksruck kenzeichen der MLPD unter die Mas(LR) wird angeleitet
Sitz in für die ... Gründung eines InternatioLondon45. Die Organisation Linksruck nalen Kampfbundes für Befreiung ...! (LR), die den Aufbau einer revolutionär
Mitglieder zählende Gruppiefinden sich die gemeinsamen ideologirung Linksruck (LR). Trotzkismus ist eischen Elemente des orthodoxen Linksne marxistische Strömung, die nach
extremismus wieder. Die trotzkistische dem russischen Kommunisten Leo Linksruck bewertet dabei im GegenBronstein, genannt Trotzki satz zur MLPD
Rolle Stalins kritisch: (1879-1940), benannt wurde, der mit "Das Linksruck-Netzwerk ist die StröStalin um die Nachfolge Lenins konkurmung

als Rückgrat des proletarischen Pardiese von innen auszuhöhlen, zu desteiaufbaus und verwirklicht mit dem organisieren und für trotzkistische organisationspolitischen SchwerZielsetzungen zu nutzen. punkt Jugendarbeit die MassentakDie bisher erst mit wenigen Ortstik des Parteiaufbaus! ... Tragt den und Hochschulgruppen in NiedersachGeist des Internationalismus als Marsen vertretene Organisation Linksruck kenzeichen der MLPD unter die Mas(LR) wird angeleitet vom Dachverband sen! Übernehmt ... Verantwortung ... "International Socialists" (IS) mit Sitz in für die ... Gründung eines InternatioLondon45. Die Organisation Linksruck nalen Kampfbundes für Befreiung ...! (LR), die den Aufbau einer revolutionär Ergreift so das ... Kettenglied zur kommunistischen Partei unter Führung Vorbereitung der internationalen von Arbeiterräten anstrebt, greift aksozialistischen Revolution!" tuelle politische Themen auf, um AkZu den etwa 25 trotzkistischen Grupzeptanz zu erzielen. In den regelmäßig pen und Zirkeln in der Bundesrepublik in der organisationseigenen Zeitung Deutschland gehört die bundesweit etLinksruck veröffentlichten "Leitsätzen" wa 1.200 Mitglieder zählende Gruppiefinden sich die gemeinsamen ideologirung Linksruck (LR). Trotzkismus ist eischen Elemente des orthodoxen Linksne marxistische Strömung, die nach extremismus wieder. Die trotzkistische dem russischen Kommunisten Leo Linksruck bewertet dabei im GegenBronstein, genannt Trotzki satz zur MLPD die Rolle Stalins kritisch: (1879-1940), benannt wurde, der mit "Das Linksruck-Netzwerk ist die StröStalin um die Nachfolge Lenins konkurmung der revolutionären Sozialisten. rierte und verlor. Endziel der trotzkistiWie die Erfahrungen der DDR und schen Lehre ist ebenfalls die Errichtung der westlichen Sozialdemokratie geeiner kommunistischen Gesellschaftszeigt haben, kann der Sozialismus ordnung. Die "Zerschlagung des bürnicht durch eine kleine Elite über gerlichen Staatsapparates", die Errichstaatliche Maßnahmen eingeführt tung der "Diktatur des Proletariats" werden. Der wirkliche Sozialismus sind unabdingbare Voraussetzungen wird nicht das Ergebnis von Parlafür den Aufbau des Sozialismus. Politimentsabstimmungen oder dem Einsches Ziel auch des Trotzkismus ist die marsch einer Armee sein, sondern "Eroberung der Macht durch das Proledurch die selbständige und selbstbetariat zum Zweck der Enteignung der wußte Aktion der Arbeiterklasse erBourgeoisie". Der Trotzkismus unterscheidet sich vom orthodoxen Marxismus-Leninismus vor allem hinsichtlich 45 Die Gruppierung "International Socialists" (IS) der Revolutionstheorie und der Parteiist ein internationaler trotzkistischer Zusamlehre. Wesentlicher Bestandteil des menschluss, hervorgegangen aus der von TrotzTrotzkismus ist die Theorie der "perki 1938 gegründeten IV. Internationale, die in viele unterschiedliche rivalisierende Richtungen manenten Revolution": die sozialistiund Gruppierungen zerfallen ist, von denen jesche Revolution wird als permanenter de beansprucht, die einzige legitime NachfolProzess unter Führung von Arbeitergerin Trotzkis zu sein. Anfang der 60er Jahre spaltete sich in Großbritannien von der britiund Fabrikräten verstanden. Charakteschen Sektion der IV. Internationale eine Grupristisch für trotzkistische Bewegungen pe ab, die sich für ein offeneres Auftreten der ist die von ihnen zeitweise angewenTrotzkisten aussprachen und die Organisierung der Arbeiter an der Basis forderten. Die "Interdete Taktik des "Entrismus", der konnationalen Sozialisten" (IS) verfügen über naspirativen Infiltration von Parteien und tionale Sektionen in Großbritannien, Irland, Massenorganisationen mit dem Ziel, USA, Kanada und Australien. 114

