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Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

anderen Teilen Sachsens gingen gewaltten gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten bereite Linksextremisten meist in Regionen, in anlässlich des Jahrestages der alliierten
stieg die Anzahl der beteiligten getionen von Rechtsextremisten gegen diese vor. waltbereiten Linksextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet nach Polizeiangaben
gewalttätigen Aktiolöser hierfür waren Durchsuchungsmaßnahmen nen nicht nur gegen Rechtsextremisten sondern der sächsischen Polizei164 wegen des Verdachts auch gegen

monstration. Allerdings sind die Positionen der tes und nutzten die Proteste für eigene extremisaNtideutscheN sowohl im extremistischen als auch tische Propaganda. Im Rahmen der Aktivitäten insbesondere im nicht extremistischen Lager der Kampagne kam es auch zu Ausschreitungen kaum vermittelbar. Dies spricht dafür, dass sie gegen das Objekt. auch in Sachsen weiter an Bedeutung verlieren werden. Allgemeine Aktivitäten Aktionsfelder - der "Antifaschismuskampf" dominiert Der "Antifaschismuskampf" war wie in den vergangenen Jahren das wichtigste Aktionsfeld sächsischer autoNomer. Das größte Ereignis für die autonome Szene waren die GegenaktivitäAuch in anderen Teilen Sachsens gingen gewaltten gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten bereite Linksextremisten meist in Regionen, in anlässlich des Jahrestages der alliierten Luftandenen es eine ausgeprägte rechtsextremistische griffe auf Dresden am 13. Februar. Gegenüber Szene gibt, oder bei angemeldeten Demonstradem Vorjahr stieg die Anzahl der beteiligten getionen von Rechtsextremisten gegen diese vor. waltbereiten Linksextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet nach Polizeiangaben auf etwa Der "Kampf gegen die Repression" gewinnt an 3.500 Personen163 an. Auch die GewaltbereitBedeutung schaft war gegenüber 2010 deutlich höher. Es kam zu den bislang schwersten Ausschreitungen autoNome sind erklärte "System-Gegner". Der in diesem Zusammenhang. Durch die Teilnehmer "Kampf gegen staatliche Repression" ist ein wurden Barrikaden errichtet und angezündet klassisches Aktionsfeld, das für sie im Jahr 2011 sowie polizeiliche Absperrungen überwunden. zunehmend an Bedeutung gewonnen hat. AusDabei richteten sich die gewalttätigen Aktiolöser hierfür waren Durchsuchungsmaßnahmen nen nicht nur gegen Rechtsextremisten sondern der sächsischen Polizei164 wegen des Verdachts auch gegen die Polizei. Gegenüber dem Vorjahr verstärkten die Autonomen in Leipzig ihre Aktivitäten und beteiligten sich an der Kampagne "Fence Off - Weg mit dem Nazizentrum in Leipzig", die sich gegen ein von Rechtsextremisten genutztes Objekt richtete. Sie verfolgten damit die Schließung des Treffobjek163 Siehe Grafik im Beitrag "Analyse zu extremistischen Aktivitäten anlässlich des Jahrestages der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg". 164 Vgl. Abschnitt "Autonome Szene in Dresden". II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 113

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Linksextremismus Krise" angenommen, der an diesem Tage bundesweit zu Aktionen und auch zu Straftaten gegen Bankinstitute führte. Die zweite
Straftaten 396 Täter93 (427 im Jahr 2010) festgestellt. Die linksextremistischen Straftaten wurden schwerpunktmäßig durch Personen aus der Altergruppe der 21bis

176 Linksextremismus Krise" angenommen, der an diesem Tage bundesweit zu Aktionen und auch zu Straftaten gegen Bankinstitute führte. Die zweite Tat war ein Sprengstoffanschlag unbekannter Täter am 2. Dezember auf das Gebäude des Land-, Amtsund Arbeitsgerichts Göttingen, bei dem zwölf Butangas-Kartuschen unmittelbar vor dem Eingang des Gerichtsgebäudes zur Explosion gebracht wurden. Insgesamt wurden im Jahr 2011 zu den Straftaten 396 Täter93 (427 im Jahr 2010) festgestellt. Die linksextremistischen Straftaten wurden schwerpunktmäßig durch Personen aus der Altergruppe der 21bis 30-Jährigen mit 197 Tätern (2010: 161 Täter) begangen. Es folgen die 31bis 50-Jährigen, die 70 Straftaten verübt haben (2010: 73 Täter) und die 18bis 20-Jährigen mit 67 Straftaten (112 im Jahr 2010). 48 Tatverdächtige waren zwischen 14 und 17 Jahre alt (45 Tatverdächtige im Jahr 2010). 93 Die Angaben zu den Tatverdächtigen basieren auf der so genannten Tatverdächtigenechtzählung. Dabei werden Tatverdächtige, auch wenn sie mehrere Delikte begangen haben, in der Statistik nur einmal gezählt.

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 33 terer Schritt in der militanten Auseinandersetzung mit der von den herrschenden Parteien vertretenen Politik. Dabei trage insbesondere
führen, finRahmen von det in Strategiediskussionen der militanten linksextremistischen Szene Kampagnen und des bisherigen RAF-Unterstützerbereichs verstärktes Interesse. Auch

