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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

Linksextremisten betätigten sich im Berichtsjahr hauptsächlich in ihrem Basisthemenfeld Antifaschismus in Verbindung mit Antirassismus sowie insbesondere in der ersten Jahreshälfte
anlassbezogen in der Kurdistansolidarität. 3.1 Antifaschismus und Antirassismus Zwischen dem linksextremistischen Verständnis des sogenannten "Antifaschismusund Antirassismuskampfes" 72 gibt es eine
Vergleich dazu geht es im bürgerlichen Verständnis von Antifaschismus und Antirassismus darum, konkreten rechtsextremistischen bzw. rassistischen Ereignissen und Verhaltensweisen entgegenzutreten
Verständnis von Faschismus und Rassismus heraus legitimieren Linksextremisten ihren Antifaschismusund Antirassismuskampf. Hierbei gehört es zu ihrer Strategie, insbesondere der Autonomen
Sachbeschädigungen, Protestaktionen und so72 Siehe Abschnitt 1 zu Antifaschismus und Antirassismus

Drucksache 19/xx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 3 Linksextremistische Aktivitäten Schleswig-holsteinische Linksextremisten betätigten sich im Berichtsjahr hauptsächlich in ihrem Basisthemenfeld Antifaschismus in Verbindung mit Antirassismus sowie insbesondere in der ersten Jahreshälfte anlassbezogen in der Kurdistansolidarität. 3.1 Antifaschismus und Antirassismus Zwischen dem linksextremistischen Verständnis des sogenannten "Antifaschismusund Antirassismuskampfes" 72 gibt es eine große Schnittmenge, so dass eine klare Trennung nicht möglich ist. Beide Themenbereiche vereint, dass sie das aus ihrer Sicht institutionelle Versagen des Staates und aller Bürger, die daran bewusst oder unbewusst beteiligt sind, in den Mittelpunkt stellen. Im Vergleich dazu geht es im bürgerlichen Verständnis von Antifaschismus und Antirassismus darum, konkreten rechtsextremistischen bzw. rassistischen Ereignissen und Verhaltensweisen entgegenzutreten (z. B. Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte; abwertende Äußerungen gegenüber Menschen anderer Ethnien). Aus diesem Verständnis von Faschismus und Rassismus heraus legitimieren Linksextremisten ihren Antifaschismusund Antirassismuskampf. Hierbei gehört es zu ihrer Strategie, insbesondere der Autonomen, auch Straftaten bis hin zu Gewaltanwendung gegen Personen und Sachen zu verüben. Dies führt dazu, dass neben Politikern, Parteien, Vereinen und Privatpersonen auch staatliche Institutionen angegriffen sowie Veranstaltungen gestört werden. Hauptgegner des gesamten linksextremistischen Spektrums ist weiterhin die Partei AfD. Sie steht durch ihre Wahlerfolge der letzten Jahre und die zunehmende Präsenz im Bundestag und den Landesparlamenten aus Sicht der Linksextremisten für einen Rassismus der gesellschaftlichen Mitte, den es zu bekämpfen gilt. Aufgrund der ihr vorgeworfenen rassistischen, faschistischen, islamfeindlichen und antidemokratischen Inhalte und Propaganda bietet sie grundsätzlich eine Angriffsfläche für Agitationen und Aktionen. Im Zusammenhang mit der Kommunalwahl am 6. Mai in Schleswig-Holstein verübte die linksextremistische Szene gegenüber der AfD eine Reihe öffentlichkeitswirksamer Aktionen in Form von Sachbeschädigungen, Protestaktionen und so72 Siehe Abschnitt 1 zu Antifaschismus und Antirassismus. 134

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

hatte WOLF bezeichnenderweise die Resolution "Die PDS und der Antifaschismus" kritisiert und gefordert, dass die "Vereinigung der Verfolgten
Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) und autonome Antifa-Gruppen ausdrücklich als erwünschte Bündnispartner der PDS im "antifaschistischen

Jahrzehnte hinweg die Domestizierung des deutschen Imperialismus und versperrte ihm in seinem Expansionsdrang den Weg nach Osteuropa." Des Weiteren wird ausdrücklich die auf dem Münsteraner Parteitag durchgesetzte generelle Ablehnung von UNKampfeinsätzen begrüßt. Abgelehnt wird hingegen eine Legitimierung oder Duldung von Regierungspolitik oder gar eine Beteiligung der PDS an der Macht. Abschließend heißt es in der Erklärung: "Auf gar keinen Fall sollte man sich der Illusion hingeben, durch Reformen könnten, sozusagen Schritt für Schritt, die Strukturen verändert und schließlich radikal in eine sozialistische Gesellschaft transformiert werden. Das kann nur die Revolution leisten - die Umwandlung von Produktionsbedingungen und Produktionsweise". Mit WOLF als Bundestagsabgeordneten, Mitglied des Landesvorstands und des "Marxistischen Forums" agiert in Baden-Württemberg einer der profiliertesten Vertreter der als "Sektierer" apostrophierten fundamentaloppositionellen Strömung in der Partei. Auf dem Cottbuser Parteitag hatte WOLF bezeichnenderweise die Resolution "Die PDS und der Antifaschismus" kritisiert und gefordert, dass die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) und autonome Antifa-Gruppen ausdrücklich als erwünschte Bündnispartner der PDS im "antifaschistischen Kampf" Erwähnung finden. Dass die baden-württembergische PDS keine Berührungsängste gegenüber militanten Autonomen hat, zeigt die Unterstützung der Forderung Heidelberger Autonomer nach einem neuen "Autonomen Zentrum" (AZ). So zählte die PDS Heidelberg neben zahlreichen weiteren linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen zu den Unterstützern des Aufrufs für eine Demonstration "Ein Jahr Räumung des Autonomen Zentrums Heidelberg: Der Kampf geht weiter! Für eine starke Linke!" am 12. Februar 2000 in Heidelberg. Noch darüber hinausgehend verteidigte die PDS - u.a. mit einem eigenen Flugblatt - die als gewaltbereit hinreichend bekannte autonome Szene in ihrem Kampf um ein neues AZ als harmlose Jugendliche. Zusammen mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der VVN-BdA und weiteren linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Organisationen rief die PDS im Februar zu einer Protestaktion in Freiburg zugunsten des in den USA zum 81

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

Organisationsansatz, die im Sommer 1992 in Wuppertal (NordrheinWestfalen) gegründete "Antifaschistische:Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO), im Berichtszeitraum aufgelöst. 'Gleichzeitig
April in Göttingen (Niedersachsen). ein bundesweiter. Antifakongress zur Neuorganisation statt. Für:die weitere Entwicklung der. Antifabewegung war dem Kongress
Vorfeld. 'erhebliche. Bedeutung' beigemessen worden. Initiatoren waren 'die "Autonome' Antifa (M)" aus Göttingen, die "Antifaschistische "Aktion Berlin"-{AAB), :die 'Rote
Antifaschistische Aktion Leipzig" (R.A.A.(.)38. und das Leipziger "Bündnis gegen Rechts" (BgR). Die. Veranstalter,..durchweg Befürworter einer Entwicklung zu einer

