Eine radikale Zuspitzung erfährt diese Ideologie bei jenen Rechtsextremisten, die sich am Nationalsozialismus orientieren. Die Nationalsozialisten errichteten zwischen
totalitäres und rassistisches Regime. Sie beseitigten die demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen der Weimarer Republik und setzten an deren Stelle einen
einen Völkermord an den europäischen Juden. Teilweise sehen Rechtsextremisten diesen nationalsozialistischen Staat als vorbildhaft an und streben nach der Errichtung
andere Form des Umgangs mit dem Nationalsozialismus im heutigen Rechtsextremismus ist die Leugnung oder Relativierung von dessen Verbrechen. Die Gegnerschaft
Rechtsextremisten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung äußert sich in konkreten Bestrebungen zu deren Beseitigung. Dabei sind verschiedene Erscheinungsformen zu beobachten. Grundsätzlich
unterscheiden sind legale und illegale Aktivitäten. So beteiligen sich rechtsextremistische Parteien an Wahlen, Rechtsextremisten betreiben Infostände und führen Demonstrationen durch
sowie Websites und treffen sich zu Versammlungen. All diese Rechtsextremisten Aktivitäten sind, soweit mit ihnen nicht gegen Strafgesetze verstoßen wird
deren Abschaffung hinzuarbeiten. Deshalb sind auch legale Aktivitäten von Rechtsextremisten Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und werden vom Verfassungsschutz
beobachtet. Ein Teil des rechtsextremistischen Spektrums geht illegalen Aktivitäten nach. Hierbei handelt es sich vor allem um zweierlei Arten
Aktionen. Zum einen verstoßen einige Rechtsextremisten durch die Verbreitung ihrer Propaganda gegen geltende Rechtsnormen. So sind Aufrufe zu Hass
Seit den 1980er Jahren geriet sie hier zunehmend unter rechtsextremistischen Einfluss. Skinheads grenzen sich gegenüber anderen Subkulturen durch ihr Aussehen
weist eine große Bandbreite auf. Zu ihr gehören explizit linke bzw. teilweise linksextremistische Strömungen wie RASH (Red and Anarchist Skinheads
Skinheads besitzen kein geschlossenes Weltbild, vorherrschend sind eher diffuse rechtsextremistische Vorstellungen. Eine fundierte politische Arbeit ist untypisch für die Skinhead
sehr oberflächlich statt. Die Zahl der subkulturell orientierten Rechtsextremisten ist weiter rückläufig. Im Rückgang des Berichtsjahr konnten der Szene
zurück und lagen im Berichtsjahr bei: 8.300 (2009: 9.000). RECHTSEXTREMISMUS
stellen deshalb keine Einheit organisatorisch "heimatlos" bezeichnet dar. Erst recht kennen sie keine gemeinsawerden könnten: Einzelgänger oder früheme Strategie. Ihre
Gegensatz zu manchen In Niedersachsen blieb die Zahl der Linksextremisten nicht von einer SympaMitglieder und Anhänger neonazistischer thie in breiteren
Anstieg ist u. a. der Dinge können Rechtsextremisten den darauf zurückzuführen, daß einige Persodemokratischen Rechtsstaat nicht in Genen aus anderen
Bundesländern nach Niefahr bringen. dersachsen zugezogen sind. Bei den rechtsextremistischen "KulturDie Zahl der rechtsextremistischen Orgruppen" ging die Mitgliederzahl weiterganisationen stieg
Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 3 Rechtsextremismus9Rechtsextremisten lehnen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Sie betonen die ethnische
bestimmendes Merkmal der Nation und als Grundlage der Politik. Rechtsextremisten sind von der Vorstellung geprägt, dass die Zugehörigkeit zu einer
untergeordnet seien. Vor diesem ideologischen Hintergrund gibt es für Rechtsextremisten kein friedliches, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft
jeder hat sich dem völkischen Staat bedingungslos unterzuordnen. Rechtsextremismus ist ideologisch nicht homogen. Eine gegen den Gleichheitsgrundsatz gerichtete Fremdenfeindlichkeit
ausgrenzender Nationalismus kommen aber in allen Varianten des Rechtsextremismus vor. Allgemein lassen sich drei grundlegende Formen und damit einhergehende unterschiedliche
Gefahrenpotenziale des Rechtsextremismus erkennen: aktionsorientierter Rechtsextremismus: Der aktionsorientierte Rechtsextremismus artikuliert sich als Machtausübung im sichtbaren öffentlichen Raum. Zum sichtbaren öffentlichen
Skinheadszene, die ihren Schwerpunkt in der Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen hat. parlamentsorientierter Rechtsextremismus: Bei dem parlamentsorientierten Rechtsextremismus geht
Zusammenarbeit mit neonazistischen Gruppierungen eine Schnittstelle zum aktionsorientierten Rechtsextremismus vorhanden. Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie
Verdacht bestehen, wird dies mit einer Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. REchtsExtREmismus
Mädchen, 15 bzw. 17 Jahre alt, die sie als linksgerichtet einordneten. Sie attackierten die jungen Frauen zunächst verbal, dann körperlich
anderen Delikten - geschlossen. 2. Juni: Ein 19jähriger der rechten Szene belästigte einen Passanten, der einen Aufkleber "Nie wieder Faschismus" trug
bereits mehrfach, gemeinsam mit anderen Jugendlichen, "Linke" tätlich angegriffen. 17. Juli: Angehörige der rechten Szene bedrohten die Mutter eines Jugendlichen
sich wegen des Tötungsverbrechens an einem "Rechten" (6. Mai) in Untersuchungshaft befand. 29. Juli: Elf Jugendliche drangen am frühen Morgen
Geraer Wohnhaus ein, weil sie dort Mitglieder der linken Szene vermuteten, die sie verprügeln wollten. Die Bewohner konnten sich über
Altenburg zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen aus der rechten und linken Szene, als etwa 20 Anhänger der rechten Szene
durch die Polizei Waffen sichergestellt.7 21. August: Eine Gruppe "Rechter" wurde beim Besuch eines Erfurter Jugendclubs von anwesenden Punkern angegriffen
dieser Gruppe erlitt Verletzungen. Der Jugendclub wird von überwiegend linksorientierten Jugendlichen und Punkern aufgesucht. 8./9. September: Erneute Auseinandersetzungen
Altenburger Alternativhaus. Jugendliche der rechten Szene zogen vor den Treffpunkt "Linker" und provozierten mit Sachbeschädigungen und Verbalattacken. In der Folge
Musik als wichtiges WerbeMusik ist für Rechtsextremisten ein Werbemittel mit niedrigen Einstiegshürden. Die mittel von Rechtsextremisten politischen Botschaften stehen zunächst
Hörern einprägen. Eine wichtige Rolle bei der Werbewirksamkeit rechtsextremistischer Musik spielt der Reiz des Verbotenen. Insbesondere bei Jugendlichen wirken Warnungen
häufig nicht abschreckend, sondern steigern das Interesse. Die "musikorientierte" rechtsextremistische Szene hat sich ausdifferenziert. UrsprüngBreites Spektrum lich dominierten traditionelle Skaund
können. Aber auch der in den 1990er Jahren maßgebliche Rechtsrock bzw. RAC ("Rock against Communism") hat zwischenzeitlich keine marktbeherrschende Stellung
dringen Musikrichtungen wie Hip Hop oder Techno in die rechtsextremistische Szene vor. Einen relativ hohen Anteil an rechtsextremistischer Musik haben
außerdem Balladensänger. Rechtsextremistische Musikgruppen Bundesweit waren den Verfassungsschutzbehörden im Berichtsjahr 165 rechtsextremistische Musikgruppen bekannt. Hiervon waren 11 dem National Socialist
