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Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten (Monatsvergleich) Brandanschlag

46 Linksextremistische Bestrebungen Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten (Monatsvergleich) Brandanschlag am 29. Mai 1993 auf ein von türkischen Staatsangehörigen bewohntes Mehrfamilienhaus in Solingen. Das Szeneblatt "INTERIM" machte die "Umstrukturierung der Stadtteile" zum Schwerpunkt seiner Ausgabe Nr. 292 vom 23. Juni. Angriffsziele waren vor allem Fahrzeuge und Maschinen von Bauunternehmen, die öffentliche Aufträge ausführten, hochwertige Privat-Kraftfahrzeuge ("Nobelkarossen", "Bonzenschlitten") und Gebäude von "Spekulanten". Zu körperlichen Angriffen auf Polizeibeamte kam es bei "Hausbesetzer-Demos" u.a. in Potsdam und Hamburg (vgl. Nr. 3). Exemplarisch für die Begründung von Anschlägen mit dem Tatmotiv "Kampf gegen Umstrukturierung" ist eine Selbstbezichtigung zu Sachbeschädigungen an Villen in Berlin (29. August): Die Besitzer seien Geldsäcke, die aus der Spekulation mit der Ware Wohnraum dicke Profite machten. Sie verdienten an der Umwandlung Berlins zur Dienstleistungsmetropole, zum Regierungssitz und zur neuen Hauptstadt für Yuppies, Bonzen und Beamte: "Zerren wir sie zwischen ihren protzigen Villen, Geldschränken und Nobelkarossen hervor an die Öffentlichkeit !!! (...) FÜR SELBSTBESTIMMTE WOHNUND LEBENSRÄUME!! ENTEIGNUNG ALLER SPEKULANTEN UND HAUSBESITZER."

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen (z. T. geschätzt) Brandenburg 2006 2007 Autonome* 300 300 'Anarchsten Einzelpersonen
MLPD 25 25 Rote Hlfe 150 160 sonstige linksextremisusche Organisationen 75 75 gesamt"* 665 675 Mehrfachmitgliedschaften 60 60 tatsachliches Personenpotenzial

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen (z. T. geschätzt) Brandenburg 2006 2007 Autonome* 300 300 'Anarchsten Einzelpersonen DKP 100 100 KPD 15 15 MLPD 25 25 Rote Hlfe 150 160 sonstige linksextremisusche Organisationen 75 75 gesamt"* 665 675 Mehrfachmitgliedschaften 60 60 tatsachliches Personenpotenzial 605 615 Die Zahl der Angehorigen autonomer Gruppen wrd unter Berucksichtigung von Dunkelziffern und moglchen Doppelzahlungen ausfolgenden Teilgroßen errechnet: namentlich bekannte extremisusch motivierte Gewalttater, de m Berichtsjahr straffallg geworden snd; bezifferbare Gruppen extremistisch motivierter, namentlich ncht bekannter Gewalttäter, die m betrachteten Jahr straffallig geworden snd; namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttater, die n vergangenen Jahrenstraffallg geworden und bei denen konkrete Anhaltspunktefur ene fortdauernde Gewaltbereitschaft gegeben snd; extremistisch orientierte Personen, denen keine einschlagigen Gewalttaten nachzuweisen snd, de aber aufgrund konkreter Einzelerkenntnisse (mutmaßIche Beteiligung an Gewalttaten, Verhalten, Außerungen usw.) als gewaltbereit gelten mussen. ** MitgliederInksextremistisch beeinflusste Organisationen snd ncht mitgezahlt. 188

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Gewalteinsatz verurteilen. Letztere setzen mit ihren ideologiDie meisten der linksextremistisch-separatischen Vorstellungen auf eine allmähliche Durchschen bzw. extrem nationalistischen Ausländringung

daher ihrer Auffassung von einer Staatsund zialistischen bzw. kommunistischen Systems an. Gesellschaftsordnung und wird als unislamisch Einige dieser Gruppierungen verfolgen dabei ethverurteilt. Innerhalb des Islamismus gibt es zur nisch motivierte Unabhängigkeitsbestrebungen. Errichtung der angestrebten "islamischen" Herrschaft unterschiedliche Strategien. Dabei sind Extrem nationalistische AusländerorganisaOrganisationen aktiv, die Terrorismus ausüben, tionen vertreten ein übersteigertes Nationalbesolche, die Gewalt befürworten jedoch aus unwusstsein, das anderen Nationen oder Personen terschiedlichen Gründen selber keine Gewalt zur anderer Nationalität die Gleichwertigkeit abErreichung ihres Ziels einsetzen und schließlich spricht. Organisationen, die Terror und Gewalteinsatz verurteilen. Letztere setzen mit ihren ideologiDie meisten der linksextremistisch-separatischen Vorstellungen auf eine allmähliche Durchschen bzw. extrem nationalistischen Ausländringung der Gesellschaft. Auch sie streben die derorganisationen nutzen die Bundesrepublik Abschaffung der grundlegenden Prinzipien der Deutschland, um von hier aus gewaltsame Akfreiheitlichen demokratischen Grundordnung tionen in ihrem jeweiligen Heimatstaat vorzubean. Dazu gehört z. B. die Abschaffung der Volksreiten, etwa durch Aufrufe zu Gewalt oder durch souveränität, des Mehrparteienprinzips und des die Beschaffung finanzieller oder sonstiger MitRechts auf Bildung und Ausübung einer parlatel. Solche Bestrebungen gefährden durch die mentarischen Opposition. Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen die auswärtigen BeLinksextremistisch-separatistische Ausländerlange der Bundesrepublik Deutschland. Sie richgruppierungen streben nach der revolutionären ten sich zudem gegen den Gedanken der VölkerZerschlagung der jeweiligen Staatsordnung in verständigung. ihren Herkunftsländern die Errichtung eines so46 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 43 Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten (je 100.000 Einwohner in den Bundesländern

