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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

Nordkoreanische Nachrichtendienste Nordkorea unterhält zahlreiche Nachrichtendienste, die der kommunistischen Partei, den Volksstreitkräften oder dem "Geliebten General" KIM Jong II direkt

Zu den Aufgaben der chinesischen Nachrichtendienste gehört auch die Überwachung der E- xilchinesen und dabei insbesondere solcher Vereinigungen, die in Opposition zu der Regierung in Peking stehen. Schließlich nutzen die Dienste auch die Niederlassungen chinesischer Firmen in Deutschland, um dort Nachrichtendienstmitarbeiter getarnt unterzubringen, oder sie setzen Nachrichtendienstoffiziere als "Journalisten" ein. Nordkoreanische Nachrichtendienste Nordkorea unterhält zahlreiche Nachrichtendienste, die der kommunistischen Partei, den Volksstreitkräften oder dem "Geliebten General" KIM Jong II direkt unterstellt sind. Die Bundesrepublik Deutschland und die Koreanische Demokratische Volksrepublik (KDVR) haben am 1. März volle diplomatische Beziehungen zueinander aufgenommen. Es bleibt abzuwarten, ob bzw. welche Auswirkungen diese Beziehungen auf die nachrichtendienstliche Entwicklung haben werden. VII. Geheimschutz 1. Allgemeines Geheimnisse sind Tatsachen, deren Kenntnis auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt ist. Sie bedürfen in einem unterschiedlichen Umfang einer wirksamen Abschirmung. Im Interesse der Funktionsfähigkeit und tüchtigkeit staatlicher Einrichtungen haben Behörden im Rahmen ihrer Organisationsgewalt Vorkehrungen zu treffen, um geheimhaltungsbedürftige Umstände vor unbefugter Kenntnisnahme zu schützen. In diesem Zusammenhang muss eine Reihe von Fragen beantwortet werden, die der Regelung bedürfen: Wer darf Zugang zu Geheimnissen haben? In welchem Umfang? Wie ist der Ausschluss unbefugter Dritter sicherzustellen? Auf welche Weise sind Geheimnisse zu schützen? Wie kann Spionage und Sabotage wirksam entgegengewirkt werden? Dem TLfV obliegt in Hinsicht auf den personellen und materiellen Geheimschutz (gemäß SS 2 Abs. 4 ThürVSG) die gesetzliche Mitwirkung. 2. Personeller Geheimschutz Unter dem Begriff Geheimschutz werden sämtliche Vorkehrungen im weiteren Sinne verstanden, die dem Schutz von Geheimnissen dienen. Nicht jede beliebige Person, nicht jeder Amtsträger ist geeignet, mit Geheimnissen umzugehen. Folglich gilt es, Personen, die aufgrund bestimmter Verhaltensweisen für Verrat, Erpressung oder Spionage anfällig sein könnten, von vornherein vom Zugriff zu Geheimnissen fernzuhalten. Diesem Ziel dient die Sicherheitsüberprüfung (SÜ). Mit ihr wird festgestellt, ob der Überprüfte seiner Vergangenheit, seinem Charakter, seinen Gewohnheiten und seinem Umgang nach Anlass bietet, an seiner persönlichen Vertrauenswürdigkeit zu zweifeln, ob er somit ein Sicherheitsrisiko darstellt. Dabei kommt es nicht auf ein Verschulden im Sinne persönlicher Vorwerfbarkeit an. Sicherheits115

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2000 Schleswig-Holstein

Sechzigerjahre in unterschiedliche ideologische Richtungen zerfiel. Neben Befürwortern einer kommunistischen Partei Moskauer, maoistischer oder albanischer Prägung fand zunehmend eine undogmatische

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/850 2.1.2 Selbstverständnis und Strategien 2.1.2.1 Ideologische Grundlagen Die militante autonome Szene hat ihre Wurzeln in der studentischen Protestbewegung, die Ende der Sechzigerjahre in unterschiedliche ideologische Richtungen zerfiel. Neben Befürwortern einer kommunistischen Partei Moskauer, maoistischer oder albanischer Prägung fand zunehmend eine undogmatische Strömung Zulauf, die sich an anarchistischen Grundvorstellungen orientierte und den Marxismus-Leninismus ebenso ablehnte wie politische oder gesellschaftliche Zwänge. Ging es dabei anfangs noch primär um die Verwirklichung eigener Lebensvorstellungen, verbunden mit einer Verweigerungshaltung gegenüber dem "herrschenden System", so rückte bei der ab Anfang der Achtzigerjahre entstandenen Autonomen-Szene der aktive gewaltorientierte Kampf gegen den Staat immer stärker in den Vordergrund. Die autonome Szene ist kein homogenes Gebilde, sondern beinhaltet neben einer "traditionellen", das heißt unstrukturierten und sehr aktionistischen Strömung auch Gruppen, die ein gewisses Maß an Organisierung befürworten und den angestrebten revolutionären Prozess planmäßig verfolgen. Hierzu gehört in Schleswig-Holstein die Gruppierung "Avanti - Projekt undogmatische Linke" (siehe dazu unter Nr. III 2.1.2.5). Militante Autonome verfügen über kein einheitliches ideologisches Weltbild. In der Argumentation verwendete linksextremistische Theoreme stellen lediglich eine vordergründige politische Fundierung für Aktionen dar. Aufgrund ihrer Oberflächlichkeit sind die ideologischen Versatzstücke auf diverse Politikfelder übertragbar. Positive Ansätze zur Lösung von Problemen werden dabei nicht entwickelt. Vielmehr beschränkt sich die Agitation der Szene - für Extremisten jeglicher Couleur typisch - überwiegend auf bloße Negationen wie z. B. "Anti-Faschismus". Dies ist allerdings angesichts des von den Autonomen verfolgten Ziels der Zerschlagung des Staates und der Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft" nur konsequent. 37

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2000 Schleswig-Holstein

Hilfe" vereinbar sei. 4 Dogmatischer Linksextremismus Dogmatische Gruppen und Parteien propagieren den Klassenkampf nach marxistischleninistischem Vorbild. Das Spektrum des dogmatischen
Holstein rund 500 Personen, wovon rund 200 der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zuzurechnen sind. Die 1968 in der Phase
Entspannungspolitik von früheren Funktionären der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" gegründete DKP war bis zur Wende im Jahre

