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Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) ihre Strukturen festigen und neue Anhänger gewinnen (bundesweite Treffen der AA/BO fanden
Aktionsfelder 5.1 "Antifaschismus/Antirassismus" Autonome gehen Ein erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist dem gewaltsam gegen Aktionsfeld "Antifaschismus/Antirassismus" zuzuordnen. "Faschos" sowie

42 Linksextremistische Bestrebungen "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) ihre Strukturen festigen und neue Anhänger gewinnen (bundesweite Treffen der AA/BO fanden am 19./20. Februar in Bonn, am 14./15. Mai in Bielefeld, am 17. Juli in Göttingen, am 30./31. Juli in Passau, am 17./18. September in Plauen und am 12./13. November in Nürnberg statt). Die AA/BO, deren "Kopf" nach wie vor die militante "Autonome Antifa (M)" in Göttingen ist, umfaßte zum Jahresende 14 Mitgliedsorganisationen aus elf Städten/Regionen. Sie trat mit Parolen wie "Antifa heißt Angriff" und "Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen System" auf; dabei propagierte sie - als angeblich vermittelbare Aktionsformen - körperliche Angriffe auf "Faschos" sowie Anschläge gegen deren Eigentum und gegen "faschistische Strukturen". Ein ähnliches Organisierungskonzept wie die AA/BO verfolgt die Ende November 1993 in Hamburg gegründete "Antifaschistische Jugend/ Bundesweiter Zusammenschluß" (AJ/BZ), der inzwischen 15 Gruppen angehören, u.a. aus Berlin, Braunschweig, Göttingen, Hamburg und Stuttgart. Die AJ/BZ tritt für eine "revolutionäre antifaschistische Jugendbewegung" ein. Andere "Jung-Antifas" aus dem autonomen Spektrum, die "Edelweißpiraten", sind nach eigenen Angaben in mehr als 80 Orten/Regionen vertreten. "Stämme" der "Edelweißpiraten" nennen für nahezu 40 Städte Kontaktanschriften. Die "Edelweißpiraten" sind Initiator der z.T. militant betriebenen Kampagne "Stoppt Nazi-Zeitungen". 5. Aktionsfelder 5.1 "Antifaschismus/Antirassismus" Autonome gehen Ein erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist dem gewaltsam gegen Aktionsfeld "Antifaschismus/Antirassismus" zuzuordnen. "Faschos" sowie Verantwortliche Systematisch spähten Autonome "Faschos" (oder vermeintliche und "Profiteure" "Faschos") und deren Strukturen sowie Verantwortliche und "Profides angeblichen teure" des angeblichen staatlichen Rassismus aus und veröffentlich"staatlichen ten ihre Ergebnisse. Rassismus" vor Das autonome Szeneblatt "AGITARE BENE" (Köln) publizierte in der Ausgabe April 1994 eine "Mitgliederliste der REPs des Ortsverbandes Köln". Die Liste mit Namen und Adressen von 110 Personen hatten militante "Antifas" bei einem Überfall auf REP-Mitglieder am 1. Oktober 1993 entwendet. Andere "Antifas" veröffentlichten eine Broschüre "Hinter den Kulissen ... Faschistische Aktivitäten in Brandenburg" mit den Namen von insgesamt 264 Personen; dabei bekräftigten sie: "Wenn wir ihre Treffen verhindern wollen, nehmen wir bewußt Gewalt als Mittel in Kauf."

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

einen zur Fahndung ausStemmeisen, mit Winkelschleifer und geschriebenen linksextremistischen GeVorschlaghammer. Zu einer am Ende walttäter. Gegen die Urheber wurde eingespielten
einem durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Boden liegenden Rechtsextremisten ein Ermittlungsverfahren wegen des äußerte eine männliche Stimme: "Mit Verdachts

LINKSEXTREMISMUS sonen in einem Kellerraum; diese prätriffst, sage ihm: 'Ich diskutiere nicht. sentierten sich mit Gegenständen wie Wenn ich kann, werde ich dich töten!'" Baseballschlägern, einer Pistole oder Der Name des Videos nimmt vermutAnscheinswaffe, einer Axt, einem lich Bezug auf einen zur Fahndung ausStemmeisen, mit Winkelschleifer und geschriebenen linksextremistischen GeVorschlaghammer. Zu einer am Ende walttäter. Gegen die Urheber wurde eingespielten Videosequenz mit einem durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Boden liegenden Rechtsextremisten ein Ermittlungsverfahren wegen des äußerte eine männliche Stimme: "Mit Verdachts der Bildung einer kriminelFaschisten diskutiert man nicht, die len Vereinigung nach SS 129 StGB eintötet man! Wenn du einen Faschisten geleitet. 4. 4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 4.1 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen/Nordrhein-Westfalen VORSITZENDER: Patrik KÖBELE (seit März 2013) Bettina JÜRGENSEN (bis März 2013) MITGLIEDER: unter 500 Baden-Württemberg (2012: unter 500) (Deutschland 2012: ca. 3.500) PUBLIKATIONEN: Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) als wöchentlich erscheinendes Zentralorgan der Partei Die DKP ist die traditionskommunistische Partei in Deutschland, die Organisation steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie orientierte sich bislang am MarxismusLeninismus sowjetischer Prägung, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) bis zum Untergang des Ostblocks Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre vorgegeben war. 220

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen jflll W7 1.1 Mitglieder der RAF im Untergrund Nach wie vor existiert eine handlungsfähige Gruppe von RAFMitgliedern
Reihen bisheriger RAF-Unterstützer und anderer gewaltbereiter Linksextremisten fortsetzen wollen. Sie beklagten, das Echo auf ihre Bemühungen um eine perspektivische
Mann einer Verfassungsschutzbehörde, die unzureichende Mobilisierungsund Organisationsfähigkeit der "radikalen Linken". Konzept "revoluDiese "radikale Linke" bezeichneten die RAF-Mitglieder im Untergrund