LINKSEXTREMISMUS 'bindliche Strukturen mehr zu erreichen, sind jedoch bisherletztendlich gescheitert.:So wurde der bis heute bedeutendste. Organisationsansatz, die im Sommer 1992 in Wuppertal (NordrheinWestfalen) gegründete "Antifaschistische:Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO), im Berichtszeitraum aufgelöst. 'Gleichzeitig kam es zu Strukturund Zukunftsdebatten. So fand :vom 20. bis 22. April in Göttingen (Niedersachsen). ein bundesweiter. Antifakongress zur Neuorganisation statt. Für:die weitere Entwicklung der. Antifabewegung war dem Kongress: im Vorfeld. 'erhebliche. Bedeutung' beigemessen worden. Initiatoren waren 'die "Autonome' Antifa (M)" aus Göttingen, die "Antifaschistische "Aktion Berlin"-{AAB), :die 'Rote Antifaschistische Aktion Leipzig" (R.A.A.(.)38. und das Leipziger "Bündnis gegen Rechts" (BgR). Die. Veranstalter,..durchweg Befürworter einer Entwicklung zu einer. "starken .Organisation, hatten allerdings andere. Erwartungen:"und Ziele als .große Teile der Kongressteilnehmer; die als-Anhänger einer traditionellen autonomen Ausrichtung einen stärkeren Grad an Verbindlichkeit nicht unterstützt haben. Eine neue Struktur : 'wird dementsprechend wohl nur::als Folge langfristiger Diskussi'onsprozesse entstehen. Zur. Kommunikation. bedient sich die Autonomenszene neben den "klassischen" "Methoden wie 'Szenepublikationen, .Mailboxverbundsystemen,"Mobiltelefonen und.so 'genannten. Infoläden ver- - mehrt: desMediumsInternet. Dort.werden Szenezeitschriften ver: öffentlicht, wird kommuniziert und per E: Mail.oder' in Diskussi- " onsforen miteinander diskutiert und zu Aktionen mobilisiert. 'Die 'Vorteile liegen aus $icht der Szene vor allem in der.'preiswerten Nutzung; der schnelleren Informationsübermittlung'und .demErreichen einer breiten Öffentlichkeit. '38 Mitgliedsgruppen der. ehemaligen AA/BO. 65:

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Antifa" habe für den 13. Februar eine "direkte Verteidigung gegen anreisende Nazis" propagiert, und führte dazu beispielhaft das "Bepöbeln
Einschätzung der Polizei beteiligten sich militante Agieren von autonomen Antifaschisam 13. Februar insgesamt etwa 3.000 gewaltbetInnen" - wie es später
ANTIFASCHISTISCHEN reite Linksextremisten an den Aktionen, darunter INFOBLATT hieß82 - im Umfeld der Menschenbloca. 1.000 unmittelbar gewalttätige Personen. ckaden zu einer
Zeitschrift am 8. April 2010. 81 Internetseite des AK ANTIFA, Beitrag "Taktik-Kassiber: In Dresden siegen". Abgerufen am 25. Januar
ANTIFASCHISTISCHES INFOBLATT, Ausgabe 1/2010, S. 27, Beitrag "Dresden stellt sich quer" des ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN. 48 | Extremistische Bestrebungen

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

dessen "antifaschistischen Gehalt" zu reduzieren, den Kommunismus "hoffähig" zu machen und somit die Verfassung im marxistisch-leninistischen Sinne umzuwerten ("semantischer
Wormser DKPStadtnachrichten (Ausgabe April '89) einen Polizeieinsatz j ANTIFASCHISTISCHE inMonzemheim. [.BUNDESREPUBLIK Auch in Rheinland-Pfalz betrieb
Jahre 1989 schwerpunktmäßig "antifaschistische" Bündnispolitik. Erfolg hatte sie damit u.a. in Worms, Trier, Koblenz und Kaiserslautern. So initiierte in Kaiserslautern
Erstunterzeichnern und weiteren gut 500 Einzelunterzeichnern unterstützt worden ist" ("antifaschistische rundschau" Nr. 2/ Februar 1989), darunter eine Vielzahl von Kommunisten
Höhepunkt der von der WN-BdA Rheinland-Pfalz mitgetragenen "Antifaschismus"-Aktionen war ein am 17. Juni 1989 in Mainz unter
bundesweiter Beteiligung (ca. 1.000 Personen) durchgeführtes "Antifaschistisches Fest". Hauptverantwortlicher der Veranstaltung war Kurt FALLER, damals Mitglied der DKP und Bundessekretär

dessen "antifaschistischen Gehalt" zu reduzieren, den Kommunismus "hoffähig" zu machen und somit die Verfassung im marxistisch-leninistischen Sinne umzuwerten ("semantischer Klassenkampf). Als Träger dieser Kampagne ist es der WN-BdA insbesondere 1989 erneut gelungen, zahlreiche Aktionsbündnisse gegen das Auftreten von Rechtsextremisten und anderen von ihr als faschistisch b e z e i c h n e t e n Gruppen zu initiieren. In diesen Bündnissen arbeiteten zumeist orthodoxe Kommunisten, häufig auch Gruppierungen der "Neuen Linken" bis hin zu "Autonomen" mit Vertretern demokratischer Organisationen zusammen. Linksextremisten befürworten oder rechtfertigen dabei auch Gewalttätigkeiten gegen "Altund Neonazis" oder stellen das Einschreiten von Polizeibeamten als "blutige Übergriffe und Polizeiterror" dar, wie beispielsweise in den Wormser DKPStadtnachrichten (Ausgabe April '89) einen Polizeieinsatz j ANTIFASCHISTISCHE inMonzemheim. [.BUNDESREPUBLIK Auch in Rheinland-Pfalz betrieb die WN-BdA im Jahre 1989 schwerpunktmäßig "antifaschistische" Bündnispolitik. Erfolg hatte sie damit u.a. in Worms, Trier, Koblenz und Kaiserslautern. So initiierte in Kaiserslautern "unsere Kreisvereinigung einen Aufruf 'Kein neuer Morgen für die von gestern', der von 19 Organisationen und Gruppen, 146 Erstunterzeichnern und weiteren gut 500 Einzelunterzeichnern unterstützt worden ist" ("antifaschistische rundschau" Nr. 2/ Februar 1989), darunter eine Vielzahl von Kommunisten und kommunistischen Gruppierungen. Darüber hinaus gab die WN-BdA Rheinland-Pfalz in Zusammenarbeit mit der SDAJ Oppenheim eine Broschüre "Neofaschismus in der Bundesrepublik, Rheinland-Pfalz und Rheinhessen" heraus. Höhepunkt der von der WN-BdA Rheinland-Pfalz mitgetragenen "Antifaschismus"-Aktionen war ein am 17. Juni 1989 in Mainz unter bundesweiter Beteiligung (ca. 1.000 Personen) durchgeführtes "Antifaschistisches Fest". Hauptverantwortlicher der Veranstaltung war Kurt FALLER, damals Mitglied der DKP und Bundessekretär der WN-BdA. 39

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

Vielzahl von Einwohnern und Besuchern zu einer friedlichen Protestveranstaltung. Ein Antifa-Angehöriger veröffentlichte im Internetforum "Indymedia" einen so genannten "Erlebnisbericht
nicht in der Lage gewesen zu sein, "praktische erfolgreiche Antifaarbeit" zu leisten: "Schon im Vorfeld war das Anliegen dieses Bündnisses
sich hierbei um ein Schreiben des gesamten Bündnisses oder der Antifa-Gruppen handelte ... Die nur gerüchteweise bekannten teilnehmenden antifaschistischen Gruppen

