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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

September unter dem Motto sehr genau diskutiert werden. ... Po"Recht und Freiheit für das deutsche litischer Mord ist und sollte
weiteres Verbrechen zu verhindern, um weiteres Menschenleben zu retten." Linksextremismus (INTERIM Nr. 498 vom 30. März) Bei der Frage nach
Perspektiven Prägend für den deutschen Linksextremilitanten Widerstandes propagiert mismus sind die linksextremistischen der Beitrag die Einbeziehung "neuer Autonomen, von denen
PorTaten. Dennoch darf die derzeitige sche."). Mobilisierungsschwäche der linksextreWeitere linksextremistische Zusammistischen Autonomen nicht darüber menschlüsse wie die Deutsche Kommuhinwegtäuschen, dass

Abgrenzung von den anderen rechts"Wir sind nicht in der Situation, extremistischen Parteien nicht honoMenschen zu erschießen. ... Für die riert. Zukunft kann das jedoch grundsätzDie von München aus durch ihren lich bei einer Verschärfung der geVorsitzenden Dr. Gerhard FREY gesteusellschaftlichen Verhältnisse (wie erte Deutsche Volksunion (DVU) trat z. B. Diktatur oder Faschismus) nicht öffentlich in Niedersachsen nicht in Erausgeschlossen werden. Der Zeitscheinung. Die bedeutendste Veranpunkt, dieses Mittel anzuwenden, staltung der DVU ist ihre jährliche und die Auswahl derer, die zu liquiGroßkundgebung in Passau, die am dieren sind, müssen jedoch genau, 23. September unter dem Motto sehr genau diskutiert werden. ... Po"Recht und Freiheit für das deutsche litischer Mord ist und sollte das letzVolk" durchgeführt und von 2.500 Perte und unausweichliche Mittel sein, sonen besucht wurde. um weiteres Verbrechen zu verhindern, um weiteres Menschenleben zu retten." Linksextremismus (INTERIM Nr. 498 vom 30. März) Bei der Frage nach den Perspektiven Prägend für den deutschen Linksextremilitanten Widerstandes propagiert mismus sind die linksextremistischen der Beitrag die Einbeziehung "neuer Autonomen, von denen Gefahren für Technologien" ("auch in diesem Bedie innere Sicherheit ausgehen. Bei bereich widerständig die Herrschenden stimmten Themenfeldern wie dem Wi(zu) bekämpfen, auch mit ihren eigederstand gegen Castor-Transporte und den "Antifaschismuskampf" setzen sie nen Waffen und ihrer eigenen Technobewusst auch Gewalt für ihre Ziele ein. logie."). Neben den Themenfeldern Allerdings wurde es für die AutonoAntifaschismus, Antirassismus und Anmen schwieriger, Mobilisierungserfolti-Castor stellt der Beitrag als weitere ge unter ihren Anhängern zu erzielen. thematische Optionen für militante Themen wie die EXPO in Hannover Aktionen die Verhinderung der Fußoder der Weltwirtschaftsgipfel, die aus ballweltmeisterschaft 2006 in Deutschder autonomen Weltanschauung heland ("eine schöne Prestigeund Imaraus vielfältige Ansatzpunkte für Akge-Schädigung!!! Dies könnte vieltionen ergeben hätten, wirkten - im leicht ein Erfolg wie bei der Anti-OlymVergleich zu früheren Anlässen - nicht pia-Kampagne werden.") sowie die mehr massenmobilisierend. Insgesamt Zwangsarbeiterentschädigung dar war das autonome Spektrum nicht ("die deutschen Firmen, die sich weimehr in vergleichbarer Weise aktionsgern, den ZwangsarbeiterInnen freifähig wie in den 90er Jahren. Den willig minimale Entschädigung zu zahAnkündigungen folgen nicht immer len, an(zu)greifen - von Bosch zu PorTaten. Dennoch darf die derzeitige sche."). Mobilisierungsschwäche der linksextreWeitere linksextremistische Zusammistischen Autonomen nicht darüber menschlüsse wie die Deutsche Kommuhinwegtäuschen, dass - auch trotz nistische Partei und ihr Umfeld, die zurückgehender Anhängerzahlen - Kommunistische Plattform der PDS, die weiterhin Militanz und GewaltbereitGraswurzelbewegung und die Rote schaft vorhanden sind. So heißt es in Hilfe mit ihrer Bundesgeschäftsstelle in einem Beitrag der Berliner AutonoGöttingen haben zwar an Bedeutung men-Schrift INTERIM: verloren, sind aber weiterhin in Nie- 7

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS Faustschlägen, Tritten und Waffengewalt gegen den Kopf auch am Boden liegender Opfer teils lebensgefährlich verletzt. Anstieg Einer sinkenden Zahl
Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten und Auseinandersetzungen mit der Polizei begehen gewaltorientierte Linksextremisten eine Vielzahl von Straftaten
eines Bedrohungsszenarios von zentraler Bedeutung. Von der Szene als Rechtsextremisten ausgemachte Personen werden mittels Internetbeiträgen, Plakaten oder Briefkasteneinwürfen in ihrem
Aktionen" auch mit der Veröffentlichung persönlicher Daten kombiniert. Andere Linksextremisten sollen dadurch die Möglichkeit erhalten, ihrerseits gegen den als solchen
Überfällen auf die "geoutete" Person. In einigen Fällen verwüsten Linksextremisten auch die Wohnungen ihrer Opfer. Da der Betroffene jederzeit
einem Angriff linksextremistischer Gewalttäter rechnen muss, entfalten "Outing-Aktionen" selbst dann ihre Wirkung, wenn eine entsprechende Tat ausbleibt. Auch andere

LINKSEXTREMISMUS Faustschlägen, Tritten und Waffengewalt gegen den Kopf auch am Boden liegender Opfer teils lebensgefährlich verletzt. Anstieg Einer sinkenden Zahl konfrontativer Gewalttaten steht eine zuklandestiner Gewalt nehmende Fokussierung des militanten Spektrums auf klandestine und versammlungsunabhängige Aktionen gegenüber. Neben geplanten und spontanen Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten und Auseinandersetzungen mit der Polizei begehen gewaltorientierte Linksextremisten eine Vielzahl von Straftaten wie vor allem Sachbeschädigungen, Brandstiftungen an Fahrzeugen und Gebäuden oder Körperverletzungsdelikte. Das konspirative Verhalten der Täter und die Unvorhersehbarkeit ihrer Taten sollen Ermittlungen erschweren und so strafrechtliche Konsequenzen verhindern. Tätergruppen können dadurch unerkannt eine Vielzahl klandestiner Aktionen durchführen und ihr Vorgehen weiter professionalisieren. "Outing-Aktionen" "Outing-Aktionen" sind insbesondere zur Schaffung eines Bedrohungsszenarios von zentraler Bedeutung. Von der Szene als Rechtsextremisten ausgemachte Personen werden mittels Internetbeiträgen, Plakaten oder Briefkasteneinwürfen in ihrem privaten Umfeld als "Nazis" gebrandmarkt. Dadurch sollen sie sozial geächtet und etwa durch den Verlust ihrer Arbeitsstelle auch wirtschaftlich geschädigt werden. In einigen Fällen werden diese "Outing-Aktionen" auch mit der Veröffentlichung persönlicher Daten kombiniert. Andere Linksextremisten sollen dadurch die Möglichkeit erhalten, ihrerseits gegen den als solchen identifizierten "Nazi" vorzugehen, etwa indem sie Kenntnis über Fahrzeuge und Adressen erhalten. Im Nachgang kommt es regelmäßig zu Fahrzeugbränden, Sachbeschädigungen an Wohnhäusern oder gewaltsamen Überfällen auf die "geoutete" Person. In einigen Fällen verwüsten Linksextremisten auch die Wohnungen ihrer Opfer. Da der Betroffene jederzeit mit einem Angriff linksextremistischer Gewalttäter rechnen muss, entfalten "Outing-Aktionen" selbst dann ihre Wirkung, wenn eine entsprechende Tat ausbleibt. Auch andere "unliebsame Personen" wie Politiker, Polizeibeamte und weitere Vertreter des Staates sowie Mitarbeiter von Wirtschaftsunternehmen werden Opfer solcher "Outings" und sind im Nachgang teils ebenfalls das Ziel von Straftaten. 132

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten können, zeigte der Brandanschlag auf das Haus der Demokratie im Januar 2010 (siehe Kapitel
für Kinder an. Erst später werden für andere die rechtsextremistischen Hintergründe erkennbar. Das Ziel solcher zunächst harmlos wirkender Aktivitäten wird
solchen Fällen besonders geboten. Für Brandenburg ist zusätzlich der rechtsextremistische "Bund für Gotterkenntnis" (BfG) erwähnenswert. Diese bundesweit agierende Organisation
sektenhaft agierende Gruppierung, die pseudoreligiöse Inhalte, braune Esoterik und rechtsextremistische Ideologie vermischt. Charakteristisch ist die gerade Kinder besonders hart treffende
verbrachten wieder einige Kinder ein BfG-Ferienlager in Kirchmöser. Rechtsextremistische Kampagnen gegen "Kinderschänder" Am 24. Februar 2010 veranstaltete
Kindern ein Thema, das jeden betroffen macht. Doch besonders Rechtsextremisten sind seit etwa zwei Jahren bemüht, solche Ereignisse für
Ihre Lösung lautet "Todesstrafe". So schrieb "Heimdall" auf der rechtsextremistischen Internetseite "Altermedia

Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten können, zeigte der Brandanschlag auf das Haus der Demokratie im Januar 2010 (siehe Kapitel 2.2). Ihre Lockangebote können Neonationalsozialisten auch weitaus subtiler verbreiten. Hierzu zählt das vereinzelte Elternengagement an Schulen. Sie stellen sich als Elternschaftsvertreter zur Wahl oder bieten Freizeitaktivitäten wie Kochen für Kinder an. Erst später werden für andere die rechtsextremistischen Hintergründe erkennbar. Das Ziel solcher zunächst harmlos wirkender Aktivitäten wird erst erkennbar, wenn das "Lebensbundkonzept" der verbotenen HDJ einbezogen wird. Es zielt darauf ab, extremistische Angebote für die ganze Familie zu unterbreiten. Die so entstehende Basis soll von lebenslanger Dauer sein und auf "Freundesund Familienkreise" außerhalb der Szene ausgedehnt werden. Die Sensibilität von Schule und Eltern ist in solchen Fällen besonders geboten. Für Brandenburg ist zusätzlich der rechtsextremistische "Bund für Gotterkenntnis" (BfG) erwähnenswert. Diese bundesweit agierende Organisation mit Sitz in Tutzing (Bayern) unterhält ein Freizeitheim in Kirchmöser (PM). Es handelt sich um eine sektenhaft agierende Gruppierung, die pseudoreligiöse Inhalte, braune Esoterik und rechtsextremistische Ideologie vermischt. Charakteristisch ist die gerade Kinder besonders hart treffende Isolation. Im August 2010 verbrachten wieder einige Kinder ein BfG-Ferienlager in Kirchmöser. Rechtsextremistische Kampagnen gegen "Kinderschänder" Am 24. Februar 2010 veranstaltete der NPD-Kreisverband Märkisch-Oderland zusammen mit "Freien Kräften" eine "Mahnwache" gegen Kinderschänder in Bad Freienwalde (MOL). Zwar ist Missbrauch von Kindern ein Thema, das jeden betroffen macht. Doch besonders Rechtsextremisten sind seit etwa zwei Jahren bemüht, solche Ereignisse für die eigene Propaganda selbst zu missbrauchen. Ihre Lösung lautet "Todesstrafe". So schrieb "Heimdall" auf der rechtsextremistischen Internetseite "Altermedia": 95

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Davon sind 3.173 (1999: 3.055) dem linksextremistischen/-terroristischen und 10.979 (1999: 6.937) dem rechtsextremistischen/-terroristischen Spektrum zuzuordnen. Hinzu kommen
rechtsextremistische/rechtsterroristische Straftaten i.e.S. 6.937 10.979 +58,3% fremdenfeindliche Straftaten 2.283 3.594 +57,4% antisemitische Straftaten 817 1.378 +68,7% linksextremistische/linksterroristische
Phänomenbereichen - so liegt der Anteil der Propagandadelikte bei den rechtsextremistischen Straftaten11 insgesamt bundesweit anhaltend bei über 65% - wurden für
Dabei differieren die Phänomenbereiche erheblich. Die Gewaltdelikte im Bereich Rechtsextremismus (plus 49 Fälle / +17,6%), fremdenfeindlich (plus 190 Fälle
Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA), Stand: 01.02.2001. 11 Im Bereich Rechtsextremismus sind auch antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten enthalten

Gewaltund sonstige Straftaten (Staatsschutzkriminalität) Straftaten im Bundesgebiet Im Jahr 2000 wurden 19.915 10 (1999: 15.628) politisch motivierte Straftaten (einschließlich Versuche) registriert. Dies entspricht einem Anstieg von ca. 27.4%. Davon sind 3.173 (1999: 3.055) dem linksextremistischen/-terroristischen und 10.979 (1999: 6.937) dem rechtsextremistischen/-terroristischen Spektrum zuzuordnen. Hinzu kommen als weitere Teilmenge 3.594 (1999: 2.283) Delikte mit fremdenfeindlichem und 1.378 (1999: 817) Delikte mit antisemitischem Tathintergrund. 791 (1999: 2.536) Straftaten sind dem Bereich des politisch motivierten Ausländerextremismus zuzuordnen. Straftaten insgesamt 1999 2000 Tendenz rechtsextremistische/rechtsterroristische Straftaten i.e.S. 6.937 10.979 +58,3% fremdenfeindliche Straftaten 2.283 3.594 +57,4% antisemitische Straftaten 817 1.378 +68,7% linksextremistische/linksterroristische Straftaten 3.055 3.173 +3,9% Straftaten des politisch motivierten Ausländerextremismus 2.536 791 -68,8% Gesamtzahl der Straftaten 15.628 19.915 +27,4% Gewalttaten im Bundesgebiet Wegen der unterschiedlichen Qualität der Straftaten in den verschiedenen Phänomenbereichen - so liegt der Anteil der Propagandadelikte bei den rechtsextremistischen Straftaten11 insgesamt bundesweit anhaltend bei über 65% - wurden für die folgende Übersicht Straftaten ausgewählt und gegenüber gestellt, die eine besondere Gewaltbereitschaft politisch motivierter Straftäter indizieren. Derartige Straftaten sind Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr, Freiheitsberaubungen sowie Raub und Erpressungen. Gegenüber dem Vorjahr ist insgesamt ein Anstieg der Gewaltdelikte von 1.708 auf 1.802 (+ 5,5%) festzustellen. Dabei differieren die Phänomenbereiche erheblich. Die Gewaltdelikte im Bereich Rechtsextremismus (plus 49 Fälle / +17,6%), fremdenfeindlich (plus 190 Fälle / + 42,1%), antisemitisch motivierte Taten (plus 13 Fälle / + 81,3%) sind teilweise erheblich angestiegen. 10 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA), Stand: 01.02.2001. 11 Im Bereich Rechtsextremismus sind auch antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten enthalten. 15

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS zahlreichen Ebenen nicht nur ihre Anliegen zu vermitteln, sondern auch ihre Schlagkraft zu erhöhen. Die Voraussetzung für eine solche
für die Szene Symbolkraft besitzen. 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene Neben linksextremistischen Parteien haben sich seit einigen Jahren auch
organisationskritischen Bereichen wie dem autonomen Linksextremismus langlebige Vernetzungsstrukturen etabliert. Wesentliche Akteure sind die "Interventionistische Linke" (IL) und das Bündnis
Überwindung der Organisationsdefizite, aber auch für die Kampagnenfähigkeit des Linksextremismus eine entscheidende Rolle. Sie besetzen gemeinsame Themen und initiieren anlassbezogene
Bindeglied zwischen Autonomen, dogmatischen und sonstigen Linksextremisten bis hin zu demokratischen Protestinitiativen. Gleiches gilt für die Aktionsformen: Um eine Scharnierfunktion

LINKSEXTREMISMUS zahlreichen Ebenen nicht nur ihre Anliegen zu vermitteln, sondern auch ihre Schlagkraft zu erhöhen. Die Voraussetzung für eine solche Vernetzung bietet häufig ihr ideologisches Grundgerüst, welches trotz Unterschieden bei konkreten Zielen oder den teilweise gewaltsamen Aktionsformen spektrenübergreifend und auch über Ländergrenzen hinweg wirkt. Anknüpfungspunkte sind insbesondere die Kämpfe gegen den "Kapitalismus", den "Faschismus" und die "staatliche Repression" sowie für die Schaffung "autonomer Freiräume", in denen das staatliche Gewaltmonopol aufgehoben ist. Das Ausmaß der nationalen und internationalen Aktionsfähigkeit und Solidarität wird immer wieder bei Ereignissen sichtbar, die für die Szene Symbolkraft besitzen. 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene Neben linksextremistischen Parteien haben sich seit einigen Jahren auch in organisationskritischen Bereichen wie dem autonomen Linksextremismus langlebige Vernetzungsstrukturen etabliert. Wesentliche Akteure sind die "Interventionistische Linke" (IL) und das Bündnis "...ums Ganze!" (uG). Diese strategischen Bündnisstrukturen spielen für die Überwindung der Organisationsdefizite, aber auch für die Kampagnenfähigkeit des Linksextremismus eine entscheidende Rolle. Sie besetzen gemeinsame Themen und initiieren anlassbezogene Protestformen. Die postautonome IL ist mit etwa 1.000 Mitgliedern in zahlreichen Arbeitsgruppen und regionalen Gliederungen erster Ansprechpartner bei der überregionalen Organisierung. Die IL bekennt sich nicht eindeutig zu einer traditionellen kommunistischen Lehre, sondern verfolgt einen kampagnenorientierten Ansatz. Ihre ideologische Unverbindlichkeit ermöglicht eine längerfristige Zusammenarbeit über die ideologischen Grenzen hinweg. Mit ihrem offenen Ansatz fungiert die IL als Bindeglied zwischen Autonomen, dogmatischen und sonstigen Linksextremisten bis hin zu demokratischen Protestinitiativen. Gleiches gilt für die Aktionsformen: Um eine Scharnierfunktion zwischen den verschiedenen Lagern wahrnehmen zu können, verzichtet die IL aus strategischen Gründen einerseits auf die Propagierung von Gewalt, ohne sich andererseits von gewaltsamen Aktionsformen zu distanzieren: 140

