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Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Niedersachsen ebenfalls keine Aktivitäten. 3.7.3 Ideologie Die Denkweise rechtsextremistischer Skinheads ist geprägt von Rassismus, hemmungsloser Gewaltbereitschaft sowie einer unreflektierten Verherrlichung
Obdachlose, Menschen mit Behinderungen, Homosexuelle und als "Zecken" titulierte linksorientierte politische Gegner werden bevorzugt gewalttätig auf der Straße ausgetragen
beleidigte in Übergriffe in Hannover ein Rechtsextremist einen deutschen Staatsbürger Niedersachsen mit Migrationshintergrund als "Scheiß Nigger" und schlug anschließend
September überfielen in Tostedt zwei Rechtsextremisten einen Angehörigen der linksextremistischen Szene und traten mehrfach auf ihn ein. Am 25. September

Rechtsextremismus 111 die neonazistischen Kameradschaften. Viele Skinheads wechseln in ihren Aktivitäten zwischen der Teilnahme an szenetypischen Veranstaltungen wie Konzerten, der Zugehörigkeit zu rechtsextremistischen Kameradschaften sowie der Unterstützung von NPD und JN. Dieses Verhalten macht die eindeutige Zuordnung von Personen zur Skinheadszene immer schwerer. Gleichwohl ist festzustellen, dass die Skinheadszene für die Darstellung des Rechtsextremismus in Niedersachsen deutlich an Bedeutung verloren hat. Dies wird auch durch die Tatsache verdeutlicht, dass die von nationalsozialistischem Gedankengut und dem Glauben an die Überlegenheit der weißen Rasse geprägte Blood & Honour-Bewegung, die bis zu ihrem Verbot am 14.08.2000 in Niedersachsen mit drei Sektionen vertreten war, keine Strukturen mehr aufweist. Die nationalsozialistisch und rassistisch ausgerichteten Hammerskins entfalten in Niedersachsen ebenfalls keine Aktivitäten. 3.7.3 Ideologie Die Denkweise rechtsextremistischer Skinheads ist geprägt von Rassismus, hemmungsloser Gewaltbereitschaft sowie einer unreflektierten Verherrlichung des Nationalsozialismus. Konflikte mit Angehörigen von ihnen verachteter sozialer Gruppen wie Ausländer, Obdachlose, Menschen mit Behinderungen, Homosexuelle und als "Zecken" titulierte linksorientierte politische Gegner werden bevorzugt gewalttätig auf der Straße ausgetragen. In einem Interview mit dem Fanzine Ratatösk (Ausgabe 4/2004, Seite 38) verlieh ein Skinhead der Gewaltaffinität mit folgenden Worten Ausdruck: "Gewalt ist keine Lösung, aber ein verdammt gutes Argument!" In Niedersachsen ereigneten sich im Jahr 2011 mehrere geGewalttätige walttätige Übergriffe von Skinheads. Am 11. Mai beleidigte in Übergriffe in Hannover ein Rechtsextremist einen deutschen Staatsbürger Niedersachsen mit Migrationshintergrund als "Scheiß Nigger" und schlug anschließend auf sein Opfer ein. Am 16. September überfielen in Tostedt zwei Rechtsextremisten einen Angehörigen der linksextremistischen Szene und traten mehrfach auf ihn ein. Am 25. September wurde in Hagen bei Bremerhaven ein amerikanischer Staatsbürger aufgrund seines südländischen Erscheinungsbildes von einer achtköpfigen Skinheadgruppe angegriffen und durch Faustschläge sowie Fußtritte verletzt. 3.7.4 Erscheinungsbild Das Erscheinungsbild der meisten Skinheads wurde anfangs wesentlich durch die szenetypische Kleidung und den kahl rasierten Kopf bzw. extrem kurz geschorene Haare geprägt.

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 35 Autonome Gruppierungen - insbesondere solche, die sich "aktioniAutonome stisch" in linksextremistische Kampagnen (z.B. "Antifaschismus") einGruppierungen behalten fügten - behielten

Linksextremistische Bestrebungen 35 Autonome Gruppierungen - insbesondere solche, die sich "aktioniAutonome stisch" in linksextremistische Kampagnen (z.B. "Antifaschismus") einGruppierungen behalten fügten - behielten auch 1994 ihre Anziehungskraft für zumeist jüngere Anziehungskraft "Aussteiger"2'. Zum Jahresende waren bundesweit mehr als 5.000 für zumeist Personen den gewaltbereiten Autonomen zuzuordnen; damit blieb das jüngere Gesamtpotential - bei personeller Fluktuation - weitgehend konstant. "Aussteiger" Schwerpunkte lagen unverändert in den städtischen Ballungszentren wie Berlin, Rhein-Main-Gebiet, Ruhrgebiet, aber auch in kleineren Universitätsstädten wie Göttingen und Freiburg i.Br.

Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Bundeswehr bei Magdeburg. Der modernste Truppenübungsplatz Europas sei, so hieß es in einer mehrseitigen Mobilisierungsschrift, "ein wichtiger Knotenpunkt
Nato, No capitalism!' entUnter Beteiligung auch linksextremisgegenzusetzen". tischer Gruppen aus Baden-Württemberg, darunter die "Linke Aktion VillinIm unmittelbaren zeitlichen Zusamgen