LINKSEXTREMISMUS uns quer" durch die Stadt und versammelten sich auf dem Marktplatz gemeinsam mit einer Vielzahl von Einwohnern und Besuchern zu einer friedlichen Protestveranstaltung. Ein Antifa-Angehöriger veröffentlichte im Internetforum "Indymedia" einen so genannten "Erlebnisbericht", der die Differenzen innerhalb der linksextremistischen Szene zwischen "Antideutschen" und "Antiimps" verdeutlichte. Dem in die Demonstrationsvorbereitungen eingebundenen "AIP" (Magdeburg) wurde vorgeworfen, nicht in der Lage gewesen zu sein, "praktische erfolgreiche Antifaarbeit" zu leisten: "Schon im Vorfeld war das Anliegen dieses Bündnisses sehr mysteriös... aus dem Aufruf, der durch das Internet geisterte, ging nicht hervor, ob es sich hierbei um ein Schreiben des gesamten Bündnisses oder der Antifa-Gruppen handelte ... Die nur gerüchteweise bekannten teilnehmenden antifaschistischen Gruppen hatten offensichtlich alles daran gesetzt, an diesem Tag am runden Katzentisch der Demokratie Platz nehmen zu dürfen." Zum Ablauf hieß es weiter: "Die BürgerInnen konnten mit unserer Unterstützung ihr Rathaus, ihre Hotels und Geschäfte sowie ihre Touristen vor dem Ansturm der Nazis retten. Immerhin konnte erreicht werden, dass der Naziaufmarsch am Marktplatz blockiert wurde und die Neofaschisten ihre Route nicht durchsetzen konnten. Bei nüchterner Einschätzung ist klar, das auch nicht mehr drin war. Dafür mussten wir uns die ganze Zeit auf das Übelste beschimpfen lassen. Wir wären ja genau wie die Nazis usw. Für die Bürgersleute waren wir Manövriermasse...Bei der realen Einschätzung der Situation ist klar, das wir auch in Zukunft Bündnisse mit den BürgerInnen eingehen werden müssen. Das funktioniert aber nicht indem wir uns anbiedern sondern in dem wir klar sagen was geht und was nicht." 73

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

verhinderte dies. Die AAMD bewertete die Demonstration dennoch als "antifaschistischen Erfolg". Ein "extremes Bullenaufgebot" habe versucht, jeden "antifaschistischen Widerstand
viele Leute seien nach Magdeburg gekommen, um zu unterstützen. Andere Antifa-Angehörige bezeichneten die Demonstration im Internet hingegen allerdings
Internet veröffentlichten Aufruf hieß es, der antifaschistische Widerstand dürfe sich nicht ausschließlich nur an den "Nazis" orientieren. "Die einzige grundlegende
Todestag von Lampe!!! Gegen Nazis, Staat und Kapital! Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren! Für die soziale Befreiung weltweit!" Wegen der großen

LINKSEXTREMISMUS rechtsextremistischen Szene zu stören. Die Polizei verhinderte dies. Die AAMD bewertete die Demonstration dennoch als "antifaschistischen Erfolg". Ein "extremes Bullenaufgebot" habe versucht, jeden "antifaschistischen Widerstand" zu unterdrücken. Man habe sich aber nicht einschüchtern lassen, viele Leute seien nach Magdeburg gekommen, um zu unterstützen. Andere Antifa-Angehörige bezeichneten die Demonstration im Internet hingegen allerdings als misslungen und unorganisiert. Am 11. Mai fand in Magdeburg ein Aufzug zum 15. Todestag des Thorsten LAMPRECHT37 statt, an dem etwa 120 Personen teilnahmen. Aufgerufen hatte dazu wiederum die AAMD. In dem im Internet veröffentlichten Aufruf hieß es, der antifaschistische Widerstand dürfe sich nicht ausschließlich nur an den "Nazis" orientieren. "Die einzige grundlegende Lösung des Naziproblems ist die revolutionäre Umwälzung der Gesellschaft, welche Bedingungen schafft, in dem kein Mensch mehr ein geknechtetes und erniedrigtes Leben führen muss und deshalb niemand mehr nach den Regeln des Kapitals lebt, welches zu diesen Lebensbedingungen führt. Die beste Strategie gegen die Faschisten ist immer noch linke Politik! Das rechte Schlägerpack müssen wir uns natürlich weiterhin vom Hals halten! In Gedenken an den 15. Todestag von Lampe!!! Gegen Nazis, Staat und Kapital! Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren! Für die soziale Befreiung weltweit!" Wegen der großen Resonanz entschloss sich der Veranstaltungsleiter zu einem spontanen Aufzug zum Neustädter Friedhof. Auch die Spontanveranstaltung verlief friedlich. 37 Der der Punkszene zuzurechnende Jugendliche Thorsten LAMPRECHT starb in Folge eines gewalttätigen Überfalls von Rechtsextremisten auf die Magdeburger Gaststätte "Elbterrassen" im Jahr 1992. 71

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Berliner Szenezeitschrift "Interim" erschienenen Grundsatz-Artikel formulierten autonome Antifaschisten: "Radikaler Antifaschismus bedeutet für uns mehr als nur gegen Nazis
November 2013 auf der Internet-Seite des "Antifa Info Pool Hamburg" veröffentlichten Aufruf "Antifa supports Rote Flora: Eine für Alle
Alle für Eine" erläuterten autonome "Antifaschisten": "Für uns ist Antifaschismus mehr, als nur der Kampf gegen Neonazis und rechte Strukturen

Linksextremismus Faschismusbegriff: Die Dimitrow-These ist die klassische Definition des Faschismusbegriffs. Zugeschrieben wird sie dem bulgarischen Kommunisten Georgi Dimitrow (1882 bis 1949), der von 1946 bis 1949 auch Ministerpräsident Bulgariens war. Entwickelt in den 1920er Jahren, wurde die These in den 1930ern zweimal von der "Kommunistischen Internationale" (Komintern) bestätigt. Die Komintern war ein Zusammenschluss kommunistischer Parteien zu einer internationalen Organisation unter der Führung Stalins in Moskau. Nach der Dimitrow-These sind "Bürgerliche Demokratie" und "Faschismus" zwei Ausprägungen des zu überwindenden kapitalistischen Systems. Danach sei der Faschismus "die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, [...] am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals". Die "Bourgeoisie" setze ihn ein, wenn sie "nicht mehr imstande ist, ihre Diktatur über die Massen mit den alten Methoden der bürgerlichen Demokratie und des Parlamentarismus aufrechtzuerhalten". Linksextremisten fordern auch heute die Überwindung der bestehenden (aus ihrer ideologischen Sicht "kapitalistischen") Gesellschaftsund Staatsordnung, die sie als Ursache des "Faschismus" interpretieren. In einem 2009 in der Berliner Szenezeitschrift "Interim" erschienenen Grundsatz-Artikel formulierten autonome Antifaschisten: "Radikaler Antifaschismus bedeutet für uns mehr als nur gegen Nazis zu sein. Er bedeutet auch, eine unvereinbare Haltung zu diesem System einzunehmen." In dem im November 2013 auf der Internet-Seite des "Antifa Info Pool Hamburg" veröffentlichten Aufruf "Antifa supports Rote Flora: Eine für Alle - Alle für Eine" erläuterten autonome "Antifaschisten": "Für uns ist Antifaschismus mehr, als nur der Kampf gegen Neonazis und rechte Strukturen. Wir sehen [...] unser Engagement als einen Teil von vielen Kämpfen gegen Staat, Nation und Kapital." Das Engagement gegen Rechtsextremismus ist gesellschaftlich breit akzeptiert. Daher versuchen Linksextremisten vor dem Hintergrund ihrer strategischen Bündnispolitik, das Thema für ihre Zwecke zu missbrauchen und ihre verfassungsfeindliche Ideologie über die Zusammenarbeit mit demokratischen und zivilgesellschaftlichen Initiativen in bürgerlich-demokratische Kreise zu transportieren. Der Kampf gegen den 117