Linksextremistische Bestrebungen 43 Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten (je 100.000 Einwohner in den Bundesländern) 1994 1993 0,5 iliiL.I I! !! in Eines der zahlreichen Beispiele "antifaschistisch" motivierter Militanz waren die koordinierten Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge zweier Rechtsextremisten am 12. August - aus Protest gegen die von Neonazis ausgerufene "Rudolf-Heß-Aktionswoche" - in Eschwege

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2015 Saarland

linksextremistischen Bündnissen zur Überwindung des "Systems" als auch mit dem bürgerlichen Spektrum in einzelnen Aktionsfeldern wie etwa gegen Rechtsextremismus. Innerhalb

syrischen Grenze durch Militärinterventionen der Türkei gegen die PKK und die entsprechenden PKK-Vergeltungsaktionen sowie durch Angriffe türkischer Nationalisten auf Einrichtungen der pro-kurdischen "Demokratischen Partei der Völker" (HDP) warb "... resist!" auf seinem Facebook-Profil für eine solidarische Teilnahme an einer KGZ-Mahnwache am 19. September vor der Europagalerie mit anschließender Demonstration durch die Innenstadt. Bei einer weiteren KGZ-Demonstration in Saarbrücken am 27. November anlässlich eines bundesweiten Aktionstages "Weg mit dem PKK-Verbot! Freiheit für alle kurdischen politischen Gefangenen" mit rund 200 Teilnehmern zeigten Aktivisten von "... resist!" großflächige Transparente mit Aufschriften wie "Weg mit dem PKK-Verbot!" und "Patriarchat, Kapitalismus, Islamismus bekämpfen!". 2.2.2 Antiimperialistische Szene Neben den Autonomen sind dem gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum im Saarland noch einige wenige Aktivisten aus der ehemaligen Saarbrücker Unterstützerszene der früheren terroristischen "Roten Armee Fraktion" (RAF) zuzurechnen. Sie treten zwar nicht offen gewalttätig oder gewaltbefürwortend auf, lehnen aber ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit grundsätzlich ab. Angehörige dieses kleinen Aktivistenkreises agieren unter der Firmierung "Libertad! Saar" innerhalb der bundesweiten antiimperialistisch ausgerichteten Initiative "Libertad!", die in Frankfurt am Main ansässig ist. Ein Großteil der "Libertad!"-Angehörigen sieht in der Weiterentwicklung eines im Jahr 2005 gegründeten Aktionsbündnisses "Interventionistische Linke" (IL) durch den Aufbau fester Organisationsstrukturen eine Chance, um als "radikale Linke" in den aktuellen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen gegen Globalisierung, Krieg, Kapitalismus und "staatliche Repression" wieder "interventionsfähig" zu werden. Die IL plädiert für strategische Bündnisse sowohl mit anderen gewaltorientierten linksextremistischen Bündnissen zur Überwindung des "Systems" als auch mit dem bürgerlichen Spektrum in einzelnen Aktionsfeldern wie etwa gegen Rechtsextremismus. Innerhalb der antiimperialistischen Szene Saar standen 2015 die Themenfelder "Kapitalismus" und Kurdistansolidarität sowie eine solidarische Unterstützung von Protesten saarländischer Flüchtlingsinitiativen gegen die Asylund Flüchtlingspolitik in Deutschland sowie gegen die Außenund Sicherheitspolitik der EU im Vordergrund. 44

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 33 terer Schritt in der militanten Auseinandersetzung mit der von den herrschenden Parteien vertretenen Politik. Dabei trage insbesondere
führen, finRahmen von det in Strategiediskussionen der militanten linksextremistischen Szene Kampagnen und des bisherigen RAF-Unterstützerbereichs verstärktes Interesse. Auch