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 850 "Wir haben keine Berührungsängste und arbeiten daher mit allen fortschrittlichen Organisationen und Gruppen zusammen, um die Aktivitäten der Repressionsorgane möglichst ins Leere laufen zu lassen." Unter "fortschrittlichen Gruppen" sind insbesondere auch gewaltbereite Linksextremisten zu verstehen; die Mitglieder der "Roten Hilfe" rekrutieren sich laut der InternetHomepage ihres Bundesvorstandes aus "verschiedenen Teilen der Linken", unter anderem "... KommunistInnen, AnarchistInnen ... (und) Autonome". Nicht nur in Schleswig-Holstein gingen von ihr im Vergleich zu früheren Jahren geringere öffentliche Aktivitäten aus. Neben finanziellen Schwierigkeiten lähmte auch der Streit über ihre inhaltliche Ausrichtung. Er wurde durch eine 1999 im Organ "DIE ROTE HILFE" veröffentlichte positive Bezugnahme auf Aktionen der "Rote Armee Fraktion" (RAF) ausgelöst. Der Beitrag führte zu heftigen Protesten bis hin zu Austrittsdrohungen. Dem für die Herausgabe der Schrift verantwortlichen Bundesvorstand wurde vorgeworfen, ein "Propagandablatt für die RAF" erstellt zu haben, das nicht mit dem strömungsübergreifenden Charakter der "Roten Hilfe" vereinbar sei. 4 Dogmatischer Linksextremismus Dogmatische Gruppen und Parteien propagieren den Klassenkampf nach marxistischleninistischem Vorbild. Das Spektrum des dogmatischen Linksextremismus umfasst in Schleswig-Holstein rund 500 Personen, wovon rund 200 der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zuzurechnen sind. Die 1968 in der Phase der beginnenden Entspannungspolitik von früheren Funktionären der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" gegründete DKP war bis zur Wende im Jahre 1989 ein Einflussinstrument der DDR in der Bundesrepublik Deutschland. In der Folgezeit hat die in ideologischer und finanzieller Hinsicht seinerzeit von der SED abhängige Partei stark an Bedeutung und Mitgliedern verloren. Die auch aktuell anhaltende negative Mitgliederentwicklung ist insbesondere auf die starke Überalterung der Partei zurückzuführen. Eigenen Angaben der DKP zufolge sind nur 10 % der Mitglieder jünger als 40 Jahre, demgegenüber liegt der Anteil der älter als 60-Jährigen bei 45 %. Aufgrund der Altersstruktur ist daher künftig ein weiterer Mitgliederschwund zu prognostizieren. In einigen 49

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2000 Schleswig-Holstein

anderem die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands", die aus dem ehemaligen "Bund Westdeutscher Kommunisten" hervorgegangene "Arbeitsgemeinschaft Kommunistische Politik von unten

Drucksache 15/850 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Parteibezirken, in denen der Altersdurchschnitt mit bis zu 67 Jahren noch über dem ohnehin hohen Bundesdurchschnitt (58 Jahre) liegt, steht mittelfristig sogar der Fortbestand der Organisationsstruktur und damit die bundesweite Präsenz der Partei auf dem Spiel. Vor diesem Hintergrund ist das Ziel der DKP, ihre "politische Eingriffsfähigkeit" insbesondere in der Betriebsund Gewerkschaftsarbeit zu erhöhen, unrealistisch. Mit eigenen Aktionen ist der schleswig-holsteinische Landesverband der DKP im letzten Jahr nicht in Erscheinung getreten. Allerdings zeigt die Partei auch in SchleswigHolstein keine Berührungsängste, sich an Protestaktionen anderer - auch autonomer - Gruppierungen zu beteiligen in der Hoffnung, so den eigenen Einfluss zu vergrößern. Zahlreiche Mitglieder der DKP sind in Führungsgremien der linksextremistisch beeinflussten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" vertreten. Zu den weiteren im Lande vorhandenen dogmatisch-linksextremistischen Organisationen gehören unter anderem die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands", die aus dem ehemaligen "Bund Westdeutscher Kommunisten" hervorgegangene "Arbeitsgemeinschaft Kommunistische Politik von unten in und bei der PDS" sowie trotzkistische Organisationen wie die "Sozialistische Alternative VORAN" und die "Sozialistische Arbeitergruppe" mit dem von ihr gesteuerten "Linksruck-Netzwerk". Im Visier von "Linksruck" stehen im besonderen Maße junge Menschen, z. B. Schüler, deren Engagement gegen den Rechtsextremismus gezielt für eigene Zwecke genutzt wird. Typisch für die Unterwanderungsstrategie der Trotzkisten wird dabei der extremistische Hintergrund der Organisation verschleiert. 5 Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten betrug für das Jahr 2000 bundesweit 3.173 (Vorjahr: 3.055), die der darin enthaltenen Gewalttaten einschließlich Widerstandsdelikten 827 (Vorjahr: 711). 50

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2000 Schleswig-Holstein

Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front" (DHKP-C), die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" und beide Flügel der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) zur Durchsetzung

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/850 Delikte vorgeworfen wurden. Eine Reihe von Strafprozessen richtete sich gegen Anhänger der PKK, die sich an den schweren Ausschreitungen im Bundesgebiet aus Anlass der Festsetzung Öcalans am 15. Februar 1999 in Kenia und seine Überführung in die Türkei beteiligt hatten. Am 2. August 2000 begann vor dem Bremer Oberlandesgericht die Hauptverhandlung gegen vier Kurden, die beschuldigt wurden, im August 1999 ein junges kurdisches Paar im Auftrag der PKK ermordet zu haben. Im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen hatten sich Anhaltspunkte für eine Verstrickung ihrer Funktionäre in die Morde ergeben. Die Führung der PKK stellte jegliche Verbindung zu dem Mordfall in Abrede. Wegen der Festnahme ihrer Funktionäre und bundesweiter Durchsuchungsmaßnahmen gegen ihr nahestehende Einrichtungen und Objekte - unter anderem auch in SchleswigHolstein - geriet Deutschland zunehmend in die Kritik der PKK. Die ihr nahestehende "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V." warnte die deutschen Behörden - insbesondere die Staatsanwaltschaften und die Gerichte -, die Geduld der kurdischen Bevölkerung in Deutschland nicht zu sehr zu strapazieren und ihre Sensibilität nicht zu unterschätzen. Es könne auch zu "Kurzschlusshandlungen" kommen. 3 Linksextremistische türkische Organisationen Im Gegensatz zur "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) setzen die linksextremistischen türkischen Organisationen wie die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front" (DHKP-C), die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" und beide Flügel der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) zur Durchsetzung ihrer revolutionären Ziele weiterhin auf den bewaffneten Kampf in der Türkei. Von Ausnahmen abgesehen verliefen ihre Aktionen im Bundesgebiet dagegen überwiegend gewaltfrei. Mitgliederrückgang, die Aufgabe von Stützpunkten und nachlassende Spendenbereitschaft ihrer Anhänger kennzeichneten den inneren Zustand der Organisationen. Die DHKP-C sah sich zudem durch ihr Betätigungsverbot und Strafverfolgungsmaßnahmen in ihrem Aktionsspielraum in Deutschland beeinträchtigt. Seit 1997 wurden in Deutschland und in anderen europäischen Staaten mehr als ein Dutzend Führungsfunktionäre und Aktivisten der DHKP-C festgenommen und unter anderem wegen Rädelsführer57