28 Linksextremistische Bestrebungen jflll W7 1.1 Mitglieder der RAF im Untergrund Nach wie vor existiert eine handlungsfähige Gruppe von RAFMitgliedern im Untergrund. In einer ausführlichen Erklärung, datiertauf den 6. März, bekräftigten sie, daß sie ihre Anstrengungen zur Neuorientierung "revolutionärer Politik" trotz erheblicher Kritik aus den Reihen bisheriger RAF-Unterstützer und anderer gewaltbereiter Linksextremisten fortsetzen wollen. Sie beklagten, das Echo auf ihre Bemühungen um eine perspektivische Diskussion in der "Szene" und um den Aufbau von "sozialer Gegenmacht von unten" sei bisher eher ernüchternd. Die erforderlichen Diskussionen seien noch nicht in Gang gekommen; ursächlich dafür seien neben eigenen Fehlern, insbesondere ihrer mangelnden Sorgfalt bei neuen Kontakten und daher der Arglosigkeit beim Umgang mit einem V-Mann einer Verfassungsschutzbehörde, die unzureichende Mobilisierungsund Organisationsfähigkeit der "radikalen Linken". Konzept "revoluDiese "radikale Linke" bezeichneten die RAF-Mitglieder im Untergrund tionärer Politik" als den wesentlichen Partner für die Erarbeitung einer neuen revolukonkretisiert tionären Konzeption und als Träger eines revolutionären Umwälzungsprozesses. Wichtig sei vor allem, die soziale Komponente revolutionärer Kämpfe herauszustellen; "das soziale" sei der "kern der revolution". Option für Die RAF bekräftigte erneut ihre Bereitschaft, auch künftig "bewaffnet "bewaffneten zu kämpfen", falls der Staat die Entwicklung einer neuen revolutionären Kampf" Konzeption massiv behindern werde. 1.2 Umfeld der RAF "Fraktionierung" Die bislang als RAF-Umfeld bezeichnete Struktur von Personen und im terroristischen Gruppierungen, die die ideologischen Vorstellungen der RAF propaUnterstützergandistisch umsetzten, Solidaritätsaktionen für deren inhaftierte bereich Mitglieder durchführten sowie die Kommunikation zu den Illegalen und die Rekrutierungsmöglichkeiten sicherstellten, ist auseinandergefallen.

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS spitzen Gegenständen, Holzlatten, Fahnenstangen, Fußtritten, Flaschenund Farbbeutelwürfen. Die Polizei setzte Pfefferspray ein und nahm Personen fest. Mehrere Beamte
gegeben hatte. den auf der Demonstrationsstrecke Auch das linksextremistische "Umseingeschlossen. Nach Polizeiberichten Ganze"-Bündnis, das bundesweit aktiv

LINKSEXTREMISMUS spitzen Gegenständen, Holzlatten, Fahnenstangen, Fußtritten, Flaschenund Farbbeutelwürfen. Die Polizei setzte Pfefferspray ein und nahm Personen fest. Mehrere Beamte und Demonstrationsteilnehmer wurden zum Teil schwer verletzt. Dass die "Aktionstage" durchaus an "Blockupy" und "M31" aus dem Jahr zuvor anknüpfen wollten, die mit massiver Gewaltausübung verbunden gewesen waren, deutete sich u. a. im Aufruf der "interventionistischen Linzentrale Großdemonstration am 1. Juni ken" (iL) an: Zum Erfolg von "Block2013 bereits kurz nach Beginn wegen upy" 2012, so hieß es darin u. a., habe diverser Verstöße gegen Auflagen geauch der breite Zuspruch zur "Verabstoppt. Teil des Zuges war ein "antikaredung" unterschiedlicher Spektren gepitalistischer Block", zu dem auch verhört: "Wer nach Frankfurt kam, wollte mummte Personen gehörten. Aus mehr als die legale Protestbürokratie aus diesem Block heraus kam es zum ZünFlugblatt-Kundgebung-Latschdemo". den von Pyrotechnik, zu Farbbeutel"Blockupy" habe dieses 2013 "vertiefen" würfen und zur Verwendung selbstgesollen. Die iL rief darüber hinaus zur bauter Schutzschilde. Der Block wurde Teilnahme am "Antikapitalistischen daraufhin von der übrigen DemonstraBlock" auf, den es ebenfalls bei den tion getrennt und für mehrere Stun"M31"-Protesten 2012 gegeben hatte. den auf der Demonstrationsstrecke Auch das linksextremistische "Umseingeschlossen. Nach Polizeiberichten Ganze"-Bündnis, das bundesweit aktiv kam es in der Folge sowohl aus dem ist, hatte in einem Aufruf angekündigt, "Polizeikessel" heraus als auch von Sei"die Initiativen und Erfahrungen des ten der überwiegend "solidarisch" letzten Jahres, von M31 und Blockupy, ausharrenden übrigen Demonstrativom Refugee-Protest und den Kämpfen onsteilnehmer zu massiven Angriffen gegen staatlichen Rassismus aufnehauf die Einsatzkräfte mit Pyrotechnik, men" und "weiter treiben" zu wollen. 215

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

extremistische Gruppen2 37.470 38.080 Extrem-nationalistische Gruppen 7.840 7.840 Linksextremistische Gruppen 17.070 20.570 Summe 62.380 66.490 Niedersachsen 2010 2011 Islamistisch
extremistische Gruppen 3.170 3.350 Extrem-nationalistische Gruppen3 600 600 Linksextremistische Gruppen 1.900 1.950 Summe 5.670 5.900 1 Es handelt sich

Ausländerextremismus 37 2. Ausländerextremismus1 und -terrorismus23 2.1 Mitglieder-/Anhänger-Potenzial Mitglieder-/Anhänger-Potenzial extremistischer Or2010 2011 ganisationen mit Bezug zum Ausland Islamistisch-extremistische Gruppen2 37.470 38.080 Extrem-nationalistische Gruppen 7.840 7.840 Linksextremistische Gruppen 17.070 20.570 Summe 62.380 66.490 Niedersachsen 2010 2011 Islamistisch-extremistische Gruppen 3.170 3.350 Extrem-nationalistische Gruppen3 600 600 Linksextremistische Gruppen 1.900 1.950 Summe 5.670 5.900 1 Es handelt sich hierbei nicht nur um Aktivitäten von Ausländern im aufenthaltsrechtlichen Sinne, sondern auch um Aktivitäten von Personen oder Gruppierungen mit Bezug zum Ausland, siehe hierzu auch die Anmerkungen unter 2.3. 2 Nicht alle Mitglieder islamistisch-extremistischer Organisationen verfolgen oder unterstützen extremistische Zielsetzungen. 3 Vereine der Almanya Türk Federasyon (ATF, so genannte "Graue Wölfe"), die keine außenwirksamen Aktivitäten entfaltet haben.