Linksextremistische Bestrebungen 33 terer Schritt in der militanten Auseinandersetzung mit der von den herrschenden Parteien vertretenen Politik. Dabei trage insbesondere die FDP die Verantwortung für eine imperialistische Großmachtpolitik. Sie führe das deutsche Wirtschaftssystem in einen entfesselten Kapitalismus. In einer Anfang November mehreren Presseagenturen und Zeitungsredaktionen zugesandten Erklärung agitierte die AIZ u.a. gegen das vereinte Europa und das EU-Gipfeltreffen im Dezember in Essen. Für die Zukunft kündigte sie an: "unsere politik wird dahin gehend orientiert sein, dort militant/bewaffnet anzugreifen, wo die brd-eiiten ihre arbeitsplätze bzw. ihre Wohnsitze haben." 3. "Revolutionäre Zellen" (RZ)/"Rote Zora" Die RZ verfolgen unverändert das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung in Deutschland Sozialrevolutionär zu überwinden. Sie bezeichnen die Bundesrepublik Deutschland und andere westliche Industrieländer als imperialistische Staaten, deren Politik auch mit "bewaffneten" Aktionen bekämpft werden müsse. Dazu gehören insbesondere Brandund Sprengstoffanschläge gegen - aus der Sicht der RZ - vermittelbare Ziele, um politische Konfliktfelder zuzuspitzen und Protestbewegungen zu erzeugen. Auch die Absicht der RZ, möglichst viele eigenständige Zellen zu schaffen, die selbst die Voraussetzungen für ihren Kampf entwickeln, hat weiterhin Gültigkeit. Das RZ-Konzept, "bewaffnete" Aktionen nicht aus dem Untergrund, Anschläge im sondern aus konspirativen Strukturen in der "Legalität" zu führen, finRahmen von det in Strategiediskussionen der militanten linksextremistischen Szene Kampagnen und des bisherigen RAF-Unterstützerbereichs verstärktes Interesse. Auch 1994 verübten Gruppen, die das Konzept der RZ umsetzen wollen, Anschläge. Mit Brandanschlägen auf Fahrkartenautomaten des Verkehrs-Verbundes in Frankfurt/M. am 1. Januar wurde erstmals nach sechs Jahren wieder im Raum Frankfurt/M. eine terroristische Aktion von RZ verübt. Die Täter verknüpften in ihrer Selbstbezichtigung, wie schon bei zahlreichen früheren RZ-Anschlägen, Solidarität für Asylsuchende und Flüchtlinge mit allgemeinen sozialen Themen. Die Fahrpreiserhöhung der öffentlichen Verkehrsmittel in Frankfurt/M. habe den Druck auf die sozial schwächer gestellten Bevölkerungsteile, darunter "Ausländer und Asylbewerberinnen", noch verstärkt. Auch bei einem am 26. Oktober in Leipzig von einer RZ verübten Brandanschlag auf Fahrzeuge eines Unternehmens, das Versorgungs-

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz

sich bundesweit auf mehr als 5 Millionen DM. 3. Linksextremistischer Terrorismus Der linksextremistische Terrorismus1 wird in der Bundesrepublik Deutschland unverändert

1985 in Frankfurt am Main. Im gesamten Bundesgebiet kam es zu teilweise massiven gewalttätigen Ausschreitungen gegen die Sicherheitskräfte wie auch zu Beschädigungen von öffentlichen Einrichtungen, Banken und Industrieanlagen. In Rheinland-Pfalz wurden in Mainz und in Landau in der Pfalz Schmieraktionen durchgeführt. Der Sachschaden beläuft sich bundesweit auf mehr als 5 Millionen DM. 3. Linksextremistischer Terrorismus Der linksextremistische Terrorismus1 wird in der Bundesrepublik Deutschland unverändert von der "Roten Armee Fraktion" (RAF) und den "Revolutionären Zellen" (RZ) bestimmt. Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) verfügt nach den empfindlichen Rückschlägen, die sie im Jahre 1984 durch die Festnahme von sieben Mitgliedern, die Entdeckung von konspirativen Wohnungen und die Sicherstellung eines "Strategiepapiers" erlitten hat, wieder über die personellen und logistischen Voraussetzungen für schwerste Gewalttaten. Der im Untergrund lebende Kommandobereich der RAF besteht nunmehr aus ca. 20 Mitgliedern. Die im Jahre 1985 verübten Straftaten belegen, daß die RAF ihre "Angriffe" gegen die "zentralen imperialistischen Projekte" mit immer größerer Brutalität durchführt. Zur Vorbereitung des Sprengstoffanschlags auf die US-Air-Base in Frankfurt am Main mordete sie erstmals aus rein logistischen Motiven. Im Jahre 1985 machte eine "zweite Aktionsebene" der RAF durch Terroranschläge auf sich aufmerksam: die sogenannten Militanten, die sich aus dem engeren RAF-Umfeld bilden. Die Zahl der Anschläge der "Revolutionären Zellen" (RZ) mit ihrer autonomen Frauengruppe "Rote Zora" ist gegenüber dem Jahre 1984 gewachsen. 3.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) Vom 4. Dezember 1984 bis 5. Februar 1985 befanden sich 34 Gefangene aus der RAF und dem "antiimperialistischen Widerstand"2 in einem bundesweiten Hungerstreik. 1 Terrorismus umfaßt den nachhaltig geführten Kampf für politische Ziele mittels Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder fremdes Eigentum. 2 RAF-Umfeld und sonstiges terroristisches Potential 55

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

Linksextremistische Organisationen Bundesrepublik Deutschland 1995 1996 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten[6] 28.500 28.900 Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre
Summe 1.157 1.115 [6] Einschließlich "Kommunistischer Plattform" und weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. [7] Das Mobilisierungspotential der "Szene" umfaßt

2. Linksextremistische Organisationen Bundesrepublik Deutschland 1995 1996 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten[6] 28.500 28.900 Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre[7] 7.000 7.000 Summe 35.500 35.900 Zahl der Mitglieder nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 35.000 35.200 Niedersachsen 1995 1996 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 587 520 Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 570 595 Summe 1.157 1.115 [6] Einschließlich "Kommunistischer Plattform" und weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. [7] Das Mobilisierungspotential der "Szene" umfaßt zusätzlich mehrere tausend Personen. 11

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

bundesweit 2010: ca. 62.380]) Linksextremistische bzw. Nationalistische bzw. Islamistische linksextremistisch geprägte nationalistisch geprägte Bestrebungen Gruppen Gruppen