Linksextremistische Bestrebungen 33 terer Schritt in der militanten Auseinandersetzung mit der von den herrschenden Parteien vertretenen Politik. Dabei trage insbesondere die FDP die Verantwortung für eine imperialistische Großmachtpolitik. Sie führe das deutsche Wirtschaftssystem in einen entfesselten Kapitalismus. In einer Anfang November mehreren Presseagenturen und Zeitungsredaktionen zugesandten Erklärung agitierte die AIZ u.a. gegen das vereinte Europa und das EU-Gipfeltreffen im Dezember in Essen. Für die Zukunft kündigte sie an: "unsere politik wird dahin gehend orientiert sein, dort militant/bewaffnet anzugreifen, wo die brd-eiiten ihre arbeitsplätze bzw. ihre Wohnsitze haben." 3. "Revolutionäre Zellen" (RZ)/"Rote Zora" Die RZ verfolgen unverändert das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung in Deutschland Sozialrevolutionär zu überwinden. Sie bezeichnen die Bundesrepublik Deutschland und andere westliche Industrieländer als imperialistische Staaten, deren Politik auch mit "bewaffneten" Aktionen bekämpft werden müsse. Dazu gehören insbesondere Brandund Sprengstoffanschläge gegen - aus der Sicht der RZ - vermittelbare Ziele, um politische Konfliktfelder zuzuspitzen und Protestbewegungen zu erzeugen. Auch die Absicht der RZ, möglichst viele eigenständige Zellen zu schaffen, die selbst die Voraussetzungen für ihren Kampf entwickeln, hat weiterhin Gültigkeit. Das RZ-Konzept, "bewaffnete" Aktionen nicht aus dem Untergrund, Anschläge im sondern aus konspirativen Strukturen in der "Legalität" zu führen, finRahmen von det in Strategiediskussionen der militanten linksextremistischen Szene Kampagnen und des bisherigen RAF-Unterstützerbereichs verstärktes Interesse. Auch 1994 verübten Gruppen, die das Konzept der RZ umsetzen wollen, Anschläge. Mit Brandanschlägen auf Fahrkartenautomaten des Verkehrs-Verbundes in Frankfurt/M. am 1. Januar wurde erstmals nach sechs Jahren wieder im Raum Frankfurt/M. eine terroristische Aktion von RZ verübt. Die Täter verknüpften in ihrer Selbstbezichtigung, wie schon bei zahlreichen früheren RZ-Anschlägen, Solidarität für Asylsuchende und Flüchtlinge mit allgemeinen sozialen Themen. Die Fahrpreiserhöhung der öffentlichen Verkehrsmittel in Frankfurt/M. habe den Druck auf die sozial schwächer gestellten Bevölkerungsteile, darunter "Ausländer und Asylbewerberinnen", noch verstärkt. Auch bei einem am 26. Oktober in Leipzig von einer RZ verübten Brandanschlag auf Fahrzeuge eines Unternehmens, das Versorgungs-

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 35 Autonome Gruppierungen - insbesondere solche, die sich "aktioniAutonome stisch" in linksextremistische Kampagnen (z.B. "Antifaschismus") einGruppierungen behalten fügten - behielten

Linksextremistische Bestrebungen 35 Autonome Gruppierungen - insbesondere solche, die sich "aktioniAutonome stisch" in linksextremistische Kampagnen (z.B. "Antifaschismus") einGruppierungen behalten fügten - behielten auch 1994 ihre Anziehungskraft für zumeist jüngere Anziehungskraft "Aussteiger"2'. Zum Jahresende waren bundesweit mehr als 5.000 für zumeist Personen den gewaltbereiten Autonomen zuzuordnen; damit blieb das jüngere Gesamtpotential - bei personeller Fluktuation - weitgehend konstant. "Aussteiger" Schwerpunkte lagen unverändert in den städtischen Ballungszentren wie Berlin, Rhein-Main-Gebiet, Ruhrgebiet, aber auch in kleineren Universitätsstädten wie Göttingen und Freiburg i.Br.

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) ihre Strukturen festigen und neue Anhänger gewinnen (bundesweite Treffen der AA/BO fanden
Aktionsfelder 5.1 "Antifaschismus/Antirassismus" Autonome gehen Ein erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist dem gewaltsam gegen Aktionsfeld "Antifaschismus/Antirassismus" zuzuordnen. "Faschos" sowie

42 Linksextremistische Bestrebungen "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) ihre Strukturen festigen und neue Anhänger gewinnen (bundesweite Treffen der AA/BO fanden am 19./20. Februar in Bonn, am 14./15. Mai in Bielefeld, am 17. Juli in Göttingen, am 30./31. Juli in Passau, am 17./18. September in Plauen und am 12./13. November in Nürnberg statt). Die AA/BO, deren "Kopf" nach wie vor die militante "Autonome Antifa (M)" in Göttingen ist, umfaßte zum Jahresende 14 Mitgliedsorganisationen aus elf Städten/Regionen. Sie trat mit Parolen wie "Antifa heißt Angriff" und "Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen System" auf; dabei propagierte sie - als angeblich vermittelbare Aktionsformen - körperliche Angriffe auf "Faschos" sowie Anschläge gegen deren Eigentum und gegen "faschistische Strukturen". Ein ähnliches Organisierungskonzept wie die AA/BO verfolgt die Ende November 1993 in Hamburg gegründete "Antifaschistische Jugend/ Bundesweiter Zusammenschluß" (AJ/BZ), der inzwischen 15 Gruppen angehören, u.a. aus Berlin, Braunschweig, Göttingen, Hamburg und Stuttgart. Die AJ/BZ tritt für eine "revolutionäre antifaschistische Jugendbewegung" ein. Andere "Jung-Antifas" aus dem autonomen Spektrum, die "Edelweißpiraten", sind nach eigenen Angaben in mehr als 80 Orten/Regionen vertreten. "Stämme" der "Edelweißpiraten" nennen für nahezu 40 Städte Kontaktanschriften. Die "Edelweißpiraten" sind Initiator der z.T. militant betriebenen Kampagne "Stoppt Nazi-Zeitungen". 5. Aktionsfelder 5.1 "Antifaschismus/Antirassismus" Autonome gehen Ein erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist dem gewaltsam gegen Aktionsfeld "Antifaschismus/Antirassismus" zuzuordnen. "Faschos" sowie Verantwortliche Systematisch spähten Autonome "Faschos" (oder vermeintliche und "Profiteure" "Faschos") und deren Strukturen sowie Verantwortliche und "Profides angeblichen teure" des angeblichen staatlichen Rassismus aus und veröffentlich"staatlichen ten ihre Ergebnisse. Rassismus" vor Das autonome Szeneblatt "AGITARE BENE" (Köln) publizierte in der Ausgabe April 1994 eine "Mitgliederliste der REPs des Ortsverbandes Köln". Die Liste mit Namen und Adressen von 110 Personen hatten militante "Antifas" bei einem Überfall auf REP-Mitglieder am 1. Oktober 1993 entwendet. Andere "Antifas" veröffentlichten eine Broschüre "Hinter den Kulissen ... Faschistische Aktivitäten in Brandenburg" mit den Namen von insgesamt 264 Personen; dabei bekräftigten sie: "Wenn wir ihre Treffen verhindern wollen, nehmen wir bewußt Gewalt als Mittel in Kauf."

