Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Linksextremismus 147 das Recht der Menschen auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit hinweg, wenn dieses Recht ihren Interessen entgegensteht. Einige
linksextremistischen Gruppierungen bekennen offen, dass ihre Ziele nur unter Anwendung von Gewalt zu erreichen sind. Teilweise verüben sie Gewalttaten oder
betrachtet nicht extremistisch sind. Durch gewandte Agitation gelingt es Linksextremisten teilweise, den notwendigen Konsens aller Demokraten in der Ablehnung jeder
Agitation und Mobilität bei Demonstrationen oder anderen Aktionen nutzen Linksextremisten auch die Vorteile der modernen Kommunikationsmöglichkeiten wie Handy und Internet
Zentrale Agitationsthemen der Linksextremisten waren Neonazismus/Faschismus, Globalisierung, Imperialismus, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Rassismus, Asylund Abschiebeproblematik, Arbeitslosigkeit und Sozialversorgung. Daneben unterstützen Linksextremisten
Ausland. 1.2 Entwicklung der Organisationen Die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremistischer und linksextremistisch Anstieg der beeinflusster Parteien und Gruppierungen in Bayern
erhöhte sich. Die Zahl Mitgliederzahlen der Linkspartei.PDS-Mitglieder stieg von rund 500 auf 600. Die Mitgliederzahl der DKP nahm dagegen
autonomer Gruppen stieg an. Die Autonomen werden von anderen linksextremistischen Organisationen als Bündnispartner für Aktionen akzeptiert. Die Entwicklung der Zahl
linksextremistischer und linksextremistisch beeinflusster Organisationen in Bayern und ihrer Mitgliederstärken ist aus der auf der Seite 148 dieses Berichts abgedruckten
Internets Schon seit Ende der 80er Jahre nutzen Linksextremisten elektronische Kommunikationsmedien - zunächst Mailboxen, inzwischen verstärkt Verfassungsschutzbericht Bayern

Linksextremismus 147 das Recht der Menschen auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit hinweg, wenn dieses Recht ihren Interessen entgegensteht. Einige der linksextremistischen Gruppierungen bekennen offen, dass ihre Ziele nur unter Anwendung von Gewalt zu erreichen sind. Teilweise verüben sie Gewalttaten oder arbeiten zur Erreichung ihrer Ziele mit Gewalttätern zusammen. Dies verstößt gegen den Grundsatz des Ausschlusses jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft und verletzt, wenn sich die Gewalt gegen Personen richtet, das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die wahren Ziele werden oftmals in Aktionsfelder und Themen einAgitationsthemen gebunden, die für sich betrachtet nicht extremistisch sind. Durch gewandte Agitation gelingt es Linksextremisten teilweise, den notwendigen Konsens aller Demokraten in der Ablehnung jeder Art politischen Extremismus zu durchbrechen. Für ihre Agitation und Mobilität bei Demonstrationen oder anderen Aktionen nutzen Linksextremisten auch die Vorteile der modernen Kommunikationsmöglichkeiten wie Handy und Internet. Zentrale Agitationsthemen der Linksextremisten waren Neonazismus/Faschismus, Globalisierung, Imperialismus, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Rassismus, Asylund Abschiebeproblematik, Arbeitslosigkeit und Sozialversorgung. Daneben unterstützen Linksextremisten weiterhin sozialrevolutionäre Bewegungen im Ausland. 1.2 Entwicklung der Organisationen Die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremistischer und linksextremistisch Anstieg der beeinflusster Parteien und Gruppierungen in Bayern erhöhte sich. Die Zahl Mitgliederzahlen der Linkspartei.PDS-Mitglieder stieg von rund 500 auf 600. Die Mitgliederzahl der DKP nahm dagegen sowohl bundesals auch bayernweit ab. Auch die Zahl der Anhänger autonomer Gruppen stieg an. Die Autonomen werden von anderen linksextremistischen Organisationen als Bündnispartner für Aktionen akzeptiert. Die Entwicklung der Zahl linksextremistischer und linksextremistisch beeinflusster Organisationen in Bayern und ihrer Mitgliederstärken ist aus der auf der Seite 148 dieses Berichts abgedruckten Übersicht zu ersehen. Erkannte Mehrfachmitgliedschaften sind jeweils nur bei einer Organisation erfasst. 1.3 Nutzung des Internets Schon seit Ende der 80er Jahre nutzen Linksextremisten elektronische Kommunikationsmedien - zunächst Mailboxen, inzwischen verstärkt Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Aktionsbündnissen" auf zumeist lokaler bzw. regionaler Ebene überwiegend mit linksextremistischen Gruppierungen und Parteien Anlassbezogene wie in Nürnberg gibt es auch
Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Informationsständen und anderen Veranstaltungen gegen rechtsextremistische Aktivitäten. Derzeit gelingt es der autonomen antifaschistischen Szene nur schwer, derartige
Februar demonstrierten rund 200 Personen, darunter auch Linksextremisten, gegen eine von dem Rechtsextremisten Roland Wuttke organisierte Mahnwache zum Thema "Gedenken
Juni richteten sich verschiedene Aktionen gegen Wahlveranstaltungen rechtsextremistischer Parteien. So störten am 17. April etwa 20 Personen eine NPD-Wahlversammlung
linksextremistischen Szene an den Protesten von über 200 Personen gegen eine NPD-Kundgebung in Neustadt a.d. Aisch. Auf der rechtsextremistischen
Voigt auf. Gegen den "Gedenkmarsch" von rund 3.800 Rechtsextremisten anlässlich des 17. Todestags des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß protestierten
Personen am 21. August in Wunsiedel, darunter etwa 100 Linksextremisten. Durch die starke Polizeipräsenz vor Ort wurde verhindert, dass sich
wurden insgesamt 118 Personen festgenommen, darunter 79 Rechtsextremisten, vier Linksextremisten und 35 sonstige Gegendemonstranten

148 Linksextremismus Gerade im Rahmen des Antifaschismus betreiben Autonome eine nach wie vor rege Bündnispolitik. Neben kontinuierlich arbeitenden "Aktionsbündnissen" auf zumeist lokaler bzw. regionaler Ebene überwiegend mit linksextremistischen Gruppierungen und Parteien Anlassbezogene wie in Nürnberg gibt es auch anlassbezogene Bündnisse, in denen Bündnisse häufig auch demokratische Gruppen und Institutionen mitarbeiten. Diese anlassbezogenen Bündnisse dienen primär der Vorbereitung und Koordinierung von Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Informationsständen und anderen Veranstaltungen gegen rechtsextremistische Aktivitäten. Derzeit gelingt es der autonomen antifaschistischen Szene nur schwer, derartige Bündnisveranstaltungen zu dominieren. Aktionen Autonome beteiligten sich u.a. an folgenden gegen den Rechtsextrein Bayern mismus gerichteten Aktivitäten in Bayern: Am 13. Februar demonstrierten rund 200 Personen, darunter auch Linksextremisten, gegen eine von dem Rechtsextremisten Roland Wuttke organisierte Mahnwache zum Thema "Gedenken an den Bombenterror in Dresden" in München. Die Demonstrationsteilnehmer führten zwei Transparente, u.a. mit der Aufschrift "Bomber Harris, Do it again", mit. Die Polizei nahm insgesamt sechs Personen fest. Anlässlich der Europawahl am 13. Juni richteten sich verschiedene Aktionen gegen Wahlveranstaltungen rechtsextremistischer Parteien. So störten am 17. April etwa 20 Personen eine NPD-Wahlversammlung in einer Gaststätte in Landshut, bei der auch der EU-Kandidat und langjährige Parteivorsitzende Günter Deckert anwesend war. Am 5. Juni beteiligten sich einige Angehörige der linksextremistischen Szene an den Protesten von über 200 Personen gegen eine NPD-Kundgebung in Neustadt a.d. Aisch. Auf der rechtsextremistischen Veranstaltung trat als Hauptredner der NPD-Spitzenkandidat für die EU-Wahl und NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt auf. Gegen den "Gedenkmarsch" von rund 3.800 Rechtsextremisten anlässlich des 17. Todestags des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß protestierten etwa 400 Personen am 21. August in Wunsiedel, darunter etwa 100 Linksextremisten. Durch die starke Polizeipräsenz vor Ort wurde verhindert, dass sich die aufgeheizte, aggressive Stimmungslage der Autonomen nicht in Übergriffen und Ausschreitungen entladen konnte. Es wurden insgesamt 118 Personen festgenommen, darunter 79 Rechtsextremisten, vier Linksextremisten und 35 sonstige Gegendemonstranten.

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 191 Publikation "Nachrichten der HNG". Darin sind "Gefangenenlisten" abgedruckt sowie eine Liste inhaftierter Rechtsextremisten, die Briefkontakt wünschen. Auch
Berliner Haftanstalten werden Rechtsextremisten von der HNG betreut. Die Betreuung geht kaum über die Versendung der "Nachrichten der HNG" hinaus
somit als Fortbestand einer Diktatur und bestreitet deren Rechtstaatlichkeit. 270 Aufgrund des eng umrissenen Vereinszwecks spielen ideologische oder strategische Meinungsverschiedenheiten
Rolle. Die HNG hält sich aus politischen Auseinandersetzungen im rechtsextremistischen Spektrum heraus, um einen "neutralen" Status zu wahren
Vernetzung im Rechtsextremismus zu fördern. Die HNG wird zentral von ihrer Vorsitzenden in Mainz-Gonsenheim gesteuert. Im Jahr 2009 wurde
einer rechtsextremistischen Internetseite die Gründung einer Berliner Ortsgruppe behauptet. Weitere öffentliche Aktivitäten entfaltete die HNG in Berlin nicht. 5.1.10 Rechtsextremistische
Musik Rechtsextremistische Musik kombiniert rechtsextremistische Texte mit verschiedenen Musikstilen (u. a. Rock / Hardrock, Liedermacher, Schlager, Volkslieder). 271 Die Musik-Szene
12/09, S. 3. 271 Oft verwendete Schlagwörter wie "Rechtsrock" oder "Skinhead-Musik" sind unpräzise, da sie entweder nur einen kleinen
Teil rechtsextremistischer Musik bezeichnen (Rechtsrock) oder aber mit ihr nicht deckungsgleich sind. Vgl. Senatsverwaltung

