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Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1980 Hessen

Gruppen der der Kampagne, insbesondere bei der dogmatischen Neuen Linken verloren Abschlußdemonstration im Dezember weiterhin an Einfluß. Erhebliche Mitin Frankfurt
Alternativpresse, Flugblätter und eine Broschüre. Diese AktivitäDie undogmatische Neue Linke war ien zeigen, daß bestimmte Gruppen von dieser Entwicklung nicht
Unter dem Vorwand, soziaBeurteilung le Notlagen wie Wohnungsprobleme Der Linksextremismus gefährdete zu bekämpfen, waren sie nicht nur hier, auch
gungen anrichteten, war erheblich. Es und blieben die bedeutendste linksexist zu befürchten, daß sich in diesem

Umfeld des Terrorismus treme Gruppierung. Trotz erheblicher Anstrengungen ist es der DKP jedoch Die personelle und strukturelle Situanicht gelungen, bei den Arbeitern eine tion im Vorfeld des Terrorismus verängrößere Anhängerschaft zu gewinnen, derte sich gegenüber den Vorjahren Auch ein Rückhalt in der Bevölkerung nur wenig. Neben dem scheinlegalen blieb ihr weiterhin versagt. Dies wurde RAF-Bereich arbeiteten weitere Gruperneut durch den geringen Stimmenanpen wie Knastgruppen, das Westdeutteil der DKP bei den Bundestagswahsche Irland-Solidaritäts-Komitee len verdeutlicht. Ungeachtet dieser {WISK) undInitiativen, die sich aus akMißerfolge hält die DKP mit massiver tuellen Anlässen oft nur kurzfristig zuUnterstützung der SED anihrer verfassammenschlossen. Ihre Hauptaufgasungsfeindlichen Zielsetzung fest. Sie ben sahen diese Umfeld-Gruppen in ist unvermindert bemüht, alle Möglichder Weitergabe von Informationen, in keiten zur Unterwanderung anderer Order Häftlingsbetreuung und in der Verganisationen auszuschöpfen. Durchführung von Solidaritätsund deckt agierende DKP-Mitglieder hatten Propagandaveranstaltungen. 1980 erheblichen Anteil an der Bildung außerparlamentarischer AktionsbündDas WISK führte darüber hinaus eine nisse sowie am erfolgreichen Auftakt groß angelegte Solidaritätskampagne der Kampagne gegen den Nachrüfür die in britischen Gefängnissen sitstungsbeschluß der NATO. zenden Mitglieder der Irisch Republikanischen Armee (IRA) durch, Im Laufe Auch die Parteien und Gruppen der der Kampagne, insbesondere bei der dogmatischen Neuen Linken verloren Abschlußdemonstration im Dezember weiterhin an Einfluß. Erhebliche Mitin Frankfurt am Main, kam es zu erhebgliederverluste und innere Krisen führlichen Schmierereien. ten zu der Erkenntnis, daß ihre politischen Vorstellungen derzeit nicht mit Anläßlich des Prozesses gegen die revolutionärer Gewalt zu verwirklichen mutmaßlichen Mitglieder der Revolusind. Mehr als zuvor mußten sich diese tionären Zellen in Frankfurt am Main Parteien und Gruppen mit ihren innergründeten Mitglieder des WISK eine organisatorischen Problemen befasweitere Initiative. Dazu erschienen Beisen. träge in der Alternativpresse, Flugblätter und eine Broschüre. Diese AktivitäDie undogmatische Neue Linke war ien zeigen, daß bestimmte Gruppen von dieser Entwicklung nicht betrofdes terroristischen Umfelds mit Mitfen. Es bildeten sich autonome Grupgliedern Revolutionärer Zellen sympapen militanter Prägung wie die thisieren. Schwarzen Blöcke in Frankfurt am Main, die anarchistische Züge erkennen ließen. Unter dem Vorwand, soziaBeurteilung le Notlagen wie Wohnungsprobleme Der Linksextremismus gefährdete zu bekämpfen, waren sie nicht nur hier, auch 1980 nicht die freiheitliche demosondern auch bei Demonstrationen pokratische Grundordnung in der Bunlitischer Natur Initiatoren von Ausdesrepublik Deutschland. Die DXP und schreitungen. Der Schaden, den sie bei ihre Nebenorganisationen konnten die Schmieraktionen und SachbeschädiZahl ihrer Mitglieder konstant halten gungen anrichteten, war erheblich. Es und blieben die bedeutendste linksexist zu befürchten, daß sich in diesem 40

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

antisemitischen Hintergrund wurden in 92 Fällen (2006: 91) erfasst. Rechtsextremistische Gewalttaten sind mit einem Anteil von rund 4 % aller Strafund
sehr gering; es handelt sich fast ausschließlich um Körperverletzungen. Linksextremistischen Bestrebungen sind in den letzten beiden Jahren rund ein Fünftel
Fälle, 2006: 145 Fälle) wird deutlich, dass insbesondere Linksextremisten dafür verantwortlich zu machen sind: Ihnen sind 89 Fälle (das entspricht

Politisch motivierte Strafund Gewalttaten und politisch motivierte Strafund Gewalttaten mit extremistischem Bezug 2007 2006 2005 Strafund Gewalttaten gesamt Hessen 1.405 1.407 1.044 Bund 28.538 29.050 26.401 Extremistische Strafund Gewalttaten gesamt Hessen 1.056 1.082 776 Bund 20.809 20.443 18.310 Davon Gewalttaten Hessen 123 145 54 Bund 1.921 2.004 1.901 Die folgenden Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf die Zahlen politisch motivierter Strafund Gewalttaten mit extremistischem Bezug in Hessen. Seit Jahren sind die meisten Strafund Gewalttaten (rund 80 % in den letzten beiden Jahren, 90 % im Jahre 2005) dem rechtsextremistischen Phänomenbereich zuzurechnen. Dabei stellen Propagandadelikte den mit Abstand höchsten Anteil (567 Fälle, 2006: 586 Fälle). Sie werden in der Regel mit der Absicht begangen, den Nationalsozialismus zu verherrlichen. Meistens werden hierbei Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (z. B. SS-Runen, Hakenkreuze) geschmiert bzw. entsprechende nationalsozialistische Symbole und Parolen in Wort und Schrift verbreitet. 153 Straftaten (2006: 186) wiesen einen fremdenfeindlichen Hintergrund auf. Straftaten mit einem antisemitischen Hintergrund wurden in 92 Fällen (2006: 91) erfasst. Rechtsextremistische Gewalttaten sind mit einem Anteil von rund 4 % aller Strafund Gewalttaten (32 Fälle, 2006: 30 Fälle) sehr gering; es handelt sich fast ausschließlich um Körperverletzungen. Linksextremistischen Bestrebungen sind in den letzten beiden Jahren rund ein Fünftel aller Strafund Gewalttaten zuzurechnen (2007: 202 Fälle, 2006: 224 Fälle). Mit Blick auf die Zahl der in Hessen verübten Gewalttaten mit extremistischem Bezug (2007: 123 Fälle, 2006: 145 Fälle) wird deutlich, dass insbesondere Linksextremisten dafür verantwortlich zu machen sind: Ihnen sind 89 Fälle (das entspricht etwa 72 % aller Gewalttaten) im Berichtsjahr und 112 Fälle (das entspricht 77 % aller Gewalttaten) im Jahre 2006 zuzurechnen. Die Strafund Gewalttaten, die den Phänomenbereichen Allgemeiner Ausländerextremismus bzw. Islamismus zuzurechnen sind, sind im Verhältnis zu den Gesamtzahlen sehr gering. Hier darf jedoch die sehr geringe Zahl von Strafund Gewalttaten nicht über das wirkliche Gefährdungspotenzial hinwegtäuschen: Sofern es diesem Personenkreis gelänge, Anschläge zu verüben, würde dies mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer hohen Zahl von Toten und Verletzten führen. Dass terroristische Gruppen dazu grundsätzlich in der Lage sind, zeigten die Festnahmen im Umfeld der Islamischen Jihad Union im Berichtsjahr (s. Kapitel Islamismus, Al-Qaida und Mujahidin-Netzwerke) sowie die Planungen der so genannten "Kofferbomber" im Jahre 2006, die in zwei Regionalzügen (selbst gebaute) Sprengsätze platziert hatten. STRAFUND GEWALTTATEN 15