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

beeinflußten Ausländervereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort zum 31.12.1994 Linksextremistisch Extrem-nationalistisch Islamisch-extremistisch Darin sind 7.500 Anhänger der verbotenen
zwischen Anhängern der rivalisierenden ausländischer Flügel innerhalb der türkischen linksextremistischen "Devrimci Sol" am Extremisten 6. November in Bergisch-Gladbach (Nordrhein

176 Sicherheitsgefährdende und extremistische Mitglieder der im Bundesgebiet aktiven extremistischen und extremistisch beeinflußten Ausländervereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort zum 31.12.1994 Linksextremistisch Extrem-nationalistisch Islamisch-extremistisch Darin sind 7.500 Anhänger der verbotenen PKK enthalten. ' Darin sind 800 Anhänger der verbotenen "Devrimci Sol" enthalten. 4.900 f.28ol 9S0 1.090 * II 880 840 _. (tm) ü eso 7io mt Kurden Türken Araber Iraner Sonstige 2. Publizistik Zahl der von Die Zahl der in Deutschland von extremistischen Ausländerorganisaextremistischen tionen verbreiteten periodischen Schriften stieg von 68 auf 73. Die meiAusländerorganisten dieser Publikationen, insgesamt 58 (1993: 54), wurde wieder von sationen herauslinksextremistischen Organisationen herausgegeben. 12 Publikationen gegebenen Publikationen hat (1993: 11) stammen von islamisch-extremistischen Gruppen und drei sich erhöht Schriften aus dem extrem-nationalistischen Bereich. 3. Gewaltaktionen und sonstige Gesetzesverletzungen GewaltbereitGewaltsame Aktionen ausländischer Extremisten/Terroristen bedroschaft ausländihen nach wie vor erheblich die innere Sicherheit der Bundesrepublik scher Extremisten Deutschland. Der erneute Anstieg der Gewalttaten von 195 im Jahr steigt weiter 1993 auf nunmehr 262 ist ein Beleg für die weiterhin wachsende Gewaltbereitschaft extremistischer Ausländer. Fünf Todesopfer Die Gewaltaktivitäten forderten 1994 fünf Menschenleben: Bei einer durch Gewaltakte tätlichen Auseinandersetzung zwischen Anhängern der rivalisierenden ausländischer Flügel innerhalb der türkischen linksextremistischen "Devrimci Sol" am Extremisten 6. November in Bergisch-Gladbach (Nordrhein-Westfalen) kam ein

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

Sachbeschädigungen. Im Zusammenhang "Anti-Militarismus" haben es sich Linksextremisten seit Jahren zum Ziel gesetzt, die "wachsenden Verzahnungen ziviler und militärischer
Tatverdächtige ermittelt werden. Bei beiden Personen liegen Bezüge zur linksextremistischen Szene

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen jflll W7 1.1 Mitglieder der RAF im Untergrund Nach wie vor existiert eine handlungsfähige Gruppe von RAFMitgliedern
Reihen bisheriger RAF-Unterstützer und anderer gewaltbereiter Linksextremisten fortsetzen wollen. Sie beklagten, das Echo auf ihre Bemühungen um eine perspektivische
Mann einer Verfassungsschutzbehörde, die unzureichende Mobilisierungsund Organisationsfähigkeit der "radikalen Linken". Konzept "revoluDiese "radikale Linke" bezeichneten die RAF-Mitglieder im Untergrund

28 Linksextremistische Bestrebungen jflll W7 1.1 Mitglieder der RAF im Untergrund Nach wie vor existiert eine handlungsfähige Gruppe von RAFMitgliedern im Untergrund. In einer ausführlichen Erklärung, datiertauf den 6. März, bekräftigten sie, daß sie ihre Anstrengungen zur Neuorientierung "revolutionärer Politik" trotz erheblicher Kritik aus den Reihen bisheriger RAF-Unterstützer und anderer gewaltbereiter Linksextremisten fortsetzen wollen. Sie beklagten, das Echo auf ihre Bemühungen um eine perspektivische Diskussion in der "Szene" und um den Aufbau von "sozialer Gegenmacht von unten" sei bisher eher ernüchternd. Die erforderlichen Diskussionen seien noch nicht in Gang gekommen; ursächlich dafür seien neben eigenen Fehlern, insbesondere ihrer mangelnden Sorgfalt bei neuen Kontakten und daher der Arglosigkeit beim Umgang mit einem V-Mann einer Verfassungsschutzbehörde, die unzureichende Mobilisierungsund Organisationsfähigkeit der "radikalen Linken". Konzept "revoluDiese "radikale Linke" bezeichneten die RAF-Mitglieder im Untergrund tionärer Politik" als den wesentlichen Partner für die Erarbeitung einer neuen revolukonkretisiert tionären Konzeption und als Träger eines revolutionären Umwälzungsprozesses. Wichtig sei vor allem, die soziale Komponente revolutionärer Kämpfe herauszustellen; "das soziale" sei der "kern der revolution". Option für Die RAF bekräftigte erneut ihre Bereitschaft, auch künftig "bewaffnet "bewaffneten zu kämpfen", falls der Staat die Entwicklung einer neuen revolutionären Kampf" Konzeption massiv behindern werde. 1.2 Umfeld der RAF "Fraktionierung" Die bislang als RAF-Umfeld bezeichnete Struktur von Personen und im terroristischen Gruppierungen, die die ideologischen Vorstellungen der RAF propaUnterstützergandistisch umsetzten, Solidaritätsaktionen für deren inhaftierte bereich Mitglieder durchführten sowie die Kommunikation zu den Illegalen und die Rekrutierungsmöglichkeiten sicherstellten, ist auseinandergefallen.