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 191 Publikation "Nachrichten der HNG". Darin sind "Gefangenenlisten" abgedruckt sowie eine Liste inhaftierter Rechtsextremisten, die Briefkontakt wünschen. Auch in Berliner Haftanstalten werden Rechtsextremisten von der HNG betreut. Die Betreuung geht kaum über die Versendung der "Nachrichten der HNG" hinaus. Da diese Publikation in den Berliner Justizvollzugsanstalten verboten ist, wird sie dort beschlagnahmt. Die Häftlinge sind in der"Gefangenenliste" der "Nachrichten der HNG" aufgeführt, manche erhalten Briefe der Vorsitzenden der HNG. Antworten auf diese Briefe werden teilweise in der Publikation veröffentlicht. In Einzelfällen erhalten Häftlinge geringe Geldspenden. Die HNG bezeichnet die von ihr betreuten Straftäter als "politische Gefangene". Dabei nimmt sie keinen Anstoß daran, dass einige der Häftlinge für Kapitalverbrechen wie Mord oder Totschlag verurteilt worden sind. Die Gefangenen sind, in der Diktion der Vorsitzenden der HNG, "Verfolgte der Demokratie". Sie bezeichnet die Bundesrepublik als "BRDDR" und somit als Fortbestand einer Diktatur und bestreitet deren Rechtstaatlichkeit. 270 Aufgrund des eng umrissenen Vereinszwecks spielen ideologische oder strategische Meinungsverschiedenheiten der HNG-Mitglieder keine große Rolle. Die HNG hält sich aus politischen Auseinandersetzungen im rechtsextremistischen Spektrum heraus, um einen "neutralen" Status zu wahren und die Vernetzung im Rechtsextremismus zu fördern. Die HNG wird zentral von ihrer Vorsitzenden in Mainz-Gonsenheim gesteuert. Im Jahr 2009 wurde auf einer rechtsextremistischen Internetseite die Gründung einer Berliner Ortsgruppe behauptet. Weitere öffentliche Aktivitäten entfaltete die HNG in Berlin nicht. 5.1.10 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik kombiniert rechtsextremistische Texte mit verschiedenen Musikstilen (u. a. Rock / Hardrock, Liedermacher, Schlager, Volkslieder). 271 Die Musik-Szene ist seit Mitte der 90er Jahre einer 270 Interview mit der Vorsitzenden der HNG vom Dezember 2009 in der "Deutschen Stimme" Nr. 12/09, S. 3. 271 Oft verwendete Schlagwörter wie "Rechtsrock" oder "Skinhead-Musik" sind unpräzise, da sie entweder nur einen kleinen Teil rechtsextremistischer Musik bezeichnen (Rechtsrock) oder aber mit ihr nicht deckungsgleich sind. Vgl. Senatsverwaltung

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

Überblick: Rechtsextremismus in Thüringen im Wandel Geschätztes Mitgliederund Personenpotenzial Thüringen Bund
RECHTE 40 30 30 700 650 Der III. Weg 20 25 25 350 500 parteiunabhängiges bzw. - - 180 - 6.300 parteiungebundenes Spektrum6
weitgehend unstrukturierte - - 500 - 12.900 Rechtsextremisten7 davon gewaltorientierte - - 250 - 12.700 Rechtsextremisten8 Das Gesamtpotenzial der bekannten aktiven Rechtsextremisten lag im Berichtsjahr
etwa 8359 Personen (2016: 855). Der Rechtsextremismus stellt einen der Bearbeitungsschwerpunkte des AfV dar. Ausschlaggebend hierfür ist insbesondere die signifikante
sich im Freistaat durch eine hohe Anzahl rechtsmotivierter Strafund Gewalttaten offenbart. Rechtsextremistische Gewalt entlädt sich zwar oft spontan, jedoch
Fremdenhass, Antisemitismus und aggressiver Nationalismus als prägende Elemente einer rechtsextremistischen Ideologie finden so ihren unmittelbarsten Ausdruck im individuellen Verhalten
Rechtsextremisten. Der Rechtsextremismus sieht sich Veränderungsprozessen ausgesetzt, die sich auf die Organisationsformen, die Aktionsformen, aber nicht auf die ihm zugrundeliegenden
zeigen sich insbesondere die aktionistisch ausgerichteten Teile der rechtsextremistischen Szene flexibel und anpassungsfähig in ihrem Bemühen, mit ihren Themen eine
insbesondere durch die "Identitäre Bewegung". Aber auch traditionell dem Rechtsextremismus zuordenbare Themen, die in deutlicherer Weise neonazistisch geprägt sind, finden
obigen Tabelle) nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften. 20 Rechtsextremismus

2. Überblick: Rechtsextremismus in Thüringen im Wandel Geschätztes Mitgliederund Personenpotenzial Thüringen Bund 2015 2016 2017 2016 2017 NPD 220 170 170 5.000 4.500 DIE RECHTE 40 30 30 700 650 Der III. Weg 20 25 25 350 500 parteiunabhängiges bzw. - - 180 - 6.300 parteiungebundenes Spektrum6 weitgehend unstrukturierte - - 500 - 12.900 Rechtsextremisten7 davon gewaltorientierte - - 250 - 12.700 Rechtsextremisten8 Das Gesamtpotenzial der bekannten aktiven Rechtsextremisten lag im Berichtsjahr bei etwa 8359 Personen (2016: 855). Der Rechtsextremismus stellt einen der Bearbeitungsschwerpunkte des AfV dar. Ausschlaggebend hierfür ist insbesondere die signifikante Gewaltneigung eines erheblichen Personenpotenzials (250), die sich im Freistaat durch eine hohe Anzahl rechtsmotivierter Strafund Gewalttaten offenbart. Rechtsextremistische Gewalt entlädt sich zwar oft spontan, jedoch aus einer Ideologie heraus, die Gewalt nicht nur als Mittel, sondern dem historischen Vorbild des Nationalsozialismus folgend auch als politisches Ziel propagiert. Fremdenhass, Antisemitismus und aggressiver Nationalismus als prägende Elemente einer rechtsextremistischen Ideologie finden so ihren unmittelbarsten Ausdruck im individuellen Verhalten von Rechtsextremisten. Der Rechtsextremismus sieht sich Veränderungsprozessen ausgesetzt, die sich auf die Organisationsformen, die Aktionsformen, aber nicht auf die ihm zugrundeliegenden Ideologie auswirken. So zeigen sich insbesondere die aktionistisch ausgerichteten Teile der rechtsextremistischen Szene flexibel und anpassungsfähig in ihrem Bemühen, mit ihren Themen eine größere Anschlussfähigkeit an nichtextremistische Bevölkerungsteile zu erreichen. Gut zu beobachten war dies zum einen im Themenfeld "Anti-Asyl" und zum anderen durch die Etablierung neuer Aktionsformen, insbesondere durch die "Identitäre Bewegung". Aber auch traditionell dem Rechtsextremismus zuordenbare Themen, die in deutlicherer Weise neonazistisch geprägt sind, finden ihren Platz auf der Agenda der Szene. Dazu gehören sog. Zeitzeugenvorträge, das im August statt- 6 Die Kategorie wird erstmals ausgewiesen, Vergleichszahlen der Vorjahre liegen nicht vor. 7 Siehe Fn. 6. 8 Siehe Fn. 6. 9 Summe aller Einzelpotenziale (Zeilen 1 bis 5 der obigen Tabelle) nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften. 20 Rechtsextremismus

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Gewalttaten waren wie im Vorjahr tätliche Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten. Die Angriffe richteten sich dabei vor allem gegen rechtsextremistische Angriffsziele
Veranstaltungen, einzelne Rechtsextremisten wurden auch gezielt

Linksextremismus 111 sich geringfügig. Die Zahl der PDS-Mitglieder und -Sympathisanten sowie die Mitgliederzahl der DKP nahmen bundesweit ab. Die Zahl der Anhänger autonomer Gruppen blieb konstant. Sie werden von anderen linksextremistischen Organisationen als Bündnispartner für Aktionen akzeptiert. Die Entwicklung der Zahl linksextremistischer und linksextremistisch beeinflusster Organisationen in Bayern und ihrer Mitgliederstärken ist aus der folgenden Übersicht zu ersehen. Erkannte Mehrfachmitgliedschaften sind jeweils nur bei einer Organisation erfasst. Zahl und Mit2002 2003 2004 gliederstärke Anzahl der Organisationen 38 37 38 linksextremistischer OrganiMarxisten-Leninisten und sationen in andere revolutionäre Marxisten Bayern PDS 700 700 700 DKP 600 600 600 Marxistische Gruppe (MG) 700 700 700 weitere Kernorganisationen 360 300 250 Nebenorganisationen 70 80 80 beeinflusste Organisationen 1.080 1.080 1.080 Autonome, Anarchisten und Sozialrevolutionäre 450 400 400 Linksextremisten insgesamt 3.960 3.860 3.530 1.3 Linksextremistische Gewalt Die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten in Deutschland ist auf 521 angestiegen gegenüber 483 im Jahr 2003. In Bayern ist die Anstieg der Zahl der Gewalttaten von 16 im Jahr 2003 auf 27 im Jahr 2004 erhebGewalttaten lich angestiegen. Die linksextremistischen Gewalttaten wurden wieder in Bayern zu über 80 % von Gruppen und Einzeltätern aus dem gewaltbereiten autonomen und anarchistischen Spektrum begangen. Schwerpunkt mit 15 Gewalttaten waren wie im Vorjahr tätliche Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten. Die Angriffe richteten sich dabei vor allem gegen rechtsextremistische Angriffsziele Veranstaltungen, einzelne Rechtsextremisten wurden auch gezielt

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Zielsetzungen der rechtsextremistischen Spektren/Bereiche Im Einzelnen untergliedern sich rechtsextremiswirtschaftliche Themen auf. Dabei werden zum tische Bestrebungen im Freistaat Sachsen
Thesen unter nationalistischem Vorzeichen übernommen. Der demokradie NPD als rechtsextremistische Partei, tische Rechtsstaat sowie seine Repräsentanten nicht parteilich gebundene Rechtsextremisund
diffamiert, um das Vertrauen in die demokratisubkulturell geprägte Rechtsextremisten, sche Staatsform zu untergraben. sonstige Gruppierungen. Nicht parteilich gebundene Rechtsextremisten
Bereich der parteilich ungebundenen Die rechtsextremistische Partei zielt in ihrer poRechtsextremisten ist kein homogenes Gebilde, litischen Agitation darauf ab - trotz
einer neuen Gesellschaftsordnung in Form eiSzenen sowie rechtsextremistisch motivierte ner "Volksgemeinschaft" an. Darunter versteht Strafund Gewalttäter. sie eine ethnisch-rassische
Menschen, welche aufgrund "gemeinsamer Die NeoNatioNalsozialisteN dominieren das rechtsSprache, Geschichte, Kultur, Schicksal, etc." 40 extremistische Spektrum außerhalb des Parteienentsteht
Souveräns übernehmen soll. Die Propaganda der Szene innerhalb des rechtsextremistischen MiNPD beinhaltet einen dementsprechend übersteilieus. Sie unterscheiden sich
subkultugerten, den Gedanken der Völkerverständigung rell geprägten Rechtsextremisten insbesondere missachtenden Nationalismus und eine mendurch ihre Bereitschaft zur politischen Arbeit
werden als minderwertig und kriminell dardie Organisation von rechtsextremistischen Degestellt. Entsprechende Diffamierungen werden monstrationen oder Propagandaaktionen. Dabei auch im Rahmen