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Als Vertreter unterschiedlicher Generationen der als "Nationaler Widerstand" bezeichneten Neonaziszene traten hier drei weitere Neonazis mit unterschiedlicher Organisationszugehörigkeit
Sascha Krolzig, einen der beiden Bundesvorsitzenden der Partei "DIE RECHTE". Sie wirft ihm zum einen vor, den öffentlichen Frieden
gehören seit Jahren zu den bedeutenden öffentlichen Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene. Derartige Veranstaltungen finden mittlerweile im gesamten Bundesgebiet statt. Wenngleich
dreistellige Besucherzahlen an. Die Verknüpfung von Vorträgen mit Auftritten rechtsextremistischer Liedermacher steigert die Attraktivität der Zeitzeugenvorträge für ein historisch interessiertes
gleichermaßen. Derartige Vortragsveranstaltungen erfüllen zwei wichtige Funktionen für die rechtsextremistische Szene: Zum einen setzt sich der Zuhörerkreis aus unterschiedlichen Spektren
Rechtsextremismus zusammen. So nehmen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien, Neonazis und Angehörige des subkulturellen Spektrums daran teil. Dadurch bieten sich Gelegenheiten, Kennverhältnisse

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Als Vertreter unterschiedlicher Generationen der als "Nationaler Widerstand" bezeichneten Neonaziszene traten hier drei weitere Neonazis mit unterschiedlicher Organisationszugehörigkeit auf. Im September 2019 erhob die Staatsanwaltschaft Dortmund Anklage gegen den Herausgeber von "N.S. Heute" Sascha Krolzig, einen der beiden Bundesvorsitzenden der Partei "DIE RECHTE". Sie wirft ihm zum einen vor, den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise durch Herausgabe einer den Nationalsozialismus verherrlichenden Schrift gestört zu haben. Zum anderen habe der Angeklagte mit "N.S. Heute" zum Hass gegen Fremde angestachelt. Damit habe er Propagandamittel verbreitet, die dazu bestimmt seien, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation - und zwar der NSDAP - fortzusetzen. Dies werde nicht nur in der Forderung nach Wiedereinführung des nationalsozialistischen Führerprinzips und der Rassenlehre deutlich, sondern auch an dem aggressiven kämpferischen Stil der Publikation. 7. Zeitzeugenvorträge als spektrenübergreifende Kontaktund Vernetzungsmöglichkeit Zeitzeugenvorträge, bei denen Personen auftreten, die in der Zeit des historischen Nationalsozialismus sozialisiert wurden und ihre damaligen Lebenserinnerungen schildern, gehören seit Jahren zu den bedeutenden öffentlichen Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene. Derartige Veranstaltungen finden mittlerweile im gesamten Bundesgebiet statt. Wenngleich diese Zeitzeugenvorträge weitgehend szeneintern - etwa in geschlossenen Gruppen sozialer Netzwerke - beworben werden, ziehen sie zuweilen untere dreistellige Besucherzahlen an. Die Verknüpfung von Vorträgen mit Auftritten rechtsextremistischer Liedermacher steigert die Attraktivität der Zeitzeugenvorträge für ein historisch interessiertes Publikum und junge Szeneangehörige gleichermaßen. Derartige Vortragsveranstaltungen erfüllen zwei wichtige Funktionen für die rechtsextremistische Szene: Zum einen setzt sich der Zuhörerkreis aus unterschiedlichen Spektren des Rechtsextremismus zusammen. So nehmen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien, Neonazis und Angehörige des subkulturellen Spektrums daran teil. Dadurch bieten sich Gelegenheiten, Kennverhältnisse 74

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS NPDDie NPD-Jugendorganisation "Junge Nationalisten" (JN) feierte Teilorganisationen beim 43. Bundeskongress am 8. und 9. November
Berichtsjahr weiter die Parteizeitung "Deutsche Stimme". 2. "DIE RECHTE" Die rechtsextremistische Kleinpartei "DIE RECHTE" gliedert sich in acht Landesverbände (Baden
Parteiaktivitäten liegt unverändert in Nordrhein-Westfalen. Ihr eindeutig rechtsextremistisches Weltbild propagiert "DIE RECHTE" mittels Demonstrationen, Infoständen, Flugblattverteilungen sowie Internetveröffentlichungen. Dies
Ziel. Neuwahl des Am 5. Januar 2019 hielt "DIE RECHTE" ihren 10. Bundesparteitag Bundesvorstands ab und wählte Sascha Krolzig

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS NPDDie NPD-Jugendorganisation "Junge Nationalisten" (JN) feierte Teilorganisationen beim 43. Bundeskongress am 8. und 9. November 2019 in Neuensalz (Sachsen) ihr 50-jähriges Bestehen. Unter dem Motto "Volkserhalt statt Multikulti" versammelten sich einschließlich prominenter Parteifunktionäre und Vertreter aller JN-Generationen etwa 100 Teilnehmer. Die JN versteht sich nach wie vor als Bindeglied zwischen der Mutterpartei und "Freien Kräften", kämpft jedoch ebenso wie die Mutterpartei mit zunehmend defizitären Parteistrukturen. Weder der "Ring Nationaler Frauen" (RNF) noch die "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV) traten 2019 nennenswert in Erscheinung. Die "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (DS Verlag) veröffentlichte auch im Berichtsjahr weiter die Parteizeitung "Deutsche Stimme". 2. "DIE RECHTE" Die rechtsextremistische Kleinpartei "DIE RECHTE" gliedert sich in acht Landesverbände (Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und der Landesverband "Südwest" bestehend aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland) mit circa 20 Kreisverbänden und wenigen Stützpunkten. Einige Verbände auf Kreisoder Landesebene sind im Aufbau (Sachsen) oder bestehen nur wenige Monate, werden inaktiv oder gründen sich neu, ohne sich vorher formell aufgelöst zu haben. Andere Verbände bestehen nur nominell und entfalteten zu keinem Zeitpunkt Aktivitäten. Dies spiegelt sich in rückläufigen Mitgliederzahlen wider. Der Schwerpunkt der Parteiaktivitäten liegt unverändert in Nordrhein-Westfalen. Ihr eindeutig rechtsextremistisches Weltbild propagiert "DIE RECHTE" mittels Demonstrationen, Infoständen, Flugblattverteilungen sowie Internetveröffentlichungen. Dies geht einher mit fremdenfeindlicher und rassistischer Agitation, geschichtsrevisionistischen Thesen und antisemitischen Positionen. Ein fundamentaler Systemwechsel in Deutschland ist das politische Ziel. Neuwahl des Am 5. Januar 2019 hielt "DIE RECHTE" ihren 10. Bundesparteitag Bundesvorstands ab und wählte Sascha Krolzig und Sven Skoda zu neuen Bundesvorsitzenden. Skoda war erst Ende 2018 in die Partei eingetreten und auf dem nordrhein-westfälischen Landesparteitag am 15. Dezember 2018 zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt 78

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Linksextremismus Rote Hilfe e. V. (RH) Bundesgeschäftsstelle: Göttingen Mitglieder 2001 2002 Bund: 4.100 4.250 Niedersachsen: 550 550 Publikation: Die Rote
geht auf die in der politische Schriften und Rechtsder Weimarer Republik gegründete hilfebroschüren für Demonstranten und von der KPD dominierte
Deutschland (RHD) mit bis zu 1 Mio. Der überparteiliche linksextremistiMitgliedern zurück. Nach der Zerschlasche Charakter der RH dokumentiert gung
seit 1986 als eingetragener Verein der Vermittlung linker Solidarität. fungierende Organisation ist in einen Dabei stellt der Bezug
Göttingen ist gleichzeitig die drittgrößsie gewährt indem sie präventiv Rechtste im Bundesgebiet nach Berlin und hilfe für geplante politische Aktionen