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

Feinden der Linken - Kampf der Klassenjustiz weltweit!" Die "Antifaschistische Aktion Burg" (AAB) gründete sich eigenen Angaben zufolge im März wieder
Alltagsrassismus und Nationalismus kritisiert werden und durch einen linksradikalen Antifaschismus ersetzt werden...Die Überwindung kapitalistischer Verhältnisse als Ganzes
kapitalistische Krisen einzubringen. Es gibt kein ruhiges Hinterland! Den Antifaschismus organisieren! Deutschland abziehen! Kapitalismus abschaffen!" Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene
SachsenAnhalt "Antifaschismus" Am 16. Januar jährte sich der Tag der Zerstörung Magdeburgs während des Zweiten Weltkriegs
diesem Anlass rief auch die "Autonome Antifa Magdeburg" (AAMD) auf ihrer Homepage unter dem Motto "Geschichtsrevisionismus erkennen und bekämpfen! Antifaschistische

LINKSEXTREMISMUS Kampf der SS-Praxis der Polizei in der EU und global! Kampf allen Ausbeutern und Feinden der Linken - Kampf der Klassenjustiz weltweit!" Die "Antifaschistische Aktion Burg" (AAB) gründete sich eigenen Angaben zufolge im März wieder, nachdem sie sich Ende 2006 aufgelöst hatte. Zu ihrem Selbstverständnis erklärte sie: "Wir versuchen hauptsächlich gegen Nazis vorzugehen, diese bei ihren Aktionen zu behindern und die Menschen über diese aufzuklären. Dies ist allerdings nur ein Teil der Lösung des Problems. So muss...die Mehrheitsgesellschaft mit ihrem Alltagsrassismus und Nationalismus kritisiert werden und durch einen linksradikalen Antifaschismus ersetzt werden...Die Überwindung kapitalistischer Verhältnisse als Ganzes ist und bleibt unser Ziel...Wir finden, dass die gegenwärtige Situation nicht besonders revolutionär ist, deshalb versuchen wir (zurzeit) hauptsächlich uns in schon bestehende kapitalistische Krisen einzubringen. Es gibt kein ruhiges Hinterland! Den Antifaschismus organisieren! Deutschland abziehen! Kapitalismus abschaffen!" Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in SachsenAnhalt "Antifaschismus" Am 16. Januar jährte sich der Tag der Zerstörung Magdeburgs während des Zweiten Weltkriegs zum 62. Mal. Aus diesem Anlass rief auch die "Autonome Antifa Magdeburg" (AAMD) auf ihrer Homepage unter dem Motto "Geschichtsrevisionismus erkennen und bekämpfen! Antifaschistische Strukturen stärken und verteidigen!" zu einer Demonstration auf. Daran nahmen am 13. Januar nach Polizeiangaben 350 Personen teil. Teilnehmer der Veranstaltung versuchten, durch eine Sitzblockade und die Verzögerung des Demonstrationszuges einen zeitgleich stattfindenden Aufzug der 70

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

einem "Aktionsbündnis gegen rechte Gewalt" durchgeführt wurde, einen "Antifablock" zu bilden. In einem gemeinsamen Aufruf der Gruppe
Antifaschistischen Gruppe Südthüringen" (AGST) grenzten sich die Verfasser deutlich von den gewaltfreien Protesten bürgerlicher Bündnisse und konkret vom "Aktionsbündnis gegen
Aufruf unter dem Titel "Let's get in Action. Antifa heißt Angriff", von einer "betont pazifistischen Form des Protestes" Abstand
werden, sie auszuschließen sei jedoch "ahistorisch und politisch unverantwortlich". Antifaschistische Aggression sehe "ihren Zweck als Gegenwehr zu einer Ideologie
Initiatoren ihre Ziele auf einem für den geplanten "Antifablock" entworfenen Flyer mit den Worten: "Während sich der bürgerliche Widerstand
Gruppe LRA veröffentlichten Bericht zufolge sollen "rund 200 Antifas, Punks und linke Jugendliche" vor Ort gewesen sein. Sie wollten "massiven

und Antisemitismus." Das Soldatengrab sei von Unbekannten zerstört worden, um die zu erwartende "geschichtsrevisionistische Veranstaltung der RechtsextremistInnen zunichte zu machen". Die Verfasser des Berichts forderten: "Geschichtsrevisionismus angreifen! Deutsche Täter sind keine Opfer! Grabmäler deutscher Täter beseitigen! Volkstrauertag abschaffen!" Autonome beteiligen sich am 19. November in Gotha an Protestaktionen gegen den "Toringi-Verein zur Thüringer Brauchtumspflege e.V." Am 19. November fanden in Gotha Protestaktionen statt, die sich gegen die Aktivitäten des "Toringi-Vereins" richteten. Autonome hatten im Vorfeld aufgerufen, innerhalb der Demonstration, die von einem "Aktionsbündnis gegen rechte Gewalt" durchgeführt wurde, einen "Antifablock" zu bilden. In einem gemeinsamen Aufruf der Gruppe LRA und der "Antifaschistischen Gruppe Südthüringen" (AGST) grenzten sich die Verfasser deutlich von den gewaltfreien Protesten bürgerlicher Bündnisse und konkret vom "Aktionsbündnis gegen rechte Gewalt Gotha", das die Demonstration initiiert hatte, ab. Es gelte, hieß es in dem Aufruf unter dem Titel "Let's get in Action. Antifa heißt Angriff", von einer "betont pazifistischen Form des Protestes" Abstand zu nehmen. Gewalt dürfe zwar nicht als politischer Inhalt vermittelt werden, sie auszuschließen sei jedoch "ahistorisch und politisch unverantwortlich". Antifaschistische Aggression sehe "ihren Zweck als Gegenwehr zu einer Ideologie, die Auschwitz zu verantworten hat". Ebenso eindeutig formulierten die Initiatoren ihre Ziele auf einem für den geplanten "Antifablock" entworfenen Flyer mit den Worten: "Während sich der bürgerliche Widerstand vor allem daran stört, dass besoffene Nazis urinierend in die saubere Biedermeierheimatlichkeit eindringen, fordern wir die Zerschlagung ALLER Nazistrukturen-Treffpunkte ÜBERALL!" Es gelte, "den Faschisten offensiv entgegenzutreten und ihre Netzwerke zu zerschlagen!" Die Szene berichtete von 150-170 Personen, die sich den Protestaktionen in Gotha angeschlossen hätten. Gegen 29 Gegendemonstranten wurden Platzverweise ausgesprochen, 25 weitere im Anschluss an die Protestaktionen in Unterbringungsgewahrsam genommen. Bereits im Vorfeld war es zu Sachbeschädigungen am Gebäude des "Toringi-Vereins" gekommen, als Unbekannte Farbbeutel an dessen Fassade geworfen hatten. Aktionen der autonomen Szene anlässlich rechtsextremistischer Kundgebung am 26. November in Arnstadt Gegen die Kundgebung des rechtsextremen Spektrums am 26. November in Arnstadt richteten sich sowohl eine Protestkundgebung, zu der ein örtliches demokratisches Bündnis aufgerufen hatte, als auch Gegenaktionen der autonomen Szene. Während die Protestkundgebung des demokratischen Bündnisses weitestgehend störungsfrei verlief, suchten Gegendemonstranten der autonomen Szene die direkte Konfrontation mit den Teilnehmern der rechtsextremistischen Veranstaltung. Ein Gegendemonstrant verletzte sich im Verlauf der Aktionen schwer. Der Polizei gelang es, beide politischen Lager voneinander zu trennen. Gegen mehr als hundert Gegendemonstranten sprach sie Platzverweise aus. Einem auf der Website der Gruppe LRA veröffentlichten Bericht zufolge sollen "rund 200 Antifas, Punks und linke Jugendliche" vor Ort gewesen sein. Sie wollten "massiven Widerstand" leisten, der jedoch "in einer Flut von Repressalien" erstickt worden sei. Die "extrem rechte Kundgebung" hätte nicht verhindert werden können. 106