1.1.1 Zielsetzungen der rechtsextremistischen Spektren/Bereiche Im Einzelnen untergliedern sich rechtsextremiswirtschaftliche Themen auf. Dabei werden zum tische Bestrebungen im Freistaat Sachsen in: Teil sozialistische Thesen unter nationalistischem Vorzeichen übernommen. Der demokradie NPD als rechtsextremistische Partei, tische Rechtsstaat sowie seine Repräsentanten nicht parteilich gebundene Rechtsextremisund Einrichtungen werden von der NPD vielfach ten, insbesondere NeoNatioNalsozialisteN und diffamiert, um das Vertrauen in die demokratisubkulturell geprägte Rechtsextremisten, sche Staatsform zu untergraben. sonstige Gruppierungen. Nicht parteilich gebundene Rechtsextremisten NPD Der Bereich der parteilich ungebundenen Die rechtsextremistische Partei zielt in ihrer poRechtsextremisten ist kein homogenes Gebilde, litischen Agitation darauf ab - trotz gelegentlisondern ein Sammelbecken unterschiedlicher cher vermeintlicher Bekenntnisse zum GrundgeGruppierungen. Zu ihnen zählen: setz und trotz ihrer Beteiligung an den Wahlen - wesentliche Grundprinzipien der freiheitlichen NeoNatioNalsozialisteN, wie die f reieN k räfte, demokratischen Grundordnung zu beeinträchtineonationalsozialistische k ameradschafteN, gen oder zu beseitigen. Sie strebt die Schaffung subkulturell geprägte k ameradschaf teN und einer neuen Gesellschaftsordnung in Form eiSzenen sowie rechtsextremistisch motivierte ner "Volksgemeinschaft" an. Darunter versteht Strafund Gewalttäter. sie eine ethnisch-rassische homogene Gruppe von Menschen, welche aufgrund "gemeinsamer Die NeoNatioNalsozialisteN dominieren das rechtsSprache, Geschichte, Kultur, Schicksal, etc." 40 extremistische Spektrum außerhalb des Parteienentsteht, und die die Rolle eines staatlichen bereichs. Auch zahlenmäßig bilden sie die größte Souveräns übernehmen soll. Die Propaganda der Szene innerhalb des rechtsextremistischen MiNPD beinhaltet einen dementsprechend übersteilieus. Sie unterscheiden sich von den subkultugerten, den Gedanken der Völkerverständigung rell geprägten Rechtsextremisten insbesondere missachtenden Nationalismus und eine mendurch ihre Bereitschaft zur politischen Arbeit. Im schenverachtende Fremdenfeindlichkeit. AuslänVordergrund stehen politische Aktivitäten sowie der werden als minderwertig und kriminell dardie Organisation von rechtsextremistischen Degestellt. Entsprechende Diffamierungen werden monstrationen oder Propagandaaktionen. Dabei auch im Rahmen des gegenwärtigen Widerstands orientieren sie sich ideologisch an einem totader NPD gegen die Ansiedlung von Asylbewerberlitären, nationalistischen und rassistischen Fühheimen laut. rerstaat mit einer Einheitspartei nach dem VorDie NPD greift für die Verbreitung ihrer verfasbild des Dritten Reichs. Die Durchführung von sungsfeindlichen Propaganda oft soziale und "Zeitzeugenvorträgen", bei denen Zeitzeugen des 40 Internetseite der NPD, Beitrag "National-revolutionäre Gesundheitspolitik". 42 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1985/1986 Schleswig-Holstein

Entwicklung des fährlichen Zentren des RechtsextreExtremismus in mismus. Die Gesamtjahresauflage aller periodischen Publikationen beSchleswig-Holstein trägt seit Jahren schon über
FREYs entfallen. Das ResonanzBundesrepublik feld aller rechtsextremistischen Publikationen dürfte damit über die Zahl Deutschland der organisierten und nichtorganisierten Rechtsextremisten erheblich
Rechtsextremismus hinausgehen. Hierzu schreiben KenIn Schleswig-Holstein leben rd. 700 ner der Materie: von insgesamt etwa 22000 Mitglie"Rassistische Werke
wissendern rechtsextremistischer Organisaschaftlichen Gewand, Handbücher tionen in der Bundesrepublik gegen Ausländer, eine rechtsextreme Deutschland. Davon entfallen auf die Jugendpresse
philosophische "alte Rechte" etwa 630 (rd. 300 auf Traktate, die das >Recht auf Ungleichdie NPD bzw. die "Jungen Nationalheit proklamieren
Anhängerzahl (rd. 50) in Schleswig-Holstein im Berichtszeit(DUDEK/JASCHKE: "Rechtsextreme raum dagegen nicht steigern können. Medien in der Bundesrepublik
SchriftenDas Hauptbetätigungsfeld der exreihe der Bundeszentrale für polititremistischen "alten Rechten" war sche Bildung, Band 211) und ist zur Zeit nicht
Unter diesem Aspekt können Wahlüber ihre Publizistik angestrebte, länergebnisse rechtsextremistischerPargerfristig angelegte schleichende teien kein alleiniger Anzeiger für den Meinungsbeeinflussung größerer
Staat durch den die Bedeutung der Publizistik (u. a. Rechtsextremismus sein. Sie lassen Zeitungen, Zeitschriften, Bücher) für mögliche verborgene Neigungen
rechtsextremistische Agitation rechtsextremistischem Gedankengut ständig zugenommen. Rechtsextreauch als Ergebnis einer geistigen Bemistische Verlage sind seit Jahren die einflussung durch

II. Entwicklung des fährlichen Zentren des RechtsextreExtremismus in mismus. Die Gesamtjahresauflage aller periodischen Publikationen beSchleswig-Holstein trägt seit Jahren schon über 8 Millio1985/86 unter nen Exemplare, wovon über 6 MillioBerücksichtigung der nen allein auf den Münchener Verlag Entwicklung in der Dr. FREYs entfallen. Das ResonanzBundesrepublik feld aller rechtsextremistischen Publikationen dürfte damit über die Zahl Deutschland der organisierten und nichtorganisierten Rechtsextremisten erheblich 1 Rechtsextremismus hinausgehen. Hierzu schreiben KenIn Schleswig-Holstein leben rd. 700 ner der Materie: von insgesamt etwa 22000 Mitglie"Rassistische Werke im wissendern rechtsextremistischer Organisaschaftlichen Gewand, Handbücher tionen in der Bundesrepublik gegen Ausländer, eine rechtsextreme Deutschland. Davon entfallen auf die Jugendpresse... und philosophische "alte Rechte" etwa 630 (rd. 300 auf Traktate, die das >Recht auf Ungleichdie NPD bzw. die "Jungen Nationalheit proklamieren, um die abendländemokraten" und etwa 330 auf die dische Zivilisation vor dem Zerfall zu Organisationen Dr. FREYs). Etwa 100 retten, Umweltschützer, die nicht nur Personen sind Anhänger neonazistidie Natur, sondern auch den deutscherGruppen im Landeund weiterer schen Lebensraum vor Ausländern im nachfolgenden dargestellter Orgaschützen wollen - dies sind Phänonisationen. Während die NPD im Lanmene, denen Aufmerksamkeit gede seit Jahren mitgliedermäßig stabührt ... Sie zielen nicht auf Parlagniert, hat sich die Anhängerschaft mentssitze, sondern darauf, weitverDr. FREYs in Schleswig-Holstein von breitete undemokratische Ressentird. 220 im Jahre 1982 auf nunmehr rd. ments und Stammtischattitüden zu 330 erhöht. Neonazistische Gruppen verstärken..." haben ihre Anhängerzahl (rd. 50) in Schleswig-Holstein im Berichtszeit(DUDEK/JASCHKE: "Rechtsextreme raum dagegen nicht steigern können. Medien in der Bundesrepublik", in "Extremistische Medien" - SchriftenDas Hauptbetätigungsfeld der exreihe der Bundeszentrale für polititremistischen "alten Rechten" war sche Bildung, Band 211) und ist zur Zeit nicht die spektakuläre außenwirksame Aktion, sondern die Unter diesem Aspekt können Wahlüber ihre Publizistik angestrebte, länergebnisse rechtsextremistischerPargerfristig angelegte schleichende teien kein alleiniger Anzeiger für den Meinungsbeeinflussung größerer BeGrad der Bedrohung und Gefährdung völkerungskreise. In diesem Sinne hat von Gesellschaft und Staat durch den die Bedeutung der Publizistik (u. a. Rechtsextremismus sein. Sie lassen Zeitungen, Zeitschriften, Bücher) für mögliche verborgene Neigungen zu die rechtsextremistische Agitation rechtsextremistischem Gedankengut ständig zugenommen. Rechtsextreauch als Ergebnis einer geistigen Bemistische Verlage sind seit Jahren die einflussung durch den Rechtsextreeigentlich stabilen und deshalb gemismus in der heutigen Form nicht in 21

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen RechtsIn den rechtsextremistischen Parteien sind rund 36.500 Personen extremistische organisiert (1999: 37.000). In dieser Zahl sind die Mitglieder
enthalten, ohne dass damit jedes einzelne Mitglied als rechtsextremistisch zu bewerten ist. Der Rückgang um rund 1,4 % ergibt sich
Mitgliederzuwachs der NPD (ca. 500). Die Zahl der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 78 Gruppen (1999: 77) nahezu gleichgeblieben, diesem
Spektrum gehören wie 1999 rund 4.200 Mitglieder/Aktivisten an. Rechtsextremismuspotenzial 1) 1998 1999 2000 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Subkulturell
geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 2) 5 8.200 5 9.000 3 9.700 Neonazis
Republikaner" (REP) 4) 15.000 14.000 13.000 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 65 4.500 77 4.200 78 4.200 Summe
gerundet. 2) Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3) Nach
nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. 5) Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich
rechtsextremistischen Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr

28 Rechtsextremistische Bestrebungen RechtsIn den rechtsextremistischen Parteien sind rund 36.500 Personen extremistische organisiert (1999: 37.000). In dieser Zahl sind die Mitglieder der ParParteien tei "Die Republikaner" (REP) enthalten, ohne dass damit jedes einzelne Mitglied als rechtsextremistisch zu bewerten ist. Der Rückgang um rund 1,4 % ergibt sich aus den Mitgliederverlusten der REP (ca. 1.000) bei einem leichten Mitgliederzuwachs der NPD (ca. 500). Die Zahl der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 78 Gruppen (1999: 77) nahezu gleichgeblieben, diesem Spektrum gehören wie 1999 rund 4.200 Mitglieder/Aktivisten an. Rechtsextremismuspotenzial 1) 1998 1999 2000 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 2) 5 8.200 5 9.000 3 9.700 Neonazis 3) 41 2.400 49 2.200 60 2.200 Parteien 3 39.000 3 37.000 3 36.500 davon "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 6.000 6.000 6.500 "Deutsche Volksunion" (DVU) 18.000 17.000 17.000 "Die Republikaner" (REP) 4) 15.000 14.000 13.000 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 65 4.500 77 4.200 78 4.200 Summe 114 54.100 134 52.400 144 52.600 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 5) 53.600 51.400 50.900 1) Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2) Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3) Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. Als Gruppen sind nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen/Kameradschaften erfasst, die ein Mindestmaß an Organisierung aufweisen. 4) Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. 5) Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der rechtsextremistischen Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr 2000: 1.700).

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Rechtsextremisten. Zum einen wurden PolizeibeDie Erfahrungen der rechtsextremistischen Szeamte tätlich angegriffen und dabei insbesondene mit der Veranstaltung im Jahr
Auseinante mehr Flexibilität erreicht werden, um eventudersetzungen um das linksalternative Wohnproelle Blockaden umgehen zu können. jekt "Praxis" in der Columbusstraße
Kundgebungen am 19. Februar 2011 durch Blo150 Angehörige der rechtsextremistischen Szene ckaden von Gegnern der rechtsextremistischen beteiligt waren, wurden Ermittlungsverfahren
Februar entegien zur Durchführung von Großveranstaldeten für die Rechtsextremisten erfolglos. Im tungen bedingten eine spürbare Verunsicherung rechtsextremistischen Lager machte sich
Frust der Rechtsextremisten. Die Diskussionen über und Ratlosigkeit breit. künftige Strategien für öffentlichkeitswirksame Demonstrationen wurden innerhalb der rechtsextremistischen Szene fortgesetzt
favorisierten, sahen sich durch den Ablauf Rechtsextremisten organisierten Trauermärsche der Demonstrationen am 19. Februar 2011 bevon Veranstaltern und Teilnehmern überwiestätigt
Zäsur dar. Erstmals konngen festhalten wollen, denn: ten die Rechtsextremisten den Trauermarsch nicht durchführen. Zum einen stieg
Jahr 2011 in der Stadt Dresden begangenen rechtsextremistischen Gewalttaten stehen im Zusammenhang mit Veranstaltungen anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens
Beitrag "Politisch motivierte Kriminalität ,rechts' - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund", I.1.1.2. 23 Internetseite NETZWERKMITTE. 34 | I Aktuelle Entwicklungen

Rechtsextremisten. Zum einen wurden PolizeibeDie Erfahrungen der rechtsextremistischen Szeamte tätlich angegriffen und dabei insbesondene mit der Veranstaltung im Jahr 2010 wirkten re mit Steinen beworfen.22 Zum anderen wurde sich auf die Planungen für 2011 aus. Durch die auch der politische Gegner massiv attackiert. Ein Anmeldung von mehreren Veranstaltungen sollHöhepunkt waren die gewalttätigen Auseinante mehr Flexibilität erreicht werden, um eventudersetzungen um das linksalternative Wohnproelle Blockaden umgehen zu können. jekt "Praxis" in der Columbusstraße. Aufgrund Die Verhinderung des Aufzuges und der beiden der Ereignisse bei diesem Objekt, an denen ca. Kundgebungen am 19. Februar 2011 durch Blo150 Angehörige der rechtsextremistischen Szene ckaden von Gegnern der rechtsextremistischen beteiligt waren, wurden Ermittlungsverfahren Szene führte jedoch zu gegenseitigen Schuldzuwegen des Verdachts eines besonders schweren weisungen für die erlittenen Niederlagen. Diese Falls des Landfriedensbruches eingeleitet. Schuldzuweisungen, die szeneinterne Uneinigkeit über Datum, Inhalt und zielführende StraSämtliche Veranstaltungen am 19. Februar entegien zur Durchführung von Großveranstaldeten für die Rechtsextremisten erfolglos. Im tungen bedingten eine spürbare Verunsicherung rechtsextremistischen Lager machte sich Frust der Rechtsextremisten. Die Diskussionen über und Ratlosigkeit breit. künftige Strategien für öffentlichkeitswirksame Demonstrationen wurden innerhalb der rechtsextremistischen Szene fortgesetzt. Insbesondere Fazit solche Szeneangehörige, die bereits in der Vergangenheit eher unangemeldete DemonstratioBis einschließlich 2009 wurden die von den nen favorisierten, sahen sich durch den Ablauf Rechtsextremisten organisierten Trauermärsche der Demonstrationen am 19. Februar 2011 bevon Veranstaltern und Teilnehmern überwiestätigt. Trotzdem wird die Szene weiter an der gend als Erfolg bewertet. Die Veranstaltung im Ausrichtung großer, bundesweiter VeranstaltunJahr 2010 stellt eine Zäsur dar. Erstmals konngen festhalten wollen, denn: ten die Rechtsextremisten den Trauermarsch nicht durchführen. Zum einen stieg die Wut "Ob wir stehen oder gehen: Niemand kann auf den politischen Gegner, von dem man sich uns mit Blockaden daran hindern, unser hatte "einkesseln" lassen. Der Zorn richtete sich Anliegen diszipliniert und glaubwürdig jedoch auch gegen die Sicherheitskräfte, die es nach Außen zu tragen. Das ist es, was in nicht vermocht hatten, den Marsch gegen die erster Linie zählt." 23 Gegendemonstranten durchzusetzen. Gleichzeitig suchte man nach neuen Strategien, um einer erneuten Blockade vorzubeugen. 22 Mehr als die Hälfte der im Jahr 2011 in der Stadt Dresden begangenen rechtsextremistischen Gewalttaten stehen im Zusammenhang mit Veranstaltungen anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens. Vgl. Beitrag "Politisch motivierte Kriminalität ,rechts' - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund", I.1.1.2. 23 Internetseite NETZWERKMITTE. 34 | I Aktuelle Entwicklungen

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremisten (2018: ca. 350; 2017: jenigen gewaltorientierter Extremisten ca. 350) und die nicht parteigebundeist nicht möglich, da diese Angaben
gerechtfertigt, den gewaltorientierten Bereich zeigt dass die subkulturell geprägten Rechtsdeutlicher als zuvor, dass die 48 rechtsextremisten, darunter nicht zuletzt
extremistisch motivierten Gewalttaten noch verbliebenen rechtsextremistiin Baden-Württemberg (2017: 39) eischen Skinheads, seit jeher tendenziell nen weit größeren Nährboden haben
einem relevanten der sich deutsche Neonazis bekennen, Teil der rechtsextremistisch motivierinnerlogisch konsequent auf Gewalt hiten Gewalttäter, soweit sie ermittelt wernaus
vorlauf bekannt ist. Das ist nur ein gewaltorientierten Rechtsextremismus Beleg dafür, dass rechtsextremistische zuzurechnen. Einstellungen auch außerhalb der organisierten rechtsextremistischen
handelt es sich bei der Zahl der gewaltorientierDie Zahl rechtsextremistisch motivierten Rechtsextremisten um einen Schätzter Gewalttaten stieg nach zwei Jahren
Rückgangs leicht auf 48 an (2017: anderen rechtsextremistischen Teilseg39; 2016: 44), lag damit aber noch deutmenten (z. B. im Parteienbereich
gewisse Anzahl gewaltorientierter PerDieselbe Tendenz war bei den rechtssonen anzunehmen, die sich jedoch extremistisch motivierten Straftaten inskaum genauer quantifizieren lässt
Anzahl gewaltbereiter gleich wieder relativ hoch, aber ebenfalls (Rechts-)Extremisten ausgewiesen. Ein noch unter derjenigen von 2015 (1.484). direkter Vergleich

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremisten (2018: ca. 350; 2017: jenigen gewaltorientierter Extremisten ca. 350) und die nicht parteigebundeist nicht möglich, da diese Angaben nen Neonazis (2018: ca. 410; 2017: ca. auf unterschiedlichen Berechnungen 360). Diese Zuordnung und Zählung basieren. Der Perspektivenwechsel auf sind zum einen dadurch gerechtfertigt, den gewaltorientierten Bereich zeigt dass die subkulturell geprägten Rechtsdeutlicher als zuvor, dass die 48 rechtsextremisten, darunter nicht zuletzt die extremistisch motivierten Gewalttaten noch verbliebenen rechtsextremistiin Baden-Württemberg (2017: 39) eischen Skinheads, seit jeher tendenziell nen weit größeren Nährboden haben als gewaltorientiert einzustufen sind. als nur Gewaltbereitschaft. Die ErfahZum anderen läuft die NS-Ideologie, zu rung zeigt, dass bei einem relevanten der sich deutsche Neonazis bekennen, Teil der rechtsextremistisch motivierinnerlogisch konsequent auf Gewalt hiten Gewalttäter, soweit sie ermittelt wernaus. Daher ist auch die nicht parteigeden können, kein einschlägiger Szenebundene Neonaziszene in Gänze dem vorlauf bekannt ist. Das ist nur ein gewaltorientierten Rechtsextremismus Beleg dafür, dass rechtsextremistische zuzurechnen. Einstellungen auch außerhalb der organisierten rechtsextremistischen Szene Wie bei vielen Angaben zu Personenvorhanden sind. potenzialen in diesem Bericht handelt es sich bei der Zahl der gewaltorientierDie Zahl rechtsextremistisch motivierten Rechtsextremisten um einen Schätzter Gewalttaten stieg nach zwei Jahren oder Näherungswert. So ist auch in des Rückgangs leicht auf 48 an (2017: anderen rechtsextremistischen Teilseg39; 2016: 44), lag damit aber noch deutmenten (z. B. im Parteienbereich) eine lich unter dem Wert von 2015 (71). gewisse Anzahl gewaltorientierter PerDieselbe Tendenz war bei den rechtssonen anzunehmen, die sich jedoch extremistisch motivierten Straftaten inskaum genauer quantifizieren lässt und gesamt zu beobachten: Hier stieg die daher in der Gesamtzahl nicht berückZahl nach zwei Jahren des Rückgangs sichtigt ist. von 1.318 (2017) auf 1.375; damit lag sie ungefähr auf dem Niveau des Jahres In früheren Verfassungsschutzberichten 2016 (1.371) und im langjährigen Verwar lediglich die Anzahl gewaltbereiter gleich wieder relativ hoch, aber ebenfalls (Rechts-)Extremisten ausgewiesen. Ein noch unter derjenigen von 2015 (1.484). direkter Vergleich dieser Zahl mit der134

