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Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Stunde eingreife". Die FKE pflegten jedoch enge Beziehungen zum rechtsextremistischen Verein "Pro Erfurt e. V."29. Nach der im Internet
festzustellen. Neben der regen Teilnahme an regionalen wie überregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen ist die Kooperation mit der AG WL hervorzuheben
engeren Sinne entfalten in Thüringen weitere vergleichsweise lockere Personenzusammenschlüsse rechtsextremistische Aktivitäten. Sie haben teilweise nur eine Handvoll Mitglieder oder zeigten
Vier ursprünglich in einem Objekt in Crawinkel lebende Rechtsextremisten treten seit Januar 2012 in einem sozialen Netzwerk als "Hausgemeinschaft Jonastal
Jahr 2011 erworbene Objekt in Crawinkel diente der rechtsextremistischen Szene ab dem Folgejahr als Treffund sonstiges Veranstaltungsobjekt.31 Im Berichtzeitraum fanden
dort sechs rechtsextremistische Konzerte statt. Zuletzt veranstaltete die HGJ am 31. August eine "private Feier", zu der sie eigenen Angaben

benennen sie z. B. die vermeintlich hohe Kriminalitätsrate ausländischer Jugendlicher und die angebliche Überschwemmung durch "Fremdkulturen". Ihr Ziel sei die "Rückführung kulturund artfremder Ausländer". Die FKE lehnten eine Parteimitgliedschaft oder eine "Organisation klassischer Ausprägung" bislang ab. Vielmehr stelle die flächendeckende Vernetzung vieler unabhängiger Gruppierungen und Einzelpersonen eine geeignete Form des Widerstands gegen die herrschenden Zustände dar. Eine "Organisierung ohne Organisation" biete die Möglichkeit, eine "kräftige Gegenmacht zu entwickeln, die in geeigneter Stunde eingreife". Die FKE pflegten jedoch enge Beziehungen zum rechtsextremistischen Verein "Pro Erfurt e. V."29. Nach der im Internet verkündeten Auflösung des Vereins war - entgegen den propagierten Grundüberzeugungen - ein Übertritt zahlreicher Mitglieder der FKE, so auch der Führungskraft Enrico BICZYSKO, in die NPD festzustellen. Neben der regen Teilnahme an regionalen wie überregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen ist die Kooperation mit der AG WL hervorzuheben. 4.4.2 Sonstige Personenzusammenschlüsse Neben den aufgeführten Kameradschaften im engeren Sinne entfalten in Thüringen weitere vergleichsweise lockere Personenzusammenschlüsse rechtsextremistische Aktivitäten. Sie haben teilweise nur eine Handvoll Mitglieder oder zeigten bislang noch nicht die Beständigkeit hinsichtlich ihres Bestehens bzw. ihrer auch öffentlich wahrnehmbaren Aktivitäten, als dass sie den "Freien Kameradschaften" zuzuordnen wären. "Hausgemeinschaft Jonastal" (HGJ)30 Vier ursprünglich in einem Objekt in Crawinkel lebende Rechtsextremisten treten seit Januar 2012 in einem sozialen Netzwerk als "Hausgemeinschaft Jonastal" auf und vermittelten so den Eindruck eines über eine reine Wohngemeinschaft hinausgehenden Organisationsgrads. Das von zwei Mitgliedern der HGJ im Jahr 2011 erworbene Objekt in Crawinkel diente der rechtsextremistischen Szene ab dem Folgejahr als Treffund sonstiges Veranstaltungsobjekt.31 Im Berichtzeitraum fanden dort sechs rechtsextremistische Konzerte statt. Zuletzt veranstaltete die HGJ am 31. August eine "private Feier", zu der sie eigenen Angaben nach 70 Gäste eingeladen hatte. 29 Siehe Kapitel 4.4.2. 30 Siehe auch "Szeneobjekte in Crawinkel und Ballstädt", Kapitel 6. 31 Seit Januar 2013 lag eine behördliche Untersagung vor, Nebengebäude des Objekts für öffentliche Veranstaltungen jeglicher Art, insbesondere Konzerte und sonstige Musikveranstaltungen, zu nutzen bzw. Dritten zu überlassen. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 43

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS III. LINKSEXTREMISMUS Die in der Bundesrepublik Deutschland bedeutsamen linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen orientieren sich entsprechend ihrer jeweiligen ideologischen Ausrichtung
marxistisch-leninistischen Weltanschauung oder an anarchistischen Theorien. Die linksextremistischen Bestrebungen und Tätigkeiten lassen sich einteilen in * gewaltbereite Autonome/anarchistische Bestrebungen, * marxistisch
leninistische Parteien und Vereinigungen, * linksextremistischen Terrorismus. AUTONOME Allgemeine Entwicklung In der Bundesrepublik Deutschland bestehen seit etwa 1980 linksextremistische Zusammenschlüsse, deren

LINKSEXTREMISMUS III. LINKSEXTREMISMUS Die in der Bundesrepublik Deutschland bedeutsamen linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen orientieren sich entsprechend ihrer jeweiligen ideologischen Ausrichtung an der marxistisch-leninistischen Weltanschauung oder an anarchistischen Theorien. Die linksextremistischen Bestrebungen und Tätigkeiten lassen sich einteilen in * gewaltbereite Autonome/anarchistische Bestrebungen, * marxistisch-leninistische Parteien und Vereinigungen, * linksextremistischen Terrorismus. AUTONOME Allgemeine Entwicklung In der Bundesrepublik Deutschland bestehen seit etwa 1980 linksextremistische Zusammenschlüsse, deren Angehörige sich selbst als "Autonome" bezeichnen. Die sogenannte Autonomenszene verfügt weder über verbindliche organisatorische Strukturen noch über ein einheitliches ideologisches Konzept. Ihr "Weltbild" folgt im wesentlichen verschwommenen anarchistischen Vorstellungen und ist darüber hinaus von Haß auf die bürgerliche Gesellschaft, ihre Normen und Lebensformen geprägt. Nach Auffassung der Autonomen verhindert das Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland ein "freies, selbstbestimmtes" Leben und soll auf revolutionärem Wege überwunden werden.

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

schen Plenums (AP/JAA): und Bekämpfungsmöglichkeiten des "Konsequente antifaschistische Polimilitanten Rechtsextremismus engatik, die auch eine militante Praxis gierte sich das gesamte
Staatsapparat(s), sei es durch menfeldern am besten zur linksextredie Auseinandersetzung mit dem mistischen Profilierung eignete und staatlichen Rassismus oder