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

sich um ca. 72 Prozent verringert. Abbildung 16: Entwicklung linksextremistisch motivierter Strafund Gewalttaten 2013 bis 2017 Der signifikante Anstieg
Räumung der Luftschlossfabrik in Flensburg sowie einigen rechtsextremistischen Demonstrationen und resultierte aus der vorhandenen Bereitschaft zur konfrontativen Gewalt gegenüber

5 Linksextremistisch motivierte Kriminalität Im Berichtsjahr wurden insgesamt 343 (2016: 237) politisch motivierte Straftaten - links erfasst, darunter 19 (2016: 67) Gewalttaten. Die Gesamtzahl der Delikte ist somit um 106 Straftaten (+ ca. 45 Prozent) angestiegen. Der Anteil der Gewalttaten hat sich um ca. 72 Prozent verringert. Abbildung 16: Entwicklung linksextremistisch motivierter Strafund Gewalttaten 2013 bis 2017 Der signifikante Anstieg der Straftaten im Berichtsjahr resultiert überwiegend aus der Anti-AfD-Agitation insbesondere im Rahmen der Wahlkämpfe. Den überwiegenden Anteil des Zuwachses der Straftaten machten Sachbeschädigungsdelikte in Form von beschädigten oder zerstörten Wahlplakaten und anderem Informationsmaterial der AfD aus. Weitere Beispiele für Strafund Gewalttaten im Begründungszusammenhang mit Aktivitäten gegen die AfD sind unter V 4.1 dargestellt. Der starke Rückgang der Gewalttaten lässt sich auf einen erkennbaren Mangel an Anlässen, jedoch nicht auf eine zurückgegangene Gewaltbereitschaft zurückführen. Das zeigen auch die massiven Ausschreitungen während der Proteste gegen den G20-Gipfel (siehe V 4.2). Der starke Anstieg des Vorjahres war eine Folge vorhandener Anlässe wie der Räumung der Luftschlossfabrik in Flensburg sowie einigen rechtsextremistischen Demonstrationen und resultierte aus der vorhandenen Bereitschaft zur konfrontativen Gewalt gegenüber dem politischen Gegner und der Polizei. Im Berichtsjahr gab es in Schleswig-Holstein vergleichbare Anlässe dieser Größenordnung nicht. Die begangenen Strafund Gewalttaten gegen die AfD und ihre Anhänger zeigen aber deutlich, dass kriminelle Handlungen Seite 113

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS nazis auf Veranstaltungen, die von Demokraten oder Linksextremisten organisiert werden, und versuchen dort, das Wort zu ergreifen. Mit dieser
linksextremistischen autonomen Szene, beispielsweise indem sie sich die Eigenbezeichnung "Autonome Nationalisten" geben. der dortigen rechtsextremistischen Neonaziund Skinheadgruppierungen. Außerdem

RECHTSEXTREMISMUS nazis auf Veranstaltungen, die von Demokraten oder Linksextremisten organisiert werden, und versuchen dort, das Wort zu ergreifen. Mit dieser Strategie wollen sie sowohl ihre eigenen Positionen verbreiten als auch den politischen Gegner öffentlich vorführen. Einzelne Neonazis nehmen auch äußerliche Anleihen bei der linksextremistischen autonomen Szene, beispielsweise indem sie sich die Eigenbezeichnung "Autonome Nationalisten" geben. der dortigen rechtsextremistischen Neonaziund Skinheadgruppierungen. Außerdem ist es personell mit der NPD 4.2 RUDOLF HESS UND HORST verflochten und pflegt enge Kontakte WESSEL: INTEGRATIONSzu rechtsextremistischen FührungsperFIGUREN DER NEONAZISZENE sonen sowie Gruppierungen in den angrenzenden Regionen. Sein Aktions4.2.1 RUDOLF HESS: schwerpunkt scheint weiterhin außerZENTRALE SYMBOLUND halb Baden-Württembergs zu liegen. INTEGRATIONSFIGUR Auf seinem Internetportal ist ein PostRudolf Heß (1894-1987) war während fach im hessischen Viernheim als Konder NS-Diktatur "Stellvertreter des taktadresse angegeben. Führers" und Reichsminister ohne Geschäftsbereich. Nach dem Krieg wurde Manche Neonazis ergreifen "Tarnmaßer zu lebenslanger Haft verurteilt. Am nahmen" - aus Furcht vor der Staats17. August 1987 erhängte er sich im gewalt, aber auch, um nicht immer Berliner Kriegsverbrechergefängnis sofort als gesellschaftlich stigmatisierter Spandau. Neonazi erkannt zu werden. Ebenso kann dahinter der Versuch stecken, mit Für deutsche und ausländische Neoden eigenen politisch-ideologischen nazis ist Heß die zentrale, einende Vorstellungen Gehör auch außerhalb Symbolfigur. Um seine Person gibt es der rechtsextremistischen Szene zu finin der Szene eine einzigartige Mythenden. So erscheinen immer wieder Neobildung und einen teilweise religiös 173

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 43 Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten (je 100.000 Einwohner in den Bundesländern

Linksextremistische Bestrebungen 43 Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten (je 100.000 Einwohner in den Bundesländern) 1994 1993 0,5 iliiL.I I! !! in Eines der zahlreichen Beispiele "antifaschistisch" motivierter Militanz waren die koordinierten Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge zweier Rechtsextremisten am 12. August - aus Protest gegen die von Neonazis ausgerufene "Rudolf-Heß-Aktionswoche" - in Eschwege

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Niedersachsen gibt, - Tagungsdokumentationen der Extremismussymposien zu den Themen Rechtsund Linksextremismus sowie zum Islamismus, - "Andi"-Comics zu den Themen Rechtsund Linksextremismus
koordiniert Experten aus unterschiedlichen Bereichen zum Thema Rechtsextremismus und kann "Mobile Interventionsteams" (MIT) zusammenstellen, an denen auch NEIS beteiligt

