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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

ihres dichten Organisationsgeflechts unangefochten die führende Kraft im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind überwiegend in der "Deutschen Kommunistischen
ihrer politischen Arbeit auf ihre Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus

A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus Die orthodoxen Kommunisten blieben auch im Jahre 1987 aufgrund ihrer personellen Stärke, ihrer finanziellen Möglichkeiten und ihres dichten Organisationsgeflechts unangefochten die führende Kraft im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind überwiegend in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zusammengeschlossen1, die sich bei ihrer politischen Arbeit auf ihre Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) sowie auf die von ihr beeinflußten Organisationen - "Deutsche Friedens-Union" (DFU) - "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) - "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFGVK) stützt. 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Richtschnur für die politische Zielsetzung der DKP ist nach wie vor das auf dem 5. Parteitag am 21. Oktober 1978 in Mannheim beschlossene "Mannheimer Programm" 2 . Danach versteht sich die DKP als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland" (S. 5, 72, 83). Sie bekennt sich ebenso wie die frühere KPD, deren Wiederzulassung sie fordert (S. 52), zu der "Lehre von Marx, Engels und Lenin" (S. 7, 84, 86, 89), dem "wissenschaftlichen Sozialismus" (S. 7, 72, 84, 86) als "ihrem politischen Kompaß und wissenschaftlichen Fundament ihrer Politik" (S. 7). Mit dem Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus tritt die D K P für die "sozialistische Revolution" und die "Diktatur des 1 Die D K P wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet (Vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band 5, S. 85 ff). 2 Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss 1978. 17

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Code für eine 14 Wörter umfassende Losung des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane von der Gruppe The Order. In deutscher Übersetzung
unseres Volkes sichern und eine Zukunft für unsere weißen Kinder". Rahowa steht für Racial Holy War (Heiliger Rassenkrieg

Rechtsextremismus 29 vornehmlich aus sozialen Randgruppen. Ungeachtet der für Skinheads typischen Aversion gegen politische Arbeit geriet auch in Deutschland ein Teil der Szene unter rechtsextremistischen politischen Einfluss. Organisationen wie die Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) des 1991 verstorbenen Neonazis Michael KÜHNEN oder die 1995 verbotene Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP), deren niedersächsischer Landesvorsitzender Thorsten HEISE19 selbst Skinhead war, versuchten sich dieses Personenpotenzial politisch zu erschließen. Heute bildet die rechtsextremistische Skinhead-Bewegung ein wichtiges Rekrutierungsfeld für die NPD und die neonazistischen Kameradschaften. Das Weltbild rechtsextremistischer Skinheads in Deutschland ist von rassistischer Fremdenfeindlichkeit, hemmungsloser Gewaltbereitschaft und unreflektierter Verherrlichung des Nationalsozialismus geprägt. Die Symbolik der Szene spiegelt diese Grundeinstellung wider. Kleidungsstücke und Tätowierungen zeugen von der Verbundenheit mit dem Nationalsozialismus. Abkürzungen wie ZOG, 14 words und Rahowa20 oder Zahlencodes wie 18, 28 oder 8821 bringen das weltanschauliche Bekenntnis in verklausulierter Form zum Ausdruck. Szeneläden und Internetvertriebe führen szenetypische Artikel. Bestimmend für das Erscheinungsbild der meisten Skinheads ist neben der szenetypischen Kleidung der kahl geschorene Kopf, der der Subkultur den Namen gegeben hat. Wegen der Anfeindungen, die sie hiermit in der Öffentlichkeit auf sich ziehen, verzichten inzwischen allerdings nicht wenige Skinheads darauf, sich ihren Kopf rasieren zu lassen. Männlichkeitsrituale wie exzessiver Alkoholkonsum und offen zur Schau gestellte Frauenfeindlichkeit sind weitere Merkmale der Skinhead-Bewegung. Die meisten Skinheads sind zwischen 15 und 20 Jahre alt; das Einstiegsalter liegt teilweise sogar noch darunter. Der Anteil von Männern beträgt nahezu 90 %. 19 HEISE ist u. a. wegen Vergehen gegen das Waffengesetz sowie das Versammlungsgesetz, wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung und wegen Volksverhetzung vorbestraft. 20 ZOG ist eine antisemitische Formel und bedeutet Zionist Occupied Government (zionistisch beherrschte Regierung). Die 14 words, häufig nur mit der Zahl 14 wiedergegeben, sind der Code für eine 14 Wörter umfassende Losung des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane von der Gruppe The Order. In deutscher Übersetzung lautet der Satz: "Wir müssen die Existenz unseres Volkes sichern und eine Zukunft für unsere weißen Kinder". Rahowa steht für Racial Holy War (Heiliger Rassenkrieg). 21 Die Ziffern bezeichnen die Stelle eines Buchstaben im Alphabet. Mit 18 werden die Initialien von Adolf Hitler wiedergegeben, mit 88 verbinden Eingeweihte die verbotene nationalsozialistische Grußformel "Heil Hitler", und 28 steht für die in Deutschland verbotene Organisation Blood & Honour.

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

will sie sodann die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts erreichen. Sie erhofft sich davon umfangreiche staatliche Unterstützung und finanzielle
soll sie ferner in die Lage versetzen, bereits im Kindesalter Einfluß auf Landsleute zu nehmen, um sie langfristig für ihre

