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Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische Bestrebungen in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden Seit November 2011 leitete der Generalbundesanwalt
Bereich Rechtsextremismus insgesamt 20 neue Ermittlungsverfahren nach SS 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen) und SS 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen
nach Hamburg. Am 17.07.2013 war bei sechs Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Deutschland, in der Schweiz und in den Niederlanden
Wölfe Terrorcrew" ( 5.4). Den Beschuldigten war vorgeworfen worden, ein rechtsextremistisches "Werwolf-Kommando" mit dem Ziel gegründet zu haben, das politische
übrigen Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung haben bislang keine Anhaltspunkte für konkrete Anschlagsplanungen in Deutschland ergeben

Rechtsextremismus 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische Bestrebungen in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden Seit November 2011 leitete der Generalbundesanwalt im Bereich Rechtsextremismus insgesamt 20 neue Ermittlungsverfahren nach SS 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen) und SS 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) ein. Diese 20 Verfahren richten sich gegen 41 namentlich bekannte sowie weitere unbekannte Beschuldigte. In einzelnen Fällen ergaben sich Bezüge nach Hamburg. Am 17.07.2013 war bei sechs Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Deutschland, in der Schweiz und in den Niederlanden durchsucht worden. Zu den Betroffenen gehörten ein ehemaliges und ein aktuelles Mitglied der Hamburger Neonazi-Gruppierung "Weisse Wölfe Terrorcrew" ( 5.4). Den Beschuldigten war vorgeworfen worden, ein rechtsextremistisches "Werwolf-Kommando" mit dem Ziel gegründet zu haben, das politische System der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Der Tatverdacht konnte jedoch nicht erhärtet werden. Zum 31.10. 2014 stellte die Generalbundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein. Auch die übrigen Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung haben bislang keine Anhaltspunkte für konkrete Anschlagsplanungen in Deutschland ergeben. 5. Neonazismus Neonazis definieren sich durch die positive Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus und das von den Nazis sogenannte "Dritte Reich". Sie befürworten einen autoritären "Führerstaat" mit einer ethnisch homogenen Bevölkerungsstruktur. Das dahinter stehende nationalsozialistische Konzept der "Volksgemeinschaft" steht in unauflösbarem Widerspruch zum Grundgesetz, insbesondere zum Prinzip der Menschenwürde und den aus ihr abgeleiteten Grundrechten. Konstitutiv für den Neonazismus ist zudem ein ausdrücklicher Rassismus, der die Welt in höherund minderwertige Völker einteilt und diese Unterscheidung auch zum Kriterium für die Ausgrenzung von Angehörigen anderer Kulturen in Deutschland erhebt. Der ausgeprägte Antisemitismus der neonazistischen Szene stützt sich auf die bereits durch den 134

Seite 289 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

allen extremistischen Szenen, wenngleich in unterschiedlicher Ausprägung. Im Rechtsextremismus und im Islamismus stellen antisemitische Überzeugungen zentrale Ideologieelemente dar. Im Rechtsextremismus
Identifikationsmerkmal und zeigt sich in annähernd all seinen Erscheinungsformen. Rechtsextremisten vermuten "die Juden" hinter allen wichtigen politischen Entscheidungen und Ereignissen
Nationalsozialisten an über sechs Millionen Menschen. Der Antisemitismus heutiger Rechtsextremisten knüpft an diese historischen Vorläufer an und propagiert antijüdische Feindbilder
rassistisch manifestiert sich Judenfeindlichkeit im neonazistischen und subkulturell geprägten Rechtsextremismus. Eine wesentliche Grundlage für den Antisemitismus im Islamismus
Wende zum 20. Jahrhundert entstand und auch für den rechtsextremistischen Antisemitismus prägend wirkte. > Inhaltsverzeichnis

Im Blickpunkt Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 ANTISEMITISMUS Antisemitismus existiert über ideologische Grenzen hinweg in allen extremistischen Szenen, wenngleich in unterschiedlicher Ausprägung. Im Rechtsextremismus und im Islamismus stellen antisemitische Überzeugungen zentrale Ideologieelemente dar. Im Rechtsextremismus ist Antisemitismus ein übergreifendes Identifikationsmerkmal und zeigt sich in annähernd all seinen Erscheinungsformen. Rechtsextremisten vermuten "die Juden" hinter allen wichtigen politischen Entscheidungen und Ereignissen und unterstellen ihnen, die Politik über Geld und wirtschaftlichen Einfluss zu steuern. Zugleich werden sie als "andersartige" und "minderwerte Rasse" dargestellt und als Bedrohung für die als "edel" und "höherwertig" beschriebene "arische Rasse" diffamiert. Im Dritten Reich war der Antisemitismus Grundlage der Politik. Die Nürnberger Rassengesetze z. B. zielten nicht nur auf die systematische Ausgrenzung "der Juden" aus der Gesellschaft, sondern bereiteten gleichzeitig den Boden für den als "Endlösung der Judenfrage" bezeichneten Massenmord der Nationalsozialisten an über sechs Millionen Menschen. Der Antisemitismus heutiger Rechtsextremisten knüpft an diese historischen Vorläufer an und propagiert antijüdische Feindbilder und die Phobie vor einer vermeintlichen "jüdischen Weltverschwörung". Unverhohlen rassistisch manifestiert sich Judenfeindlichkeit im neonazistischen und subkulturell geprägten Rechtsextremismus. Eine wesentliche Grundlage für den Antisemitismus im Islamismus ist die 1950 erschienene Schrift "Unser Kampf mit den Juden" des Ägypters Sayyid Qutb. Der Islamismus-Vordenker agitierte gegen eine vermeintliche "antagonistische jüdische Macht". Er stellt Juden als Drahtzieher des Kampfes gegen den Islam dar, beschreibt sie als bösartig und sündhaft und macht sie verantwortlich für den von ihm diagnostizierten Verfall von Religion, Moral und Anstand. Auch heute werden in der islamistischen Propaganda Juden kollektiv für Missstände in der islamischen Welt verantwortlich gemacht. Oft bezieht man sich dabei auch auf die "Protokolle der Weisen von Zion", die bereits 1926 ins Arabische übersetzt wurden. Diese vermeintlichen historischen Belege für eine weltweite "Verschwörung des Judentums" sind eine Fälschung, die im Umfeld des russischen zaristischen Geheimdienstes an der Wende zum 20. Jahrhundert entstand und auch für den rechtsextremistischen Antisemitismus prägend wirkte. > Inhaltsverzeichnis 289