30 Verfassungsschutz in Niedersachsen (ARUG) in Braunschweig, Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenzentren und -agenturen, Freiwilligenzentrum Hannover, Landespräventionsrat Niedersachsen. Im Jahr 2011 wurden 30 Demokratie-Lotsen qualifiziert. 1.15.10 Informationsmaterialien von NEIS InformationsBei NEIS können Broschüren und andere Informationsmaterimaterialien alien zum Extremismus bestellt werden, wie z. B. - jährlicher Verfassungsschutzbericht, der einen detailierten Überblick über extremistische Entwicklungen in Niedersachsen gibt, - Tagungsdokumentationen der Extremismussymposien zu den Themen Rechtsund Linksextremismus sowie zum Islamismus, - "Andi"-Comics zu den Themen Rechtsund Linksextremismus sowie zum Islamismus, - Broschüre "ISLAMISMUS: Entwicklungen - Gefahren - Gegenmaßnahmen" und - Faltblätter: zum NEIS-Angebot, zum Planspiel "Demokratie und Extremismus", zum Qualifizierungskurs "Demokratie-Lotsen". 1.15.11 Partner von NEIS Partner von NEIS NEIS unterstützt alle demokratischen Handlungsansätze und Bündnisse gegen Extremismus. Sie arbeitet mit anderen Präventionsstellen zusammen. NEIS ist eingebunden in das Beratungsnetzwerk des Niedersächsischen Landespräventionsrates (LPR). Der LPR koordiniert Experten aus unterschiedlichen Bereichen zum Thema Rechtsextremismus und kann "Mobile Interventionsteams" (MIT) zusammenstellen, an denen auch NEIS beteiligt ist. Auch mit der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (ARUG) in Braunschweig arbeitet NEIS eng zusammen. NEIS versteht sich als Ergänzung vorhandener Aktivitäten, die sie fördern und unterstützen will. 1.15.12 Projektgruppe "Antiradikalisierung" Projektgruppe Vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedrohung durch "Antiradikalisierung" den "homegrown terrorism" hat der Niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann im Herbst 2010 eine Projektgruppe unter Federführung des Verfassungsschutzes eingerichtet. Die Projektgruppe "Antiradikalisierung" hat ein ganzheitliches Handlungskonzept mit präventiven Maßnahmen erarbeitet, um der Gefahr der Radikalisierung von Muslimen frühzeitig entgegenwirken zu können. Die Niedersächsischen

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

Resonanzstraftaten. Straftaten von Linksextremisten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl richteten sich überwiegend gegen rechtsextremistische und rechtspopulistische Parteien. Gewalt bei "Anti

LINKSEXTREMISMUS Darüber hinaus ist von den Taten Autonomer je nach thematischem Zusammenhang eine Vielzahl von Objekten betroffen. Gefährdet sind zum einen staatliche Institutionen, besonders Einrichtungen der Polizei und der Bundeswehr, zum anderen auch Wirtschaftsunternehmen oder Parteibüros demokratischer Parteien. Die gewaltbereite Szene in Baden-Württemberg, zu der neben Autonomen auch anarchistische Gruppen gezählt werden, ist nach einem deutlichen zahlenmäßigen Anstieg - zuletzt von 590 Personen (2010) auf 680 (2011) - im Jahr 2013 nochmals spürbar angewachsen auf inzwischen 740 Personen. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2013: Die "antikapitalistisch" motivierten "Blockupy"Proteste am 31. März und 1. Juni 2013 in Frankfurt am Main waren von Auseinandersetzungen mit der Polizei geprägt. Auch in Baden-Württemberg kam es zu Resonanzstraftaten. Straftaten von Linksextremisten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl richteten sich überwiegend gegen rechtsextremistische und rechtspopulistische Parteien. Gewalt bei "Anti-Nazi"-Demonstrationen betraf erneut nicht nur Rechtsextremisten, sondern auch die Polizei. 213

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

denen sie ihre verfassungsfeindliche Gesinnung mehr oder 3.2 DIE RECHTSEXTREMISTISCHE weniger offen zu erkennen geben. Viele SKINHEAD(MUSIK)SZENE dieser
oder Nicht alle Skinheads in Deutschland "Linke". Bisweilen wird bei dieser Hetze sind Rechtsextremisten; neben letzteauch direkt oder indirekt
Gewaltren gibt es linksorientierte und linksanwendung aufgerufen. In solchen extremistische, aber auch unbis Fällen steht der gewaltbejahende Chaantipolitische Skinheads. Typisch
für rakter zumindest von Teilen der rechtsdie rechtsextremistische Skinheadextremistischen Skinheadmusik außer szene sind: ein verbreitetes DesinterFrage. Darüber hinaus liefern Liedtexte

RECHTSEXTREMISMUS tivierung von Gewalttaten festzuOberflächlichkeit, Widersprüchlichstellen. keit und Unreflektiertheit der eigenen "Überzeugungen", primitiv-proletenIn der Geschichte des deutschen Rechtshaftes Auftreten, Disziplinlosigkeit, extremismus lassen sich Gewaltbejamangelnde Intellektualität, Unfähighung und Gewalttätigkeiten bis ins 19. keit und mangelnder Wille, sich in Jahrhundert in unterschiedlichem UmParteien oder Vereinen zu organisiefang nachweisen. Ihre extremste Ausren, sowie der hohe identitätsstiftende prägung erfuhren sie mit den NS-Verund freizeitorientierte Stellenwert von brechen der Jahre 1933 bis 1945. szeneeigener Musik und Konzerten. Die Ursachen und Anlässe für rechtsGleichwohl handelt es sich bei dieser extremistisch motivierte Gewalt sind Gruppe von Skinheads unzweifelhaft vielschichtig. Neben einer traditionelum Rechtsextremisten. Dies lässt sich len Nähe zur Gewalt tragen weitere, nicht zuletzt an ihrer Musik festmachen: der aktuellen rechtsextremistischen SzeSie ist das wichtigste Propagandamene innewohnende Faktoren zu ihrer dium, über das rechtsextremistische Entstehung bei. Zu diesen zählt beiInhalte in die Skinheadszene transspielsweise der für die rechtsextremisportiert werden. Rechtsextremistische tische Skinheadszene typische exzessive Skinheadbands - auch aus Baden-WürtAlkoholkonsum. temberg - produzieren immer wieder Liedtexte, in denen sie ihre verfassungsfeindliche Gesinnung mehr oder 3.2 DIE RECHTSEXTREMISTISCHE weniger offen zu erkennen geben. Viele SKINHEAD(MUSIK)SZENE dieser Lieder hetzen gegen szenetypische Feindbilder wie Ausländer, Juden, 3.2.1 ALLGEMEINES Israel, die USA, Homosexuelle oder Nicht alle Skinheads in Deutschland "Linke". Bisweilen wird bei dieser Hetze sind Rechtsextremisten; neben letzteauch direkt oder indirekt zur Gewaltren gibt es linksorientierte und linksanwendung aufgerufen. In solchen extremistische, aber auch unbis Fällen steht der gewaltbejahende Chaantipolitische Skinheads. Typisch für rakter zumindest von Teilen der rechtsdie rechtsextremistische Skinheadextremistischen Skinheadmusik außer szene sind: ein verbreitetes DesinterFrage. Darüber hinaus liefern Liedtexte esse an ideologisch-politischen Fragen, von Skinheadbands immer wieder 161