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bremen

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) hält unverändert an ihrer maoistisch-stalinistischen Ausrichtung
Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangenen MLPD ist die Überwindung des bestehenden politischen 47 Systems. Bundesweit zählt die Partei 2.000 Mitglieder

"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) hält unverändert an ihrer maoistisch-stalinistischen Ausrichtung und der Notwendigkeit eines revolutionären Kampfes fest. Ziel der 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangenen MLPD ist die Überwindung des bestehenden politischen 47 Systems. Bundesweit zählt die Partei 2.000 Mitglieder, davon in Bremen etwa 15 Personen. Die Bremer MLPD trat lediglich am 1. Mai 2011 mit einem Informationsstand öffentlich in Erscheinung. "Sozialistische Alternative" (SAV) Die 1994 gegründete trotzkistische "Sozialistische Alternative" (SAV) ist die deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbandes "Committee for a Workers' International". Die SAV beabsichtigt, eine "revolutionäre sozialistische Masseninternationale" aufzubauen, den Kapitalismus abzuschaffen und diesen durch eine "sozialistische Demokratie" zu ersetzen. Bundesweit zählt die Organisation 400 Mitglieder, die Ortsgruppe Bremen besteht aus ca. 20 Personen. "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (KPD-AB) Bei dem in den 1970er-Jahren aus "Arbeiter-Basisgruppen" hervorgegangenen "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (KPD-AB) handelt es sich um eine revolutionär-marxistische Organisation, die bundesweit über ca. 100 Mitglieder und in Bremen über ca. 10 Mitglieder verfügt. Die KPD-AB beteiligte sich mit einem Aufruf zur Teilnahme an der Kundgebung und Demonstration des DGB zu den 1. MaiDemonstrationen. Im Juli 2011 meldete ein Mitglied der KPD-AB eine Kundgebung, "Aktionstag für das griechische Volk", auf dem Domshof in Bremen an. Des Weiteren fand im September 2011 eine Demonstration mit Kunstcharakter und Kundgebung unter dem Thema "Klassenkampf statt Weltkrieg" in Bremen-Gröpelingen statt. "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU-IAA) Die 1977 gegründete "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union/Internationale ArbeiterAssoziation" (FAU-IAA) versteht sich als "anarchistische Gewerkschaft" und engagiert sich vorrangig in Betrieben. Durch Fabrikbesetzungen, Sabotagen und Streiks beabsichtigt die FAU-IAA, revolutionäre Gewerkschaften und militante Betriebsgruppen aufzubauen. Bundesweit gehören der Organisation ca. 380 Mitglieder an, davon in Bremen etwa 15 Personen. Im Jahr 2011 war die FAU-IAA nicht in der Öffentlichkeit präsent.

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bremen

daneben, je nach Ausprägung auch die individuellen Freiheitsrechte. der Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien Linksextremisten lassensich grob
Leninisten, derenZiel eine sozialisund anderen tisch-kommunistische Gesellschaftsordnung ist und die überwiegend in Parteien 2. Bekenntnis zur sozialistischund festen Gruppen

4 Linksextremismus Im Jahr 2011 standen im Fokus gewalttätiger Agitationen des autonomen linksextremistischen Spektrums die Wahlkampfaktivitäten der NPD zur Bürgerschaftswahl am 22. Mai 2011 sowie die NPD-Demonstration am 30. April 2011. Autonome Linksextremisten verübten in diesem Rahmen Brandanschläge auf Fahrzeuge von NPD-Funktionären in Bremen und Bremerhaven. Auch im übrigen Bundesgebiet wurden durch Linksextremisten Brandanschläge verübt. Im Fokus standen hierbei vor allem in Berlin und Hamburg Anschläge auf Fahrzeuge als "Symbole des Kapitalismus". Darüber hinaus wurden Kabelschächte von Bahnanlagen Ziele linksextremistisch motivierter Anschläge, um gegen die Deutsche Bahnals Unterstützer des Bundeswehreinsatzesin Afghanistan und der Atomindustrie zu protestieren. 4.1 Ideologie des Linksextremismus "Den" Linksextremisten gibt es nicht. Innerhalb des linksextremistischen Spektrums gibt es stark voneinander abweichende Positionen. Einig sind sich Linksextremisten Merkmale des aller Schattierungen jedoch darin, dass es die bestehende als imperialistisch, kapitaLinksextremismus listisch oderrassistisch bezeichnete Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinden gilt. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte derfreiheitlichen 1. Bekenntnis zum Marxismusdemokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien Leninismus als "wissenschaftder Verfassung außer Kraft setzen. Betroffen wären davonnicht nur das in der liche" Anleitung zum Handeln; Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, sondern insbesondere daneben, je nach Ausprägung auch die individuellen Freiheitsrechte. der Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien Linksextremisten lassensich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: Auf der vonStalin, Trotzki, Mao Zedong einenSeite gibt es die dogmatischen Marxisten-Leninisten, derenZiel eine sozialisund anderen tisch-kommunistische Gesellschaftsordnung ist und die überwiegend in Parteien 2. Bekenntnis zur sozialistischund festen Gruppen organisiert sind. Auf der anderen Seite existieren die meist in kommunistischen Transformalosen Zusammenhängen agierenden Autonomen und Anarchisten, derenZiel tion der Gesellschaft mittels nicht konkret beschriebene "klassenund herrschaftsfreie Gesellschaft" ist, eines revolutionären Umjedoch mit den Werten des Grundgesetzes nicht vereinbar ist. sturzes oderlangfristiger revolutionärer Veränderungen Linksextremisten engagieren sich häufig für Themen, die für sich betrachtet nicht 3. Bekenntnis zur Diktatur extremistisch sind. Auf diese Weise versuchensie, ihre politischen Vorstellungen des Proletariats oder zu einer in die Gesellschaft zu tragen. Dafür sind sie bereit, sich an bürgerlich-demokratischen herrschaftsfreien (anarchisBündnissenzu beteiligen undihre eigenenZiele kurzfristig in den Hintergrund zu tischen) Gesellschaft stellen. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten immer wieder, insbesondere 4. Bekenntnis zur revolutionären im Bereich "Antifaschismus", mit bürgerlich-demokratischen Gruppierungen zusamGewalt als bevorzugter oder -- menzuarbeiten, ihre extremistischen Ansichten im Grunde ablehnen. je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzender Kampfform