Zusammensetzung des Personenpotenzials im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca. 370 [2010: ca. 380 / bundesweit 2010: ca. 62.380]) Linksextremistische bzw. Nationalistische bzw. Islamistische linksextremistisch geprägte nationalistisch geprägte Bestrebungen Gruppen Gruppen 2011: ca. 190 2011: ca. 10 2011: ca. 170 2010: ca. 200 2010: ca. 10 2010: ca. 170 davon u. a. a rbeiterPartei kUrdistaNs (Pkk) bzw. Nachfolgeorganisationen 2011: ca. 150 2010: ca. 150 Sonstige Gruppen 2011: ca. 40 2010: ca. 50 3.1.2 Politisch motivierte Ausländerkriminalität - Straftaten mit ausländerextremistischem Hintergrund Im Jahr 2011 wurde eine Straftat (2010: drei) Bei der festgestellten Straftat handelte es sich festgestellt, die als ausländerextremistisch beum die mehrere Jahre andauernde Unterstütwertet wurde. Dabei handelte es sich nicht um zung der arbeiterPartei kurdistaNs (PKK) durch den ein Gewaltdelikt (2010: eins). Damit setzte sich Verkauf von Propagandazeitschriften und die der Trend der geringen Anzahl ausländerextreSammlung von Spendengeldern. mistischer Delikte fort. 26 | I Aktuelle Entwicklungen

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2015 Saarland

autonomen Szene Saar, der bei militanten Aktionen von Linksextremisten am 1. Mai 2015 gegen die "Expo" in Mailand festgenommen worden
Kampf gegen die staatliche Asylund Abschiebepolitik, die von Linksextremisten als "institutioneller Rassismus" bezeichnet wird, gehört zu den bevorzugten Aktionsfeldern

06.05.2015 Teilnahme von rund 20 Szeneangehörigen als "solidarische Beobachter" an einer Gerichtsverhandlung gegen einen Gesinnungsgenossen vor dem Amtsgericht Saarbrücken wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz. Der Angeklagte wurde zu einer Haftstrafe von acht Monaten auf drei Jahre zur Bewährung, einer Ableistung von 90 Arbeitsstunden für soziale Zwecke und einer Zahlung von Schmerzensgeld an einen Polizeibeamten in Höhe von 400 Euro verurteilt. 23.05.2015 Veröffentlichung eines "Prozessberichtes" auf der Homepage der "Antifa Saar/Projekt AK", in dem das Urteil gegen ihren Gesinnungsgenossen als "Kriminalisierung antifaschistischen Protests" dargestellt und gleichzeitig eine angebliche Verharmlosung von Polizeigewalt durch die Justiz als "gegenwärtiger Alltag" angeprangert wurde, 03.06.2015 Internetaufruf der "Antifa Saar/Projekt AK" an alle von einem "repressiven Polizeieinsatz" anlässlich eines SageSa-Aufmarsches am 18. Mai in Lebach betroffenen "AntifaschistInnen" zwecks Koordinierung der "Antirepressionsarbeit", 25.10.2015 Unterstützung eines Solidaritätsund Spendenaufrufs für einen Szeneangehörigen aus Frankfurt/M. und früheren Aktivisten innerhalb der autonomen Szene Saar, der bei militanten Aktionen von Linksextremisten am 1. Mai 2015 gegen die "Expo" in Mailand festgenommen worden war und sich am 2. November 2015 vor einem italienischen Gericht verantworten musste, durch die Saarbrücker Gruppe "... resist!" und 15.12.2015 Herausgabe eines "Antirepressionskalenders 2016" durch "... resist!". Aktionsfeld "Antirassismus" Auch der Kampf gegen die staatliche Asylund Abschiebepolitik, die von Linksextremisten als "institutioneller Rassismus" bezeichnet wird, gehört zu den bevorzugten Aktionsfeldern von militanten Autonomen. Im Rahmen seiner "antirassistischen" Aktivitäten gegen das "System Abschiebehaft" unterstützt das autonome Spektrum Forderungen wie beispielsweise "Abschiebegefängnisse abschaffen!", "Keine Abschiebungen in Kriegsgebiete und Folterstaaten!" oder "Keine Ausreisezentren und andere Sammellager!". 41

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

Miltanz und Linksextremismus Transformationsprozesse: Militanter Öko-Aktivismus und G8-Proteste Unter Globalisierung wrd der Prozess zunehmender nternationaler Verflechtung
Fokus des Verfassungsschutzes. Globalisierung als Thema von Extremisten Rechtsextremisten verkoppeln we Linksextremisten hre Globalsierungsgegnerschaft mit ant-kaptalistischen und ant-mperialistischen
Positionen spiegeln, weiterentwickeln und nach Bundnispartnern Ausschau halten konnen. Rechtsextremisten betrachten de von hnen scharf abgelehnte Migration als Ergebnis