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

Demonstrationen, neben populistischen Phrasen klassidie "Autonome Nationalisten" 2013 sche rechtsextremistische bis hin zu in Baden-Württemberg (mit)organineonazistischen Positionen. Hierbei
Strecke gegen den herbetrieb daraufhin einen intensiven angekarrten randalierenden linksradikalen Abschaum abzusiMärtyrerkult um ihn. Das in der Bunchern. Daraufhin machte
Vorbildcharakter aufzubauen. Der Text, Trotz ihres an "linken" bis linksexden die "Nationalen Sozialisten Rastatt" tremistischen Vorbildern orientierten Ende März
nachdem sie ihn von einer sich bei AN um Rechtsextremisten. anderen Internetseite übernommen Auf ihren Internetseiten äußern sie hatten, besteht

RECHTSEXTREMISMUS extremistischen Demonstrationen, neben populistischen Phrasen klassidie "Autonome Nationalisten" 2013 sche rechtsextremistische bis hin zu in Baden-Württemberg (mit)organineonazistischen Positionen. Hierbei sierten oder besuchten, entsprechende wird auch immer wieder die grundleGewalthandlungen durch AN nicht gende Verfassungsfeindlichkeit der bekannt. Allerdings kokettierten die AN deutlich. Veranstalter der AN-Demonstration vom 12. Oktober 2013 in Göppingen Verschiedene neonazistische Gruppieauf ihrer Internetseite mit ihrer Milirungen aus Baden-Württemberg - dartanz und behaupteten im Rückblick unter mit den "Nationalen Sozialisten " auf die Veranstaltung: Rastatt" auch mindestens eine, die den AN zuzuordnen ist - stellten auch 2013 Nach den Redebeiträgen wollte wieder ihre Gesinnung unter Beweis. man erneut Aufstellung nehmen, um die festgelegte und gerichtlich beDies taten sie u. a. dadurch, dass sie stätigte Route zu Ende zu bringen. auf ihren Internetseiten Texte einstellDoch war die Polizei hier einmal ten, die an Horst Wessel (1907-1930) mehr unfähig und laut eigener Auserinnerten. Der Berliner SA-Sturmfühsage, trotz drei anwesender Wasserwerfer und 2000 eingesetzter rer Wessel war 1930 an den Folgen Polizeikräfte nicht in der Lage, uneines Überfalls gestorben. Die NSDAP sere weitere Strecke gegen den herbetrieb daraufhin einen intensiven angekarrten randalierenden linksradikalen Abschaum abzusiMärtyrerkult um ihn. Das in der Bunchern. Daraufhin machte man das desrepublik verbotene "Horst-WesselAngebot, der Polizei helfend unter Lied", welches er verfasst hatte, wurde die Arme zu greifen und die Räuzur NSDAP-Hymne sowie von 1933 " mung selbst zu übernehmen, leider wurde dies von der Polizei ausgebis 1945 zu einer Art zweiten deutschen schlagen. 10 Nationalhymne. Bereits seit Jahren sind Versuche in der Neonazi-Szene zu beobachten, Wessel zu einer neonazis4.2.3 tischen Symbolfigur mit Märtyrerund IDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG Vorbildcharakter aufzubauen. Der Text, Trotz ihres an "linken" bis linksexden die "Nationalen Sozialisten Rastatt" tremistischen Vorbildern orientierten Ende März 2013 auf ihre Homepage äußeren Erscheinungsbildes handelt es einstellten, nachdem sie ihn von einer sich bei AN um Rechtsextremisten. anderen Internetseite übernommen Auf ihren Internetseiten äußern sie hatten, besteht weitgehend aus einem 174 10 Internetauswertung vom 13. November 2013.

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

wird koordinierend tätig (s. dazu mehr im Kapitel Rechtsextremismus unter 3.15). 1.15.6 Symposien Seit 2009 veranstaltet NEIS öffentliche Symposien
Extremismus-Symposium unter Hannover und dem Titel "Linksextremismus - Die unterschätzte Gefahr?" in der Fläche durchgeführt. Im September 2009 folgte
Symposium zum Thema "Neue Entwicklungen im Rechtsextremismus". Im Juni 2010 fand das 3. Extremismussypmposium zum Thema "Islamismus - Herausforderung für
Andi-Hefte liegen zu den Themen Islamismus, Andi-Comics Rechtsund Linksextremismus vor. In ihnen werden die Hauptfigur Andi und seine
Begriffs-Glossar und werden die Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaat erläutert. Auch ein Informationsund Anschriftenverzeichnis ist aufgenommen

28 Verfassungsschutz in Niedersachsen Möglichkeiten der Prävention und des Umgangs mit Rechtsextremisten aufgezeigt. Bei NEIS ist auch der 2004 bestellte Beauftragte für Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund tätig. Er berät betroffene Kommunen und wird koordinierend tätig (s. dazu mehr im Kapitel Rechtsextremismus unter 3.15). 1.15.6 Symposien Seit 2009 veranstaltet NEIS öffentliche Symposien zum Thema Extremismus, an denen anerkannte Experten teilnehmen und aus unterschiedlichen Blickwinkeln Fragen diskutieren. Die Inhalte werden jeweils in einem Tagungsband zusammengefasst. Symposien in Im Mai 2009 wurde das 1. Extremismus-Symposium unter Hannover und dem Titel "Linksextremismus - Die unterschätzte Gefahr?" in der Fläche durchgeführt. Im September 2009 folgte das 2. Symposium zum Thema "Neue Entwicklungen im Rechtsextremismus". Im Juni 2010 fand das 3. Extremismussypmposium zum Thema "Islamismus - Herausforderung für die Demokratie" statt. Das 4. Symposium im Juli hatte den Titel "Salafismus - Radikalisierung - Prävention". Über diese "großen" Symposien in der Landeshauptstadt Hannover hinaus hat NEIS 2010 damit begonnen, "kleine" regionale Symposien auch in der Fläche Niedersachsens durchzuführen. 2011 fanden regionale Symposien zu den Themen "Jugend im Fadenkreuz des Rechtsextremismus" in Lüneburg und "Islamismus in Deutschland - Gefahr für die Demokratie" in Oldenburg statt. Im Dezember folgte ein Symposium zum Islamismus in Verden. Auch diese regionalen Symposien fanden eine sehr gute Resonanz bei den Besuchern und in den Medien. 1.15.7 Andi-Comics Mit den Andi-Comics hat NEIS ein neues Informationsangebot herausgebracht, das sich vor allem an Jugendliche richtet. Die Themenhefte wurden in Nordrhein-Westfalen entwickelt und so überarbeitet, dass sie zu den niedersächsischen Verhältnissen passen. Drei Andi-Hefte liegen zu den Themen Islamismus, Andi-Comics Rechtsund Linksextremismus vor. In ihnen werden die Hauptfigur Andi und seine Freunde im Alltag mit extremistischen Positionen und Verhaltensweisen konfrontiert. Im Mittelpunkt steht der Bezug auf die demokratische Grundordnung als eine Staatsform der Toleranz, der Freiheit und des friedlichen Miteinanders. In einem Anhang werden Symbole erläutert, findet sich ein Begriffs-Glossar und werden die Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaat erläutert. Auch ein Informationsund Anschriftenverzeichnis ist aufgenommen.

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

Geschichte des deutschen Letztgenannten gibt es linksorientierte Rechtsextremismus lassen sich Geund linksextremistische, aber auch unwaltbejahung und Gewalttätigkeiten bis antipolitische Skinheads

RECHTSEXTREMISMUS extremisten und Teile der Neonazisie mit den abscheulichen NS-Verszene begrenzt. In letzterem Umfeld brechen der Jahre 1933 bis 1945. fallen seit einigen Jahren insbesondere die "Autonomen Nationalisten" (AN) Die Ursachen und Anlässe für rechtsdurch Gewaltbereitschaft auf - im extremistisch motivierte Gewalt sind Grundsatz auch in Baden-Württemvielschichtig. Neben einer traditioberg, wo sie seit Mitte 2005 aktiv sind.5 nellen, nicht zuletzt ideologisch Als Erklärung für diese Gewalt greift begründeten Nähe zur Gewalt traeine einseitige Konzentration auf subgen weitere Faktoren zu ihrer Entkulturell geprägte Rechtsextremisten, stehung bei. Dazu zählen beispielshier hauptsächlich gewaltbereite Skinweise die in der Szene immer wieder heads, und Neonazis jedoch zu kurz. anzutreffende Begeisterung für WafGrundsätzlich lässt sich Folgendes befen und der konkret für die rechtsobachten: extremistische Skinheadszene typische exzessive Alkoholkonsum. Auch Rechtsextremisten, die nicht dem gewaltbereiten Spektrum zuzurechnen sind, distanzieren sich 3.3 DIE RECHTSEXTREMISTISCHE zuweilen nicht von Gewalttaten und SKINHEAD(MUSIK)SZENE -tätern. Es ist vielmehr immer wieder eine Bejahung, Rechtfertigung und 3.3.1 Relativierung von Gewalttaten festALLGEMEINES zustellen. Nicht alle Skinheads in Deutschland sind Rechtsextremisten; neben den In der Geschichte des deutschen Letztgenannten gibt es linksorientierte Rechtsextremismus lassen sich Geund linksextremistische, aber auch unwaltbejahung und Gewalttätigkeiten bis antipolitische Skinheads. Typisch bis ins 19. Jahrhundert in unterfür die rechtsextremistische Skinheadschiedlichem Umfang nachweisen. szene sind: ein verbreitetes Desinteresse Ihre extremste Ausprägung erfuhren an ideologisch-politischen Fragen, Ober156 5 Ausführliche Informationen über die "Autonomen Nationalisten" enthält Abschnitt 4.2.

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Linksextremistische Straftaten * Strafund Gewalttaten 2003 2002** 2001** Gewalttaten Tötung Hessen 0 0 0 Bund 0 0 1 Versuchte Tötung Hessen

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Linksextremistische Straftaten * Strafund Gewalttaten 2003 2002** 2001** Gewalttaten Tötung Hessen 0 0 0 Bund 0 0 1 Versuchte Tötung Hessen 0 0 0 Bund 1 0 1 Körperverletzungen Hessen 8 13 3 Bund 192 152 194 Brandstiftungen/Sprengstoffdelikte Hessen 3 4 3 Bund 36 35 42 Landfriedensbruch Hessen 2 5 2 Bund 118 124 310 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-' Luft-' Schiffsund Straßenverkehr Hessen 4 5 4 Bund 29 16 52 Sonstige Straftaten Freiheitsberaubung' Raub Erpressung' Widerstansdelikte Hessen 11 1 0 Bund 107 58 150 Andere Straftaten (Insbesondere Sachbeschädigung und Nötigung/Bedrohung) Hessen 73 9 36 Bund 976 752 1.145 Summe *** Hessen 101 37 48 Bund 1.459 1.137 1.895 * Alle Angaben entstammen der Statistik Politisch motivierte Kriminalität (PMK) des Hessischen Landeskriminalamtes bzw. des Bundeskriminalamtes. Anzumerken ist, dass dort nicht jede politisch motivierte Straftat als extremistisch bewertet wird. ** Auf Grund von Nachmeldungen oder später erfolgter Zuordnungen kann es Abweichungen gegenüber früheren Angaben geben. *** Der Anstieg in Hessen ist insbesondere auf Aktionen in Mittelhessen zurückzuführen; als Täter werden Personen aus dem Bereich des Anarchismus vermutet. 132

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

vertreten, gestaltet die bundesweite Organisierung im Rahmen der "Interventionistischen Linken" (IL) mit. Mit der IL versuchen gleichgesinnte Gruppen und Einzelpersonen
Institutionen aus dem demokratischen Spektrum, die kampagnenbezogen mit den Linksextremisten zusammen arbeiten oder zumindest die parallele Arbeit am gleichen Projekt
fortgesetzte kontinuierliche Zusammenarbeit oder gar ein Wechsel zu der linksextremistischen Strömung ist aber in keinem nennenswerten Umfang erfolgt. Insofern sind

Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Das Selbstverständnis der Autonomen basiert nicht auf einer klar beschriebenen I- deologie, sondern auf Grundelementen kommunistischer und anarchistischer Theorien. Dabei beziehen sich unterschiedliche autonome Gruppen häufig auch auf unterschiedliche Aspekte, so dass bis auf einen Mimimalkonsens keineswegs von einer einheitlichen Sichtweise ausgegangen werden kann. Dagegen versucht beispielsweise Avanti mit seinem Grundsatzpapier einen verlässlichen Rahmen zu schaffen. Im Gegensatz zu verschiedenen dogmatischen Parteien sollen diese politischen Überzeugungen im Wandel der Zeit zwar veränderbar sein, aber eben nicht einer Beliebigkeit entspringen. Die Unterschiede zwischen Autonomen und Organisierten Undogmaten sind im Komplex der Organisierung und Vernetzung sowie der damit verbundenen Ausgestaltung von Hierarchien und des Delegiertenprinzips besonders stark ausgeprägt. Dieses Themenfeld stellt auch den Hauptgrund für die Auseinanderentwicklung dar. Avanti, inzwischen nicht mehr nur in Schleswig-Holstein, sondern auch in Hamburg, Niedersachsen, Bremen und Berlin mit Ortsgruppen vertreten, gestaltet die bundesweite Organisierung im Rahmen der "Interventionistischen Linken" (IL) mit. Mit der IL versuchen gleichgesinnte Gruppen und Einzelpersonen, eine bundesweit wahrnehmbare politische Kraft mit den dafür erforderlichen Mindestorganisationsstrukturen zu schaffen. Mit der Beteiligung an Kampagnen, wie etwa im November 2010 an den Protesten gegen die Castor-Transporte, sollen spektrenübergreifende gemeinsame Erfahrungen gesammelt werden, die auf eine Verbreiterung und Vergrößerung der eigenen Strömung abzielt. Einer Kampagne sollte nach Vorstellung der IL und auch von Avanti eine politische Aufarbeitung und eine Fortentwicklung der Organisation folgen. In den Kampagnen selbst haben sich die IL und Avanti bei der Mobilisierung und Durchführung als durchaus leistungsstarke Partner profiliert. Dabei traten sie stets für breite Bündnisse ein. Doch eine jeweils anschließende Veränderung der Organisation ist im relevanten Umfang nicht feststellbar. Es gibt eine Vielzahl von Institutionen aus dem demokratischen Spektrum, die kampagnenbezogen mit den Linksextremisten zusammen arbeiten oder zumindest die parallele Arbeit am gleichen Projekt tolerieren. Eine fortgesetzte kontinuierliche Zusammenarbeit oder gar ein Wechsel zu der linksextremistischen Strömung ist aber in keinem nennenswerten Umfang erfolgt. Insofern sind die 54

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Tamil Eelam (LTTE) 65, 76 Nationalistische Front (NF) 95 Linksjugend ['solid] 120-121, 132 Neonazis
Linksruck 118 neonazistische Strukturen 97, 102 Lisa 2 131, 137 Neonaziszene 84, 91, 95-100 Gesine Lötzsch 113 Neues Deutschland
Antirassistischen Liste Frankfurt/M 136 MB 23, 42-47 Ökologische Linken 136 MHP 71, 73-74 Organisierte Kriminalität

KP 77 N KPF 111, 113, 115-116 N'drangheta 142 Krebs, Jörg 86-89, 92 Nachrichten der HNG 96 Kriminelle Rockerclubs 141-142 Nachrichtendienste 43, 144-145, 147-148, 154-156 Kurdischer Roter Halbmond (HSK - Heyva Sor a Kurdistane) 67 Nachrichtendienste China 144-146 Kurtulmus, Numan 52-53 Nachrichtendienste Marokko 144, 147 Nachrichtendienste Russische Föderation 148 Nasrallah, Hassan 48 L National Socialist Black Metal (NSBM) 104, 105 Lafontaine, Oskar 114 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 13, 14, 84, 86 Landser 104 Nationale Sozialisten Rhein-Main (NSRM) 100 Legalresidenturen 144 Nationale Sozialisten Ried 94, 100 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 65, 76 Nationalistische Front (NF) 95 Linksjugend ['solid] 120-121, 132 Neonazis 13-14, 84-85, 93-95, 97-112, 131, 135 Linksruck 118 neonazistische Strukturen 97, 102 Lisa 2 131, 137 Neonaziszene 84, 91, 95-100 Gesine Lötzsch 113 Neues Deutschland 113 LTTE 65, 76-79 Nordglanz (National Socialist Black Metal, NSBM) 100, 105 NPD 13, 14, 84-93, 97, 100, 102-103, 106-107, 112, 131-133 NSBM 100, 104-106 M NSDAP (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei) 83 Maoismus 110 marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus 111, 118 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 110, 112, 124 O Marxistische Forum (MF) 118 Öcalan, Abdullah 64, 66-72 Mash'al, Khalid 46 Odil, Usmon 33-34 Materieller Geheimschutz 154-55 ÖkoLinX-Antirassistischen Liste Frankfurt/M 136 MB 23, 42-47 Ökologische Linken 136 MHP 71, 73-74 Organisierte Kriminalität (OK) 140-142 MID - Military Intelligence Department 145 Milli Gazete 52-53, 58-60 Milli Görüs 24-45, 48, 51-56, 58-61 P Milli Görüs-Bewegung 24, 51-52, 54, 5861 Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP, "Milliyetci Hareket Partisi") 73 Ministerium für Öffentliche Sicherheit (MPS) 146 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 113 Ministerium für Staatssicherheit (China) (MSS) 145 Partei des Friedens und der Demokratie MJD 45, 46 (BDP - Baris ve Demokrasi Partisi) 70 MLPD 110, 112, 124 Mujahidin 25-26, 29-32, 44 Partei für eine Demokratische Gesellschaft Müller, Annett 104 (Demokratik Toplum Partisi - DTP) 70 Müller, Veit 124 Partei für Frieden und Demokratie (BDP) 70 Muslimbrüder 44 Pastörs, Udo 87, 90 Muslimbruderschaft (MB) 23, 42 Pathmanathan, Kumaran 77 Muslimische Jugend in Deutschland e. V. (MJD) 45 Pathmanathan, Selvarasa 76-77 REGISTER 181

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 33 terer Schritt in der militanten Auseinandersetzung mit der von den herrschenden Parteien vertretenen Politik. Dabei trage insbesondere
führen, finRahmen von det in Strategiediskussionen der militanten linksextremistischen Szene Kampagnen und des bisherigen RAF-Unterstützerbereichs verstärktes Interesse. Auch

Linksextremistische Bestrebungen 33 terer Schritt in der militanten Auseinandersetzung mit der von den herrschenden Parteien vertretenen Politik. Dabei trage insbesondere die FDP die Verantwortung für eine imperialistische Großmachtpolitik. Sie führe das deutsche Wirtschaftssystem in einen entfesselten Kapitalismus. In einer Anfang November mehreren Presseagenturen und Zeitungsredaktionen zugesandten Erklärung agitierte die AIZ u.a. gegen das vereinte Europa und das EU-Gipfeltreffen im Dezember in Essen. Für die Zukunft kündigte sie an: "unsere politik wird dahin gehend orientiert sein, dort militant/bewaffnet anzugreifen, wo die brd-eiiten ihre arbeitsplätze bzw. ihre Wohnsitze haben." 3. "Revolutionäre Zellen" (RZ)/"Rote Zora" Die RZ verfolgen unverändert das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung in Deutschland Sozialrevolutionär zu überwinden. Sie bezeichnen die Bundesrepublik Deutschland und andere westliche Industrieländer als imperialistische Staaten, deren Politik auch mit "bewaffneten" Aktionen bekämpft werden müsse. Dazu gehören insbesondere Brandund Sprengstoffanschläge gegen - aus der Sicht der RZ - vermittelbare Ziele, um politische Konfliktfelder zuzuspitzen und Protestbewegungen zu erzeugen. Auch die Absicht der RZ, möglichst viele eigenständige Zellen zu schaffen, die selbst die Voraussetzungen für ihren Kampf entwickeln, hat weiterhin Gültigkeit. Das RZ-Konzept, "bewaffnete" Aktionen nicht aus dem Untergrund, Anschläge im sondern aus konspirativen Strukturen in der "Legalität" zu führen, finRahmen von det in Strategiediskussionen der militanten linksextremistischen Szene Kampagnen und des bisherigen RAF-Unterstützerbereichs verstärktes Interesse. Auch 1994 verübten Gruppen, die das Konzept der RZ umsetzen wollen, Anschläge. Mit Brandanschlägen auf Fahrkartenautomaten des Verkehrs-Verbundes in Frankfurt/M. am 1. Januar wurde erstmals nach sechs Jahren wieder im Raum Frankfurt/M. eine terroristische Aktion von RZ verübt. Die Täter verknüpften in ihrer Selbstbezichtigung, wie schon bei zahlreichen früheren RZ-Anschlägen, Solidarität für Asylsuchende und Flüchtlinge mit allgemeinen sozialen Themen. Die Fahrpreiserhöhung der öffentlichen Verkehrsmittel in Frankfurt/M. habe den Druck auf die sozial schwächer gestellten Bevölkerungsteile, darunter "Ausländer und Asylbewerberinnen", noch verstärkt. Auch bei einem am 26. Oktober in Leipzig von einer RZ verübten Brandanschlag auf Fahrzeuge eines Unternehmens, das Versorgungs-

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz

teilweise erfolgreichen Bündnispolitik unangefochten ihre führende Stellung im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind überwiegend
wird die DKP durch ihre Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus

A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus Die orthodoxen Kommunisten behaupteten auch im Jahre 1985 aufgrund ihrer personellen Stärke, ihrer finanziellen Möglichkeiten, ihrer Organisationskraft und der teilweise erfolgreichen Bündnispolitik unangefochten ihre führende Stellung im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind überwiegend in der am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht1 für verfassungswidrig erklärten "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründeten "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zusammengeschlossen. Bei ihrer politischen Arbeit wird die DKP durch ihre Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) sowie durch die von ihr beeinflußten Organisationen - "Deutsche Friedens-Union" (DFU) - "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) - "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) unterstützt. 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Richtschnur für die politische Zielsetzung der DKP ist das auf dem 5. Parteitag am 21. Oktober 1978 in Mannheim beschlossene "Mannheimer Programm" 2 . Danach versteht sich die DKP als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland" (S. 5, 72, 83). Sie bekennt sich ebenso wie die frühere KPD, deren Wiederzulassung sie fordert (S. 52), zu der "Lehre von Marx, Engels und Lenin" (S. 7, 84, 86, 89), dem "wissenschaftlichen Sozialismus" (S. 7, 72, 84, 86), als "ihrem politischen Kompaß und wissenschaftlichen Fundament ihrer Politik" (S. 7). Mit dem Bekenntnis 1 Vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band 5, S. 85 ff. 2 Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom Parteivorstand, Düsseldorf 1978. 9

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1990 Niedersachsen

nationaHfreihetichen" Wochenzetungen Perspektiven für NPD und DVU DER LINKSEXTREMISMUS Uinksextremistischer Terrorismus bug Rote-Armee-Fraktion {RAF) { Strukturen der RAF Revolutionäre
Zellen/Rote Zora Undogmatischer Linksextremisums u"3203 Allgemeine Entwicklung Autonome Aktionsfelder des undogmatischen Urksextremismus Protest gegenWiedervereinigu rg EEE Protest gegen denGolfkrieg

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