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

vertreten, gestaltet die bundesweite Organisierung im Rahmen der "Interventionistischen Linken" (IL) mit. Mit der IL versuchen gleichgesinnte Gruppen und Einzelpersonen
Institutionen aus dem demokratischen Spektrum, die kampagnenbezogen mit den Linksextremisten zusammen arbeiten oder zumindest die parallele Arbeit am gleichen Projekt
fortgesetzte kontinuierliche Zusammenarbeit oder gar ein Wechsel zu der linksextremistischen Strömung ist aber in keinem nennenswerten Umfang erfolgt. Insofern sind

Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Das Selbstverständnis der Autonomen basiert nicht auf einer klar beschriebenen I- deologie, sondern auf Grundelementen kommunistischer und anarchistischer Theorien. Dabei beziehen sich unterschiedliche autonome Gruppen häufig auch auf unterschiedliche Aspekte, so dass bis auf einen Mimimalkonsens keineswegs von einer einheitlichen Sichtweise ausgegangen werden kann. Dagegen versucht beispielsweise Avanti mit seinem Grundsatzpapier einen verlässlichen Rahmen zu schaffen. Im Gegensatz zu verschiedenen dogmatischen Parteien sollen diese politischen Überzeugungen im Wandel der Zeit zwar veränderbar sein, aber eben nicht einer Beliebigkeit entspringen. Die Unterschiede zwischen Autonomen und Organisierten Undogmaten sind im Komplex der Organisierung und Vernetzung sowie der damit verbundenen Ausgestaltung von Hierarchien und des Delegiertenprinzips besonders stark ausgeprägt. Dieses Themenfeld stellt auch den Hauptgrund für die Auseinanderentwicklung dar. Avanti, inzwischen nicht mehr nur in Schleswig-Holstein, sondern auch in Hamburg, Niedersachsen, Bremen und Berlin mit Ortsgruppen vertreten, gestaltet die bundesweite Organisierung im Rahmen der "Interventionistischen Linken" (IL) mit. Mit der IL versuchen gleichgesinnte Gruppen und Einzelpersonen, eine bundesweit wahrnehmbare politische Kraft mit den dafür erforderlichen Mindestorganisationsstrukturen zu schaffen. Mit der Beteiligung an Kampagnen, wie etwa im November 2010 an den Protesten gegen die Castor-Transporte, sollen spektrenübergreifende gemeinsame Erfahrungen gesammelt werden, die auf eine Verbreiterung und Vergrößerung der eigenen Strömung abzielt. Einer Kampagne sollte nach Vorstellung der IL und auch von Avanti eine politische Aufarbeitung und eine Fortentwicklung der Organisation folgen. In den Kampagnen selbst haben sich die IL und Avanti bei der Mobilisierung und Durchführung als durchaus leistungsstarke Partner profiliert. Dabei traten sie stets für breite Bündnisse ein. Doch eine jeweils anschließende Veränderung der Organisation ist im relevanten Umfang nicht feststellbar. Es gibt eine Vielzahl von Institutionen aus dem demokratischen Spektrum, die kampagnenbezogen mit den Linksextremisten zusammen arbeiten oder zumindest die parallele Arbeit am gleichen Projekt tolerieren. Eine fortgesetzte kontinuierliche Zusammenarbeit oder gar ein Wechsel zu der linksextremistischen Strömung ist aber in keinem nennenswerten Umfang erfolgt. Insofern sind die 54

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 2010 zwei Personen im Bereich des Wartbergfreibades fest, die weiße Einmalhandschuhe trugen und je eine Plastiktüte mit sich führten
dazu auf, die VerBereits seit 1994 wird diese vom rechtsanstaltung "mit allen Mitteln zu verhinextremistischen "Freundeskreis 'Ein dern!". Herz für
Körperverletzungen, Landfriedens"rechten" politischen Gegners geht, ist bruch und anderen schweren Delikten die linksextremistische Szene unverändert kam es anlässlich

LINKSEXTREMISMUS 2010 zwei Personen im Bereich des Wartbergfreibades fest, die weiße Einmalhandschuhe trugen und je eine Plastiktüte mit sich führten. Bei einer näheren Überprüfung der stark nach Fäkalien riechenden Tüten stießen die Beamten auf zwei umwickelte, nicht näher erkennbare Gegenstände. Wie sich herausstellte, handelte es sich dabei um mit Buttersäure gefüllte Gefäße, an welchen jeweils ein Feuerwerkskörper angebracht war. Nach Angaben der Beschuldigten sollten diese mittels eines Weckers um 19 Uhr über ein elektronisches Bauteil gezündet werden und damit die Buttersäure freisetzen. Diese Sprengvorrichtung wäre deswehr-Gelöbnis, kritisierten, dass geeignet gewesen, einen größeren Schamit dieser öffentlichen Zeremonie im den anzurichten. Die geplante Aktion Zentrum Stuttgarts die "Bundeswehr in sollte sich gegen die Mahnwache auf die Normalität gezogen werden" solle, und dem Wartberg in Pforzheim richten. riefen abschließend dazu auf, die VerBereits seit 1994 wird diese vom rechtsanstaltung "mit allen Mitteln zu verhinextremistischen "Freundeskreis 'Ein dern!". Herz für Deutschland' e. V." (FHD) zur Erinnerung an die Bombardierung der Stadt am 23. Februar 1945 veran3.2 KAMPF GEGEN RECHTSstaltet. EXTREMISMUS Wenn es um die Bekämpfung des Zu Körperverletzungen, Landfriedens"rechten" politischen Gegners geht, ist bruch und anderen schweren Delikten die linksextremistische Szene unverändert kam es anlässlich des Aufzugs der bereit, "mit allen Mitteln" zu agieren, rechtsextremistischen "Jungen Landswie folgendes Ereignis beispielhaft mannschaft Ostpreußen" (JLO) am 13. zeigt: Polizeibeamte stellten in PforzFebruar 2010 in Dresden. Zu diesem heim in der Nacht auf den 23. Februar "Nazi-Aufmarsch", der an die Zerstö219