Ausländerextremismus 173 und stellte von Juli 1996 bis Juni 1997 mit ihrem Vorsitzenden Prof. Necmettin Erbakan den türkischen Ministerpräsidenten. Die IGMG vertritt das Gedankengut der RP unter den türkischen Muslimen in Deutschland. Ihr Nahziel ist die Einführung des Koran als Grundlage des Staatsaufbaus und als Verhaltenskodex staatlichen Zusammenlebens. Mittelfristig erstrebt sie die Abschaffung der laizistischen Staatsordnung in der Türkei, die durch ein islamisches System nach dem Beispiel des Iran ersetzt werden soll. Fernziel der IGMG ist die weltweite Islamisierung im Sinn eines doktrinären Islam-Verständnisses. Zahlreiche Verlautbarungen zeigen einen Haß auf Andersgläubige, insbesondere Juden, der den Grundsätzen von Menschenwürde, Toleranz zwischen den Religionen und dem Gedanken der Völkerverständigung zuwiderläuft. Bisher sind - zumindest in Bayern - keine politisch motivierten Gewalttaten von Anhängern der IGMG bzw. AMGT bekanntgeworden. Äußerungen in den vergangenen Jahren lassen jedoch darauf Latente Militanz schließen, daß die IGMG Gewaltanwendung als Mittel zur Auseinandersetzung gegenüber Andersdenkenden entgegen den Beteuerungen in ihrer Satzung nicht ächtet. Als überzeugte Vertreterin islamisch-extremistischer Positionen lehnt die IGMG jegliche Integration in die deutsche Gesellschaft ab. Auch eine friedliche Koexistenz von Christen und Muslims ist ihren Vorstellungen zufolge nur partiell denkbar, vor allem aber nicht ernsthaft beabsichtigt. Nach wie vor ist die IGMG bemüht, bestimmende islamische Kraft in Deutschland zu werden. Als bedeutendste islamische Gruppierung will sie sodann die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts erreichen. Sie erhofft sich davon umfangreiche staatliche Unterstützung und finanzielle Vorteile. Ihr Kampf um Anerkennung als Religionsgemeinschaft soll sie ferner in die Lage versetzen, bereits im Kindesalter Einfluß auf Landsleute zu nehmen, um sie langfristig für ihre Ziele zu gewinnen. In letzter Zeit gibt sie ihrer Bildungsarbeit für Jugendliche, aber auch für Studenten und Frauen einen erhöhten Bemühungen um Stellenwert. Dabei ist sie bestrebt, die "muslimische Identität" unter den Jugendliche in nichtmuslimischen Staaten lebenden Türken zu stärken. Diesem Vorhaben dienen offenbar auch angeblich unpolitische "Koran-Unterweisungen" in Moscheen bzw. Sommerlagern. Auch diese Aktivitäten senken die Integrationsbereitschaft türkischer Jugendlicher. Die Entwicklung der IGMG stagniert mittlerweile. Ein Grund hierfür Stagnierende ist der Mangel an jugendlichem Nachwuchs, der u.a. auf den strenEntwicklung

Seite 283 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Ciwanen Azad (Freie Jugend) Antifa Kritik & Klassenkampf (AKK) Cocuk (Kind) Antifa R Committee for a Workers' International Antifa United Frankfurt
Revolutionäre Aktion Gießen DABIQ (A.R.A.G.) Demokratisches Gesellschaftszentrum der Antikapitalistische Linke (AKL) Kurdinnen und Kurden in Darmstadt e. V. Antikapitalistisches Kollektiv

Anhang Anhang Der Anhang zum Register enthält die in diesem Verfassungsschutzbericht aufgeführten Gruppierungen, Publikationen u.a., die zum Beobachtungsauftrag gehören. AK Autonome Nationalisten Berlin ak raccoons Autonome Nationalisten Groß-Gerau (AN GG) Aktionsgruppe Nord-Ost Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri FederaAl-Ikhwan al-Muslimum fi Suriya (Muslimbrudersyonu (Föderation der Türkisch-Demokratischen schaft von Syrien) Idealistenvereine in Deutschland e. V.) Almadinah Islamischer Kulturverein e. V. Avrupa Milli Görüs Teskilatlari (AMGT, Vereinigung Al-Manar (Der Leuchtturm) der neuen Weltsicht in Europa e. V.) Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Avrupa Türk Konfederasyon (ATK, Türkische Federasyonu (ADÜTDF, Türkisch-Demokratische Konföderation in Europa) Idealistenvereine in Deutschland e. V.) Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu (ATIK, KonAl-Nahda föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa) Al-Qaida (Die Basis) Bandidos MC Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) blickpunkt Al-Qaida im Irak Bloc Identitaire - Le mouvement social europeen Al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) Bündnis antifaschistischer Strukturen Hessen Al-Shabab (Die Jugend) (B.A.S.H.) Al-Tauhid Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für ÖffentlichAnticapitalist Network/Antikapitalistisches keitsarbeit e. V. Netzwerk (ACN/AKN) Ciwanen Azad (Freie Jugend) Antifa Kritik & Klassenkampf (AKK) Cocuk (Kind) Antifa R Committee for a Workers' International Antifa United Frankfurt (AUF) d.i.s.s.i.d.e.n.t. antifaschistische gruppe (ag) d.o.r.n. Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen DABIQ (A.R.A.G.) Demokratisches Gesellschaftszentrum der Antikapitalistische Linke (AKL) Kurdinnen und Kurden in Darmstadt e. V. Antikapitalistisches Kollektiv (AKK) Der Dritte Weg/Der III. Weg Apoistische Jugendinitiative Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) Deutsche Stimme (DS)

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Code für eine 14 Wörter umfassende Losung des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane von der Gruppe The Order. In deutscher Übersetzung
unseres Volkes sichern und eine Zukunft für unsere weißen Kinder". ZOG ist eine antisemitische Formel und bedeutet "Zionist Occupied Government

110 Rechtsextremismus Öffentlichkeit auf sich ziehen, darauf, sich ihren Kopf rasieren zu lassen. Ihre Verbundenheit mit dem Nationalsozialismus bringen rechtsextremistische Skinheads durch entsprechende Tätowierungen zum Ausdruck. Sie verwenden häufig Zahlencodes wie 18, 28 oder 8856 und Abkürzungen wie "14 words" oder ZOG57, um ihre neonazistische Weltanschauung zu verklausulieren. Szenehändler haben die Verdienstmöglichkeiten längst erkannt und vertreiben Artikel mit entsprechenden Aufdrucken in speziellen Läden bzw. über das Internet. Innerhalb der Skinhead-Bewegung wird ein übersteigerter Männlichkeitskult gepflegt, der u. a. in exzessivem Alkoholkonsum und einer offen zur Schau gestellten Frauenfeindlichkeit seinen Ausdruck findet. Das Durchschnittsalter der Skinheads beträgt etwa 15 bis 20 Jahre, das Einstiegsalter liegt teilweise noch darunter. Der Anteil von Männern beträgt nahezu 90 Prozent. Neben den rechtsextremistischen Skinheads gibt es nichtextremistische Strömungen mit entgegengesetzter politischer Ausrichtung sowie die große, vorrangig "spaßorientierte" Gruppe der Oi!-Skins58. Die Oi!-Skin-Bewegung und die rechtsextremistische Skinhead-Szene sind nicht trennscharf zu unterscheiden. Oi!-Skin-Konzerte werden auch von rechtsextremistischen Skinheads besucht. Unter den Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes fallen ausschließlich rechtsextremistische Skinheads. 4.7.5 Rechtsextremistische Musikszene Schulhof-CD Rechtsextremistische Musik ist ein wesentlicher Faktor für die vorwiegend für Ausprägung eines Gemeinschaftsgefühls bei den SzeneangeJugendliche und hörigen. Darüber hinaus dient sie dem Zweck, rechtsextremiJungwähler stische Ideologie - auch an Außenstehende - zu vermitteln. Die Liedinhalte formulieren in plakativer, häufig hetzerischer Form die rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Einstellung der Szeneangehörigen. Von eingängigen oder aufputschenden Melodien getragen, entwickeln die Liedtexte eine suggestive Wirkung. 56 Die Ziffern bezeichnen die Stelle eines Buchstabens im Alphabet. Mit 18 werden die Initialen von Adolf Hitler wiedergegeben, mit 88 verbinden Eingeweihte die verbotene nationalsozialistische Grußformel "Heil Hitler", und 28 steht für die in Deutschland verbotene Organisation Blood & Honour. 57 Die "14 words", häufig nur mit der Zahl 14 wiedergegeben, sind der Code für eine 14 Wörter umfassende Losung des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane von der Gruppe The Order. In deutscher Übersetzung lautet der Satz: "Wir müssen die Existenz unseres Volkes sichern und eine Zukunft für unsere weißen Kinder". ZOG ist eine antisemitische Formel und bedeutet "Zionist Occupied Government" (zionistisch beherrschte Regierung). 58 Der Name leitet sich von einem Slang-Ausdruck aus dem Londoner East End her. Mit "Oi, Oi, Oi" anstelle des traditionellen "one, two, three" zählte die SkinheadBand "Cockney Rejects" ihre Songs an.