Miltanz und Linksextremismus Transformationsprozesse: Militanter Öko-Aktivismus und G8-Proteste Unter Globalisierung wrd der Prozess zunehmender nternationaler Verflechtung n den Bereichen Wirtschaft, Poltk, Kultur und Kommunikaton verstanden. Dieses gegenseitige globale Durchdringen und Zusammenrucken, welches beispielsweise Geldtransfer n Echtzeit rund um den Globus ermoglicht, vollzieht sch ncht uberall gleich. Ebenso wirken sch vorhandene Chancen und Rsken n vielfaltiger Weise unterschiedlich aus. Jedoch: All dies st nichts Neues. Im Gegenteil. Seit der Mensch Raume erschlossen, besiedelt und angefangen hat, Handel zu treiben, globalisiert er sch und damt de Welt. In diesem prozesshaften Lauf der Dinge werden Dynamik, Strukturen und Mitteleinsatz angepasst, verbessert und so ener unermudlichen Modernisierung unterworfen. Individuen, Gesellschaften, Institutionen, Unternehmen, Kommunikationssysteme und Staaten snd daran beteiligt. Die Liberalisierung des Welthandels bildet den Rahmen und bindet n diesen Prozess mmer mehr Akteure ein. Kritiker, Gegner und Skeptiker der Globalisierung finden sich m extremistischen we m demokratischen Spektrum der Bevolkerung, Im Folgenden wird nur noch von den extremistischen Globalisierungsgegnern de Rede sein, Nur se stehen m Fokus des Verfassungsschutzes. Globalisierung als Thema von Extremisten Rechtsextremisten verkoppeln we Linksextremisten hre Globalsierungsgegnerschaft mit ant-kaptalistischen und ant-mperialistischen Ideologiefragmenten. Fur beide Lager bietet Globalsierungsgegnerschaft en politisch profitables Betatigungsfeld, in welchem se hre extremistischen Positionen spiegeln, weiterentwickeln und nach Bundnispartnern Ausschau halten konnen. Rechtsextremisten betrachten de von hnen scharf abgelehnte Migration als Ergebnis von Globalisierung. Dem setzen se Ihre rasssch homogenen, kollektivistisch wie hierarchisch durchformten, "Volksgemeinschaften" entgegen. Hierzu mussen liberale Marktwirtschaft und Freiheit jedoch enem autoritaren Protektionismus unterworfen werden. Nur so lasst sch nachhrer Meinung Wirtschaft "bandgen" und n eine außenhandelsunabhangge Nationalokonomie uberfuhren. 111

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

Miltanz und Linksextremismus vorausgehen. Dazu zahlt unter anderem das gezielte "Abfackeln" von "Nazi'-Kraftfahrzeugen. Das "Antfaschistische Autorenkollektv (Westhavelland)" zeichnetfur
Rathenow und Premnitz sowie uberTreffpunkte, Fahrzeuge und Plakate der rechtsextremistischen Szene. Hinzu kommen Fotos von entsprechend charaktersierten und zugeordneten Personen
Teltow-Flamng" behandelt. Die Publikation enthullt aus Antfa-Perspektive rechtsextremistische Aktvitaten m Norden des Landkreises Teltow-Flamng. Nach
Autonome m Rahmen hres "antfaschistischen Kampfes" nach Bundnissen. Fur Linksextremisten ist Bundnispolitik

Miltanz und Linksextremismus vorausgehen. Dazu zahlt unter anderem das gezielte "Abfackeln" von "Nazi'-Kraftfahrzeugen. Das "Antfaschistische Autorenkollektv (Westhavelland)" zeichnetfur e- nen Jahrlch erscheinenden regionalen "Jahresruckblick" verantwortlich. Er wurde fur das Jahr 2006 punktlich am 1. Januar 2007 im Internet veroffentlicht (mww.westhavelland.antfa.net). Berichtet wrd insbesondere uber gegnerischeAktvtaten n Rathenow und Premnitz sowie uberTreffpunkte, Fahrzeuge und Plakate der rechtsextremistischen Szene. Hinzu kommen Fotos von entsprechend charaktersierten und zugeordneten Personen. In Frankfurt (Oder)trat eine "Antifaschistische Recherchegruppe Frankfurt (Oder)* mt 'recherche output" in Erscheinung. Die Gruppe beabsichtigt, ihre Publikation unregelmaßig als "Informationsblatt zur Braunzone n der Regon Frankfurt (Oder)" herauszugeben. Es enthalt unter anderem Fotos mt Namen von vermeintlichen oder tatsachlichen Rechtsextremisten. Im Marz 2007 erschien von 'recherche output" de zweite Ausgabe. Darn wurde uber den m "Bereich Frankfurt (Oder) zustandgen NPD-Aktvisten" und den Stadtteil, n dem er wohnt, berichtet. Einen Monat spater, m Aprl 2007, wurden 15 Plakate m Umfeld seiner Wohnung verklebt. Se trugen die Aufschrift "Frankfurts neuester Neonaz ..., Mit freundlichen Grußen Ihre Antfa". "BeobachterInnen" veroffentlichten de Plakat-Klebeaktion unter der Überschrift "NPD-Kader geoutet" m Internet und forderten: "Ihm und seiner Arbeit moglichst viele Steine in den Weg zu raumen sollte das erklarte Ziel lokaler Antfas sein. KEINE RUHE FUR NEONAZIS - NEONAZIS AUS DER ANONYMITÄT HOLEN", Wenige Tage spater, am 2. Ma 2007, ging das Fahrzeug des NPD-Aktvisten n Flammen auf. Tatverdachtige konnten bislang nicht ermittelt werden. Im Jul 2007 veröffentlichte en "Antfa Recherche Team Teltow-Flamng" (ART-TF) einen "Antfa Blckpunkt". Darn wird schwerpunktmaßig de neonazstische Kameradschaft "Freie Krafte Teltow-Flamng" behandelt. Die Publikation enthullt aus Antfa-Perspektive rechtsextremistische Aktvitaten m Norden des Landkreises Teltow-Flamng. Nach we vor streben Autonome m Rahmen hres "antfaschistischen Kampfes" nach Bundnissen. Fur Linksextremisten ist Bundnispolitik ene 109