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten (Monatsvergleich) Brandanschlag

46 Linksextremistische Bestrebungen Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten (Monatsvergleich) Brandanschlag am 29. Mai 1993 auf ein von türkischen Staatsangehörigen bewohntes Mehrfamilienhaus in Solingen. Das Szeneblatt "INTERIM" machte die "Umstrukturierung der Stadtteile" zum Schwerpunkt seiner Ausgabe Nr. 292 vom 23. Juni. Angriffsziele waren vor allem Fahrzeuge und Maschinen von Bauunternehmen, die öffentliche Aufträge ausführten, hochwertige Privat-Kraftfahrzeuge ("Nobelkarossen", "Bonzenschlitten") und Gebäude von "Spekulanten". Zu körperlichen Angriffen auf Polizeibeamte kam es bei "Hausbesetzer-Demos" u.a. in Potsdam und Hamburg (vgl. Nr. 3). Exemplarisch für die Begründung von Anschlägen mit dem Tatmotiv "Kampf gegen Umstrukturierung" ist eine Selbstbezichtigung zu Sachbeschädigungen an Villen in Berlin (29. August): Die Besitzer seien Geldsäcke, die aus der Spekulation mit der Ware Wohnraum dicke Profite machten. Sie verdienten an der Umwandlung Berlins zur Dienstleistungsmetropole, zum Regierungssitz und zur neuen Hauptstadt für Yuppies, Bonzen und Beamte: "Zerren wir sie zwischen ihren protzigen Villen, Geldschränken und Nobelkarossen hervor an die Öffentlichkeit !!! (...) FÜR SELBSTBESTIMMTE WOHNUND LEBENSRÄUME!! ENTEIGNUNG ALLER SPEKULANTEN UND HAUSBESITZER."

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz

teilweise erfolgreichen Bündnispolitik unangefochten ihre führende Stellung im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind überwiegend
wird die DKP durch ihre Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus

A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus Die orthodoxen Kommunisten behaupteten auch im Jahre 1985 aufgrund ihrer personellen Stärke, ihrer finanziellen Möglichkeiten, ihrer Organisationskraft und der teilweise erfolgreichen Bündnispolitik unangefochten ihre führende Stellung im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind überwiegend in der am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht1 für verfassungswidrig erklärten "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründeten "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zusammengeschlossen. Bei ihrer politischen Arbeit wird die DKP durch ihre Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) sowie durch die von ihr beeinflußten Organisationen - "Deutsche Friedens-Union" (DFU) - "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) - "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) unterstützt. 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Richtschnur für die politische Zielsetzung der DKP ist das auf dem 5. Parteitag am 21. Oktober 1978 in Mannheim beschlossene "Mannheimer Programm" 2 . Danach versteht sich die DKP als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland" (S. 5, 72, 83). Sie bekennt sich ebenso wie die frühere KPD, deren Wiederzulassung sie fordert (S. 52), zu der "Lehre von Marx, Engels und Lenin" (S. 7, 84, 86, 89), dem "wissenschaftlichen Sozialismus" (S. 7, 72, 84, 86), als "ihrem politischen Kompaß und wissenschaftlichen Fundament ihrer Politik" (S. 7). Mit dem Bekenntnis 1 Vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band 5, S. 85 ff. 2 Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom Parteivorstand, Düsseldorf 1978. 9

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Mainz in den Räumen der Partei "DIE LINKE." mit ca. 30 Teilnehmern durchgeführte Landesmitgliederversammlung diente der organisatorischen und politischen Ausrichtung
Listenplätzen für die Partei zu kandidieren. Der Landesvorsitzende der "Linksjugend" ('solid) ist als Beisitzer im Landesvorstand der Partei "DIE LINKE
Mitglied der PDS und der Nachfolgeorganisation "Linkspartei. PDS". Landesweit hat der Jugendverband bisher nur wenige Aktivitäten gezeigt und ist organisatorisch
sich um eine Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei "DIE LINKE.". Diese steht fest zu und in der marxistisch-leninistischen Tradition
bezeichnet sie sich als in der Partei "DIE LINKE." organisierte Kommunistinnen und Kommunisten. Während eines Diskussionsbeitrages anlässlich des 18. Parteitages

Leipzig sein Programm. Als Grundziel wird formuliert: "... alle Verhältnisse umwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist." Dazu sei die "Überwindung kapitalistischer Produktionsund Herrschaftsverhältnisse" notwendig. Als "SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen" soll für eine "libertäre, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat" gekämpft werden. Eine am 19. Juli 2008 in Mainz in den Räumen der Partei "DIE LINKE." mit ca. 30 Teilnehmern durchgeführte Landesmitgliederversammlung diente der organisatorischen und politischen Ausrichtung des Landesverbandes. Der "LandessprecherInnenrat" hat in einem im Internet veröffentlichten Wahlaufruf zur Kommunalwahl 2009 in Rheinland-Pfalz vom November 2008 seine Partei dazu aufgefordert, jungen Genossinnen und Genossen Gelegenheit zu geben, auf aussichtsreichen Listenplätzen für die Partei zu kandidieren. Der Landesvorsitzende der "Linksjugend" ('solid) ist als Beisitzer im Landesvorstand der Partei "DIE LINKE.", war Mitglied der PDS und der Nachfolgeorganisation "Linkspartei. PDS". Landesweit hat der Jugendverband bisher nur wenige Aktivitäten gezeigt und ist organisatorisch in nur einigen Landesbereichen vertreten. Bei der "Kommunistischen Plattform" (KPF) handelt es sich um eine Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei "DIE LINKE.". Diese steht fest zu und in der marxistisch-leninistischen Tradition. In einem Grundsatzpapier vom November 2007 bezeichnet sie sich als in der Partei "DIE LINKE." organisierte Kommunistinnen und Kommunisten. Während eines Diskussionsbeitrages anlässlich des 18. Parteitages der DKP am 23./24. Februar 2008 in Mörfelden (Hessen) warnte die Bundessprecherin der KPF ihre Partei davor, durch eine Absage an jegliche Zusammenarbeit mit der DKP antikommunistische Maßstäbe zu übernehmen und kündigte den Widerstand der KPF gegen solche Bestrebungen an. In den "Mitteilungen der KPF" vom Mai 2008 wird als wesentliche Aufgabe in der Diskussion um ein neues Parteiprogramm darauf hingewiesen, für eine "Verankerung der eindeutigen gesellschaftlichen Alternative zum kapitalistischen Gesellschaftssystem" zu wirken. Deshalb sollen auch Inhalte auf Bundes-, Landes-, Kreisund insbesondere auf Kommunalebene in die praktische Politik der "Lin58