94 Linksextremismus Rote Hilfe e. V. (RH) Bundesgeschäftsstelle: Göttingen Mitglieder 2001 2002 Bund: 4.100 4.250 Niedersachsen: 550 550 Publikation: Die Rote Hilfe (vierteljährlich, Auflage 5.000) Der Ursprung der RH geht auf die in der politische Schriften und Rechtsder Weimarer Republik gegründete hilfebroschüren für Demonstranten und von der KPD dominierte Rote Hilfe anbietet. Deutschland (RHD) mit bis zu 1 Mio. Der überparteiliche linksextremistiMitgliedern zurück. Nach der Zerschlasche Charakter der RH dokumentiert gung der Organisation durch die Natiosich in ihrer Mitgliederstruktur. Neben nalsozialisten wurde die RHD von der Angehörigen der DKP gehören ihr linksextremistischen KPD/ML 1975 wieauch militante Autonome und Anarchisder begründet und entwickelte sich bis ten an. Die Anzahl der Mitglieder ist zum Ende der 80er Jahre von einem im Jahr 2002 landesweit konstant kommunistisch geleiteten Verband zu geblieben. Die Bedeutung der Roten einer nach eigenen Angaben "parteiHilfe für das linksextremistische Spekunabhängigen, strömungsübergreifentrum liegt weniger im ideologischen den Schutzund SolidaritätsorganisaBereich als in ihrer Klammerfunktion tion". über Organisationsgrenzen hinweg bei Die seit 1986 als eingetragener Verein der Vermittlung linker Solidarität. fungierende Organisation ist in einen Dabei stellt der Bezug auf die kommuBundesvorstand, 35 selbstständige nistische Tradition und das bereits Ortsgruppen sowie 17 Kontaktstellen durch die Namensgebung signalisierte gegliedert. Niedersächsische OrtsgrupAnknüpfen an die Frühphase der kompen existieren in Braunschweig, Hanmunistischen Bewegung einen Mininover und Buchholz, Kontaktadressen malkonsens dar. bestehen in Hameln und Osnabrück. Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im Die mitgliederstärkste Ortsgruppe in Kampf gegen "staatliche Repression", Göttingen ist gleichzeitig die drittgrößsie gewährt indem sie präventiv Rechtste im Bundesgebiet nach Berlin und hilfe für geplante politische Aktionen, Hamburg. In Göttingen sind die Bunvermittelt Szeneangehörigen Anwälte, desgeschäftsstelle, die Redaktion des leistet Beihilfe zu Prozesskosten und Vereinsorgans Die Rote Hilfe und das Geldstrafen und betreut im Falle der Rote Hilfe e. V. Archiv ansässig. Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe Darüber hinaus verfügt die RH in Kiel von ihr so genannte politische Gefanüber einen eigenen Literaturvertrieb, genen. Damit erhält sie auch den

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus
konkurrieren. Während die rechtspopulistischen Bewegungen der NPD Wähler im rechts-konservativ/islamfeindlichen Bereich streitig macht, bemüht sich die Partei
Rechte" um potenzielle NPDUnterstützer aus dem neonazistischen Bereich. 58 So erwies sich auch die - nach monatelangem juristischem Tauziehen schließlich bestandskräftige
verschiedener von Vereinsverboten betroffener Kameradschaften in die Partei "Die Rechte" ein. Vgl. "Neonazis gründen Landesverband von 'Die Rechte' in Dortmund

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 77 konkurrieren. Während die rechtspopulistischen Bewegungen der NPD Wähler im rechts-konservativ/islamfeindlichen Bereich streitig macht, bemüht sich die Partei "Die Rechte" um potenzielle NPDUnterstützer aus dem neonazistischen Bereich. 58 So erwies sich auch die - nach monatelangem juristischem Tauziehen schließlich bestandskräftige - Fusion der NPD mit der DVU59 mehr und mehr als Pyrrhussieg. Anstelle einer ohnehin nicht mehr lebensfähigen DVU sieht sich die NPD mittlerweile zwei neuen Parteikonkurrenten gegenüber, die ihr Mitglieder, Aufmerksamkeit und finanzielle Mittel streitig machen. Vor dem Hintergrund die- 4 ses verschärften Wettbewerbs wird es für die NPD in Zukunft noch schwerer werden, sich im Westen Deutschlands zu behaupten, wodurch die Entwicklung der NPD zu einer Regionalpartei weiter beschleunigt werden dürfte. Aber auch die Entwicklung im Osten Deutschlands war alles andeImmer weniger Resonanz auch in den neuen re als eine Erfolgsgeschichte für die NPD. Vielmehr stieß die Partei Bundesländern nach den beiden prestigeträchtigen Wiedereinzügen in die Landtage von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen auch in den neuen Bundesländern auf immer weniger Resonanz. Die Mitgliederzahlen waren rückläufig und auch auf die Unterstützung aus den Reihen der parteifreien Neonazis konnte die NPD nicht mehr uneingeschränkt zählen60. Gerade in diesem Spektrum war die Enttäuschung über eine von der neuen Parteiführung "weichgespülte" NPD sehr groß und der neue Parteivorsitzende Holger Apfel, als Repräsentant und Initiator dieses neuen NPD-Kurses, sah sich einer wachsenden öffentlichen Kritik an seiner Person und seiner Arbeit ausgesetzt. 58 Beispielsweise traten in Nordrhein-Westfalen die Aktivisten verschiedener von Vereinsverboten betroffener Kameradschaften in die Partei "Die Rechte" ein. Vgl. "Neonazis gründen Landesverband von 'Die Rechte' in Dortmund", www.derwesten. de, datiert 17.9.2012. 59 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2011. Berlin 2012, S. 72 f. 60 Vgl. "Spannungen zwischen der sächsischen NPD und Neonationalsozialisten treten erneut offen zu Tage", www.verfassungsschutz.sachsen.de, datiert 3.5.2012.

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Hochschulgruppen in NiedersachGeist des Internationalismus als Marsen vertretene Organisation Linksruck kenzeichen der MLPD unter die Mas(LR) wird angeleitet
Sitz in für die ... Gründung eines InternatioLondon45. Die Organisation Linksruck nalen Kampfbundes für Befreiung ...! (LR), die den Aufbau einer revolutionär
Mitglieder zählende Gruppiefinden sich die gemeinsamen ideologirung Linksruck (LR). Trotzkismus ist eischen Elemente des orthodoxen Linksne marxistische Strömung, die nach
extremismus wieder. Die trotzkistische dem russischen Kommunisten Leo Linksruck bewertet dabei im GegenBronstein, genannt Trotzki satz zur MLPD
Rolle Stalins kritisch: (1879-1940), benannt wurde, der mit "Das Linksruck-Netzwerk ist die StröStalin um die Nachfolge Lenins konkurmung

als Rückgrat des proletarischen Pardiese von innen auszuhöhlen, zu desteiaufbaus und verwirklicht mit dem organisieren und für trotzkistische organisationspolitischen SchwerZielsetzungen zu nutzen. punkt Jugendarbeit die MassentakDie bisher erst mit wenigen Ortstik des Parteiaufbaus! ... Tragt den und Hochschulgruppen in NiedersachGeist des Internationalismus als Marsen vertretene Organisation Linksruck kenzeichen der MLPD unter die Mas(LR) wird angeleitet vom Dachverband sen! Übernehmt ... Verantwortung ... "International Socialists" (IS) mit Sitz in für die ... Gründung eines InternatioLondon45. Die Organisation Linksruck nalen Kampfbundes für Befreiung ...! (LR), die den Aufbau einer revolutionär Ergreift so das ... Kettenglied zur kommunistischen Partei unter Führung Vorbereitung der internationalen von Arbeiterräten anstrebt, greift aksozialistischen Revolution!" tuelle politische Themen auf, um AkZu den etwa 25 trotzkistischen Grupzeptanz zu erzielen. In den regelmäßig pen und Zirkeln in der Bundesrepublik in der organisationseigenen Zeitung Deutschland gehört die bundesweit etLinksruck veröffentlichten "Leitsätzen" wa 1.200 Mitglieder zählende Gruppiefinden sich die gemeinsamen ideologirung Linksruck (LR). Trotzkismus ist eischen Elemente des orthodoxen Linksne marxistische Strömung, die nach extremismus wieder. Die trotzkistische dem russischen Kommunisten Leo Linksruck bewertet dabei im GegenBronstein, genannt Trotzki satz zur MLPD die Rolle Stalins kritisch: (1879-1940), benannt wurde, der mit "Das Linksruck-Netzwerk ist die StröStalin um die Nachfolge Lenins konkurmung der revolutionären Sozialisten. rierte und verlor. Endziel der trotzkistiWie die Erfahrungen der DDR und schen Lehre ist ebenfalls die Errichtung der westlichen Sozialdemokratie geeiner kommunistischen Gesellschaftszeigt haben, kann der Sozialismus ordnung. Die "Zerschlagung des bürnicht durch eine kleine Elite über gerlichen Staatsapparates", die Errichstaatliche Maßnahmen eingeführt tung der "Diktatur des Proletariats" werden. Der wirkliche Sozialismus sind unabdingbare Voraussetzungen wird nicht das Ergebnis von Parlafür den Aufbau des Sozialismus. Politimentsabstimmungen oder dem Einsches Ziel auch des Trotzkismus ist die marsch einer Armee sein, sondern "Eroberung der Macht durch das Proledurch die selbständige und selbstbetariat zum Zweck der Enteignung der wußte Aktion der Arbeiterklasse erBourgeoisie". Der Trotzkismus unterscheidet sich vom orthodoxen Marxismus-Leninismus vor allem hinsichtlich 45 Die Gruppierung "International Socialists" (IS) der Revolutionstheorie und der Parteiist ein internationaler trotzkistischer Zusamlehre. Wesentlicher Bestandteil des menschluss, hervorgegangen aus der von TrotzTrotzkismus ist die Theorie der "perki 1938 gegründeten IV. Internationale, die in viele unterschiedliche rivalisierende Richtungen manenten Revolution": die sozialistiund Gruppierungen zerfallen ist, von denen jesche Revolution wird als permanenter de beansprucht, die einzige legitime NachfolProzess unter Führung von Arbeitergerin Trotzkis zu sein. Anfang der 60er Jahre spaltete sich in Großbritannien von der britiund Fabrikräten verstanden. Charakteschen Sektion der IV. Internationale eine Grupristisch für trotzkistische Bewegungen pe ab, die sich für ein offeneres Auftreten der ist die von ihnen zeitweise angewenTrotzkisten aussprachen und die Organisierung der Arbeiter an der Basis forderten. Die "Interdete Taktik des "Entrismus", der konnationalen Sozialisten" (IS) verfügen über naspirativen Infiltration von Parteien und tionale Sektionen in Großbritannien, Irland, Massenorganisationen mit dem Ziel, USA, Kanada und Australien. 114