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS nicht nur im Internet, sondern ebenso - teils mit Strafund Gewalttaten verbunden - vor Ort erfolgte. Ein weiterer Schwerpunkt
Verhinderung (ordnungsgemäß angemeldeter) rechtsextremistischer Demonstrationen, die auch offen propagiert wurde. In Baden-Württemberg stand erneut die NPD im Fokus
Zollernalbkreis durch die NPD, die dort nehmend auf rechtspopulistische eine Geschäftsstelle mit BegegnungsAkteure. Diesbezügliche Aktionen stätte einrichten wollte. Die Beteiligrichteten
Teilund Antifaschisten" mit der "Zivilnehmer einer von einer linksextremisgesellschaft" bei der Verhinderung tischen Gruppe angemeldeten Verder Entstehung einer "faschistische
LinksextreGegner in den Saal. misten ausgesetzt. Ebenso sahen sich die "AntifaschisDarüber hinaus verlagerte sich der ten" durch die "rechten Allianzen

LINKSEXTREMISMUS nicht nur im Internet, sondern ebenso - teils mit Strafund Gewalttaten verbunden - vor Ort erfolgte. Ein weiterer Schwerpunkt war die Verhinderung (ordnungsgemäß angemeldeter) rechtsextremistischer Demonstrationen, die auch offen propagiert wurde. In Baden-Württemberg stand erneut die NPD im Fokus. Am 27. September 2015 richtete ein Bündnis verschiedener Gruppen seinen Aufruf "Kein Nazizentrum in Meßstetten" gegen den möglichen Erwerb einer Immobilie in der Stadt im Zollernalbkreis durch die NPD, die dort nehmend auf rechtspopulistische eine Geschäftsstelle mit BegegnungsAkteure. Diesbezügliche Aktionen stätte einrichten wollte. Die Beteiligrichteten sich vor allem gegen die ten forderten das Zusammenwirken Alternative für Deutschland (AfD)3. von "organisierten Antifaschistinnen So versuchten am 19. Mai 2015 Teilund Antifaschisten" mit der "Zivilnehmer einer von einer linksextremisgesellschaft" bei der Verhinderung tischen Gruppe angemeldeten Verder Entstehung einer "faschistische[n] sammlung, eine Veranstaltung der Infrastruktur" auf der Schwäbischen AfD in Bühl/Kreis Rastatt zu blockieAlb "und überall". Die Durchführung ren. Aktionen der linksextremistischen des Bundesparteitags der NPD am Szene richteten sich auch gegen den 21. und 22. November 2015 in WeinLandesparteitag der AfD in Pforzheim/Rhein-Neckar-Kreis konnte nur heim am 25. Juli 2015. Bei Protesten durch massive Polizeipräsenz gewährgegen eine AfD-Veranstaltung in Heilleistet werden; die eingesetzten Polibronn am 30. Oktober 2015 verhinzeikräfte waren ihrerseits schwerwiederte die Polizei ein Eindringen der genden Angriffen von LinksextreGegner in den Saal. misten ausgesetzt. Ebenso sahen sich die "AntifaschisDarüber hinaus verlagerte sich der ten" durch die "rechten Allianzen" "antifaschistische Kampf" jedoch zuherausgefordert, die wiederholt mit 3 Die AfD wird von den Verfassungsschutzbehörden nicht beobachtet. 211