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

tatsächlichen oder vermeintlichen Antisemitismus ein besonderer Schwerpunkt "antifaschistischen" Engagements. Autonome Gruppen machten ein weiteres Mal deutlich, dass das linksextremistische Verständnis
Antifaschismus" ein anderes als das "bürgerliche" ist, und dass Militanz nach autonomer Überzeugung weiterhin zum praktizierten "Antifaschismus" gehört: "Der Anspruch
kapitalistische Warengesellschaft ebenso, wie die spezifisch deutsche Ideologie. Ein Antifaschismus, der dies nicht reflektiert, bleibt stumpf und bürgerlich. Antifaschismus bleibt
Bezeichnung für den Holocaust. 294 Redebeitrag eines Vertreters der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) auf der am 2. Oktober

Linksextremismus Nach dem offiziellen Ende der Kriegshandlungen im Irak blieb die Auseinandersetzung mit dem tatsächlichen oder vermeintlichen Antisemitismus ein besonderer Schwerpunkt "antifaschistischen" Engagements. Autonome Gruppen machten ein weiteres Mal deutlich, dass das linksextremistische Verständnis von "Antifaschismus" ein anderes als das "bürgerliche" ist, und dass Militanz nach autonomer Überzeugung weiterhin zum praktizierten "Antifaschismus" gehört: "Der Anspruch einer radikalen Veränderung der Gesellschaft, so fern diese auch erscheinen mag, bleibt das Ziel. Dummheit muss mit militanter Aufklärung entgegengetreten werden; funktioniert auch dies nicht, muss dies mit aufklärender Militanz geschehen. Zu den Bedingungen der Shoah293 gehört die kapitalistische Warengesellschaft ebenso, wie die spezifisch deutsche Ideologie. Ein Antifaschismus, der dies nicht reflektiert, bleibt stumpf und bürgerlich. Antifaschismus bleibt daher nichts anderes übrig, als sich gegen Deutschland im Besonderen zu stellen. Menschliche Emanzipation kann es nur gegen Deutschland geben. Kapitalismus abschaffen! Deutschland auflösen!"294 Ähnlich wie bei der "Antiglobalisierungsbewegung", die für gewaltbereite Linksextremisten weiter an Bedeutung verloren hat, waren auch die Proteste gegen CASTOR-Transporte erneut rückläufig. Allerdings kam es im Vorfeld des Transports in das niedersächsische Zwischenlager Gorleben im südwestdeutschen Raum zu militanten Aktionen von Kernkraftgegnern. Am 7. September 2003 wurde ein Brandanschlag auf einen Kabelschacht an der Bahnstrecke bei GraBrandanschlag ben-Neudorf/Krs. Karlsruhe verübt. Das Selbstbezichtigungsin Badenschreiben einer "Gruppe OKtan95" wies auf linksextremistische Württemberg Urheber hin. Die Erklärung deutete an, dass mit dem Anschlag über den CASTOR hinaus auch der Staat gemeint war, weil dieser willkürlich gegen die wirklichen Interessen der Menschen handle: 293 Shoah beziehungsweise Schoah: neuhebräische Bezeichnung für den Holocaust. 294 Redebeitrag eines Vertreters der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) auf der am 2. Oktober 2003 in Bad Homburg durchgeführten Demonstration; Monatsschrift der AIHD "break-out" Nr. 11/2003, S. 5; Übernahme wie im Original. 215

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

autonomen Spektrum zählenden "Antifa Nierstein" und "Antifa Koblenz" hatten auf ihren jeweiligen Internet-Seiten auf das Ereignis ausdrücklich hingewiesen
offensiven Kampf gegen "Faschos" betrieben autonome Gruppierungen weiterhin so genannte Antifa-Recherchen, um Personen, Strukturen und Logistik rechtsextremistischer Organisationen/Gruppen abzuklären
Pfalz und dem Saarland - darunter ein hoher Anteil autonomer Antifaschisten, u.a. auch die "Antifa Nierstein" - in der Innenstadt von Zweibrücken

- 50 - Die zum autonomen Spektrum zählenden "Antifa Nierstein" und "Antifa Koblenz" hatten auf ihren jeweiligen Internet-Seiten auf das Ereignis ausdrücklich hingewiesen. In ihrem offensiven Kampf gegen "Faschos" betrieben autonome Gruppierungen weiterhin so genannte Antifa-Recherchen, um Personen, Strukturen und Logistik rechtsextremistischer Organisationen/Gruppen abzuklären. Hierbei gewonnene Informationen, z.B. über Trefflokale, Schulungseinrichtungen oder "Nazi-Läden" wurden in Szenepublikationen und im Internet veröffentlicht bzw. waren Anlass für die Planung bzw. Durchführung militanter Aktionen. So wurden beispielsweise in Trier-Pfalzel am 7. September 2004 die Betreiber eines NPD-Infostandes von einer Gruppe attackiert, die sich aus 12 bis 15 teilweise vermummten Personen zusammensetzte. Der Infostand wurde umgestoßen, eine aufklappbare Werbetafel und ein Sonnenschirm mit NPD-Aufdruck beschädigt sowie NPD-Infomaterial mit Wasser übergossen. Die Betreiber selbst wurden mit Ketchup beschmutzt und tätlich angegriffen. In der Zeit vom 1. bis 26. Mai 2004 wurden im Mainzer Stadtgebiet gezielt rund 180 Wahlplakate der Partei "Die Republikaner" zerstört, beschädigt oder entwendet. Antirassismus Auch im Jahr 2004 gehörte der Kampf gegen den "staatlichen Rassismus" zu den bevorzugten Aktionsfeldern von Linksextremisten. Unter dem Motto "Abschiebehaft abschaffen, in Zweibrücken und Ingelheim anfangen" demonstrierten am 3. Juli 2004 rund 150 Personen aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland - darunter ein hoher Anteil autonomer Antifaschisten, u.a. auch die "Antifa Nierstein" - in der Innenstadt von Zweibrücken. Bei einem sich anschließenden Fußmarsch zum in der Nä-

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

gegen rechte Gewalt und organisierte Strukturen in der Region". Autonomes Antifa-Spektrum ruft zu Störungen von Wahlkampfkundgebungen
September in Ohrdruf von mehr als 30 "AntifaschistInnen" mit "Transparenten, Plakaten und teils auch lautstark" gestört worden. Eine dem Beitrag
September in Gotha soll, wie aus einem unter der Überschrift "Antifa-Wahlauswertung: NPD-Wahlkampf demontiert" auf der Website
einen funktionierenden Wahlkampf zurück, da dieser von "engagierten AntifaschistInnen in und um Arnstadt regelrecht demontiert" worden sei. So seien nicht