LINKSEXTREMISMUS Bundeswehr bei Magdeburg. Der modernste Truppenübungsplatz Europas sei, so hieß es in einer mehrseitigen Mobilisierungsschrift, "ein wichtiger Knotenpunkt im Aufstieg der Bundesre(ALFR), der anarchistischen "Freien publik zu einer Militärmacht im gloArbeiterinnen und Arbeiter-Union" balen Krieg um Macht und Ressourcen." (FAU) Freiburg und der örtlichen "SoKrieg und Kapitalismus seien "untrennzialistischen Deutschen Arbeiterjugend" bar verbunden". Um dagegen vorzuge(SDAJ). Ein solches "sogenanntes Adhen und in die "Offensive" zu kommen, ventskonzert" sei "bereits Propaganda müssten die verschiedenen Kämpfe für laufende und zukünftige Kriege". wie diejenigen gegen Krieg, Sexismus, Die verschiedenen öffentlichen AufRassismus und Faschismus zusammentritte der Bundeswehr verfolgten stets geführt werden und "in einer starken die gleichen Ziele: NachwuchsrekruOrganisierung münden, die sich mit tierung, Akzeptanz in der Bevölkerung nicht weniger zufrieden gibt, als dem und die rückwirkende Legitimierung Umsturz der herrschenden kapitalistivon Kriegseinsätzen im Ausland. In schen Verhältnisse und dem Aufbau einem offenen Brief wurde der Pfarrer einer befreiten, einer kommunistischen der Kirche St. Barbara aufgefordert, Gesellschaftsordnung." Auf dem Camp das Konzert abzusagen. gelte es, "den Kriegstreibern ein starkes 'No war, No Nato, No capitalism!' entUnter Beteiligung auch linksextremisgegenzusetzen". tischer Gruppen aus Baden-Württemberg, darunter die "Linke Aktion VillinIm unmittelbaren zeitlichen Zusamgen-Schwenningen" und die "Revolumenhang mit dem Camp kam es am tionäre Aktion Stuttgart", wurde unter 27. Juli 2013 in der ca. 80 km entfernten dem Motto "GÜZ Markieren - BlockieElb-Havel-Kaserne der Bundeswehr in ren - Sabotieren" zu einem internaHavelberg/Sachsen-Anhalt zu einem tionalen "WarStartsHereCamp" vom Brandanschlag, bei dem 16 Bundes21. bis 29. Juli 2013 aufgerufen. Dieses wehrfahrzeuge zerstört wurden. Der Camp richtete sich gegen das GeGesamtschaden wird auf ca. zehn Milfechtsübungszentrum Heer (GÜZ) der lionen Euro geschätzt. 245

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Linksextremismus Das aktuell gültige umfangreiche Grundsatzpapier aus dem Jahr 2004 propagiert die Schaffung einer neuen Gesellschaftsform: "Das Privateigentum an Produktionsmitteln
AVANTI, Ausdruck vom 7. November) 4.6.2 Teil der "Interventionistischen Linken" AVANTI ist eingebunden in das bundesweite Netzwerk "Interventionistische Linke
Organisationen. Die IL betrachtet sich als organisierte und undogmatische "linksradikale Strömung", die durch Intervention in gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen Handlungsfähigkeit demonstriert. Ihre
offenen Arbeitskonferenz" im April 2008 in Marburg: "Eine radikale Linke wird im Dazwischengehen deshalb immer auch sag-, sichtund streitbar machen

204 Linksextremismus Das aktuell gültige umfangreiche Grundsatzpapier aus dem Jahr 2004 propagiert die Schaffung einer neuen Gesellschaftsform: "Das Privateigentum an Produktionsmitteln kann und muss daher abgeschafft werden und eine Form kollektiven Eigentums an seine Stelle treten." (veröffentlicht auf der Internetseite von AVANTI, Ausdruck vom 7. November) Bei dem langfristig angestrebten Gesellschaftsumbau wird der Einsatz von Gewalt nicht ausgeschlossen: "Wir sind daher der Überzeugung, dass die Entscheidung zum Einsatz revolutionärer Gewalt sehr genau abgewogen werden muss und nur als letztes Mittel gelten kann, wenn andere Methoden, um dem Willen der Bevölkerungsmehrheit nach einem gesellschaftlichen Wandel Geltung zu verschaffen, nicht zur Verfügung stehen oder versagt haben." (veröffentlicht auf der Internetseite von AVANTI, Ausdruck vom 7. November) 4.6.2 Teil der "Interventionistischen Linken" AVANTI ist eingebunden in das bundesweite Netzwerk "Interventionistische Linke" (IL), einem Zusammenschluss von gegenwärtig 22 Gruppierungen des antiimperialistischen und autonomen Spektrums, aber auch nichtextremistischer Organisationen. Die IL betrachtet sich als organisierte und undogmatische "linksradikale Strömung", die durch Intervention in gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen Handlungsfähigkeit demonstriert. Ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung dokumentiert die IL in ihrem Faltblatt zur "Zweiten offenen Arbeitskonferenz" im April 2008 in Marburg: "Eine radikale Linke wird im Dazwischengehen deshalb immer auch sag-, sichtund streitbar machen, dass rebellische Wünsche und emanzipatorische Kämpfe konsequent nur in einer Politik des offensiven Bruchs mit den bestehenden Herrschaftsverhältnissen ausgefochten werden können." (Faltblatt zur Konferenz, veröffentlicht auf der Internetseite der IL, Ausdruck vom 7. November)

Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS bereit ist, eine Polizeikette nicht mehr als unüberwindbares Hindernis zu betrachten, wer also sein Interesse, den Nazis
Zweifelsfall auch gegen die Polizei durchzusetzen versucht, stellt den Rechtsstaat praktisch " ein Stück weit in Frage. Einigen ist das schon
Rechtsextremisten wichen teils nach Mühlacker/Enzkreis aus, um dort eine Kundgebung zu veranstalten. Dennoch zogen Stimmen aus der linksextremistischen Szene
Aufruf: Szene waren die Proteste gegen die Demonstration von Rechtsextremisten Aktionen des zivilen Unge - horsams halten wir in diesem Fall

LINKSEXTREMISMUS bereit ist, eine Polizeikette nicht mehr als unüberwindbares Hindernis zu betrachten, wer also sein Interesse, den Nazis im Weg zu stehen, im Zweifelsfall auch gegen die Polizei durchzusetzen versucht, stellt den Rechtsstaat praktisch " ein Stück weit in Frage. Einigen ist das schon im Vorfeld klar, für andere ist das eine neue Erfahrung. Das in verschiedenen Aufrufen formulierte Ziel, die "Nazimahnwache" zu verhindern, wurde letztlich nicht erreicht - die Rechtsextremisten wichen teils nach Mühlacker/Enzkreis aus, um dort eine Kundgebung zu veranstalten. Dennoch zogen Stimmen aus der linksextremistischen Szene eine positive Gruppierungen von bürgerlichen ParBilanz der Gegenaktionen; mit diesen teien und Organisationen bis hin zu sei immerhin eine Störung der Mahnlinksextremistischen Antifagruppen und wache und damit ein Teilerfolg erzielt Anarchisten umfasste, mit jeweils eiworden. genen Aufrufen beteiligt. Unter ande- " rem die Gruppe "alerta" formulierte Ein landesweites Großereignis für die dazu in einem Aufruf: Szene waren die Proteste gegen die Demonstration von Rechtsextremisten Aktionen des zivilen Unge - horsams halten wir in diesem Fall in Göppingen am 12. Oktober 2013. für ein geeignetes Mittel. Zum Die Mobilisierung setzte dieses Mal einen haben wir damit die Chance, deutlich früher ein als im Jahr zuvor, real den Aufmarsch der Nazis zu verhindern, die eigene Ohnmacht in zahlreichen Städten Baden-Württemkurzzeitig zu durchbrechen und bergs fanden Informationsund Mobireal etwas, wenn auch im Kleinen, lisierungsveranstaltungen statt. Zusätzzu verändern - und das gibt Kraft lich wurden kurze Mobilisierungsvideos, für neue Kämpfe. Zum anderen ist im kollektiven Regelübertritt eine sogenannte Shout Outs, ins Internet radikale Kritik angelegt. Wer dazu eingestellt. Darüber hinaus organisierten 240