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bremen

autonomen und orthodox-kommunistischen Linksextremisten ist jedoch stark antiamerikanisch eingestellt und ergreift im israelisch-palästinensischen Konflikt Partei für die Palästinenser

Proteste gegen Feierlichkeiten zum "Tag der Deutschen Einheit" in Bonn Autonome Linksextremisten aus Bremen unterstützten auch Proteste gegen die Feierlichkeiten zum "Tag der Deutschen Einheit" in Bonn. Wie bereits im vergangenen Jahr mobilisierte zu den Aktionen unter anderem das bundesweite linksextremistische Bündnis "...ums Ganze!", dem auch die antideutsch ausgerichtete Bremer Gruppe "Basisgruppe Antifaschismus" angehört. 43 An einer Demonstration am 3. Oktober 2011 unter dem Motto "The only PIIG's the System! Organisiert den Vaterlandsverrat!" nahmen etwa 750 Linksextremisten teil, davon etwa 150 Personen aus dem gewaltbereiten Spektrum. Aufgrund der zu erwartenden Ausschreitungen wurde die Demonstration mit einem hohen Polizeiaufgebot begleitet, sodass es den Demonstranten nicht möglich war, die genehmigte Route zu verlassen. Auch wenn aus dem Demonstrationszug heraus vereinzelt Feuerwerkskörper und Flaschen auf die Polizisten geworfen wurden, konnten nennenswerte Störungen und Sachbeschädigungen verhindert werden. Antideutsche und antinationale Autonome Nach der deutschen Wiedervereinigung bildeten sich in den 1990er-Jahren verschiedene Strömungen innerhalb des autonomen linksextremistischen Spektrums heraus, darunter antinationale und antideutsche Gruppierungen. Beide Strömungen befürchteten mit der deutschen Wiedervereinigung ein erneutes Erstarken des Nationalsozialismus. Die antinationale Strömung lehnt grundsätzlich Nationalstaaten und Nationen ab, während im Mittelpunkt der antideutschen Überzeugung darüber hinaus die uneingeschränkte Solidarität mit Israel und den USA steht. Die Mehrheit der autonomen und orthodox-kommunistischen Linksextremisten ist jedoch stark antiamerikanisch eingestellt und ergreift im israelisch-palästinensischen Konflikt Partei für die Palästinenser. Diese unterschiedlichen Ansichten führen in der Zusammenarbeit häufig zu Spannungen und Zerwürfnissen. "Rote Hilfe" Die Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e. V." (RH) ist ausschließlich im Bereich der "Antirepression" tätig. Der Verein versteht sich laut Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die über 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet unterhält. Bundesweit zählt die Organisation ca. 5.600 Mitglieder. In Bremen besteht eine aktive Ortsgruppe aus etwa 190 Mitgliedern. Sie betreibt seit Oktober 2011 auch eine eigene Internetseite. Die RH sieht ihren Arbeitsschwerpunkt in der finanziellen und politischen Unterstützung von Angehörigen aus dem "linken" Spektrum, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. Zu ihren Aufgaben gehören die Gewährung von Rechtshilfe, die Vermittlung von Anwälten an Szeneangehörige, die Beihilfe zu Prozesskosten und Geldstrafen sowie die Betreuung von "politischen Gefangenen". Die dabei entstehenden Kosten werden aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert.

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bremen

Parteien zu verfolgen. Die in Bremen aktiven linksextremistischen Parteien DKP und MLPD streben in erster Linie nicht nach parlamentarischer Repräsentanz
sind. In Bremen existieren daneben mehrere linksextremistische Splittergruppen. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist die Kernorganisation
sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie bekennt sich als "Partei der Arbeiterklasse
Personen. Aufgrund ihrer Chancenlosigkeit bei Wahlen versucht die Partei vorwiegend, ihre kommunistische Weltanschauung in sozialen Bewegungen und pluralistischen Bündnissen
nicht angetreten. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten entfaltete die Partei in Bremen im Jahr 2011 lediglich durch Infostände

Vernetzungsbemühungen innerhalb der autonomen Szene Bremens In der autonomen Szene Bremens gab es in der Vergangenheit immer wieder Versuche, die in viele kleine Gruppen zersplitterte Szene besser zu vernetzen und ihre Aktivitäten stärker zu koordinieren. Einen solchen Vernetzungsversuch stellt die im September 2009 gegründete "Autonome Vollversammlung Bremen" (AVV) dar. 46 Die AVV bietet sowohl für "Einzelpersonen als auch Gruppen aus unterschiedlichen politischen Feldern" eine offene "Plattform für Information, Kommunikation und Flyer der AVV Bremen inhaltliche Diskussion", wobei "gemeinsame Basis [...] die radikale Ablehnung der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse, sowie das Streben nach einer herrschaftsfreien Welt" ist (Internetseite der AVV, 15.02.2010). Ziele der AVV sind weiterhin die "Verbesserung des Informationsaustausches", "Reflektion bisheriger und zukünftiger politischer Praxis/Aktionen" und die Entwicklung von "Perspektiven und Strategien 'autonomer', 'libertärer' und 'linksradikaler' Politik". Die AVV greift jeweils Themen auf, die aktuell in der autonomen Szene Bremens diskutiert werden, so z.B. "Militanz", "autonome Anti-AKW-Politik" oder "die Krise in den arabischen Ländern". Die AVV versucht somit, Kontinuität in die politische Arbeit der Bremer Autonomen zu bringen. Des Weiteren unterhält sie Kontakte zu anderen "Autonomen Vollversammlungen", insbesondere in Berlin und Hamburg. Die angestrebte überregionale Vernetzung soll eine engere Themenabsprache und bundesweite inhaltliche Diskussionen ermöglichen. 4.4 Linksextremistische Parteien und sonstige Organisationen Linksextremistische Parteien sind im Allgemeinen bestrebt, ihr Ziel der Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats unter formaler Beachtung demokratischer Regeln und unter Ausnutzung des grundgesetzlich garantierten Schutzes von Parteien zu verfolgen. Die in Bremen aktiven linksextremistischen Parteien DKP und MLPD streben in erster Linie nicht nach parlamentarischer Repräsentanz, sondern sind sich ihrer geringen Erfolgsaussichten bei Wahlen bewusst und verfolgen daher ihre politischen Ziele vor allem im außerparlamentarischen Raum, wo sie jedoch ebenso kaum wahrnehmbar sind. In Bremen existieren daneben mehrere linksextremistische Splittergruppen. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. Die 1968 gegründete Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie bekennt sich als "Partei der Arbeiterklasse" zum Marxismus-Leninismus und strebt eine revolutionäre Umgestaltung der bestehenden Gesellschaft an. Bundesweit verfügt die DKP über ca. 4.000 Mitglieder, davon in Bremen ca. 70 Personen. Aufgrund ihrer Chancenlosigkeit bei Wahlen versucht die Partei vorwiegend, ihre kommunistische Weltanschauung in sozialen Bewegungen und pluralistischen Bündnissen zu verbreiten. Die DKP ist jedoch aufgrund ihrer überalterten Mitgliederstruktur sowie finanzieller und struktureller Probleme auch im außerparlamentarischen Bereich in den vergangenen Jahren kaum noch als politische Kraft wahrnehmbar gewesen. Zur Bürgerschaftswahl Bremen 2011 ist die DKP nicht angetreten. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten entfaltete die Partei in Bremen im Jahr 2011 lediglich durch Infostände.