Gera hätten sich mit Redebeiträgen an der Demonstration beteiligt. Die Demonstration bilde, kündigte ein Sprecher der LRA an, nur den Anfang "einer Offensive gegen rechte Gewalt und organisierte Strukturen in der Region". Autonomes Antifa-Spektrum ruft zu Störungen von Wahlkampfkundgebungen der NPD auf Anlässlich der Bundestagswahl wurde auf den Websites des Netzwerks ATAG und der Gruppe LRA aufgerufen, die Wahlkampfkundgebungen der NPD am 10. und 16. September in Ohrdruf bzw. in Gotha zu stören. Auf der Website der LRA hieß es in einem Bericht, Neonazis der NPD bereiteten zusammen mit Aktivisten so genannter "Freier Kameradschaften" für den September in Mittelthüringen, speziell in Gotha und im Ilmkreis, eine "große Wahloffensive" vor. Außerdem enthielt der Beitrag mit Lichtbildern versehene Informationen über jene Personen, die nach Ansicht der Verfasser für die "NPD-Wahloffensive" die Hauptverantwortung trügen. Auf der Website der LRA wurde auch über die Störaktionen selbst berichtet. Danach sei die Wahlkampfkundgebung der NPD am 10. September in Ohrdruf von mehr als 30 "AntifaschistInnen" mit "Transparenten, Plakaten und teils auch lautstark" gestört worden. Eine dem Beitrag beigefügte Bildserie zeigt u.a. ein Transparent, auf dem neben den Worten "KEIN VERGEBEN. KEIN VERGESSEN. RASSISMUS UND FASCHISMUS ENTGEGENTRETEN! (LRA) LEFT RESISTANCE ARNSTADT" eine uniformierte Person mit Hakenkreuzbinde und zum "Hitlergruß" ausgestreckten Arm abgebildet ist, die von einem überdimensionalen Fuß zertreten wird. Die Verfasser warfen der Bevölkerung von Ohrdruf sowie Politikern und der Polizei vor, nicht genug gegen Rechtsextremisten zu tun und zogen aus den Störaktionen den folgenden Schluss: "Ein wichtiger Schritt in der 'braunsten Stadt Deutschlands', eine Stadt mit einer grausamen Geschichte, an einem Ort, wo Stadt, Politi-kerInnen und Polizei den Neonazis seit jeher Platz machen, formierte sich unerwartet Protest, welcher hoffentlich ein Signal setzten konnte, welches über den Tag hinaus geht und den Beginn einer positiven Entwicklung in Ohrdruf manifestiert." Auch die Kundgebung der NPD am 16. September in Gotha soll, wie aus einem unter der Überschrift "Antifa-Wahlauswertung: NPD-Wahlkampf demontiert" auf der Website der LRA veröffentlichten Beitrag hervorgeht, lautstark gestört worden sein. Und es soll "sogar eine kleine spontane Kundgebung mit improvisiertem Redebeitrag, an der sich zahlreiche Punks, Autonome und BürgerInnen beteiligten" stattgefunden haben. Die Verfasser bewerteten die Ergebnisse im Wahlkreis Gotha/Ilmkreis als schockierend. Den Erfolg der Rechtsextremisten führten sie jedoch nicht auf einen funktionierenden Wahlkampf zurück, da dieser von "engagierten AntifaschistInnen in und um Arnstadt regelrecht demontiert" worden sei. So seien nicht nur die Kundgebungen in Ohrdruf und Gotha gestört worden, sondern auch Plakate und Aufrufe der NPD in Arnstadt und Umgebung entfernt worden oder "verschwunden". Den Höhepunkt der Aktionen habe eine "Antiwahlkampfparty" gebildet, auf der "zahlreiche Wahltrophäen Feuer fingen". Mehrere Bilder, die brennende Wahlplakate der NPD zeigen, ergänzen den Beitrag. Abschließend hieß es in dem Bericht: "In Hinblick auf die nächsten Kommunalund Landtagswahlen ein beängstigendes Ergebnis, von den Medien bislang noch verschwiegen oder bagatellisiert, für uns längst ein bindendes Signal: Nazistrukturen aufdecken! Faschistische Aktivitäten stören, blockieren, sabotieren!" 104

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

tätig ist, ist für den Rechtsextremismus unverzichtbar geworden. ANTI-ANTIFA Die Anti-Antifa-Kampagne wurde im Frühjahr 1992 vom stellvertretenden
Christian Worch, als Reaktion auf die zunehmenden Angriffe linksextremistischer "Antifaschisten" ins Leben gerufen. Ursprüngliches Ziel der Anti-Antifa-Arbeit
deshalb so wichtig, weil der größte Vorteil der militanten "Antifaschisten" in ihrer Anonymität begründet liege. Mittlerweile wird die Anti-Antifa

ermöglichen die dafür notwendige bundesweite Vernetzung von Gruppen und Einzelpersonen und das Dirigieren einer großen Zahl von Personen zu einem zentralen Punkt. Damit sind die Organisatoren in der Lage, den tatsächlichen Demonstrationsort kurzfristig zu bestimmen, Schwächen der Behörden vor Ort auszunutzen und so Zielorte vor den Behörden und den politischen Gegnern bis zuletzt geheimzuhalten. Sie agieren, allen anderen bleibt nur die Möglichkeit zu reagieren. Veranstaltungen wie der "Rudolf-HessGedenkmarsch" sind vornehmlich für die Neonazis ein Kräftemessen mit den staatlichen Organen geworden. Sie sind gleichsam Prestigeobjekte, mit denen sie ihre Handlungsund Mobilisierungsfähigkeit und ihre Stärke demonstrieren können. Neben der Motivierung der eigenen Anhängerschaft soll vor allem durch das breite Presseecho die Öffentlichkeit provoziert werden. Diese Taktik wird sich auch nach dem mißlungenen "Heldengedenktag" nicht ändern. Ein anderer wichtiger Aspekt der Vernetzung ist der breite Austausch über rechtliche Fragen, die rechtliche Beratung von Organisationen und Personen über Handlungen, die zu Straftaten führen können, über Gerichtsurteile, über Demonstrationsund Organisationsverbote, aber auch über Verhaltensweisen gegenüber Polizei, Justiz oder Verfassungsschutz. Gerade in diesem Bereich haben Rechtsextremisten aus dem studentischen Bereich erheblich an Bedeutung gewonnen. Eine Institution, wie das Deutsche Rechtsbüro, das in diesen Fragen bundesweit u.a. durch die Herstellung von Broschüren und über Mailboxen beratend tätig ist, ist für den Rechtsextremismus unverzichtbar geworden. ANTI-ANTIFA Die Anti-Antifa-Kampagne wurde im Frühjahr 1992 vom stellvertretenden Vorsitzenden der neonazistischen Hamburger "Nationalen Liste", Christian Worch, als Reaktion auf die zunehmenden Angriffe linksextremistischer "Antifaschisten" ins Leben gerufen. Ursprüngliches Ziel der Anti-Antifa-Arbeit war vor allem eine "bessere Aufklärung der feindlichen Aktivitäten, ihrer Drahtzieher und Anführer". Diese Aufklärung, so erläuterte das NL-Blatt "Index" bereits im März 1992, sei deshalb so wichtig, weil der größte Vorteil der militanten "Antifaschisten" in ihrer Anonymität begründet liege. Mittlerweile wird die Anti-Antifa nicht mehr ausschließlich als "Feindaufklärung" zur Gefahrenabwehr betrieben, sondern dient offensichtlich auch dazu, politische Gegner einzuschüchtern und auf subtile Art und Weise Gewaltakte gegen sie zu initiieren. 39