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 43 Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten (je 100.000 Einwohner in den Bundesländern

Linksextremistische Bestrebungen 43 Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten (je 100.000 Einwohner in den Bundesländern) 1994 1993 0,5 iliiL.I I! !! in Eines der zahlreichen Beispiele "antifaschistisch" motivierter Militanz waren die koordinierten Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge zweier Rechtsextremisten am 12. August - aus Protest gegen die von Neonazis ausgerufene "Rudolf-Heß-Aktionswoche" - in Eschwege

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

sich vorwiegend aus Jugendlichen zusammensetzt, die 3.2 TÜRKISCHER LINKSdurch verbale Aggression und RadikaEXTREMISMUS lität auffallen. In diesem Milieu ist eine
Spektrum des türkischen Linksexgesteigerte Gewaltund Waffenvertremismus, dessen Ursprünge im Marherrlichung zu beobachten. Vor allem xismus-Leninismus, zuweilen auch

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Der Höhepunkt für die ADÜTDF im videos" artikulieren können. Diese Jahr 2013 war ihr 28. bundesweiter Konsind geprägt von Texten und Bildern, gress am 16. November in Oberhausen, in denen das Türkentum verherrlicht an dem über 12.000 Personen teilnahwird, sowie von Beleidigungen, die auch " men. Wie schon beim letzten Kongress in Drohungen übergehen: im Jahr 2011 nahm auch dieses Mal der MHP-Vorsitzende Devlet BAHCELI Du siehst drei Monde und weißt Bescheid. " als Ehrengast und Hauptredner teil. In Meine Augen zeigen dir ich bin seiner rund einstündigen Rede ging er für Krieg bereit. " insbesondere kritisch auf die Politik [Ausschnitt aus "Wir sind Osmanen"] der in der Türkei regierenden AKP ein, die 2013 vor allem durch FriedensSchutzweste, Schlagring, verhandlungen mit der PKK geprägt ich box dir deine Augen blau. Scharfe Knarre, Bozkurt Jacke, gewesen sei. BAHCELI forderte die ich fall' in der Menge auf. Veranstaltungsteilnehmer auf, sich inAmoklauf, Waffenhandel, " nerhalb der deutschen Gesellschaft zu Tatverdacht, jeder Bulle kennt meinen Namen. engagieren und politisch zu beteiligen, [Ausschnitt aus ohne aber ihre türkisch-muslimische "Wölfe bei Mitternacht"] Identität und Kultur aufzugeben. Derartige Videos werden überwiegend von Personen verbreitet, die sich der 3.1.2 Symbolik und des Gedankenguts der NICHTORGANISIERTER TEIL DER "Nationalistischen Bewegung" bedie"ÜLKÜCÜ-BEWEGUNG" nen und der nichtorganisierten "ÜlZur "Ülkücü-Bewegung" gehört neben kücü"-Szene zuzurechnen sind. dem organisierten auch ein nichtorganisierter Bereich, der sich vorwiegend aus Jugendlichen zusammensetzt, die 3.2 TÜRKISCHER LINKSdurch verbale Aggression und RadikaEXTREMISMUS lität auffallen. In diesem Milieu ist eine Das Spektrum des türkischen Linksexgesteigerte Gewaltund Waffenvertremismus, dessen Ursprünge im Marherrlichung zu beobachten. Vor allem xismus-Leninismus, zuweilen auch im die sozialen Netzwerke im Internet Maoismus, liegen, ist breit gefächert. bieten diesen Jugendlichen eine PlattIn den 1960er und 1970er Jahren erform, auf der sie sich mittels "Musikfuhren die Vertreter dieser ideologi122

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 33 terer Schritt in der militanten Auseinandersetzung mit der von den herrschenden Parteien vertretenen Politik. Dabei trage insbesondere
führen, finRahmen von det in Strategiediskussionen der militanten linksextremistischen Szene Kampagnen und des bisherigen RAF-Unterstützerbereichs verstärktes Interesse. Auch

Linksextremistische Bestrebungen 33 terer Schritt in der militanten Auseinandersetzung mit der von den herrschenden Parteien vertretenen Politik. Dabei trage insbesondere die FDP die Verantwortung für eine imperialistische Großmachtpolitik. Sie führe das deutsche Wirtschaftssystem in einen entfesselten Kapitalismus. In einer Anfang November mehreren Presseagenturen und Zeitungsredaktionen zugesandten Erklärung agitierte die AIZ u.a. gegen das vereinte Europa und das EU-Gipfeltreffen im Dezember in Essen. Für die Zukunft kündigte sie an: "unsere politik wird dahin gehend orientiert sein, dort militant/bewaffnet anzugreifen, wo die brd-eiiten ihre arbeitsplätze bzw. ihre Wohnsitze haben." 3. "Revolutionäre Zellen" (RZ)/"Rote Zora" Die RZ verfolgen unverändert das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung in Deutschland Sozialrevolutionär zu überwinden. Sie bezeichnen die Bundesrepublik Deutschland und andere westliche Industrieländer als imperialistische Staaten, deren Politik auch mit "bewaffneten" Aktionen bekämpft werden müsse. Dazu gehören insbesondere Brandund Sprengstoffanschläge gegen - aus der Sicht der RZ - vermittelbare Ziele, um politische Konfliktfelder zuzuspitzen und Protestbewegungen zu erzeugen. Auch die Absicht der RZ, möglichst viele eigenständige Zellen zu schaffen, die selbst die Voraussetzungen für ihren Kampf entwickeln, hat weiterhin Gültigkeit. Das RZ-Konzept, "bewaffnete" Aktionen nicht aus dem Untergrund, Anschläge im sondern aus konspirativen Strukturen in der "Legalität" zu führen, finRahmen von det in Strategiediskussionen der militanten linksextremistischen Szene Kampagnen und des bisherigen RAF-Unterstützerbereichs verstärktes Interesse. Auch 1994 verübten Gruppen, die das Konzept der RZ umsetzen wollen, Anschläge. Mit Brandanschlägen auf Fahrkartenautomaten des Verkehrs-Verbundes in Frankfurt/M. am 1. Januar wurde erstmals nach sechs Jahren wieder im Raum Frankfurt/M. eine terroristische Aktion von RZ verübt. Die Täter verknüpften in ihrer Selbstbezichtigung, wie schon bei zahlreichen früheren RZ-Anschlägen, Solidarität für Asylsuchende und Flüchtlinge mit allgemeinen sozialen Themen. Die Fahrpreiserhöhung der öffentlichen Verkehrsmittel in Frankfurt/M. habe den Druck auf die sozial schwächer gestellten Bevölkerungsteile, darunter "Ausländer und Asylbewerberinnen", noch verstärkt. Auch bei einem am 26. Oktober in Leipzig von einer RZ verübten Brandanschlag auf Fahrzeuge eines Unternehmens, das Versorgungs-