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 25 steigende Zahl rechtsextremistisch motivierter Strafund Gewalttaten geprägt. Einen regionalen Schwerpunkt dieser Delikte bildeten die ostdeutschen Länder
sich auch etwa die Hälfte des PersonenpotenZunahme der zials rechtsextremistischer Skinheads und sonstiger gewaltbereiter gewaltbereiten Rechtsextremisten. Im Gegensatz zum Personenpotenzial
insgesamt Rechtsextremisten ist die Anzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten im Jahr 2000 weiter gestiegen - ein Trend, der seit 1995 zu verzeichnen
Ursächlich hierfür ist insbesondere der Zulauf zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Seit rund zwei Jahren sind vermehrt gewaltbejahende ÄußerunGefahren durch
Rechtsextremisten zu verzeichnen. Im Jahr 2000 beschlagWaffen und nahmte die Polizei wiederholt Waffen und Sprengstoff. In einigen Sprengstoff wenigen Fällen
Planungen für ihren Einsatz. Solche Ansätze für ein Entstehen rechtsterroristischer Strukturen unterstreichen die gestiegene Gefährlichkeit militanter rechtsextremistischer Bestrebungen
Rolle der tor bei der Entstehung und Verfestigung von Gruppen rechtsextreSkinhead-Musik mistischer gewaltbereiter Jugendlicher dar. Durch die Gegenmaßnahmen
Deutschlands" (NPD) mit ihrer "Umarmungsstrategie" eine gewisse Anziehungskraft auf rechtsextremistische Skinheads aus. Das neonazistische Personenpotenzial stagniert. Die meisten NeoStagnation

Rechtsextremistische Bestrebungen 25 steigende Zahl rechtsextremistisch motivierter Strafund Gewalttaten geprägt. Einen regionalen Schwerpunkt dieser Delikte bildeten die ostdeutschen Länder (vgl. Kap. II, Nr. 2). Dort konzentrierte sich auch etwa die Hälfte des PersonenpotenZunahme der zials rechtsextremistischer Skinheads und sonstiger gewaltbereiter gewaltbereiten Rechtsextremisten. Im Gegensatz zum Personenpotenzial insgesamt Rechtsextremisten ist die Anzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten im Jahr 2000 weiter gestiegen - ein Trend, der seit 1995 zu verzeichnen ist. Ursächlich hierfür ist insbesondere der Zulauf zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Seit rund zwei Jahren sind vermehrt gewaltbejahende ÄußerunGefahren durch gen von Rechtsextremisten zu verzeichnen. Im Jahr 2000 beschlagWaffen und nahmte die Polizei wiederholt Waffen und Sprengstoff. In einigen Sprengstoff wenigen Fällen gab es - anders als in den Vorjahren - konkrete Planungen für ihren Einsatz. Solche Ansätze für ein Entstehen rechtsterroristischer Strukturen unterstreichen die gestiegene Gefährlichkeit militanter rechtsextremistischer Bestrebungen (vgl. Kap. III, Nr. 2). Die Skinhead-Musikszene stellt nach wie vor einen wichtigen FakZentrale Rolle der tor bei der Entstehung und Verfestigung von Gruppen rechtsextreSkinhead-Musik mistischer gewaltbereiter Jugendlicher dar. Durch die Gegenmaßnahmen der Sicherheitsbehörden hat sich im Jahr 2000 der bereits 1999 zu verzeichnende Abschwung bei den Konzertveranstaltungen fortgesetzt. Mit dem Verbot der Skinhead-Organisation "Blood & Honour - Division Deutschland" hat diese Vereinigung ihre zentrale Rolle für die Skinhead-Szene verloren. Nicht zuletzt deshalb ist die Zahl der Konzerte zurückgegangen. Auch die Zahl der Vertriebe ging leicht zurück, während die Zahl der aktiven Bands geringfügig stieg (vgl. Kap III, Nr. 3.2). Die Sicherheitsbehörden beschlagnahmten im Jahr 2000 Tausende strafbare Tonträger und lösten zahlreiche Konzerte auf. Die verunsicherte Szene reagierte zunehmend mit Gewalt auf Polizeieinsätze. So übte auch die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) mit ihrer "Umarmungsstrategie" eine gewisse Anziehungskraft auf rechtsextremistische Skinheads aus. Das neonazistische Personenpotenzial stagniert. Die meisten NeoStagnation der nazis haben sich mittlerweile in Kameradschaften organisiert, deren neonazistischen Szene regionale Verflechtung zugenommen hat. So prägt beispielsweise das "Nationale und Soziale Aktionsbündnis Norddeutschland" öffentlichkeitswirksame Auftritte von Neonazis entscheidend mit (vgl. Kap. IV, Nr. 2). Darüber hinaus demonstrierten Neonazis gemeinsam mit der NPD. Auf diese Weise nutzten Neonazis das "legale Dach" dieser Partei für ihre aggressive Agitation. Bericht 2000

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen

Rechtsextremismus Gewalttätigkeiten von Fußballfans und Hooligans überraschten zum Ende des Jahres 2014 die Öffentlichkeit. Im Rahmen der Demonstration "Hooligans gegen
Oktober 2014 in Köln zeigten unter anderem rechtsextremistische Fußballfans und Hooligans ein hohes Gewaltpotenzial. Der Auftritt der rechtsextremistischen Bremer Hooligan
gesehen. In Bremen hingegen war die anlassbezogene Kooperation von Rechtsextremisten und gewaltbereiten Hooligans in der Vergangenheit mehrfach zu beobachten. Gemeinsame
Aktionen von Autonomen gegen den damals bestehenden rechtsextremistischen Szeneladen "Sportsfreund". Daher hat das LfV bereits in den letzten Jahren regelmäßig
Verfassungsschutzberichten auf die überwiegend gewaltaffine Mischszene hingewiesen. Die rechtsextremistische NPD befand sich im Jahr 2014 in einem anhaltenden Abwärtstrend
Jahr 2014 Mitglieder. Während in Bremen der parteigebundene Rechtsextremismus erfolglos blieb, gewann der aktionsorientierte Rechtsextremismus an Attraktivität. Personellen Zulauf erfuhren
Bremens, die sich hauptsächlich über das Internet organisieren. 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild Rechtsextremismus ist keine in sich geschlossene Ideologie, sondern eine
Erfahrungen Deutschlands während der Zeit des Nationalsozialismus ist der Rechtsextremismus durch Einstellungen geprägt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und tendenziell
Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschließlich des Holocausts beitragen. Geschichtsrevisionistische Positionen sind in unterschiedlicher Ausprägung in der rechtsextremistischen
nimmt Gedenktage zum Anlass für Veranstaltungen. Im Mittelpunkt der rechtsextremistischen Ideologie stehen zwei Elemente: Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus

20 3 Rechtsextremismus Gewalttätigkeiten von Fußballfans und Hooligans überraschten zum Ende des Jahres 2014 die Öffentlichkeit. Im Rahmen der Demonstration "Hooligans gegen Salafisten" am 26. Oktober 2014 in Köln zeigten unter anderem rechtsextremistische Fußballfans und Hooligans ein hohes Gewaltpotenzial. Der Auftritt der rechtsextremistischen Bremer Hooligan-Band "Kategorie C" stellte einen Höhepunkt der Demonstration dar. Das gemeinsame Engagement von zum Teil verfeindeten und sich ursprünglich als unpolitisch verstehenden Hooligans für ein politisches Thema wird mancherorts als neue Form der Kooperation gesehen. In Bremen hingegen war die anlassbezogene Kooperation von Rechtsextremisten und gewaltbereiten Hooligans in der Vergangenheit mehrfach zu beobachten. Gemeinsame Aktivitäten gab es zum Beispiel vermehrt in den Jahren 2007 bis 2009 als Reaktion auf die Aktionen von Autonomen gegen den damals bestehenden rechtsextremistischen Szeneladen "Sportsfreund". Daher hat das LfV bereits in den letzten Jahren regelmäßig in den Verfassungsschutzberichten auf die überwiegend gewaltaffine Mischszene hingewiesen. Die rechtsextremistische NPD befand sich im Jahr 2014 in einem anhaltenden Abwärtstrend. Der verpasste Wiedereinzug in den sächsischen Landtag stellt einen herben Bedeutungsverlust für die Partei dar, der auch durch ihren Einzug in das Europäische Parlament nicht abgeschwächt werden konnte. Bundesweit verlor die Partei im Jahr 2014 Mitglieder. Während in Bremen der parteigebundene Rechtsextremismus erfolglos blieb, gewann der aktionsorientierte Rechtsextremismus an Attraktivität. Personellen Zulauf erfuhren insbesondere Personenzusammenschlüsse der neonazistischen und subkulturellen Szene Bremens, die sich hauptsächlich über das Internet organisieren. 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild Rechtsextremismus ist keine in sich geschlossene Ideologie, sondern eine Weltanschauung, die sich insbesondere gegen die fundamentale Gleichheit aller Menschen richtet (Ideologie der Ungleichheit). Trotz der Erfahrungen Deutschlands während der Zeit des Nationalsozialismus ist der Rechtsextremismus durch Einstellungen geprägt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und tendenziell zur Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschließlich des Holocausts beitragen. Geschichtsrevisionistische Positionen sind in unterschiedlicher Ausprägung in der rechtsextremistischen Szene verbreitet, insbesondere die neonazistische Szene greift Symbolik und Tradition des Nationalsozialismus auf und nimmt Gedenktage zum Anlass für Veranstaltungen. Im Mittelpunkt der rechtsextremistischen Ideologie stehen zwei Elemente: Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus.