personeller Besetzung zu einer neuen Band zusammen. Bundesweit bedeutende rechtsextremistische Musiker Als bundesweit seit Jahren sehr populäre Szenegrößen können
Bands Endstufe Rechtsextremistische Bands (Bremen), Stahlgewitter (Niedersachsen) sowie Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten (Projekt von Stahlgewitter) gelten. Seit Frühjahr 2008 besteht
kriminellen Vereinigung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Unter den rechtsextremistischen Liedermachern sind Frank Rennicke und Annett Müller als bedeutendste
Vertreter zu nennen. In Hessen existierten im Berichtsjahr vier rechtsextremistische Bands (2009: fünf). Die bislang bekannteste Musikgruppe Hauptkampflinie (HKL) hatte
nicht erkennbar. durchgesetzt. Der Staat, den Rechtsextremisten im Gegensatz zu den undogmatischen Linksextremisten immer in Einführung einer starken Rolle sehen
Eine einheitliche Theorie über den Interesses der Volksgemeinschaft bzw. Rechtsextremismus fehlt. Es besteht der Nation, das gegebenenfalls auch aber
Waffengewalt durchgesetzt werfür ihn charakteristischen Ideologieeleden muß. mente. Rechtsextremistisch sind BestreKennzeichnend für den Rechtsextrebungen, die die Ausgrenzung ethnimismus ist weiterhin
berufen, werden als Staat. neo-nationalsozialistisch (= neonaziEine Hauptrichtung des Rechtsextrestisch) bezeichnet. Der Gruppe der mismus betrachtet das Volk als eine
Nationalsozialismus zu rehabilitieren versuchen. Falsch wäre es, Neonazismus und Rechtsextremismus einfach gleichzusetzen. Einige rechtsextremistische Gruppierungen distanzieren sich sogar ausdrücklich
Nationalsozialismus. Nicht jeder Rechtsextremist ist also ein Neonazi, aber jeder Neonazi ein 18 Ethnie bezeichnet (in der Völkerkunde) eine kulRechtsextremist
Wenn die Begriffe turell einheitliche Volksgruppe. Rechtsextremismus und Neonazismus
rechten" Szene ausgeshegenseien. Die vier Tatverdächtigen umAlter von 16 bs 20 Jahren konnten ermittelt werden. Linksextremistisch
motivierte Gewalttaten Gewalt, die von Linksexwremisten geubt wird, I in stärkerem Maße als] [die rechtsexiremistisch motivierte ideologisch begründet. Der militant
sind die Opfer linksextremistisch motiVierter Gewaltaten, soweitdiese sich gezieltgegen bestimmte Personen richten, überwiegend tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten [Manch gewaltbereitem Autonomen
genügtebenso wie dem rechtsexemistischen Schläger - ein Blick auf das Äußere, um den "Feind" aus[zumachen and ihn mit gutem Gewissen
Geschichte wechselseitiger Eskalation voraus. Hierbei können! sich auch auf linksextremistischer Seite kaum mehr
kontrollierbare |Dynamikenentwickeln. In der Regel steht die linksextremistische Kollektiv[gewalt der der Rechtsextremisten an Brutalität und Unfaimess kaum nach. "Rechte
Beispielen "antfaschistischer" An-, grffe auf Personen, denen eine "rechte" Gesinnung unterstellt wurde. Hierfür zwe Beispiele aus Eberswalde
Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Neue Rechte elitär verstehenden politisch-intellektuellen Zirkeln und Kleingruppen. Der Eine intellektuelle Strömung im Begriff steht für
lektuelle, "modernisierte" Spielart rechRechtsextremismus, die sogenannte ten bis rechtsextremistischen StaatsverNeue Rechte, die sich an den Ideen der ständnisses, oft auch
Begriff für Konservativen Revolution der Weimaeine "Intellektualisierung" des Rechtsrer Republik orientiert, zielt auf Meiextremismus. nungsführerschaft im politischen