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Wiederholt beklagten Autonome mangelndes Geschichtsbewußtsein und unzureichende Theoriearbeit innerhalb der Szene. Möglichkeiten zur Bestandsaufnahme und zur Verständigung über
Berlin geplanter bundesweiter "Autonomie-Kongreß der undogmatischen linksradikalen Bewegungen" bieten - Motto: "Autonome auf dem Weg ins 21. Jahrhundert". Bundesweite Vorbereitungstreffen

38 Linksextremistische Bestrebungen Wiederholt beklagten Autonome mangelndes Geschichtsbewußtsein und unzureichende Theoriearbeit innerhalb der Szene. Möglichkeiten zur Bestandsaufnahme und zur Verständigung über Perspektiven der Bewegung soll ein für Ostern 1995 in Berlin geplanter bundesweiter "Autonomie-Kongreß der undogmatischen linksradikalen Bewegungen" bieten - Motto: "Autonome auf dem Weg ins 21. Jahrhundert". Bundesweite Vorbereitungstreffen fanden dazu am 28729. Mai in Halle, vom 26. bis 28. August in Kassel und am 28V29. November in Erfurt statt. 3. Aktionsformen Autonome Gewalt äußert sich in unterschiedlichen Formen; im Szenejargon ist die Rede von: - "Klandestinen Aktionen" (= heimliche Anschläge), vor allem gegen Sachen. Dabei gehen Autonome in der Regel geplant und konspirativ vor. Spontane Anschläge unter Alkoholeinfluß sind untypisch. Nur in Ausnahmefällen gelingt es der Polizei, Tatverdächtige zu ermitteln; bei Autonomen gilt die Parole: "Keine Aussagen bei Bullen und Justiz"; und von - "Massenmilitanz" (Straßenkrawalle), oftmals verbunden mit Angriffen auf die Polizei. Dabei treten Autonome häufig in einheitlicher "Kampfausrüstung" auf, als "schwarzer Block" und mit "Haßkappen" vermummt.

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

über (~\ Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, ^-^ Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus. Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: Tel.: ( ) o Senden
Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen. Organisation, ^^ Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus. Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter

o Senden Sie mir bitte 1988 an die umseitige Anschrift. Exemplar/e des Verfassungsschutzberichtes o Ich bin an einem Vortrag über (~\ Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, ^-^ Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus. Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: Tel.: ( ) o Senden Sie mir bitte 1988 an die umseitige Anschrift. Exemplar/e des Verfassungsschutzberichtes o Ich bin an einem Vortrag über f~\ Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen. Organisation, ^^ Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus. Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: Tel.: ( )

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 4.4.2 Herausgabe der Untergrundzeitschrift KAMPF GEGEN "STAATLICHE "radikal" vorgeworfen. REPRESSION" Auf ihrem zentralen Arbeitsfeld, der Die RH-Ortsgruppe Stuttgart
Zusammenhang mit den Auspraktische Solidaritätsarbeit für Linksschreitungen am 1. Mai 2012 in Stuttextremisten. Laufende Gerichtsverfahgart von Strafbefehlen und Anklagen
neue den Verfolgungswillen habe die Behauptung gedient, diese gegen links deutlich und soll offenseien verdächtig, an einem Angriff auf sichtlich
dazu dienen linke Aktivistineinen NPD-Wahlwerbestand in Sinsnen und Aktivisten einzuschüchtern." heim/Rhein-Neckar-Kreis am 14. SepDie RAZ hatten in der Vergangenheit

LINKSEXTREMISMUS 4.4.2 Herausgabe der Untergrundzeitschrift KAMPF GEGEN "STAATLICHE "radikal" vorgeworfen. REPRESSION" Auf ihrem zentralen Arbeitsfeld, der Die RH-Ortsgruppe Stuttgart rief fer"Antirepressionsarbeit", leistete die ner zu Spenden für die Prozesskosten "Rote Hilfe e. V." weiterhin Unterstütvon mindestens neun Personen auf, zung durch Prozesskostenhilfe und die im Zusammenhang mit den Auspraktische Solidaritätsarbeit für Linksschreitungen am 1. Mai 2012 in Stuttextremisten. Laufende Gerichtsverfahgart von Strafbefehlen und Anklagen ren wurden kritisch begleitet und mit betroffen waren. Das als willkürlich Informationsveranstaltungen die Hinverurteilte Vorgehen von Polizei und tergründe und Situation der betroffeJustiz demonstriere die Gültigkeit des nen Gesinnungsgenossen dargelegt. Spruches "Betroffen sind einige - gemeint sind viele". Die Antwort darauf Im Zusammenhang mit bundesweiten könne nur in der "gemeinsame[n] SoDurchsuchungsmaßnahmen gegen die lidarität und Unterstützung der Ange"Revolutionären Aktionszellen" (RAZ) griffenen" bestehen. u. a. in Stuttgart, Berlin und Magdeburg am 22. Mai 2013 verbreitete die In Heidelberg und Heilbronn themaOrtsgruppe Stuttgart der "Roten Hilfe tisierten die örtlichen RH-Gruppen e. V." im Internet eine Solidaritätsereinen "brutalen" Repressionsschlag geklärung mit den Betroffenen. Hier war gen Mannheimer "Antifaschist_innen". u. a. zu lesen: "Dieser aktuelle KrimiAls "Vorwand" für die Durchsuchungen nalisierungsversuch macht wieder einbei drei Personen am 8. Oktober 2013 mal aufs neue den Verfolgungswillen habe die Behauptung gedient, diese gegen links deutlich und soll offenseien verdächtig, an einem Angriff auf sichtlich dazu dienen linke Aktivistineinen NPD-Wahlwerbestand in Sinsnen und Aktivisten einzuschüchtern." heim/Rhein-Neckar-Kreis am 14. SepDie RAZ hatten in der Vergangenheit tember 2013 beteiligt gewesen zu sein. in Selbstbezichtigungsschreiben die Bei der Durchsuchung mit vorgehalteVerantwortung für mehrere Anschläge ner Waffe hätten die "Repressionsorübernommen. Den Betroffenen der gane nicht nur die Traumatisierung" Durchsuchungen wird Mitgliedschaft der "Antifaschisten" billigend in Kauf in einer kriminellen Vereinigung nach genommen, sondern mehr noch "diese SS 129 StGB und Mitwirkung bei der staatsterroristischen Methoden bewusst" 235