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

Berlin" (ALB), "Für eine linke Strömung" (FelS), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Berlin sowie die "Gruppe Bündnis zur Arbeitermacht

88 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 hier einen großen Dissens. Um einen Aktionsschwerpunkt zu finden, haben sich die Akteure unterschiedlichen, eher regionalen Themenstellungen wie dem Kampf gegen bestimmte Bauprojekte und um "autonome Freiräume" zugewandt. Höhepunkt waren die so genannten "FreiräumeAktionstage" im Frühjahr 2008, zu denen Linksextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europäischen Ausland angereist waren. Die Szene war um eine internationale Vernetzung und gegenseitige Unterstützung im Kampf gegen eine städtebauliche Umstrukturierung bemüht. Auch nach diesen Aktionstagen, bei denen es zu zahlreichen Gewalttaten gekommen war, wurde der Einsatz von Gewalt kontrovers diskutiert. Thema Zweites zentrales Thema neben der Umstrukturierung war "Antifaschismus" der "Antifaschismus". In weiten Teilen der linksextremistischen Szene wird dabei die gewalttätige Bekämpfung von Rechtsextremisten als einen gerechtfertigte Form des Widerstandes gegen den politischen Gegner gesehen. Um ihre Durchsetzungskraft zu erhöhen, suchen Linksextremisten aber auch den Anschluss an nicht-extremistische Akteure. Die Finanzkrise und deren Auswirkungen haben Linksextremisten vor allem für eine theoretische Kapitalismuskritik genutzt. Daraus sind kaum konkrete Aktivitäten erwachsen. Allerdings beteiligten sich Berliner Linksextremisten - darunter die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB), "Für eine linke Strömung" (FelS), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Berlin sowie die "Gruppe Bündnis zur Arbeitermacht" (GAM) - an einem breiten Bündnis zur Finanzkrise Finanzkrise. Unter dem Motto "Wir zahlen NICHT! für eure KRISE! Für eine solidarische Gesellschaft!" riefen sie zur Teilnahme an zwei Großdemonstrationen auf. Die Demonstrationen fanden am 28. März 2009 in Frankfurt/ Main und Berlin statt. In Berlin nahmen circa 15 000 Personen, darunter auch zahlreiche Nicht-Extremisten, an der Demonstration teil. "AntimilitarisierungsAnlässlich des Bundestagsbeschlusses im September, das kampagne" Bundeswehrmandat in Afghanistan zu verlängern, begann eine bundesweite "Antimilitarisierungskampagne", an der

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

Volksbefreiungspartei-Front der Türkei - Revolutionäre Linke" sowie die "Kommunistische Partei der Türkei / Marxisten-Leninisten". Der iranischen MEK / NWRI werden

108 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 nistische Partei", die "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront", die "Volksbefreiungspartei-Front der Türkei - Revolutionäre Linke" sowie die "Kommunistische Partei der Türkei / Marxisten-Leninisten". Der iranischen MEK / NWRI werden in Berlin weiterhin ca. 55 Personen zugerechnet. Die in der "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V." (ADÜTDF) zusammengeschlossenen extrem nationalistischen türkischen Vereine haben ein Personenpotenzial von ca. 300 Personen. Personenpotenzial Ausländerextremisten* Berlin Bund 2007 2008 2007 2008 Gesamt 1 570 1 570 25 250 24 750 Linksextremisten, 1 270 1 270 16 870 16 870 davon arabischen Ursprungs 30 30 150 150 türkischen Ursprungs 185 185 3 150 3 150 iranischen Ursprungs 55 55 1 150 1 150 kurdischen Ursprungs 1 000 1 000 11 500 11 500 Sonstige 920 920 Extreme Nationalisten, 300 300 8 380 7 880 davon türkischen Ursprungs 300 300 7 500 7 000 Sonstige 880 880 * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. Linksextremistische Die linksextremistischen Ausländerorganisationen gelten alle Ausländerals gewaltorientiert. Sie sind im Ausland - regional unterorganisationen gewaltorientiert schiedlich - entweder terroristisch aktiv oder befürworten ausdrücklich Gewalt, z. B. zur Beseitigung der Herrschaftsstrukturen im jeweiligen Heimatland. In Berlin verhalten sich Angehörige dieser Gruppierungen zurückhaltend und größtenteils gewaltfrei. ADÜTDF nichtDie ADÜTDF insgesamt ist nicht-gewaltorientiert. Gleichgewaltorientiert wohl bestehen Anhaltspunkte für eine latente Konfron-