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

Einteilung in 'gute' (politische-) nis, an dem auch linksextremistische und 'schlechte' (Wirtschafts-) FlüchtGruppen maßgeblich beteiligt waren, linge" und die "unsägliche
Faschisten" entgegen. Die aktuellen MigrationsDer Kampf gegen die rechtsextremisbewegungen sind das Ergebnis der zerstörerischen kapitalistischen tische "Nationaldemokratische Partei Ausbeutung
keine Perspektive mehr bietet. richtete sich die maßgeblich von Linksextremisten getragene AntirassismusKampagne "Keine Basis der NPD" gegen die Partei
Asylflut stoppen". 1.3 "ANTIFASCHISMUS" Obwohl sich der "Antifaschismus" nach linksextremistischem Verständnis im Kern gegen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung richtet, besteht
öffentliche Rassismus dieser Gesellschaft, wenn es "Outen" von Rechtsextremisten

LINKSEXTREMISMUS In Karlsruhe veranstaltete ein Bündum die Einteilung in 'gute' (politische-) nis, an dem auch linksextremistische und 'schlechte' (Wirtschafts-) FlüchtGruppen maßgeblich beteiligt waren, linge" und die "unsägliche Debatte um am 30. und 31. Oktober 2015 "Antirasdie 'Verwertbarkeit' der Migrant*innen" sistische Aktionstage"/"Antira-Actiongehe. Nicht nur in Deutschland schlüge Days". Deren Zweck war es, "gegen das den dort ankommenden Flüchtlingen europäische Grenzregime auf die Straße offener Rassismus von Seiten des Staa- " zu gehen". In einem Aufruf hieß es dazu: tes und der "Faschisten" entgegen. Die aktuellen MigrationsDer Kampf gegen die rechtsextremisbewegungen sind das Ergebnis der zerstörerischen kapitalistischen tische "Nationaldemokratische Partei Ausbeutung der Arbeitskraft und Deutschlands" (NPD) wurde ebenfalls Ressourcen, die insbesondere an unter dem Eindruck der Flüchtlingsder Peripherie für die große Mehr- " problematik geführt. Mitte des Jahres heit der Menschen keine Perspektive mehr bietet. richtete sich die maßgeblich von Linksextremisten getragene AntirassismusKampagne "Keine Basis der NPD" gegen die Partei, u. a. mit dem Argument, diese verwende die öffentliche Debatte als "Einfallstor für rassistische Hetze". Auch in Sinsheim/Rhein-Neckar-Kreis protestierten am 13. Juni 2015 Linksextremisten gegen eine NPD-Kundgebung zum Thema "Asylflut stoppen". 1.3 "ANTIFASCHISMUS" Obwohl sich der "Antifaschismus" nach linksextremistischem Verständnis im Kern gegen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung richtet, besteht er in der Praxis zunächst vor allem im Kampf gegen sämtliche Aktivitäten von Weiter war zu lesen: "Besonders deutRechtsextremisten. Zu den Aktionslich wird der staatliche und alltägliche formen zählten abermals das öffentliche Rassismus dieser Gesellschaft, wenn es "Outen" von Rechtsextremisten, das 210

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

auszutauschen, nutzen Linksextremisten u.a. Kurzmitteilungsdienste. Eigens eingesetzte "Moderatoren" steuern dabei die Demonstranten z.B. in Richtung von Rechtsextremisten oder Polizeibeamten. Über