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 4.4.1 zu Zugeständnissen an das kapita - listische System hinreißen lässt, "TAG DER POLITISCHEN wird auf kurz oder lang
Sonderausgabe der Zeitschrift "Die Rote Hilfe" als Beilage der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt". Damit war das Ziel verbunden, "den Gefangenen
eiund ihre Arbeit vorzustellen". An annem "Solibündnis" mit weiteren Links- " derer Stelle hieß es: extremisten zu einer "Knastkundgebung
gibt heute in der Linken Stuttgart-Stammheim auf, an der nach wohl kaum politisch arbeitende Menschen, Gruppen oder Organi - Szeneangaben

LINKSEXTREMISMUS 4.4.1 zu Zugeständnissen an das kapita - listische System hinreißen lässt, "TAG DER POLITISCHEN wird auf kurz oder lang mit staat - GEFANGENEN" licher Repression kon frontiert, Bundesweit begingen Mitglieder der und das letzte 'legale' Repressions- " instrument des Staates ist das "Roten Hilfe" am 18. März 2013 erneut Gefängnis. den traditionellen "Tag der politischen Gefangenen". Unter anderem äußerte sich ein Mitglied des Bundesvorstandes der "Roten Hilfe e. V." in einem Radiointerview u. a. zu den Ursprüngen und historischen Bezügen dieses Tages und perspektivisch zu der erwarteten weiteren Steigerung staatlicher Repression gegenüber politischen Bewegungen unter Anwendung "immer perfidere[r]" Mittel. Darüber hinaus erschien zum "Tag der politischen Gefangenen" erneut eine Sonderausgabe der Zeitschrift "Die Rote Hilfe" als Beilage der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt". Damit war das Ziel verbunden, "den Gefangenen und den vielen verschiedenen Antirepressionsorganisationen eine Plattform zu bieten, ihre Kämpfe, ihre Probleme In Stuttgart rief die "Rote Hilfe" in eiund ihre Arbeit vorzustellen". An annem "Solibündnis" mit weiteren Links- " derer Stelle hieß es: extremisten zu einer "Knastkundgebung" am 18. März 2013 vor der JVA Es gibt heute in der Linken Stuttgart-Stammheim auf, an der nach wohl kaum politisch arbeitende Menschen, Gruppen oder Organi - Szeneangaben etwa 70 Personen teilsationen, die sich im Laufe der Zeit nahmen. Daran, so wurde berichtet, nicht durch staatliche Repression in habe sich eine "spontane" Demonstraihrer politischen Tätigkeit verfolgt tion angeschlossen. Zu später Stunde oder behindert sahen. Gerade klassenkämpferische und antikapitalis - seien Feuerwerkskörper gezündet und tische Organisierung, die sich nicht politische Parolen gerufen worden. 234

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

gerichtet sind. In der Regel handelt es sich um linksextremistische, extrem nationalistische oder separatistische Organisationen. Letztere verfolgen eine Loslösung ihres
bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates. Linksextremistische Organisationen streben in ihren Heimatländern ein sozialistisches oder kommunistisches Herrschaftssystem

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN C. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die in der Regel durch die politischen Entwicklungen in ihren Ursprungsländern geprägt sind. Je nach Anlass können sich dort stattfindende Ereignisse kurzfristig auf die Sicherheitslage in Deutschland auswirken. Extremistische Ausländerorganisationen unterliegen in der Regel dann der gesetzlich vorgesehenen Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden, wenn sie durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange Deutschlands gefährden, wenn sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung und damit insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker richten oder wenn ihre Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. In der Regel handelt es sich um linksextremistische, extrem nationalistische oder separatistische Organisationen. Letztere verfolgen eine Loslösung ihres Herkunftsgebiets aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates. Linksextremistische Organisationen streben in ihren Heimatländern ein sozialistisches oder kommunistisches Herrschaftssystem an. Nationalistische Organisationen haben ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation und betrachten andere Völker abwertend. IM JAHR 2010 SIND Die seit mehreren Jahren erhöhte Gewaltbereitschaft FOLGENDE EREIGNISSE unter den PKK-Anhängern äußerte sich z. B. durch die HERVORAusschreitungen bei einer Kundgebung am 20. NovemZUHEBEN: ber 2010 in Heilbronn. Am 8. Mai 2010 überfiel eine Gruppe Kurden ein türkisches Lokal in Nürtingen. Dieser Überfall verdeutlichte die Spannungen zwischen Teilen der in Deutschland lebenden Bevölkerungsgruppen von Kurden und Türken, welche die Gewaltbereitschaft unter anderem jugendlicher PKK-Anhänger befördern. 94

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

aktuellen Anlässen mit deutAnhänger der Gruppe "GÖCMEN" um schen Linksextremisten Aktionsbündeine Annäherung bemüht. nisse zu schließen. Die Gruppe "DEVRIMCI ISCI
Erfolg den Zusammennisten ergaben sich durch den Zusamschluß mit linksextremistischen türkimenschluß der "Arbeiterpartei der Türschen und kurdischen Organisationen