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Versammlungsgesetz und wegen Propagandadelikten 25 Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum vorläufig fest. Ansonsten verlief die Kundgebung aber störungsfrei, was ausdrücklich
Linksextremisten, denen es jedoch insbesondere aufgrund des Polizeieinsatzes nicht gelang, den "Gedenkmarsch" der Rechtsextremisten durch die Innenstadt von Wunsiedel
Veranstalter des "Heß-Gedenkmarsches" um den Hamburger Rechtsextremisten Jürgen RIEGER, der als Anmelder fungiert hatte, zogen die Betreiber

extremisten, die aus dem gesamten Bundesgebiet, aber auch aus Österreich, der Schweiz, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Dänemark, Schweden und Finnland angereist waren. Aus Baden-Württemberg nahmen rund 200 Rechtsextremisten teil. Auch im Jahr 2002 hob der Bayerische VGH das vom Landratsamt Wunsiedel erlassene und vom Verwaltungsgericht Bayreuth bestätigte Verbot noch am Vortag der Veranstaltung mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts19 auf und wies die örtlichen Behörden an, "durch geeignete Auflagen gegenüber dem Veranstalter einen störungsfreien Verlauf sicherzustellen."20 Im Rahmen der Vorkontrollen nahm die Polizei zwar aufgrund von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und wegen Propagandadelikten 25 Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum vorläufig fest. Ansonsten verlief die Kundgebung aber störungsfrei, was ausdrücklich Teil der Strategie der Veranstalter war, die auch für die Zukunft den Behörden keine Verbotsgründe liefern wollten. An Gegendemonstrationen beteiligten sich etwa 500 Personen, darunter 250 bis 300 Linksextremisten, denen es jedoch insbesondere aufgrund des Polizeieinsatzes nicht gelang, den "Gedenkmarsch" der Rechtsextremisten durch die Innenstadt von Wunsiedel zu verhindern. Ebenso wie die Veranstalter des "Heß-Gedenkmarsches" um den Hamburger Rechtsextremisten Jürgen RIEGER, der als Anmelder fungiert hatte, zogen die Betreiber des NIT Karlsruhe in ihrer Ansage vom 28. August 2002 unter die Überschrift: "Rudolf-HeßMarsch 2002! Verbieten war verboten!" ein positives Fazit: "Obwohl 25 Nationalisten in Gewahrsam genommen wurden, kann die gesamte Veranstaltung als voller Erfolg gewertet werden. Die komplette Demoroute sowie das Rahmenprogramm konnte ohne nennenswerte Störung absolviert werden. Rosige Aussichten also fürs nächste Jahr. Rudolf Heß - Du lebst weiter in unseren Herzen!" 19 Das BVerfG hatte mit Beschluss vom 18. August 2000 (Az.: 1Br Q 23/00) in einem anderen Fall eine vom Hamburger Neonazi Christian WORCH angemeldete Demonstration zugelassen und die zuvor ergangenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen aufgehoben. 20 Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. August 2002 (Az.: 24 CS 02.1986). 41

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

nisierten Proteste gegen rechtsextremistische Veranstaltungen und die gewaltfreie Beteiligung daran bis hin zu gezielten Blockadeaktionen sowie Gewalttaten gegen Personen
rechtsextremistischen Spektrums, aber auch gegen Einsatzkräfte der Polizei. GeLinksextremismus genaktionen, die etwa die Umleitung eines rechtsextremistischen Aufzugs, die Verzögerung oder
Gegendemonstranten größeren Einfluss zu gewinnen. Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten konnten Ausschreitungen zwischen den beiden verfeindeten Lagern in der Regel durch
Beteiligung von Thüringer Autonomen an Protestaktionen gegen das von Rechtsextremisten instrumentalisierte Gedenken der Bombardierung Dresdens am 13. Februar.67
Februar 1945 sowohl am 13. als auch 19. Februar rechtsextremistische Aufzüge mit ca. 1.440 (vornehmlich aus Sachsen

102 nisierten Proteste gegen rechtsextremistische Veranstaltungen und die gewaltfreie Beteiligung daran bis hin zu gezielten Blockadeaktionen sowie Gewalttaten gegen Personen des rechtsextremistischen Spektrums, aber auch gegen Einsatzkräfte der Polizei. GeLinksextremismus genaktionen, die etwa die Umleitung eines rechtsextremistischen Aufzugs, die Verzögerung oder die vorzeitige Beendigung der Veranstaltung erforderlich machten, wertete die autonome Szene als äußerst positiv. Weit kritischer wurden hingegen die teils geringe Resonanz in der Szene und mangelnde Beteiligung ihrer Angehörigen angemerkt. Wenngleich es die autonome Szene vermochte, für einzelne Aktionen von bundesweiter Bedeutung erfolgreich zu mobilisieren, gelang es ihren Anhängern bislang nicht, innerhalb des breitgefächerten Spektrums von Gegendemonstranten größeren Einfluss zu gewinnen. Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten konnten Ausschreitungen zwischen den beiden verfeindeten Lagern in der Regel durch Einsatzkräfte der Polizei verhindert werden. Autonome hatten meist im Vorfeld zu Blockadeund Störaktionen aufgerufen. Oft suchten sie den unmittelbaren Kontakt zum politischen Gegner, um den "Naziaufmarsch" mit allen Mitteln zu verhindern. Mitunter missachteten sie dabei bewusst Vorgaben und Auflagen der Behörden. Im Rahmen ihrer Aktionen kam es auch im Jahr 2011 zu Straftaten wie Körperverletzung, Sachbeschädigung und Landfriedensbruch. Thüringer Autonome beteiligten sich im Berichtszeitraum an verschiedenen Aktionen in anderen Bundesländern bzw. thematisierten diese im Internet durch Terminhinweise. Es wurden jedoch keine Mobilisierungskampagnen oder Anreisen zu Aktionen in größerem Umfang bekannt. Einzige Ausnahme bildete die Beteiligung von Thüringer Autonomen an Protestaktionen gegen das von Rechtsextremisten instrumentalisierte Gedenken der Bombardierung Dresdens am 13. Februar.67 67 2011 fanden anlässlich des Jahrestags der Luftangriffe auf Dresden am 13./14. Februar 1945 sowohl am 13. als auch 19. Februar rechtsextremistische Aufzüge mit ca. 1.440 (vornehmlich aus Sachsen) bzw. ca. 3.000 (aus dem gesamten Bundesgebiet) angereisten Teilnehmern statt. Zu letztgenannter Veranstaltung versammelten sich ca. 12.500 Gegendemonstranten, darunter ca. 3.500 Gewaltbereite. Es kam zu schweren Ausschreitungen, bei denen 89 Polizeibeamte verletzt wurden, davon sieben schwer.

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus 5.2 Überregionale Aktivitäten Die überregionalen Aktivitäten der Neonazi-Szene sind überwiegend Gedenkveranstaltungen anlässlich historischer Ereignisse. Auch 2014 beteiligten sich
anlässlich der Bombardierung der Stadt am 16.01.1945 die jährliche rechtsextremistische Demonstration des Aktionsbündnisses "Initiative gegen das Vergessen" statt
Zeitgeist" beteiligten sich etwa 800 (2013: 900) Rechtsextremisten aus ganz Deutschland. Rund 1.200 Gegendemonstranten, darunter circa 450 gewaltbereite, protestierten gegen
rechtsextremistische Veranstaltung. Aufgrund der Gegenproteste begann der Aufzug mit mehrstündiger Verspätung und folgte einer verkürzten Route. Am 12.02.2014 folgte
Gegen die Unkultur des Vergessens!", an dem etwa 500 Rechtsextremisten (2013: 700) teilnahmen. Der Aufzug wurde unter Protest von etwa
deutschen Zukunft" in wurden deutschlandweit elf rechtsextreDresden mistische Demonstrationen durchgeführt. Die Partei "Die Rechte" veranstaltete einen Aufmarsch in Dortmund