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

150 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008

150 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 angesehen und jeweils als "Anti"-Faschismus, -Kapitalismus etc. die linksextremistischen Aktionsschwerpunkte bestimmen. Um ihre Ziele in diesen Themenfeldern zu erreichen, diskutieren Autonome nach wie vor den Einsatz von Gewalt: "Angriff mit Farbe und Steinen auf das Carloft in Kreuzberg am Mittwoch, zerstörte hochwertige Fahrzeuge im Umfeld der Demonstration am Samstag, Angriffe auf McDonalds, Zerstörung von Logistik der Bullen, stinkende Flüssigkeiten in Kneipen, usw .Diese Aktionen sind alles Mittel unseres Kampfes für eine andere Gesellschaft. Für ein herrschaftsfreies Leben." 231 Abstrakter umschreibt die Gewaltoption ein Vordenker der autonomen Szene: "[...] wo Menschen anfangen die politischen, moralischen, technischen Herrschaftsstrukturen zu sabotieren, zu verändern, ist es ein Schritt zum selbstbestimmten Leben." 232 Kommunisten Orthodoxer in der Lehre, strategischer bei der Wahl der thematisierten Politikfelder und organisierter in der Betreuung seiner Anhänger ist der Kommunismus. In unterschiedlichen Ausprägungen strebt er eine klassenlose Gesellschaft an. Dabei fordert er zunächst eine völlige Unterordnung des Individuums unter die revolutionären Ziele und die diese anstrebenden Organisationen. Über Revolutionen, in deren Verlauf das Proletariat die herrschende Elite stürzen solle, und interrevolutionäre Zwischenstufen sei die klassenlose Gesellschaft erreichbar: "1. Der Faschismus ist [...] notwendige Tendenz der kapitalistischen Gesellschaft. 2. Daher gibt es keinen Kampf gegen den Faschismus, es sei denn den Kampf für die Vernichtung des Kapitalismus durch die proletarische Revolution und Diktatur. 3. Denn jeder Aufruf, die Demokratie zu verteidigen, jeder Versuch den Faschismus auf Grund der Demokratie zu bekämpfen, jedes Bündnis des Proletariats mit 'demokratischen' Parteien und Klassen führt zur 231 Selbstbezichtigung vom 15.3.2009 nach gewalttätigen Ausschreitungen bei einer Demonstration für "autonome Freiräume" am 14.3.2008. 232 Zitiert nach "Geronimo": Feuer und Flamme. Edition ID-Archiv. Berlin 1990, S. 132 f.

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

aller bisherigen Gesellschaftsordnung. Mögen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren
Internetauftritt der KPD, Aufruf am 10.9.2002. 235 Parteiprogramm vom 7.10.1999. Internetauftritt der KPD, Aufruf

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - IDEOLOGIEN 151 Zerstörung der proletarischen Bewegung und bahnt dem Faschismus den Weg." 233 Von der Ideologie des Kommunismus als klassenloser Gesellschaft ist der real existierende Sozialismus als Übergangsphase vom Kapitalismus zum klassenlosen Gemeinwesen (Kommunismus) zu unterscheiden. Der Begriff des real existierenden Sozialismus stellt keine eigenständige ideologische Variante dar, er beschreibt vielmehr die gesellschaftlichen Gegebenheiten sozialistischer Staaten: "Kommunist zu sein heißt, [...] für die Einheit und Reinheit des MarxismusLeninismus zu kämpfen und gemäß der Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin gegen alle Angriffe der bürgerlichen Ideologie und des Revisionismus und Reformismus innerhalb der Arbeiterklasse mit allen Mitteln zu verteidigen und zu vertreten, sich zur proletarischen Revolution, zur Diktatur des Proletariats und zum proletarischen Internationalismus zu bekennen." 234 Gemeinsam ist den unterschiedlichen linksextremistischen Bestrebungen, dass sie eine andere gesellschaftliche Ordnung zu errichten trachten. Sie sehen Militanz gegen den Staat und seine gesellschaftliche Ordnung als probates Mittel der politischen Auseinandersetzung an: "Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, daß ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung. Mögen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen. Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!" 235 233 "Internationale Revolution" Nr. 3/1969 vom Dezember 1969, S. 1, zitiert nach: Internetauftritt "sinistra", Aufruf am 1.12.2008. 234 Internetauftritt der KPD, Aufruf am 10.9.2002. 235 Parteiprogramm vom 7.10.1999. Internetauftritt der KPD, Aufruf am 17.12.2002.

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zahlreichen Solidaritätsaktionen begleitet. 6.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus 6.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" ÜBERSICHT Abkürzung DKP Entstehung / Gründung 1968 Mitgliederzahl Bund
überregional, wöchentlich) "Berliner Anstoß" (regional, monatlich) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde am 25. September 1968 von früheren Funktionären
verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Der Aufbau einer Parteiorganisation in Berlin begann 1990. 356 Sie ist mit bundesweit rund
Mitgliedern die größte kommunistische Partei. 355 Vgl. Verfahren gegen die "militante gruppe" (mg), S. 99 - 102. 356 Während der Teilung

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 219 Kammergericht Berlin der Prozess gegen die drei Angeklagten. 355 Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB) sowie versuchte Brandstiftung vorgeworfen. Im Zusammenhang mit den Festnahmen entwickelte sich eine breite Solidaritätsbewegung. Das Verfahren wird von Beginn an von zahlreichen Solidaritätsaktionen begleitet. 6.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus 6.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" ÜBERSICHT Abkürzung DKP Entstehung / Gründung 1968 Mitgliederzahl Bund: ca. 4 200 (2007: ca. 4 200) Berlin: ca. 130 (2007: ca. 100) Organisationsstruktur Partei Sitz Essen Veröffentlichungen "Unsere Zeit" (UZ) (überregional, wöchentlich) "Berliner Anstoß" (regional, monatlich) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde am 25. September 1968 von früheren Funktionären der 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Der Aufbau einer Parteiorganisation in Berlin begann 1990. 356 Sie ist mit bundesweit rund 4 000 Mitgliedern die größte kommunistische Partei. 355 Vgl. Verfahren gegen die "militante gruppe" (mg), S. 99 - 102. 356 Während der Teilung Deutschlands gab es aufgrund von Chruschtschows "DreiStaaten-Theorie" (Deutschland zerfalle in drei Staaten: BRD, DDR, Berlin) in Berlin keinen Landesverband der DKP. Stattdessen gründete sich die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW), die ebenso wie die DKP massiv durch die DDR unterstützt wurde. Die Nachfolge der SEW trat 1990 die "Sozialistische Initiative" (SI)

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überregional, monatlich) Die 1982 in Bochum gegründete "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) bekennt sich zur Theorie des MarxismusLeninismus
durch Stalin und Mao Zedong. Sie ist aus dem "Kommunistischen Arbeiterverbund Deutschlands" (KABD) 361 hervorgegangen. Die MLPD unterhält Nebenund Vorfeldorganisationen
Kinderorganisation 361 Der Zusammenschluss besteht seit 1972 aus der "Kommunistischen Partei Deutschlands / Marxisten-Leninisten (Revolutionärer Weg)" und dem "Kommunistischen Arbeiterbund