-gruppen wurde besonders von der politischen Entwicklung in ihrem HeimatLinksextremistische land geprägt. Die Haftbedingungen in Organisationen der Türkei und der Besuch des türkischen Staatspräsidenten EVREN in der Bundesrepublik Deutschland im Okto"DEVRIMCIISCI" ber waren Agitationsschwerpunkte. (Revolutionärer Weg) Die stark zersplitterten Gruppen hat"GÖCMEN" (Emigrant) ten Mühe, über ihren engen Anhängerkreis hinaus weitere "Aktivisten" zu finden. Insbesondere die kommunistiSeit ihrer Spaltung Anfang 1986 sind schen Gruppierungen waren daher bedie militante "DEVRIMCI ISCI" und müht, zu aktuellen Anlässen mit deutAnhänger der Gruppe "GÖCMEN" um schen Linksextremisten Aktionsbündeine Annäherung bemüht. nisse zu schließen. Die Gruppe "DEVRIMCI ISCI" Im Bereich der orthodoxen Kommustrebte ohne Erfolg den Zusammennisten ergaben sich durch den Zusamschluß mit linksextremistischen türkimenschluß der "Arbeiterpartei der Türschen und kurdischen Organisationen kei" (TIP) mit der "Kommunistischen an. Partei der Türkei" (TKP) zur "Vereinigten Kommunistischen Partei der TürSchwerpunkte der Agitation waren kei" (TBKP) sowie die Vereinigung ihrer der Besuch des Staatspräsidenten EVHilfsorganisationen (FIDEF und DIREN in der Bundesrepublik und die BAF) in der Bundesrepublik DeutschAktivitäten anläßlich des internationaland zur "Föderation der Immigranten len Tribunals gegen die Regierung der vereine aus der Türkei" (Göcmen DerTürkei. Das "Informationsbüro Türneklerei Federasyonu = GDF) wichtige kei", Hannover, das überwiegend von Veränderungen. Anhängern der "DEVRIMCI ISCI" geleitet wird, leistete Organisationshilfe. Islamisch-extremistische türkische Es legte eine "Anklageschrift" zum TheGruppen unterstützen nach wie vor den ma "Polizeiund Militärhilfe besonders bewaffneten Kampf palästinensischer der BRD und deren Bedeutung für das Organisationen gegen den Staat Israel türkische Folterregime" vor. Darin werund veröffentlichen in ihren Publikatioden zahlreiche deutsche Firmen und die nen zahlreiche Beiträge mit Angriffen Bundesregierung einer fortgesetzten akgegen den Staat Israel. tiven Beihilfe zu Verbrechen des türkischen Regimes beschuldigt. Durch ihre Im extrem-nationalistischen Lager Militärhilfe für die Türkei sei die Bunwaren die öffentlichen Aktivitäten gedesregierung direkt an der Unterdrükring. Gleichwohl ist bei diesen Gruppiekung des kurdischen Befreiungskampfes rungen ein leichter Mitgliederund beteiligt. Mit Einrichtungen wie dem Sympathisantenzuwachs zu verzeichAusländerzentralregister und dem Bunnen. Der Mitgliederverlust bei den desamt für die Anerkennung ausländilinksextremistischen Vereinigungen scher Flüchtlinge verfüge die Bundesresetzte sich nicht fort. publik über ein gewaltiges Unterdrükkungspotential. 81

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

organisierten Anarcho-Syndikalisten gehören ebenfalls zum Spektrum des dogmatischen Linksextremismus. Die Bedeutung der o.g. Gruppierungen ist marginal
sich selbst als "Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt. Sie konzentriert sich auf politisch Verfolgte
Schleswig-Holstein sind gezielt für einzelne Demonstrationen der linksextremistischen Szene eingerichtete "Ermittlungsausschüsse" unterstützt worden. So zum Beispiel zur Demonstration

Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Traditionell anarchistische Gruppen der Graswurzelbewegung sowie die in der "Freien Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU) organisierten Anarcho-Syndikalisten gehören ebenfalls zum Spektrum des dogmatischen Linksextremismus. Die Bedeutung der o.g. Gruppierungen ist marginal. Die von der MLPD regelmäßig seit 2004 organisierten "Montagsdemonstrationen" gegen Sozialabbau und Hartz IV in Lübeck wurden nur von einer sehr geringen Personenzahl getragen. Die Veranstaltungen haben dabei eher den Charakter von Mahnwachen. 2.3 "Rote Hilfe e.V." Die "Rote Hilfe e.V." versteht sich selbst als "Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt. Sie konzentriert sich auf politisch Verfolgte aus der BRD, bezieht aber auch nach Kräften Verfolgte aus anderen Ländern ein". Der 1975 wieder gegründeten Organisation gehören bundesweit ca. 5.500 Mitglieder an. Auf ihrer Internetseite sagt die "Rote Hilfe e.V." über sich: "Der Roten Hilfe gehören nur Einzelpersonen als Mitglieder an. Es gibt keine kollektive Mitgliedschaft von Gruppen oder Organisationen - wenn auch oft Mitglieder anderer Organisationen gleichzeitig Mitglieder der Roten Hilfe sind." Die "Rote Hilfe e.V." unterstützte im Berichtszeitraum Ermittlungsausschüsse. Weiter wurden für vermeintlich von Repressionen Betroffene finanzielle und politische Unterstützung organisiert. Informationsveranstaltungen, die Publizierung themenbezogener Broschüren und die Betreuung inhaftierter "Genossen" im Inund Ausland stellten weitere Betätigungsfelder dar. Auch in Schleswig-Holstein sind gezielt für einzelne Demonstrationen der linksextremistischen Szene eingerichtete "Ermittlungsausschüsse" unterstützt worden. So zum Beispiel zur Demonstration am 13. März in Kiel um "Solidarität mit der Alten Meierei und allen Betroffenen faschistischer Gewalt!" und zu den Protesten gegen den Cas58

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Zusamnover einen als "Todesfasten" bemenarbeit mit deutschen linksextremizeichneten Hungerstreik; stischen Organisationen herausgegeben -- 27. Februar: wird. etwa 300 PKK-Anhänger forderten
zusammen mit teressen der PKK im Bundesgebiet. In deutschen Linksextremisten; Niedersachsen gehören dazu der -- 22. Dezember: etwa 30 Kurden besetzten