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Code für eine 14 Wörter umfassende Losung des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane von der Gruppe The Order. In deutscher Übersetzung
unseres Volkes sichern und eine Zukunft für unsere weißen Kinder". ZOG ist eine antisemitische Formel und bedeutet Zionist Occupied Government

112 Rechtsextremismus An die Stelle des klassischen Skinhead-Outfits sind inzwischen Kleidungsstücke und Marken getreten, die sich an allgemeinen Trends der Jugendmode, am Kleidungsstil der Hooliganszene oder der Autonomen Nationalisten55 orientieren. Außerdem verzichten nicht wenige rechtsextremistische Skinheads wegen der Anfeindungen, die sie dadurch in der Öffentlichkeit auf sich ziehen, darauf, sich ihren Kopf rasieren zu lassen. Ihre Verbundenheit mit dem Nationalsozialismus bringen rechtsextremistische Skinheads durch entsprechende Tätowierungen zum Ausdruck. Sie verwenden häufig Zahlencodes wie 18, 28 oder 8856 und Abkürzungen wie "14 words" oder ZOG57, um ihre neonazistische Weltanschauung zu verklausulieren. Szenehändler haben die Verdienstmöglichkeiten längst erkannt und vertreiben Artikel mit entsprechenden Aufdrucken in speziellen Läden bzw. über das Internet. Innerhalb der Skinhead-Bewegung wird ein übersteigerter Männlichkeitskult gepflegt, der u. a. in exzessivem Alkoholkonsum und einer offen zur Schau gestellten Frauenfeindlichkeit seinen Ausdruck findet. Das Durchschnittsalter der Skinheads beträgt etwa 15 bis 20 Jahre, das Einstiegsalter liegt teilweise noch darunter. Der Anteil von Männern beträgt nahezu 90 Prozent. Neben den rechtsextremistischen Skinheads gibt es nichtextremistische Strömungen mit entgegen gesetzter politischer Ausrichtung sowie die große, vorrangig "spaßorientierte" Gruppe der Oi!-Skins58. Die Oi!-Skin-Bewegung und die rechtsextremistische Skinhead-Szene sind nicht trennscharf zu unterscheiden. Oi!-Skin-Konzerte werden auch von rechtsextremistischen Skinheads besucht. Unter den Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes fallen ausschließlich rechtsextremistische Skinheads. 3.7.5 Rechtsextremistische Musikszene Rechtsextremistische Musik ist ein wesentlicher Faktor für die Ausprägung eines Gemeinschaftsgefühls bei den Szeneange55 Siehe hierzu auch Kapitel 3.9.2. 56 Die Ziffern bezeichnen die Stelle eines Buchstabens im Alphabet. Mit 18 werden die Initialen von Adolf Hitler wiedergegeben, mit 88 verbinden Eingeweihte die verbotene nationalsozialistische Grußformel "Heil Hitler", und 28 steht für die in Deutschland verbotene Organisation Blood & Honour. 57 Die "14 words", häufig nur mit der Zahl 14 wiedergegeben, sind der Code für eine 14 Wörter umfassende Losung des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane von der Gruppe The Order. In deutscher Übersetzung lautet der Satz: "Wir müssen die Existenz unseres Volkes sichern und eine Zukunft für unsere weißen Kinder". ZOG ist eine antisemitische Formel und bedeutet Zionist Occupied Government (zionistisch beherrschte Regierung). 58 Der Name leitet sich von einem Slang-Ausdruck aus dem Londoner East End ab. Mit "Oi, Oi, Oi" anstelle des traditionellen "one, two, three" zählte die SkinheadBand Cockney Rejects ihre Songs an.

Seite 278 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Inhalte betreffen, über die das Zeugnis als Geistlicher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für (1) 1 Der Einsatz technischer Mittel nach
einer richterlichen Anordnung auf Antrag des chologischer Psychotherapeut oder Kinderund Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz Jugendlichenpsychotherapeut nach

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | BayVSG 276 bei einer Maßnahme nach Abs. 1 erkennbar, dass Richter mitzuteilen. 7 Ein Bediensteter des LandesGespräche geführt werden, die dem Kernbereich amts für Verfassungsschutz mit Befähigung zum der privaten Lebensgestaltung zuzurechnen sind, Richteramt beaufsichtigt den Vollzug der Anordund bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sie nung und eventuelle Datenübermittlungen. dem Zweck der Herbeiführung eines Erhebungsverbots dienen sollen, ist die Datenerhebung unver(2) 1 Die durch Maßnahmen nach Art. 6 a erhobezüglich und so lange erforderlich zu unterbrechen. nen Daten sind als solche zu kennzeichnen. 2 Nach einer Übermittlung hat der Empfänger die Kenn(4) 1 Maßnahmen nach Abs. 1 dürfen im Fall des zeichnung aufrecht zu erhalten; darauf ist dieser Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 nur in Wohnungen des in der Anhinzuweisen. 3 Daten aus Maßnahmen nach Art. 6 a ordnung bezeichneten Adressaten durchgeführt dürfen nur verwendet werden werden. 2 In Wohnungen anderer Personen sind die 1. zur Abwehr und Aufklärung der in Art. 6 a Abs. 2 Maßnahmen zulässig, wenn es nicht Wohnungen genannten Gefahren, von Berufsgeheimnisträgern nach 53, 53 a StPO 2. zur Verfolgung von Straftaten, wenn die Vorsind und auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehaussetzungen der Strafprozessordnung für die men ist, dass Datenerhebung bei der Erhebung vorgelegen ha1. der Adressat sich dort aufhält und ben und bei der Übermittlung noch vorliegen, 2. die Maßnahme in Wohnungen des Adressaten 3. zur Abwehr dringender Gefahren für Leib, Leben allein zur Erforschung des Sachverhalts nicht oder Freiheit von Menschen. möglich oder nicht ausreichend ist. 4 Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft unverzüglich und dann in Abständen von sechs Monaten, 3 Die Erhebung personenbezogener Daten über andere ob die durch Maßnahmen nach Art. 6 a erhobenen als die in Satz 1 genannten Personen ist zulässig, personenbezogenen Daten allein oder zusammen soweit sie unvermeidliche Folge einer Maßnahme mit bereits vorliegenden Daten für die Zwecke des nach Abs. 1 ist. Satzes 3 erforderlich sind. 5 Daten, bei denen sich nach Auswertung herausstellt, dass Art. 6 b 1. die Voraussetzungen für ihre Erhebung nicht vorVerfahrensregelungen für Maßnahmen gelegen haben oder nach Art. 6 a 2. sie Inhalte betreffen, über die das Zeugnis als Geistlicher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für (1) 1 Der Einsatz technischer Mittel nach Art. 6 a Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit, Psybedarf einer richterlichen Anordnung auf Antrag des chologischer Psychotherapeut oder Kinderund Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz Jugendlichenpsychotherapeut nach 53, 53 a oder dessen Stellvertreters. 2 Bei Gefahr im Verzug StPO verweigert werden könnte, oder kann der Präsident des Landesamts für Verfas3. sie dem Kernbereich privater Lebensgestaltung sungsschutz oder dessen Vertreter die Anordnung oder einem Vertrauensverhältnis mit anderen treffen; eine richterliche Entscheidung ist unverzügBerufsgeheimnisträgern zuzuordnen sind und keilich nachzuholen. 3 In der schriftlichen Anordnung nen unmittelbaren Bezug zu den in Art. 6 a Abs. 2 sind Adressat, Art, Umfang und Dauer der Maßnahgenannten Bestrebungen oder Tätigkeiten haben, me zu bestimmen und die wesentlichen Gründe zu benennen. 4 Die Anordnung ist auf längstens einen dürfen nicht verwendet werden, es sei denn, ihre Monat zu befristen; Verlängerungen um jeweils Verwendung ist zur Abwehr einer gegenwärtigen nicht mehr als einen Monat sind auf Antrag zulässig, Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person ersoweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbeforderlich und Daten im Sinn der Nr. 2 oder 3 sind stehen. 5 Liegen die Voraussetzungen nicht mehr vor nicht betroffen. 6 Über eine Übermittlung von Daten oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel aus einer Maßnahme nach Art. 6 a an Stellen außernicht mehr erforderlich, so ist die Maßnahme ungehalb des Verbunds der Verfassungsschutzbehörden achtet des in der Anordnung genannten Zeitraums entscheidet der Richter. 7 Bei Gefahr im Verzug kann unverzüglich zu beenden. 6 Die Beendigung ist dem die Entscheidung auch der Präsident des Landes-

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

enthaltenen Bekenntnisse zu gemeinnütziger Jugendarbeit und zum Grundgesetz (...) zu Recht als bloße Fassade bewertet", da der Verein tatsächlich eine Wesensverwandtschaft
neonazistischen Elite verschrieben, indem sie mittels ideologischer Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche ihre völkischen, rassistischen, nationalistischen und nationalsozialistischen Ansichten
bringen. VII. Internationale Verbindungen Zwischen deutschen und ausländischen Rechtsextremisten besteht seit Jahrzehnten eine enge Kooperation. Diese Zusammenarbeit äußert sich vornehmlich

RECHTSEXTREMISMUS Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 1. September Verbot der HDJ 2010 das durch den Bundesminister des Innern mit Verfügung rechtskräftig vom 18. April 2009 ausgesprochene Verbot des neonazistischen Vereins "Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." (HDJ) bestätigt (vgl. Verfassungsschutz und Demokratie, dort Kap. VI). Zur Begründung führt das BVerwG aus, das BMI habe "die in der Vereinssatzung enthaltenen Bekenntnisse zu gemeinnütziger Jugendarbeit und zum Grundgesetz (...) zu Recht als bloße Fassade bewertet", da der Verein tatsächlich eine Wesensverwandtschaft mit dem historischen Nationalsozialismus - insbesondere der "Hitlerjugend" - aufweise. Die Aktivitäten der HDJ seien gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gerichtet gewesen, die HDJ habe die freiheitliche demokratische Grundordnung diffamiert und "dieser gegenüber insgesamt eine kämpferisch-aggressive Haltung" eingenommen. Die HDJ hatte sich hinter der Fassade der karitativen Jugendarbeit der Heranbildung einer neonazistischen Elite verschrieben, indem sie mittels ideologischer Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche ihre völkischen, rassistischen, nationalistischen und nationalsozialistischen Ansichten im Rahmen vorgeblich unpolitischer Freizeitangebote verbreitete. Durch das Verbot ist es gelungen, die Strukturen des Vereins weitgehend zu zerschlagen und dessen Jugendarbeit zum Erliegen zu bringen. VII. Internationale Verbindungen Zwischen deutschen und ausländischen Rechtsextremisten besteht seit Jahrzehnten eine enge Kooperation. Diese Zusammenarbeit äußert sich vornehmlich in der wechselseitigen Teilnahme an öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen und internen Veranstaltungen zu Politik und Strategie. Das rechtsextremistische Spektrum verbreitet seit geraumer Zeit die These einer "Islamisierung Europas". Der Islam wird darin zum Feindbild stigmatisiert, indem Islam und islamistische Terrorgefahr gleichgesetzt sowie soziale Probleme und gesell123

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern

eine Spende von 5.000 DM. Die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) spendeten ebenfalls 5.000 DM. Das DKP-beeinflußte "Antiimperialistische Solidaritätskomitee
einer "programmatischen Antwort" auf den "Regierungsantritt der Rechtskoalition" bezeichnete die DKP im Oktober ihren Kampf um eine "Wende zu demokratischem
sozial-reaktionären Rotstiftpolitik und die Verteidigung der demokratischen Rechte". Angesichts der veränderten politischen Verhältnisse eröffneten sich der Partei "neue Möglichkeiten
Teilen der Sozialdemokratie und Gewerkschaften, mit "sozial-liberalen oder linksliberalen Kräften" sowie mit der "grün-alternativen Bewegung" zu verwirklichen. Vorrang

DGB teilzunehmen. Angesichts der "rücksichtslosen Demontage" des sozialen Netzes und einer "Rotstiftpolitik, die Rüstung und Unternehmerprofit über alles stelle", müsse der 1. Mai "ein Tag des Protestes und der Mobilisierung gegen die schlimmsten Geißeln des kapitalistischen Systems", d.h. gegen Kriegsgefahr und Arbeitslosigkeit werden. Führende Funktionäre der DKP erläuterten auf einer Pressekonferenz am 14. Mai in Bonn die Vorschläge der DKP "Für eine demokratische und soziale Wohnungspolitik im Interesse der arbeitenden Bevölkerung". Nach Ansicht der DKP könne eine "endgültige Lösung" des Wohnungsproblems erst im Sozialismus erfolgen. Zur aktuellen Bekämpfung der Wohnungsnot unterstütze die DKP außerparlamentarische Aktivitäten der "Arbeiterjugend, der Schüler und Studenten, der demokratischen Mieterund Bürgerinitiativen". Wer ein leerstehendes Haus besetze, nehme sein "Recht auf Demonstration, auf freie Entfaltung" und das "Widerstandsrecht des Grundgesetzes" wahr. Vom 18. bis 20. Juni veranstaltete die DKP in Duisburg unter der Bezeichnung "UZ-Volksfest '82" das 5. Pressefest ihres Zentralorgans "Unsere Zeit" (UZ), an dem nach eigenen Angaben rund 400.000 Personen teilnahmen. Als Gäste waren Vertreter von 35 "Bruderparteien" und ihren Zeitungen anwesend. Der UZ-Chefredakteur Georg Polikeit erklärte, das UZ-Pressefest habe die "Bündnisbereitschaft und Bündnisfähigkeit" der DKP bekräftigt. Wie bei früheren Pressefesten war Hauptanziehungspunkt das Unterhaltungsprogramm, bei dem nach Angaben der DKP etwa 1.000 Künstler und Darsteller aus der Bundesrepublik Deutschland, der DDR und dem Ausland mitwirkten. Die DKP, ihre Nebenorganisationen und einige DKP-beeinflußte Vereinigungen verstärkten im Juli ihre Solidaritätsaktionen für die "Palästinensische Befreiungsorganisation" (PLO). Sie initiierten "Solidaritätsveranstaltungen" und sammelten Spenden für die Opfer der "israelischen Aggression". Die DKP übergab der PLO eine Spende von 5.000 DM. Die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) spendeten ebenfalls 5.000 DM. Das DKP-beeinflußte "Antiimperialistische Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) überreichte dem PLO-Vertreter 15.000 DM. In einer "programmatischen Antwort" auf den "Regierungsantritt der Rechtskoalition" bezeichnete die DKP im Oktober ihren Kampf um eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" als notwendiger denn je. Ausgangspunkte hierfür seien "die Verhinderung des NATO-Raketenbeschlusses, die Durchsetzung eines 50-Milliarden-Beschäftigungsprogramms, die Abwehr der sozial-reaktionären Rotstiftpolitik und die Verteidigung der demokratischen Rechte". Angesichts der veränderten politischen Verhältnisse eröffneten sich der Partei "neue Möglichkeiten", diese Aufgaben mit Teilen der Sozialdemokratie und Gewerkschaften, mit "sozial-liberalen oder linksliberalen Kräften" sowie mit der "grün-alternativen Bewegung" zu verwirklichen. Vorrang habe dabei der außerparlamentarische Kampf. Es gelte aber auch, "fortschrittliche" Positionen in den Parlamenten durch "Formierung breiter Bündnisse" zu erringen. Diese "Orientierung" sei der "Schlüssel. . für grundsätzliche antimonopolistische Umgestaltungen, mit denen der Weg zum Sozialismus in unserem Lande geöffnet werden" könne. 37

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation 2.1 Ursachen rechtsextremistischer Gewalt Mit den Ursachen von Gewalt und insbesondere von fremdenfeindlicher/rechtsextremistischer Gewalt
unkritische Gewaltdarstellungen in den Medien bedingter Abstumpfungsprozeß zugrunde. Für Kinder und Jugendliche entsteht häufig der Eindruck, daß der Einsatz
Jugendlichen gestärkt werden kann. Die Hemmschwelle wird im Vorfeld rechtsextremistischer Gewalttaten durch Alkoholkonsum, gewaltverherrlichende stimulierende Musik, Texte und Hefte

Rechtsextremistische Bestrebungen 81 Bei den Gewalttaten ist ein Rückgang von rund 15 % zu verzeichRückgang der nen. Die Gesamtzahl der erwiesenen oder zu vermutenden rechtsGewalttaten, extremistisch motivierten Gesetzesverletzungen stieg jedoch geaber Anstieg der sonstigen genüber dem Vorjahr um rund 37 %. Ursächlich für den Rückgang Gesetzesder Gewalttaten dürften die konsequenten staatlichen Maßnahmen verletzungen gegen rechtsextremistische Gewalttäter sein. Der Anstieg um rund 37 % bei den übrigen Gesetzesverletzungen dürfte im wesentlichen auf der Aufhellung des Dunkelfeldes durch polizeiliche Maßnahmen und einer erhöhten Anzeigenbereitschaft der Bevölkerung, z. B. bei Hakenkreuzschmierereien, beruhen. 2. Terroristische21 und andere Gewaltakte mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation 2.1 Ursachen rechtsextremistischer Gewalt Mit den Ursachen von Gewalt und insbesondere von fremdenfeindlicher/rechtsextremistischer Gewalt befaßten sich 1993 zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen und Forschungsprojekte, Sachverständige und Gremien. Deren Feststellungen sollen durch die folgenden Darlegungen weder zusammengefaßt noch relativiert werden; vielmehr sollen Ergebnisse und Eindrücke aus der Beobachtungstätigkeit der Verfassungsschutzbehörden wiedergegeben werden. Festgestellt wurden besonders häufig: Gewalt liegt Ursachenbündel Verlust sozialer Bindungen und Wertvorstellungen, Orientierungszugrunde und Perspektivlosigkeit, Intoleranz und überzogenes Anspruchsdenken. Gerade davon betroffenen jungen Menschen vermittelt die Gruppe Anerkennung, Sicherheit und Selbstbewußtsein ("WirGefühl"). Das gilt besonders für martialisch auftretende Banden und Neonazioder Skinheadgruppen. Hinzu tritt eine herabgesetzte Hemmschwelle, Gewalt anzuwenden. Dem liegt auch ein durch unkritische Gewaltdarstellungen in den Medien bedingter Abstumpfungsprozeß zugrunde. Für Kinder und Jugendliche entsteht häufig der Eindruck, daß der Einsatz von Gewalt eine normale Handlungsform sei und dauerhaften Erfolg verspricht - ein Eindruck, der durch eigene Erfahrungen der Jugendlichen gestärkt werden kann. Die Hemmschwelle wird im Vorfeld rechtsextremistischer Gewalttaten durch Alkoholkonsum, gewaltverherrlichende stimulierende Musik, Texte und Hefte mit rechtsextremistischen Inhalten sowie gruppeninterne Eskalationsprozesse weiter gesenkt. Aus Treffen an bevorzugten Plätzen wie in Parkanlagen, Gaststätten, Diskotheken oder privaten Wohnungen entwickeln sich als Ergebnis kollektiver Stimulierung und Enthemmung - situationsund

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen

Kontext kam es auch zu Kooperationen mit den erwiesen rechtsextremistischen FREIEN SACHSEN. Nahtlos abgelöst wurde dieses Thema von der grundsätzlichen
soll damit die Angst davor geschürt werden, dass ihre Kinder aufgrund einer angeblich "woken" Bildungspolitik der Bundesregierung zur Infragestellung ihrer
Kundgebungen des AFD-LANDESVERBANDES SACHSEN bzw. seiner Untergliederungen rechtsextremistische Verschwörungstheorien eines vermeintlichen "Bevölkerungsaustausches", einer "Umvolkung" oder eines "Great Reset" verbreitet

Weiterhin ist eine zunehmende Professionalisierung des AFD-LANDESVERBANDES festzustellen. So nutzt er den der Partei nahestehenden und teilweise über öffentliche Gelder finanzierten "Kommunalpolitischen Bildungsverein Sachsen e. V." für die Weiterbildung seiner kommunalen Mandatsträger. Schließlich existieren in allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten Fraktionen der AfD in den dortigen Kreistagen bzw. Stadträten mit zum Teil erheblichen politischen Einflussund Gestaltungsmöglichkeiten. Am 17. Dezember konnte darüber hinaus der parteilose, von der AfD aufgestellte Kandidat die Oberbürgermeisterwahl in Pirna (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) für sich entscheiden. Damit gewann in Deutschland erstmals ein AfD-Kandidat eine solche Wahl. Die sächsische AfD verfügt mit der JUNGEN ALTERNATIVE (JA) - LANDESVERBAND SACHSEN außerdem über eine als gesichert rechtsextremistisch bewertete Jugendorganisation, welche die "Mutterpartei" insbesondere in Wahlkämpfen, bei der Durchführung von Veranstaltungen und der Werbung junger Mitglieder unterstützt. Außerdem fungiert die JA mit ihren Veranstaltungen und Auftritten in den sozialen Medien als zentrales Bindeglied zwischen der AfD und der jüngeren Generation. Aktivitäten Kundgebungen, Demonstrationen und Informationsveranstaltungen Im Herbst und Winter 2022/2023 hielten der AFD-LANDESVERBAND SACHSEN und dessen Kreisverbände zahlreiche Kundgebungen und Aufzüge gegen die Energieund Wirtschaftspolitik der Bundesund Landesregierung ab. In diesem Kontext kam es auch zu Kooperationen mit den erwiesen rechtsextremistischen FREIEN SACHSEN. Nahtlos abgelöst wurde dieses Thema von der grundsätzlichen Kritik am Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland, welches von der AfD seit dem Frühjahr 2023 in das Zentrum ihrer realweltlichen und virtuellen Agitation gestellt wurde. Die Kritik an der Migrationspolitik wurde dabei in einer pauschalisierenden, diskriminierenden und verfassungsfeindlichen Art geäußert. Typisch für die Aktivitäten der sächsischen AfD im Jahr 2023 waren Demonstrationen und Kundgebungen vor geplanten Asylbewerberunterkünften und Rathäusern. Daneben fanden im Berichtszeitraum vereinzelt größere zentrale Kundgebungen mit teilweise bundesweit bekannten Gastrednern statt. Motto der meisten Veranstaltungen der sächsischen AfD war der bundeseinheitliche Slogan "Unser Land zuerst", welcher offensichtlich an die Kampagne "America first" des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Donald Trump anknüpft. Über Kundgebungen und Demonstrationen hinaus veranstalteten der AFD-LANDESVERBAND SACHSEN bzw. dessen Kreisverbände zahlreiche Informationsveranstaltungen und offene Stammtische vor allem im ländlichen Raum, zu denen interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen wurden. Auf diese Weise versuchte die Partei, unter Wahrung einer bürgerlichen Kulisse ihre minderheitenfeindliche Ideologie und verfassungsfeindlichen Zielsetzungen zu verbreiten und Wähler für sich zu gewinnen. Im Rahmen von Informationsveranstaltungen wurde neben dem Thema Migration auch die Kampagne "Vorsicht, Genderwahn im Stundenplan" verbreitet, die sich gegen eine vermeintliche Frühsexualisierung und Werbung für Geschlechtsumwandlungen in Schulen richtet und eine im Kern homound transfeindliche Agitation darstellt. Bei Eltern soll damit die Angst davor geschürt werden, dass ihre Kinder aufgrund einer angeblich "woken" Bildungspolitik der Bundesregierung zur Infragestellung ihrer eigenen Geschlechtszugehörigkeit und schließlich zu Geschlechtsumwandlungen angestiftet werden. Regelmäßig wurden bei Kundgebungen des AFD-LANDESVERBANDES SACHSEN bzw. seiner Untergliederungen rechtsextremistische Verschwörungstheorien eines vermeintlichen "Bevölkerungsaustausches", einer "Umvolkung" oder eines "Great Reset" verbreitet. Eine Kundgebung der Partei in Pirna am 15. Oktober trug bereits in ihrem Motto "Gegen den Großen Austausch!" dieses rechtsextremistische Narrativ. Ein Redner auf dieser Kundgebung sprach Seite 48 von 242

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

Angehörigen verschiedener Rassen und vertrat die Auffassung, mongoloide Kinder seien keine Menschen. Unter dem Motto "Da tritt kein anderer für
Friedhof der Justizvollzugsanstalt in Landsberg a. Lech Angehörige verschiedener rechtsextremer Organisationen, darunter auch WJ-Mitglieder, ein. Sie legten an Gräbern
Angehörigen gegründete GfP stellt vor allem ein Podium für rechtsextreme Publizisten dar. Sie will "geistige Waffen schmieden", damit deutsche Politik
bezeichnete sie den Begriff "Gesellschaft" als "Zersetzungswort der linken Ideologen", die damit zielbewußt das "Wissen um die Gemeinschaft des Volkes

baue, während "volkstreue und heimatliebende Menschen" nur die "Gesetze der Natur" anerkennen würden. Diese Gesetze verböten nicht Militanz und Gewalt, sondern machten sie zur "Grundbedingung eines jeden Lebens überhaupt". Gewalt sei daher der "Schlüssel zum Erfolg" für eine rebellische Jugend, die sich nicht an die "lächerlichen Spielregeln der Demokraten hält.". Schon Hitler habe erkannt, daß das Parlament der "Tod jeder Bewegung" sei. Dieselbe Ausgabe enthielt die Notiz "Auch wir glauben an das Kreuz, doch bei uns hat alles einen Haken!". Vier Vertreter der WJ, darunter zwei Funktionäre aus Bayern, beteiligten sich am 26. März im Rahmen der Fernsehsendung "Live aus dem Alabama" an einer Diskussion zum Thema "Rechtsradikalismus in Deutschland - Der Traum vom starken Staat". Dabei wandte sich ein Funktionär aus Bayern mit emotionell vorgetragenen rassistisch-nationalistischen Thesen gegen Ehen von Angehörigen verschiedener Rassen und vertrat die Auffassung, mongoloide Kinder seien keine Menschen. Unter dem Motto "Da tritt kein anderer für dich ein - Sei wehrhaft frei!" veranstaltete die WJ vom 8. bis 11. Juni in Iphofen, Landkreis Kitzingen, die "30. Tage volkstreuer Jugend". An dem Pfingstlager nahmen rund 180 Mitglieder und Sympathisanten aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland teil, darunter auch Angehörige der neonazistischen "Nationalistischen Front". Das Programm bestand aus Wettkämpfen, Volkstanz und Lagerfeuerrunden. Die Veranstaltung endete mit einer Kranzniederlegung am Kriegerdenkmal in Iphofen. Das Treffen verlief ohne Störungen. Die WJ hatte den Ort des Lagers geheimgehalten und vorgegeben, es finde in der Rhön statt. Dort versammelten sich am 9. Juni in Hilders, Landkreis Fulda, etwa 100 politische Gegner zu einer Protestkundgebung. Neben sonstigen Zeltlagern und Fahrten führte die WJ in Bayern einige Flugblattund Plakataktionen durch, wobei sie Forderungen wie "Fremde Truppen raus aus Deutschland!" und "Arbeitslager für Drogendealer!" erhob. Am Volkstrauertag fanden sich auf dem Friedhof der Justizvollzugsanstalt in Landsberg a. Lech Angehörige verschiedener rechtsextremer Organisationen, darunter auch WJ-Mitglieder, ein. Sie legten an Gräbern, in denen wegen NSVerbrechen hingerichtete Personen bestattet sind, Blumengebinde und einen Kranz mit Odalsrune und der Aufschrift "Heil Euch - Wiking-Jugend" nieder. 5.3 Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) Die 1960 in Frankfurt a.M. von ehemaligen SSund NSDAP-Angehörigen gegründete GfP stellt vor allem ein Podium für rechtsextreme Publizisten dar. Sie will "geistige Waffen schmieden", damit deutsche Politik wieder "zu deutschem Nutzen ausgerichtet wird". So bezeichnete sie den Begriff "Gesellschaft" als "Zersetzungswort der linken Ideologen", die damit zielbewußt das "Wissen um die Gemeinschaft des Volkes" verdrängten. Ferner wandte sie sich gegen die "Tabuisierung der Zeitgeschichte" und kritisierte die Bundesregierung, die am "längst widerlegten Geschichtsbild der Umerziehung" festhalte, anstatt "Mut zum Bruch mit lieben Gewohnheiten der letzten Jahrzehnte wie dem Besiegtund Schuldigseinwollen" zu zeigen. 124

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 187 "Menschenarten" mit unterschiedlichen Wertigkeiten basiert. Die Bewahrung und Förderung der eigenen Art ist für die "Artgemeinschaft
dieses Ziel durch "gleichgeartete Gattenwahl, die Gewähr für gleichgeartete Kinder" 366 . Die "Artgemeinschaft" nimmt eine klare Unterscheidung in "Eigene
ihre Anziehungskraft ein. In der "Artgemeinschaft" sind auch Berliner Rechtsextremisten vertreten. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten entfaltet der Personenzusammenschluss in Berlin jedoch nicht