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Erfüllung dieser Aufgabe gelegt ist in einem demokratischen Rechtsstaat worden. Auch im Berichtszeitraum haben legitim und sogar erwünscht. Der VerfasMitarbeiter
fassungsfeindlichen Zielsetzungen des zunehmende, zum Teil gezielt und systeRechtsund Linksextremismus informatisch betriebene Polemik manche Bürmiert. Im Vordergrund stand dabei
Wenn wir der Intologischer Untersuchungen einer der geleranz den Rechtsanspruch zugewichtigsten Gründe dafür, daß die demostehen
toleriert zu werden, dann kratiefeindlichen Weltbilder linksund zerstören wir die Toleranz und den rechtsextremistischer Ideologien gerade Rechtsstaat

Öffentlichkeitsarbeit Verfassungsschutz durch Aufklärung Der gesetzliche Auftrag und die TätigAufklärung) zu verstärken und dafür eigekeit des Verfassungsschutzes sind in den ne Organisationseinheiten bei den Verfasletzten Jahren zunehmend in die öffentlisungsschutzbehörden zu errichten. In Nieche Diskussion geraten. Eine sachliche dersachsen ist von jeher großes Gewicht Auseinandersetzung über diese Themen auf die Erfüllung dieser Aufgabe gelegt ist in einem demokratischen Rechtsstaat worden. Auch im Berichtszeitraum haben legitim und sogar erwünscht. Der VerfasMitarbeiter des Verfassungsschutzes in sungsschutz muß sich, wie jede andere Bezahlreichen Vorträgen, Diskussionsveranhörde auch, sachlicher Kritik stellen. Sostaltungen und Seminaren einige tausend weit Geheimhaltung nicht zwingend geboZuhörer über Notwendigkeit, gesetzlichen ten ist, sollte die Arbeit des VerfassungsAuftrag und Arbeit des Verfassungsschutschutzes so transparent wie möglich gezes sowie über die Ideologien und die vermacht werden. Allerdings hat auch eine fassungsfeindlichen Zielsetzungen des zunehmende, zum Teil gezielt und systeRechtsund Linksextremismus informatisch betriebene Polemik manche Bürmiert. Im Vordergrund stand dabei das ger, gerade auch solche der jüngeren GeBestreben, junge Menschen (in Schulen, neration, verunsichert. Hier fehlt es häuAusbildungsstätten und Einrichtungen für fig an den notwendigen Informationen, staatsbürgerliche Bildung) und wichtige um sachliche Kritik von irreführender Multiplikatoren (u. a. Ausbildende und Agitation unterscheiden zu können. Auch Führungskräfte) zu erreichen. die konkreten geschichtlichen ErfahrunAuch dieser Jahresbericht ist ein Stück gen aus der Weimarer Republik, der naÖffentlichkeitsarbeit. Die Erfahrung der tionalsozialistischen Diktatur und den erWeimarer Republik lehrt, daß Feinde der sten Jahren nach dem Zusammenbruch Demokratie die auch ihnen gewährte Freivon 1945, die zum Prinzip der wehrhaften heit und Toleranz dazu mißbrauchen, ein Demokratie im Grundgesetz und damit System der Unfreiheit und Intoleranz zu auch zur Einführung des Verfassungserrichten. Darüber gilt es aufzuklären. Inschutzes geführt haben, sind der jüngeren toleranz ist von einer freiheitlichen DemoGeneration inzwischen weitgehend unbekratie nicht hinzunehmen. kannt. "In der Tat, hier hat die Toleranz Dies ist nach den Erkenntnissen sozioihre Grenzen. Wenn wir der Intologischer Untersuchungen einer der geleranz den Rechtsanspruch zugewichtigsten Gründe dafür, daß die demostehen, toleriert zu werden, dann kratiefeindlichen Weltbilder linksund zerstören wir die Toleranz und den rechtsextremistischer Ideologien gerade Rechtsstaat. Das war das Schicksal der Weimarer Republik. " (Karl auf junge Menschen Anziehungskraft haPOPPER: Duldsamkeit und intelben. lektuelle Verantwortlichkeit, in: Aus diesen Gründen hat die Ständige Auf der Suche nach einer besseren Konferenz der Innenminister und -SenatoWelt, München 1984, S. 250) ren des Bundes und der Länder schon vor einigen Jahren beschlossen, die Bemühungen um entsprechende Unterrichtung der Öffentlichkeit (Verfassungsschutz durch 96

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

über (~\ Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, ^-^ Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus. Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: Tel.: ( ) o Senden
Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen. Organisation, ^^ Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus. Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter

o Senden Sie mir bitte 1988 an die umseitige Anschrift. Exemplar/e des Verfassungsschutzberichtes o Ich bin an einem Vortrag über (~\ Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, ^-^ Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus. Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: Tel.: ( ) o Senden Sie mir bitte 1988 an die umseitige Anschrift. Exemplar/e des Verfassungsschutzberichtes o Ich bin an einem Vortrag über f~\ Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen. Organisation, ^^ Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus. Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: Tel.: ( )

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

aktuellen Anlässen mit deutAnhänger der Gruppe "GÖCMEN" um schen Linksextremisten Aktionsbündeine Annäherung bemüht. nisse zu schließen. Die Gruppe "DEVRIMCI ISCI
Erfolg den Zusammennisten ergaben sich durch den Zusamschluß mit linksextremistischen türkimenschluß der "Arbeiterpartei der Türschen und kurdischen Organisationen