union, nach den "Prinzipien des prolebruar zu zahlreichen Aktionen ihrer Antarischen Internationalismus" verbunhänger. Gegen 16 von ihnen erhob der den und ist eine europaweit agierende Generalbundesanwalt Anfang NovemTerrororganisation. Sie befürwortet und ber vor dem 5. Strafsenat des Oberlanfordert den bewaffneten Kampf in der desgerichts Düsseldorf Anklage wegen Türkei und versteht die von ihr propaMitgliedschaft in einer terroristischen gierte "Revolution Kurdistans" als "Teil Vereinigung. Davon betroffen sind auch der mit der Oktoberrevolution begonnezwei PKK-Funktionäre aus Celle und nen und mit den nationalen BefreiungsHannover, die am 5. Februar versucht bewegungen ständig verstärkten Revohatten, in Braunschweig ein abtrünniges lution des Weltproletariats". Sie hat sich Mitglied zu entführen, um es vor ein in den vergangenen Jahren zu einer mili"Volksgericht" in Köln zu stellen. tanten Organisation entwickelt, deren "Bestrafungsaktionen" von Erpressung In Niedersachsen wurden folgende über Körperverletzung bis zum Mord Aktionen durchgeführt: reichen. Während sich im Jahre 1987 Gewaltakte besonders gegen Mitglieder -- 10. Februar: und Einrichtungen konkurrierender 35 Kurden besetzten ein türkisches Kurdenorganisationen richteten, wurReisebüro in Hannover; den solche Ausschreitungen 1988 nicht -- 18. Februar: festgestellt. etwa 30 Kurden besetzten die Rathausvorhalle in Hannover; Als Organe der PKK erscheinen die Schriften "Kurdistan-Report", "SERX-- 22. Februar: WEBUN" (Unabhängigkeit), "BERX25 Kurden besetzten das DGB-Haus WEDAN" (Widerstand) und seit Juli ein in Göttingen und begannen in Han"Kurdistan-Rundbrief, der in Zusamnover einen als "Todesfasten" bemenarbeit mit deutschen linksextremizeichneten Hungerstreik; stischen Organisationen herausgegeben -- 27. Februar: wird. etwa 300 PKK-Anhänger forderten während einer Demonstration in Der 1984 gegründete Dachverband Hannover die Freilassung ihrer "Föderation der patriotischen ArbeiterLandsleute; und Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland" -- 18. April: (FEYKA-Kurdistan) mit Sitz in Köln, Solidaritätsveranstaltung für die in in der die örtlichen Mitgliedsvereine zu"U-Haft befindlichen PKK-Mitgliesammengeschlossen sind, vertritt die Inder" in Hannover zusammen mit teressen der PKK im Bundesgebiet. In deutschen Linksextremisten; Niedersachsen gehören dazu der -- 22. Dezember: etwa 30 Kurden besetzten in Osna-- "Arbeiterverein der Patrioten Kurdibrück das SPD-Büro und forderten stans" in Celle und der bessere Haftbedingungen für die in -- "Arbeiterverein aus Kurdistan" in deutschen Gefängnissen einsitzenHannover. den PKK-Funktionäre. Nach der Festnahme von hochrangiDurch massiven Plakateinsatz in viegen PKK-Funktionären kam es ab Felen niedersächsischen Städten warnte 77

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Erfüllung dieser Aufgabe gelegt ist in einem demokratischen Rechtsstaat worden. Auch im Berichtszeitraum haben legitim und sogar erwünscht. Der VerfasMitarbeiter
fassungsfeindlichen Zielsetzungen des zunehmende, zum Teil gezielt und systeRechtsund Linksextremismus informatisch betriebene Polemik manche Bürmiert. Im Vordergrund stand dabei
Wenn wir der Intologischer Untersuchungen einer der geleranz den Rechtsanspruch zugewichtigsten Gründe dafür, daß die demostehen
toleriert zu werden, dann kratiefeindlichen Weltbilder linksund zerstören wir die Toleranz und den rechtsextremistischer Ideologien gerade Rechtsstaat

Öffentlichkeitsarbeit Verfassungsschutz durch Aufklärung Der gesetzliche Auftrag und die TätigAufklärung) zu verstärken und dafür eigekeit des Verfassungsschutzes sind in den ne Organisationseinheiten bei den Verfasletzten Jahren zunehmend in die öffentlisungsschutzbehörden zu errichten. In Nieche Diskussion geraten. Eine sachliche dersachsen ist von jeher großes Gewicht Auseinandersetzung über diese Themen auf die Erfüllung dieser Aufgabe gelegt ist in einem demokratischen Rechtsstaat worden. Auch im Berichtszeitraum haben legitim und sogar erwünscht. Der VerfasMitarbeiter des Verfassungsschutzes in sungsschutz muß sich, wie jede andere Bezahlreichen Vorträgen, Diskussionsveranhörde auch, sachlicher Kritik stellen. Sostaltungen und Seminaren einige tausend weit Geheimhaltung nicht zwingend geboZuhörer über Notwendigkeit, gesetzlichen ten ist, sollte die Arbeit des VerfassungsAuftrag und Arbeit des Verfassungsschutschutzes so transparent wie möglich gezes sowie über die Ideologien und die vermacht werden. Allerdings hat auch eine fassungsfeindlichen Zielsetzungen des zunehmende, zum Teil gezielt und systeRechtsund Linksextremismus informatisch betriebene Polemik manche Bürmiert. Im Vordergrund stand dabei das ger, gerade auch solche der jüngeren GeBestreben, junge Menschen (in Schulen, neration, verunsichert. Hier fehlt es häuAusbildungsstätten und Einrichtungen für fig an den notwendigen Informationen, staatsbürgerliche Bildung) und wichtige um sachliche Kritik von irreführender Multiplikatoren (u. a. Ausbildende und Agitation unterscheiden zu können. Auch Führungskräfte) zu erreichen. die konkreten geschichtlichen ErfahrunAuch dieser Jahresbericht ist ein Stück gen aus der Weimarer Republik, der naÖffentlichkeitsarbeit. Die Erfahrung der tionalsozialistischen Diktatur und den erWeimarer Republik lehrt, daß Feinde der sten Jahren nach dem Zusammenbruch Demokratie die auch ihnen gewährte Freivon 1945, die zum Prinzip der wehrhaften heit und Toleranz dazu mißbrauchen, ein Demokratie im Grundgesetz und damit System der Unfreiheit und Intoleranz zu auch zur Einführung des Verfassungserrichten. Darüber gilt es aufzuklären. Inschutzes geführt haben, sind der jüngeren toleranz ist von einer freiheitlichen DemoGeneration inzwischen weitgehend unbekratie nicht hinzunehmen. kannt. "In der Tat, hier hat die Toleranz Dies ist nach den Erkenntnissen sozioihre Grenzen. Wenn wir der Intologischer Untersuchungen einer der geleranz den Rechtsanspruch zugewichtigsten Gründe dafür, daß die demostehen, toleriert zu werden, dann kratiefeindlichen Weltbilder linksund zerstören wir die Toleranz und den rechtsextremistischer Ideologien gerade Rechtsstaat. Das war das Schicksal der Weimarer Republik. " (Karl auf junge Menschen Anziehungskraft haPOPPER: Duldsamkeit und intelben. lektuelle Verantwortlichkeit, in: Aus diesen Gründen hat die Ständige Auf der Suche nach einer besseren Konferenz der Innenminister und -SenatoWelt, München 1984, S. 250) ren des Bundes und der Länder schon vor einigen Jahren beschlossen, die Bemühungen um entsprechende Unterrichtung der Öffentlichkeit (Verfassungsschutz durch 96