126 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus Rathaus eingeworfen und die Fassade großflächig mit roter Farbe beschmiert. Der Sachschaden beläuft sich auf über 10.000 Euro. Auf dem Infoportal linksunten.indymedia, das auch von Linksextremisten genutzt wird, wurde zu der Aktion ein Artikel veröffentlicht: "...mit dieser aktion erklaeren wir uns solidarisch mit allen betroffenen menschen von polizeigewalt. ... gegen diese systematische/rassistische gewalt und repression wollten wir ein zeichen setzen." Bereits im April hatte die autonome Szene Nürnberg eine Antirepressionskampagne mit Kundgebungen und Veröffentlichungen im Internet gestartet. Anlass war die Festnahme eines 19-Jährigen, der am 31. März bei einer Demonstration in Nürnberg AntirepressionsPolizeibeamte mit einer angespitzten Fahnenstange angegriffen kampagne hatte. 5. Internet und Musik 5.1 Linksextremisten im Internet Linksextremisten betreiben viele interaktiv gestaltete Webseiten, die auch soziale Netzwerke einbinden, um Informationen in der Szene zu steuern und zu Veranstaltungen zu mobilisieren. Mit aktionsbezogenen Internetseiten bewerben sie szeneinterne Großereignisse, wie z.B. die Proteste gegen die Feierlichkeiten zum "Mobivideos" Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in München. In "Mobivideos" (Mobilisierungsvideos) zeigen sie erfolgreiche Aktionen und fordern mit szenetypischer Musik zum Mitmachen auf. Um sich während Großveranstaltungen flexibel und schnell auszutauschen, nutzen Linksextremisten u.a. Kurzmitteilungsdienste. Eigens eingesetzte "Moderatoren" steuern dabei die Demonstranten z.B. in Richtung von Rechtsextremisten oder Polizeibeamten. Über animierte Landkartendienste halten sie die eigene Demonstrationsroute sowie gegebenenfalls auch die des politischen Gegners abrufbar.

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Rechtsextremismus 107 "Der geplante Bau eines Containerdorfes für Scheinasylanten erhitzt weiterhin die Gemüter der Bucher Bürger und die Situation spitzt
werden, wenn die eigenen Probleme erkannt und beseitigt werden. Diese links-etablierte Politikvorstellung fördert den Hass gegen Ausländer und nicht
Berlin mit der bisherigen Strategie, sich öffentlich von der rechtsextremistischen Szene zu distanzieren und gleichzeitig inhaltlich auf nahezu identische Positionen
Partei zur Europawahl gar nicht angetreten war. 3.6 Diskursorientierter Rechtsextremismus 3.6.1 Die "Montagsdemonstrationen" als Agitationsrahmen für Rechtsextremisten Die ursprünglich
gegen die etablierte Politik und die Medien polemisiert wurde. Rechtsextremistische Bestrebungen nutzten diesen Rahmen, um unter dem Schirm dieses grundsätzlich