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 221 marktund Sozialreformen. Die DKP beteiligt sich an der jährlichen Berliner Luxemburg-Liebknecht (LL)-Demonstration. In den letzten Jahren verzeichnete sie einen geringen Mitgliederzuwachs und konnte für die Landesorganisation in Berlin neue (Stadt-)Bezirksgruppen bilden. Ein Sommerfest der DKP-Berlin fand im Juli mit ca. 1 000 Teilnehmern statt. 6.2.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" ÜBERSICHT Abkürzung MLPD Entstehung / Gründung 1982 Mitgliederzahl Bund: ca. 2 300 (2007: ca. 2 300) Berlin: ca. 100 (2007: ca. 100) Organisationsstruktur Partei Sitz Gelsenkirchen Veröffentlichungen "Rote Fahne" (überregional, wöchentlich) "Lernen und Kämpfen" (überregional, mehrmals jährlich) "REBELL" (überregional, monatlich) Die 1982 in Bochum gegründete "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) bekennt sich zur Theorie des MarxismusLeninismus in der Interpretation durch Stalin und Mao Zedong. Sie ist aus dem "Kommunistischen Arbeiterverbund Deutschlands" (KABD) 361 hervorgegangen. Die MLPD unterhält Nebenund Vorfeldorganisationen wie den Jugendverband "REBELL", die Kinderorganisation 361 Der Zusammenschluss besteht seit 1972 aus der "Kommunistischen Partei Deutschlands / Marxisten-Leninisten (Revolutionärer Weg)" und dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (Marxisten-Leninisten)".

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Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft." 362 Allerdings ist der politische Einfluss der Partei angesichts ihrer Wahlergebnisse gering
nahm sie nicht teil. 363 Die MLPD wirft anderen kommunistischen Parteien vor, den Marxismus-Leninismus verraten zu haben: "Der Verrat
kommunistischen Idealen, die Verbrechen entarteter Elemente an der Spitze der Partei-, Staatsund Wirtschaftsführung in der ehemaligen DDR, ihre Machtergreifung

222 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 "Rotfüchse" oder das "Arbeiterbildungszentrum" (ABZ) mit einer Außenstelle in Berlin. Ihr Ziel ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft." 362 Allerdings ist der politische Einfluss der Partei angesichts ihrer Wahlergebnisse gering. An den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen 2006 nahm sie nicht teil. 363 Die MLPD wirft anderen kommunistischen Parteien vor, den Marxismus-Leninismus verraten zu haben: "Der Verrat an den kommunistischen Idealen, die Verbrechen entarteter Elemente an der Spitze der Partei-, Staatsund Wirtschaftsführung in der ehemaligen DDR, ihre Machtergreifung als neue Bourgeoisie und der moderne Revisionismus haben den Begriff des 'Kommunismus' bei den Werktätigen in Misskredit gebracht." 364 Die MLPD verfügt über ein Parteivermögen in Höhe von mehreren Millionen Euro. In der Regel sind die Einrichtungen der Partei in eigenen Immobilien untergebracht. Hierzu gehören neben politischen Strukturen auch parteinahe Unternehmen und Gewerbe. Inhaltliche Schwerpunkte sind die Themen Arbeit und Soziales. Das von der MLPD ins Leben gerufene und dominierte "Berliner Bündnis Montagsdemo" organisiert regelmäßige Demonstrationen gegen Arbeitsmarktund Sozialreformen, deren Teilnehmerzahl zuletzt auf weniger als 50 Personen sank. Am 8. November rief die MLPD zur "5. bundesweiten Demonstration gegen die Regierung" auf, an der sich etwa 1 500 Personen beteiligten. Die Partei hat angekündigt, sich an der Bundestagswahl 2009 mit Landeslisten sowie mit Einzelkandidaten in ausgewählten Wahlkreisen beteiligen zu wollen. 362 Präambel zu den Grundsätzen der MLPD. Internetauftritt der MLPD, Aufruf am 1.12.2008. 363 Bei der Bundestagswahl 2005 beteiligte sich die MLPD mit Landeslisten in allen Bundesländern. In Berlin erreichte sie 0,1 Prozent der Zweitstimmen (1 290 Stimmen), was auch ihrem bundesweiten Ergebnis entsprach. 364 Präambel zu den Grundsätzen der MLPD. Internetauftritt der MLPD, Aufruf am 1.12.2008.

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BERLIN 2008 7.2 Türkische Extremisten 7.2.1 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ÜBERSICHT Abkürzung MLKP Entstehung / Gründung 1994 Türkei Mitgliederzahl Bund
Enternasyonal Bülten" ("Internationales Bulletin") (monatlich) Ziel der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) ist die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems

232 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 7.2 Türkische Extremisten 7.2.1 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ÜBERSICHT Abkürzung MLKP Entstehung / Gründung 1994 Türkei Mitgliederzahl Bund: ca. 600 (2007: ca. 600) Berlin: ca. 25 (2007: ca. 25) Organisationsstruktur Türkei: Verbotene Organisation Deutschland: Vereine, MLKP-Verbindungen verschleiert Veröffentlichungen Atlm (Vorstoß) (überregional, täglich) "Partinin Sesi" ("Stimme der Partei") (überregional, täglich) "Enternasyonal Bülten" ("Internationales Bulletin") (monatlich) Ziel der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) ist die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems in der Türkei auf der Basis der Ideologie des Marxismus-Leninismus. Hierbei versteht sich die Organisation als die authentische Stimme des Proletariats einer gemeinsamen türkisch-kurdischen Nation sowie als Vertreterin nationaler Minderheiten. In der Türkei versucht die MLKP, ihre politischen Ziele auch mit terroristischen Mitteln durchzusetzen. Hierzu bedient sie sich ihres militärischen Arms, der so genannten "Bewaffneten Streitkräfte der Armen und Unterdrückten" (FESK). In Deutschland agitiert die MLKP vor allem auf öffentlichen Veranstaltungen, die sich hauptsächlich auf aktuelle Ereignisse in der Türkei beziehen. Die Organisationen "Konföderation der unterdrückten Immigranten in Europa" (AvEG-KON) und die "Föderation der Arbeitsimmigrant/innen aus der Türkei in Deutschland e. V." (AGIF) zeichnen sich durch ihre positive Berichterstattung bezüglich der