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Aktionen. Die "Demokratie" könne versammlung ab. Neben der Verab"nicht durch parlamentarische Manöver, schiedung einer neuen Grundsatzersondern allein durch
auch in der praktischen Politik, etwa Partei "DIE LINKE." betrachtete sie bei Kundgebungen zum 1. Mai, sowie ihre Neuaufstellung damit
sozialistische, anti-milita4.3.2 ristische, bewegungsund basisorien"ANTIKAPITALISTISCHE LINKE" tierte Strömung" positionieren. Unter (AKL) dem Titel "Kapitalismus bedeutet
Armut dungsaufruf "Für eine antikapitalisti- - für eine antikapitalistische LINKE!" sche Linke" aus demselben Jahr unterverabschiedete sie einen "Aufruf zur zeichneten
Zusammenschluss Zusammenschluss von WASG und dainnerhalb der Partei "DIE LINKE." maliger "Linkspartei.PDS" auf ein "ananerkannt. tikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel

LINKSEXTREMISMUS Aktionen. Die "Demokratie" könne versammlung ab. Neben der Verab"nicht durch parlamentarische Manöver, schiedung einer neuen Grundsatzersondern allein durch den aktiven Kampf klärung wurden zwei Mitglieder trotzder Volksmassen gesichert werden". kistischer Organisationen als Bundesparteitagsdelegierte gewählt. Nach Über das Erinnern hinaus engagiert sieben Jahren der Existenz als loses sich die KPF nach eigener Aussage Netzwerk innerund außerhalb der auch in der praktischen Politik, etwa Partei "DIE LINKE." betrachtete sie bei Kundgebungen zum 1. Mai, sowie ihre Neuaufstellung damit als abgeauf dem Gebiet des "Antifaschismus" schlossen. durch ihre Beteiligung vor Ort an "Antinaziblockaden". Mit der Entscheidung von 2012, festere Strukturen zu schaffen und als nunmehr offiziell anerkannte Bundesarbeitsgemeinschaft zu agieren, wurde der alte Gründungsaufruf von 2006 durch einen neuen Text ersetzt. Mit dieser Grundsatzerklärung wollte sich die AKL nach eineinhalbjähriger Diskussion als "sozialistische, anti-milita4.3.2 ristische, bewegungsund basisorien"ANTIKAPITALISTISCHE LINKE" tierte Strömung" positionieren. Unter (AKL) dem Titel "Kapitalismus bedeutet Die AKL entstand 2006, ihren GrünKrieg, Umweltzerstörung und Armut dungsaufruf "Für eine antikapitalisti- - für eine antikapitalistische LINKE!" sche Linke" aus demselben Jahr unterverabschiedete sie einen "Aufruf zur zeichneten über 1.700 Personen. Seit Neugründung". Darin bekannte sich 9. Dezember 2012 ist sie offiziell als die AKL dazu, seit der Debatte um den satzungsgemäßer Zusammenschluss Zusammenschluss von WASG und dainnerhalb der Partei "DIE LINKE." maliger "Linkspartei.PDS" auf ein "ananerkannt. tikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" hingewirkt zu haben, Am 9. November 2013 hielt die AKL das für Veränderungen "vor allem auf in Hannover ihre Bundesmitgliedergesellschaftliche Bewegungen" setze - 229

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

Kiel zusammen mit der DKP und weiteren linken Militarismuskritikern zu einer Kundgebung gegen Krieg aufgerufen. Bereits Ende Januar 2010 propagierte
Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) vertreten. Die linksextremistisch beeinflusste VVN-BdA ist die bedeutendste Organisation im Umfeld
Spektrum des dogmatischen Linksextremismus in Schleswig-Holstein sind weiterhin die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Arbeitsgemeinschaft kommunistische Politik
unten in und bei der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein" (ehemals "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK)) sowie die trotzkistischen Organisationen "Sozialistische

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 des "Heißen Herbst", bei der Unterstützung und Teilnahme an den Aktionen der Gewerkschaften, die unter dem Motto "Gerecht geht anders" und "Kurswechsel - für ein gutes Leben" in vielen Orten und Betrieben durchgeführt wurden, beigetragen." Neben der Mitarbeit in örtlichen "Bündnissen gegen Neofaschismus" war in Schleswig-Holstein die Arbeit im "Anti-Kriegsbündnis" ein Arbeitsfeld. Der eng mit der DKP verbundene Jugendverband "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) hatte am 6. Februar 2010 in Kiel zusammen mit der DKP und weiteren linken Militarismuskritikern zu einer Kundgebung gegen Krieg aufgerufen. Bereits Ende Januar 2010 propagierte die SDAJ eine Kampagne "bundeswehrfreie Zone", die sich gegen die Nachwuchswerbung der Bundeswehr an Schulen und Universitäten richtete. Ziel sei es, perspektivisch "die Akzeptanz der Bundeswehr zu untergraben und den Nachwuchsstrom zu stören." Schließlich seien Soldaten der Bundeswehr verpflichtet, "an imperialistischen Kriegen" teilzunehmen, "deren Ziel die Unterwerfung der Völker in Afghanistan und anderen Ländern ist." In diesem Zusammenhang wurden auch in Schleswig-Holstein Jobmessen kurzzeitig gestört. Von der SDAJ wurde propagiert: "Sei auch du dabei, wenn es darum geht der Bundeswehr in die Suppe zu spucken! - Keinen Fußbreit der Bundeswehr, keine Schüler an die Front und echte Arbeitsplätze statt Kriegseinsätze!" Mitglieder der DKP sind nach wie vor in den Führungsgremien der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) vertreten. Die linksextremistisch beeinflusste VVN-BdA ist die bedeutendste Organisation im Umfeld der DKP. Zum Spektrum des dogmatischen Linksextremismus in Schleswig-Holstein sind weiterhin die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Arbeitsgemeinschaft kommunistische Politik von unten in und bei der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein" (ehemals "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK)) sowie die trotzkistischen Organisationen "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) und "Marx21" zu zählen. 57

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

autoNomeN, delt es sich dabei zum Beispiel um linksextremisdie über kein einheitliches ideologisches Kontische Organisationen (z. B. die türkische revozept
autoNomeN grundvon der eigenen Nation haben und die Rechte sätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") akanderer Völker missachten. Daneben gibt
größten paratistische Organisationen, die eine Loslösung Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestePersonenpotenzials. henden Staatsgebilde