Neuen Rechten gesellschaftlichen Diskurs. Nach ihren aktualisierten Ideologiemerkmale der Vorstellungen setzt die Erlangung poli"Konservativen Revolution" beziehen tischer Macht "kulturelle
sich unterschiedliche Gruppierungen voraus. Führende Zeitschrift in diesem des Rechtsextremismus, wie Teile der Bereich ist weiterhin die Wochenschrift
orientiert sich die Versuche, in die Öffentlichkeit zu wirNeue Rechte an der "Konservativen ken, gibt es über den parteigebundeRevolution
Weimarer Republik, nen Rechtsextremismus hinaus jedoch einer intellektuellen Strömung antideauch von anderen Rechtsextremisten. mokratischen Denkens. Zu den wichEin Mittel hierfür
Bedeutung gewinnende und auch LER ("Untergang des Abendlandes", von Rechtsextremisten verstärkt 1918/1922), der Staatsrechtler Carl genutzte Internet. Zu den eher
organisationsübergreifenden drei wichtigsten Gruppierungen der Charakter. An ihnen sind rechtsextremi"Konservativen Revolution", "Jungkonstische Parteien ebenso beteiligt wie servative", "Nationalrevolutionäre
Gegnerschaft zur freiheitsund gleichheitsbejahenden Verfassung der Weimarer Neue Rechte Republik; ihr gemeinsames Ziel war, in einer vom "Liberalismus zersetzten
Alternativhaus kam es wieder zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen "rechten" und "linken" Jugendlichen. Dabei wurden, auch durch den Einsatz von Schlagwaffen
seiner berechtigten Stellung als nationale Gedenkstätte auch Kristallisationspunkt für linksundrechtsextremistische Aktivitäten in Deutschland. Während die Linksextremisten Buchenwald als Symbol
für einen fragwürdigen Antifaschismus mißbrauchen, dürfen sich Rechtsextremisten sicher sein, durch Aufmärsche an diesem Ort weltweites Aufsehen zu erregen
auch der Gedenkstruktur -, fordert weitere Anfeindungen von "Links" und "Rechts" heraus. Nach Auffassung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz
ließ den Ort bereits in der Wendezeit zum Tummelplatz linksundrechtsextremer Gruppen werden. Während "die Linke" eine Kontinuität zum instrumentalisierten
Legitimationsbasis eigenen Handelns bewahren möchte, steht für "die Rechten" vor allem die Leugnung des Symbolwertes im Vordergrund. Diese Polarisierung findet
wird Buchenwald zur linksextremistischen Selbstdarstellung und Standortbestimmung mißbraucht, bot und bietet Ziele für publikumswirksame rechtsextremistische Angriffe. Damit sieht sich neben
Wahlerfolgen rechtsextremistischer Parteien aber auch in der Vielzahl ausländerfeindlicher Straftater, über die bisher keine rechtsextremistischen Erkenntnisse vorlagen. In diesen Bevölkerungsschichten
sehen die Rechtsextremisten für die Zukunft ihr Mobilisierungsund Rekrutierungspotential. Daß es gerade den rechtsextremistischen Wahlparteien weiterhin an realistischen politischen Konzepten
offenbar ebensowenig von Belang, wie die absolute parlamentarische Wirkungslosigkeit rechtsextremistischer "Volksvertreter" in Landesoder Kommunalparlamenten. Anstelle von Sacharbeit waren rechtsextremistische Fraktionen
infolge persönlicher und innerparteilicher Querelen sogar zum Bruch etlicher rechtsextremistischer Fraktionen - zuletzt in Bremen und Schleswig-Holstein führte. Die Welle
rechtsextremistischer Gewalt verringerte sich gegenüber dem Vorjahr zwar, verblieb jedoch auf einem sehr hohen Niveau. Der Rückgang ist kein Grund
nachfolgenden Gewaltwelle jederzeit wieder möglich sind. Eine zentrale Steuerung rechtsextremistischer Gewalt war auch 1993 nicht vorhanden. Die Straftaten wurden zumeist