Rechtsextremismus 5.2 Überregionale Aktivitäten Die überregionalen Aktivitäten der Neonazi-Szene sind überwiegend Gedenkveranstaltungen anlässlich historischer Ereignisse. Auch 2014 beteiligten sich einige Hamburger Aktivisten an diesen bundesweiten Veranstaltungen. Bei fast allen Veranstaltungen war jedoch ein Rückgang der Teilnehmerzahlen zu beobachten; die neonazistische Szene hat 2014 weiter an Mobilisierungsstärke eingebüßt. Am 18.01.2014 fand in Magdeburg anlässlich der Bombardierung der Stadt am 16.01.1945 die jährliche rechtsextremistische Demonstration des Aktionsbündnisses "Initiative gegen das Vergessen" statt. An dem Aufmarsch mit dem Motto "Ehrenhaftes Gedenken statt Anpassung an den Zeitgeist" beteiligten sich etwa 800 (2013: 900) Rechtsextremisten aus ganz Deutschland. Rund 1.200 Gegendemonstranten, darunter circa 450 gewaltbereite, protestierten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung. Aufgrund der Gegenproteste begann der Aufzug mit mehrstündiger Verspätung und folgte einer verkürzten Route. Am 12.02.2014 folgte der sogenannte Dresdner "Trauermarsch" unter dem Motto "Gegen die Unkultur des Vergessens!", an dem etwa 500 Rechtsextremisten (2013: 700) teilnahmen. Der Aufzug wurde unter Protest von etwa 350 Gegendemonstranten durchgeführt. Aufruf im Internet zum Zum "Tag der Arbeit" am 1. Mai 2014 "Tag der deutschen Zukunft" in wurden deutschlandweit elf rechtsextreDresden mistische Demonstrationen durchgeführt. Die Partei "Die Rechte" veranstaltete einen Aufmarsch in Dortmund, die NPD insgesamt sechs Demonstrationen in Eisenhüttenstadt, Falkensee, Frankfurt/Oder (alles Brandenburg), Rostock, Duisburg und Kaiserslautern. Außerdem fanden drei Demonstrationen von "pro NRW" statt, davon eine in Duisburg und zwei in Essen. Neonazistische Kräfte führten unter dem Namen "Nationales und Soziales Aktionsbündnis 1. 137

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rechtsextremismus 1. Überblick 1.1 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland Das in der NPD unter der Führung von Holger
Wenngleich viele in der Partei und im übrigen rechtsextremistischen Spektrum einen Wechsel an der Spitze der NPD begrüßten, warf
kehrte sich im Berichtszeitraum leicht um. Bundesweit wurden diesem rechtsextremistischen Teilspektrum etwa 5.800 (2012: 6.000) Personen zugerechnet. Es ist allerdings
sehr heterogenen Struktur keine wirklich eigenständige Kraft innerhalb der rechtsextremistischen Szene Deutschlands oder gar ein Gegenpol zur immer noch dominierenden
wird inzwischen durch ein Engagement in Parteien wie "DIE RECHTE"1 1 "DIE RECHTE" wurde 2012 vornehmlich von früheren Mitgliedern
sich auch frühere Mitglieder inzwischen verbotener Kameradschaften an. 12 Rechtsextremismus

II. Rechtsextremismus 1. Überblick 1.1 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland Das in der NPD unter der Führung von Holger APFEL (Sachsen) maßgebende Konzept der "seriösen Radikalität" blieb intern ebenso umstritten wie er als Vorsitzender der Partei. Auch die Wiederwahl APFELs auf dem Bundesparteitag am 20./21. April in Weinheim (Baden-Württemberg) ließ seine Kritiker nicht verstummen. Mit dem Rücktritt im Dezember sowohl vom Parteivorsitz als auch vom Vorsitz der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zog er nicht nur die Konsequenzen aus dieser Situation, sondern auch aus Vorwürfen bezüglich eines mutmaßlichen Fehlverhaltens als Privatperson. Mit Udo PASTÖRS (Mecklenburg-Vorpommern) übernahm sein bisheriger Konkurrent um die Führung der Partei kommissarisch seine Aufgaben im Bundesvorstand der NPD. Wenngleich viele in der Partei und im übrigen rechtsextremistischen Spektrum einen Wechsel an der Spitze der NPD begrüßten, warf er die Partei hinsichtlich der angestrebten Außenwirkung im Vorfeld der 2014 beabsichtigten Wahlteilnahmen zurück. Galt es doch, in den eigenen Reihen wieder Geschlossenheit zu erzeugen, um die zumeist ambitionierten Ziele zu erreichen. Dazu zählte auch, den anhaltenden Mitgliederverlust zu stoppen. Im Berichtsjahr gehörten der Partei noch 5.500 (2012: 6.000) Mitglieder an. Der bereits im Vorjahr zum Erliegen gekommene Anstieg des neonazistischen Personenpotenzials kehrte sich im Berichtszeitraum leicht um. Bundesweit wurden diesem rechtsextremistischen Teilspektrum etwa 5.800 (2012: 6.000) Personen zugerechnet. Es ist allerdings wegen seiner weiterhin sehr heterogenen Struktur keine wirklich eigenständige Kraft innerhalb der rechtsextremistischen Szene Deutschlands oder gar ein Gegenpol zur immer noch dominierenden NPD. Das Bekenntnis zum Neonazismus verlagert sich zunehmend in den Bereich des Ideologischen, äußere Erkennungsmerkmale rücken hingegen in den Hintergrund. Der Versuch, sich mittels lose strukturierter Kameradschaften gegen Vereinsverbote zu wappnen, wird inzwischen durch ein Engagement in Parteien wie "DIE RECHTE"1 1 "DIE RECHTE" wurde 2012 vornehmlich von früheren Mitgliedern der 2011 mit der NPD fusionierten Partei "Die Deutsche Volksunion" (DVU) gegründet. Die Partei verfügt über Landesverbände in Baden-Württemberg, Berlin, Nordhrein-Westfalen, Hessen, Brandenburg, Sachsen und Niedersachsen. Bundesvorsitzender ist der in Mecklenburg-Vorpommern ansässige Neonazi Christian WORCH. Dem Landesverband Nordrhein-Westfalen schlossen sich auch frühere Mitglieder inzwischen verbotener Kameradschaften an. 12 Rechtsextremismus

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

auch der Reiz des Verbotenen anziehend. Zum Schutz vor rechtsextremistischer Propaganda bedarf es einer Medienkompetenz, deren Entwicklung gesamtgesellschaftlich gefördert werden
muss. Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber von Websites mit strafbarem Rechtsextremismus Inhalt, Sperrung, Löschung oder Filtersoftware können nur einen Beitrag zum Schutz
zwingend von umfassenden Aufklärungsmaßnahmen flankiert werden muss. 7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen Im Berichtszeitraum traten wiederholt überregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen
germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung
stand lange Jahre unter der Leitung des 2009 verstorbenen Rechtsextremisten Jürgen RIEGER. Seine Nachfolge trat inzwischen Axel SCHUNK (Bayern

92 auch der Reiz des Verbotenen anziehend. Zum Schutz vor rechtsextremistischer Propaganda bedarf es einer Medienkompetenz, deren Entwicklung gesamtgesellschaftlich gefördert werden muss. Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber von Websites mit strafbarem Rechtsextremismus Inhalt, Sperrung, Löschung oder Filtersoftware können nur einen Beitrag zum Schutz der Jugend vor Meinungsmanipulation leisten, der zwingend von umfassenden Aufklärungsmaßnahmen flankiert werden muss. 7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen Im Berichtszeitraum traten wiederholt überregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen in Erscheinung, die den Freistaat wegen seiner zentralen Lage für ihre Tagungen bevorzugten. Die Veranstaltungsteilnehmer reisten überwiegend aus anderen Bundesländern an. Das Spektrum der im Folgenden dargestellten Gruppierungen reicht vom germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG - GGG) Die 1951 gegründete germanisch-heidnische AG - GGG hat ihren Sitz in Berlin. Sie stand lange Jahre unter der Leitung des 2009 verstorbenen Rechtsextremisten Jürgen RIEGER. Seine Nachfolge trat inzwischen Axel SCHUNK (Bayern) an. Die AG - GGG versteht sich als Glaubensbund, der "die Kultur der nordeuropäischen Menschenart bewahren, erneuern und weiterentwickeln" will und verbindet dabei germanisch-heidnische Glaubensansätze mit rassistischen Vorstellungen und Zielen. Von ihren bundesweit ca. 150 Mitgliedern sind etwa 10 in Thüringen ansässig. Sie gibt die "Nordische Zeitung" sowie eine Schriftenreihe heraus und verfügt über eine eigene Website. Ihre regelmäßigen überregionalen "Gemeinschaftstagungen" zu den Tagund Nachtgleichen sowie den Sommerbzw. Wintersonnenwenden führte die AG - GGG auch 2011 in Nordthüringen durch. Die in geschlossenen Veranstaltungen abgehaltenen Zusammenkünfte kommen dem äußeren Anschein nach Volksfesten oder geselligen Familienveranstaltungen gleich. Unter Vorgabe