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

NachrichtenApp "widerstand.info" ist in der rechts extremistischen Szene eine AndroidApp entstanden, die als "NewsAggregator" dient. Meldungen rechtsextremistischer Organisationen
Parteien III. Weg, Partei DIE RECHTE, der NPDTarnorganisation Bürgerinitiative Ausländerstopp München, aus der Publikation Umwelt & Aktiv sowie aus Blogs
sozialen Netzwerken werden dort gesammelt und zur Verfügung gestellt. Rechtsextremistischen Smartphone und TabletNutzern ermög licht die App so einen schnellen
Zugriff auf die Medienquellen rechtsextremistischer Organisationen und Blogs. Das kann zur szeneinternen viralen Verbreitung entsprechender Meldungen beitragen. Soziale Daneben nutzen
Rechtsextremisten auch soziale Netzwerke Netzwerke wie Facebook und Twitter. Dort gründen Rechtsextremisten geschlossene Foren und Chatrooms zur szeneinternen Kommu nikation
hohe Verbreitungsgrad macht soziale Netzwerke für Rechtsextremisten zudem als Propagandaplattform attraktiv. So werden FacebookGruppen zur Agitation gegen Asylbewerber genutzt oder
Rechtsextremisten treten selbst FacebookGruppen als Mitglied bei. Mehr noch als bei offensichtlich rechtsextremis tischen Homepages besteht in sozialen Netzwerken
Gefahr, dass die Nutzer, ohne es zu bemerken, rechtsextremistischer Propaganda ausgesetzt sind. Infoportal Die Internetplattform "Infoportal Schwaben" berichtete
Schwaben Vergangenheit über Aktionen der rechtsextremistischen Szene in der Region Schwaben und darüber hinaus. Die der Neonazi szene zuzurechnenden Betreiber
anderer Accounts zu "retweeten", also weiterzuverbreiten, und sich mit rechtsextremistischen TwitterNutzern bundesweit zu vernetzen. Auf Instagram, einem Dienst zum Teilen

Mit der NachrichtenApp "widerstand.info" ist in der rechts extremistischen Szene eine AndroidApp entstanden, die als "NewsAggregator" dient. Meldungen rechtsextremistischer Organisationen wie der Parteien III. Weg, Partei DIE RECHTE, der NPDTarnorganisation Bürgerinitiative Ausländerstopp München, aus der Publikation Umwelt & Aktiv sowie aus Blogs und sozialen Netzwerken werden dort gesammelt und zur Verfügung gestellt. Rechtsextremistischen Smartphone und TabletNutzern ermög licht die App so einen schnellen Zugriff auf die Medienquellen rechtsextremistischer Organisationen und Blogs. Das kann zur szeneinternen viralen Verbreitung entsprechender Meldungen beitragen. Soziale Daneben nutzen Rechtsextremisten auch soziale Netzwerke Netzwerke wie Facebook und Twitter. Dort gründen Rechtsextremisten geschlossene Foren und Chatrooms zur szeneinternen Kommu nikation. Der hohe Verbreitungsgrad macht soziale Netzwerke für Rechtsextremisten zudem als Propagandaplattform attraktiv. So werden FacebookGruppen zur Agitation gegen Asylbewerber genutzt oder Rechtsextremisten treten selbst FacebookGruppen als Mitglied bei. Mehr noch als bei offensichtlich rechtsextremis tischen Homepages besteht in sozialen Netzwerken und auf Videoportalen die Gefahr, dass die Nutzer, ohne es zu bemerken, rechtsextremistischer Propaganda ausgesetzt sind. Infoportal Die Internetplattform "Infoportal Schwaben" berichtete in der Schwaben Vergangenheit über Aktionen der rechtsextremistischen Szene in der Region Schwaben und darüber hinaus. Die der Neonazi szene zuzurechnenden Betreiber beteiligten sich zudem selbst an entsprechenden Aktivitäten. Auf Twitter existiert weiterhin ein aktiver Account unter dem Namen "Infoportal Schwaben", der mehrere hundert "Follower" aufweist. Der Account wird intensiv genutzt, um Veröffentlichungen anderer Accounts zu "retweeten", also weiterzuverbreiten, und sich mit rechtsextremistischen TwitterNutzern bundesweit zu vernetzen. Auf Instagram, einem Dienst zum Teilen von Fotos und Videos, ist der NPDBundesverband mit einem Profil vertreten und stellt Bildmaterial zur Verfügung. Zwar werden von einzelnen Providern immer wieder rechtsextremistische Inhalte aus dem Netz entfernt. 110 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

Bandsin den vergangenen Jahrenbei einer Vielzahl von rechtsextremistischen Konzerten im Bremer Umland, im gesamten Bundesgebiet sowie im Ausland auftraten, hatten
Endstufe", die über Deutschland hinaus große Bekanntheit in der rechtsextremistischen Musik-Szene genießt, gab z. B. ein Konzert in Belgien
Skinhead-Band "Hetzjagd" beteiligte sich als eine von mehreren rechtsextremistischen Bands an der CD "Support the Nation -- Signs of Revolution
gegründete Skinhead-Band "Endlöser" nahm zusammen mit einer anderen rechtsextremistischen Band die CD "Die Jungs fürs Grobe" auf. Die seit
kriegen Euch alle ..." Insgesamt etwa zehn Personen aus dem rechtsextremistischen Bremer Umfeld bilden CD-Cover der Skinhead-Band den Kern
durch ihre Gewalttätigkeiten auffallen. Sie verabreden sich gezielt zu Rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans Kämpfen mit Hooligans anderer Die Hooligan-Szene
Nordsturm Brema". Diese Gruppierungen "Hooligan" ist ein Kunstbegriff sind rechtsextremistisch beeinflusst, das heißt, dass einzelne ihrer Mitglieder überaus dem Englischen
wird zeugte Rechtsextremisten sind. sinngemäß mit "Straßenrowdy", "Halbstarker" oder "Rabauke" In der Regel sind Hooligans unpolitisch, lediglich ein kleiner Teil
fremdenfeindlich übersetzt. motiviert. Seit den 1980er-Jahren versuchen Rechtsextremisten, sowohl Hooligans gezielt abzuwerben und sie für ihre politischen Ziele
dass Mitglieder der "Standarte Bremen" sowie "Nordsturm Brema" an rechtsextremistischen Veranstaltungen teilnahmen. 3.4 Bremer Aussteigerprogramm DA Zur Bekämpfung des Rechtsextremismus

Bandsin den vergangenen Jahrenbei einer Vielzahl von rechtsextremistischen Konzerten im Bremer Umland, im gesamten Bundesgebiet sowie im Ausland auftraten, hatten sie jedoch lange Zeit in Bremen auf Konzerte aus Furcht vor Protesten verzichtet. Auch 2010 traten Bremer Skinhead-Bands bei Konzerten in Deutschland und dem Ausland auf. Die 1981 gegründete Skinhead-Band "Endstufe", die über Deutschland hinaus große Bekanntheit in der rechtsextremistischen Musik-Szene genießt, gab z. B. ein Konzert in Belgien. Die anderen drei Gruppen produzierten im Jahr 2010 vor allem neue CDs. Die seit 2002 existierende Skinhead-Band "Hetzjagd" beteiligte sich als eine von mehreren rechtsextremistischen Bands an der CD "Support the Nation -- Signs of Revolution". Die 1992 gegründete Skinhead-Band "Endlöser" nahm zusammen mit einer anderen rechtsextremistischen Band die CD "Die Jungs fürs Grobe" auf. Die seit 2008 bestehende Skinhead-Band "Strafmass" veröffentlichte ihre zweite CD mit dem Titel "Wir kriegen Euch alle ..." Insgesamt etwa zehn Personen aus dem rechtsextremistischen Bremer Umfeld bilden CD-Cover der Skinhead-Band den Kern der genannten Bands. "Strafmass" Hooligans Hooligans sind fanatische, gewaltbereite Fans eines Vereins, Sportereignissen durch ihre Gewalttätigkeiten auffallen. Sie verabreden sich gezielt zu Rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans Kämpfen mit Hooligans anderer Die Hooligan-Szene ist| Vereine und betrachten dies Bremen hinaus bekan als ihren Sport ("3. Halbzeit"). "Standarte Bremen", "City Warriors" und "Nordsturm Brema". Diese Gruppierungen "Hooligan" ist ein Kunstbegriff sind rechtsextremistisch beeinflusst, das heißt, dass einzelne ihrer Mitglieder überaus dem Englischen und wird zeugte Rechtsextremisten sind. sinngemäß mit "Straßenrowdy", "Halbstarker" oder "Rabauke" In der Regel sind Hooligans unpolitisch, lediglich ein kleiner Teil ist fremdenfeindlich übersetzt. motiviert. Seit den 1980er-Jahren versuchen Rechtsextremisten, sowohl Hooligans gezielt abzuwerben und sie für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren als auch die Hooligan-Szene zu unterwandern. In Bremen bestehen enge Verbindungen zwischen der Hooliganund der NeonaziSzene. Verbindungsglied zwischen der Hooligan-Szene und den "Freien Nationalisten Bremen" ist ein bekannter, überregional agierender Neonazi, der außerdem für den NPD-Verlag "Deutsche Stimme" arbeitet. Diese enge Verflechtung führte in der Vergangenheit dazu, dass Mitglieder der "Standarte Bremen" sowie "Nordsturm Brema" an rechtsextremistischen Veranstaltungen teilnahmen. 3.4 Bremer Aussteigerprogramm DA Zur Bekämpfung des Rechtsextremismus gehört auch die Unterstützung von PerAnsprechpartner sonen, die aus der Szene aussteigen möchten. So verfügt das Land Bremenseit Vereinigte Protestantische Gemeinde einigen Jahren überein Hilfsangebot zur Unterstützung von ausstiegswilligen zur Bürgermeister-Smidt-GedächtnisRechtsextremisten. Ziel ist laut Senatsbeschluss vom 24. August 2004: "nicht nur kirche in Bremerhaven: einen Einstieg in die rechtsextremistische Szene bestmöglich zu verhindern, sondern Tel.: 0471-41 26 47, auch zum Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene zu veranlassen." Um eine E-Mail: buero.grossekirche@kircheeventuelle Hemmschwelle möglichst zu vermeiden, ist die Kontaktaufnahme über bremen.de einenichtstaatliche Institution vorgesehen.