oftmals spontan und unter Einfluß von Alkohol begangen. Umherreisende rechtsextremistische Gewalttäter wurden nicht festgestellt. Unverändert hoch unter den Gewalttätern
Anteil von Personen, die bisher als Rechtsextremisten nicht bekannt waren. Organisierte Rechtsextremisten beteiligten sich nur in geringem Maße
Gewalttaten. Waren im vorangegangenen Jahr die rechtsextremistischen Gewalttaten in den ostdeutschen Ländern noch wesentlich höher als in den westdeutschen Ländern
Mölln begonnene konsequente Bekämpfung insbesondere des radikalen und militanten Rechtsextrerriismus durch Organisationsund Veranstaltungsverbote aber auch durch permanente Strafverfolgung fort. Nach
Annäherung an linke Ideologiefragmente liefert die "Kanonische Erklärung zur Bewegung von 1968" des neurechten (Neue Rechte O 6.) Hamburger Ideologen
Reinhold OBERLERCHER. Dieser zum Rechtsextremismus konvertierte "Alt-68er" machte im letzten Jahr hauptsächlich durch sein für die NPD geschriebenes "Programm
Flügel entstanden: Die Neue Linke und die Neue Rechte. Die Neue Linke habe ihre Hauptstoßrichtung in erster Linie gegen
Sowjetismus". Durch den Zerfall der UdSSR habe die Neue Rechte ihr Nahziel erreicht und könne sich nunmehr ebenfalls zunehmend gegen
habe. OBERLERCHERs politischer Werdegang führte vom Mitglied des ehemaligen linksextremistischen "Sozialistischen Deutschen Studentenbundes" (SDS, Ende der 60er Jahre) zum nationalrevolutionären
Anwalt der damaligen "Außerparlamentarischen Opposition" (APO), als Gründungsmitglied der linksterroristischen "Rote Armee Fraktion" (RAF, Z> III/3.) verurteilt, 1974 Mitglied
MAHLER erfreut sich zunehmender Aufmerksamkeit im rechtsextremistischen Spektrum. Der ehemalige Linksextremist vertritt neuerdings - wie schon länger Dr. OBERLERCHER - "nationale" Thesen
scheint auch keine Berührungsängste gegenüber Rechtsextremisten zu haben. So hat er das NPD-Organ "Deutsche Stimme" autorisiert, einen
Änderung Ues "Volkskörpers" bezeichnet. Ebenso wie viele Rechtsextremisten sieht er die Deutschen
Rechtsextremismus neonazistische Orientierung der Jungen Nationaldemokraten zu unterstützen. Die "Neue Rechte", in der Öffentlichkeit allgemein als Intellektualisierung des Rechtsextremismus verstanden
Überblick weiterhin als "Scharnier" zwischen Konservatismus und RechtsextremisAuch 1996 blieben neonazistische Bemus anzusehen. Von daher ist die strebungen mit ihrer
militanten Frem"Neue Rechte" nicht eng mit rechtsexdenfeindlichkeit und ihrer antisemititremistischen Bestrebungen verbunschen Propaganda eine den. Gleichwohl ist in ihrer
bedenkliche Erosion der Abgrenschaft. Die Vernetzung der verschiedezung zwischen rechtsextremistischen nen Gruppierungen dieses Spektrums und konservativen Ausrichtungen unhat - auch über
Grenzen der Bunverkennbar. desrepublik Deutschland hinaus - Der Begriff "Neue Rechte" steht in weiterhin zugenommen. Die Jungen Deutschland seit Jahrzehnten für
eine Nationaldemokraten entwickelten sich intellektuelle Variante antidemokratizur führenden rechtsextremistischen schen Denkens und Handelns. Ihr wird Jugendorganisation in der Bundesrein
Führung des aus Hildesheim stammendie des organisierten Rechtsextremisden Holger APFEL aufgegeben wormus. Diesem Politikbereich muß wegen den. seiner subtilen Gefahren
verstärkte BeDie "alten" rechtsextremistischen Parachtung geschenkt werden. teien, wie die Nationaldemokratische Vorbild für die Protagonisten der Partei Deutschlands (NPD), haben