Aktionsfelder Antifaschismus und Kampf gegen Militarismus, GeschichtsAntirassismus revisionismus und Imperialismus einschließe. Der militante Antifaschismus ist das Anlässlich einer Demonstration gezentrale Aktionsfeld autonomer Begen die NPD am 15. April in Göttingen strebungen. Staat und Gesellschaft der verdeutlichte die Autonome Antifa (M) Bundesrepublik Deutschland werden in einem Flugblatt ihre revolutionärin einer ungebrochenen faschistischen antifaschistischen Positionen. Der über Tradition des NS-Regimes gesehen, den eigentlichen Demonstrationsanlass dessen ökonomische und politische hinausgehende systemkritische Ansatz Strukturen erhalten geblieben und wird deutlich in der Formulierung der weiterentwickelt worden seien. AntifaGegnerschaft zum kapitalistischen Sysschistisch motivierte Aktionen konzentem, das es als die Wurzel des Faschistrieren sich demnach nicht nur auf mus anzugreifen gelte. Faschisten rechtsextremistische Organisationen, bekämpfen bedeute, den "nationalen sondern auch auf das diese Strukturen Konsens von Faschisten, Reaktionären angeblich fördernde kapitalistische und neuer Mitte zu kippen." System. Faschismus gilt militanten Durch den engagierten Kampf deAutonomen als eine kapitalistischen mokratischer Organisationen und Systemen immanente Erscheinung. staatlicher Behörden gegen den miliÜber die politische Instrumentalisiertanten Rechtsextremismus hat die aubarkeit hinaus erfüllt der "antifaschitonome Szene die mit ihrem "antifastische Kampf" eine wichtige organischistischen" Kampf teilweise erreichte sationsinterne Funktion: er ist für öffentliche Beachtung eingebüßt. den Zusammenhalt des autonomen Durch den Anstieg rechtsextremistisch Spektrums von herausragender Bedeumotivierter Straftaten, menschenfeindtung. liche Gewalttaten und die NPD-VerExemplarisch für dieses Verständnis botsdiskussion wurde der Rechtsextrevon Antifaschismus ist die im Herbst im mismus zu dem die innenpolitische DisInternet veröffentlichte Selbstdarstelkussion bestimmenden Thema. In der lung des Braunschweiger AntifaschistiAuseinandersetzung über Ursachen schen Plenums (AP/JAA): und Bekämpfungsmöglichkeiten des "Konsequente antifaschistische Polimilitanten Rechtsextremismus engatik, die auch eine militante Praxis gierte sich das gesamte demokratische einschließt, führt zwangsläufig zu eiSpektrum. Den Autonomen wurde daner Konfrontation mit dem bürgerlimit teilweise faktisch ein Aktionsfeld chen Staat, sei es durch das Vorgebeschnitten, das sich von allen Thehen des Staatsapparat(s), sei es durch menfeldern am besten zur linksextredie Auseinandersetzung mit dem mistischen Profilierung eignete und staatlichen Rassismus oder die Begleichzeitig in der Gesellschaft am schäftigung mit dem historischen Faleichtesten vermittelbar war. Befürchschismus und seinen Kontinuitäten." tungen von Autonomen um den Erhalt Als wichtig werde erachtet, die beihrer "antifaschistischen" Exklusivität haupteten Kontinuitäten des BRD-Imsowie der Vermittelbarkeit ihrer Posiperialismus zum Faschismus aufzutionen werden in einem Beitrag in der decken und dadurch deutlich zu maGöttinger autonomen Publikation Einchen, dass der antifaschistische Kampf Satz! offen angesprochen, indem Bunsich nicht auf "Anti-Nazikampf" bedesund Landesregierung sowie deschränken könne, sondern ebenso den mokratischen und gesellschaftlichen 95

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

juristischen Bewertung dieses Antrages, waren die Reaktionen in der rechtsextremistischen Szene selbst auf den Vorstoß der NPD durchaus geteilt. Weiten
freiheitlichen demokratischen Grundordnung viel zu weit. In einem rechtsextremistischen Internetforum hieß es diesbezüglich etwa: "Wenn das Anliegen des angstverkrampften Herrn
betont, umso weniger attraktiv wird sie für ihre bisherigen rechtsextremistischen Unterstützer. Daran dürfte auch ein möglicher Solidarisierungseffekt innerhalb der rechtsextremistischen
Szene infolge des Verbotsverfahrens wenig ändern. Mit einer offen rechtsextremistischen Agenda wiederum gäbe die Parteispitze den Bestrebungen für ein Verbot
Zwickmühle gefangen, wodurch sich ihre Position innerund außerhalb der rechtsextremistischen Szene weiter schwächen wird. Sollte sich diese Schwäche auch

80 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 mit dem ihre Verfassungskonformität festgestellt werden sollte.62 Ungeachtet der juristischen Bewertung dieses Antrages, waren die Reaktionen in der rechtsextremistischen Szene selbst auf den Vorstoß der NPD durchaus geteilt. Weiten Teilen der - offen demokratiefeindlichen - Parteibasis geht das in diesem Antrag vorgetragene verbal uneingeschränkte Bekenntnis der Parteispitze zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung viel zu weit. In einem rechtsextremistischen Internetforum hieß es diesbezüglich etwa: "Wenn das Anliegen des angstverkrampften Herrn Apfel gelingt, dann ist die NPD eine staatlich geprüfte verfassungstreue Partei. Kann es ein besseres Siegel für Anpassung an das System geben? [...] Der Spagat zwischen radikal und verfassungstreu will wohl einfach nicht gelingen."63 Dilemma der NPD Diese wenigen Zeilen bringen das Dilemma der NPD auf den Punkt. Je mehr die Parteispitze die Verfassungskonformität der NPD betont, umso weniger attraktiv wird sie für ihre bisherigen rechtsextremistischen Unterstützer. Daran dürfte auch ein möglicher Solidarisierungseffekt innerhalb der rechtsextremistischen Szene infolge des Verbotsverfahrens wenig ändern. Mit einer offen rechtsextremistischen Agenda wiederum gäbe die Parteispitze den Bestrebungen für ein Verbot der NPD jedoch neue Nahrung und würde ihr eigenes Bekenntnis zur Demokratie höchstselbst als bloßes Lippenbekenntnis entlarven. So bleibt die Partei bis auf Weiteres in einer strategischen Zwickmühle gefangen, wodurch sich ihre Position innerund außerhalb der rechtsextremistischen Szene weiter schwächen wird. Sollte sich diese Schwäche auch 2013 wieder in schlechten Wahlergebnissen niederschlagen, könnte dies bereits das Ende der Ära Apfel an der Spitze der NPD einleiten. 62 Mit Beschluss vom 20.2.2013 hat das BVerfG den Antrag der NPD als unzulässig verworfen. Nach Ansicht des Gerichts sieht das Grundgesetz ein Verfahren, wie von der NPD beantragt, nicht vor. Darüber hinaus stellte das Verfassungsgericht auch klar, dass die gegenwärtige Debatte um ein Parteienverbot legitimer Teil der öffentlichen Auseinandersetzung mit der NPD sei, die dadurch nicht in ihrem verfassungsmäßigen Status verletzt würde. Vgl.: BVerfG, Beschluss vom 20.2.2013, AZ: 2 BvE 11/12. 63 Kommentar zum Artikel "Videobotschaft von Holger Apfel", Internetportal "Altermedia", datiert 13.11.2012.

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder arbeiteten 2014 weiter
Terrorzelle "Nationalistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Verbindungen in die rechtsextremistische Szene. In Hamburg war am 27.06.2001 der türkische Gemüsehändler Süleyman
weiterhin keine Hinweise vor, die auf eine Kenntnis Hamburger Rechtsextremisten von den Morden des NSU oder auf eine Unterstützung hindeuten
damit einhergehenden Aktionsund Mobilisierungsschwäche der Szene hat der organisierte Rechtsextremismus nichts von seiner Gefährlichkeit verloren. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes
Länder beobachten weiterhin die mögliche Entstehung rechtsterroristischer Strukturen. Zudem wurden 2014 drei weitere, in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen beheimatete

Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder arbeiteten 2014 weiter an der Aufklärung der Verbrechen der neonazistischen Terrorzelle "Nationalistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Verbindungen in die rechtsextremistische Szene. In Hamburg war am 27.06.2001 der türkische Gemüsehändler Süleyman Tasköprü mutmaßlich von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in seinem Laden in Hamburg-Bahrenfeld erschossen worden. Dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) liegen weiterhin keine Hinweise vor, die auf eine Kenntnis Hamburger Rechtsextremisten von den Morden des NSU oder auf eine Unterstützung hindeuten. Am 22.08.2013 wurde der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages zum NSU-Komplex vorgelegt, der Fehler und Versäumnisse in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder aufzeigt und dazu eine Vielzahl von Handlungsempfehlungen enthält. Der seit Mai 2013 vor dem Münchner Oberlandesgericht laufende Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer des NSU wird noch mindestens bis ins Jahr 2016 dauern. Das LfV Hamburg arbeitet eng mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen. So wurde die im Februar 2014 in Hamburg aufgefundene sogenannte "NSU/NSDAP-DVD" nach Erhalt durch eine Vertrauensperson (VP) des Amtes unverzüglich dem zuständigen Generalbundesanwalt zu Ermittlungszwecken übergeben. Trotz der 2014 weiter gesunkenen Potenzialzahlen und der damit einhergehenden Aktionsund Mobilisierungsschwäche der Szene hat der organisierte Rechtsextremismus nichts von seiner Gefährlichkeit verloren. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beobachten weiterhin die mögliche Entstehung rechtsterroristischer Strukturen. Zudem wurden 2014 drei weitere, in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen beheimatete neonazistische Gruppierungen verboten. Das im Dezember 2013 durch den Antrag des Bundesrates eingeleitete Verbotsverfahren gegen die NPD wird weiter mit Nachdruck betrieben. 122

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus Bund: Rechtsextremistische Personenpotenziale
Alle Zahlen sind gerundet - Dem Spektrum der "Subkulturell geprägten Rechtsextremisten", das sich überwiegend aus rechtsextremistischen Skinheads und Angehörigen anderer rechtsextremistisch
nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbehörde und dem Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Der Partei DIE RECHTE gehörten

Rechtsextremismus Bund: Rechtsextremistische Personenpotenziale 45000 40000 35000 30000 25000 20000 39.000 38.600 33.000 30.000 26.600 25.000 22.400 22.150 21.700 21.000 15000 10000 5000 0 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 - Alle Zahlen sind gerundet - Dem Spektrum der "Subkulturell geprägten Rechtsextremisten", das sich überwiegend aus rechtsextremistischen Skinheads und Angehörigen anderer rechtsextremistisch beeinflusster Jugendund Musikszenen zusammensetzt, werden bundesweit 7.200 Personen zugerechnet, 200 weniger als 2013 (7.400). Die Zahl der Neonazis, die sich in den Jahren 2003 bis 2011 von 3.000 auf 6.000 verdoppelt hatte, ist seit 2013 wieder rückläufig. Sie sank 2014 von 5.800 auf 5.600 Personen. Auch bei der NPD setzte sich der Abwärtstrend weiter fort. 2014 hatte die Partei noch 5.200 Mitglieder - gegenüber 5.500 im Vorjahr. Die Mitgliederzahl der "Bürgerbewegung pro NRW" (Pro NRW) lag 2014 bei 950 und damit ebenfalls etwas niedriger als 2013 (1.000). Pro NRW wird von der nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbehörde und dem Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Der Partei DIE RECHTE gehörten wie 2013 weiterhin 500 Mitglieder an. Die Partei "Der III. Weg", die im September 2013 in Heidelberg 125

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

faschismus" diffamierte Engagement Mitte", der in einen angeblichen Zugegen Rechtsextremismus grenzt sich sammenhang mit neonazistischen Bedie AA(M) in einem
veröffentlichten Flugblatt "alle ge"(Es ist) schon immer Teil linker, antigen nazis!?" ab. Der "bürgerliche Antifaschistischer Politik (gewesen), die faschismus
Staat kann weder schnittsbürger und der rassistischen Rassismus noch 'Rechtsextremismus' Hetze der Schreibtischtäter und geiswirkungsvoll bekämpfen, sondern tigen Brandstifter
Aufgabe, vor die uns ein in diesche Aktionen gegen rechtsextremistisem Sinne ernstgenommener Antifasche Veranstaltungen dar. Exemplarisch schismus stellt
Praxis bedeutet das, dass bürgerlicher Antifaschismus in der linksradikale Positionen in Anti-NaziKonsequenz letztlich hilflos; er kann Bündnissen zunehmend unter

Organisationen die Kompetenz im Der von den Autonomen verwendete Kampf gegen den militanten RechtsexAntifaschismus-Begriff umfasst auch tremismus abgesprochen wird. den von ihnen unterstellten "RassisGegen dieses als "bürgerlichen Antimus der demokratischen bürgerlichen faschismus" diffamierte Engagement Mitte", der in einen angeblichen Zugegen Rechtsextremismus grenzt sich sammenhang mit neonazistischen Bedie AA(M) in einem im August/Septemstrebungen gebracht wird. ber veröffentlichten Flugblatt "alle ge"(Es ist) schon immer Teil linker, antigen nazis!?" ab. Der "bürgerliche Antifaschistischer Politik (gewesen), die faschismus" ziele lediglich auf den Zusammenhänge zwischen den Nazis Schutz des Wirtschaftsstandortes auf der Straße, dem 'normalen' RasDeutschland: sismus der 'anständigen' Durch"Ein bürgerlicher Staat kann weder schnittsbürger und der rassistischen Rassismus noch 'Rechtsextremismus' Hetze der Schreibtischtäter und geiswirkungsvoll bekämpfen, sondern tigen Brandstifter aus der demokrabringt beide selbst mit hervor. Sich tischen bürgerlichen Mitte gegen gegen die Nazis als Erscheinungen Flüchtlinge und MigrantInnen aufzuder bürgerlichen Gesellschaft zu richzeigen und anzugreifen" ten, ist nur als Widerstand gegen (Aufruf des Antifaschistischen Plenden Staat möglich. Nur der Kampf ums (AP/JAA) Braunschweig zu eigegen die Wurzeln, aus denen nicht nem antifaschistischen Stadtrundnur die braune Brut erwächst, bietet gang am 21. Oktober) eine tatsächliche Perspektive auf BeDas zentrale Aktionsfeld der Autonofreiung - nicht nur von den Nazis. men stellten militante, antifaschistiDie Aufgabe, vor die uns ein in diesche Aktionen gegen rechtsextremistisem Sinne ernstgenommener Antifasche Veranstaltungen dar. Exemplarisch schismus stellt, ist der Aufbau einer hierfür stehen militante Übergriffe AuForm von Gesellschaftskritik - nichts tonomer auf NPD-Informationsstände. anderes also als revolutionärer Widerstand." Auch an Demonstrationen gegen Die grundlegende autonome BehaupRechtsextremismus und Fremdenfeindtung eines systembedingten Faschislichkeit, wie sie beispielsweise in Götmus und damit - in der Konsequenz - tingen durchgeführt wurden, nahmen eines notwendigerweise systemüberzahlreiche Autonome teil. Charakteriswindenden Antifaschismus wird deuttisch für das Vorgehen der Autonomen lich in einer Stellungnahme der bei diesen Aktionen ist das Bemühen AA(M): um verstärktes Zusammengehen mit "Konfrontative Politik erfordert hier nichtextremistischen Gruppen in Aktinicht die Debatte als verlogen abzuonsbündnissen, durch die sie zwar tun, sondern sie zu forcieren. Erfasst ihren Aktionsradius erhalten, durch die die Analyse inzwischen durchaus den sie aber auch einen Konturenverlust rassistischen Konsens in breiten ihrer eigenen Positionen befürchten: Schichten der Bevölkerung, bleibt "In der Praxis bedeutet das, dass bürgerlicher Antifaschismus in der linksradikale Positionen in Anti-NaziKonsequenz letztlich hilflos; er kann Bündnissen zunehmend unter der kaum zu den Wurzeln des Übels vorgroßen miefig-warmen 'Wir-Antifadringen, ohne die Systemfrage zu schisten-Decke' verschwinden, die stellen." man sich dann auch noch mit der (EinSatz!, Nr. 47, Oktober 2000) Bundesregierung teilen muss. Die 96