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

revolutioNäreN aktioNszelleN (RAZ). Einem senblockaden den geplanten Aufzug von Rechtsder beiden Forscher wurde eine Pistolenpatrone extremisten am 19. Februar
ZuBündnisse ab. Die an den Bündnissen beteiligkunft den Linksextremismus in Sachsen prägen
Linksextremisten akzeptieren ferner die in werden. Das Aktionsniveau wird maßgeblich von Sachsen zunehmend an Bedeutung verlierenden Aktionen gegen Rechtsextremisten bestimmt
ausgerichteten autoNomeN nicht, da werden. Kampagnen gegen Trefforte von Rechtsdiese regelmäßig nicht zu einer Zusammenarbeit extremisten könnten dabei an Bedeutung
Aktionsfeld "Antirepression" im Zusammenhang mit einer angeblichen "Kriminalisierung linken Linksextremisten stellen die Kategorie "Linkspolitischen Engagements" aktiv werden. Es ist extremismus
richten sich gegen die als undifferenziert empfundene Gleichsetzung von Linksund Rechtsextremismus als grundsätzlich gleichrangige Gefahren für den demokratischen Verfassungsstaat. Dies
Folge, dass die Gefahren des Rechtsextremismus unterschätzt würden. Nach Ansicht von Linksextremisten sei diese Gleichsetzung nur ein politisches Mittel
willkürlichen Ausgrenzung radikal linker Positionen. Diese Auseinandersetzung gipfelte im Berichtszeitraum in der Bedrohung zweier sächsischer Extremismusforscher durch die linksextremis15

konnte durch seine Taktik der dezentralen Mastischen revolutioNäreN aktioNszelleN (RAZ). Einem senblockaden den geplanten Aufzug von Rechtsder beiden Forscher wurde eine Pistolenpatrone extremisten am 19. Februar in Dresden wie beübersandt, der andere wurde mitbedroht, weil reits im Vorjahr verhindern. Auch gewaltbereite beide - wie es in dem SelbstbezichtigungsschreiLinksextremisten waren an dem Bündnis beteiben heißt - für die "jahrelange 'extremismusligt. Aus deren Sicht besteht der entscheidende theoretische' Propaganda aus dem akademiVorteil solcher Bündnisse darin, auch Personen schen Elfenbeinturm" verantwortlich seien. aus dem nicht extremistischen Lager mobilisieren zu können. Da dies jedoch zur Folge hat, dass sich originär autonome Botschaften und Ausblick Protestformen nicht durchsetzen lassen, lehnt ein Teil der gewaltbereiten autoNomeN solche Es ist zu erwarten, dass autoNome auch in ZuBündnisse ab. Die an den Bündnissen beteiligkunft den Linksextremismus in Sachsen prägen ten Linksextremisten akzeptieren ferner die in werden. Das Aktionsniveau wird maßgeblich von Sachsen zunehmend an Bedeutung verlierenden Aktionen gegen Rechtsextremisten bestimmt antideutsch15 ausgerichteten autoNomeN nicht, da werden. Kampagnen gegen Trefforte von Rechtsdiese regelmäßig nicht zu einer Zusammenarbeit extremisten könnten dabei an Bedeutung gewinmit Nichtextremisten bereit sind. nen. Die autonome Szene wird verstärkt auf dem Aktionsfeld "Antirepression" im Zusammenhang mit einer angeblichen "Kriminalisierung linken Linksextremisten stellen die Kategorie "Linkspolitischen Engagements" aktiv werden. Es ist extremismus" in Frage zu erwarten, dass die erfolgreiche Bündnistaktik fortgesetzt und auf andere Aktionsfelder ausgeLinksextremisten stellen verstärkt das Konzept weitet wird. der wehrhaften Demokratie und die daraus folgende Beobachtung von linksextremistischen Personenzusammenschlüssen durch die Verfassungsschutzbehörden in Frage. Die Angriffe richten sich gegen die als undifferenziert empfundene Gleichsetzung von Linksund Rechtsextremismus als grundsätzlich gleichrangige Gefahren für den demokratischen Verfassungsstaat. Dies habe zur Folge, dass die Gefahren des Rechtsextremismus unterschätzt würden. Nach Ansicht von Linksextremisten sei diese Gleichsetzung nur ein politisches Mittel zur willkürlichen Ausgrenzung radikal linker Positionen. Diese Auseinandersetzung gipfelte im Berichtszeitraum in der Bedrohung zweier sächsischer Extremismusforscher durch die linksextremis15 Vgl. Beitrag "aUtonome", II.2.2.1.1. 24 | I Aktuelle Entwicklungen

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotential Weiterer Anstieg Ende 1998 gab es in Deutschland
rechtsextremisti - des rechtssche Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Die Zahl ihrer extremistischen Mitglieder sowie der nichtorganisierten Rechtsextremisten liegt mit Personenpotentials rund
Vorjahres (rund 48.400). Gewaltbereite Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten ist mit 8.200 Rechtsextremisten Personen (1997: 7.600) um rund 9% gestiegen
seit 1996 zu beobachtende Zunahme der Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten weiter an. Zu den Gewaltbereiten werden auch diejenigen Rechtsextremisten gezählt
Gewaltanwendung befürworten. Dazu gehören als weitaus größte Gruppe die rechtsextremistischen Skinheads. Rechtsln den rechtsextremistischen Parteien sind rund 39.000 Personen extremistische
enthalten , ohne daß damit jedes einzelne Mitglied als rechtsextremistisch zu bewerten ist. Die Steigerung um rund 12% ergibt sich
einen leichten Mitgliederrückgang hinnehmen. Auch im Bereich der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 65 Gruppen und rund 4.500 Mitgliedern/Aktivisten

18 Rechtsextremistische Bestrebungen II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotential Weiterer Anstieg Ende 1998 gab es in Deutschland 114 (1997: 109) rechtsextremisti - des rechtssche Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Die Zahl ihrer extremistischen Mitglieder sowie der nichtorganisierten Rechtsextremisten liegt mit Personenpotentials rund 53.600 erheblich (rund 11 %) über der des Vorjahres (rund 48.400). Gewaltbereite Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten ist mit 8.200 Rechtsextremisten Personen (1997: 7.600) um rund 9% gestiegen. Damit hält die seit 1996 zu beobachtende Zunahme der Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten weiter an. Zu den Gewaltbereiten werden auch diejenigen Rechtsextremisten gezählt, dieohne bislang Gewalttaten verübt zu haben - eine Gewaltanwendung befürworten. Dazu gehören als weitaus größte Gruppe die rechtsextremistischen Skinheads. Rechtsln den rechtsextremistischen Parteien sind rund 39.000 Personen extremistische organisiert (1997: 34.800). ln dieser Zahl sind die Mitglieder der Partei Parteien "Die Republikaner" (REP) enthalten , ohne daß damit jedes einzelne Mitglied als rechtsextremistisch zu bewerten ist. Die Steigerung um rund 12% ergibt sich im wesentlichen aus den Zuwächsen bei DVU (3 .000) und NPD (1.700). Die REP mußten hingegen einen leichten Mitgliederrückgang hinnehmen. Auch im Bereich der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 65 Gruppen und rund 4.500 Mitgliedern/Aktivisten (1997: 63 Gruppen, 4.300 Mitglieder/Aktivisten) ein Anstieg zu verzeichnen. Neonazis Die Zahl der Neonazis ist mit 2.400 gleichgeblieben. Es konnten 41 Gruppen (1997: 40) mit einer gewissen Organisationsstruktur festgestellt werden.

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Sachbeschädigungen mit Millionenschäden. Die Zahl der Straftaten, bei denen Linksextremisten als Täter oder Tatbeteiligte bekannt geworden sind oder nach
rund 16 %. Die Zahl der militanten Aktionen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten ist mit 300 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum
tatsächliche Ausmaß linksextremistischer Gewalt nur unvollkommen wieder; ein Vergleich mit den Straftaten im Bereich des Rechtsextremismus
wegen der oftmals ungleichen Ausprägung der Gewalt - linksextremistische Straßenmilitanz, rechtsextremistische Angriffe vielfach auf Einzel

122 Linksextremistische Bestrebungen Linksextremismuspotenzial1) 1998 1999 2000 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Linksextremisten 2) 66 7.000 65 7.0003) 61 7.0003) Marxisten-Leninisten andere revolutionäre Marxisten 4) - Kernund Nebenorganisationen 43 28.400 44 27.700 43 27.000 - beeinflusste Organisationen 34 18.000 34 18.000 34 15.000 Summe 143 35.400 18.000 143 34.700 18.000 138 34.000 15.000 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedca. ca. ca. ca. ca. ca. schaften 34.700 13.500 34.200 13.500 35.500 11.500 "Partei des Demokratischen Sozialismus" ca. ca. ca. (PDS)5) 96.500 94.000 88.600 1) Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2) In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. 3) Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 4) Einschließlich "Kommunistischer Plattform der PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 5) Die PDS ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. 2. Straftaten/Gewalttaten Auch im Jahr 2000 verübten Linksextremisten Straftaten, um ihre politischen Ziele durchzusetzen, u. a. Brandstiftungen und Sachbeschädigungen mit Millionenschäden. Die Zahl der Straftaten, bei denen Linksextremisten als Täter oder Tatbeteiligte bekannt geworden sind oder nach den Tatumständen in Betracht kommen, ist im Jahr 2000 um ca. 4 % auf 3.173 gestiegen (1999: 3.055). Darunter waren 827 Gewalttaten (1999: 711); das entspricht einem Anstieg von rund 16 %. Die Zahl der militanten Aktionen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten ist mit 300 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (299) konstant geblieben. Die nachfolgende Übersicht gibt das tatsächliche Ausmaß linksextremistischer Gewalt nur unvollkommen wieder; ein Vergleich mit den Straftaten im Bereich des Rechtsextremismus ist wegen der oftmals ungleichen Ausprägung der Gewalt - linksextremistische Straßenmilitanz, rechtsextremistische Angriffe vielfach auf Einzel-

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 25 111. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotential Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten 1) hat 1998 weiter zugenommen
allerdings verlangsamt. Zur Zeit gibt es in Deutschland keine rechtsterroristischen 2) OrganiKeine rechtssationen oder Strukturen. Zum einen mangelt es hierfür
Untergrund heraus geführten Kampf unabdingbar sind. Die meisten Rechtsextremisten distanzieren sich - vielfach allerdings aus rein taktischen Gründen -von Gewalt
Waffen und Sprengstoff ist jedoch bei Neonazis sind Rechtsextremisten, insbesondere Neonazis, weit verbreitet. Daher häufig Waffenfetischisten existiert gleichwohl ein Potential
gewaltbereiter Rechtsextremisten, das Waffen und Sprengstoff sammelt und sich mit ihrem Gebrauch vertraut macht. Diese Waffenfetischisten stellen ein unkalkulierbares Risiko
eine Schrotflinte, Waffenteile, Munition und eine große Menge von rechtsextremistischem Propagandamaterial sichergestellt. Zwei der fünf Neonazis, gegen die sich
Maßnahmen richteten , befinden sich in Untersuchungshaft. 2. Rechtsextremistische Skinheadszene Die weitaus größte Gruppe innerhalb der gewaltbereiten Rechtsextremisten bilden die rechtsextremistischen