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen jflll W7 1.1 Mitglieder der RAF im Untergrund Nach wie vor existiert eine handlungsfähige Gruppe von RAFMitgliedern
Reihen bisheriger RAF-Unterstützer und anderer gewaltbereiter Linksextremisten fortsetzen wollen. Sie beklagten, das Echo auf ihre Bemühungen um eine perspektivische
Mann einer Verfassungsschutzbehörde, die unzureichende Mobilisierungsund Organisationsfähigkeit der "radikalen Linken". Konzept "revoluDiese "radikale Linke" bezeichneten die RAF-Mitglieder im Untergrund

28 Linksextremistische Bestrebungen jflll W7 1.1 Mitglieder der RAF im Untergrund Nach wie vor existiert eine handlungsfähige Gruppe von RAFMitgliedern im Untergrund. In einer ausführlichen Erklärung, datiertauf den 6. März, bekräftigten sie, daß sie ihre Anstrengungen zur Neuorientierung "revolutionärer Politik" trotz erheblicher Kritik aus den Reihen bisheriger RAF-Unterstützer und anderer gewaltbereiter Linksextremisten fortsetzen wollen. Sie beklagten, das Echo auf ihre Bemühungen um eine perspektivische Diskussion in der "Szene" und um den Aufbau von "sozialer Gegenmacht von unten" sei bisher eher ernüchternd. Die erforderlichen Diskussionen seien noch nicht in Gang gekommen; ursächlich dafür seien neben eigenen Fehlern, insbesondere ihrer mangelnden Sorgfalt bei neuen Kontakten und daher der Arglosigkeit beim Umgang mit einem V-Mann einer Verfassungsschutzbehörde, die unzureichende Mobilisierungsund Organisationsfähigkeit der "radikalen Linken". Konzept "revoluDiese "radikale Linke" bezeichneten die RAF-Mitglieder im Untergrund tionärer Politik" als den wesentlichen Partner für die Erarbeitung einer neuen revolukonkretisiert tionären Konzeption und als Träger eines revolutionären Umwälzungsprozesses. Wichtig sei vor allem, die soziale Komponente revolutionärer Kämpfe herauszustellen; "das soziale" sei der "kern der revolution". Option für Die RAF bekräftigte erneut ihre Bereitschaft, auch künftig "bewaffnet "bewaffneten zu kämpfen", falls der Staat die Entwicklung einer neuen revolutionären Kampf" Konzeption massiv behindern werde. 1.2 Umfeld der RAF "Fraktionierung" Die bislang als RAF-Umfeld bezeichnete Struktur von Personen und im terroristischen Gruppierungen, die die ideologischen Vorstellungen der RAF propaUnterstützergandistisch umsetzten, Solidaritätsaktionen für deren inhaftierte bereich Mitglieder durchführten sowie die Kommunikation zu den Illegalen und die Rekrutierungsmöglichkeiten sicherstellten, ist auseinandergefallen.

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

gerichtet sind. In der Regel handelt es sich um linksextremistische, extrem nationalistische oder separatistische Organisationen. Letztere verfolgen eine Loslösung ihres
bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates. Linksextremistische Organisationen streben in ihren Heimatländern ein sozialistisches oder kommunistisches Herrschaftssystem

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN C. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die in der Regel durch die politischen Entwicklungen in ihren Ursprungsländern geprägt sind. Je nach Anlass können sich Ereignisse dort kurzfristig auf die Sicherheitslage in Deutschland auswirken. Solche Organisationen unterliegen in der Regel dann der gesetzlich vorgesehenen Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden, wenn sie durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange Deutschlands gefährden, wenn sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten - insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker -, oder wenn ihre Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. In der Regel handelt es sich um linksextremistische, extrem nationalistische oder separatistische Organisationen. Letztere verfolgen eine Loslösung ihres Herkunftsgebiets aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates. Linksextremistische Organisationen streben in ihren Heimatländern ein sozialistisches oder kommunistisches Herrschaftssystem an. Nationalistische Organisationen haben ein überhöhtes Verständnis ihrer eigenen Nation und betrachten andere Völker abwertend. ENTWICKLUNGEN IM Der bereits zum Jahresende 2012 begonnene FriedensJAHR 2013: prozess zwischen der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und der türkischen Regierung wurde fortgeführt. Im März 2013 setzte der Aufruf Abdullah ÖCALANs zur Beendigung des bewaffneten Kampfes in der Türkei einen historischen Meilenstein im Kurdenkonflikt. Anlässlich der Bundestagswahl im September 2013 rief die türkisch-nationalistische "Ülkücü-Bewegung" ihre 94

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

Quelle der Inspiration und Hoffnung geworden". Kooperation mit deutschen Linken und Linksextremisten Die "Kampagne Tatort Kurdistan", ein Aktionsbündnis
nahen kurdischen Organisationen und Gruppen aus dem deutschen linken bzw. linksextremistischen Spektrum, unterstützte die Solidaritätsaktionen zugunsten der syrischen Kurden