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

stellen. In ihrem gemeinsamen Aufruf forderten die 'Autonome Antifa Lüdenscheid', die 'Antifaschistische Aktion Leverkusen' und die 'Rote Aktion Duisburg': "Schluss
linker Gruppierungen vermied die Teilnahme an dieser vor allem von Antifa-Gruppen aus NRW ausgerichteten Demonstration. Im Demonstrationsaufruf warfen
Gipfels am 12. und 13. Dezember in Kopenhagen veröffentlichte eine Antifa-Gruppe aus Recklinghausen in der Szenezeitschrift 'Interim' eine proisraelische

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 167 Die orthodoxe Linke (DKP) und Gruppen aus dem antiimperialistischen Widerstand (wie der Initiativkreis 'Libertad') beziehen eindeutig Position für Palästina, da sie Israel als imperialistischen Brückenkopf der führenden westlichen Machteliten sehen. Der Bezirksvorsitzende der DKP Ruhr-Westfalen warf Vertretern der proisraelischen Linie vor, die Lage völlig klassenneutral analysiert zu haben und sich mit ihrer kompromisslosen Haltung außerhalb der Linken zu stellen. In ihrem gemeinsamen Aufruf forderten die 'Autonome Antifa Lüdenscheid', die 'Antifaschistische Aktion Leverkusen' und die 'Rote Aktion Duisburg': "Schluss mit der Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung - Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand". Den internationalistischen Ansatz dokumentierte die Parole: "Kampf den USA und der NATO! Hoch die internationale Solidarität!" Das so genannte 'Antideutsche Spektrum' beispielsweise um die Redaktionen der Zeitschriften 'BAHAMAS', 'Konkret' oder 'T-34' aus Duisburg bezieht eindeutig proisraelische Standpunkte und greift eine Parteinahme für Palästina scharf an. Ihre Solidarität mit Israel begründen sie unter anderem mit dem Recht auf Verteidigung einer Heimstätte für verfolgte Juden. Mehrere hundert Teilnehmer demonstrierten am 2. Oktober 2002 - dem Vorabend des Jahrestages der deutschen Einheit - in Dortmund unter dem Motto "Deutschland halt's Maul" für Israel. Die Mehrheit linker Gruppierungen vermied die Teilnahme an dieser vor allem von Antifa-Gruppen aus NRW ausgerichteten Demonstration. Im Demonstrationsaufruf warfen die dem antideutschen Spektrum zuzurechnenden Organisatoren Deutschland und den Deutschen vor, aus der Geschichte nichts gelernt zu haben und nach alten Mustern und Feindbildern eine imperialistische, rassistische und antisemitistische Politik zu betreiben und daraus folge: "Deutsche Einheit - es gibt nichts zu feiern". Aus Anlass des EU-Gipfels am 12. und 13. Dezember in Kopenhagen veröffentlichte eine Antifa-Gruppe aus Recklinghausen in der Szenezeitschrift 'Interim' eine proisraelische Stellungnahme. Darin wird der Europäischen Union vorgeworfen, ständig Partei für die Feinde Israels genommen und deren terroristische Infrastruktur finanziert zu haben. Die deutsche extremistische Linke wird aufgefordert, die EU zu bekämpfen. Der Beitrag endet mit dem Aufruf "Fight fortress Europe - solidarity with Israel" (Kampf der Festung Europa - Solidarität mit Israel).

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

V.i.S.d.P. Keith Butcher/USA". In dieser Schrift forderte eine "Anti-Antifa Saar-Pfalz" aus Ludwigshafen am Rhein u.a. dazu auf, "Antifa
Bezirkstages Pfalz. Im Mai 2000 hat die "Anti-Antifa im WAW" unter dem Signum der Broschüre "Der Wehrwolf" ein Flugblatt
Pfalz der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) herausgegeben. Auch für dieses Flugblatt zeichnet
niederländischen Neonazis angegeben. Im August 2000 wurden die Anti-Antifa-Publikationen "Der Frontkämpfer" Nr. 1 der "NS-Bewegung Rheinland-Pfalz

-22der Bezeichnung "Der Wehrwolf"; als Herausgeber zeichnete eine "AntiAntifa im WAW"14, ''V.i.S.d.P. Keith Butcher/USA". In dieser Schrift forderte eine "Anti-Antifa Saar-Pfalz" aus Ludwigshafen am Rhein u.a. dazu auf, "Antifa" und "Rotfront" zu zerschlagen. Auf mehreren Seiten der Schrift folgten Abbildungen, Namen und Adressen von Politikern aller im Bundestag vertretenen Parteien und Adressen u.a. jüdischer Gemeinden, Künstler etc. und Personen des öffentlichen Lebens. Eine im April 2000 erschienene zweite Ausgabe "Der Wehrwolf - AntiAntifa-Aktion im Weißen Arischen Widerstand" enthält u.a. eine Liste mit Namen, Privatanschriften und Fotos von Mitgliedern des Bezirkstages Pfalz. Im Mai 2000 hat die "Anti-Antifa im WAW" unter dem Signum der Broschüre "Der Wehrwolf" ein Flugblatt mit Namen und Wohnanschriften zweier Funktionäre der Landesvereinigung Rheinland-Pfalz der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) herausgegeben. Auch für dieses Flugblatt zeichnet der vorgenannte Keith Butcher/USA verantwortlich, als Kontaktanschrift ist das Postfach eines niederländischen Neonazis angegeben. Im August 2000 wurden die Anti-Antifa-Publikationen "Der Frontkämpfer" Nr. 1 der "NS-Bewegung Rheinland-Pfalz" (Herausgeber: "NS B. R.-P.") sowie "Nahkampf - Mitteilungsblatt für nationale Sozialisten" (V.i.S.d.P.: Keith Butcher/USA) bekannt. Beide Schriften ähneln in Inhalt und Diktion der Schrift "Der Wehrwolf". Die Anfang November 2000 erschienene Ausgabe Nr. 7 (V.i.S.d.P.: Keith Butcher/USA) der neonazistischen Schrift "Reichsruf" fordert als Reaktion auf die repressiven staatlichen Maßnahmen den bewaffneten Kampf aus dem Untergrund und die gewaltsame Beseitigung des Systems. Offensichtlich wollen die Herausgeber solcher Veröffentlichungen die Szene zu verstärkten Aktivitäten motivieren. Bislang sind allerdings keine 14 WAW = "Weißer Arischer Widerstand"

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

wieder geräumt worden. 4.2.1 "Kampf gegen Rechts" - linksextremistische Beeinflussung der Antifaschismus-Kampagne Das Engagement auf dem Gebiet des Antifaschismus
Institutionen. Ziel der linksextremistischen Agitation ist es, den Antifaschismusbegriff im Sinne einer Systemkritik umzuwerten und auf diese Weise die Verbreitung
behindern. Dabei konzentrieren sich die Gruppen der 'Autonomen Antifa' darauf, bereits im Vorfeld derartiger Veranstaltungen die Anreise rechtsgerichteter Kundgebungsteilnehmer
tätlichen Angriff auf vermeintliche "Faschos". Die Wut autonomer Antifaschisten richtet sich dabei nicht nur gegen die Teilnehmer der Aufmärsche, sondern