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2018 Saarland

Demokratie noch immer Feinde: Rechtsextremisten wollen sie durch einen Führerstaat, Linksextremisten entweder durch eine kommunistische Diktatur oder ein anarchistisches System
erneut gestiegene Zahl der entsprechenden Strafverfahren eindrücklich. Bei den rechtsextremistisch motivierten Straftaten ist zwar die Zahl der Taten mit ausländerfeindlicher
Tatsache! Ebenfalls noch einmal gestiegen ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten. Wer dies alleine auf eine gesteigerte Gewaltbereitschaft innerhalb
rechtsextremistischen Szene zurückführt, greift allerdings zu kurz: die meisten der von der Polizei ermittelten Gewalttäter sind keine Szeneangehörige; sie waren
Mitglied einer rechtsextremistischen Partei oder

amtes für Verfassungsschutz ist die Aufklärung von Bestrebungen, welche die Grundpfeiler der Demokratie beseitigen wollen. Denn auch im 70. Jahr ihres Bestehens hat die Demokratie noch immer Feinde: Rechtsextremisten wollen sie durch einen Führerstaat, Linksextremisten entweder durch eine kommunistische Diktatur oder ein anarchistisches System ersetzen. Islamisten hingegen propagieren den islamischen "Gottesstaat", bei dem alle Staatsgewalt nicht vom Volk, sondern von Gott selbst ausgehen soll. Daneben gibt es Ausländerextremisten, welche die Konflikte ihrer Heimatstaaten auf deutschem Boden austragen wollen und damit sowohl die innere Sicherheit als auch die außenpolitische Reputation Deutschlands gefährden. Spionage fremder Mächte hat sich von der realen in die digitale Welt vorgearbeitet. Fremde Geheimdienste dringen nicht nur in die Rechner von Wirtschaftsunternehmen, Behörden und Regierungen ein, um Geheimnisse zu stehlen, sondern manipulieren zunehmend mit verfälschten Informationen und glatten Lügen den demokratischen Diskurs. Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, alle diese Aktivitäten aufzuklären und ein objektives Lagebild zu erstellen, auf dessen Grundlage die Politik und Sie, die Bürgerinnen und Bürger, diskutieren und handeln können. Machen Sie sich stets bewusst: Demokratie fällt nicht vom Himmel! Demokratie steht und fällt mit der Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, für sie einzustehen und sie zu verteidigen. Dies kann aber nur gelingen, wenn ihre Feinde und deren Absichten erkannt werden. Die Grundaussagen des Lagebildes 2018 unterscheiden sich nur unwesentlich von denen der Vorjahre. Obwohl es im vergangenen Jahr - auch Dank der erfolgreichen Arbeit der Sicherheitsbehörden - zu keinen neuen Anschlägen in Deutschland gekommen ist, besteht die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus fort. Dies belegt die auch im Saarland erneut gestiegene Zahl der entsprechenden Strafverfahren eindrücklich. Bei den rechtsextremistisch motivierten Straftaten ist zwar die Zahl der Taten mit ausländerfeindlicher Motivation zurückgegangen; dafür ist die Zahl der antisemitisch motivierten Straftaten deutlich gestiegen. Die von der Polizei ermittelten Täter sind alle Deutsche oder stammen aus dem europäischen Kulturraum. Es handelt sich daher nicht um ein "importiertes", sondern ein "hausgemachtes" Phänomen. Mit Blick auf die Ermordung von 6 Millionen Juden während der Nazizeit ist dies für mich eine erschütternde Tatsache! Ebenfalls noch einmal gestiegen ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten. Wer dies alleine auf eine gesteigerte Gewaltbereitschaft innerhalb der rechtsextremistischen Szene zurückführt, greift allerdings zu kurz: die meisten der von der Polizei ermittelten Gewalttäter sind keine Szeneangehörige; sie waren nie Mitglied einer rechtsextremistischen Partei oder 4

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Immobiliennutzung und Internetaktivitäten von Rechtsextremisten Rechtsextremismus 6.1 Von Rechtsextremisten genutzte Immobilien in Thüringen Rechtsextremisten entwickeln zunehmend Aktivitäten
sich um eine seit dem Jahr 2002 von Thüringer Rechtsextremisten genutzte Immobilie in Jena-Lobeda. Bis zu der im August
Berichtszeitraum wurde die Anschrift des "Braunen Hauses" auf einigen rechtsextremistischen Internetseiten im Impressum angegeben. Das "Braune Haus" verfügt über eine

86 6. Immobiliennutzung und Internetaktivitäten von Rechtsextremisten Rechtsextremismus 6.1 Von Rechtsextremisten genutzte Immobilien in Thüringen Rechtsextremisten entwickeln zunehmend Aktivitäten, um in den Besitz eigener Immobilien zu gelangen. Sie verbinden damit insbesondere die Erwartung, durch Schaffung ständig verfügbarer Anlaufstellen örtliche Strukturen festigen und sich ungehindert zu internen Treffs versammeln zu können. Ihr Interesse richtet sich vornehmlich auf preisgünstige, auch ländlich gelegene Objekte, die idealerweise für Großveranstaltungen geeignete Räumlichkeiten aufweisen. "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'" Bei der "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'", auch "Braunes Haus" genannt, handelt es sich um eine seit dem Jahr 2002 von Thüringer Rechtsextremisten genutzte Immobilie in Jena-Lobeda. Bis zu der im August 2009 wegen baulicher und brandschutztechnischer Mängel behördlich verfügten Schließung des Gebäudes fanden dort Vortragsabende, Kameradschaftstreffen, Schulungen und Liederabende statt. Zudem diente es sowohl dem örtlichen NPD-Kreisverband als auch den JN als Geschäftsstelle. Im Berichtszeitraum wurde die Anschrift des "Braunen Hauses" auf einigen rechtsextremistischen Internetseiten im Impressum angegeben. Das "Braune Haus" verfügt über eine eigene Internetpräsenz, die zuletzt jedoch nicht mehr gepflegt wurde. Vormals sorgten Auftritte von Szenegrößen sowie Liederabende durchaus für einen auch überregionalen Bekanntheitsgrad des "Braunen Hauses". Die zentrale Lage und gute Erreichbarkeit des Objekts verbunden mit der bis 2009 möglichen Nutzung zu Wohnund Veranstaltungszwecken begründeten darüber hinaus die aus Szenesicht besondere Attraktivität der Liegenschaft. Nach der behördlichen Räumung und Schließung des Objekts fanden einzelne Szeneveranstaltungen, darunter ein Liederabend Ende Juli sowie Treffen zur Pflege "germanischen Brauchtums",