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

Stadt Dresden zählt zu den bedeutendsten zentralen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. An den Kundgebungen in den Jahren
sich am 16. Februar dieses Jahres wieder deutlich mehr Rechtsextremisten. Die Veranstaltung wurde von einem großen Polizeiaufgebot begleitet und verlief
weitgehend störungsfrei. An ihr beteiligten sich erneut zahlreiche Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter eine Vielzahl bekannter Akteure wie Thomas
APFEL (Sachsen) oder Frank SCHWERDT (Berlin). Es waren zudem Rechtsextremisten aus Österreich, der Tschechischen Republik, Spanien, Frankreich, den Niederlanden
Schweden vertreten. Aus Sachsen-Anhalt nahmen etwa 150 Rechtsextremisten aus Bitterfeld, Köthen (beide Landkreis Anhalt-Bitterfeld), Elbingerode (Landkreis Harz), Gommern
gesamten Bundesgebiet auf. Diese sollten die Solidarität derjenigen Rechtsextremisten zum Ausdruck bringen, die nicht nach Dresden reisen konnten. Als mögliche

Aktivitäten zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg Der seit Mitte der 1990er Jahre jährlich von der "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e. V." (JLO) organisierte "Trauermarsch" zum Gedenken an die Bombardierung der Stadt Dresden zählt zu den bedeutendsten zentralen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. An den Kundgebungen in den Jahren 2004 und 2005 hatten 4.200 beziehungsweise 5.000 Personen teilgenommen. Der deutliche Rückgang der Teilnehmerzahl im Jahr 2007 auf 1.750 Personen dürfte darauf zurückzuführen sein, dass die Kundgebung auf einen Werktag gelegt worden war. Mit einer Teilnehmerzahl von 3.800 Personen beteiligten sich am 16. Februar dieses Jahres wieder deutlich mehr Rechtsextremisten. Die Veranstaltung wurde von einem großen Polizeiaufgebot begleitet und verlief weitgehend störungsfrei. An ihr beteiligten sich erneut zahlreiche Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter eine Vielzahl bekannter Akteure wie Thomas WULFF (Hamburg), Holger APFEL (Sachsen) oder Frank SCHWERDT (Berlin). Es waren zudem Rechtsextremisten aus Österreich, der Tschechischen Republik, Spanien, Frankreich, den Niederlanden und Schweden vertreten. Aus Sachsen-Anhalt nahmen etwa 150 Rechtsextremisten aus Bitterfeld, Köthen (beide Landkreis Anhalt-Bitterfeld), Elbingerode (Landkreis Harz), Gommern (Landkreis Jerichower Land), Halle, Magdeburg, Merseburg (Saalekreis), Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz), Wolmirstedt (Landkreis Börde) und Zeitz (Burgenlandkreis) teil. Wie im vergangenen Jahr rief das "Aktionsbündnis gegen das Vergessen" unter dem Motto "Ein Licht für Dresden" im Internet für die Woche vom 11. bis 17. Februar zu regionalen Aktivitäten im gesamten Bundesgebiet auf. Diese sollten die Solidarität derjenigen Rechtsextremisten zum Ausdruck bringen, die nicht nach Dresden reisen konnten. Als mögliche Beispiele wurden Vortragsveranstaltungen und Mahnwachen sowie Einzelaktionen wie Plakatierungen und Flugblattverteilungen genannt. 39

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rechtsextremismus 1. Überblick 1.1 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland Das in der NPD unter der Führung von Holger
Wenngleich viele in der Partei und im übrigen rechtsextremistischen Spektrum einen Wechsel an der Spitze der NPD begrüßten, warf
kehrte sich im Berichtszeitraum leicht um. Bundesweit wurden diesem rechtsextremistischen Teilspektrum etwa 5.800 (2012: 6.000) Personen zugerechnet. Es ist allerdings
sehr heterogenen Struktur keine wirklich eigenständige Kraft innerhalb der rechtsextremistischen Szene Deutschlands oder gar ein Gegenpol zur immer noch dominierenden
wird inzwischen durch ein Engagement in Parteien wie "DIE RECHTE"1 1 "DIE RECHTE" wurde 2012 vornehmlich von früheren Mitgliedern
sich auch frühere Mitglieder inzwischen verbotener Kameradschaften an. 12 Rechtsextremismus

II. Rechtsextremismus 1. Überblick 1.1 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland Das in der NPD unter der Führung von Holger APFEL (Sachsen) maßgebende Konzept der "seriösen Radikalität" blieb intern ebenso umstritten wie er als Vorsitzender der Partei. Auch die Wiederwahl APFELs auf dem Bundesparteitag am 20./21. April in Weinheim (Baden-Württemberg) ließ seine Kritiker nicht verstummen. Mit dem Rücktritt im Dezember sowohl vom Parteivorsitz als auch vom Vorsitz der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zog er nicht nur die Konsequenzen aus dieser Situation, sondern auch aus Vorwürfen bezüglich eines mutmaßlichen Fehlverhaltens als Privatperson. Mit Udo PASTÖRS (Mecklenburg-Vorpommern) übernahm sein bisheriger Konkurrent um die Führung der Partei kommissarisch seine Aufgaben im Bundesvorstand der NPD. Wenngleich viele in der Partei und im übrigen rechtsextremistischen Spektrum einen Wechsel an der Spitze der NPD begrüßten, warf er die Partei hinsichtlich der angestrebten Außenwirkung im Vorfeld der 2014 beabsichtigten Wahlteilnahmen zurück. Galt es doch, in den eigenen Reihen wieder Geschlossenheit zu erzeugen, um die zumeist ambitionierten Ziele zu erreichen. Dazu zählte auch, den anhaltenden Mitgliederverlust zu stoppen. Im Berichtsjahr gehörten der Partei noch 5.500 (2012: 6.000) Mitglieder an. Der bereits im Vorjahr zum Erliegen gekommene Anstieg des neonazistischen Personenpotenzials kehrte sich im Berichtszeitraum leicht um. Bundesweit wurden diesem rechtsextremistischen Teilspektrum etwa 5.800 (2012: 6.000) Personen zugerechnet. Es ist allerdings wegen seiner weiterhin sehr heterogenen Struktur keine wirklich eigenständige Kraft innerhalb der rechtsextremistischen Szene Deutschlands oder gar ein Gegenpol zur immer noch dominierenden NPD. Das Bekenntnis zum Neonazismus verlagert sich zunehmend in den Bereich des Ideologischen, äußere Erkennungsmerkmale rücken hingegen in den Hintergrund. Der Versuch, sich mittels lose strukturierter Kameradschaften gegen Vereinsverbote zu wappnen, wird inzwischen durch ein Engagement in Parteien wie "DIE RECHTE"1 1 "DIE RECHTE" wurde 2012 vornehmlich von früheren Mitgliedern der 2011 mit der NPD fusionierten Partei "Die Deutsche Volksunion" (DVU) gegründet. Die Partei verfügt über Landesverbände in Baden-Württemberg, Berlin, Nordhrein-Westfalen, Hessen, Brandenburg, Sachsen und Niedersachsen. Bundesvorsitzender ist der in Mecklenburg-Vorpommern ansässige Neonazi Christian WORCH. Dem Landesverband Nordrhein-Westfalen schlossen sich auch frühere Mitglieder inzwischen verbotener Kameradschaften an. 12 Rechtsextremismus

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Partei DIE LINKE. 100 100 100 1.250 DKP 40 40 40 4.000 KPD wenige Mitglieder 150 MLPD
Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung
Trotz anhaltender Abneigung gegenüber der Zivilgesellschaft, die von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet und daher ebenso zu bekämpfen
Rechtsextremismus, schlossen sich Autonome wiederum diversen Veranstaltungen breiter demokratischer Bündnisse

96 III. Linksextremismus Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit umfasst das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 25.000 Anhänger. Hinzu kommen ca. 7.100 Personen, die der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zugerechnet werden. Hierzu gehören auch etwa 6.400 Autonome. Geschätzte Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale Thüringen Bund 2011 2010 2009 2011 Gewaltbereite Linksextremisten, 7.100 davon Autonome 130 130 130 6.400 Anarchisten: FAU-IAA 10 10 10 700 KPF der Partei DIE LINKE. 100 100 100 1.250 DKP 40 40 40 4.000 KPD wenige Mitglieder 150 MLPD 40 40 40 2.000 Rote Hilfe e.V. 120 120 100 5.600 Die maßgeblichen Gruppen des autonomen Spektrums und ihre regionalen Schwerpunkte blieben ebenso bestehen wie die Fokussierung auf das Betätigungsfeld "Antifaschismus". Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei. Trotz anhaltender Abneigung gegenüber der Zivilgesellschaft, die von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet und daher ebenso zu bekämpfen sei wie der Rechtsextremismus, schlossen sich Autonome wiederum diversen Veranstaltungen breiter demokratischer Bündnisse an.