Rechtsextremistische Bestrebungen 25 111. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotential Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten 1) hat 1998 weiter zugenommen und belief sich Ende des Jahres auf rund 8.200 (1997: 7.600); mehr als die Hälfte von ihnen lebt in den neuen Ländern. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich der Zulauf in die gewaltbereiten Szenen allerdings verlangsamt. Zur Zeit gibt es in Deutschland keine rechtsterroristischen 2) OrganiKeine rechtssationen oder Strukturen. Zum einen mangelt es hierfür an einer auf die terroristischen aktuelle Situation in Deutschland bezogenen Strategie zur gewaltsaGruppen in Deutschland men Überwindung des Systems, zum anderen fehlen geeignete Führungspersonen und finanzielle Mittel. Auch fehlen Unterstützerszene und logistische Voraussetzungen, die für einen wirkungsvollen, aus dem Untergrund heraus geführten Kampf unabdingbar sind. Die meisten Rechtsextremisten distanzieren sich - vielfach allerdings aus rein taktischen Gründen -von Gewalt als Mittel der Politik. Sie befürchten, daß terroristische Aktionen den Staat eher stärken würden, wenn dieser unter Zustimmung einer breiten Öffentlichkeit mit verschärften Exekutivmaßnahmen gegen das **nationale Lager" vorginge. Ein besonderes Interesse an Waffen und Sprengstoff ist jedoch bei Neonazis sind Rechtsextremisten, insbesondere Neonazis, weit verbreitet. Daher häufig Waffenfetischisten existiert gleichwohl ein Potential gewaltbereiter Rechtsextremisten, das Waffen und Sprengstoff sammelt und sich mit ihrem Gebrauch vertraut macht. Diese Waffenfetischisten stellen ein unkalkulierbares Risiko für die innere Sicherheit dar. Es läßt sich nicht ausschließen, Gefahr von spondaß Einzeltäter diese Waffen auch ohne eine langfristige Zielsetzung tanen Gewalttaten und Konzeption einsetzen und Gewaltakte begehen. Im Januar stellte die Polizei bei Neonazis in Jena unter anderem vier Sicherstellung funktionsfähige Rohrbomben sicher. Konkrete Anschläge scheint die von Waffen bei Gruppe damit nicht beabsichtigt zu haben. Gegen die drei Hausdurchsuchungen Tatverdächtigen, die seither flüchtig sind, erging Haftbefehl. Im Juni wurden vor allem im Großraum lngolstadt insgesamt 21 von Neonazis genutzte Objekte durchsucht und dabei u. a. fünf Handgranaten, mehrere Maschinenpistolen , eine Schrotflinte, Waffenteile, Munition und eine große Menge von rechtsextremistischem Propagandamaterial sichergestellt. Zwei der fünf Neonazis, gegen die sich die Maßnahmen richteten , befinden sich in Untersuchungshaft. 2. Rechtsextremistische Skinheadszene Die weitaus größte Gruppe innerhalb der gewaltbereiten Rechtsextremisten bilden die rechtsextremistischen Skinheads, deren genaue

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

bedeutendsten und größten rechtsextremistischen Demonstrationen in Deutschland. Rund 9.500 Gegendemonstranten, darunter ungefähr 3.000 gewalt37 bereite Linksextremisten, versperrten durch Sitzblockaden, Straßensperren
sowohl die genehmigte als auch mögliche andere Demonstrationsrouten der Rechtsextremisten. Durch die Blockaden sah sich der Veranstalter gezwungen, den Aufzug
zahlreichen Sachbeschädigungen und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten und der Polizei. In der Nachbetrachtung heißt es: "Es zeigt sich, dass
Internetportal "Indymedia", 13.02.2010; Fehler im Original) Das überwiegend aus linksextremistischen Gruppierungen bestehende Demonstrationsbündnis "no pasaran!" hatte nach fehlgeschlagenen Blockadeversuchen
hing in Dresden entscheidend vom engen Zusammenwirken der autonomen Linksextremisten mit Nichtextremisten, einer Absprache der Blockadepläne sowie einer frühzeitigen, umfassenden
autonomen Szene mit der Blockadestrategie, auch weitere rechtsextremistische Aufmärsche im Jahr 2010 zu behindern, so z. B. am 27. März
Bremer Linksextremisten beteiligten sich im Jahr 2010 sowohl an den genannten Protesten als auch an Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche
Motto "Naziterror stoppen!" eine von der Partei "DIE LINKE" kurzfristig angemeldete "antifaschistische" Demonstration statt. An der Demonstration beteiligten sich

Rechtsextremistischer "Trauermarsch" in Dresden blockiert Als großen Erfolg feierte die autonome Szene die Verhinderung des rechtsextremistischen "Trauermarsches" am 13. Februar 2010 in Dresden. Der rechtsextremistische Aufmarsch, der jährlich die Zerstörung Dresdens im Jahr 1945 thematisiert, gehört zu den bedeutendsten und größten rechtsextremistischen Demonstrationen in Deutschland. Rund 9.500 Gegendemonstranten, darunter ungefähr 3.000 gewalt37 bereite Linksextremisten, versperrten durch Sitzblockaden, Straßensperren und Barrikaden sowohl die genehmigte als auch mögliche andere Demonstrationsrouten der Rechtsextremisten. Durch die Blockaden sah sich der Veranstalter gezwungen, den Aufzug nach einer kurzen Kundgebung aufzulösen. Im Anschluss kam es zu zahlreichen Sachbeschädigungen und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten und der Polizei. In der Nachbetrachtung heißt es: "Es zeigt sich, dass das Konzept des bundesweiten Antifabündnis 'No Pasaran' mit fortschrittlichen Teilen der Zivilgesellschaft eng zusammenzuarbeiten äußerst erfolgversprechend sein (kann)." (Internetportal "Indymedia", 13.02.2010; Fehler im Original) Das überwiegend aus linksextremistischen Gruppierungen bestehende Demonstrationsbündnis "no pasaran!" hatte nach fehlgeschlagenen Blockadeversuchen 2009 Aufruf zur Teilnahme an den das Dachbündnis "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" initiiert, zu dem es sich mit Protesten in Dresden 2010 überwiegend nichtextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen zusammengeschlossen hat. Für die Blockadeaktionen 2010 konnten daher mehr Teilnehmer aus dem nichtextremistischen Bereich gewonnen werden. Der Erfolg der dezentralen "Massenblockaden" hing in Dresden entscheidend vom engen Zusammenwirken der autonomen Linksextremisten mit Nichtextremisten, einer Absprache der Blockadepläne sowie einer frühzeitigen, umfassenden und bundesweiten Mobilisierung ab. In Vorbereitung auf die geplanten Blockadeund Protestaktionen in Dresden hatten mehrere autonome Gruppierungen aus Bremen ein "Blockadetraining" veranstaltet: "Bei diesem wollen wir lernen und zeigen wie mensch möglichst effektiv blockiert und wie man sich bei solchen und ähnlichen Aktionen am besten verhält." (Internetseite von "Avanti", 06.02.2010; Fehler im Original) Nach ihrem Erfolg in Dresden gelang es der autonomen Szene mit der Blockadestrategie, auch weitere rechtsextremistische Aufmärsche im Jahr 2010 zu behindern, so z. B. am 27. März in Lübeck oder am 1. Mai in Berlin. Bremer Linksextremisten beteiligten sich im Jahr 2010 sowohl an den genannten Protesten als auch an Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche in Hildesheim am 5. Juni oder in Bad Nenndorf am 14. August. Vernetzungen der autonomen Szene Bremens ins niedersächsische Umland Die autonome Szene Bremens steht vor allem mit autonomen "Antifa-Gruppen" des niedersächsischen Umlandes in reger Kooperation. Die Zusammenarbeit reicht von regelmäßigen Treffen und Veranstaltungen bis hin zur gemeinsamen Teilnahme an bundesweiten Demonstrationen. Im Frühjahr 2010 unterstützten Bremer Autonome angesichts der Zunahme neonazistischer Aktivitäten in Delmenhorst insbesondere die "Antifa Delmenhorst". Am 28. April 2010 fand in Delmenhorst unter dem Motto "Naziterror stoppen!" eine von der Partei "DIE LINKE" kurzfristig angemeldete "antifaschistische" Demonstration statt. An der Demonstration beteiligten sich ca. 100 Personen. Eine weitere "antifaschistische" Demonstration in Delmenhorst am 15. Mai 2010 mit etwa 150 Teilnehmern richtete sich gegen die Aktionswoche der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) (siehe Kapitel 3.3.1). Mobilisierung zu Protesten gegen die JN-Aktionswoche in Delmenhorst

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen I. Überblick 1. Ideologie Nationalismus/ Rechtsextremistische Ideologie wurzelt in nationalistischem und rasRassismus sistischem Gedankengut. Nationalismus und Rassismus erwachsen
Wert des Menschen. Da der eth - nischen Zugehörigkeit nach rechtsextremistischem Verständnis auch die Menschenrechte untergeordnet sind , lehnen Rechtsextremisten
Für wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, das Recht
Gleichheit aller Menschen ergeben - ist deshalb in einem von rechtsextremistischer Ideologie geprägten Staat kein Raum . Ideologisch Der Rechtsextremismus in Deutschland
allem ist eine Vermischung der Rassen zu verhindern. Rechtsextremistische Parteien vertreten demgegenüber eher eine nationalistische Position. Sie setzen die Nation
freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigt wäre. 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Kein Rückgang Die intensiven staatlichen Maßnahmen führten in den Jahren
rechtsextre1996 zu einem Rückgang der rechtsextremistischen Bestrebungen. mistischer Diese Entwicklung setzte sich 1997 jedoch nicht in allen Bereichen Bestrebungen fort
Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten ist wieder gestiegen , das rechtsextremistische Personenpotential hat sich erhöht (vgl. Kap . II). Nachdem im Jahr
Exekutivmaßnahmen gegen rechtsextremistische Skinhead-Bands und -Verlage zu einem Rückgang ihrer Akti - vitäten geführt hatten, befindet sich die Skinhead-Musikszene

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche