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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen

Organisierung" sei ohne Gewalt letztlich nicht zu verhindern. "Autonomer Antifaschismus" bedeute aber gleich- - Georgsmarienhütte / Juni 1993 zeitig Kampf gegen staatliche
StruktuVersuch autonomer Antifaschisten, ren: das "NPD-Zentrum Osnabrück" in Brand zu setzen. In einem Beken"Der Widerstand hier und heute
Parolen wie handlung mit Bekennung durch "einige autonome Antifaschisten", "Vorsicht, Faschist - schaut nicht die der Buchhandlung unterstellten, weg, wehrt Euch
Literatur" zu verbrei"Kein Fußbreit dem Faschismus!", ten. "Die antifaschistische Selbsthilfe - Buchholz / August 1993 organisieren!" Gefährliche Körperverletzung (Messerstiche) einer
einer Frau durch 20 VerDie bedeutendste Autonomengruppiemummte der autonomen "Antifarung in Niedersachsen ist die Göttinger Szene" "Autonome Antifa

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

Sachbeschädigungen - Schmierereien, Sprühaktionen, Plakatierungen, Hausbesetzungen - sowie der Teilnahme an Antifa-Veranstaltungen in Erscheinung. Dabei hielten die tätlichen Auseinandersetzungen mit jugendlichen
Rechtsextremisten an. Der antifaschistische Kampf stand im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Der Thüringer autonomen Szene werden etwa 250 Personen zugerechnet
fand vom 23. Juli bis 30. Juli das "6. AntifaWorkcamp" statt. Neben Arbeiten in der Gedenkstätte selbst waren u.a. für
ausführliche Darstellung im Kapitel II., 1.4. 28 Vgl. Näheres zum Antifa-Workcamp im einschlägigen Kapitel

mit Sachbeschädigungen. Ca. 300 Personen aus dem linksextremistischen und autonomen Spektrum beteiligten sich. Sieben von ihnen wurden festund 95 in Gewahrsam genommen. Die Demonstration wurde von der PDS und der Linken Liste (LL) in Hamburg angemeldet. Ein Aktionsbündnis hatte zu einer bundesweiten Demonstration gegen die zentralen Feierlichkeiten zum "Tag der Deutschen Einheit" am 3. Oktober in Düsseldorfaufgerufen. Es beteiligten sich über 3 000 Personen, darunter Angehörige der PDS, DKP, SDAJ sowie zahlreiche Autonome. Das autonome Spektrum bildete während der Demonstration zwei "schwarze Blöcke", aus denen heraus Provokationen gegen die eingesetzten Sicherheitskräfte erfolgten - Anzünden von Feuerwerkskörpern, Rempeleien und einige Sachbeschädigungen. Dem gingen bereits in der Nacht erhebliche Sachbeschädigungen an Kaufhäusern und Bankfilialen in Düsseldorf voraus. Die autonome Szene in Thüringen trat 1995 mit Sachbeschädigungen - Schmierereien, Sprühaktionen, Plakatierungen, Hausbesetzungen - sowie der Teilnahme an Antifa-Veranstaltungen in Erscheinung. Dabei hielten die tätlichen Auseinandersetzungen mit jugendlichen Rechtsextremisten an. Der antifaschistische Kampf stand im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Der Thüringer autonomen Szene werden etwa 250 Personen zugerechnet. Sie sind überwiegend in den Regionen Altenburg, Erfurt, Gera, Jena, Saalfeld/ Rudolstadt und Weimar tätig. Die Infoläden in Erfurt und Weimar sowie im Altenburger Alternativhaus dienen den Thüringer Autonomen als Anlaufund Kommunikationsstelle. Unterstützung erhält die Szene mitunter durch örtliche Parteistrukturen der PDS. Vorläufiger Höhepunkt der Auseinandersetzungen zwischen den linksund rechtsextremistischen Gruppen war die tödliche Verletzung eines Angehörigen der rechten Szene am 576. Mai in Neuhaus am Renn weg durch einen 15jährigen Jugendlichen.27 In der Gedenkstätte Buchenwald fand vom 23. Juli bis 30. Juli das "6. AntifaWorkcamp" statt. Neben Arbeiten in der Gedenkstätte selbst waren u.a. für den 26. Juli ein "Kurdistan-Abend" des "Deutsch-Kurdischen-Freundschaftsverein" Darmstadt und für den 27. Juli ein Vortrag zum Thema "Politische Gefangene in der Gegenwart" angekündigt.28 5. Verflechtungsund Vernetzungsbestrebungen der linksextremistischen Gruppierungen Neben den traditionellen Wegen, Informationen über Zeitungen, Szeneschriften, Bücher, Kontaktadressen und Infoläden auszutauschen und zu diskutieren, 27 Vgl. dazu die ausführliche Darstellung im Kapitel II., 1.4. 28 Vgl. Näheres zum Antifa-Workcamp im einschlägigen Kapitel IL, 2.6. 54

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

hierarchische Strukturen grundsätzlich ab. Dennoch entstand 1992 die strukturierte "Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation" (AA/BO) mit der Zielsetzung, eine schlagkräftige antifaschistische
AA/BO gehörten permanent zu den Mitinitiatoren von militanten antifaschistischen Demonstrationen; darüber hinaus agierten sie gezielt unter Jugendlichen. Der Zerfall
begann im Jahr 2000 mit dem Austritt mehrerer Mitgliedsgruppen. Beim "Antifa-Kongreß 2001" vom 20. bis 22. April
organisieren, verhinderte jedoch die angestrebte Neuentwicklung in der autonomen Antifabewegung. Am Ende des Jahres 2001 existierte somit in der autonomen

- 44 - Nach wie vor große Bedeutung kommt den zahlreichen autonomen Szenepublikationen zu, die u.a. regelmäßig Taterklärungen, Positionspapiere, Demonstrationsaufrufe und Berichte über Nazi-Aktivitäten/Strukturen veröffentlichen. Die meisten dieser Blätter, wie "SWING-autonomes rheinmain-info" oder der "Koblenzer-ZERR-Spiegel" decken vorrangig die Regionalbereiche ab. Bundesweite Bedeutung kommt dem Berliner Szeneblatt "INTERIM" zu. Die Mehrzahl der Autonomen lehnt entsprechend ihrem Selbstverständnis festgefügte Organisationen und hierarchische Strukturen grundsätzlich ab. Dennoch entstand 1992 die strukturierte "Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation" (AA/BO) mit der Zielsetzung, eine schlagkräftige antifaschistische Bewegung durch eine stärkere Organisierung zu erreichen. Gruppen der AA/BO gehörten permanent zu den Mitinitiatoren von militanten antifaschistischen Demonstrationen; darüber hinaus agierten sie gezielt unter Jugendlichen. Der Zerfall der AA/BO begann im Jahr 2000 mit dem Austritt mehrerer Mitgliedsgruppen. Beim "Antifa-Kongreß 2001" vom 20. bis 22. April 2001 in Göttingen wurde offiziell die Auflösung der AA/BO bekannt gegeben. Dieser Schritt sei notwendig gewesen, um der Einleitung einer neuen Strategiediskussion und einer organisatorischen und inhaltlichen Neubestimmung innerhalb der autonomen Szene, die mit dem Kongress selbst in Gang gesetzt werden sollten, nicht im Wege zu stehen. Die fehlende Bereitschaft, insbesondere bei den "klassischen", organsiationsfeindlichen Autonomen, sich stärker zu organisieren, verhinderte jedoch die angestrebte Neuentwicklung in der autonomen Antifabewegung. Am Ende des Jahres 2001 existierte somit in der autonomen Szene bundesweit kein beachtenswerter Organisierungsansatz mehr. Die innerhalb der militanten autonomen Szene vorwiegend in Berlin klandestin operierenden Kleingruppen mit zum Teil terroristischem Anstrich

Seite 470 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Ansar alSunnaGruppe ................................ 243 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si beim Antifaschismus ....... 141, 145, 163 f., 183, 186, Parteivorstand der Partei DIE LINKE
Arghandiwal, Abdul Hadi ............................. 249 Antifa AK Köln ................................................... 214 Armee der Reinen AntiAKWBewegung .................................... 163 (LashkareTaiba - LeT) .................................. 271 Antifaschistische Linke Berlin
Armee des Islam (Jund alIslam) ............... 242 Antifaschistische Revolutionäre Aktion ArndtVerlag ............................................. 115, 117 Berlin (ARAB) ........................................... 187, 328 Atilim (Vorstoß, Publikation
Antifaschistisches Info Blatt (Publikation) ....................................................... 214 Ausbildungslager ....................... 221, 229 f., 244 AntiIslamisierungskongress ...................... 137 Autonome
Antikapitalistische Linke (AKL) .... 170, 177 f. autonome antifa [f] ................................ 146, 214 Antimilitarismus

REGISTER alWuhaishi, Nasir Abdalkarim Abdallah Antirassismus ..................................................... 164 (alias Abu Basir) .................................................. 240 Antirepression ................................. 140, 204, 207 alZarqawi, Abu Mus'ab (alias alKhalaila, Ahmad Fazil Nazal) .......................................... 237 Antisemitismus ......... 23, 68, 81 f., 111, 118 ff. alZawahiri, Aiman ... 225, 233 ff., 258 f., 264 f. Antistaatlicher Kampf .................................... 205 Anadolu Genclik Dernegi (AGD - Apfel, Holger .......... 56, 59, 62, 75, 84, 87, 90 ff. Verein der Anatolischen Jugend) ........... 294 f. Arabischer Frühling ........................................ 398 Anarchisten ...................................... 144, 165, 179 Arbeiterkommunistische Partei Anarchist Black Cross Berlin ....................... 205 Iran (API) ............................................... 318, 364 ff. Anatolische Föderation ................................. 348 Arbeiterkommunistische Partei Iran - Hekmatist (APIHekmatist) ..................... 364 f. Andrejewski, Michael ....................................... 93 Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Ansar alIslam (AAI - Gruppe der Karkeren Kurdistan - PKK) alias KADEK, Anhänger des Islam) ........................ 242 ff., 256 alias KONGRA GEL, alias KKK, alias KCK .................. 28, 172 f., 190, 305, 316 f., 320 ff., 361 Ansar alSunnaGruppe ................................ 243 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si beim Antifaschismus ....... 141, 145, 163 f., 183, 186, Parteivorstand der Partei DIE LINKE. .... 176 194, 203 f., 213 f. Arghandiwal, Abdul Hadi ............................. 249 Antifa AK Köln ................................................... 214 Armee der Reinen AntiAKWBewegung .................................... 163 (LashkareTaiba - LeT) .................................. 271 Antifaschistische Linke Berlin (ALB) ....... 187 Armee des Islam (Jund alIslam) ............... 242 Antifaschistische Revolutionäre Aktion ArndtVerlag ............................................. 115, 117 Berlin (ARAB) ........................................... 187, 328 Atilim (Vorstoß, Publikation) ............ 355, 358 Antifaschistisches Info Blatt (Publikation) ....................................................... 214 Ausbildungslager ....................... 221, 229 f., 244 AntiIslamisierungskongress ...................... 137 Autonome .......... 70, 140 f., 143 ff., 149 f., 159, 205, 210, 214, 216 Antikapitalistische Linke (AKL) .... 170, 177 f. autonome antifa [f] ................................ 146, 214 Antimilitarismus ............. 141, 163 f., 186, 195, 203 f., 210 Autonome Gruppe Christos Tsoutsouvis ....................................... 205 AntiMinarettkongress .................................. 137 471

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

entwickelten sich in den letzten Jahren vor allem im "Antifa"-Kampf zwei überörtliche, möglicherweise auf Dauer angelegte Zusammenschlüsse: 1992 gründete
sich die militante antifaschistische Organisation "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO). 1993 bildete sich eine neue unabhängige Initiative von autonomen Antifagruppen
einer bundesweiten Organisierung. Der AA/BO, die von der "Autonomen Antifa (M)" in Göttingen geleitet wird, schloß sich 1993 eine
Szeneblatt INTERIM (Ausgabe 11. Februar 1993) wurde die Notwendigkeit "antifaschistischer Militanz" ausführlich beschrieben und begründet. Bei Demonstrationen treten Autonome oftmals

stischen Vorstellungen. Ihre Forderungen zielen zumeist nicht auf Veränderung zum Nutzen der Gesellschaft insgesamt, sondern auf eigenes selbstbestimmtes Leben. Die Autonomen eint der ausgeprägte Haß auf Staat und Gesellschaft. Priorität hat für sie der persönliche Freiheitsgewinn, der durch die Zerschlagung der bestehenden Rechtsordnung erreicht werden soll. Als Vorstufe dazu sind, um die "Angreifbarkeit" des Staates aufzuzeigen und eine "Gegenmacht" zu entwickeln, "herrschaftsfreie Lebensräume" und "Widerstandsnester" zu erkämpfen. In Strategieund Positionspapieren sowie in internen Diskussionsveranstaltungen beklagten Autonome jahrelang das Fehlen handlungsfähiger Zusammenschlüsse. Sie bemängelten, daß es ihnen nicht gelang, Perspektiven aufzuzeigen und lebendige Strukturen von "Gegenmacht" zu entwickeln und zu verbreiten. So entwickelten sich in den letzten Jahren vor allem im "Antifa"-Kampf zwei überörtliche, möglicherweise auf Dauer angelegte Zusammenschlüsse: 1992 gründete sich die militante antifaschistische Organisation "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO). 1993 bildete sich eine neue unabhängige Initiative von autonomen Antifagruppen mit dem Ziel einer bundesweiten Organisierung. Der AA/BO, die von der "Autonomen Antifa (M)" in Göttingen geleitet wird, schloß sich 1993 eine in Suhl (Thüringen) gebildete Gruppe mit der Bezeichnung "Schwarzer Ast Südthüringen" an, über die 1995 keine Erkenntnisse mehr angefallen sind. In dem autonomen, in Berlin erscheinenden Szeneblatt INTERIM (Ausgabe 11. Februar 1993) wurde die Notwendigkeit "antifaschistischer Militanz" ausführlich beschrieben und begründet. Bei Demonstrationen treten Autonome oftmals mit "Haßkappen" vermummt als "schwarzer Block" auf. Gewalttätigkeiten - u.a. das Werfen von Molotowcocktails und Pflastersteinen, das Schlagen mit Baseballschlägern und tätliche Angriffe auf Polizeibeamte - werden von Angehörigen der autonomen Szene zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele angewandt. Autonome führen eine intensive Kommunikation über - bundesweit ca. 30 zum Teil konspirativ verbreitete - Szeneblätter. Überregionale Ausstrahlung haben die wöchentlich in Berlin erscheinende Schrift INTERIM sowie das unter ausländischen Tarnanschriften vertriebene Untergrundblatt radikal und die internationale Zeitung CLASH. Für die Kommunikation der Szene haben darüber hinaus sogenannte Infoläden eine zentrale Bedeutung. In ihnen werden linksextremistische Schriften und Flugblätter vertrieben sowie Plakate, die auf aktuelle Aktivitäten und Aktionen in der Szene aufmerksam machen, ausgehängt. Infoläden sind ferner Anlaufund Kontaktstellen nicht nur für Personen des autonomen Spektrums, sondern auch für Angehörige des sonstigen linken Spektrums. Aktionen und Demos werden hier geplant und vorbereitet. Zur Agitation und Mobilisierung der Interessenten werden moderne Kommunikationsmittel - z.B. Infotelefone und Mailboxen - eingesetzt.

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

einer kriminellen Vereinigung ein. Zweites zentrales Ziel der Anti-Antifa-Kampagne ist der Versuch, mithilfe der Anti-Antifa-Arbeit organisationsübergreifende
zahlreiche Einzelaktivisten und eigens zu diesem Zweck gegründete Anti-Antifa-Gruppen bereits die Ausforschung des politischen Gegners in Angriff genommen
Informationsaustausch abgewickelt und für ein Engagement in der Anti-Antifa-Kampagne geworben. Ein regelmäßiger Kontakt zwischen den verschiedenen Anti-Antifa
Charakter der einzelnen Gruppen das erklärte Bestreben der Anti-Antifa anzusehen, keine festen und nach außen sichtbaren Strukturen entstehen

Gewalt im Sinne von Körperverletzungen, Tötungen usw. gegenüber unseren Gegnern aufzurufen. Jeder von uns muß selbst wissen, wie er mit den ihm hier zugänglich gemachten Daten umgeht. Wir hoffen nur, IHR GEHT DAMIT UM". Jeder solle nach seiner eigenen persönlichen Kraft - "die kriminellen Gegner" entlarven und sie mit den zur Verfügung stehenden Mitteln bestrafen. Aufgrund der in dem Vorwort enthaltenen unverhüllten Aufforderung zu Straftaten leitete der Generalbundesanwalt am 1. Dezember gegen die Verfasser und Herausgeber des "Einblick" ein Verfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ein. Zweites zentrales Ziel der Anti-Antifa-Kampagne ist der Versuch, mithilfe der Anti-Antifa-Arbeit organisationsübergreifende Strukturen aufzubauen, an denen sich Neonazis aus allen Gruppierungen beteiligen können und sollen, um so bestehende Organisationsgrenzen aufzubrechen (s. dazu Kap. Vernetzungsbestrebungen ...). Man will im nationalistischen Lager eine aus qualifizierten Mitarbeitern bestehende Gruppe bilden, die sich schwerpunktmäßig oder ausschließlich der "Aufklärungsarbeit" widmet. Auf dieses Konzept wird in neonazistischen, aber auch anderen rechtsextremistischen Kreisen, wie z.B. den "Jungen Nationaldemokraten", der Jugendorganisation der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands", zunehmend positiv reagiert; so haben zahlreiche Einzelaktivisten und eigens zu diesem Zweck gegründete Anti-Antifa-Gruppen bereits die Ausforschung des politischen Gegners in Angriff genommen. Die gesammelten Informationen werden - zum Teil mit identischem Wortlaut - auf Flugblättern und in rechten Publikationen, wie dem "Index" der NL, den "Nachrichten der Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." oder der illegalen Untergrundschrift "Die Neue Front", veröffentlicht. In der "lndex"-Sonderausgabe vom August 1992 wurden erstmals linke Objekte, allerdings auf Hamburg beschränkt, mit Fotos und Anschrift aufgelistet. Neben den schriftlichen Veröffentlichungen wird sowohl über die rechten Mailboxen als auch über die Nationalen Info-Telefone ein umfangreicher Informationsaustausch abgewickelt und für ein Engagement in der Anti-Antifa-Kampagne geworben. Ein regelmäßiger Kontakt zwischen den verschiedenen Anti-Antifa-Gruppen ist zur Zeit jedoch noch nicht zu erkennen. Als Grund hierfür ist neben dem bislang noch regionalen Charakter der einzelnen Gruppen das erklärte Bestreben der Anti-Antifa anzusehen, keine festen und nach außen sichtbaren Strukturen entstehen zu lassen, um einer eventuellen Verbotsverfügung nach dem Vereinsgesetz vorzubeugen. 41

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

Initiativen. Beeinflussung bürLinksextremistische Parteien und Organisationen streben durch gerlicher antifaschiseine gezielte Einflussnahme die Übernahme von Leitungsund tischer initiativen Steuerungsfunktionen
antifaschistischen Initiativen an. Insbesondere aus der kommunistischen Bewegung entstandene Organisationen nutzen den Kampf der Kommunisten gegen Hitler und deren Verfolgung
Zeit des deutschen Nationalsozialismus, um ihren Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum zu legitimieren. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr
darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sich aus ihrem Selbstverständnis als "Antifaschisten" ergeben

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

bleibt dabei: Gegen Nazis aller Couleur hilft nur der antifaschistische Selbstschutz. Auf den deutschen Staat samt seiner Behörden ist dabei
Teilnehmer) wurden die drei bedeutendsten Szene-Events von autonomen "Antifa"-Gruppierungen geprägt. Mit der Wahl geeigneter Themen gelang es jeweils
ARAB, NEA und ALB in den Stadtteilen Friedrichshain, PrenzKiezorientierte "Antifa" - Arbeit lauer Berg und Kreuzberg existieren eine Reihe weiterer lokaler
Antifa"-Gruppen, die in weiten Teilen der Stadt ansässig sind, um dort ihren Kiez gegen Rechtsextremisten zu "verteidigen
wurde. Seitdem wird seine Person von der linksextremistischen autonomen "Antifa"-Szene zur Symbolfigur stilisiert. 116 Aufruf "Erinnern heißt Kämpfen
antifaschistischen Selbstschutz organisieren" auf der Internetpräsenz zur "Silvio-Meier-Demonstration 2012" (ohne Datum, letzter Abruf

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 123 der Organisation der traditionellen "Silvio-Meier-Demonstration" am 24. November in der Szene zurück melden.115 Die ALB trägt wesentlichen Anteil an der linksextremistischen Instrumentalisierung des Gedenkens an Silvio Meier. Im Aufruf zieht sie eine vermeintliche Verstrickung von Sicherheitsbehörden in die NSU-Mordserie zur Begründung ihrer Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols heran und fordert offen die Zerschlagung staatlicher Strukturen. "Heute, wie vor 20 Jahren, es bleibt dabei: Gegen Nazis aller Couleur hilft nur der antifaschistische Selbstschutz. Auf den deutschen Staat samt seiner Behörden ist dabei nicht nur kein Verlass, er gehört schlicht mit auf den Müllhaufen der Geschichte. 5 Erinnern heißt Kämpfen: Nazis, Staat, Verfassungsschutz - Angreifen, Zerschlagen, Auflösen!"116 Mit der "Antikapitalistischen Walpurgisnacht" (3 300 Teilnehmer), Hohes Mobilisierungspotenzial dem "Revolutionären 1. Mai" (10 000 Teilnehmer) und der "SilvioMeier-Demonstration" (3 500 Teilnehmer) wurden die drei bedeutendsten Szene-Events von autonomen "Antifa"-Gruppierungen geprägt. Mit der Wahl geeigneter Themen gelang es jeweils, die bisher größten Menschenmengen zu mobilisieren, aber keine Initialzündung für gewalttätige Massenproteste zu setzen. In der Vergangenheit haben vierstellige Teilnehmerzahlen bei "Schwarzen Blöcken" regelmäßig zu schweren Ausschreitungen geführt. Im 25. Jahr des 1. Mai und dem 20. Jahr von Silvio Meier blieben diese aus. Neben ARAB, NEA und ALB in den Stadtteilen Friedrichshain, PrenzKiezorientierte "Antifa" - Arbeit lauer Berg und Kreuzberg existieren eine Reihe weiterer lokaler "Antifa"-Gruppen, die in weiten Teilen der Stadt ansässig sind, um dort ihren Kiez gegen Rechtsextremisten zu "verteidigen". 115 Die Demonstration erinnert an einen Aktivisten der Friedens-, Umweltund Hausbesetzerbewegung, der nach einer Auseinandersetzung um rechte Symbole am 21.11.1992 erstochen wurde. Seitdem wird seine Person von der linksextremistischen autonomen "Antifa"-Szene zur Symbolfigur stilisiert. 116 Aufruf "Erinnern heißt Kämpfen - Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren" auf der Internetpräsenz zur "Silvio-Meier-Demonstration 2012" (ohne Datum, letzter Abruf am 20.12.2012).

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Personen starkes "antideutsch" ausgerichtetes Bündnis von "Antifaschisten" und "FreizeitfußballerInnen" unter dem Motto "Deutsche Träume platzen lassen - gegen Innere Aufrüstung
Eventisierung" der WM als "gesteigerten Patriotismus" anprangern wollte, von zahlreichen Antifa-Gruppen aus dem Saarland, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland
Pfalz ("Antifa Landau", "Antifaschistische Aktion Westerwald" und "AK Antifa Mainz"). Die Aktionsformen von Autonomen sind vielfältig: "offene" Aktionsformen umfassen beispielsweise

im Irak. Damit besteht ein eklatanter Widerspruch zu den traditionellen Linksextremisten, die den Irak-Krieg als eine "imperialistische Aggression" bewerten. Typisch bei Demonstrationen des "antideutschen" Spektrums sind das Zeigen israelischer, amerikanischer und auch britischer Nationalfahnen. Nicht selten führten "antideutsche, pro-israelische" Positionen innerhalb der Szene zu besonderer Polarisierung bzw. scharfen Auseinandersetzungen bis hin zu Handgreiflichkeiten und dem Zerfall von langjährigen Gruppenzusammenhängen. In Rheinland-Pfalz sind "antideutsche, pro-israelische" Positionen nur ansatzweise festzustellen. U.a. demonstrierte am 10. Juni 2006 in Kaiserslautern im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft ein ca. 80 Personen starkes "antideutsch" ausgerichtetes Bündnis von "Antifaschisten" und "FreizeitfußballerInnen" unter dem Motto "Deutsche Träume platzen lassen - gegen Innere Aufrüstung und Krautsalat - Kapitalismus abschaffen". Unterstützt wurden die Aktionen, mit denen man insbesondere die "Kommerzialisierung" und "Eventisierung" der WM als "gesteigerten Patriotismus" anprangern wollte, von zahlreichen Antifa-Gruppen aus dem Saarland, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz ("Antifa Landau", "Antifaschistische Aktion Westerwald" und "AK Antifa Mainz"). Die Aktionsformen von Autonomen sind vielfältig: "offene" Aktionsformen umfassen beispielsweise die Agitation in Flugblättern, Plakaten, Internetaufrufen und Szenepublikationen. Bei militanten Aktionsformen, wie z.B. Brandund Sprengstoffanschlägen oder auch gewalttätigen Demonstrationen unter Einsatz von Steinen und anderen Wurfgeschossen, achten Autonome stets auf "Vermittelbarkeit". Entsprechende Aktionen stellen sie daher häufig auch in den Zusammen55

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Insbesondere im nordwestlichen Niedersachsen haben die Aktivitäten von linksextremistischen Antifaschisten Die in den Widerstandszielen der zugenommen. Von überregionaler Autonomen enthaltene
Kämpfe als Sabotage an Mai, zu der die Autonome Antifa den herrschenden Verhältnissen"; Weser/Ems, Mitgliedsorganisation der "Sofortige Stillegung des HERRschenAA/BO
Jugend Antifa Aurich den Systems." Hierbei ist eine Ausrichunter dem Motto "Die faschistischen tung auf Aktionen und Symbole, wie Strukturen
Kein Fußbreit den FaschistInnen! Weg mit der NPD-GeschäftsAktionsfelder Antifaschismus und stelle!". In einem Flugblatt zur DemonAntirassismus stration wird
Bundesrepublik als faschistisch diffamiert; der Eines der wichtigsten Aktionsfelder antifaschistische Kampf müsse sich autonomer Bestrebungen ist der Antigegen die "Wurzeln
Göttingen äußerte hierzu in einem Flugblatt, Oktober 1995: "Autonomer Antifaschismus begreift Neofaschismus als Bestandteil des imperialistischen Systems

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 99 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 bedeutet, Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen System." Insbesondere im nordwestlichen Niedersachsen haben die Aktivitäten von linksextremistischen Antifaschisten Die in den Widerstandszielen der zugenommen. Von überregionaler Autonomen enthaltene, von Teilen der Bedeutung war die Demonstration von Bevölkerung mitgetragene Geselletwa 400 Personen - darunter ein schaftsund Systemkritik mündet in Block Vermummter - aus dem gesamgrundsätzliche, militante Systemoppoten Bundesgebiet in Aurich am 10. sition: "Unsere Kämpfe als Sabotage an Mai, zu der die Autonome Antifa den herrschenden Verhältnissen"; Weser/Ems, Mitgliedsorganisation der "Sofortige Stillegung des HERRschenAA/BO, und die Jugend Antifa Aurich den Systems." Hierbei ist eine Ausrichunter dem Motto "Die faschistischen tung auf Aktionen und Symbole, wie Strukturen und deren Drahtzieher aus die Siemens AG, festzustellen, die in VS und Polizei angreifen!" aufgerufen ihrer Bedeutung für den Kampf gegen hatten. In Oldenburg demonstrierten die "herrschende Klasse" überbewertet am 12. Juli ca. 200 Personen, darunter werden. Deutlich wird hierin das Fehauch vermummte Autonome, vor der len einer geschlossenen Theorie. örtlichen Geschäftsstelle der NPD mit dem Motto: "Kein Fußbreit den FaschistInnen! Weg mit der NPD-GeschäftsAktionsfelder Antifaschismus und stelle!". In einem Flugblatt zur DemonAntirassismus stration wird das System der Bundesrepublik als faschistisch diffamiert; der Eines der wichtigsten Aktionsfelder antifaschistische Kampf müsse sich autonomer Bestrebungen ist der Antigegen die "Wurzeln des Faschismus" - faschismus, wobei der Begriff innerdas "kapitalistische Verwertungsprinhalb des autonomen Spektrums eine zip" - richten. eigene Definition erfährt: Die GesellWie bereits in den Vorjahren war schaft, vor allem der Staat werden in erneut der von Neonazis anläßlich des einer ungebrochenen faschistischen Todestages des Hitler-Stellvertreters Tradition des NS-Staates gesehen, desRudolf Heß begangene Gedenktag von sen ökonomische und politische Strukherausgehobener Bedeutung für die turen erhalten geblieben und weiterautonome Bewegung; AA/BO und entwickelt worden seien. "Faschismus" BAT planten gemeinsam Gegenaktiogilt als eine kapitalistischen Systemen nen. immanente Erscheinung, als integraler Im Vorfeld des eigentlichen HeßBestandteil aller westlichen DemokraTodestages (17. August) fand am tien, den es zu bekämpfen gelte. Das 9. August eine Demonstration von System nutze seinen "Repressionsappaca. 400 Personen in Quedlinburg/Sachrat" in "faschistischer" Weise zur Untersen-Anhalt statt, zu der u.a. die Göttindrückung "fortschrittlicher" Kräfte. Die ger AA(M) aufgerufen hatte. Mit dieAA (M) aus Göttingen äußerte hierzu in einem Flugblatt, Oktober 1995: "Autonomer Antifaschismus begreift Neofaschismus als Bestandteil des imperialistischen Systems. (...) Das 99$

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

nordrhein-westfälischen frühere Vorstandssprecher der Deutschen Bank AlfGruppierungen 'Antifa Hagen', 'Autonome Antifa red Herrhausen zuletzt wohnte und am 30. NovemLüdenscheid
ermordet worden war, 'Offene Antifa Münster' (OAM) unterzeichnet worschwärzten unbekannte Täter die Straßenschilder auf den war, wurde das Strafverfahren
linker Strukturen an"Wolfgang-Grams-Ring" von der örtlichen Antifa gegriffen. Die Forderung nach Freilassung der Angefordert wurde. geklagten wurde
Internetportal 'indymedia' ist einer ständive Libertad!' und die 'Autonome Antifa M' aus Götgen Diskussion um Zulassung israelfreundlicher Beitingen, unterstützt unter
anderem durch die 'Antifaträge im Rahmen des Open-postings ausgesetzt. schistische Aktion Leverkusen' und das 'Komitee 18. Während ein Teil

a. d. Saale eröffnet. Zum Prozessauftakt kam es am Mittel zur Kritik an den unmenschlichen kapitalisti25. Oktober 2003 in Magdeburg zu einer Solidarischen Verhältnissen diktieren lassen. Die Kampagne tätsdemonstration für die Angeklagten. An der Verstieß offenbar auch in Szenekreisen auf wenig Resoanstaltung, zu der bundesweit mobilisiert worden nanz. Dem Aufruf zu einer Demonstration am 27. war, nahmen etwa 2.000 Personen vorwiegend aus Juni folgten in Münster nur etwa 50 Teilnehmer, dem autonomen Spektrum teil. In dem Aufruf, der darunter zahlreiche Iraner. In Bad Homburg, wo der unter anderem von den nordrhein-westfälischen frühere Vorstandssprecher der Deutschen Bank AlfGruppierungen 'Antifa Hagen', 'Autonome Antifa red Herrhausen zuletzt wohnte und am 30. NovemLüdenscheid' (AAL), 'Initiativ e. V. Duisburg' und ber 1989 von der RAF ermordet worden war, 'Offene Antifa Münster' (OAM) unterzeichnet worschwärzten unbekannte Täter die Straßenschilder auf den war, wurde das Strafverfahren als Konstrukt und dem Hindenburgring, dessen Umbenennung in Versuch zur Kriminalisierung linker Strukturen an"Wolfgang-Grams-Ring" von der örtlichen Antifa gegriffen. Die Forderung nach Freilassung der Angefordert wurde. geklagten wurde mit dem Zusatz verknüpft: "Ihr Kampf gegen staatlichen Terror und kapitalistische Ausbeutung ist auch unser Kampf!" In seiner Ent4.3 Linksextremistische Medien scheidung vom 16. Dezember 2003 verurteilte das Oberlandesgericht zwei Angeklagte wegen der Die Themenpalette linksextremistischer VeröffentliBrandanschläge zu zwei beziehungsweise zweieinchungen ist Spiegelbild der veränderten Schwerhalb Jahren. Der dritte Angeklagte wurde aus Manpunktsetzung in der Szene selbst. Dominierte in den gel an Beweisen freigesprochen. Der Vorwurf der letzten Jahren in den Publikationen der Kampf gegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung Rechts, so standen 2003 zunächst, anlässlich des wurde fallen gelassen, da das Gericht von einer beIrakkriegs, der Antimilitarismus, in seiner Folge der reits vor der Festnahme erfolgten Auflösung der Antiimperialismus, parallel zum Grenzcamp der AnGruppe ausging. tirassismus und zuletzt der Sozialabbau im Vordergrund. Die Resonanz auf die von der 'militanten gruppe' angestoßene Debatte ist weiterhin gering. Gruppen aus Nordrhein-Westfalen beteiligen sich daran - soweit Linksextremistische Medien in politischer und erkennbar - nicht. Gefahren für die öffentliche Sifinanzieller Krise cherheit bestehen vor allem deshalb, weil die Beteiligten über die Theoriediskussion hinaus ihren linksAuch die Probleme der linksextremistischen Szene, radikalen Anspruch sporadisch auch durch militante die durch Desinteresse, Zerstrittenheit und GeldmanAktionen auf wechselnde Ziele, die sich an aktuellen gel gekennzeichnet sind, kommen in ihrer Medienpolitischen Themen orientieren, zu verwirklichen sulandschaft nachhaltig zum Ausdruck. chen. So diskutierten Autorenteams der 'Interim', einer der wenigen autonomen Szenezeitschriften mit bundesDemonstrationen zum Tod von Wolfgang Grams weiter Bedeutung, ob es anlässlich ihrer eingevor zehn Jahren schränkten finanziellen Ressourcen, der geringen Bereitschaft mitzuarbeiten und der Teilung der Szene in Den zehnten Jahrestag der Festnahmeaktion von Bad Antideutsche und Antiimperialisten nicht sinnvoller Kleinen, bei der am 27. Juni 1993 ein GSG-9wäre, das Projekt 'Interim' zu beenden. Beamter und das mutmaßliche RAF-Mitglied Wolfgang Grams ums Leben kamen, nahmen die 'InitiatiAuch das Internetportal 'indymedia' ist einer ständive Libertad!' und die 'Autonome Antifa M' aus Götgen Diskussion um Zulassung israelfreundlicher Beitingen, unterstützt unter anderem durch die 'Antifaträge im Rahmen des Open-postings ausgesetzt. schistische Aktion Leverkusen' und das 'Komitee 18. Während ein Teil der Auffassung ist, dass solche März' aus Münster, zum Anlass, im Rahmen einer Texte durch das Autorenkollektiv zu löschen sind, bundesweiten Kampagne unter dem Motto "Glaubt charakterisieren andere Nutzer dies als unzulässige den Lügen der Mörder nicht" die bekannten RAFZensur. Mythen und insbesondere ihre Version vom Ablauf der damaligen Ereignisse zu verbreiten. Die Linke dürfe sich weder die Geschichtsschreibung noch die LINKSEXTREMISMUS 79

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

Jugendzentrum Dessau (AJZ) 80 Annaburg (Landkreis Wittenberg) 13 Anti-Antifa 43 Antifa Aschersleben 82 Antifa Dessau 80 Antifaschismus
Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 72 Antirassismus 72 Antisemitische Motivation 8 APPELT, Mirco 50 Arbeiterpartei Kurdistans
Autonome Antifa Halle 82 Autonomer Zusammenschluß Magdeburg 77 Bad Kösen (Burgenlandkreis) 68 Bad Lauchstädt (Landkreis Merseburg) 12 Badeborn (Landkreis Quedlinburg

STICHWORTVERZEICHNIS A AAE, Per Lennart 54 ADRIANO, Alberto 1,7,8 Altensalzwedel (Altmarkkreis Salzwedel) 41 Alternatives Jugendzentrum Dessau (AJZ) 80 Annaburg (Landkreis Wittenberg) 13 Anti-Antifa 43 Antifa Aschersleben 82 Antifa Dessau 80 Antifaschismus 72,75, 77,81,82 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 72 Antirassismus 72 Antisemitische Motivation 8 APPELT, Mirco 50 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 3,96, 97, 100 Ausländerextremismus 99, 100 Autonome 71, 72,73, 74,75, 76, 77,78,80, 81,82 Autonome Antifa Halle 82 Autonomer Zusammenschluß Magdeburg 77 Bad Kösen (Burgenlandkreis) 68 Bad Lauchstädt (Landkreis Merseburg) 12 Badeborn (Landkreis Quedlinburg) 41 Bernburg 31, 65, 90 Billroda (Burgenlandkreis) 56 BIRKHOLZ, Dr. Ekkehard 70 Blankenburg (Landkreis Wernigerode) 31, 41, 42 Blood & Honour (B&H) 1,6, 10, 14, 16, 19, 20,29, 31,42 BÖTTCHER,Frank 8,77 Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften (BPjS) 20 136

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS halb der Autonomenszene wird als Konsens eine "antifaschistische" und "antikapitalistische" Grundhaltung vorausgesetzt, die sich gegen die bestehende politische
Gruppen, die sich kontinuierlich mit bestimmten ideologischen Schwerpunktthemen wie "Antifaschismus" oder "Antirassismus" befassen. Darüber hinaus ist insgesamt eine verstärkte Bildung
Zusammenschluss ist die 1992 in Wuppertal (Nordrhein-Westfalen) gegründete "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO). Sie gehört bis heute zu den einflussreichsten
Ziel gesetzt. Im Frühjahr 1993 entstand mit dem "Bundesweiten Antifa-Treffen" (B.A.T.) eine weitere, aber weniger verbindliche Vernetzungsform. Sie soll
Informationsaustausch und der Abstimmung gemeinsamer Aktionen im Rahmen des "Antifaschismuskampfes" dienen. Der bundesweiten Autonomenszene werden mehr als 6.000 Personen zugerechnet

LINKSEXTREMISMUS halb der Autonomenszene wird als Konsens eine "antifaschistische" und "antikapitalistische" Grundhaltung vorausgesetzt, die sich gegen die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung richtet und perspektivisch zum Ziel hat, eine "unterdrückungsfreie" Gesellschaftsordnung zu erkämpfen. Seit Beginn der 90er-Jahre haben sich die Strukturen im Bereich des terroristischen und militanten Linksextremismus stark verändert. Im autonomen Spektrum manifestierten sich diese Neuerungen in der Entwicklung von Gruppen, die sich kontinuierlich mit bestimmten ideologischen Schwerpunktthemen wie "Antifaschismus" oder "Antirassismus" befassen. Darüber hinaus ist insgesamt eine verstärkte Bildung organisatorischer Zusammenhänge feststellbar. Eine wachsende Kritik an der Unverbindlichkeit autonomer Strukturen verstärkte auch innerhalb des autonomen Lagers die Bereitschaft, sich zu organisieren. Zahlreiche Versuche, langfristig durch verbindlichere Strukturen mehr zu erreichen, sind auch im Jahr 2000 gescheitert. Der bislang beständigste, wenngleich umstrittene Zusammenschluss ist die 1992 in Wuppertal (Nordrhein-Westfalen) gegründete "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO). Sie gehört bis heute zu den einflussreichsten und handlungsfähigsten Organisationsansätzen und hat sich die Entwicklung einer Gegenperspektive zum "bestehenden kapitalistischen System" zum Ziel gesetzt. Im Frühjahr 1993 entstand mit dem "Bundesweiten Antifa-Treffen" (B.A.T.) eine weitere, aber weniger verbindliche Vernetzungsform. Sie soll dem überregionalen Informationsaustausch und der Abstimmung gemeinsamer Aktionen im Rahmen des "Antifaschismuskampfes" dienen. Der bundesweiten Autonomenszene werden mehr als 6.000 Personen zugerechnet. Damit stellen die Autonomen nach wie vor den bei weitem größten Anteil des gesamten gewaltbereiten linksextremistischen Potenzials und sind verantwortlich für die 72

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS + Anti-Antifa Im Jahr 2000 war eine zunehmende Präsenz neonazistischer Anti-Antifa-Seiten im Internet festzustellen. Beispielsweise wünschte
anonymer Betreiber einer "Anti-Antifa"-Seite, der Speicherplatz bei einem in den USA ansässigen Provider verwendet, dem Leser "Spaß
veröffentlichten 31 Anschriften und Telefonnummern von ein "paar Linken, Antifa-Organisierten, Punks und sonstigem Linken Müll". In seinen Kommentaren
Bislang sind keine Gewalttaten bekannt geworden, die direkt "Anti-Antifa"-Aufrufen zuzuordnen sind. Letztlich ist jedoch nicht auszuschließen, dass eine

RECHTSEXTREMISMUS + Anti-Antifa Im Jahr 2000 war eine zunehmende Präsenz neonazistischer Anti-Antifa-Seiten im Internet festzustellen. Beispielsweise wünschte ein anonymer Betreiber einer "Anti-Antifa"-Seite, der Speicherplatz bei einem in den USA ansässigen Provider verwendet, dem Leser "Spaß" mit den veröffentlichten 31 Anschriften und Telefonnummern von ein "paar Linken, Antifa-Organisierten, Punks und sonstigem Linken Müll". In seinen Kommentaren zu einzelnen Einträgen ruft der Betreiber indirekt zu Telefonterror und Gewalt auf. Überdies bittet er seine Leser zur Ergänzung derListe um Übersendung weiterer Adressen und Telefonnummern von politischen Gegnern. Die Homepage einer "Arischen Bruderschaft 2000" hielt unter der Rubrik "Terror" Anleitungen zum Bombenbau abrufbar, darunter Hinweise zur Fertigung von Rohr-, Kalzium-Karbidund Backpulverbomben sowie von berührungsempfindlichem Sprengstoff. Die Homepage enthält zudem eine so genannte "Todesliste" mit teils detaillierten Angaben zu Namen, persönlichen Daten und Wohnorten von Zielpersonen, die in die Rubriken "Politische Gegner im Internet", "Ausländische Bastarde" und "sonstige Volksverräter" unterteilt ist. Auf der Homepage wird zudem dazu aufgerufen, zur Erweiterung der Liste per E-Mail neue "Verräter" zu melden. Bislang sind keine Gewalttaten bekannt geworden, die direkt "Anti-Antifa"-Aufrufen zuzuordnen sind. Letztlich ist jedoch nicht auszuschließen, dass eine Gruppe oder Einzelne sich zu Übergriffen aufgerufen fühlen. Die Printausgabe 01/2000 der in Halle erscheinenden neonazistischen Publikation "Nationaler Beobachter" enthielt einen Aufruf folgenden Inhalts: "Zur Vorbeugung und Aufklärung von linksterroristischen Stroftaten benötigen wir alle erdenklichen Infor43

Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Gesetz über die friedliche Verag5 wendung der Kernenergie und antifaschistische gruppe 5 den Schutz gegen ihre GefahaHe ren Abschiebehafteinrichtung atÄdegk
Europa) schwung) atk ak racoons Avrupa Türk Konfederasyon Antifaschistisches Kollektiv ra(Türkische Konföderation in coons Europa) ak.069 au Antifaschistisches Kollektiv
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Bundesgebiet Ajansa Nuceyan a Firate (FiratB.a.S.H. news Agency) Bündnis antifaschistischer arab. Strukturen Hessen arabisch Bafa a.R.a.g. Bundesamt für Wirtschaft
Antifaschistische Revolutionäre Ausfuhrkontrolle Aktion Gießen BaMad Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst 246 - Hessischer Verfassungsschutzbericht

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS aBkÜRZungSVeRZeIcHnIS abs. aRd Absatz Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands abt. Abteilung art. Artikel afd Alternative für Deutschland atdg Antiterrordateigesetz ag Amtsgericht atg Gesetz über die friedliche Verag5 wendung der Kernenergie und antifaschistische gruppe 5 den Schutz gegen ihre GefahaHe ren Abschiebehafteinrichtung atÄdegk akP Avrupa Türkiyeli Isciler KonfeAdalet ve Kalkinma Partisi (Parderasyonu (Konföderation der tei für Gerechtigkeit und AufArbeiter der Türkei in Europa) schwung) atk ak racoons Avrupa Türk Konfederasyon Antifaschistisches Kollektiv ra(Türkische Konföderation in coons Europa) ak.069 au Antifaschistisches Kollektiv 069 Afrikanische Union aMgt auf Avrupa Milli Görüs Teskilatlari Antifa United Frankfurt (Vereinigung der neuen Weltaufenthg sicht in Europa e. V.) Gesetz über den Aufenthalt, aMISoM die Erwerbstätigkeit und die African Mission in Somalia Integration von Ausländern im anf Bundesgebiet Ajansa Nuceyan a Firate (FiratB.a.S.H. news Agency) Bündnis antifaschistischer arab. Strukturen Hessen arabisch Bafa a.R.a.g. Bundesamt für Wirtschaft und Antifaschistische Revolutionäre Ausfuhrkontrolle Aktion Gießen BaMad Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst 246 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Antifaschistische Aktion / Bundesweite AA/BO organisierten Gruppen ist deOrganisation (AA/BO) ren grundlegende Gegnerschaft zum politischen System der Bundesrepublik Die Gründung
Initiative der Göttinger "revolutionäre Klassenkampf" und eiAutonomen Antifa (M) 40 (AA(M)) ne "kommunistische Perspektive": zurück, die mit der Veröffentlichung
abgegraben werautonomer Strukturen eine kontinuierden ... Dazu gehört auch, den antifaliche Theorie und Praxis verhindere schistischen Kampf radikal und klasund
AA/BO organisierten Arbeit nur in einer organisierten Bewe"antifaschistischen Camp" bei Witgung möglich sei, befürworteten trotz zenhausen, Juli 1998) grundsätzlicher
Diskussionen. Im Mittelpunkt der "Sexismusdebatte" steht das Verhalten der Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB) - neben der Göttinger AA(M) die sowohl
betreibt nach ihrem Selbstentschieden genug gegen einen Ververständnis "revolutionär antifaschistigewaltiger in den eigenen Reihen vorsche Politik" mit dem Ziel einer

Antifaschistische Aktion / Bundesweite AA/BO organisierten Gruppen ist deOrganisation (AA/BO) ren grundlegende Gegnerschaft zum politischen System der Bundesrepublik Die Gründung der AA/BO geht maßDeutschland. Propagiert werden der geblich auf die Initiative der Göttinger "revolutionäre Klassenkampf" und eiAutonomen Antifa (M) 40 (AA(M)) ne "kommunistische Perspektive": zurück, die mit der Veröffentlichung "Nur durch die Entwicklung einer eieines Diskussionspapiers im Jahr 1991 genständigen revolutionären Politik, den Anstoß zur sog. Organisierungsdedie den nach einer Systemalternative batte in der autonomen Szene gegesuchenden Menschen eine wirkliche ben hatte. In dem Papier bemängelte Perspektive bietet, kann auch den die AA(M), dass die Unverbindlichkeit Nazis das Wasser abgegraben werautonomer Strukturen eine kontinuierden ... Dazu gehört auch, den antifaliche Theorie und Praxis verhindere schistischen Kampf radikal und klasund man damit zu einem bedeutungssenkämpferisch zu führen." losen Nischenund Ghettodasein ver(Zitiert nach einer Textsammlung zu dammt sei. Die These, dass effektive dem von der AA/BO organisierten Arbeit nur in einer organisierten Bewe"antifaschistischen Camp" bei Witgung möglich sei, befürworteten trotz zenhausen, Juli 1998) grundsätzlicher Ablehnung hierarchiIm zurückliegenden Jahr konnte die scher und bürokratischer Strukturen AA/BO nicht an die im Vorjahr durchweite Teile des autonomen Spektrums, geführte bundesweite Kampagne "Andie sich 1992 zur AA/BO zusammentifa Offensive 99 - den rechten Vorschlossen. Seither blieb die Gesamtzahl marsch stoppen!" anknüpfen, mit der der Mitgliedsgruppen der AA/BO trotz es der Organisation zumindest teilweivorhandener Fluktuation zunächst rese gelungen war, andere, nicht der lativ konstant. Nach Austritten von einAA/BO angehörende Gruppen, stärker zelnen Gruppen im Jahr 2000 verblieeinzubinden. Zu einer Nachfolgekamben zum Jahresende bundesweit nur pagne im Jahr 2000 kam es nicht. Vielnoch sieben Gruppen - darunter aus mehr bestimmten vermeintlich sexistiNiedersachsen auch weiterhin die Götsches Verhalten innerhalb der autonotinger AA(M) - sowie drei Gruppen mit men Szene und die sich daraus erge"Beobachterstatus". benden Auseinandersetzungen die Diskussionen. Im Mittelpunkt der "Sexismusdebatte" steht das Verhalten der Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB) - neben der Göttinger AA(M) die sowohl personell als auch logistisch stärkste Gruppierung innerhalb der AA/BO -, der von anderen Mitgliedsgruppen vorgeworfen wurde, nicht Die AA/BO betreibt nach ihrem Selbstentschieden genug gegen einen Ververständnis "revolutionär antifaschistigewaltiger in den eigenen Reihen vorsche Politik" mit dem Ziel einer Übergegangen zu sein. Ein erst nach lanwindung der "Zersplitterung der Lingem Zögern von der AAB in der Berliken". Bestimmend für die in der ner Szenepublikation INTERIM Nr. 493 vom 10. Februar veröffentlichtes Positi40 Das M steht für das Treffen der Gruppe am onspapier wurde in autonomen KreiMittwoch. sen als antifeministisch abgelehnt und 87

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

auch offen zu erkennen geben. Im Themenbereich des Antifaschismus vermeidet die PDS eine Ausgrenzung militanter (autonomer) Gruppen. Auf dem Parteitag
wurde ein Aufruf zur Unterstützung der auf der Straße aktiven Antifa-Gruppen beschlossen. Auf der NRW-Landesebene übernahmen PDSVertreter
Berichtszeitraum wiederholt die Anmeldung von Demonstrationen für breite linksextremistisch beeinflusste Antifa-Bündnisse, an denen sich auch regelmäßig Gruppen und Personen
ausdrücklich zur Anwendung von Gewalt im Rahmen ihres antifaschistischen Kampfes bekannten. Weiterhin befindet sich in den Räumen des PDS-Landesbüros

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 157 Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Bündnispartnern In seiner Abschiedsrede vor dem Cottbuser Parteitag hob der frühere Parteivorsitzende Bisky hervor, die Partei habe sich gesellschaftliche Akzeptanz erstritten. In jüngerer Zeit bemüht sich die PDS verstärkt um die Gewerkschaften. Hier sieht sich die Partei inzwischen als voll akzeptierter Partner. Nach eigener Sicht unternimmt die PDS alle Anstrengungen, ihre Rolle nicht nur gegenüber den Gewerkschaften, sondern vor allem in ihnen neu zu bestimmen. Inzwischen seien Hunderte von ehrenamtlichen Funktionären und Hauptamtlichen in der entsprechenden Parteiarbeitsgemeinschaft aktiv und würden das auch offen zu erkennen geben. Im Themenbereich des Antifaschismus vermeidet die PDS eine Ausgrenzung militanter (autonomer) Gruppen. Auf dem Parteitag in Cottbus wurde ein Aufruf zur Unterstützung der auf der Straße aktiven Antifa-Gruppen beschlossen. Auf der NRW-Landesebene übernahmen PDSVertreter im Berichtszeitraum wiederholt die Anmeldung von Demonstrationen für breite linksextremistisch beeinflusste Antifa-Bündnisse, an denen sich auch regelmäßig Gruppen und Personen der autonomen Szene beteiligten. Die PDS NRW hat sich auch nicht aus diesen Zusammenhängen gelöst, als sich Personen aus der autonomen Szene in NRW ausdrücklich zur Anwendung von Gewalt im Rahmen ihres antifaschistischen Kampfes bekannten. Weiterhin befindet sich in den Räumen des PDS-Landesbüros in Düsseldorf ein der autonomen Szene zuzurechnendes "Büro für ständige Einmischung". Dort hatte zumindest zeitweise ein - autonomer - "Ermittlungsausschuss" seinen Sitz. Trotz des Scheiterns von Absprachen zur Landtagswahl setzte der PDS-Landesverband seine Zusammenarbeit mit der DKP fort. Das Verhältnis PDS - DKP scheint in NRW zunehmend taktisch bestimmt zu sein. In dem Maße, in dem die PDS die DKP nicht mehr zu benötigen glaubt, werden Hürden aufgebaut, die eine Zusammenarbeit unter gleichen Partnern ausschließen. Dies bedeutet nicht, dass die PDS sich von den politischen Zielen der DKP aus grundsätzlicher Überzeugung distanziert (sie duldet Gruppen mit vergleichbaren Zielen weiter in ihren Reihen). Auf örtlicher Ebene arbeitet die PDS NRW auch mit linksextremistischen türkischen Gruppen zusammen, für die zuletzt Demonstrationen im Zusammenhang mit Häftlingsprotesten in türkischen Haftanstalten angemeldet und mitgetragen wurden. Rückschlag bei der Landtagswahl NRW Im Gegensatz zu vorangegangenen Wahlen konnte sich die PDS mit der DKP nicht auf die Platzierung von DKP-Mitgliedern auf der Landesreserveliste einigen. Dadurch begrenzte sich die Zusammenarbeit beider Parteien im Wahlkampf auf regionale, z.B. auf Doppelmitgliedschaften beruhende Bereiche. Die Landesreserveliste wurde von einer parteilosen Gewerkschaftssekretärin angeführt. Platz zwei nahm ein regional bekannter Journalist (ehemaliges DKP-Mitglied) ein, der über langjährige kommunalpolitische Erfahrungen verfügt. Diese Personalentscheidungen lassen auch den bündnispolitischen Schwerpunkt (Gewerkschaften) und den Arbeitsschwerpunkt (Kommunalpolitik) des Landesverbandes deutlich werden. Auffällig war, dass die Vertreter der extremen Linken im Landesverband bei den Wahlen zur Aufstellung der Landesreserveliste zumeist durchfielen und nur hintere Listenplätze erlangten. Zur Landtagswahl verabschiedete der Landesverband ein eigenständiges Wahlprogramm. In diesem versuchte er sich als reformsozialistische Partei darzustellen. Dem Landesparteitag im Februar 2000 war dies offensichtlich nicht ausreichend, denn zur Umsetzung der neuen Arbeitsmarktpolitik wurde die Forderung nach "Eingriffe(n) in die Profite und Entscheidungsgewalt der Konzerne, Banken und großen Versicherungsgesellschaften" sowie eine Überführung der "Schlüsselindustrien ... in öffentliches, demokratisch kontrolliertes Eigentum" in

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

angekündigt. Eine wichtige Rolle spielte dabei die autonome Gruppierung "Antifaschistische Koordination 36" (AK 36). "Antifaschistische Koordination 36" (AK 36) Gründung
Mitglieder: ca. 20 Die "Antifaschistische Koordination 36" wurde im August 2015 gegründet - vordergründig mit dem Ziel, die aus ihrer Sicht
verkrusteten "Antifa"-Strukturen in Berlin aufzubrechen, um wieder "Einfluss auf gesellschaftliche Entwicklungen" zu gewinnen. In ihrer Gründungserklärung89 bezeichnet
neonazistischer Strukturen" und bezieht sich damit auf das linksextremistische Antifaschismusverständnis, nach dem der Faschismus dem Kapitalismus implizit ist. Der Staat
gute Kontakte in die "Rigaer 94". 89 "Gründungserklärung der "Antifaschistischen Koordination 36" auf der Internetpräsenz "ak36". Veröffentlicht am 6.8.2015. Abgerufen

ser Art angekündigt. Eine wichtige Rolle spielte dabei die autonome Gruppierung "Antifaschistische Koordination 36" (AK 36). "Antifaschistische Koordination 36" (AK 36) Gründung: 2015 Mitglieder: ca. 20 Die "Antifaschistische Koordination 36" wurde im August 2015 gegründet - vordergründig mit dem Ziel, die aus ihrer Sicht verkrusteten "Antifa"-Strukturen in Berlin aufzubrechen, um wieder "Einfluss auf gesellschaftliche Entwicklungen" zu gewinnen. In ihrer Gründungserklärung89 bezeichnet sie den Kapitalismus als "wichtigste Grundlage für das Bestehen neonazistischer Strukturen" und bezieht sich damit auf das linksextremistische Antifaschismusverständnis, nach dem der Faschismus dem Kapitalismus implizit ist. Der Staat sei "nicht nur deswegen von Grund auf abzulehnen". Darüber hinaus bezieht sich AK 36 auf weltweite "Befreiungskämpfe", insbesondere den kurdischen Kampf im Nahen Osten, der ein "emanzipiertes und selbstverwaltetes Gesellschafts-Modell" anstrebe. In der Praxis ist sie jedoch eher als Teil des autonomen "Anarcho"Spektrums wahrzunehmen. Ihre Mitglieder sind als hoch gewaltbereit einzuschätzen und verfügen über gute Kontakte in die "Rigaer 94". 89 "Gründungserklärung der "Antifaschistischen Koordination 36" auf der Internetpräsenz "ak36". Veröffentlicht am 6.8.2015. Abgerufen am 20.11.2017. 162

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

veröffentlichten Reader der AA /BO über die Ergebnisse des "AntifaCamps" vom Juli 1998) In diesem Feindbild existieren keine Grenzen zwischen
Demokratien. Dieses Faschismusvorwurfs auf den Staat verextremistische Verständnis von Antifadeutlichen Ausführungen in einem schismus dient als Begründungsmuster von Autonomen
ihrem Reader rakteristischen Elementen: charismatisches Fühüber die Ergebnisse des "Antifa rertum, Politisierung der Massen, aggressiver Nationalismus und Imperialismus. Demzufolge Camps
Antifaschismus". Als besondere durch Linksextremisten, ist der inhaltliche Aufgabe der Antifa-BeweBegriff zu einem politischen Kampfbegriff gung betrachten die Verfasser

"Denn das war und ist Konsens: Faschisten, ihre Strukturen, faschistische Tendenzen in dieser Gesellschaft oder letztlich Faschismus selbst sind nicht zu trennen vom kapitalistischen Verwertungssystem. Sie sind Ausdruck und Produkt desselben ..." (Zitiert nach einem im Frühjahr veröffentlichten Reader der AA /BO über die Ergebnisse des "AntifaCamps" vom Juli 1998) In diesem Feindbild existieren keine Grenzen zwischen den zu bekämpfenden rechtsextremistischen Gruppierungen und dem demokratischen Rechtsstaat. Dem Selbstverständnis autonomer Gruppen entsprechen Anschläge gegen Personen des rechtsextremistischen Spektrums und gegen rechtsextremistische Organisationen, aber auch auf die dem System der BundesrepuFaschismus27 gilt demnach als eine blik Deutschland angeblich innewohkapitalistischen Systemen immanente nenden faschistischen Strukturen. Erscheinung, als integraler Bestandteil Diese ideologische Ausdehnung des aller westlichen Demokratien. Dieses Faschismusvorwurfs auf den Staat verextremistische Verständnis von Antifadeutlichen Ausführungen in einem schismus dient als Begründungsmuster von Autonomen im Februar publizierfür die Ablehnung und Bekämpfung ten Rückblick ("Faschismus 1998 in des politischen Systems der BundesreSüdniedersachsen") auf das Jahr 1998: publik Deutschland: "Dabei soll es nicht darum gehen, den Faschismus als das größere Übel im Vergleich zum kleineren Übel Demokratie zu bekämpfen, sondern das Übel allgemein zu bekämpfen. Faschismus stellt für uns eine Varian27 Faschismus im engeren Sinne bezeichnet den te eines kapitalistisch organisierten italienischen Faschismus, eine von Benito Mussolini in Italien zu Beginn der 20-er Jahre Staates dar." begründete politische Bewegung mit den chaDie AA(M) reflektiert in ihrem Reader rakteristischen Elementen: charismatisches Fühüber die Ergebnisse des "Antifa rertum, Politisierung der Massen, aggressiver Nationalismus und Imperialismus. Demzufolge Camps" vom Juli 1998 den autonomen werden Organisationen, die sich in die TradiAntifaschismus-Begriff und diskutiert tion des historischen italienischen Faschismus Möglichkeiten und Grenzen eines stellen, als neofaschistisch bezeichnet. Im Zuge einer Ausweitung des Faschismusbegriffes, ins"revolutionären Antifaschismus". Als besondere durch Linksextremisten, ist der inhaltliche Aufgabe der Antifa-BeweBegriff zu einem politischen Kampfbegriff gung betrachten die Verfasser das Aufgeworden. Dabei wird der als bürgerliche Demokratie bezeichnete freiheitliche Rechtszeigen der "Ursachen von Faschismus" staat als "faschistoid" diskreditiert. in der Gesellschaft durch die "Ausein92

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

Offensive gehen." tion Fight back!. Die dem AntifaschistiIm Zusammenhang mit einer Demonstschen Plenum/Jugend Antifa Aktion ration und Agit-Prop-Aktion
Zeit ... für den faschistische (Jugend) Info Braunrevolutionären Antifaschismus" veröfschweig" wird nach eigenen Angaben fentlichte die EinSatz! einen Aufruf, kostenlos
seit jeher wird am 2. Oktober Zusammenhang mit dem "antifaschisdie Systemfrage gestellt: Ohne taktitischen Kampf" zum Ausdruck sche Umschweife heißt
Argumentationspolitischen Auseinandersetzung im muster "Kampf gegen staatliche ReRahmen des antifaschistischen Kamppression", Antirassismus/Antifaschisfes diskutiert. So veröffentlichte die mus sowie Antiimperialismus
Menschen der kapitalistirung solidarisierte ("Organisiert die schen Verwertungslogik ausgesetzt antifaschistische Selbsthilfe! Für ein werden, staatlich initiierte rassistiverstärktes Maß an gezielten

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