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

nisierten Proteste gegen rechtsextremistische Veranstaltungen und die gewaltfreie Beteiligung daran bis hin zu gezielten Blockadeaktionen sowie Gewalttaten gegen Personen
rechtsextremistischen Spektrums, aber auch gegen Einsatzkräfte der Polizei. GeLinksextremismus genaktionen, die etwa die Umleitung eines rechtsextremistischen Aufzugs, die Verzögerung oder
Gegendemonstranten größeren Einfluss zu gewinnen. Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten konnten Ausschreitungen zwischen den beiden verfeindeten Lagern in der Regel durch
Beteiligung von Thüringer Autonomen an Protestaktionen gegen das von Rechtsextremisten instrumentalisierte Gedenken der Bombardierung Dresdens am 13. Februar.67
Februar 1945 sowohl am 13. als auch 19. Februar rechtsextremistische Aufzüge mit ca. 1.440 (vornehmlich aus Sachsen

102 nisierten Proteste gegen rechtsextremistische Veranstaltungen und die gewaltfreie Beteiligung daran bis hin zu gezielten Blockadeaktionen sowie Gewalttaten gegen Personen des rechtsextremistischen Spektrums, aber auch gegen Einsatzkräfte der Polizei. GeLinksextremismus genaktionen, die etwa die Umleitung eines rechtsextremistischen Aufzugs, die Verzögerung oder die vorzeitige Beendigung der Veranstaltung erforderlich machten, wertete die autonome Szene als äußerst positiv. Weit kritischer wurden hingegen die teils geringe Resonanz in der Szene und mangelnde Beteiligung ihrer Angehörigen angemerkt. Wenngleich es die autonome Szene vermochte, für einzelne Aktionen von bundesweiter Bedeutung erfolgreich zu mobilisieren, gelang es ihren Anhängern bislang nicht, innerhalb des breitgefächerten Spektrums von Gegendemonstranten größeren Einfluss zu gewinnen. Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten konnten Ausschreitungen zwischen den beiden verfeindeten Lagern in der Regel durch Einsatzkräfte der Polizei verhindert werden. Autonome hatten meist im Vorfeld zu Blockadeund Störaktionen aufgerufen. Oft suchten sie den unmittelbaren Kontakt zum politischen Gegner, um den "Naziaufmarsch" mit allen Mitteln zu verhindern. Mitunter missachteten sie dabei bewusst Vorgaben und Auflagen der Behörden. Im Rahmen ihrer Aktionen kam es auch im Jahr 2011 zu Straftaten wie Körperverletzung, Sachbeschädigung und Landfriedensbruch. Thüringer Autonome beteiligten sich im Berichtszeitraum an verschiedenen Aktionen in anderen Bundesländern bzw. thematisierten diese im Internet durch Terminhinweise. Es wurden jedoch keine Mobilisierungskampagnen oder Anreisen zu Aktionen in größerem Umfang bekannt. Einzige Ausnahme bildete die Beteiligung von Thüringer Autonomen an Protestaktionen gegen das von Rechtsextremisten instrumentalisierte Gedenken der Bombardierung Dresdens am 13. Februar.67 67 2011 fanden anlässlich des Jahrestags der Luftangriffe auf Dresden am 13./14. Februar 1945 sowohl am 13. als auch 19. Februar rechtsextremistische Aufzüge mit ca. 1.440 (vornehmlich aus Sachsen) bzw. ca. 3.000 (aus dem gesamten Bundesgebiet) angereisten Teilnehmern statt. Zu letztgenannter Veranstaltung versammelten sich ca. 12.500 Gegendemonstranten, darunter ca. 3.500 Gewaltbereite. Es kam zu schweren Ausschreitungen, bei denen 89 Polizeibeamte verletzt wurden, davon sieben schwer.

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Rechtsextremistische Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Lüneburg Vorsitzende Bund: Udo VOIGT Niedersachsen: Ulrich EIGENFELD Mitglieder
vierteljährlich, Auflage: ca. 500) Die aktuelle Diskussion um den RechtsKontinuitäten sowohl zur SRP als auch extremismus wird maßgeblich bezur NSDAP
Hessen 7,9%, Schleswig-Holstein 5,9%, Als älteste rechtsextremistische Partei Niedersachsen 7,0%, Bremen 8,8% soder Bundesrepublik Deutschland
Reflex auf die durch die menlegung einer Reihe von rechtsexStudentenbewegung hervorgerufenen tremistischen Gruppierungen in Hangesellschaftlichen und politischen Vernover gegründet, stand
Schwerpunkt der 1949 von Mitgliedern der deutschnationalen Deutschen Rechtspartei um THADDEN, die sich nach dem Verbot Otto Ernst REMER gegründeten
größten und Organisation an der NSDAP ausrichtete, rechtsextremistischen Partei in der lag in Norddeutschland, vor allem in Niedersachsen

Rechtsextremistische Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Lüneburg Vorsitzende Bund: Udo VOIGT Niedersachsen: Ulrich EIGENFELD Mitglieder 1999 2000 Bund: 6.000 6.500 Niedersachsen: 450 450 Publikationen Bund: Deutsche Stimme (monatlich, Auflage: ca. 10.000) Niedersachsen: Niedersachsen-Spiegel (vierteljährlich, Auflage: ca. 500) Die aktuelle Diskussion um den RechtsKontinuitäten sowohl zur SRP als auch extremismus wird maßgeblich bezur NSDAP auf. Der Aufstieg der NPD stimmt von der Auseinandersetzung in den Jahren bis 1969 (Einzug in mehmit der NPD sowie dem Verbotsverfahrere Landesparlamente 1966-1968: ren vor dem Bundesverfassungsgericht. Hessen 7,9%, Schleswig-Holstein 5,9%, Als älteste rechtsextremistische Partei Niedersachsen 7,0%, Bremen 8,8% soder Bundesrepublik Deutschland am wie Baden-Württemberg 9,8%) stellte 28. November 1964 durch die Zusamu. a. einen Reflex auf die durch die menlegung einer Reihe von rechtsexStudentenbewegung hervorgerufenen tremistischen Gruppierungen in Hangesellschaftlichen und politischen Vernover gegründet, stand die NPD zunächst in der Tradition der Deutschen Reichspartei (DRP) um Adolf von 31 Schwerpunkt der 1949 von Mitgliedern der deutschnationalen Deutschen Rechtspartei um THADDEN, die sich nach dem Verbot Otto Ernst REMER gegründeten Sozialistischen der 1949 gegründeten Sozialistischen Reichspartei (SRP), die sich in Programmatik Reichspartei (SRP)31 1952 zur größten und Organisation an der NSDAP ausrichtete, rechtsextremistischen Partei in der lag in Norddeutschland, vor allem in Niedersachsen, wo sie im Mai 1951 bei den niederBundesrepublik entwickelt hatte. Insächsischen Landtagswahlen 11 % der Stimmen haltlich und personell wies die NPD erhielt. 43