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 Obwohl sich die PKK-Anhänger direkt gegen die Aktivitäten der Islamisten in Syrien wandten ("Türkei finanziert - Al-Qaida massakriert" als Aufschrift auf einem Spruchband in Kiel am 11. August), nahmen die Sympathisanten der islamistischen Bürgerkriegsparteien bisher keine Notiz von den Protesten. Auf einer Feier in Kiel-Gaarden am 7. Dezember zum 35. Gründungsjubiläum der PKK wurde ebenfalls für die PYD geworben. Die "Yeni Özgür Politika" vom 9. Dezember, Seite 12, berichtete, der Vertreter der PYD habe den Kampf der PKK als "unseren Kampf" bezeichnet, "dieser sei zur Quelle der Inspiration und Hoffnung geworden". Kooperation mit deutschen Linken und Linksextremisten Die "Kampagne Tatort Kurdistan", ein Aktionsbündnis von PKK-nahen kurdischen Organisationen und Gruppen aus dem deutschen linken bzw. linksextremistischen Spektrum, unterstützte die Solidaritätsaktionen zugunsten der syrischen Kurden. So beteiligten sich Mitglieder der "Kampagne Tatort Kurdistan" an dem Aufzug am 11. August in Kiel. Am 22. November jährte sich das Betätigungsverbot der PKK in Deutschland zum 20. Mal. Aus diesem Anlass planten die PKK-nahen Organisationen in Deutschland mit monatelangem Vorlauf eine Großdemonstration in Berlin. Die Anmeldung dieser Großdemonstration und die vorbereitende Öffentlichkeitsarbeit im Internet wurden schließlich von der "Kampagne Tatort Kurdistan" geleistet. An der Veranstaltung beteiligten sich rund 5.500 Personen, u.a. auch Teilnehmer aus Schleswig-Holstein. Die Versammlung selbst blieb im Wesentlichen störungsfrei, im Nachgang griffen allerdings ehemalige Versammlungsteilnehmer eine zufällig vorbeikommende türkische Hochzeitsgesellschaft tätlich an. Politische Lobbyarbeit In den letzten Jahren hatte die PKK-Europaführung mehrfach ihre Anhänger aufgerufen, sich in Parteien und Nicht-Regierungsorganisationen zu engagieren und so die europäische Öffentlichkeit für die - von der PKK definierten - Belange "der Kurden" zu interessieren. Bei diversen Kommunalund Landtagswahlen in Deutschland waren daraufhin Kurden mit Unterstützung der PKK-nahen Medien als Kandidaten 139

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 35 Autonome Gruppierungen - insbesondere solche, die sich "aktioniAutonome stisch" in linksextremistische Kampagnen (z.B. "Antifaschismus") einGruppierungen behalten fügten - behielten

Linksextremistische Bestrebungen 35 Autonome Gruppierungen - insbesondere solche, die sich "aktioniAutonome stisch" in linksextremistische Kampagnen (z.B. "Antifaschismus") einGruppierungen behalten fügten - behielten auch 1994 ihre Anziehungskraft für zumeist jüngere Anziehungskraft "Aussteiger"2'. Zum Jahresende waren bundesweit mehr als 5.000 für zumeist Personen den gewaltbereiten Autonomen zuzuordnen; damit blieb das jüngere Gesamtpotential - bei personeller Fluktuation - weitgehend konstant. "Aussteiger" Schwerpunkte lagen unverändert in den städtischen Ballungszentren wie Berlin, Rhein-Main-Gebiet, Ruhrgebiet, aber auch in kleineren Universitätsstädten wie Göttingen und Freiburg i.Br.

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

Teilnehmern der RRBT ca. 30 Demonstranten, überwiegend dem linksextremistischem Spektrum zugehörig, das Landesamt für Ausländerangelegenheiten auf, um gegen die "Lagerunterbringung
Farbanschläge auf das Gebäude des Landgerichts verübt. Ferner nahmen Linksextremisten in diesem Zusammenhang im Oktober an Demonstrationen in Flensburg

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 stützt. Im März machte die RRBT auch Halt in Neumünster. Dort suchten neben den 20 Teilnehmern der RRBT ca. 30 Demonstranten, überwiegend dem linksextremistischem Spektrum zugehörig, das Landesamt für Ausländerangelegenheiten auf, um gegen die "Lagerunterbringung" von Flüchtlingen zu demonstrieren. Nachdem einigen Teilnehmern durch den Leiter des Landesamtes Zutritt zur Liegenschaft gewährt wurde, versuchten andere Teilnehmer der Demonstration den Verkehr zu blockieren und sich gewaltsam Zutritt zur Liegenschaft zu verschaffen. Insgesamt sechs Personen wurden vorläufig festgenommen. Für eine bürgerlich geprägte, friedliche Demonstration am 16. November in Mölln anlässlich des 21. Jahrestages des dortigen Brandanschlags wurde z.B. auch auf der Internetseite der örtlichen "Antifa" mobilisiert. Trotz Mobilisierung und Unterstützung durch die musikalische Szenegröße Johnny Mauser blieben die Teilnehmerzahlen aus der Szene deutlich hinter den Erwartungen zurück. Die Demonstration verlief ohne Zwischenfälle. In Hamburg gelang es den Protagonisten der "Roten Flora", die Thematik um die sog. "Lampedusa-Flüchtlinge" für ihre eigene Kampagne "Flora bleibt - unverträglich" zu instrumentalisieren und mit einer weiter voran schreitenden "Gentrifizierung" ihres Stadtteils St. Pauli zu verbinden. Dadurch wurde ein erhöhtes Mobilisierungspotenzial, auch im bürgerlichen Lager erreicht. Das Aktionsfeld "AntiRassismus" wurde genutzt, um eine größere gesellschaftliche Außenwirkung und Solidarisierung zu erreichen. Ab September folgten dann hierzu in Hamburg wöchentlich Aktionen, darunter auch Großdemonstrationen mit Teilnehmerzahlen im vierstelligen Bereich. In diesem Zusammenhang war auch eine hohe Aktionsbereitschaft aus Schleswig-Holstein zu beobachten. Teilweise gelang es, Teilnehmer im unteren dreistelligen Bereich für Demonstrationen in Hamburg zu mobilisieren. Darüber hinaus kam es in Schleswig-Holstein zu Solidaritätsaktionen. So wurden in Flensburg zwei Farbanschläge auf das Gebäude des Landgerichts verübt. Ferner nahmen Linksextremisten in diesem Zusammenhang im Oktober an Demonstrationen in Flensburg und Lübeck teil. Bei weiteren Solidaritätsdemonstrationen blieben 89

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

ihrem Gedankengut abwenden sondern in eine "jetzt erst recht"-Haltung verfallen. Das Interesse an einer Rückkehr in die Zivilgesellschaft nimmt
kann letztlich ganz verloren gehen. 4.2 "Anti-Rassismus" Linksextremisten sehen die Ursache für Rassismus in der von Klassengegensätzen, Ausbeutung
demokratischen Verfassungsstaat wird vorgeworfen, durch seine vermeintlich rassistische Grundausrichtung rechtsextremistische Strukturen zu fördern und den "alltäglichen Rassismus" durch Gesetze
Tour" (RRBT) wurde dabei auch von Teilen der linksextremistischen Szene unter88