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Erste Hinweise, dass dort möglicherweise ein Szenebzw. Veranstaltungstreff für Rechtsextremisten entstehen könnte, ergaben sich, als die Band SKD ein für
Raum Zürich abgesagte und stattdessen einen Auftritt in Rechtsextremismus ihrer Heimat Thüringen ankündigte. Die für besagten Termin behördlich angezeigte private
Käufer Widerspruch ein. 6.2 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Vor allem die NPD und das neonazistische Spektrum nutzen diese Plattform
größtmöglichen Adressatenkreis zu erreichen. Darüber hinaus bedienen sich auch rechtsextremistische Vertriebe des Internets, um über Online-Shops Tonträger, Literatur, Kleidung
Jahresverlauf waren in Thüringen über 60 Websites mit rechtsextremistischen Bezügen abrufbar. Dabei tauchten regelmäßig neue Websites auf, andere verschwanden wieder
später meist bebilderte Verlaufsberichte einzustellen. Darüber hinaus hinterlassen zahlreiche Rechtsextremisten des Freistaats ihre "Visitenkarten" in "Online-Communities

90 Erste Hinweise, dass dort möglicherweise ein Szenebzw. Veranstaltungstreff für Rechtsextremisten entstehen könnte, ergaben sich, als die Band SKD ein für den 4. Februar 2012 geplantes Konzert im Raum Zürich abgesagte und stattdessen einen Auftritt in Rechtsextremismus ihrer Heimat Thüringen ankündigte. Die für besagten Termin behördlich angezeigte private Geburtstagsfeier kam nicht zur Durchführung. Aufgrund zahlreicher überregionaler Anreisen sowie mitgeführter Bandutensilien wurde der private Charakter der Veranstaltung in Zweifel gezogen. Die bereits anwesenden 93 Personen aus Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen wurden mit Platzverweisen belegt. Im Februar 2012 machte die Gemeinde Crawinkel - gestützt auf das Denkmalschutzrecht - ihr Vorkaufsrecht geltend. Hiergegen legten die Käufer Widerspruch ein. 6.2 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Vor allem die NPD und das neonazistische Spektrum nutzen diese Plattform, um sich bestmöglich in Szene zu setzen und mit ihrer Propaganda kostengünstig einen größtmöglichen Adressatenkreis zu erreichen. Darüber hinaus bedienen sich auch rechtsextremistische Vertriebe des Internets, um über Online-Shops Tonträger, Literatur, Kleidung und andere Szenedevotionalien zu vertreiben. Im Jahresverlauf waren in Thüringen über 60 Websites mit rechtsextremistischen Bezügen abrufbar. Dabei tauchten regelmäßig neue Websites auf, andere verschwanden wieder. Nur knapp die Hälfte der einschlägigen Internetpräsentationen wurde mehr oder weniger regelmäßig aktualisiert. Der Personenkreis, der sich aktiv an der Gestaltung der Websites beteiligt bzw. in Diskussionsforen eigene Beiträge einstellt, blieb relativ überschaubar. Zahlreiche Websites bieten ein umfangreiches Repertoire an Informationen, die oft einen klaren regionalen Bezug aufweisen. Andere wiederum werden lediglich anlassbezogen betrieben, um z. B. für Veranstaltungen zu mobilisieren und später meist bebilderte Verlaufsberichte einzustellen. Darüber hinaus hinterlassen zahlreiche Rechtsextremisten des Freistaats ihre "Visitenkarten" in "Online-Communities".

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Partei DIE LINKE. 100 100 100 1.250 DKP 40 40 40 4.000 KPD wenige Mitglieder 150 MLPD
Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung
Trotz anhaltender Abneigung gegenüber der Zivilgesellschaft, die von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet und daher ebenso zu bekämpfen
Rechtsextremismus, schlossen sich Autonome wiederum diversen Veranstaltungen breiter demokratischer Bündnisse

96 III. Linksextremismus Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit umfasst das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 25.000 Anhänger. Hinzu kommen ca. 7.100 Personen, die der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zugerechnet werden. Hierzu gehören auch etwa 6.400 Autonome. Geschätzte Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale Thüringen Bund 2011 2010 2009 2011 Gewaltbereite Linksextremisten, 7.100 davon Autonome 130 130 130 6.400 Anarchisten: FAU-IAA 10 10 10 700 KPF der Partei DIE LINKE. 100 100 100 1.250 DKP 40 40 40 4.000 KPD wenige Mitglieder 150 MLPD 40 40 40 2.000 Rote Hilfe e.V. 120 120 100 5.600 Die maßgeblichen Gruppen des autonomen Spektrums und ihre regionalen Schwerpunkte blieben ebenso bestehen wie die Fokussierung auf das Betätigungsfeld "Antifaschismus". Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei. Trotz anhaltender Abneigung gegenüber der Zivilgesellschaft, die von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet und daher ebenso zu bekämpfen sei wie der Rechtsextremismus, schlossen sich Autonome wiederum diversen Veranstaltungen breiter demokratischer Bündnisse an.

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

faschismus" diffamierte Engagement Mitte", der in einen angeblichen Zugegen Rechtsextremismus grenzt sich sammenhang mit neonazistischen Bedie AA(M) in einem
veröffentlichten Flugblatt "alle ge"(Es ist) schon immer Teil linker, antigen nazis!?" ab. Der "bürgerliche Antifaschistischer Politik (gewesen), die faschismus
Staat kann weder schnittsbürger und der rassistischen Rassismus noch 'Rechtsextremismus' Hetze der Schreibtischtäter und geiswirkungsvoll bekämpfen, sondern tigen Brandstifter
Aufgabe, vor die uns ein in diesche Aktionen gegen rechtsextremistisem Sinne ernstgenommener Antifasche Veranstaltungen dar. Exemplarisch schismus stellt
Praxis bedeutet das, dass bürgerlicher Antifaschismus in der linksradikale Positionen in Anti-NaziKonsequenz letztlich hilflos; er kann Bündnissen zunehmend unter