Rechtsextremismus 107 "Der geplante Bau eines Containerdorfes für Scheinasylanten erhitzt weiterhin die Gemüter der Bucher Bürger und die Situation spitzt sich weiter zu. (...) Eine erfolgreiche Politik, mit einem zufriedenen Volk kann nur gewährleistet werden, wenn die eigenen Probleme erkannt und beseitigt werden. Diese links-etablierte Politikvorstellung fördert den Hass gegen Ausländer und nicht das friedliche Zusammenleben!" 62 Darüber hinaus versuchte die "Bürgerbewegung Pro Deutschland" im Rahmen 3 von Demonstrationen, die häufig unter Bezeichnungen wie "Bürgerversammlung" angekündigt wurden, gegen Flüchtlingsunterkünfte zu mobilisieren. Bisher blieben diese Aktionen vollkommen erfolglos, wofür eine Demonstration am 29. November gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Marzahn mit lediglich sechs Teilnehmern beispielhaft stand. "Pro Deutschland" wird es in Berlin mit der bisherigen Strategie, sich öffentlich von der rechtsextremistischen Szene zu distanzieren und gleichzeitig inhaltlich auf nahezu identische Positionen zu setzen, weiterhin schwer haben. Die bisherigen Wahlergebnisse sind eindeutige Belege hierfür, ebenso wie die Tatsache, dass die Partei zur Europawahl gar nicht angetreten war. 3.6 Diskursorientierter Rechtsextremismus 3.6.1 Die "Montagsdemonstrationen" als Agitationsrahmen für Rechtsextremisten Die ursprünglich von Bürgerrechtlern ins Leben gerufenen "Montagsdemonstrationen" waren eine treibende Kraft der friedlichen Revolution in der DDR. Nach deren Ende entwickelten sie sich zu einem Forum für Bürgerbewegungen, die sich dann überwiegend sozialund umweltpolitischen Themen widmeten. Unter ausdrücklichem Bezug auf diesen historischen Rahmen gab es seit Anfang des Jahres in Mitte regelmäßige Kundgebungen mit mehreren hundert Teilnehmern, auf denen insbesondere mit verschwörungstheoretischen und antiamerikanischen Positionen gegen die etablierte Politik und die Medien polemisiert wurde. Rechtsextremistische Bestrebungen nutzten diesen Rahmen, um unter dem Schirm dieses grundsätzlich demokratisch legitimierten Protests für ihre verfassungsfeindlichen Ideen und Ziele zu werben. So erschienen Vertreter der "Reichs62 Profil des Kreisverbandes Pankow der "Bürgerbewegung Pro Deutschland" in einem sozialen Netzwerk, Posting vom 14.11.2014, abgerufen am 18.11.2014. Schreibweise im Original.

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 1. Personenpotenzial in Bayern 2010 2011 2012 DIE LINKE
Sonstige Gruppierungen, 200 220 220 linksextremistisch beeinflusste Organisationen Autonome 650 650 650 SUMME 5.020 5.040 5.140 Mehrfachmitgliedschaften
erfassen nur die gewalttätigen und gewaltbereiten Linksextremisten. 2. Gewaltpotenzial in Bayern Autonome In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den weitaus
gewaltbereiten Personenpotenzials. Sie sind für die meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel dieser überwiegend jungen Linksextremisten

116 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 1. Personenpotenzial in Bayern 2010 2011 2012 DIE LINKE. 2.400 2.400 2.500 DKP 340 340 340 SDAJ 110 110 110 VVN-BdA 700 700 700 MLPD (mit REBELL) 120 120 120 GSP (MG) 500 500 500 Sonstige Gruppierungen, 200 220 220 linksextremistisch beeinflusste Organisationen Autonome 650 650 650 SUMME 5.020 5.040 5.140 Mehrfachmitgliedschaften 1 90 80 80 GESAMT 4.930 4.960 5.060 davon gewaltorientiert 2 650 650 690 Die Zahlen sind geschätzt und gerundet. 1 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen Zusammenschlüsse werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. 2 Dazu zählen gewalttätige, gewaltbereite, gewaltunterstützende und gewaltbefürwortende Personen. Erstmals wird für das Jahr 2012 auch das gewaltunterstützende und gewaltbefürwortende Personenpotenzial mitberücksichtigt. Die Jahre 2010 und 2011 erfassen nur die gewalttätigen und gewaltbereiten Linksextremisten. 2. Gewaltpotenzial in Bayern Autonome In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den weitaus größten Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Sie sind für die meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel dieser überwiegend jungen Linksextremisten ist es, den Staat und seine Einrichtungen - auch mit Gewalt - zu zerschlagen und eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft zu errichten.