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 Über den ideellen/sozial-gesellschaftlichen Schaden, also in diesem Fall die Bloßstellung einer unbeteiligten Person, entstehen oftmals auch erhebliche materielle Schäden, die keinerlei Wiedergutmachung erfahren. Im genannten Fall wurde das Wohnhaus massiv mit Farbe beschmiert. In einem anderen Fall kam es zu erheblichen Sachbeschädigungen am Kfz eines Nachbarn. "Entschuldigungen" oder "Widerrufe" aus der Szene gegenüber unbeteiligten Opfern sind nicht bekannt. Zudem umfassen "Outing-Aktionen" immer das Risiko, dass betroffene Personen sich gerade nicht von der rechten Szene und ihrem Gedankengut abwenden sondern in eine "jetzt erst recht"-Haltung verfallen. Das Interesse an einer Rückkehr in die Zivilgesellschaft nimmt weiter ab und kann letztlich ganz verloren gehen. 4.2 "Anti-Rassismus" Linksextremisten sehen die Ursache für Rassismus in der von Klassengegensätzen, Ausbeutung und Unterdrückung geprägten kapitalistischen Gesellschaft. Dem demokratischen Verfassungsstaat wird vorgeworfen, durch seine vermeintlich rassistische Grundausrichtung rechtsextremistische Strukturen zu fördern und den "alltäglichen Rassismus" durch Gesetze und Verordnungen vermeintlich zu institutionalisieren. So wird den EU-Staaten, vor allem der Bundesrepublik Deutschland, z.B. vorgeworfen, Europas Wirtschaftsmacht weiter auszubauen und all jene abzuschieben, die nicht der "Profitgier der kapitalistischen Verwertungspolitik" entsprechen würden. Flüchtlingen würde es erschwert, in die EU-Staaten einzureisen. Die "Festung Europa" habe das Ziel, die "herrschende imperialistische Weltwirtschaftsordnung" aufrecht zu erhalten. Flüchtlinge in Deutschland würden kriminalisiert, verfolgt und weggesperrt, respektive abgeschoben. Das Asylrecht sei mit "rassistischen Sondergesetzen" vergleichbar. Mit den sog. Asylbewerberprotesten 2012 wurde die Abschaffung der Abschiebung und der Residenzpflicht sowie die Schließung aller Flüchtlingslager eingefordert. Im Berichtszeitraum sollte diesen Forderungen mit einer Bustour durch 22 deutsche Städte Nachdruck verliehen werden. Diese sogenannte "Refugee Revolution Bus Tour" (RRBT) wurde dabei auch von Teilen der linksextremistischen Szene unter88

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Gorleben im November von einem aggressiv-militanten Verhalten der linksextremistischen Protestteilnehmer geprägt. Autonome griffen gezielt Polizisten mit Steinen und Präzisionsschleudern
Insgesamt hat das Personenpoztenzial im gewaltbereiten Linksextremismus erneut zugenommen und liegt derzeit bei 940 Personen (2010: 910). Die Partei
LINKE. wird in Niedersachsen weiterhin beobachtet. Das im Herbst 2011 beschlossene Grundsatzprogramm bestärkt die extremistischen Bestrebungen innerhalb der Partei. Funktionsträger
Partei DIE LINKE. haben Verbindungen zu gewaltbereiten Extremisten, etwa aus der autonomen Szene und dem Umfeld der kurdischen Arbeiterpartei

Ebenso war der 13. Castor-Transport nach Gorleben im November von einem aggressiv-militanten Verhalten der linksextremistischen Protestteilnehmer geprägt. Autonome griffen gezielt Polizisten mit Steinen und Präzisionsschleudern an. Insgesamt hat das Personenpoztenzial im gewaltbereiten Linksextremismus erneut zugenommen und liegt derzeit bei 940 Personen (2010: 910). Die Partei DIE LINKE. wird in Niedersachsen weiterhin beobachtet. Das im Herbst 2011 beschlossene Grundsatzprogramm bestärkt die extremistischen Bestrebungen innerhalb der Partei. Funktionsträger der Partei DIE LINKE. haben Verbindungen zu gewaltbereiten Extremisten, etwa aus der autonomen Szene und dem Umfeld der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Notwendigkeit der Beobachtung machte nicht zuletzt im Januar 2011 das Bekenntnis der damaligen Bundesvorsitzenden Gesine LÖTZSCH zum Kommunismus deutlich. Es wurde von führenden Vertretern der Partei unterstützt, auch in Niedersachsen. Schutz niedersächsischer Unternehmen vor Spionage Weitere Kernaufgaben des Verfassungsschutzes sind die Spionageabwehr und der Geheimschutz. Niedersachsen ist als Standort zahlreicher innovativer Unternehmen für Spitzentechnologien im Fokus zahlreicher fremder Nachrichtendienste. Der präventive Aspekt der Abwehrarbeit wird seit Jahren durch einen starken Wirtschaftsschutz geleistet. Er ist ein anerkannter und erfolgreicher Partner der niedersächsischen Unternehmen. Die präventive Arbeit des Wirtschaftsschutzes kommt auch der Sicherheit des Standortes Niedersachsen insgesamt zugute. Sie wird in Zukunft weiterhin große Bedeutung haben. Prävention und Öffentlichkeitsarbeit Der niedersächsische Verfassungsschutz leistet mit der Sammlung und Auswertung von Informationen über extremistische Bestrebungen eine wichtige Aufgabe im Sinne eines Frühwarnsystems für die wehrhafte Demokratie. Mit der Gründung der Niedersächsischen Extremismus-Information-Stelle (NEIS) 2009 ist der Aspekt des offenen Demokratieschutzes in einer offenen Demokratie noch stärker in den Vordergrund der Arbeit des Verfassungsschutzes getreten. Der Verfassungsschutz ist auf Grund seiner Erkenntnisse Experte für Extremismus. Als solcher ist seine Meinung gefragt. Und in diesem Sinne soll er sich auch an den öffentlichen Diskussionen in der Gesellschaft beteiligen. Es geht also nicht um einen Verfassungsschutz im Verborgenen, sondern um eine anerkannte Institution, die sich - demokratisch kontrolliert - gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie mit gesellschaftlichen Kooperationspartnern um die Stärkung der wehrhaften Demokratie bemüht. Aus meiner Sicht ist es wünschenswert, dass die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes in der Präventionsarbeit ebenso wie in der politischen Bildung noch viel stärker genutzt werden. Damit unterstützt er das Leitbild vom aufgeklärten, informierten Bürger in der Demokratie - einem Bürger, der sich fundiert gegen die Feinde der Demokratie wehren kann.