Organisationen die Kompetenz im Der von den Autonomen verwendete Kampf gegen den militanten RechtsexAntifaschismus-Begriff umfasst auch tremismus abgesprochen wird. den von ihnen unterstellten "RassisGegen dieses als "bürgerlichen Antimus der demokratischen bürgerlichen faschismus" diffamierte Engagement Mitte", der in einen angeblichen Zugegen Rechtsextremismus grenzt sich sammenhang mit neonazistischen Bedie AA(M) in einem im August/Septemstrebungen gebracht wird. ber veröffentlichten Flugblatt "alle ge"(Es ist) schon immer Teil linker, antigen nazis!?" ab. Der "bürgerliche Antifaschistischer Politik (gewesen), die faschismus" ziele lediglich auf den Zusammenhänge zwischen den Nazis Schutz des Wirtschaftsstandortes auf der Straße, dem 'normalen' RasDeutschland: sismus der 'anständigen' Durch"Ein bürgerlicher Staat kann weder schnittsbürger und der rassistischen Rassismus noch 'Rechtsextremismus' Hetze der Schreibtischtäter und geiswirkungsvoll bekämpfen, sondern tigen Brandstifter aus der demokrabringt beide selbst mit hervor. Sich tischen bürgerlichen Mitte gegen gegen die Nazis als Erscheinungen Flüchtlinge und MigrantInnen aufzuder bürgerlichen Gesellschaft zu richzeigen und anzugreifen" ten, ist nur als Widerstand gegen (Aufruf des Antifaschistischen Plenden Staat möglich. Nur der Kampf ums (AP/JAA) Braunschweig zu eigegen die Wurzeln, aus denen nicht nem antifaschistischen Stadtrundnur die braune Brut erwächst, bietet gang am 21. Oktober) eine tatsächliche Perspektive auf BeDas zentrale Aktionsfeld der Autonofreiung - nicht nur von den Nazis. men stellten militante, antifaschistiDie Aufgabe, vor die uns ein in diesche Aktionen gegen rechtsextremistisem Sinne ernstgenommener Antifasche Veranstaltungen dar. Exemplarisch schismus stellt, ist der Aufbau einer hierfür stehen militante Übergriffe AuForm von Gesellschaftskritik - nichts tonomer auf NPD-Informationsstände. anderes also als revolutionärer Widerstand." Auch an Demonstrationen gegen Die grundlegende autonome BehaupRechtsextremismus und Fremdenfeindtung eines systembedingten Faschislichkeit, wie sie beispielsweise in Götmus und damit - in der Konsequenz - tingen durchgeführt wurden, nahmen eines notwendigerweise systemüberzahlreiche Autonome teil. Charakteriswindenden Antifaschismus wird deuttisch für das Vorgehen der Autonomen lich in einer Stellungnahme der bei diesen Aktionen ist das Bemühen AA(M): um verstärktes Zusammengehen mit "Konfrontative Politik erfordert hier nichtextremistischen Gruppen in Aktinicht die Debatte als verlogen abzuonsbündnissen, durch die sie zwar tun, sondern sie zu forcieren. Erfasst ihren Aktionsradius erhalten, durch die die Analyse inzwischen durchaus den sie aber auch einen Konturenverlust rassistischen Konsens in breiten ihrer eigenen Positionen befürchten: Schichten der Bevölkerung, bleibt "In der Praxis bedeutet das, dass bürgerlicher Antifaschismus in der linksradikale Positionen in Anti-NaziKonsequenz letztlich hilflos; er kann Bündnissen zunehmend unter der kaum zu den Wurzeln des Übels vorgroßen miefig-warmen 'Wir-Antifadringen, ohne die Systemfrage zu schisten-Decke' verschwinden, die stellen." man sich dann auch noch mit der (EinSatz!, Nr. 47, Oktober 2000) Bundesregierung teilen muss. Die 96

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS nicht nur im Internet, sondern ebenso - teils mit Strafund Gewalttaten verbunden - vor Ort erfolgte. Ein weiterer Schwerpunkt
Verhinderung (ordnungsgemäß angemeldeter) rechtsextremistischer Demonstrationen, die auch offen propagiert wurde. In Baden-Württemberg stand erneut die NPD im Fokus
Zollernalbkreis durch die NPD, die dort nehmend auf rechtspopulistische eine Geschäftsstelle mit BegegnungsAkteure. Diesbezügliche Aktionen stätte einrichten wollte. Die Beteiligrichteten
Teilund Antifaschisten" mit der "Zivilnehmer einer von einer linksextremisgesellschaft" bei der Verhinderung tischen Gruppe angemeldeten Verder Entstehung einer "faschistische
LinksextreGegner in den Saal. misten ausgesetzt. Ebenso sahen sich die "AntifaschisDarüber hinaus verlagerte sich der ten" durch die "rechten Allianzen

LINKSEXTREMISMUS nicht nur im Internet, sondern ebenso - teils mit Strafund Gewalttaten verbunden - vor Ort erfolgte. Ein weiterer Schwerpunkt war die Verhinderung (ordnungsgemäß angemeldeter) rechtsextremistischer Demonstrationen, die auch offen propagiert wurde. In Baden-Württemberg stand erneut die NPD im Fokus. Am 27. September 2015 richtete ein Bündnis verschiedener Gruppen seinen Aufruf "Kein Nazizentrum in Meßstetten" gegen den möglichen Erwerb einer Immobilie in der Stadt im Zollernalbkreis durch die NPD, die dort nehmend auf rechtspopulistische eine Geschäftsstelle mit BegegnungsAkteure. Diesbezügliche Aktionen stätte einrichten wollte. Die Beteiligrichteten sich vor allem gegen die ten forderten das Zusammenwirken Alternative für Deutschland (AfD)3. von "organisierten Antifaschistinnen So versuchten am 19. Mai 2015 Teilund Antifaschisten" mit der "Zivilnehmer einer von einer linksextremisgesellschaft" bei der Verhinderung tischen Gruppe angemeldeten Verder Entstehung einer "faschistische[n] sammlung, eine Veranstaltung der Infrastruktur" auf der Schwäbischen AfD in Bühl/Kreis Rastatt zu blockieAlb "und überall". Die Durchführung ren. Aktionen der linksextremistischen des Bundesparteitags der NPD am Szene richteten sich auch gegen den 21. und 22. November 2015 in WeinLandesparteitag der AfD in Pforzheim/Rhein-Neckar-Kreis konnte nur heim am 25. Juli 2015. Bei Protesten durch massive Polizeipräsenz gewährgegen eine AfD-Veranstaltung in Heilleistet werden; die eingesetzten Polibronn am 30. Oktober 2015 verhinzeikräfte waren ihrerseits schwerwiederte die Polizei ein Eindringen der genden Angriffen von LinksextreGegner in den Saal. misten ausgesetzt. Ebenso sahen sich die "AntifaschisDarüber hinaus verlagerte sich der ten" durch die "rechten Allianzen" "antifaschistische Kampf" jedoch zuherausgefordert, die wiederholt mit 3 Die AfD wird von den Verfassungsschutzbehörden nicht beobachtet. 211

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

machen!, Quelle: https:// linksunten.indymedia.org (Stand: 28. September 2016) Gesellschaft ungleich behandelt, ausgeschlossen und unterdrückt. Vermeintlich "rechte", "rassistische" oder "repressive" Strukturen
Für euch nur scher oder rechtsextremistischer Gruppen. Eine Tränen und Pisse!, Quelle: https://linksunten.indymedia.org (Stand: 24. November 2016) Herabsetzung
Antifa Action! Einheitsfeierlichkeiten zum Desaster machen, https://linksunten.indymedia.org (Stand: 28. September 2016, Schreibweise wie im Original

In den Aufrufen zur Störung der zentralen Einheitsfeierlichkeiten am 3. Oktober 2016 in Dresden ging es folglich auch darum, die Feierlichkeiten zum "Desaster" zu machen und "sächsische Verhältnisse" anzugreifen. Um mit dem Aufruf möglichst viele Gruppen zu aktivieren, wurde auf die große Bandbreite der vertretenen Feindbilder hingewiesen: "Fest steht es ist für alle was dabei, ob fieser sächsischer Bulle, vermeintliche Politprominenz, Nazischläger*in, besorgter Bürger oder AfD-Mitglied." 33 Benennung und Vermittlung von Feindbildern Auffällig ist die oftmals abstrakte Benennung von Feindbildern. Mit dem "repressiven (Überwachungs-)Staat", einem "alltäglichen Rassismus" oder der "mörderischen Grenzpolitik" Europas werden häufig strukturelle Probleme einer Gesellschaft thematisiert. Aus der Sicht von Autonomer Zusammenschluss Dresden: [DD] Antifa Action! Linksextremisten werden Menschen in unserer Einheitsfeierlichkeiten zum Desaster machen!, Quelle: https:// linksunten.indymedia.org (Stand: 28. September 2016) Gesellschaft ungleich behandelt, ausgeschlossen und unterdrückt. Vermeintlich "rechte", "rassistische" oder "repressive" Strukturen werden jedoch nicht nur als "unerträgliche Zustände" abgelehnt, sondern ihnen wird über das "Outing" von Personen ein konkretes Gesicht gegeben. Die gezielte Abwertung bestimmter Bevölkerungsgruppen bezieht sich aber vorrangig auf Funktionsträger staatlicher und ökonomischer Institutionen und auf mutmaßliche Angehörige rechtspopulisti#Verpisst euch: (K)ein Ende der Gewaltdebatte - Für euch nur scher oder rechtsextremistischer Gruppen. Eine Tränen und Pisse!, Quelle: https://linksunten.indymedia.org (Stand: 24. November 2016) Herabsetzung von Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, sozialen Stellung oder sexueller Präferenzen wird hingegen vehement abgelehnt. Sprachlich wird das Selbstbild zudem über die Betonung einer "widerständigen" Lebenshaltung zwischen Militanz, Revolution und Selbstorganisation markiert. Aus der selbst zugeschriebenen Opferposition heraus müsse man sich gegen Prozesse "staatlicher Repression", "sozialer Verdrängung" und "Ausgrenzung" verteidigen. 33 [DD]: Antifa Action! Einheitsfeierlichkeiten zum Desaster machen, https://linksunten.indymedia.org (Stand: 28. September 2016, Schreibweise wie im Original) 18

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Ziffer 3). Der Sammelbegriff Ausländerextremismus schließt inhaltlich rechtsextremistisch-nationalistische, linksextremistische und sonstige extremistische Bestrebungen von ausländischen Personenzusammenschlüssen
Bestrebungen verfolgen, werden von den Verfassungsschutzbehörden als verfassungsfeindlich bewertet. LinksextreMit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfasmismus sungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen
freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grundsätze richten. Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich

Definition der Arbeitsbegriffe (unter Verwendung des Internet-Lexikons des Bundesministeriums des Innern) AusländerUnter diesem Arbeitsbegriff werden von den Verfassungsschutzextremismus behörden alle politisch bestimmten Bestrebungen von Ausländern zusammengefasst, wenn und soweit diese - sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten (SS 3 Abs. 1 Ziffer1, 1. Alternative NVerfSchG), indem sie darauf ausgehen, z. B. eine Parallelordnung zu errichten; - sich gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten (SS 3 Abs. 1 Ziffer 1, 2. Alternative) , indem sie politische Auseinandersetzungen ihres Heimatlandes gewaltsam in Deutschland austragen und damit die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden; oder - in der Bundesrepublik Deutschland durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange gefährden (SS 3 Abs. 1, Ziffer 3). Der Sammelbegriff Ausländerextremismus schließt inhaltlich rechtsextremistisch-nationalistische, linksextremistische und sonstige extremistische Bestrebungen von ausländischen Personenzusammenschlüssen mit ein. Er stellt immer das zusammenfassende Ergebnis einer Bewertung anhand der dargestellten Tatbestandsmerkmale dar. Der Arbeitsbegriff vermag deshalb begrifflich die Aufgabenstellung des Verfassungsschutzes für dieses Beobachtungsfeld selbst nicht zu begründen. Extremismus Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bezeichnen seit 1974 verfassungsfeindliche Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung einheitlich als extremistisch (extremus lat.: äußerst). Verfassungsfeindlich oder extremistisch sind alle von Personenzusammenschlüssen ausgehenden, politisch bestimmten Bestrebungen (Aktivitäten), die insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder einzelne ihrer tragenden Grundsätze gerichtet sind. Organisationen, die erkennbar solche extremistische Bestrebungen verfolgen, werden von den Verfassungsschutzbehörden als verfassungsfeindlich bewertet. LinksextreMit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfasmismus sungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschlüssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolutionär marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grundsätze richten. Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. 179

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

verhindern, kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten. Die heftigsten Ausschreitungen des Jahres in Baden-Württemberg ereigneten sich
Griechenland-Krise und vor allem die Kurdensolidarität. Insbesondere linksextremistische Parteien feierten den 8. Mai als 70. Jahrestag der "Befreiung
ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 PROTESTE GEGEN EZBreitungen und Planungen linksextreERÖFFNUNG UND G7-GIPFEL mistischer Gruppen für Gegenaktionen

LINKSEXTREMISMUS EREIGNISSE Die Proteste gegen den G7-Gipfel auf Schloss Elmau/ UND ENTWICKLUNGEN 2014: Bayern blieben hinsichtlich ihrer Militanz hinter den Erwartungen der linksextremistischen Szene zurück. Am 18. März 2015 wurde die EZB-Eröffnung in Frankfurt am Main von schweren Krawallen begleitet. Bei Versuchen, Kundgebungen der NPD zu verhindern, kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten. Die heftigsten Ausschreitungen des Jahres in Baden-Württemberg ereigneten sich bei den Protesten gegen den NPDParteitag in Weinheim am 21./22. November 2015. In der Auseinandersetzung mit der Flüchtlingsund Asylproblematik gewannen der "Antirassismus" und der "Antifaschismus" besondere Wichtigkeit. Beherrschende Themen im Aktionsfeld "Internationalismus" waren die Griechenland-Krise und vor allem die Kurdensolidarität. Insbesondere linksextremistische Parteien feierten den 8. Mai als 70. Jahrestag der "Befreiung vom Faschismus". 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 PROTESTE GEGEN EZBreitungen und Planungen linksextreERÖFFNUNG UND G7-GIPFEL mistischer Gruppen für Gegenaktionen Vom 7. bis 8. Juni 2015 fand auf begonnen. Ein Appell "Stuttgart goes Schloss Elmau in Bayern das Treffen G7", veröffentlicht schon im Dezember der Staatsund Regierungschefs der 2014, rief dazu auf, zu demonstrieren, sieben größten Industrienationen (G7) zu blockieren und den "Widerstand" statt. Bereits 2014 hatten die Vorbezu vernetzen. Zu den Unterstützern 206

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Rechtsextremismus 107 "Der geplante Bau eines Containerdorfes für Scheinasylanten erhitzt weiterhin die Gemüter der Bucher Bürger und die Situation spitzt
werden, wenn die eigenen Probleme erkannt und beseitigt werden. Diese links-etablierte Politikvorstellung fördert den Hass gegen Ausländer und nicht
Berlin mit der bisherigen Strategie, sich öffentlich von der rechtsextremistischen Szene zu distanzieren und gleichzeitig inhaltlich auf nahezu identische Positionen
Partei zur Europawahl gar nicht angetreten war. 3.6 Diskursorientierter Rechtsextremismus 3.6.1 Die "Montagsdemonstrationen" als Agitationsrahmen für Rechtsextremisten Die ursprünglich
gegen die etablierte Politik und die Medien polemisiert wurde. Rechtsextremistische Bestrebungen nutzten diesen Rahmen, um unter dem Schirm dieses grundsätzlich