-gruppen wurde besonders von der politischen Entwicklung in ihrem HeimatLinksextremistische land geprägt. Die Haftbedingungen in Organisationen der Türkei und der Besuch des türkischen Staatspräsidenten EVREN in der Bundesrepublik Deutschland im Okto"DEVRIMCIISCI" ber waren Agitationsschwerpunkte. (Revolutionärer Weg) Die stark zersplitterten Gruppen hat"GÖCMEN" (Emigrant) ten Mühe, über ihren engen Anhängerkreis hinaus weitere "Aktivisten" zu finden. Insbesondere die kommunistiSeit ihrer Spaltung Anfang 1986 sind schen Gruppierungen waren daher bedie militante "DEVRIMCI ISCI" und müht, zu aktuellen Anlässen mit deutAnhänger der Gruppe "GÖCMEN" um schen Linksextremisten Aktionsbündeine Annäherung bemüht. nisse zu schließen. Die Gruppe "DEVRIMCI ISCI" Im Bereich der orthodoxen Kommustrebte ohne Erfolg den Zusammennisten ergaben sich durch den Zusamschluß mit linksextremistischen türkimenschluß der "Arbeiterpartei der Türschen und kurdischen Organisationen kei" (TIP) mit der "Kommunistischen an. Partei der Türkei" (TKP) zur "Vereinigten Kommunistischen Partei der TürSchwerpunkte der Agitation waren kei" (TBKP) sowie die Vereinigung ihrer der Besuch des Staatspräsidenten EVHilfsorganisationen (FIDEF und DIREN in der Bundesrepublik und die BAF) in der Bundesrepublik DeutschAktivitäten anläßlich des internationaland zur "Föderation der Immigranten len Tribunals gegen die Regierung der vereine aus der Türkei" (Göcmen DerTürkei. Das "Informationsbüro Türneklerei Federasyonu = GDF) wichtige kei", Hannover, das überwiegend von Veränderungen. Anhängern der "DEVRIMCI ISCI" geleitet wird, leistete Organisationshilfe. Islamisch-extremistische türkische Es legte eine "Anklageschrift" zum TheGruppen unterstützen nach wie vor den ma "Polizeiund Militärhilfe besonders bewaffneten Kampf palästinensischer der BRD und deren Bedeutung für das Organisationen gegen den Staat Israel türkische Folterregime" vor. Darin werund veröffentlichen in ihren Publikatioden zahlreiche deutsche Firmen und die nen zahlreiche Beiträge mit Angriffen Bundesregierung einer fortgesetzten akgegen den Staat Israel. tiven Beihilfe zu Verbrechen des türkischen Regimes beschuldigt. Durch ihre Im extrem-nationalistischen Lager Militärhilfe für die Türkei sei die Bunwaren die öffentlichen Aktivitäten gedesregierung direkt an der Unterdrükring. Gleichwohl ist bei diesen Gruppiekung des kurdischen Befreiungskampfes rungen ein leichter Mitgliederund beteiligt. Mit Einrichtungen wie dem Sympathisantenzuwachs zu verzeichAusländerzentralregister und dem Bunnen. Der Mitgliederverlust bei den desamt für die Anerkennung ausländilinksextremistischen Vereinigungen scher Flüchtlinge verfüge die Bundesresetzte sich nicht fort. publik über ein gewaltiges Unterdrükkungspotential. 81

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen jflll W7 1.1 Mitglieder der RAF im Untergrund Nach wie vor existiert eine handlungsfähige Gruppe von RAFMitgliedern
Reihen bisheriger RAF-Unterstützer und anderer gewaltbereiter Linksextremisten fortsetzen wollen. Sie beklagten, das Echo auf ihre Bemühungen um eine perspektivische
Mann einer Verfassungsschutzbehörde, die unzureichende Mobilisierungsund Organisationsfähigkeit der "radikalen Linken". Konzept "revoluDiese "radikale Linke" bezeichneten die RAF-Mitglieder im Untergrund

28 Linksextremistische Bestrebungen jflll W7 1.1 Mitglieder der RAF im Untergrund Nach wie vor existiert eine handlungsfähige Gruppe von RAFMitgliedern im Untergrund. In einer ausführlichen Erklärung, datiertauf den 6. März, bekräftigten sie, daß sie ihre Anstrengungen zur Neuorientierung "revolutionärer Politik" trotz erheblicher Kritik aus den Reihen bisheriger RAF-Unterstützer und anderer gewaltbereiter Linksextremisten fortsetzen wollen. Sie beklagten, das Echo auf ihre Bemühungen um eine perspektivische Diskussion in der "Szene" und um den Aufbau von "sozialer Gegenmacht von unten" sei bisher eher ernüchternd. Die erforderlichen Diskussionen seien noch nicht in Gang gekommen; ursächlich dafür seien neben eigenen Fehlern, insbesondere ihrer mangelnden Sorgfalt bei neuen Kontakten und daher der Arglosigkeit beim Umgang mit einem V-Mann einer Verfassungsschutzbehörde, die unzureichende Mobilisierungsund Organisationsfähigkeit der "radikalen Linken". Konzept "revoluDiese "radikale Linke" bezeichneten die RAF-Mitglieder im Untergrund tionärer Politik" als den wesentlichen Partner für die Erarbeitung einer neuen revolukonkretisiert tionären Konzeption und als Träger eines revolutionären Umwälzungsprozesses. Wichtig sei vor allem, die soziale Komponente revolutionärer Kämpfe herauszustellen; "das soziale" sei der "kern der revolution". Option für Die RAF bekräftigte erneut ihre Bereitschaft, auch künftig "bewaffnet "bewaffneten zu kämpfen", falls der Staat die Entwicklung einer neuen revolutionären Kampf" Konzeption massiv behindern werde. 1.2 Umfeld der RAF "Fraktionierung" Die bislang als RAF-Umfeld bezeichnete Struktur von Personen und im terroristischen Gruppierungen, die die ideologischen Vorstellungen der RAF propaUnterstützergandistisch umsetzten, Solidaritätsaktionen für deren inhaftierte bereich Mitglieder durchführten sowie die Kommunikation zu den Illegalen und die Rekrutierungsmöglichkeiten sicherstellten, ist auseinandergefallen.