Ausländerextremismus sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Extremistische Ausländerorganisationen verfolVölkerverständigung, insbesondere das friedgen in Deutschland Ziele, die häufig durch aktuliche Zusammenleben der Völker, richten. elle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind. aUtoNome Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung hanKennzeichnend für die Bewegung der autoNomeN, delt es sich dabei zum Beispiel um linksextremisdie über kein einheitliches ideologisches Kontische Organisationen (z. B. die türkische revozept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher und lutioNäre volksbefreiuNgsPartei-froNt (DHKP-C)), gesellschaftlicher Normen und Zwänge, die Susoweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistiche nach einem freien, selbstbestimmten Leben sches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem in herrschaftsfreien Räumen und der Widerstand anstreben oder um nationalistische Organisagegen den demokratischen Staat und seine Instionen, die ein überhöhtes Selbstverständnis titutionen, wobei Gewalt von autoNomeN grundvon der eigenen Nation haben und die Rechte sätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") akanderer Völker missachten. Daneben gibt es sezeptiert ist. autoNome bilden den weitaus größten paratistische Organisationen, die eine Loslösung Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestePersonenpotenzials. henden Staatsgebilde und die Schaffung eines Das Selbstverständnis der heterogenen autoeigenen Staates verfolgen. Die größte von den nomen Bewegung ist geprägt von Anti-EinstelVerfassungsschutzbehörden beobachtete auslungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", länderextremistische Organisation in Deutsch"antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und land ist nach wie vor die unter der Bezeichnung kommunistische Ideologiefragmente ("KlasPKK bekannte arbeiterPartei kurdistaNs. senkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Derartige Organisationen unterliegen der BeobAktivitäten. Eine klassische Form autonomer achtung durch die Verfassungsschutzbehörden, Gewalt ist die so genannte Massenmilitanz. Das wenn: sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entsie sich gegen die freiheitliche demokratische wickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu Grundordnung der Bundesrepublik DeutschGewaltexzessen. land richten, indem sie hier z. B. versuchen, eine ihren Grundsätzen entsprechende ParalaUtoNome NatioNalisteN lelgesellschaft zu errichten, Mit den autoNomeN NatioNalisteN trat in den letzten sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Jahren eine Strömung innerhalb des deutschen Gewalt auf deutschem Boden austragen und Neonationalsozialismus öffentlichkeitswirksam dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines in Erscheinung. Angehörige der autoNomeN NaLandes gefährden, tioNalisteN traten oft mit einem hohen Maß an sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte und anderen Staaten durchführen oder unterstütpolitische Gegner auf, dies insbesondere bei zen und dadurch auswärtige Beziehungen der öffentlichen Veranstaltungen, wo sich autoNome Bundesrepublik Deutschland zu diesen StaaNatioNalisteN bisweilen vermummt zu so genannten gefährden, ten "Schwarzen Blöcken" zusammenschlossen. 168 | III Verfassungsschutz

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Kommunistisch Rechtsbeeinflußte Organisationen extremisten 46 000 30 750 2 665 Niedersachsen 2 400 Niedersachsen Kernund LinksNebenorganisationen extremisten
NiederNiederNiedersachsen sachsen sachsen Extremistische Linksextremisten Rechtsextremisten Ausländer

Bundesgebiet I Niedersachsen 102 000 101 600 Kommunistisch Rechtsbeeinflußte Organisationen extremisten 46 000 30 750 2 665 Niedersachsen 2 400 Niedersachsen Kernund LinksNebenorganisationen extremisten 56 000 70 830 28 300 4 400 2 700 1 660 NiederNiederNiedersachsen sachsen sachsen Extremistische Linksextremisten Rechtsextremisten Ausländer

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

Jahre aus verschiededes öffentlichen Lebens. Sie wird für nen linksextremistischen türkischen weit über 200 Tötungsdelikte verantOrganisationen hervorgegangene revowortlich gemacht
Regel auch bekannte. der "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke, Dev-Sol) eine neue politischAls terroristisch-linksextremistische militärische Organisation, die von AnOrganisation

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN FOLGENDE EREIGNISSE Entgegen einer über mehrere Jahre hinweg festUND ENTWICKLUNGEN zustellenden Tendenz, Großveranstaltungen für SIND FÜR Deutschland im benachbarten Ausland durchzufühDAS JAHR 2010 HERVORren, fand 2010 eine Feier aus Anlass der Gründung ZUHEBEN: der DHKP-C in Wuppertal statt. Daneben führte die Organisation in Baden-Württemberg mehrere regionale Veranstaltungen durch. Bei der bundesweiten Kampagne "Langer Marsch" wurden in mehreren Städten Baden-Württembergs Infotische aufgestellt und Flugblätter verteilt. 4.2.1 GESCHICHTE UND zu errichten. Vor allem Anfang der CHARAKTERISIERUNG 1980er Jahre verübte sie zahlreiche Der Ursprung der heutigen "RevoluBombenanschläge gegen militärische tionären Volksbefreiungspartei-Front" und staatliche Einrichtungen, organi("Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cesierte illegale Massendemonstrationen phesi", DHKP-C) liegt im weltweiten sowie Straßenkämpfe und beging Terrevolutionären Aufbruch von 1968. roranschläge gegen Persönlichkeiten Das im Lauf der Jahre aus verschiededes öffentlichen Lebens. Sie wird für nen linksextremistischen türkischen weit über 200 Tötungsdelikte verantOrganisationen hervorgegangene revowortlich gemacht, zu denen sie sich in lutionäre Potenzial gründete 1978 mit der Regel auch bekannte. der "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke, Dev-Sol) eine neue politischAls terroristisch-linksextremistische militärische Organisation, die von AnOrganisation wurde sie bereits zwei fang an terroristisch aktiv war. Diese Jahre nach ihrer Gründung in der Türkei verfolgte insbesondere das Ziel, in der und am 27. Januar 1983 (bestandskräfTürkei einen Umsturz der politischen tig seit 1989) durch den BundesminiVerhältnisse herbeizuführen und eine ster des Innern in der Bundesrepublik kommunistische Gesellschaftsordnung Deutschland verboten. Zuvor waren 129

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1988 Hessen

Organisationen der exDie weitgehende Inaktivität der Revolutiotremen Neuen Linken blieben weiterhin nären Zellen deutet darauf hin, daß die politisch bedeutungsios
nach den Todesschüssen am 2. Nogriffe aus dem sonstigen linksextremen vember 1987 an der Startbahn 18 West Bereich können zwar
waren Versuche der haft bedroht wie durch andere linksexautonomen Bewegung erkennbar, vertreme Bestrebungen

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