ihren "Neuen Rechten" in Deutschland ist Abwärtstrend stoppen können. Erfolge die französische Nouvelle Droite mit bei Landtagswahlen, konsolidierte ihrem Chefideologen
Lage der NPD, älteste der deuttion europeenne = Forschungsund schen rechtsextremistischen Parteien, Studiengruppe für die europäische Zihat sich nach den Turbulenzen
Europa" (OSZE) stattfand, beteiligten sich Aktivisten der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. Zur Teilnahme an der Aktionskonferenz 47 hatte
linksextremistische Gruppierung "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) aufgerufen. In Bremen ist neben der BA auch die Ortsgruppe der gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierung "Interventionistische
Linke" (IL) in die Planung der Proteste involviert. Ziel der IL ist es, eine große Anzahl von Demonstranten sowohl
linksextremistischen, dem ausländerextremistischen als auch aus dem nichtextremistischen Spektrum für die Proteste zu gewinnen. Im Rahmen einer "militanten Begleitkampagne" verübten
gewaltorientierte Linksextremisten seit Mitte 2016 bundesweit bereits mehrere "militante Aktionen" im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel. Unter der Überschrift "Banken
Contest G20" erschien am 7. Dezember 2016 auf der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" ein Aufruf zur Sachbeschädigung an Banken. Zur Begründung
sicher, ihr könnt mehr!" (Fehler im Original, Internetplattform "linksunten.indymedia", 07.12.2016). In Bremen warfen unbekannte Täter daraufhin am 9. Dezember
Schriftzug "Stop G20". "Antikapitalismus" "Antikapitalismus" ist die Basis der linksextremistischen Ideologie. Strukturen und Eigentumsverhältnisse des "Kapitalismus" sind nicht nur Grundlagen
Krieg. Kommunikation Das Internet ist das wichtigste Kommunikationsmittel der linksextremistischen Szene. Es dient ihr sowohl als Kommunikationsplattform als auch
Medium zur Verbreitung von Propaganda. Die Internetplattform "linksunten.indymedia" nimmt eine zentrale Bedeutung für das gesamte "linke" Spektrum ein. Sie betreibt
Rechtsextremismus netseite Rechtsberatung und Rechtshilfe an. Nach Einstellung der Internetseite konnten keine weiteren Aktivitäten des DRB mehr festgestellt werden
Aufgabe darin, durch Schulungen, Vorträge sowie die Herausgabe eines "Rechtsratgebers" und sonstige Veröffentlichungen juristische Beratung und vorbeugende Aufklärungsarbeit für
rechtsextremistische Szene zu leisten. Es informierte über rechtliche Neuentwicklungen, gab Tipps zum Verhalten gegenüber Strafverfolgungsbehörden und vermittelte Betroffenen in "politischen
Verfahren" erfahrene, "national" eingestellte Rechtsanwälte. Szeneweit bekannt ist der "Rechtsratgeber" "Mäxchen Treuherz und die juristischen Fußangeln". Maßgebliche Initiatorin und Hauptakteurin
Hamburger Rechtsanwältin Gisa Pahl, die die Arbeit des DRB als Einzelperson teilweise fortführt. 10. Politisch motivierte Islamfeindlichkeit Politisch motivierte Bestrebungen
Deutschland haben in den vergangenen Jahren bundesweit stark zugenommen. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten versuchen Ängste vor dem Islam zu schüren
Jahr 2016 instrumentalisierten Islamfeinde die Flüchtlingsfrage als Aktionsund Agitationsthema. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten hoffen auf ein Anwachsen bürgerlicher Proteste und versuchen
Diskriminierungsverbot und die Religionsfreiheit gerichtet sind. Neben den rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen, deren Agitation gegen Muslime spezifischer Ausdruck ihrer grundsätzlichen