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

solid]" ein "Linkspartei.PDS"-naher Jugendverband: "Er ist rechtlich unabhängig von einer Partei i. S. des Grundgesetzes." 141 Homepage von "['solid

Die besondere Relevanz des außerparlamentarischen Kampfes unterstrich ein Mitglied des Bundessprecherrates: "Entscheidend ist, daß die Linkspartei im Wechselverhältnis mit den sozialen Bewegungen als starke Opposition auftritt - sowohl im Parlament als auch auf der Straße, wobei die außerparlamentarische Wirksamkeit Vorrang haben muß." ("junge Welt" vom 13. Januar 2006, S. 8) Der GD/SD ist in wichtigen Gremien der Partei vertreten. So ist ein Mitglied des Bundessprecherrates des GD/SD seit September 2005 Abgeordnete der "Linkspartei.PDS" im 16. Deutschen Bundestag und war zudem bis 30. April Mitglied im Bundesvorstand der "Linkspartei.PDS". 1.3 Jugendverbände Jugendverband Der parteinahe Jugendverband "['solid]" - die sozialistische Ju"['solid]" gend"140, der Name steht für sozialistisch, links und demokratisch, verfügt nach - vermutlich überhöhten - Angaben im Inter net über 1.500 bis 2.000 Mitglieder in allen Bundesländern141 . Die "Linkspartei.PDS" unterstützt "['solid]" laut ihrer Jahresfinanzplanung mit 80.000 Euro.142 "['solid]" ist in wichtigen Gremien der Partei vertreten. So wurde ein Mitglied und zeitweiliger Spitzenfunktionär von "['solid]" auf dem 10. Parteitag der "Linkspartei.PDS" am 29./30. April in Halle mit 61,5 Prozent in den Parteivorstand gewählt. Die 7. Bundesdelegiertenkonferenz vom 12. bis 14. Mai in Potsdam verabschiedete einen Leitantrag mit dem Titel "Mitmachen, die Linke stark machen, den Kapitalismus kaputtmachen!" 143, in dem "['solid]" seinen Anspruch bekräftigte, bei der geplanten Fusion mit der nicht extremistischen WASG eine aktive Rolle einzunehmen. Das "gewachsene Konzept des parteinahen Jugendverbandes" solle präzisiert, weiterentwickelt und durch Kampagnen und Projekte für weitere Interessierte geöffnet werden, denn: 140 Laut Satzung SS 1 Abs. 2 ist "['solid]" ein "Linkspartei.PDS"-naher Jugendverband: "Er ist rechtlich unabhängig von einer Partei i. S. des Grundgesetzes." 141 Homepage von "['solid]" (12. September 2006). 142 "DISPUT" (April 2006), S. 22. 143 Homepage von "['solid]" (24. November 2006). 176

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 75 Zukünftig dürften die Informations-, Propagandaund Mobilisierungsfunktionen verstärkt von mehreren kleinen und vor allem lokal aktiven Internetpräsenzen
entschlossenen Vorgehens gegen das "Thiazi"-Forum werden sich Rechtsextremisten in Zukunft noch mehr darum bemühen, ihre Spuren im Internet
Vielmehr wird der Aufklärung und Informa- 4 tion über rechtsextremistische Aktivitäten eine immer zentralere Rolle zufallen. Die umfangreichen Präventionsbemühungen
Bereich der rechtsextremistischen Musik, an denen sich eine Vielzahl staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen beteiligen, können dabei eine Vorbildfunktion einnehmen. Über
Erscheinungsformen rechtsextremistischer Musik in Berlin, deren Interpreten, Vertriebswege und die Ideologie, die sich hinter den Texten verbirgt, hat der Berliner
Dezember eine 58-seitige Infobroschüre veröffentlicht. 4.4 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 4.4.1 Talfahrt der NPD hält an Nach den zahlreichen Wahlniederlagen

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 75 Zukünftig dürften die Informations-, Propagandaund Mobilisierungsfunktionen verstärkt von mehreren kleinen und vor allem lokal aktiven Internetpräsenzen übernommen werden. Vor dem Hintergrund des entschlossenen Vorgehens gegen das "Thiazi"-Forum werden sich Rechtsextremisten in Zukunft noch mehr darum bemühen, ihre Spuren im Internet zu verschleiern und bei ihren Aktivitäten noch stärker als bisher auf geschlossene Foren und verschlüsselte Kommunikation zurückgreifen. Dagegen werden repressive Maßnahmen allein noch weniger als Aufklärung und Information bisher erfolgreich sein. Vielmehr wird der Aufklärung und Informa- 4 tion über rechtsextremistische Aktivitäten eine immer zentralere Rolle zufallen. Die umfangreichen Präventionsbemühungen im Bereich der rechtsextremistischen Musik, an denen sich eine Vielzahl staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen beteiligen, können dabei eine Vorbildfunktion einnehmen. Über die Erscheinungsformen rechtsextremistischer Musik in Berlin, deren Interpreten, Vertriebswege und die Ideologie, die sich hinter den Texten verbirgt, hat der Berliner Verfassungsschutz im Dezember eine 58-seitige Infobroschüre veröffentlicht. 4.4 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 4.4.1 Talfahrt der NPD hält an Nach den zahlreichen Wahlniederlagen, die die NPD im letzten Jahr Wahlniederlagen für die NPD auf Länderebene hinnehmen musste55, war auch 2012 alles andere als ein erfolgreiches Jahr für die Partei. Vielmehr zementierte sie im Westen Deutschlands mit den Ergebnissen der drei Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen56 ihren Status als bedeutungslose Splitterpartei. 55 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2011. Berlin 2012, S. 73 ff. 56 Mit Zweitstimmenergebnissen von 1,2 Prozent (Saarland), 0,7 Prozent (SchleswigHolstein) und 0,5 Prozent (Nordrhein-Westfalen) verpasste die Partei in allen drei Bundesländern deutlich den Einzug in die Landesparlamente. Dabei verlor sie bei allen Wahlen noch Stimmen auf ohnehin niedrigem Niveau. Dadurch, dass die NPD in zwei von drei Bundesländern sogar unter der für die Erstattung der Wahlkampfkosten erforderlichen 1 Prozent - Grenze blieb, musste sie auch finanziell beachtliche Einbußen hinnehmen.

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

auch der Reiz des Verbotenen anziehend. Zum Schutz vor rechtsextremistischer Propaganda bedarf es einer Medienkompetenz, deren Entwicklung gesamtgesellschaftlich gefördert werden
muss. Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber von Websites mit strafbarem Rechtsextremismus Inhalt, Sperrung, Löschung oder Filtersoftware können nur einen Beitrag zum Schutz
zwingend von umfassenden Aufklärungsmaßnahmen flankiert werden muss. 7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen Im Berichtszeitraum traten wiederholt überregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen
germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung
stand lange Jahre unter der Leitung des 2009 verstorbenen Rechtsextremisten Jürgen RIEGER. Seine Nachfolge trat inzwischen Axel SCHUNK (Bayern