Rechtsextremismus 107 "Der geplante Bau eines Containerdorfes für Scheinasylanten erhitzt weiterhin die Gemüter der Bucher Bürger und die Situation spitzt sich weiter zu. (...) Eine erfolgreiche Politik, mit einem zufriedenen Volk kann nur gewährleistet werden, wenn die eigenen Probleme erkannt und beseitigt werden. Diese links-etablierte Politikvorstellung fördert den Hass gegen Ausländer und nicht das friedliche Zusammenleben!" 62 Darüber hinaus versuchte die "Bürgerbewegung Pro Deutschland" im Rahmen 3 von Demonstrationen, die häufig unter Bezeichnungen wie "Bürgerversammlung" angekündigt wurden, gegen Flüchtlingsunterkünfte zu mobilisieren. Bisher blieben diese Aktionen vollkommen erfolglos, wofür eine Demonstration am 29. November gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Marzahn mit lediglich sechs Teilnehmern beispielhaft stand. "Pro Deutschland" wird es in Berlin mit der bisherigen Strategie, sich öffentlich von der rechtsextremistischen Szene zu distanzieren und gleichzeitig inhaltlich auf nahezu identische Positionen zu setzen, weiterhin schwer haben. Die bisherigen Wahlergebnisse sind eindeutige Belege hierfür, ebenso wie die Tatsache, dass die Partei zur Europawahl gar nicht angetreten war. 3.6 Diskursorientierter Rechtsextremismus 3.6.1 Die "Montagsdemonstrationen" als Agitationsrahmen für Rechtsextremisten Die ursprünglich von Bürgerrechtlern ins Leben gerufenen "Montagsdemonstrationen" waren eine treibende Kraft der friedlichen Revolution in der DDR. Nach deren Ende entwickelten sie sich zu einem Forum für Bürgerbewegungen, die sich dann überwiegend sozialund umweltpolitischen Themen widmeten. Unter ausdrücklichem Bezug auf diesen historischen Rahmen gab es seit Anfang des Jahres in Mitte regelmäßige Kundgebungen mit mehreren hundert Teilnehmern, auf denen insbesondere mit verschwörungstheoretischen und antiamerikanischen Positionen gegen die etablierte Politik und die Medien polemisiert wurde. Rechtsextremistische Bestrebungen nutzten diesen Rahmen, um unter dem Schirm dieses grundsätzlich demokratisch legitimierten Protests für ihre verfassungsfeindlichen Ideen und Ziele zu werben. So erschienen Vertreter der "Reichs62 Profil des Kreisverbandes Pankow der "Bürgerbewegung Pro Deutschland" in einem sozialen Netzwerk, Posting vom 14.11.2014, abgerufen am 18.11.2014. Schreibweise im Original.

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

eckPunkte extremistisches Personenpotenzial in Hessen | In sämtlichen extremistischen Phänomenbereichen - Rechtsund Linksextremismus, Islamismus sowie Extremismus mit Auslandsbezug - blieb das Personenpotenzial
gewalt - Strafverfolgung und Prävention als kontrapunkte | Die im Rechtsund Linksextremismus sowie im Extremismus mit Auslandsbezug gegenüber 2017 erhöhten Gewalttaten zeigen
Zahlen gerundet) 9.000 Extremismus mit Auslandsbezug 6.000 Islamismus Linksextremismus 3.000 Rechtsextremismus Reichsbürger und 0 Selbstverwalter

EXTREMISMUS IN HESSEN weSentLIcHe eckPunkte extremistisches Personenpotenzial in Hessen | In sämtlichen extremistischen Phänomenbereichen - Rechtsund Linksextremismus, Islamismus sowie Extremismus mit Auslandsbezug - blieb das Personenpotenzial in Hessen weitgehend konstant. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das gesamte extremistische Personenpotenzial in dem Fünf-Jahres-Zeitraum 2014 bis 2018 von 12.190 auf 13.400 Personen anwuchs, was einem Zuwachs von etwa zehn Prozent entspricht. Augenscheinlich besitzt der Extremismus in all seinen unterschiedlichen Ausprägungen und Schattierungen eine zunehmende Anziehungskraft. erhöhung der Zahl der gewalttaten | Diese Entwicklung gilt es ebenso wachsam zu beobachten und zu analysieren, wie die zeitlich analoge Entwicklung der Strafund Gewalttaten in Hessen. Zwar nahm ihre Gesamtzahl über alle Phänomenbereiche hinweg seit 2015 kontinuierlich ab, doch erhöhte sich im Berichtsjahr die Zahl der Gewalttaten von 23 (2017) auf 51, was mehr als einer Verdoppelung entsprach. "Legitimität" von gewalt - Strafverfolgung und Prävention als kontrapunkte | Die im Rechtsund Linksextremismus sowie im Extremismus mit Auslandsbezug gegenüber 2017 erhöhten Gewalttaten zeigen, EXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN HESSEN (2014 BIS 2018) 15.000 13.500 13.400 13.060 12.000 12.590 12.190 Gesamtzahl der Extremisten (Zahlen gerundet) 9.000 Extremismus mit Auslandsbezug 6.000 Islamismus Linksextremismus 3.000 Rechtsextremismus Reichsbürger und 0 Selbstverwalter 2014 2015 2016 2017 2018 46 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

solid]" ein "Linkspartei.PDS"-naher Jugendverband: "Er ist rechtlich unabhängig von einer Partei i. S. des Grundgesetzes." 141 Homepage von "['solid

Die besondere Relevanz des außerparlamentarischen Kampfes unterstrich ein Mitglied des Bundessprecherrates: "Entscheidend ist, daß die Linkspartei im Wechselverhältnis mit den sozialen Bewegungen als starke Opposition auftritt - sowohl im Parlament als auch auf der Straße, wobei die außerparlamentarische Wirksamkeit Vorrang haben muß." ("junge Welt" vom 13. Januar 2006, S. 8) Der GD/SD ist in wichtigen Gremien der Partei vertreten. So ist ein Mitglied des Bundessprecherrates des GD/SD seit September 2005 Abgeordnete der "Linkspartei.PDS" im 16. Deutschen Bundestag und war zudem bis 30. April Mitglied im Bundesvorstand der "Linkspartei.PDS". 1.3 Jugendverbände Jugendverband Der parteinahe Jugendverband "['solid]" - die sozialistische Ju"['solid]" gend"140, der Name steht für sozialistisch, links und demokratisch, verfügt nach - vermutlich überhöhten - Angaben im Inter net über 1.500 bis 2.000 Mitglieder in allen Bundesländern141 . Die "Linkspartei.PDS" unterstützt "['solid]" laut ihrer Jahresfinanzplanung mit 80.000 Euro.142 "['solid]" ist in wichtigen Gremien der Partei vertreten. So wurde ein Mitglied und zeitweiliger Spitzenfunktionär von "['solid]" auf dem 10. Parteitag der "Linkspartei.PDS" am 29./30. April in Halle mit 61,5 Prozent in den Parteivorstand gewählt. Die 7. Bundesdelegiertenkonferenz vom 12. bis 14. Mai in Potsdam verabschiedete einen Leitantrag mit dem Titel "Mitmachen, die Linke stark machen, den Kapitalismus kaputtmachen!" 143, in dem "['solid]" seinen Anspruch bekräftigte, bei der geplanten Fusion mit der nicht extremistischen WASG eine aktive Rolle einzunehmen. Das "gewachsene Konzept des parteinahen Jugendverbandes" solle präzisiert, weiterentwickelt und durch Kampagnen und Projekte für weitere Interessierte geöffnet werden, denn: 140 Laut Satzung SS 1 Abs. 2 ist "['solid]" ein "Linkspartei.PDS"-naher Jugendverband: "Er ist rechtlich unabhängig von einer Partei i. S. des Grundgesetzes." 141 Homepage von "['solid]" (12. September 2006). 142 "DISPUT" (April 2006), S. 22. 143 Homepage von "['solid]" (24. November 2006). 176

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen Die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte in Thüringen lag im Jahr 2011 weit unter dem Niveau
weder innernoch außerhalb der Szene größere Bekanntheit erlangten. Statistik rechtsextremistischer Konzerte in Thüringen: Thüringen Bund 2011 2010 2009 2011 stattgefunden
Verfolgungsdruck der Behörden erwiesen sich die Versuche, Konzerte Rechtsextremismus konspirativ vorzubereiten, weiter als rückläufig. Rund zwei Drittel aller rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen
Bundesländer auf Platz fünf, im Bundesvergleich an neunter Stelle. Rechtsextremistische Musik und damit verbundene Veranstaltungen sind insbesondere in den neuen

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