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Kommunistisch Rechtsbeeinflußte Organisationen extremisten 46 000 30 750 2 665 Niedersachsen 2 400 Niedersachsen Kernund LinksNebenorganisationen extremisten
NiederNiederNiedersachsen sachsen sachsen Extremistische Linksextremisten Rechtsextremisten Ausländer

Bundesgebiet I Niedersachsen 102 000 101 600 Kommunistisch Rechtsbeeinflußte Organisationen extremisten 46 000 30 750 2 665 Niedersachsen 2 400 Niedersachsen Kernund LinksNebenorganisationen extremisten 56 000 70 830 28 300 4 400 2 700 1 660 NiederNiederNiedersachsen sachsen sachsen Extremistische Linksextremisten Rechtsextremisten Ausländer

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2015 Saarland

traditionellen Aktionsfeldern von linksextremistischen Zusammenschlüssen. Er richtet sich seit jeher nur vordergründig gegen den Rechtsextremismus. Er hat letztlich eine systemüberwindende

den 10. Januar vor dem französischen Konsulat in Saarbrücken aufgerufen hatte, beteiligten sich rund 300 Personen, darunter aus dem linksextremistischen Spektrum etwa 30 Angehörige der autonomen "Antifa-Szene" und einzelne Mitglieder/Anhänger kommunistischer Parteien. Aktionsfeld "Antifaschismus" Der "antifaschistische Kampf" zählt nach wie vor zu den traditionellen Aktionsfeldern von linksextremistischen Zusammenschlüssen. Er richtet sich seit jeher nur vordergründig gegen den Rechtsextremismus. Er hat letztlich eine systemüberwindende Stoßrichtung, um den verhassten, als "kapitalistisches System" bezeichneten freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat mit seinen angeblich faschistischen Wurzeln zu beseitigen. Dabei wird die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner vornehmlich auf der Straße gesucht mit der Absicht, durch Massenmilitanz oder in "Kleingruppentaktik" Aufmärsche von Rechtsextremisten zu verhindern oder zumindest räumlich oder zeitlich einzuschränken. Zudem betreiben autonome Gruppierungen "Antifarecherchen", um Strukturen und Logistik rechtsextremistischer Gruppen und Organisationen aufzuklären. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse über Personen, Trefflokale, Schulungseinrichtungen oder "Naziläden" werden in Publikationen oder im Internet zu deren Bloßstellung veröffentlicht bzw. dienen zur Vorbereitung militanter Aktionen. Die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen und Entwicklungen im Saarland bildete im vergangenen Jahr für die "Antifa Saar/Projekt AK" einen Schwerpunkt ihrer "politischen Arbeit". Auf dem Aktionsfeld "Antifaschismus" waren folgende nennenswerte Aktivitäten im Saarland und überregional zu verzeichnen: 12.01.2015 Beteiligung von etwa 50 Angehörigen der autonomen Szene Saar an Protestund Blockadeaktionen eines bürgerlichen Aktionsbündnisses gegen eine Demonstration der Facebook-Bewegung "Saarland gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Saargida), 37

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Inhalt Seite Vorwort 2 Überblick 8 Linksextremismus Orthodoxer Kommunismus 12 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 12 Zielsetzungen der DKP 13 Mitgliederentwicklung
Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 22 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 22 DKP-beeinflußte Organisationen 24 "Vereinigung der Verfolgten
Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 28 Dogmatisch-extremistische "Neue Linke" 29 Überblick 29 Einzelne Parteien und Gruppierungen 29 "Marxistische Gruppe
Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) 34 Undogmatischer Linksextremismus 35 Allgemeine Entwicklung 35 "Autonome

Inhalt Seite Vorwort 2 Überblick 8 Linksextremismus Orthodoxer Kommunismus 12 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 12 Zielsetzungen der DKP 13 Mitgliederentwicklung 16 Finanzen 16 Entwicklung des Mitgliederstandes 17 Schulung 18 DKP in Niedersachsen 18 Nebenorganisationen der DKP 21 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 21 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 22 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 22 DKP-beeinflußte Organisationen 24 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 27 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 27 "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 28 Dogmatisch-extremistische "Neue Linke" 29 Überblick 29 Einzelne Parteien und Gruppierungen 29 "Marxistische Gruppe" (MG) 29 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 31 "Kommunistischer Bund" (KB) 32 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 32 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 34 "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) 34 Undogmatischer Linksextremismus 35 Allgemeine Entwicklung 35 "Autonome" 35 4

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Plakat zum Gedenken an die DHKP-C in der linksextremistischen im Hungerstreik 1996 verstorAusländerszene isoliert dasteht. Noch benen Anhänger
türkischen Gefängnissen". Wenig später, Anfang Juni, verbündeten sich sechs linksextremistische türkische Gruppen und die PKK als "Revolutionäre Vereinte Kräfte" (türk

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