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

neonazistischen Nische herauszuholen. Statt offener rechtsextremistischer Propaganda sollte ein modernes Image als "Anti-Euro/EU-Partei" und Hüterin deutscher Interessen
sich in Ansätzen an dem Auftreten verschiedener, ungleich erfolgreicherer rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa orientierte, sollten insbesondere im Westen Deutschlands neue
präsentieren. Trotz aller Bemühungen konnte die Partei ihren rechtsextremistischen Kern, wie er in rassistischen und demokratiefeindlichen Ausfällen immer wieder
erhalten wird für die NPD auch dadurch schwieri"Die Rechte" und Rechtspopulisten ger, dass ihr mit rechtspopulistischen Bewegungen
Partei-Neugründung "Die Rechte" zwei ernst zunehmende Rivalen erwachsen sind, die um eine in weiten Teilen identische Wählerschaft 57 BVerwG

76 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Diese Wahlniederlagen waren insbesondere für den im November 2011 neugewählten Bundesvorsitzenden Holger Apfel herbe Rückschläge. Apfel hatte sich mit seiner Strategie der "Seriösen Radikalität" darum bemüht, der NPD ein neues Profil zu verpassen und Anti - Euro - Kampagne sie so aus der neonazistischen Nische herauszuholen. Statt offener rechtsextremistischer Propaganda sollte ein modernes Image als "Anti-Euro/EU-Partei" und Hüterin deutscher Interessen in Europa die Außendarstellung der Partei dominieren. Durch diese Strategie, die sich in Ansätzen an dem Auftreten verschiedener, ungleich erfolgreicherer rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa orientierte, sollten insbesondere im Westen Deutschlands neue Wählerschichten erschlossen werden. Die schlechten Landtagswahlergebnisse, die die Partei im Anschluss an diese vorsichtige strategische Neuausrichtung erzielte, machten jedoch deutlich, dass dieser Plan bereits nach wenigen Monaten gescheitert war. Der NPD war es zu keinem Zeitpunkt gelungen, sich den Wählern in den alten Bundesländern als eine ernstzunehmende politische Alternative zu präsentieren. Trotz aller Bemühungen konnte die Partei ihren rechtsextremistischen Kern, wie er in rassistischen und demokratiefeindlichen Ausfällen immer wieder zum Vorschein kam, nicht wirkungsvoll hinter einer moderateren Fassade verbergen. Finanzielle Einschnitte Diese Wahlniederlagen, durch die die NPD in zwei von drei Bundesländern keine Wahlkampfkostenerstattung erhielt, dürften sich auch in finanzieller Hinsicht als schwere Bürde für die Partei erweisen. Vor dem Hintergrund der Millionenstrafe, die der Partei nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts57 wegen unrichtiger Angaben im Rechenschaftsbericht der Partei für das Jahr 2007 droht, ist die NPD mehr denn je auf Einnahmen aus der staatlichen Parteienfinanzierung angewiesen. NPD zwischen Partei Diese Gelder zu erhalten wird für die NPD auch dadurch schwieri"Die Rechte" und Rechtspopulisten ger, dass ihr mit rechtspopulistischen Bewegungen und der Partei-Neugründung "Die Rechte" zwei ernst zunehmende Rivalen erwachsen sind, die um eine in weiten Teilen identische Wählerschaft 57 BVerwG, AZ: 6 C 32.11, Urteil vom 12.12.2012.

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Linksextremismus gesetze den rassistischen Angriffen und all seine Auswüchse richten Legitimität verschafft habe, ein aukönnen. Auch in der Bindung dieser
Interesse an der Abwehr Kräfte verdeutlicht sich das große rechtsextremistischer Tendenzen ab. Interesse an der Nicht-Zerschlagung Der Staat toleriere
gegen rechtsextremistische zwangsläufig, dass der bürgerlich Zusammenhänge im Berichtszeitraum kapitalistische Staat sich mehr von beteiligten sich jeweils auch LinksextreAntifaschistInnen
Staates nisse eine bessere Publizität für ihre ..., zwingen sie linken und emanzieigenen Positionen. Dabei sah sich die patorischen Bewegungen einen
bürgerlicher Antifaschismus" diffamierte Protest gegen Rechtsextremismus erfolgt nach autonomem Verständnis lediglich aus der Motivation heraus, Beeinträchtigungen des Ansehens und damit

78 Linksextremismus gesetze den rassistischen Angriffen und all seine Auswüchse richten Legitimität verschafft habe, ein aukönnen. Auch in der Bindung dieser thentisches Interesse an der Abwehr Kräfte verdeutlicht sich das große rechtsextremistischer Tendenzen ab. Interesse an der Nicht-Zerschlagung Der Staat toleriere bewusst rechtsextreneofaschistischer Strukturen durch mistische Aktionen, um Kapazitäten den Staat. Und somit auch an der der autonomen Szene für deren AbAufrechterhaltung alltäglicher Gewehr zu binden: walt." "Wenn Faschismus als eine Form An den zahlreichen von demokratibürgerlicher und kapitalistischer schen Kräften getragenen ProtestHerrschaft begriffen wird, ist es aktionen gegen rechtsextremistische zwangsläufig, dass der bürgerlich Zusammenhänge im Berichtszeitraum kapitalistische Staat sich mehr von beteiligten sich jeweils auch LinksextreAntifaschistInnen als denn vom misten. Autonome erhofften sich durch Neofaschismus bedroht sieht. ihre aus taktischen Erwägungen erfolgGenießen die Neofaschisten die te Anbindung an demokratische BündToleranz des kapitalistischen Staates nisse eine bessere Publizität für ihre ..., zwingen sie linken und emanzieigenen Positionen. Dabei sah sich die patorischen Bewegungen einen Abautonome Szene dem Konflikt auswehrkampf auf, in dem Kräfte gesetzt, gemeinsam mit Repräsentangebunden werden, die sich ansonsten und bürgerlichen Unterstützern ten gegen den kapitalistischen Staat des von ihr als faschistisch bezeichneten Staates agieren zu müssen. So resümiert die AA(M) in einem Beitrag der Szenepublikation EinSatz!, dass eine Zusammenarbeit mit demokratischen Gruppierungen nicht nur aus ideologischen Gründen wohl überlegt sein müsse. Der von der AA(M) als "bürgerlicher Antifaschismus" diffamierte Protest gegen Rechtsextremismus erfolgt nach autonomem Verständnis lediglich aus der Motivation heraus, Beeinträchtigungen des Ansehens und damit der Wirtschaftskraft von der Bundesrepublik abzuwenden und lässt sich problemlos mit den faschistischen und rassistischen Weltanschauungen von Volksvertretern und "Normalbürgern" vereinbaren: "Autonome AntifaschistInnen müssen sich also sehr gut überlegen, mit welchem Belzebub sie heute welchen Teufel austreiben wollen. Als militante Speerspitze für das bessere Deutschland in der Zivilgesellschaft

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Linksextremismus mitgliederschwachen niedersächsischen ist die Errichtung einer kommunistiLandesverband der KPD vor. schen Gesellschaftsordnung. Die "ZerDie verfassungsfeindlichen Ziele der schlagung
meist jüngeren MitglieBewußtsein zu entwickeln. Das ist dern ist Linksruck weiterhin eine verunsere wichtigste Aufgabe im eingleichsweise mobilisierungsfähige Orgaundzwanzigsten Jahrhundert
nisation im linksextremistischen Spektrum. Ihren Zuwachs an Mitgliedern seit Mitte der 90er Jahre verdankt LinksLinksruck ruck der erfolgreichen Werbung unter
Jugendlichen. Die hierarchische StrukDie Gruppierung Linksruck, eine der tur der Organisation wird aufgrund trotzkistischen Gruppen in der Bundesihres jugendlichen
seinen Mitgliedern nach Lenin einer der bedeutendsten verlangt Linksruck eine vollständige Unbolschewistischen Funktionäre wähterordnung unter die zentralistische Führend der russischen
rang nach Lenins Tod um dessen Langfristig ist es Linksruck jedoch bisNachfolge, unterlag am Ende jedoch her nicht gelungen

102 Linksextremismus mitgliederschwachen niedersächsischen ist die Errichtung einer kommunistiLandesverband der KPD vor. schen Gesellschaftsordnung. Die "ZerDie verfassungsfeindlichen Ziele der schlagung des bürgerlichen StaatsPartei offenbart CHURS in einer bereits apparates", die Errichtung der "Dikta2001 verbreiteten Flugschrift, in der er tur des Proletariats" sind demnach formelhaft den einzigen Weg zum unabdingbare Voraussetzungen des Kommunismus über den Sozialismus Aufbaus des Sozialismus. propagiert. Man habe erkannt, dass Der Trotzkismus weicht vom orthododieses Ziel, "für das Millionen starben xen Marxismus-Leninismus vor allem und sterben, in dem Millionen bereits hinsichtlich der Revolutionstheorie und lebten und leben", niemals über Parlader Parteilehre ab. Charakteristisch ist mente, sondern nur durch die "revoluauch die von trotzkistischen Gruppen tionäre Zerschlagung des herrschenden zeitweise angewendete Taktik des Monopolund Finanzkapitals" erreicht "Entrismus", der konspirativen Infiltrawerden könne: tion anderer Organisationen und Par"Wir sind uns aber auch bewußt, teien durch trotzkistische Kader zum ohne daß die überwiegende MehrZwecke der Desorganisierung oder der heit der Arbeiterklasse hinter diesem Erlangung der Kontrolle. Ein weiterer Ziel steht und dafür kämpft, der wesentlicher Bestandteil des TrotzkisSozialismus und der Kommunismus, mus ist die Theorie der "Permanenten diese bessere Gesellschaft, eben nur Revolution", d.h. die sozialistische Revoein Ziel bleibt. Nun, da diese Frage lution als permanenter Prozess unter klar ist, gilt es, das Bewußtsein der Führung von Arbeiterund Fabrikräten. Arbeiterklasse in ein revolutionäres Mit etwa 500 meist jüngeren MitglieBewußtsein zu entwickeln. Das ist dern ist Linksruck weiterhin eine verunsere wichtigste Aufgabe im eingleichsweise mobilisierungsfähige Orgaundzwanzigsten Jahrhundert." nisation im linksextremistischen Spektrum. Ihren Zuwachs an Mitgliedern seit Mitte der 90er Jahre verdankt LinksLinksruck ruck der erfolgreichen Werbung unter Jugendlichen. Die hierarchische StrukDie Gruppierung Linksruck, eine der tur der Organisation wird aufgrund trotzkistischen Gruppen in der Bundesihres jugendlichen und vorgeblich basisrepublik, strebt den Aufbau einer revodemokratischen Erscheinungsbildes lutionär-kommunistischen Partei unter kaum wahrgenommen. Tatsächlich schart Führung von Arbeiterräten an. Trotzsich eine große Zahl meist jüngerer Mitkismus ist eine nach dem russischen glieder um einen Kern länger dienenKommunisten Leo Davidowitsch Bronder und professioneller Kader, die jünstein, genannt Trotzki (1879-1940), begere Mitglieder in ihrer politischen nannte marxistische Strömung. Trotzki, Arbeit anleiten. Von seinen Mitgliedern nach Lenin einer der bedeutendsten verlangt Linksruck eine vollständige Unbolschewistischen Funktionäre wähterordnung unter die zentralistische Führend der russischen Oktoberrevolution rung durch die Berliner Bundesleitung. 1917, rang nach Lenins Tod um dessen Langfristig ist es Linksruck jedoch bisNachfolge, unterlag am Ende jedoch her nicht gelungen, die Vielzahl der InStalin. Endziel der trotzkistischen Lehre teressenten an sich zu binden. Im Jahr

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS aus. "Autonome Gruppen" übernahmen die Verantwortung für die Tat und erklärten: "nun steht der erste mai vor der tür
für konzepte der aufstandsbekämpfung, sozialarbeiter, die uns was vom recht auf friedlichen protest erzählen und ein myfest, was uns eher
auch 2011 eine heraus Bedeutung für gehobene Bedeutung für Linksextremisten. Das Aktionsniveau Linksextremisten blieb gegenüber dem Vorjahr auf einem hohen
Niveau kons tant. Neben demonstrativen Aktionen unter Beteiligung linksex tremistischer Personenzusammenschlüsse gab es auch eine Viel zahl militanter Aktionen gewaltbereiter
Linksextremisten. Diese richteten sich nicht nur gegen die Bundeswehr, sondern auch gegen Rüstungsbetriebe und Unternehmen, die mit der Bundes wehr
öffentliche Leben in der Region erheblich. Im Fokus linksextremistischer Agitation standen neben den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, insbesondere in Afghanistan, auch

LINKSEXTREMISMUS aus. "Autonome Gruppen" übernahmen die Verantwortung für die Tat und erklärten: "nun steht der erste mai vor der tür und was uns erwartet dürfte bekannt sein: polizeiliche besatzungszone in kreuzberg als experimentierfeld für konzepte der aufstandsbekämpfung, sozialarbeiter, die uns was vom recht auf friedlichen protest erzählen und ein myfest, was uns eher an ballermann erinnert. (...) und tatsächlich haben wir verdammt viele gute gründe mal so richtig auf den putz zu hauen, denn an der beschissenheit der herrschenden verhältnisse hat sich überhaupt nichts geändert (...) der kapitalistische wahnsinn eben, der nichts weiteres verdient hat als unseren entschlossenen gegenangriff. wann und wo wir zuschlagen, bestimmen wir! (...) reißen wir die fesseln von uns, um die autorität zu konfrontieren und anzugreifen." ("INTERIM" Nr. 727, 13. Mai 2011, S. 21) 2. "Antimilitarismus" Herausgehobene Das Aktionsfeld "Antimilitarismus" besaß auch 2011 eine heraus Bedeutung für gehobene Bedeutung für Linksextremisten. Das Aktionsniveau Linksextremisten blieb gegenüber dem Vorjahr auf einem hohen Niveau kons tant. Neben demonstrativen Aktionen unter Beteiligung linksex tremistischer Personenzusammenschlüsse gab es auch eine Viel zahl militanter Aktionen gewaltbereiter Linksextremisten. Diese richteten sich nicht nur gegen die Bundeswehr, sondern auch gegen Rüstungsbetriebe und Unternehmen, die mit der Bundes wehr privatwirtschaftlich zusammenarbeiten. Insbesondere der koordinierte Brandanschlag gegen die Deutsche Bahn AG am 10. Oktober 2011 im Raum BerlinBrandenburg beeinträchtigte das öffentliche Leben in der Region erheblich. Im Fokus linksextremistischer Agitation standen neben den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, insbesondere in Afghanistan, auch die NATO und ihre Einsätze in Krisengebieten wie Libyen. Wie in den Vorjahren kam es auch im Jahr 2011 zu Protestaktionen gegen die "47. Münchner Sicherheitskonferenz" ("Munich Security Conference"; MSC) Anfang Februar 2011 in München (Bayern). 210

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

bekämpften freiheitlichen demoden deutschen Rechtsextremismus, seit er sich kratischen Grundordnung, die als "real - vom linksterroristischen Spektrum her kommend - für eine
gekennzeichnet der FDJ, nach Abschluss der Schulausbildung studierte er Rechtswissenschaften an der FU durch ideologische Bekenntnisbegriffe Berlin. Wegen seiner Zugehörigkeit
nationalen Sammlungsbewegung jenseits Allgemeinwohl ("Das Ganze muß levon links und rechts auf. 1999 begann MAHLER ben, damit der Einzelne leben

wahlen am 12. September 1999 geringAugust 2000 Mitglied der NPD ist, für fügige Erfolge vorweisen konnte, lag die Monarchie als Staatsform aus, inzwischen 0,3 und 0,6%.32 nerhalb derer ein Herrscher den Willen Die NPD wird diese Margen bei des Volkes bilde: Wahlen auch künftig voraussichtlich "Wir können uns einen Monarchen nicht wesentlich überschreiten. Die denken, der seine Herrschaft nicht Wahlergebnisse verdeutlichen die geeiner Dynastie bzw. einem Privatbegenwärtig relative Bedeutungslosigsitz verdankt, also seinem Privatinkeit der NPD als Wahlpartei. teresse, sondern seine Herrschaft einem Amt zu verdanken hat und sich und seine Entscheidungen vor dem Programmatik Volk zu rechtfertigen hat. ... Das Prinzip ist, daß einer der Herrscher Die NPD versteht sich als "organisierte ist und dafür auch verantwortlich geSystemopposition". Ihre systemalternamacht werden kann." tiven, bzw. systemüberwindenden ("Neues Ordnungsdenken, Auswege Staatsvorstellungen tragen einen im oder Irrwege?", Deutsche Stimme, Grundsatz revolutionären Ansatz: Nr. 7/2000, S. 22) "Wahlen sind immer Mittel zum Eine antipluralistische und antiparlaZweck und werden nie den entscheimentarische Ausrichtung erhält die denden Ausschlag zur Befreiung unNPD-Programmatik durch den Reichsseres Volkes geben." gedanken. Unter Bezugnahme auf das (Hubert MAYER, Strategiediskussion, "Unsere Doktrin ist die Tat", Deut32 Bereits im Vorjahr hatte die NPD bei der Landsche Stimme, Nr. 2/2000) tagswahl in Hessen am 07.02.1999 0,2%, bei Vorrangiges politisches Ziel der NPD der Bürgerschaftswahl in Bremen am ist die "Neuvereinigung zu einem 06.06.1999 0,29% sowie bei der Europawahl am 13.06.1999 0,4% der Stimmen erzielt. Diese Deutschen Reich". Diese bereits in Tendenz hatte sich bei den ostdeutschen Wahlihrem Parteiprogramm von 1967 enten im September 1999 fortgesetzt, als bei der haltene Forderung findet ihre ErgänLandtagswahl in Brandenburg am 5. September auf sie lediglich 0,7%, bei der Landtagswahl am zung in der Aussage VOIGTs auf dem 12. September in Thüringen 0,2% sowie am 19. Bundesparteitag am 18./19. März: "Das September in Sachsen, das die Partei als ihre Reich ist unser Ziel, die NPD ist unser Hochburg betrachtetet hatte, 1,4 % der Stimmen entfielen. Weg!" 33 Der 1936 in Schlesien geborene MAHLER entEin differenzierter Gegenentwurf wickelt sich zu einer Kristallisationsfigur für zur bekämpften freiheitlichen demoden deutschen Rechtsextremismus, seit er sich kratischen Grundordnung, die als "real - vom linksterroristischen Spektrum her kommend - für eine "deutsche Nationalbewegung" existierendes oligarchisches System" einsetzt und rechtsextremistische Positionen diffamiert wird, besteht nicht. Die Provertritt. MAHLER war in seiner Jugend Mitglied grammatik der NPD ist gekennzeichnet der FDJ, nach Abschluss der Schulausbildung studierte er Rechtswissenschaften an der FU durch ideologische Bekenntnisbegriffe Berlin. Wegen seiner Zugehörigkeit zum Soziawie "Nationalismus" und "Volksgelistischen Deutschen Studentenbund (SDS) wurmeinschaft", die zugleich die politide er aus der SPD ausgeschlossen. Anfang der 70er Jahre engagierte sich MAHLER für die terschen Kampfbegriffe der NPD darstelroristische RAF, von der er sich im Zuge seiner len. Abgeleitet aus der Gleichsetzung zehnjährigen Haftzeit distanzierte. Nach seiner der Begriffe Volksgemeinschaft und Haftentlassung rief MAHLER wiederholt zu einer nationalen Sammlungsbewegung jenseits Allgemeinwohl ("Das Ganze muß levon links und rechts auf. 1999 begann MAHLER ben, damit der Einzelne leben kann") sich in seinen Positionen der NPD anzunähern, spricht sich Horst MAHLER 33, der seit der er im August 2000 beitrat. 47

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

verbreitet. 116 * Solidaritätsaktion für einen verurteilten gewalttätigen Linksextremisten Die linksextremistische Organisation "Bad Kids Rostock" forderte am 29. November 2018 "FREE
Urteil von vier Jahren und fünf Monaten Haft somit rechtskräftig sei. Die "Bad Kids Rostock" riefen zur Unterstützung und Solidarität
Schubi" handelt es sich um einen Fußballrowdy und gewalttätigen Linksextremisten aus Rostock, der wegen gefährlicher Körperverletzung an Polizeivollzugsbeamten vom Landgericht
wurde. Neben der RH war in 2018 auch die linksextremistische Organisation "Schwarz-Rote-Hilfe Rostock" (SRH) wieder aktiv. Laut Eigenangaben
selbstorganisierte Anti-Repressions-Arbeit", die unter anderem rechtliche, finanzielle und menschliche Unterstützung im Repressionsfall biete. 118 119 115 Internetseiten

herrschenden Verhältnisse zu agieren. Die Repression gegen linke Bewegungen hat in Deutschland Tradition." 115 Der Demonstrationsaufruf wurde auch von den in Mecklenburg-Vorpommern vertretenen Ortsgruppen der RH Greifswald und Rostock verbreitet. 116 * Solidaritätsaktion für einen verurteilten gewalttätigen Linksextremisten Die linksextremistische Organisation "Bad Kids Rostock" forderte am 29. November 2018 "FREE SCHUBI!" in den sozialen Medien 117 und berichtete von der gescheiterten Revision ihres Freundes, welche zur Folge habe, dass das erstinstanzliche Urteil von vier Jahren und fünf Monaten Haft somit rechtskräftig sei. Die "Bad Kids Rostock" riefen zur Unterstützung und Solidarität auf, Karten und Briefe an den Verurteilten können an die Ortsgruppe der RH in Rostock geschickt werden. Bei dem benannten "Schubi" handelt es sich um einen Fußballrowdy und gewalttätigen Linksextremisten aus Rostock, der wegen gefährlicher Körperverletzung an Polizeivollzugsbeamten vom Landgericht Rostock zu der vorgenannten Haftstrafe verurteilt wurde. Neben der RH war in 2018 auch die linksextremistische Organisation "Schwarz-Rote-Hilfe Rostock" (SRH) wieder aktiv. Laut Eigenangaben ist die SRH "selbstorganisierte Anti-Repressions-Arbeit", die unter anderem rechtliche, finanzielle und menschliche Unterstützung im Repressionsfall biete. 118 119 115 Internetseiten der RH Rostock und RH Greifswald: "United we stand! Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung!, abgerufen am 28.12.2018. 116 Ebd. 117 Facebook-Seite Bad Kids Rostock vom 29.11.2018, abgerufen am 03.12.2018. 118 Internetseite der SRH: "Über die SRH", abgerufen am 28.12.2018. 119 Internetseite der SRH, abgerufen am 28.12.2018. -- 89 --

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Rechtsextremismus Deutsche Liga für Volk und Heimat Sitz: Villingen-Schwenningen Vorsitzende Bund: Jürgen SCHÜTZINGER Ingo STAWITZ Marianne STOLPMANN Mitglieder
Förderverein Vereinigte ZINGER, Dr. Rolf KOSIEK von der rechtsRechte" hervorgegangene, 1991 in extremistischen Kulturvereinigung Villingen-Schwenningen gegründete Gesellschaft für Freie
für eine Hannover ein Abzweig der DLVH, der vereinigte Rechte zu werden, nicht als Arbeitsgemeinschaft Ostpreußen würde realisieren können
Mitgliedern ermögInitiator der Arbeitsgemeinschaft "Der licht werden, sich anderen rechtsextrePreuße" lädt Heinrich MOCK regelmämistischen Parteien anzuschließen, um ßig zu Vortragsveranstaltungen
Einheit der "Rechten" voranzuDie von ihm geführte Organisation treiben. Auf der Bundesmitgliederverpropagiert geschichtsund gebietsrevisammlung im Oktober 2001 wurde in sionistische
ethnische Säuberung an denfeindlichen und revisionistischen den Deutschen". Bekannte RechtsexOrganisation war im Jahr 2002 eine tremisten - wie im Januar Wolfgang
Veranstaltung, die eine Möglichkeit, ihr revisionistisches das Zusammenwirken rechtsextremistiGedankengut zu verbreiten. Allerdings scher Parteien auf nationaler und euroerreichen

62 Rechtsextremismus Deutsche Liga für Volk und Heimat Sitz: Villingen-Schwenningen Vorsitzende Bund: Jürgen SCHÜTZINGER Ingo STAWITZ Marianne STOLPMANN Mitglieder 2001 2002 Bund: 200 200 Niedersachsen: 30 30 Die, aus dem "Förderverein Vereinigte ZINGER, Dr. Rolf KOSIEK von der rechtsRechte" hervorgegangene, 1991 in extremistischen Kulturvereinigung Villingen-Schwenningen gegründete Gesellschaft für Freie Publizität (GFP) Partei gab ihren Parteienstatus auf und Peter DEHOUST, Nation & Europaihrem Bundesparteitag 1996 in Pfofeld/ Freunde e.V. eingeladen. Bayern bereits wieder auf, als sich abIn Niedersachsen spielt die DLVH zeichnete, dass sie ihr Ziel, eine "Partei selbst keine Rolle. Allerdings agiert in der Nationalen Sammlung" für eine Hannover ein Abzweig der DLVH, der vereinigte Rechte zu werden, nicht als Arbeitsgemeinschaft Ostpreußen würde realisieren können. Mit der oder auch als Arbeitsgemeinschaft Umwandlung der Partei in einen Ver"Der Preuße" in Erscheinung tritt. Als ein sollte es den Mitgliedern ermögInitiator der Arbeitsgemeinschaft "Der licht werden, sich anderen rechtsextrePreuße" lädt Heinrich MOCK regelmämistischen Parteien anzuschließen, um ßig zu Vortragsveranstaltungen ein. so die Einheit der "Rechten" voranzuDie von ihm geführte Organisation treiben. Auf der Bundesmitgliederverpropagiert geschichtsund gebietsrevisammlung im Oktober 2001 wurde in sionistische Vorstellungen. Sie beschäfeiner Satzungsänderung beschlossen, tigt sich mit Themen wie "Deutschland die Landesverbandsstrukturen aufzubraucht moralische Erneuerung! - Verheben. Bestehende Kreisund Ortsverzicht ist Verrat", "Deutsche Politik im bände sind davon nicht betroffen. Jahr 2002 - Von der Ideologie zur IdioWichtigste Veranstaltung der fremtie" oder "Die ethnische Säuberung an denfeindlichen und revisionistischen den Deutschen". Bekannte RechtsexOrganisation war im Jahr 2002 eine tremisten - wie im Januar Wolfgang Vortragsveranstaltung am 12. Oktober JUCHEM - erhalten auf diese Weise in Frankfurt. Zu der Veranstaltung, die eine Möglichkeit, ihr revisionistisches das Zusammenwirken rechtsextremistiGedankengut zu verbreiten. Allerdings scher Parteien auf nationaler und euroerreichen sie in der Regel nur einen päischer Ebene thematisierte, hatten kleinen Teilnehmerkreis. der DLVH-Vorsitzende Jürgen SCHÜT-

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS Viett, die an der Konferenz teilnahm, sprach sich in dem Beitrag zudem für die Bildung einer in bestimmten Bereichen
klandestin ausgerichteten revolutionären kommunistischen Organisation aus. V. Aktionsfelder Linksextremisten engagieren sich seit Jahren vor allem in den Aktionsfeldern "Antirepression", "Antimilitarismus
Antifaschismus". Zudem versuchten linksextremistische Personenzusammenhänge sich in gesellschaftliche Protestbewe gungen einzubringen, deren Unterstützer sie als Potenzial für ihre systemüberwindenden Ziele
hohe Das Aktionsfeld "Antirepression" gewinnt für gewaltbereite Bedeutung für Linksextremisten seit Jahren an Bedeutung. In zahlreichen Posi Linksextremisten tionspapieren
Solidarität mit inhaftierten "GenossInnen" im In und Aus tierten linksextremisland hat innerhalb der "Antirepressionsarbeit" einen besonde tischen Gewalttätern ren Stellenwert
Linksextremisten erachten Solidaritätsarbeit als einen unverzichtbaren Aspekt ihrer Politik und Praxis: "Im Kampf um Befreiung stellt die Solidarität unsere stärkste

LINKSEXTREMISMUS Viett, die an der Konferenz teilnahm, sprach sich in dem Beitrag zudem für die Bildung einer in bestimmten Bereichen klandestin ausgerichteten revolutionären kommunistischen Organisation aus. V. Aktionsfelder Linksextremisten engagieren sich seit Jahren vor allem in den Aktionsfeldern "Antirepression", "Antimilitarismus" und "Antifaschismus". Zudem versuchten linksextremistische Personenzusammenhänge sich in gesellschaftliche Protestbewe gungen einzubringen, deren Unterstützer sie als Potenzial für ihre systemüberwindenden Ziele instrumentalisieren wollen. 1. "Antirepression" Anhaltend hohe Das Aktionsfeld "Antirepression" gewinnt für gewaltbereite Bedeutung für Linksextremisten seit Jahren an Bedeutung. In zahlreichen Posi Linksextremisten tionspapieren und auf Demonstrationen wurde die Thematik auf gegriffen. Zahlreiche Anschläge wurden in diesem Begründungs zusammenhang verübt. Militante Aktionen wie Brandstiftungen, Sachbeschädigungen unterschiedlicher Art und Intensität rich teten sich zumeist gegen Einrichtungen von Sicherheits, Justiz und Ordnungsbehörden sowie gegen private Sicherheitsfirmen. Solidarität mit inhafDie Solidarität mit inhaftierten "GenossInnen" im In und Aus tierten linksextremisland hat innerhalb der "Antirepressionsarbeit" einen besonde tischen Gewalttätern ren Stellenwert. Linksextremisten erachten Solidaritätsarbeit als einen unverzichtbaren Aspekt ihrer Politik und Praxis: "Im Kampf um Befreiung stellt die Solidarität unsere stärkste Waffe gegen die Repression der herrschenden Klasse dar. Sie hilft uns, den Angriffen standzuhalten und den von Repression betroffenen Strukturen politische, materielle und moralische Unterstützung entgegenzubringen. Die Solidarisierung mit den revolutionären Gefangenen weltweit und die Unterstützung der sozialen Gefangenen, welche 204

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

ehemaligen "Landser"-Frontmann und aktuellen Kopf der rechtsextremistischen Band "Die Lunikoff-Verschwörung" mitbegründet wurde.48 Öffentlich treten die maximal 15 Mitglieder
noch in Erscheinung. Dessen ungeachtet spielen sie in der rechtsextremistischen Musikszene Berlins nach wie vor eine nicht zu unterschätzende Rolle
Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" weiter unter Druck Staatlicher Wie in den Vorjahren war das Netzwerk "Rechtsextremistische MuVerfolgungsdruck sik" auch 2012 erheblichem
juristischen Verfolgung strafrechtlich relevanter Veröffentlichungen wurden die Aktivitäten der rechtsextremistischen Musikszene weiter erschwert. "Schulhof - CD Berlin" Im Fokus der Strafverfolgungsbehörden
Jahr 2012 indizierte die BPjM vier rechtsextremistische Tonträger mit Berlinbezug. Dies betraf die rechtsextremistischen Bands "Second Class Citizen", "Die Lunikoff

72 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Bei dieser Feier, die durch die Berliner Polizei aufgedeckt werden konnte, wurden zahlreiche Szeneangehörige, darunter Mitglieder der "Vandalen", festgestellt. Bei den "Vandalen" handelt es sich um eine seit 30 Jahren aktive Neonazigruppierung, die vom ehemaligen "Landser"-Frontmann und aktuellen Kopf der rechtsextremistischen Band "Die Lunikoff-Verschwörung" mitbegründet wurde.48 Öffentlich treten die maximal 15 Mitglieder der "Vandalen" kaum noch in Erscheinung. Dessen ungeachtet spielen sie in der rechtsextremistischen Musikszene Berlins nach wie vor eine nicht zu unterschätzende Rolle. Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" weiter unter Druck Staatlicher Wie in den Vorjahren war das Netzwerk "Rechtsextremistische MuVerfolgungsdruck sik" auch 2012 erheblichem staatlichen Verfolgungsdruck ausgesetzt. Mit Indizierungen49, Durchsuchungsmaßnahmen und der konsequenten juristischen Verfolgung strafrechtlich relevanter Veröffentlichungen wurden die Aktivitäten der rechtsextremistischen Musikszene weiter erschwert. "Schulhof - CD Berlin" Im Fokus der Strafverfolgungsbehörden stand dabei neben der Berliner NPD auch der Landesvorsitzende der Partei persönlich. Wegen des Verdachts der Volksverhetzung im Zusammenhang mit der im Wahlkampf 2011 von der Partei eingesetzten "Schulhof-CD Berlin" fanden im Mai mehrere Durchsuchungen statt. Betroffen hiervon war neben der NPD-Parteizentrale auch der Laden des NPD-Landesvorsitzenden. Neben mehreren hundert Exemplaren der "Schulhof-CD Berlin", die nach der Indizierung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) nicht mehr beworben und uneingeschränkt vertrieben werden darf, wurden im Zuge der Durchsuchungen auch 400 Booklets, Aktenunterlagen und weitere CDs mit mutmaßlich volksverhetzendem Inhalt sichergestellt. Speziell die Funde im Laden des Berliner NPD-Landesvorsitzenden deu48 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2009. Berlin 2010, S. 186. 49 Im Jahr 2012 indizierte die BPjM vier rechtsextremistische Tonträger mit Berlinbezug. Dies betraf die rechtsextremistischen Bands "Second Class Citizen", "Die Lunikoff-Verschwörung" und "D.S.T./X.x.X." sowie die von der Berliner NPD veröffentlichte Schulhof-CD. Die Indizierungen waren bereits 2011 durch den Berliner Verfassungsschutz und das Berliner Landeskriminalamt angeregt worden.

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Rechtsextremismus 45 len am 2. Februar in Bielefeld durchgeund dem Neonazi-Funktionär Friedführte Demonstration gegen die Wehrhelm BUSSE gehörten Auftritte
machtsausstellung37 unter dem Motto rechtsextremistischen Liedermacher "Unsere Väter waren keine VerbreFrank RENNICKE, Jörg HÄHNEL und cher", an der sich etwa
Personen Lars HELLMICH sowie der rechtsextrebeteiligten. 1.100 Personen kamen zu mistischen Skinheadbands "Sleipnir" einer ähnlichen Veranstaltung in Leipund "Spreegeschwader
Berlinauf die Interessen insbesondere Hohenschönhausen, Dresden, Fürth, jugendlicher Rechtsextremisten ausgeGöttingen, Ludwigshafen und Mannrichtet, die in die NPD eingebunden heim nahmen
für den engen ideologischen Schulterschluss zwischen NPD, Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads war das zweite Pressefest des "Deutsche Stimme-Verlags
Königslutter am 3. August. Unter den etwa 1.500 teilnehmenden Rechtsextremisten überwogen Skinheads und junge Neonazis. Neben einer Podiumsdiskussion
NPDAnwalt Horst MAHLER, dem ehemaligen Rechtsterroristen Peter NAUMANN 37 Der Start der Wehrmachtsausstellung am 1. März 1997 in München markierte

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