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Linksextremismus gesetze den rassistischen Angriffen und all seine Auswüchse richten Legitimität verschafft habe, ein aukönnen. Auch in der Bindung dieser
Interesse an der Abwehr Kräfte verdeutlicht sich das große rechtsextremistischer Tendenzen ab. Interesse an der Nicht-Zerschlagung Der Staat toleriere
gegen rechtsextremistische zwangsläufig, dass der bürgerlich Zusammenhänge im Berichtszeitraum kapitalistische Staat sich mehr von beteiligten sich jeweils auch LinksextreAntifaschistInnen
Staates nisse eine bessere Publizität für ihre ..., zwingen sie linken und emanzieigenen Positionen. Dabei sah sich die patorischen Bewegungen einen
bürgerlicher Antifaschismus" diffamierte Protest gegen Rechtsextremismus erfolgt nach autonomem Verständnis lediglich aus der Motivation heraus, Beeinträchtigungen des Ansehens und damit

78 Linksextremismus gesetze den rassistischen Angriffen und all seine Auswüchse richten Legitimität verschafft habe, ein aukönnen. Auch in der Bindung dieser thentisches Interesse an der Abwehr Kräfte verdeutlicht sich das große rechtsextremistischer Tendenzen ab. Interesse an der Nicht-Zerschlagung Der Staat toleriere bewusst rechtsextreneofaschistischer Strukturen durch mistische Aktionen, um Kapazitäten den Staat. Und somit auch an der der autonomen Szene für deren AbAufrechterhaltung alltäglicher Gewehr zu binden: walt." "Wenn Faschismus als eine Form An den zahlreichen von demokratibürgerlicher und kapitalistischer schen Kräften getragenen ProtestHerrschaft begriffen wird, ist es aktionen gegen rechtsextremistische zwangsläufig, dass der bürgerlich Zusammenhänge im Berichtszeitraum kapitalistische Staat sich mehr von beteiligten sich jeweils auch LinksextreAntifaschistInnen als denn vom misten. Autonome erhofften sich durch Neofaschismus bedroht sieht. ihre aus taktischen Erwägungen erfolgGenießen die Neofaschisten die te Anbindung an demokratische BündToleranz des kapitalistischen Staates nisse eine bessere Publizität für ihre ..., zwingen sie linken und emanzieigenen Positionen. Dabei sah sich die patorischen Bewegungen einen Abautonome Szene dem Konflikt auswehrkampf auf, in dem Kräfte gesetzt, gemeinsam mit Repräsentangebunden werden, die sich ansonsten und bürgerlichen Unterstützern ten gegen den kapitalistischen Staat des von ihr als faschistisch bezeichneten Staates agieren zu müssen. So resümiert die AA(M) in einem Beitrag der Szenepublikation EinSatz!, dass eine Zusammenarbeit mit demokratischen Gruppierungen nicht nur aus ideologischen Gründen wohl überlegt sein müsse. Der von der AA(M) als "bürgerlicher Antifaschismus" diffamierte Protest gegen Rechtsextremismus erfolgt nach autonomem Verständnis lediglich aus der Motivation heraus, Beeinträchtigungen des Ansehens und damit der Wirtschaftskraft von der Bundesrepublik abzuwenden und lässt sich problemlos mit den faschistischen und rassistischen Weltanschauungen von Volksvertretern und "Normalbürgern" vereinbaren: "Autonome AntifaschistInnen müssen sich also sehr gut überlegen, mit welchem Belzebub sie heute welchen Teufel austreiben wollen. Als militante Speerspitze für das bessere Deutschland in der Zivilgesellschaft

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS E. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Überwindung, das heißt die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische
Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" zu verwirklichen. Während linksextremistische Parteien und Organisationen ihren Kurs überwiegend im Rahmen der geltenden
Gruppen gewalttätige Maßnahmen als legitimen Bestandteil ihrer "Politik". Das linksextremistische Spektrum kann in einen organisierten und einen nichtorganisierten Bereich unterteilt
Baden-Württemberg liegt die Zahl der Mitglieder im linksextremistischen Spektrum derzeit insgesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.590 Personen
Bestand kaum zu halten, da sie selbst innerhalb des linksextremistischen Lagers seit langem weitgehend isoliert

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