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HINTERGRUNDINFORMATIONEN - AUSLÄNDEREXTREMISMUS 235 7.2.3 "Kommunistische Partei der Türkei / Marxisten-Leninisten" MKP Partizan ÜBERSICHT Abkürzung TKP / ML Entstehung / Gründung 1972 Türkei
Volk") (zweiwöchentlich) MKP: Halk Savas (Volkskrieg) (monatlich) Flugblätter Die "Kommunistische Partei der Türkei / Marxisten-Leninisten" (TKP / ML) ist seit
Namen "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) aktiv - ist die "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP), deren bewaffnete Einheiten heute als "Volksbefreiungsarmee" (HKO) agieren. Beide
staatlichen Ordnung in der Türkei an, um dort ein kommunistisches Gesellschaftssystem zu errichten. Beide Organisationen verüben unabhängig voneinander Anschläge gegen
ihre Anhängerschaft zum 36. Gründungstag auf, sich unter dem Partei-Banner, das mit dem Blut "unseres Gründers und Führers

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - AUSLÄNDEREXTREMISMUS 235 7.2.3 "Kommunistische Partei der Türkei / Marxisten-Leninisten" MKP Partizan ÜBERSICHT Abkürzung TKP / ML Entstehung / Gründung 1972 Türkei Mitgliederzahl Bund: ca. 1 300 (2007: ca. 1 300) Berlin: ca. 95 (2007: ca. 95) Organisationsstruktur Türkei: Verbotene Organisation Deutschland: Vereine, TKP / ML-Partizanbzw. MKPVerbindung verschleiert Veröffentlichungen TKP / ML: Özgür Gelecek Yolunda Isci Köylü (Arbeiter und Bauern auf dem Weg zur freien Zukunft") (überregional, zweiwöchentlich) MKP: "Halk icin Devrimci Demokrasi" ("Revolutionäre Demokratie für das Volk") (zweiwöchentlich) MKP: Halk Savas (Volkskrieg) (monatlich) Flugblätter Die "Kommunistische Partei der Türkei / Marxisten-Leninisten" (TKP / ML) ist seit 1994 in zwei Flügel gespalten. Der "Partizan-Flügel" verfügt über bewaffnete Einheiten, die die Bezeichnung "Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee der Türkei (TIKKO) tragen. Der zweite Flügel - bis Dezember 2002 unter dem Namen "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) aktiv - ist die "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP), deren bewaffnete Einheiten heute als "Volksbefreiungsarmee" (HKO) agieren. Beide Flügel sind marxistisch-leninistisch und sozialrevolutionär beziehungsweise maoistisch orientiert. Sie streben die gewaltsame Beseitigung der staatlichen Ordnung in der Türkei an, um dort ein kommunistisches Gesellschaftssystem zu errichten. Beide Organisationen verüben unabhängig voneinander Anschläge gegen den türkischen Staat und führen einen Guerillakampf gegen die Streitkräfte der Türkei. So rief sie ihre Anhängerschaft zum 36. Gründungstag auf, sich unter dem Partei-Banner, das mit dem Blut "unseres Gründers und Führers

Seite 285 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

Siehe Deutsch, Stolz, Treue Siehe D.S.T. AGIF Deutsche Kommunistische Partei Siehe DKP Föderation der Türkisch-Demokratischen Deutsche Liga für Volk

272 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Berliner Alternative Süd-Ost Siehe BASO DRP 179 Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz Siehe DS 179 ff BSÜG DSZ Druckschriftenund Zeitungs-Verlag Bewachungsverordung 138 GmbH 176 Bewaffnete Streitkräfte der Armen und DVU 45, 50, 76, 79, 96, 176 ff, 183, 204 Unterdrückten Siehe FESK Bewegung der freien Jugend Kurdistans E Siehe TECAK Ehrenbund Rudel 176 Bewegung des Islamischen Widerstands Einbürgerungsverfahren 135, 259 Siehe HAMAS El-Zayat, Ibrahim 42, 175 Bin Ladin, Usama 16, 18 ff, 146, 152 f EMUG 167 Blood & Honour Siehe B & H Erbakan, Mehmet Sabri 171 BSÜG 128, 129, 132 f, 135, 245, 259 Erbakan, Necmettin 36 ff, 40, 167 ff Bundestagswahl 6, 182, 222 Erdogan, Recep Tayyip 169, 172 Bürgerund Hinweistelefon 254 Ersoy, Arif 170 ESA 26 C Europäische Moscheebauund CDK 112, 230 Unterstützungsgemeinschaft e. V. Siehe Christophersen, Thies 206 EMUG Church of Scientology International Siehe External Security Apparatus Siehe ESA CSI Extremismus 134, 142, 148, 216, 252, 261 Collegium Humanum 49, 78 Committee for a Workers International Siehe F CWI Faschismus 70, 149 f, 210, 213, 215, 234 CSI 241 f FATAH 157 CWI 225 Fazilet Partisi Siehe FP FelS 88, 103 D FESK 232 D.S.T. 48, 71, 193 FIOE 175 DABK 235 FKB 63, 69, 185 Dehoust, Peter 204 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Demokratische Union des kurdischen Volkes Deutschland e. V. Siehe ATIF Siehe YDK Föderation der Arbeitsimmigrant/innen aus Der Gegenangriff 201 f der Türkei in Deutschland e. V. Siehe Deutsch, Stolz, Treue Siehe D.S.T. AGIF Deutsche Kommunistische Partei Siehe DKP Föderation der Türkisch-Demokratischen Deutsche Liga für Volk und Heimat Siehe Idealistenvereine in Europa e. V. Siehe DLVH ADÜTDF Deutsche Reichspartei Siehe DRP Föderation für demokratische Rechte in Deutsche Stimme Siehe DS Deutschland e. V. Siehe ADHF Deutsche Volksunion Siehe DVU Föderation Islamischer Organisationen in Deutsche Volksunion - Liste D 176 Europa Siehe FIOE DHKC 234 Föderation kurdischer Vereine in Deutschland DHKP 108, 233 f Siehe YEK-KOM DHKP-C 110, 120 f, 233 f FP 169 Die Lunikoff-Verschwörung 48 f, 71, f, 193 Freie Kräfte Berlin Siehe FKB DKP 88, 219 ff freiheitliche demokratische Grundordnung DLVH 204 43, 122, 136, 139, 142, 248, 258 f, 261 f Donaldson, Ian Stuart 186, 192 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei 195 Dr. Allawi, Iyad 24 Freiheitsund Demokratiekongress Drei-Säulen-Konzept 182, 195 Kurdistans Siehe KADEK

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

Marxistisch-leninistische, orthodox-kommunistische sowie trotzkistische Parteien und Organisationen im Land spielten aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahlen weiterhin nur eine untergeordnete
Deutsche Kommunistische 20 20 4.000 4.000 Partei (DKP) Kommunistische Partei 10 10 Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische

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