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 155 chen Rückgang der Aktivitäten. Herausragende Ereignisse fanden in NordrheinWestfalen nicht statt. Die ohnehin anhaltende Lethargie der hiesigen autonomen Szene konnte auch mit überregionalen Ereignissen - wie den Aktivitäten gegen die Räumung des Bauwagenplatzes "Bambule" in Hamburg oder dem bisher größten Rücktransport von CASTOR-Behältern nach Deutschland - nicht ü- berwunden werden. Nur gelegentlich - so im Dezember 2002 in Aachen - kam es zu nennenswerten größeren Aktionen. Dort war das autonome Zentrum geschlossen und ein als Ersatz besetztes Haus von der Polizei wieder geräumt worden. 4.2.1 "Kampf gegen Rechts" - linksextremistische Beeinflussung der Antifaschismus-Kampagne Das Engagement auf dem Gebiet des Antifaschismus ist wesentlicher Bestandteil des Selbstverständnisses und der Agitation aller linksextremistischen Strömungen und zugleich ein wichtiges Bindeglied orthodox-kommunistischer, postkommunistischer und autonomer Gruppierungen zu bürgerlichen Gruppen und Institutionen. Ziel der linksextremistischen Agitation ist es, den Antifaschismusbegriff im Sinne einer Systemkritik umzuwerten und auf diese Weise die Verbreitung linksextremistischer Standpunkte zu fördern. Der Verfassungsschutz beobachtet in diesem Zusammenhang lediglich die Aktivitäten linksextremistischer und linksextremistisch beeinflusster Gruppierungen. Der "Kampf gegen Rechts" erstreckt sich vorwiegend darauf, Aufmärsche und Kundgebungen mit nationalistischen und rassistischen Inhalten zu behindern. Dabei konzentrieren sich die Gruppen der 'Autonomen Antifa' darauf, bereits im Vorfeld derartiger Veranstaltungen die Anreise rechtsgerichteter Kundgebungsteilnehmer zu behindern oder unmöglich zu machen. Sie bedienen sich dabei auch militanter Aktionen. Die Palette der Mittel reicht von der Besetzung eines als Anlaufpunkt der rechten Szene angekündigten Zielbahnhofs über das Ausspähen von Fahrtrouten und die gewaltsame Hinderung an der Weiterfahrt bis zum tätlichen Angriff auf vermeintliche "Faschos". Die Wut autonomer Antifaschisten richtet sich dabei nicht nur gegen die Teilnehmer der Aufmärsche, sondern entlädt sich oft auch gegen die die Staatsmacht repräsentierende Polizei, die das Aufeinandertreffen der beiden Spektren verhindern muss. Aufgrund der Vielzahl rechter Aufmärsche haben diese Veranstaltungen inzwischen meist nur noch den Charakter lokaler Ereignisse und werden von der ü- berregionalen Öffentlichkeit kaum noch wahrgenommen. Dennoch versuchen

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Nabahani, Taqi ad-Din 60 A3stus 116, 118 Anti-Antifa-Arbeit 110 AAB 149 Anti-Deutsche 193 Abul Baraa
Antifa 110, 118, 133, 137, 142, 146, Adil Düzen
Antifaschistische Aktion Berlin siehe Aktionskonsens 140, 150 AAB Al M., Shaas 46 Antifaschistische Koordination 36 Al-Aqsa-TV 183 siehe
Antifaschistische Linke Berlin siehe ALB al-Baghdadi, Abu Bakr 42 Antifaschistische Revolutionäre Aktion al-Banna, Hassan 63 Berlin siehe ARAB

Personenund Sachregister Personenund Sachregister ... um's Ganze! Kommunistisches al-Quds-Tag 58 f, 184 Bündnis 139 f, 148 f, 152, 156, 170 al-Rashta, Ata Abu 60 #NoG20 Berlin Linksradikale Vernetzung Amri, Anis 6, 43, 47 in Berlin 143 Amt für Menschenrecht 127 AN 110 f, 115, 188 f A Anarchismus 130 ff, 146, 148, 165, 170 A., Ahmad Abdulaziz Abdullah 47 Anarcho 162, 165 A., Cem 79 Anatolische Föderation e.V. A., Yamen 44 (Anadolu Federasyonu) 81 f A., Zahir 79 an-Nabahani, Taqi ad-Din 60 A3stus 116, 118 Anti-Antifa-Arbeit 110 AAB 149 Anti-Deutsche 193 Abul Baraa 51 Antifa 110, 118, 133, 137, 142, 146, Adil Düzen 64 162, 167 ff, 175 AG G10 17, 222, 228, 230 Anti-Faschismus 192 f, 171 f, 174 AK 36 157, 162, 173, 236, 247 Antifaschistische Aktion Berlin siehe Aktionskonsens 140, 150 AAB Al M., Shaas 46 Antifaschistische Koordination 36 Al-Aqsa-TV 183 siehe AK 36 ALB 146, 151 Antifaschistische Linke Berlin siehe ALB al-Baghdadi, Abu Bakr 42 Antifaschistische Revolutionäre Aktion al-Banna, Hassan 63 Berlin siehe ARAB al-Manar-TV 57, 183 Antifra 171, 174 Al-Muqawama al-Islamiya 56 Anti-G20-Vernetzung 143 f Al-Nur-Moschee 49 f, 185, 233 Anti-Gentrifizierung 8, 141, 158 f, 161, al-Qaida 35 f, 38, 40, 42 165, 170, 174 al-Quds-Demonstration 59, 192 Anti-Imperialisten 191, 193 f 237

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen

Organisierung" sei ohne Gewalt letztlich nicht zu verhindern. "Autonomer Antifaschismus" bedeute aber gleich- - Georgsmarienhütte / Juni 1993 zeitig Kampf gegen staatliche
StruktuVersuch autonomer Antifaschisten, ren: das "NPD-Zentrum Osnabrück" in Brand zu setzen. In einem Beken"Der Widerstand hier und heute
Parolen wie handlung mit Bekennung durch "einige autonome Antifaschisten", "Vorsicht, Faschist - schaut nicht die der Buchhandlung unterstellten, weg, wehrt Euch
Literatur" zu verbrei"Kein Fußbreit dem Faschismus!", ten. "Die antifaschistische Selbsthilfe - Buchholz / August 1993 organisieren!" Gefährliche Körperverletzung (Messerstiche) einer
einer Frau durch 20 VerDie bedeutendste Autonomengruppiemummte der autonomen "Antifarung in Niedersachsen ist die Göttinger Szene" "Autonome Antifa

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

Sachbeschädigungen - Schmierereien, Sprühaktionen, Plakatierungen, Hausbesetzungen - sowie der Teilnahme an Antifa-Veranstaltungen in Erscheinung. Dabei hielten die tätlichen Auseinandersetzungen mit jugendlichen
Rechtsextremisten an. Der antifaschistische Kampf stand im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Der Thüringer autonomen Szene werden etwa 250 Personen zugerechnet
fand vom 23. Juli bis 30. Juli das "6. AntifaWorkcamp" statt. Neben Arbeiten in der Gedenkstätte selbst waren u.a. für
ausführliche Darstellung im Kapitel II., 1.4. 28 Vgl. Näheres zum Antifa-Workcamp im einschlägigen Kapitel

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