92 auch der Reiz des Verbotenen anziehend. Zum Schutz vor rechtsextremistischer Propaganda bedarf es einer Medienkompetenz, deren Entwicklung gesamtgesellschaftlich gefördert werden muss. Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber von Websites mit strafbarem Rechtsextremismus Inhalt, Sperrung, Löschung oder Filtersoftware können nur einen Beitrag zum Schutz der Jugend vor Meinungsmanipulation leisten, der zwingend von umfassenden Aufklärungsmaßnahmen flankiert werden muss. 7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen Im Berichtszeitraum traten wiederholt überregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen in Erscheinung, die den Freistaat wegen seiner zentralen Lage für ihre Tagungen bevorzugten. Die Veranstaltungsteilnehmer reisten überwiegend aus anderen Bundesländern an. Das Spektrum der im Folgenden dargestellten Gruppierungen reicht vom germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG - GGG) Die 1951 gegründete germanisch-heidnische AG - GGG hat ihren Sitz in Berlin. Sie stand lange Jahre unter der Leitung des 2009 verstorbenen Rechtsextremisten Jürgen RIEGER. Seine Nachfolge trat inzwischen Axel SCHUNK (Bayern) an. Die AG - GGG versteht sich als Glaubensbund, der "die Kultur der nordeuropäischen Menschenart bewahren, erneuern und weiterentwickeln" will und verbindet dabei germanisch-heidnische Glaubensansätze mit rassistischen Vorstellungen und Zielen. Von ihren bundesweit ca. 150 Mitgliedern sind etwa 10 in Thüringen ansässig. Sie gibt die "Nordische Zeitung" sowie eine Schriftenreihe heraus und verfügt über eine eigene Website. Ihre regelmäßigen überregionalen "Gemeinschaftstagungen" zu den Tagund Nachtgleichen sowie den Sommerbzw. Wintersonnenwenden führte die AG - GGG auch 2011 in Nordthüringen durch. Die in geschlossenen Veranstaltungen abgehaltenen Zusammenkünfte kommen dem äußeren Anschein nach Volksfesten oder geselligen Familienveranstaltungen gleich. Unter Vorgabe

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Auf der Basis von Programm und Statut wirken nach wie vor offen extremistische Kräfte innerhalb
Partei - zum Teil in festen Strukturen - mit inund ausländischen Linksextremisten zusammen. 1.1 Allgemeine Entwicklung Der 10. Parteitag am 29./30
Parteitags am 26. November in Berlin beschloss die "Linkspartei.PDS" im Hinblick auf ihre geplante Vereinigung mit der nicht extremistischen Partei
Berlin die Entwürfe der GrünProgrammatische dungsdokumente für eine gesamtdeutsche linke Partei mit dem Eckpunkte künftigen Namen "DIE LINKE
vielmehr das bisher erarbeitete Maß an Gemeinsamkeiten wider. Die "Linkspartei.PDS" bringe ihr historisches Verständnis des demokratischen Sozialismus als Ziel
erste "Programmatische Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland", am 2. Juni der "Aufruf zur Gründung einer
neuen Linken", am 20. September der zweite Entwurf der "Programmatischen Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland
Oktober die Entwürfe der Gründungsdokumente für eine neue gesamtdeutsche linke Partei und am 10. Dezember die bisher letzten Entwürfe
Gründungsdoku mente der Partei "DIE LINKE." sowie die Bundessatzung und Bundesfi nanzordnung

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Auf der Basis von Programm und Statut wirken nach wie vor offen extremistische Kräfte innerhalb der Partei. Weiterhin arbeitet die Partei - zum Teil in festen Strukturen - mit inund ausländischen Linksextremisten zusammen. 1.1 Allgemeine Entwicklung Der 10. Parteitag am 29./30. April in Halle (Sachsen-Anhalt) beParteitage stätigte den bisherigen Parteivorsitzenden Lothar BISKY und die meisten anderen Mitglieder des Parteivorstandes. Wiederge - wählt wurde auch das Mitglied des Bundeskoordinierungsrats der "Kommunistischen Plattform der PDS" (KPF) Sahra WAGENKNECHT. Auf der Außerordentlichen Tagung des 10. Parteitags am 26. November in Berlin beschloss die "Linkspartei.PDS" im Hinblick auf ihre geplante Vereinigung mit der nicht extremistischen Partei WASG aus formellen Gründen die Umwandlung der Partei in einen eingetragenen Verein. Die für das Jahr 2007 geplante Vereinigung wurde mit der FusionsVeröffentlichung mehrerer gemeinsamer programmatischer bestrebungen: Papiere weiter vorbereitet.137 Am 10. Dezember legten die Parteigemeinsame vorstände beider Parteien in Berlin die Entwürfe der GrünProgrammatische dungsdokumente für eine gesamtdeutsche linke Partei mit dem Eckpunkte künftigen Namen "DIE LINKE." vor. Die "Programmatischen Eckpunkte" stellten - so die Präambel - noch kein geschlossenes Parteiprogramm dar. Sie spiegelten vielmehr das bisher erarbeitete Maß an Gemeinsamkeiten wider. Die "Linkspartei.PDS" bringe ihr historisches Verständnis des demokratischen Sozialismus als Ziel, Weg und Wertesystem und als Einheit von Freiheitsund sozialen Grundrechten ein - niedergelegt in ihrem Chemnitzer Programm aus dem Jahr 2003. Im Eckpunktepapier heißt es unter anderem zu "Grundzügen einer umfassenden gesellschaftlichen Umgestaltung" und einem "Richtungswechsel der Politik": 137 Am 23. Februar 2006 erschienen erste "Programmatische Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland", am 2. Juni der "Aufruf zur Gründung einer neuen Linken", am 20. September der zweite Entwurf der "Programmatischen Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland", am 22. Oktober die Entwürfe der Gründungsdokumente für eine neue gesamtdeutsche linke Partei und am 10. Dezember die bisher letzten Entwürfe der Gründungsdoku mente der Partei "DIE LINKE." sowie die Bundessatzung und Bundesfi nanzordnung. 169

Seite 289 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

allen extremistischen Szenen, wenngleich in unterschiedlicher Ausprägung. Im Rechtsextremismus und im Islamismus stellen antisemitische Überzeugungen zentrale Ideologieelemente dar. Im Rechtsextremismus
Identifikationsmerkmal und zeigt sich in annähernd all seinen Erscheinungsformen. Rechtsextremisten vermuten "die Juden" hinter allen wichtigen politischen Entscheidungen und Ereignissen
Nationalsozialisten an über sechs Millionen Menschen. Der Antisemitismus heutiger Rechtsextremisten knüpft an diese historischen Vorläufer an und propagiert antijüdische Feindbilder
rassistisch manifestiert sich Judenfeindlichkeit im neonazistischen und subkulturell geprägten Rechtsextremismus. Eine wesentliche Grundlage für den Antisemitismus im Islamismus
Wende zum 20. Jahrhundert entstand und auch für den rechtsextremistischen Antisemitismus prägend wirkte. > Inhaltsverzeichnis