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

gebliebenen Gewaltverbrechen des NSU offenbar. Die Mordund Raubserie dieser rechtsextremistischen Tätergruppierung schockierte die Öffentlichkeit. Es gab auch Bezüge nach Niedersachsen
verloren gegangenes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden zurück zu gewinnen. Linksextremismus Die Entwicklung des Jahres 2011 zeigt erneut, dass die Hemmschwelle
innerhalb der linksextremistischen Szene, Gewalt auch gegen Personen anzuwenden, sehr niedrig ist. Ein Beispiel für diese Gewalt ist der Brandanschlag

dersachsen wirken, nimmt zu. Der Salafismus ist der ideologische Nährboden für den Terrorismus, wie zahlreiche Fälle islamistischer Täter belegen. Um Radikalisierung frühzeitig zu erkennen, müssen die operativen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden flankiert werden durch solche der Prävention. In meinem Auftrag wurde 2011 unter Federführung des Verfassungsschutzes ein umfangreiches Antiradikalisierungsprogramm erarbeitet, das ich im Frühjahr 2012 der Öffentlichkeit vorgestellt habe. Neben Präventionspartnerschaften mit muslimischen Institutionen und öffentlichen Einrichtungen setzt es auch auf ein Aussteigerprogramm. Rechtsextremismus Das Personenpotenzial im Rechtsextremismus in Niedersachsen ist mit 1.625 Personen (2010 2.045 Personen) weiterhin rückläufig. Vor allem rechtsextremistische Parteien verlieren Mitglieder. Während sich die DVU inzwischen aufgelöst hat, stagniert die Mitgliederentwicklung der NPD in Niedersachsen bei 500 Personen. Der NPD gelingt es nicht, unter Jugendlichen neue Mitglieder zu rekrutieren. Vom zerstrittenen und kaum noch handlungsfähigen Landesverband der NPD gehen auch keine programmatischen Impulse aus. Einen Zuwachs von 400 auf 420 Personen hat demgegenüber die Neonazi-Szene zu verzeichnen, die verstärkt auf öffentlichkeitswirksame Aktionen und informelle Formen der Zusammenarbeit setzt. Für jugendliche Rechtsextremisten sind spektakuläre Aktionen wie die betont fremdenfeindliche "Volkstod-Kampagne" der Neonazi-Szene und Propagandaaktionen wie die Märsche der "Unsterblichen" attraktiver als Parteiarbeit im Stile der NPD. Jugendliche sind mehr an der Aktion als an der Organisation interessiert. An die Stelle starrer Kameradschaftsstrukturen treten lockere Formen nach dem Muster der Autonomen Nationalisten. Dies macht die Szene weniger berechenbar, aber zugleich auch attraktiver für jugendliche Rechtsextremisten. Beispielhaft für diese Entwicklung ist die neonazistische Gruppierung "Besseres Hannover", die versucht, in der Region Hannover durch provokante Aktionen öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen und Jugendliche für sich zu gewinnen. Im November 2011 wurden die jahrelang unentdeckt gebliebenen Gewaltverbrechen des NSU offenbar. Die Mordund Raubserie dieser rechtsextremistischen Tätergruppierung schockierte die Öffentlichkeit. Es gab auch Bezüge nach Niedersachsen. Die vollständige und umfassende Aufklärung ist Voraussetzung, um verloren gegangenes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden zurück zu gewinnen. Linksextremismus Die Entwicklung des Jahres 2011 zeigt erneut, dass die Hemmschwelle innerhalb der linksextremistischen Szene, Gewalt auch gegen Personen anzuwenden, sehr niedrig ist. Ein Beispiel für diese Gewalt ist der Brandanschlag auf das Haus der Göttinger Burschenschaft Brunsviga im März. Unbekannte Täter entzündeten vor der Haustür zwei Papiertonnen mit Brandbeschleunigern und nahmen dabei die Gefährdung der im Haus schlafenden Mitglieder der Burschenschaft in Kauf.

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

anderen Teilen Sachsens gingen gewaltten gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten bereite Linksextremisten meist in Regionen, in anlässlich des Jahrestages der alliierten
stieg die Anzahl der beteiligten getionen von Rechtsextremisten gegen diese vor. waltbereiten Linksextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet nach Polizeiangaben
gewalttätigen Aktiolöser hierfür waren Durchsuchungsmaßnahmen nen nicht nur gegen Rechtsextremisten sondern der sächsischen Polizei164 wegen des Verdachts auch gegen

monstration. Allerdings sind die Positionen der tes und nutzten die Proteste für eigene extremisaNtideutscheN sowohl im extremistischen als auch tische Propaganda. Im Rahmen der Aktivitäten insbesondere im nicht extremistischen Lager der Kampagne kam es auch zu Ausschreitungen kaum vermittelbar. Dies spricht dafür, dass sie gegen das Objekt. auch in Sachsen weiter an Bedeutung verlieren werden. Allgemeine Aktivitäten Aktionsfelder - der "Antifaschismuskampf" dominiert Der "Antifaschismuskampf" war wie in den vergangenen Jahren das wichtigste Aktionsfeld sächsischer autoNomer. Das größte Ereignis für die autonome Szene waren die GegenaktivitäAuch in anderen Teilen Sachsens gingen gewaltten gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten bereite Linksextremisten meist in Regionen, in anlässlich des Jahrestages der alliierten Luftandenen es eine ausgeprägte rechtsextremistische griffe auf Dresden am 13. Februar. Gegenüber Szene gibt, oder bei angemeldeten Demonstradem Vorjahr stieg die Anzahl der beteiligten getionen von Rechtsextremisten gegen diese vor. waltbereiten Linksextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet nach Polizeiangaben auf etwa Der "Kampf gegen die Repression" gewinnt an 3.500 Personen163 an. Auch die GewaltbereitBedeutung schaft war gegenüber 2010 deutlich höher. Es kam zu den bislang schwersten Ausschreitungen autoNome sind erklärte "System-Gegner". Der in diesem Zusammenhang. Durch die Teilnehmer "Kampf gegen staatliche Repression" ist ein wurden Barrikaden errichtet und angezündet klassisches Aktionsfeld, das für sie im Jahr 2011 sowie polizeiliche Absperrungen überwunden. zunehmend an Bedeutung gewonnen hat. AusDabei richteten sich die gewalttätigen Aktiolöser hierfür waren Durchsuchungsmaßnahmen nen nicht nur gegen Rechtsextremisten sondern der sächsischen Polizei164 wegen des Verdachts auch gegen die Polizei. Gegenüber dem Vorjahr verstärkten die Autonomen in Leipzig ihre Aktivitäten und beteiligten sich an der Kampagne "Fence Off - Weg mit dem Nazizentrum in Leipzig", die sich gegen ein von Rechtsextremisten genutztes Objekt richtete. Sie verfolgten damit die Schließung des Treffobjek163 Siehe Grafik im Beitrag "Analyse zu extremistischen Aktivitäten anlässlich des Jahrestages der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg". 164 Vgl. Abschnitt "Autonome Szene in Dresden". II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 113

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Erfüllung dieser Aufgabe gelegt ist in einem demokratischen Rechtsstaat worden. Auch im Berichtszeitraum haben legitim und sogar erwünscht. Der VerfasMitarbeiter
fassungsfeindlichen Zielsetzungen des zunehmende, zum Teil gezielt und systeRechtsund Linksextremismus informatisch betriebene Polemik manche Bürmiert. Im Vordergrund stand dabei
Wenn wir der Intologischer Untersuchungen einer der geleranz den Rechtsanspruch zugewichtigsten Gründe dafür, daß die demostehen
toleriert zu werden, dann kratiefeindlichen Weltbilder linksund zerstören wir die Toleranz und den rechtsextremistischer Ideologien gerade Rechtsstaat

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