Skinheads verloren weiter an BedeuThemenfeld im Linksextremismus. Vor tung. Nach wie vor spielte rechtsextreallem zwei Veranstaltungen standen im mistische Musik
junger Mengegen den Kapitalismus" und "Blockupy schen in den Rechtsextremismus. Frankfurt". Sowohl in der Nationaldemokratischen "M31" war von schweren Ausschreitun22
nicht, die Mitgliederzahlen oder das hatten im Wesentlichen ebenfalls LinksAktivitätsniveau ihrer Organisationen extremisten die Veranstaltungen initiiert zu steigern. Insbesondere
Linke und die Partei DIE Personal. Durch die Abwanderung LINKE.), allerdings geschah dies innerwesentlicher Teile des Kreisverbands halb eines breiten
extremistischen Gruppen. Durch diese Partei DIE RECHTE verstärkte sich diese Bündnispolitik wollten die LinksextreEntwicklung. misten einen höheren Mobilisierungsgrad und eine
Verbreitung Linksextremismus | Im Unterschied zum ihres Gedankenguts erzielen. Rechtsextremismus zeigte der Linksextremismus in Hessen auch im Jahr
Landesvoreine hohe und gefährliche Dynamik. stands versuchte DIE LINKE. der ÖffentAllerdings verteilten sich die Aktivitäten lichkeit Geschlossenheit zu demonstriesehr ungleich
Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Im Jahr 2011 war ein massiver Anstieg sowohl Anzahl der von Linksextremisten
gegen den der linksextremistischen Strafals auch der linkspolitischen Gegner gerichteten Gewalttaten11 extremistischen Gewalttaten zu verzeichnen. 200 153 150 So stieg
Anzahl der Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund um ca. 81 % auf 869 100 68 52 42 40 Delikte
Anzahl der Gewalt50 delikte mit linksextremistischem Hintergrund er- 0 höhte sich um ca. 58 % auf 202 Fälle
Anteil der linksextremistischen Gewalttaten an den linksextremistischen Straftaten betrug ca. 23 % (2010: ca. 27 %) und ging damit leicht zurück. Straftaten
linksextremistischem Hintergrund 1.000 869 511 linksextre476 480 500 mistische 331 Straftaten 202 insgesamt 84 80 89 128 davon 0 Gewalttaten
Aggressionspotenzial von Linksextremisten Von den insgesamt 869 (2010: 480) Straftaten ist gegenüber dem Vorjahr deutlich angestiegen. wurden
während DemonstratiSchwerpunkt der linksextremistischen Gewaltonen verübt. Damit stieg der Anteil dieser Strafdelikte waren vor allem Körperverletzungen. Fertaten gegenüber dem Vorjahr
dieser Delikte Von den 202 linksextremistischen Gewalttaten handelt es sich um Gewalttaten (2010: 88). Darichteten sich 153 und damit
Rechtsextremismus schaft verubt worden sind Solche revisionistischen Ansichten sind ein starkes Bindeglied zwischen den unterschiedlichen Strömungen des Rechtsextremismus Die rechtsextremistischen
Wesentlichen können vier unterschiedlich stark organisierte Personengruppen im rechtsextremistischen Spektrum voneinander unterschieden werden: - Mitglieder rechtsextremistischer Parteien und Vereinigungen, - Mitglieder rechtsextremistischer
Weltanschauungsgemeinschaften und intellektuelle Zirkel, Inhaber und Betreiber rechtsextremistischer Verlage (einige Autoren und Behörden sprechen in diesem Zusammenhang
genannten "Neuen Rechten') (siehe Glossar), - Neonationalsozialisten, auch Neonazis genannt, - subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremisten. Die subkulturell geprägten Formen des Rechtsextremismus richten
durch Konzerte oder die Teilnahme an Demonstrationen für rechtsextremistisches Gedankengut gewonnen werdensollen. Daher verdient der subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremismus besondere
Aufmerksamkeit. Überblick in Zahlen Die Anzahl der Rechtsextremisten stieg n Brandenburg von 1290 auf 1385 an. Der Anstieg geht
erster Linie auf den Bereich der rechtsextremistischen Parteien zuruck, dem etwa 500 Personen angehoren Im Vorjahr waren es etwa
sowie zu einer immer stärkeren Erlebnisorientierung entsprechen. Subkulturell orientierte Rechtsextremisten / Skinheads Aktivisten / Anhänger: In Hessen etwa 400, bundesweit etwa
Rechtsextremistische Faust, Störmanöver, Nordglanz (National Socialist Black Metal, Musikgruppen: NSBM) Erscheinungsformen Der subkulturell orientierten rechtsextremistischen Szene werden jene Rechtsextremisten zugerechnet
organisiert sind. Bei dieser Subkultur treffen vielfältige, eher diffuse rechtsextremistische Einstellungen mit einer erlebnisund aktionsorientierten Freizeitgestaltung zusammen. Wichtigstes verbindendes Element
für die Szene ist die rechtsextremistische Musik. Diese lehnt sich an neonazistisches Gedankengut an, wobei die diesbezügliche weltanschauliche und politische
Über viele Jahre hinweg prägten Skinheads die subkulturell orientierte rechtsextremistische Szene. Die Skinheadbewegung entstand in den späten 1960er Jahren
seit den 1980er Jahren zunehmend unter den Einfluss von Rechtsextremisten. Inzwischen ist die subkulturell orientierte rechtsextremistische Szene vielfältiger geworden. Ihre
Haare, dunkle Kleidung oder schminken sich schwarz. Dennoch sind rechtsextremistische Skinheads noch immer ein wesentlicher Bestandteil des subkulturellen Spektrums. Deshalb
werden die Bezeichnungen Skinhead und subkulturell orientierte Rechtsextremisten im Folgenden als Synonyme verwendet. In Hessen war die Zahl der subkulturell
orientierten Rechtsextremisten weiter rückläufig. Im Berichtszeitraum gehörten der Szene etwa 400 Personen an (2010: rund 450). Eine wesentliche Ursache für
prinzipiell wenig organisierte Szene kaum feste Bezugspunkte. Rechtsextremistische Konzerte fanden im Berichtszeitraum in Hessen u.a. auf Grund des konsequenten Vorgehens
Euro-Krise bagatellisiert und nicht als [...] - für eine antikapitalistische Linke!") aus gewaltvoll bezeichnet, aber angesichts dem Jahr 2013 wandte sich
inakzeptabler Gewalt mentsfixierten ,Pragmatismus' in der spricht, ist heuchlerisch". LINKEN" und setzte dem ein "antikapitalistisches Programm mit sozialistiKommunistische Plattform
Partei schem Ziel" entgegen. Der hessische DIe lInKe. (KPF) | Die KPF war in der Landesverband der Partei DIE LINKE. erPartei
Partei definiert sich in ihrer Satzung als "bunDIE LINKE." sah sich die AKL als "Brüdesweiter Zusammenschluss von Komckenglied" zwischen Partei
Kommunisten in der parlamentarischen Bewegungen". Die Partei DIE LINKE." Auf der Internetseite AKL nahm am 26. und 27. September
Partei DIE LINKE., Landesverband Dortmund (Nordrhein-Westfalen) an Hessen, hieß es: dem zweiten bundesweiten Treffen des Bundesarbeitskreises RL teil
Plattform. Die Plattform tritt sowohl für "zum Zustand von LINKE und Linksjukurzund mittelfristig angestrebte Vergend vor allem die Abgrenzung
Hessen erkannte der Landesverband konnte". der Partei DIE LINKE. die KPF formell als Landesarbeitsgemeinschaft an. Die RL werde weiter
Aufbau einer "revolutionären Jugendorganisation" für antikapitalistische linke (aKl) | Die AKL eine "kämpferische Linksjugend" arbeiforderte die Überwindung der besteten. henden Gesellschaftsordnung
Einführung des Sozialismus. In dem Sozialistische linke (Sl) | Auch die SL Grundlagentext zu ihrem politischen wurde vom hessischen Landesverband Selbstverständnis