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

Aufeinandertreffen von ca. 20 Personen des rechten und ca. 15 Personen des linken Lagers soweit, dass durch die Verwendung
Einer der Betreiber ist Angehöriger der Rockerszene mit rechtsextremistischer Vergangenheit. Die linksextremistische Szene fasste die Geschäftseröffnung in "ihrem" Stadtteil
Organisationen des bürgerlichen Spektrums mobilisierte insbesondere auch der linksextremistisch beeinflusste "Runde Tisch gegen Rassismus

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

Drucksache 18/1810 Passend zu dieser Thematik beteiligten sich auch Linksextremisten an der bürgerlich geprägten, friedlichen Demonstration anlässlich des 21. Jahrestages
große Akzeptanz und Wahrnehmung zu erhalten. Neben der Verbreitung linksextremistischen Gedankengutes stellt insbesondere die unveränderte Bereitschaft zur Begehung von Straftaten

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 Passend zu dieser Thematik beteiligten sich auch Linksextremisten an der bürgerlich geprägten, friedlichen Demonstration anlässlich des 21. Jahrestages des dortigen Brandanschlags am 16. November in Mölln. Mit den Themenbereichen "Anti-Faschismus" und "Anti-Rassismus" wurden im Berichtszeitraum erneut Themen gewählt, die gerade auch im demokratischen Spektrum der Gesellschaft aktiv aufgenommen werden können. Diese Parallelität wird von der Szene bewusst gesucht, um eine möglichst große Akzeptanz und Wahrnehmung zu erhalten. Neben der Verbreitung linksextremistischen Gedankengutes stellt insbesondere die unveränderte Bereitschaft zur Begehung von Straftaten eine Gefährdung des gesellschaftlichen Friedens dar. Wie dringend geboten eine klare Distanzierung in diesem Zusammenhang ist, zeigen die Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen zum Erhalt der "Roten Flora" zum Ende des Berichtsjahres in Hamburg. Ein unmittelbarer "Export" der dort gezeigten Gewaltbereitschaft nach SchleswigHolstein ist nicht feststellbar. Andererseits muss auf Grund der in Hamburg gemachten Gewalterfahrungen anlassund ereignisbezogen aber auch für SchleswigHolstein von einer gesenkten Hemmschwelle zur Gewaltanwendung ausgegangen werden. Davon unabhängig ist von einer unveränderten Bereitschaft insbesondere der autonomen Szene auszugehen, zur Durchsetzung politischer Ziele, auch Straftaten zu begehen. An dieser Gefährdungsbewertung ändert auch der erfreuliche Rückgang der Gewaltdelikte im Berichtszeitraum nichts. 67

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

darauf hinzielende Vorbereitungshandlungen richtet. islamisch-extremistische (d. h. islamistische), linksextremistisch-separatistische, Wesentliche gemeinsame Merkmale ausländerextrem nationalistische. extremistischer Bestrebungen sind: Islamistische
auch darüber hinaus z. B. in und Scharia (islamisches Rechtsund WerteDeutschland, abzuschaffen und sie durch eine system) basierendes Gesellschaftssystem

könne sie der Menschheit keine ZukunftspersGesellschaftsordnung zu errichten. Dabei soll pektive bieten. Orthodox-kommunistische Pardie Abschaffung der bestehenden Eigentumsverteien und Vereinigungen sind insofern bemüht, hältnisse sowie der gesellschaftlichen Ordnung bestehende soziale Konflikte thematisch aufzudurch revolutionäre Aktionen erreicht werden. greifen, um sie ideologisch umzudeuten und im Orthodox-kommunistische Bestrebungen lehnen Sinne ihrer revolutionären Strategie zu nutzen. die parlamentarische Demokratie ab. Ihre BeteiSie verfolgen deshalb die Absicht, eine zunächst ligung an parlamentarischen Wahlen folgt nur sozialistische, später jedoch kommunistische strategischen Erwägungen. 1.3 Ausländerextremismus und Islamismus bzw. islamistischer Terrorismus Gruppierungen von Ausländern werden als exÄußerungen und Aktivitäten, die sich gegen tremistisch beurteilt, wenn sich ihre Ziele gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insdie freiheitliche demokratische Grundordnung besondere das friedliche Zusammenleben der richten. Die Verfassungsfeindlichkeit einer ausVölker, richten. länderextremistischen Zielsetzung kann sich auch daraus ergeben, dass sich diese wider den Im Einzelnen lassen sich ausländerextremistiGedanken der Völkerverständigung oder auf die sche Bestrebungen untergliedern in Anwendung von Gewalt bzw. darauf hinzielende Vorbereitungshandlungen richtet. islamisch-extremistische (d. h. islamistische), linksextremistisch-separatistische, Wesentliche gemeinsame Merkmale ausländerextrem nationalistische. extremistischer Bestrebungen sind: Islamistische Organisationen zielen darauf, das Ziel, die in den jeweiligen Herkunftsländie westlichen, freiheitlichen demokratischen dern herrschende Gesellschaftsordnung, zuGesellschaftsordnungen durch ein auf Koran nehmend aber auch darüber hinaus z. B. in und Scharia (islamisches Rechtsund WerteDeutschland, abzuschaffen und sie durch eine system) basierendes Gesellschaftssystem zu zu ersetzen, die der Ideologie der jeweiligen ersetzen. Nach ihren Vorstellungen regelt der extremistischen Organisation entspricht, Islam alle Lebensbereiche einer Gesellschaft. die Gefährdung auswärtiger Belange der BunInsofern könne auch alle staatliche Herrschaft desrepublik Deutschland durch Anwendung nicht dem menschlichen Willen entspringen, von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereisondern gehe einzig von Gott (Allah) aus. Eine tungshandlungen,42 Trennung von Staat und Religion widerspricht 42 Von einer Gefährdung der auswärtigen Belange spricht man dann, wenn durch die Bestrebungen das friedliche Zusammenleben der Völker oder die Beziehungen zu anderen Regierungen beeinträchtigt werden. Ausländerextremistische Organisationen verbinden mit ihrer Propaganda u. a. die Verunglimpfung der jeweiligen Heimatregierung. II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 45

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

oder Kleinstgruppen aufgrund der faktischen Unmöglichkeit eines offen gelebten Rechtsextremismus radikalisieren. Begünstigt werden derartige Prozesse, wenn charismatische, gewaltaffine Einzelpersonen
insbesondere im Berichtsjahr im Zusammenhang mit zahlreichen "Outings" von linksextremistischer Seite und damit verbundenen Vorfällen (Kfz-Brände, körperliche Übergriffe, Farbschmierereien
siehe III 4.1 "AntiFaschismus" im Abschnitt Linksextremismus). Tatsächliche, gewalttätige Reaktionen seitens der rechtsextremistischen Szene, die unmittelbar auf diese Vorkommnisse zurückzuführen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 Die Strukturen der rechtsextremistischen autonomen Aktionsgruppen stellen sich überaus heterogen dar. In ihrer ideologischen Ausrichtung, ihrer Abhängigkeit von Führungskadern, der Fähigkeit zu politischer Arbeit oder der Beteiligung an öffentlichen Aktivitäten sind erhebliche Unterschiede zu erkennen. Dies gilt auch hinsichtlich der Gewaltorientierung. Grundsätzlich hat sich an der Einschätzung, dass gewalttätige Aktionsformen in der Regel aus strategischen Gründen nicht umgesetzt werden, nichts geändert. Das der aktionsorientierten rechtsextremistischen Szene immanente Gewaltpotenzial birgt allerdings immer die Gefahr, dass sich Einzelpersonen oder Kleinstgruppen aufgrund der faktischen Unmöglichkeit eines offen gelebten Rechtsextremismus radikalisieren. Begünstigt werden derartige Prozesse, wenn charismatische, gewaltaffine Einzelpersonen das fraglos vorhandene Gewaltpotenzial aufrütteln. Ein Indiz für den aufgestauten Hass gegen politische Gegner, staatliche Organe oder bestimmte Ausländergruppen ist die teilweise hohe verbale Aggressivität, die in Internetveröffentlichungen immer wieder Ausdruck findet. Diese war insbesondere im Berichtsjahr im Zusammenhang mit zahlreichen "Outings" von linksextremistischer Seite und damit verbundenen Vorfällen (Kfz-Brände, körperliche Übergriffe, Farbschmierereien und andere Sachbeschädigungen) zu beobachten (siehe III 4.1 "AntiFaschismus" im Abschnitt Linksextremismus). Tatsächliche, gewalttätige Reaktionen seitens der rechtsextremistischen Szene, die unmittelbar auf diese Vorkommnisse zurückzuführen wären, gab es nicht. Eine gänzliche Passivität seitens der Rechtsextremisten war damit allerdings auch nicht verbunden. In unterschiedlicher Form wurde den mutmaßlichen Verantwortlichen angedroht, dass sie "demnächst auch Hausbesuche" zu erwarten hätten. Auch die Einrichtung eines "Mediennetzwerkes" sowie Aufforderungen einiger Gruppierungen, "antifaschistische Aktivitäten zu melden", deuten darauf hin, dass der Versuch unternommen wird, politische Gegner einzuschüchtern und Bedrohungsszenarien zu schaffen. Es liegt nahe, dass aus dieser Gemengelage bei passender Gelegenheit auch gewalttätige Übergriffe entstehen können. Das neonazistische Lager befindet sich derzeit in einer Phase des Umbruchs, bei der der weitere Werdegang völlig offen ist. Der zunehmende Generationenkonflikt zwischen den früheren Protagonisten der Neonazi-Szene, die tatsächlich an die Ideen 40

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS tion auf den Polizeieinsatz im Stuttgarter Aktionen vom 15. und 17. Oktober 2010 Schlossgarten am 30. September
Nacht auf den 17. Okvon "Menschen aus linken Zusammenhäntober Farbeier auf die Freiburger Bullengen" seien, sei diese Attacke als "Angriff
Nacht auf den 17. Oktober 2010 bäude werden von Linksextremisten versuchten unbekannte Täter erneut, als "Freiräume" für "selbstbestimmtes" ein Polizeifahrzeug

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

anstreben und dadurch auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Linksextremisten Für die Sicherheitslage in Bayern sind vor allem linksextremistische Ausländerorganisationen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Ausländerextremismus 100 Die Drohungen der TAK und die Anschläge bestätigen, dass in der Türkei weiterhin mit Terrorakten zu rechnen ist. Auch wenn die TAK nicht vorrangig auf deutsche Einrichtungen in der Türkei abzielen, können jedoch in Tourismusgebieten auch deutsche Staatsangehörige und Reiseveranstalter mitbetroffen sein. Anschläge in Deutschland sind dagegen auch aufgrund hier fehlender Strukturen der TAK unwahrscheinlich. 1.2 Gewalttaten In Bayern ist die Zahl der Gewaltdelikte aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - Ausländer" mit zwölf im Jahr 2011 gegenüber fünf im Jahr 2010 deutlich gestiegen. Mit elf Gewalttaten handelt es sich dabei fast ausschließlich um Körperverletzungsdelikte, die überwiegend auf Auseinandersetzungen zwischen prokurdischen und protürkischen Teilnehmern einer Demonstration am 30. Oktober in München zurückzuführen sind. Anlass für diese Demonstration waren die verschärften bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Kämpfern der PKK und dem türkischen Militär. 2. Ideologie und Strategie; Personenpotenzial Ausländische Gruppen und Personen werden als extremistisch bewertet, wenn sie sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Beobachtet werden überdies Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind bzw. Gruppierungen von Ausländern, die eine gewaltsame Änderung der politischen Verhältnisse in ihrem Heimatland anstreben und dadurch auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Linksextremisten Für die Sicherheitslage in Bayern sind vor allem linksextremistische Ausländerorganisationen relevant. Geprägt von marxistisch-leninistischer oder maoistischer Ideologie streben diese - mehrheitlich türkischen - Gruppierungen wie die DHKP-C die

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Zusamnover einen als "Todesfasten" bemenarbeit mit deutschen linksextremizeichneten Hungerstreik; stischen Organisationen herausgegeben -- 27. Februar: wird. etwa 300 PKK-Anhänger forderten
zusammen mit teressen der PKK im Bundesgebiet. In deutschen Linksextremisten; Niedersachsen gehören dazu der -- 22. Dezember: etwa 30 Kurden besetzten

union, nach den "Prinzipien des prolebruar zu zahlreichen Aktionen ihrer Antarischen Internationalismus" verbunhänger. Gegen 16 von ihnen erhob der den und ist eine europaweit agierende Generalbundesanwalt Anfang NovemTerrororganisation. Sie befürwortet und ber vor dem 5. Strafsenat des Oberlanfordert den bewaffneten Kampf in der desgerichts Düsseldorf Anklage wegen Türkei und versteht die von ihr propaMitgliedschaft in einer terroristischen gierte "Revolution Kurdistans" als "Teil Vereinigung. Davon betroffen sind auch der mit der Oktoberrevolution begonnezwei PKK-Funktionäre aus Celle und nen und mit den nationalen BefreiungsHannover, die am 5. Februar versucht bewegungen ständig verstärkten Revohatten, in Braunschweig ein abtrünniges lution des Weltproletariats". Sie hat sich Mitglied zu entführen, um es vor ein in den vergangenen Jahren zu einer mili"Volksgericht" in Köln zu stellen. tanten Organisation entwickelt, deren "Bestrafungsaktionen" von Erpressung In Niedersachsen wurden folgende über Körperverletzung bis zum Mord Aktionen durchgeführt: reichen. Während sich im Jahre 1987 Gewaltakte besonders gegen Mitglieder -- 10. Februar: und Einrichtungen konkurrierender 35 Kurden besetzten ein türkisches Kurdenorganisationen richteten, wurReisebüro in Hannover; den solche Ausschreitungen 1988 nicht -- 18. Februar: festgestellt. etwa 30 Kurden besetzten die Rathausvorhalle in Hannover; Als Organe der PKK erscheinen die Schriften "Kurdistan-Report", "SERX-- 22. Februar: WEBUN" (Unabhängigkeit), "BERX25 Kurden besetzten das DGB-Haus WEDAN" (Widerstand) und seit Juli ein in Göttingen und begannen in Han"Kurdistan-Rundbrief, der in Zusamnover einen als "Todesfasten" bemenarbeit mit deutschen linksextremizeichneten Hungerstreik; stischen Organisationen herausgegeben -- 27. Februar: wird. etwa 300 PKK-Anhänger forderten während einer Demonstration in Der 1984 gegründete Dachverband Hannover die Freilassung ihrer "Föderation der patriotischen ArbeiterLandsleute; und Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland" -- 18. April: (FEYKA-Kurdistan) mit Sitz in Köln, Solidaritätsveranstaltung für die in in der die örtlichen Mitgliedsvereine zu"U-Haft befindlichen PKK-Mitgliesammengeschlossen sind, vertritt die Inder" in Hannover zusammen mit teressen der PKK im Bundesgebiet. In deutschen Linksextremisten; Niedersachsen gehören dazu der -- 22. Dezember: etwa 30 Kurden besetzten in Osna-- "Arbeiterverein der Patrioten Kurdibrück das SPD-Büro und forderten stans" in Celle und der bessere Haftbedingungen für die in -- "Arbeiterverein aus Kurdistan" in deutschen Gefängnissen einsitzenHannover. den PKK-Funktionäre. Nach der Festnahme von hochrangiDurch massiven Plakateinsatz in viegen PKK-Funktionären kam es ab Felen niedersächsischen Städten warnte 77

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Linksextremismus Die drei offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE., die Kommunistische Plattform (KPF), die Sozialistische Linke
Antikapitalistische Linke (AKL), streben nach wie vor, wenn auch in unterschiedlicher Ausführung und Intensität, die Überwindung der bestehenden politischen Ordnung
Einfluss auf das politische Profil der Partei DIE LINKE. und deren inhaltlicher Ausrichtung zu nehmen. So nehmen ihre Mitglieder beispielsweise
eigenen Delegierten an Parteitagen der Partei DIE LINKE. teil und bringen sich dort mit eigenen Anträgen ein. Diese Vorgehensweise dient
werden, dass die drei extremistischen Zusammenschlüsse der Partei DIE LINKE. auch 2018 versuchen werden, Einfluss auf ihre Partei in Niedersachsen
nehmen. 3.4 Autonome, sonstige gewaltbereite Linksextremisten sowie Anarchisten Sitz / Verbreitung Autonome / Postautonome Landesweite Präsenz mit Schwerpunkten in Braunschweig, Göttingen, Hannover

Linksextremismus Die drei offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE., die Kommunistische Plattform (KPF), die Sozialistische Linke (SL) und die Antikapitalistische Linke (AKL), streben nach wie vor, wenn auch in unterschiedlicher Ausführung und Intensität, die Überwindung der bestehenden politischen Ordnung der Bundesrepublik an und wollen diese durch ein sozialistisches bzw. kommunistisches System ersetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, versuchen sie Einfluss auf das politische Profil der Partei DIE LINKE. und deren inhaltlicher Ausrichtung zu nehmen. So nehmen ihre Mitglieder beispielsweise mit eigenen Delegierten an Parteitagen der Partei DIE LINKE. teil und bringen sich dort mit eigenen Anträgen ein. Diese Vorgehensweise dient ihnen dazu, die Deutungshoheit bei bestimmten Themen, wie beispielsweise den Umgang mit der SED-Diktatur, zu erlangen. Aus diesem Grunde muss davon ausgegangen werden, dass die drei extremistischen Zusammenschlüsse der Partei DIE LINKE. auch 2018 versuchen werden, Einfluss auf ihre Partei in Niedersachsen zu nehmen. 3.4 Autonome, sonstige gewaltbereite Linksextremisten sowie Anarchisten Sitz / Verbreitung Autonome / Postautonome Landesweite Präsenz mit Schwerpunkten in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Lüneburg, Oldenburg und Osnabrück Mitglieder / Bund: 7.800 Niedersachsen: 640 Anhänger / Sympathisanten Publikationen Alhambra, Oldenburg (unregelmäßig) autonomes Blättchen, Hannover (unregelmäßig) "Gai Dao" (Publikation der Föderation deutschsprachiger Anarchisten; monatlich) "Direkte Aktion" (Onlinepublikation der Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU); unregelmäßig) 143

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2015 Saarland

Sparkassenzentrale durch Personen kurdischer Herkunft und Angehörige der linksextremistischen Szene Saar hielt die Bank an ihrer Entscheidung fest und löste
immer wieder festzustellen. Ideologische Grundausrichtungen findet der Ausländerextremismus im Linksextremismus, Nationalismus und Separatismus

jedoch Anfang April 2015 von der Sparkasse Saarbrücken mit der Begründung, dass die Spendengelder möglicherweise auch zum Kauf von Waffen genutzt werden könnten, zum 31. Mai 2015 gekündigt. Unbeeindruckt von medienwirksamen, aber friedlich verlaufenen Protestveranstaltungen am 7. und 15. Mai sowie einer kurzzeitigen Besetzung der Sparkassenzentrale durch Personen kurdischer Herkunft und Angehörige der linksextremistischen Szene Saar hielt die Bank an ihrer Entscheidung fest und löste das Spendenkonto zum 31. Mai 2015 auf. Darüber hinaus fand am 24. September auf Initiative einer hiesigen "Libertad!"-Aktivistin im Saarbrücker Filmhaus eine Informationsveranstaltung unter dem Motto "Demokratie oder religiöser Wahn!" zur Lage der Kurden in der Türkei und in Nordsyrien statt. Als Referent fungierte ein Vertreter der "Libertad!"-Ortsgruppe Frankfurt am Main, der von seinen Erlebnissen auf seiner durchgeführten Rundreise im sogenannten Krisengebiet berichtete. Die gleiche Szeneangehörige trat als Anmelderin einer Solidaritätsdemonstration für Kurdistan in Erscheinung, zu der das PKK-nahe KGZ für den 27. November anlässlich eines bundesweiten Aktionstages "Weg mit dem PKKVerbot! Freiheit für alle kurdischen politischen Gefangenen" aufgerufen hatte. IV. AUSLÄNDEREXTREMISMUS (ohne Islamismus/islamistischer Terrorismus) 1. Allgemeines 1.1 Ideologie Der Ausländerextremismus stellt keine Extremismusform eigener Art dar. Er umfasst vielmehr extremistische Bestrebungen von Migrantenorganisationen, bei denen Gründung und Wirken auf unterschiedlichste Konflikte in den Herkunftsregionen zurückzuführen sind. Bei dem Bemühen, die dortigen Verhältnisse in ihrem Sinne zu verändern, wenden sie friedliche, zum Teil aber auch militante Mittel an. Die Aktivitäten der in der Bundesrepublik - oft auch im Zusammenwirken mit deutschen extremistischen Gruppierungen - agierenden Organisationen zielen in der Hauptsache auf die Unterstützung ihrer Mutterorganisationen ab. Zu beobachten sind dabei vor dem Hintergrund der jeweiligen Entwicklungen in den Ursprungsregionen insbesondere propagandistische, logistische und finanzielle Unterstützungshandlungen. Vor allem aus Akzeptanzgründen bemühen sich die Gruppen grundsätzlich um ein friedliches Erscheinungsbild in Deutschland; vereinzelte, durch besonders emotionalisierende Ereignisse und Entwicklungen ausgelöste gewalttätige Aktionen sind jedoch immer wieder festzustellen. Ideologische Grundausrichtungen findet der Ausländerextremismus im Linksextremismus, Nationalismus und Separatismus. 46

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 2010 zwei Personen im Bereich des Wartbergfreibades fest, die weiße Einmalhandschuhe trugen und je eine Plastiktüte mit sich führten
dazu auf, die VerBereits seit 1994 wird diese vom rechtsanstaltung "mit allen Mitteln zu verhinextremistischen "Freundeskreis 'Ein dern!". Herz für
Körperverletzungen, Landfriedens"rechten" politischen Gegners geht, ist bruch und anderen schweren Delikten die linksextremistische Szene unverändert kam es anlässlich

LINKSEXTREMISMUS 2010 zwei Personen im Bereich des Wartbergfreibades fest, die weiße Einmalhandschuhe trugen und je eine Plastiktüte mit sich führten. Bei einer näheren Überprüfung der stark nach Fäkalien riechenden Tüten stießen die Beamten auf zwei umwickelte, nicht näher erkennbare Gegenstände. Wie sich herausstellte, handelte es sich dabei um mit Buttersäure gefüllte Gefäße, an welchen jeweils ein Feuerwerkskörper angebracht war. Nach Angaben der Beschuldigten sollten diese mittels eines Weckers um 19 Uhr über ein elektronisches Bauteil gezündet werden und damit die Buttersäure freisetzen. Diese Sprengvorrichtung wäre deswehr-Gelöbnis, kritisierten, dass geeignet gewesen, einen größeren Schamit dieser öffentlichen Zeremonie im den anzurichten. Die geplante Aktion Zentrum Stuttgarts die "Bundeswehr in sollte sich gegen die Mahnwache auf die Normalität gezogen werden" solle, und dem Wartberg in Pforzheim richten. riefen abschließend dazu auf, die VerBereits seit 1994 wird diese vom rechtsanstaltung "mit allen Mitteln zu verhinextremistischen "Freundeskreis 'Ein dern!". Herz für Deutschland' e. V." (FHD) zur Erinnerung an die Bombardierung der Stadt am 23. Februar 1945 veran3.2 KAMPF GEGEN RECHTSstaltet. EXTREMISMUS Wenn es um die Bekämpfung des Zu Körperverletzungen, Landfriedens"rechten" politischen Gegners geht, ist bruch und anderen schweren Delikten die linksextremistische Szene unverändert kam es anlässlich des Aufzugs der bereit, "mit allen Mitteln" zu agieren, rechtsextremistischen "Jungen Landswie folgendes Ereignis beispielhaft mannschaft Ostpreußen" (JLO) am 13. zeigt: Polizeibeamte stellten in PforzFebruar 2010 in Dresden. Zu diesem heim in der Nacht auf den 23. Februar "Nazi-Aufmarsch", der an die Zerstö219

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

aktuellen Anlässen mit deutAnhänger der Gruppe "GÖCMEN" um schen Linksextremisten Aktionsbündeine Annäherung bemüht. nisse zu schließen. Die Gruppe "DEVRIMCI ISCI
Erfolg den Zusammennisten ergaben sich durch den Zusamschluß mit linksextremistischen türkimenschluß der "Arbeiterpartei der Türschen und kurdischen Organisationen

-gruppen wurde besonders von der politischen Entwicklung in ihrem HeimatLinksextremistische land geprägt. Die Haftbedingungen in Organisationen der Türkei und der Besuch des türkischen Staatspräsidenten EVREN in der Bundesrepublik Deutschland im Okto"DEVRIMCIISCI" ber waren Agitationsschwerpunkte. (Revolutionärer Weg) Die stark zersplitterten Gruppen hat"GÖCMEN" (Emigrant) ten Mühe, über ihren engen Anhängerkreis hinaus weitere "Aktivisten" zu finden. Insbesondere die kommunistiSeit ihrer Spaltung Anfang 1986 sind schen Gruppierungen waren daher bedie militante "DEVRIMCI ISCI" und müht, zu aktuellen Anlässen mit deutAnhänger der Gruppe "GÖCMEN" um schen Linksextremisten Aktionsbündeine Annäherung bemüht. nisse zu schließen. Die Gruppe "DEVRIMCI ISCI" Im Bereich der orthodoxen Kommustrebte ohne Erfolg den Zusammennisten ergaben sich durch den Zusamschluß mit linksextremistischen türkimenschluß der "Arbeiterpartei der Türschen und kurdischen Organisationen kei" (TIP) mit der "Kommunistischen an. Partei der Türkei" (TKP) zur "Vereinigten Kommunistischen Partei der TürSchwerpunkte der Agitation waren kei" (TBKP) sowie die Vereinigung ihrer der Besuch des Staatspräsidenten EVHilfsorganisationen (FIDEF und DIREN in der Bundesrepublik und die BAF) in der Bundesrepublik DeutschAktivitäten anläßlich des internationaland zur "Föderation der Immigranten len Tribunals gegen die Regierung der vereine aus der Türkei" (Göcmen DerTürkei. Das "Informationsbüro Türneklerei Federasyonu = GDF) wichtige kei", Hannover, das überwiegend von Veränderungen. Anhängern der "DEVRIMCI ISCI" geleitet wird, leistete Organisationshilfe. Islamisch-extremistische türkische Es legte eine "Anklageschrift" zum TheGruppen unterstützen nach wie vor den ma "Polizeiund Militärhilfe besonders bewaffneten Kampf palästinensischer der BRD und deren Bedeutung für das Organisationen gegen den Staat Israel türkische Folterregime" vor. Darin werund veröffentlichen in ihren Publikatioden zahlreiche deutsche Firmen und die nen zahlreiche Beiträge mit Angriffen Bundesregierung einer fortgesetzten akgegen den Staat Israel. tiven Beihilfe zu Verbrechen des türkischen Regimes beschuldigt. Durch ihre Im extrem-nationalistischen Lager Militärhilfe für die Türkei sei die Bunwaren die öffentlichen Aktivitäten gedesregierung direkt an der Unterdrükring. Gleichwohl ist bei diesen Gruppiekung des kurdischen Befreiungskampfes rungen ein leichter Mitgliederund beteiligt. Mit Einrichtungen wie dem Sympathisantenzuwachs zu verzeichAusländerzentralregister und dem Bunnen. Der Mitgliederverlust bei den desamt für die Anerkennung ausländilinksextremistischen Vereinigungen scher Flüchtlinge verfüge die Bundesresetzte sich nicht fort. publik über ein gewaltiges Unterdrükkungspotential. 81

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Erfüllung dieser Aufgabe gelegt ist in einem demokratischen Rechtsstaat worden. Auch im Berichtszeitraum haben legitim und sogar erwünscht. Der VerfasMitarbeiter
fassungsfeindlichen Zielsetzungen des zunehmende, zum Teil gezielt und systeRechtsund Linksextremismus informatisch betriebene Polemik manche Bürmiert. Im Vordergrund stand dabei
Wenn wir der Intologischer Untersuchungen einer der geleranz den Rechtsanspruch zugewichtigsten Gründe dafür, daß die demostehen
toleriert zu werden, dann kratiefeindlichen Weltbilder linksund zerstören wir die Toleranz und den rechtsextremistischer Ideologien gerade Rechtsstaat

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