Im Blickpunkt Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 ANTISEMITISMUS Antisemitismus existiert über ideologische Grenzen hinweg in allen extremistischen Szenen, wenngleich in unterschiedlicher Ausprägung. Im Rechtsextremismus und im Islamismus stellen antisemitische Überzeugungen zentrale Ideologieelemente dar. Im Rechtsextremismus ist Antisemitismus ein übergreifendes Identifikationsmerkmal und zeigt sich in annähernd all seinen Erscheinungsformen. Rechtsextremisten vermuten "die Juden" hinter allen wichtigen politischen Entscheidungen und Ereignissen und unterstellen ihnen, die Politik über Geld und wirtschaftlichen Einfluss zu steuern. Zugleich werden sie als "andersartige" und "minderwerte Rasse" dargestellt und als Bedrohung für die als "edel" und "höherwertig" beschriebene "arische Rasse" diffamiert. Im Dritten Reich war der Antisemitismus Grundlage der Politik. Die Nürnberger Rassengesetze z. B. zielten nicht nur auf die systematische Ausgrenzung "der Juden" aus der Gesellschaft, sondern bereiteten gleichzeitig den Boden für den als "Endlösung der Judenfrage" bezeichneten Massenmord der Nationalsozialisten an über sechs Millionen Menschen. Der Antisemitismus heutiger Rechtsextremisten knüpft an diese historischen Vorläufer an und propagiert antijüdische Feindbilder und die Phobie vor einer vermeintlichen "jüdischen Weltverschwörung". Unverhohlen rassistisch manifestiert sich Judenfeindlichkeit im neonazistischen und subkulturell geprägten Rechtsextremismus. Eine wesentliche Grundlage für den Antisemitismus im Islamismus ist die 1950 erschienene Schrift "Unser Kampf mit den Juden" des Ägypters Sayyid Qutb. Der Islamismus-Vordenker agitierte gegen eine vermeintliche "antagonistische jüdische Macht". Er stellt Juden als Drahtzieher des Kampfes gegen den Islam dar, beschreibt sie als bösartig und sündhaft und macht sie verantwortlich für den von ihm diagnostizierten Verfall von Religion, Moral und Anstand. Auch heute werden in der islamistischen Propaganda Juden kollektiv für Missstände in der islamischen Welt verantwortlich gemacht. Oft bezieht man sich dabei auch auf die "Protokolle der Weisen von Zion", die bereits 1926 ins Arabische übersetzt wurden. Diese vermeintlichen historischen Belege für eine weltweite "Verschwörung des Judentums" sind eine Fälschung, die im Umfeld des russischen zaristischen Geheimdienstes an der Wende zum 20. Jahrhundert entstand und auch für den rechtsextremistischen Antisemitismus prägend wirkte. > Inhaltsverzeichnis 289

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Personenpotenzial Linksextremismus* 2013 2014 Gesamt 2 520 2 560 Gewaltbereite Linksextremisten, davon 1 020 960 Autonome
Sonstige 210 240 Nicht-gewaltbereite Linksextremisten, davon 1 280 1 400 "Rote Hilfe e.V." 1 000 1 100 Sonstige
Linksextremistische Parteien 220 200 * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. Das linksextremistische Personenpotenzial Berlins hat erneut leicht zugenommen
Ortsgruppe Berlin, welche sich mittlerweile zur mit Abstand größten linksextremistischen Organisation der Stadt entwickelt hat. Die "Rote Hilfe" versteht sich
gemäß Satzung als "linke Schutzund Solidaritätsorganisation" für alle, die aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt würden. Sie unterstützt von Strafermittlungen Betroffene
materiell und politisch. Ausschlaggebend ist allein die politische linke Motivation der Tat. Die "Rote Hilfe" versteht sich als Gegengewicht

118 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Personenpotenzial Linksextremismus* 2013 2014 Gesamt 2 520 2 560 Gewaltbereite Linksextremisten, davon 1 020 960 Autonome 810 720 Sonstige 210 240 Nicht-gewaltbereite Linksextremisten, davon 1 280 1 400 "Rote Hilfe e.V." 1 000 1 100 Sonstige 280 300 Linksextremistische Parteien 220 200 * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. Das linksextremistische Personenpotenzial Berlins hat erneut leicht zugenommen. Wie in den Vorjahren beruht diese Entwicklung auf einem Mitgliederzuwachs bei den eher unterstützend und propagandistisch wirkenden Organisationen, vor allem beim "Rote Hilfe e.V.". Rote Hilfe e.V. Gründung: 1995 Mitglieder: Berlin 1 100 (2013: 1 000) Die "Rote Hilfe" wurde unter historischer Bezugnahme auf einen von 1924 bis 1936 bestehenden gleichnamigen Vorläufer 1975 als eingetragener Verein neu gegründet. 1995 entstand die Ortsgruppe Berlin, welche sich mittlerweile zur mit Abstand größten linksextremistischen Organisation der Stadt entwickelt hat. Die "Rote Hilfe" versteht sich gemäß Satzung als "linke Schutzund Solidaritätsorganisation" für alle, die aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt würden. Sie unterstützt von Strafermittlungen Betroffene materiell und politisch. Ausschlaggebend ist allein die politische linke Motivation der Tat. Die "Rote Hilfe" versteht sich als Gegengewicht zu den "staatlichen Repressionsorganen", welche die bestehenden "Ausbeutungsund Unterdrückungsverhältnisse" verteidigen würden. Trotz der eindeutigen Ausrichtung verfolgen nicht alle Mitglieder des Vereins selbst verfassungsfeindliche Zielsetzungen.

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Immobiliennutzung und Internetaktivitäten von Rechtsextremisten Rechtsextremismus 6.1 Von Rechtsextremisten genutzte Immobilien in Thüringen Rechtsextremisten entwickeln zunehmend Aktivitäten
sich um eine seit dem Jahr 2002 von Thüringer Rechtsextremisten genutzte Immobilie in Jena-Lobeda. Bis zu der im August
Berichtszeitraum wurde die Anschrift des "Braunen Hauses" auf einigen rechtsextremistischen Internetseiten im Impressum angegeben. Das "Braune Haus" verfügt über eine

86 6. Immobiliennutzung und Internetaktivitäten von Rechtsextremisten Rechtsextremismus 6.1 Von Rechtsextremisten genutzte Immobilien in Thüringen Rechtsextremisten entwickeln zunehmend Aktivitäten, um in den Besitz eigener Immobilien zu gelangen. Sie verbinden damit insbesondere die Erwartung, durch Schaffung ständig verfügbarer Anlaufstellen örtliche Strukturen festigen und sich ungehindert zu internen Treffs versammeln zu können. Ihr Interesse richtet sich vornehmlich auf preisgünstige, auch ländlich gelegene Objekte, die idealerweise für Großveranstaltungen geeignete Räumlichkeiten aufweisen. "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'" Bei der "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'", auch "Braunes Haus" genannt, handelt es sich um eine seit dem Jahr 2002 von Thüringer Rechtsextremisten genutzte Immobilie in Jena-Lobeda. Bis zu der im August 2009 wegen baulicher und brandschutztechnischer Mängel behördlich verfügten Schließung des Gebäudes fanden dort Vortragsabende, Kameradschaftstreffen, Schulungen und Liederabende statt. Zudem diente es sowohl dem örtlichen NPD-Kreisverband als auch den JN als Geschäftsstelle. Im Berichtszeitraum wurde die Anschrift des "Braunen Hauses" auf einigen rechtsextremistischen Internetseiten im Impressum angegeben. Das "Braune Haus" verfügt über eine eigene Internetpräsenz, die zuletzt jedoch nicht mehr gepflegt wurde. Vormals sorgten Auftritte von Szenegrößen sowie Liederabende durchaus für einen auch überregionalen Bekanntheitsgrad des "Braunen Hauses". Die zentrale Lage und gute Erreichbarkeit des Objekts verbunden mit der bis 2009 möglichen Nutzung zu Wohnund Veranstaltungszwecken begründeten darüber hinaus die aus Szenesicht besondere Attraktivität der Liegenschaft. Nach der behördlichen Räumung und Schließung des Objekts fanden einzelne Szeneveranstaltungen, darunter ein Liederabend Ende Juli sowie Treffen zur Pflege "germanischen Brauchtums",

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Phänomenbereich Rechtsextremismus feststellbar (einschließlich Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit). Rechtsextremismus 2000 insgesamt 1.182 Delikte (1999: 652), Zunahme von 81%. Antisemitismus 2000 insgesamt
insgesamt 427 Delikte (1999: 265), Zunahme von 61%. Linksextremismus 2000 insgesamt 664 Delikte (1999: 402), Zunahme von 65%. Ausländerextremismus
motivierten Ausländerkriminalität 249 65 -73,9% Linksextremistische Delikte 402 664 +65,2% Rechtsextremistische Delikte 652 1182 +81,3% 23 Fremdenfeindliche
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. 23 Fremdenfeindliche Delikte mit und ohne rechtsextremistische Motivation

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