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 187 "Menschenarten" mit unterschiedlichen Wertigkeiten basiert. Die Bewahrung und Förderung der eigenen Art ist für die "Artgemeinschaft" das höchste Ziel. Erreicht werden soll dieses Ziel durch "gleichgeartete Gattenwahl, die Gewähr für gleichgeartete Kinder" 366 . Die "Artgemeinschaft" nimmt eine klare Unterscheidung in "Eigene" und "Fremde" - "Freunde" und "Feinde" vor: "Das Sittengesetz in uns gebietet Treue und Vertrauen, Wahrhaftigkeit, Aufrichtigkeit und Freimut, Rücksichtnahme, Zuneigung und Liebe gegenüber Verwandten, Freunden und Gefährten, Wachsamkeit und Vorsicht gegenüber Fremden, Härte und Hass gegen Feinde." 367 In ihren programmatischen Schriften "Das Artbekenntnis" und "Das Sittengesetz unserer Art" formuliert die "Artgemeinschaft" zudem eine pervertierte Lebensphilosophie, in deren Zentrum nicht das Leben, sondern Kampf, Opfer und Tod stehen. Die Aktivitäten der "Artgemeinschaft" beschränkten sich in den vergangenen Jahren fast ausschließlich auf die Ausrichtung von bundesweiten und regionalen Festen wie Sommerund Wintersonnenwendfeiern ("Julfeiern"). Die Feste sollen Gemeinschaftserlebnisse sein und tragen meist den Charakter von Familienfeiern; sie haben selten größere Außenwirkung. Gefahr geht von Personenzusammenschlüssen wie der "Artgemeinschaft" dadurch aus, dass sie ihren meist aktionsorientierten Teilnehmern einen lebensweltlichen Gegenentwurf auf heidnischer und völkisch-rassistischer Grundlage bieten. Allerdings schränkt der antimoderne Habitus der "Artgemeinschaft" ihre Anziehungskraft ein. In der "Artgemeinschaft" sind auch Berliner Rechtsextremisten vertreten. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten entfaltet der Personenzusammenschluss in Berlin jedoch nicht, da für Veranstaltungen ländliche Räume bevorzugt werden. 366 Ebenda, Art. 19. 367 Ebenda, Art. 21.

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

Rechtsextremistische Bands und Liedermacher traten in Thüringen zudem bei den folgenden Veranstaltungen der NPD und der Neonazis
Faust" nationalen Jugend" in (Brandenburg/Hessen), "Preussenstolz" Meiningen (Brandenburg) und "Kinderzimmerterroristen" 3 07.07.12 NPD-Veranstaltung 990 "Words of Anger" (Schleswig-Holstein
Bundesverbands in Kirchheim 6. Immobiliennutzung und Internetaktivitäten von Rechtsextremisten 6.1 Von Rechtsextremisten genutzte Immobilien in Thüringen Rechtsextremisten sind bestrebt

Rechtsextremistische Bands und Liedermacher traten in Thüringen zudem bei den folgenden Veranstaltungen der NPD und der Neonazis auf:51 Nr. Datum Art und Ort TeilnehBands/Liedermacher merzahl 1 05.05.12 "NPD Eichsfeldtag" in 960 "Timebomb" (Schleswig-Holstein), Leinefelde "Preussenstolz" (Brandenburg), "Tätervolk" (Berlin), "Die Lunikoff Verschwörung" (Berlin) und "Torstein" 2 09.06.12 11. "Thüringentag der 280 "Strongside" (Sachsen-Anhalt), "Faust" nationalen Jugend" in (Brandenburg/Hessen), "Preussenstolz" Meiningen (Brandenburg) und "Kinderzimmerterroristen" 3 07.07.12 NPD-Veranstaltung 990 "Words of Anger" (Schleswig-Holstein), "Rock für Deutsch"Oidoxie" (Nordrhein-Westfalen), "Exland" in Gera zess" (Brandenburg) und "Tätervolk" (Mecklenburg-Vorpommern) 4 27.10.12 Saalveranstaltung 120 "Jugendgedanken" (Niedersachsen) des JN-Bundesverbands in Kirchheim 6. Immobiliennutzung und Internetaktivitäten von Rechtsextremisten 6.1 Von Rechtsextremisten genutzte Immobilien in Thüringen Rechtsextremisten sind bestrebt, in den Besitz eigener Immobilien zu gelangen. Sie verbinden damit insbesondere die Erwartung, durch Schaffung ständig verfügbarer Anlaufstellen örtliche Strukturen festigen und sich ungehindert zu internen Treffs versammeln zu können. Ihr Interesse richtet sich vornehmlich auf preisgünstige, auch ländlich gelegene Objekte, die idealerweise für Großveranstaltungen geeignete Räumlichkeiten aufweisen. 51 Thüringer Bands und Liedermacher wurden fett gedruckt. 66

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Reichs ändern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlosen. In Bayern sind wie in den Vorjahren rund
tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche". Ihre Thesen stützen Neonazis
Internet und soziale Netzwerke. 162 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus

Einer Klage von Midgard e. V. gegen die Erwähnung des Vereins und der Zeitschrift "Umwelt & Aktiv" im Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 hat das Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 14. Januar 2016 stattgegeben. Hiergegen hat der Freistaat Bayern die vom Verwaltungsgericht selbst wegen Abweichung von der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zugelassene Berufung eingelegt, über die noch nicht entschieden wurde. 8. Neonazismus und Kameradschaften Der Neonazismus ist eine besonders menschenverachtende Erscheinungsform des Rechtsextremismus: Er umfasst alle Aktivitäten und Bestrebungen, die sich offen zur Ideologie des Nationalsozialismus bekennen. Ziel der Neonazis ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten autoritären bzw. totalitären Staates. Neonazis betreiben revisionistische Vergangenheitsverfälschung, indem sie die Geschichtsschreibung über die Zeit des Dritten Reichs ändern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlosen. In Bayern sind wie in den Vorjahren rund 700 Personen der Neonazi-Szene zuzuordnen. "Moderne" Neonazis thematisieren aktuelle sozialoder gesellschaftspolitische Fragen und liefern vermeintlich einfache Antworten. Bei Demonstrationen greifen sie tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche". Ihre Thesen stützen Neonazis auf rassistische und antisemitische Argumentationsmuster. Um die Behörden im Hinblick auf Veranstaltungsanmeldungen oder eventuelle Verbotsüberlegungen zu täuschen, schließen sich Neonazis in informellen Gruppen zusammen, die weitgehend ohne feste Strukturen auskommen oder solche zu verschleiern versuchen. Zu beobachten ist eine Zusammenarbeit dieser informellen Gruppen in auch überregional tätigen Netzwerken. Die Vernetzung erfolgt heute weitgehend über moderne Kommunikationsmittel wie das Internet und soziale Netzwerke. 162 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Juni 2016 plante der 28-Jährige ein rechtsextremistisches Open-Air-Konzert mit bis zu 500 Besuchern und namhaften Szenebands. Gegen
Grundstück durchgeführt. Die Polizei stellte 40 Personen, darunter vier Kinder fest. Der 28-Jährige meldete schließlich für den 24. September
Wandlitz (BAR) In Wandlitz hat die ca. 10-köpfige rechtsextremistische Gruppierung "Barnimer Freundschaft" ihr Clubhaus. Das auf einem ehemaligen Industriegelände

Rechtsextremismus Schorfheide (Ortsteil Finowfurt, BAR) Das vom ehemaligen Landesvorsitzenden der Partei "DIE RECHTE" Klaus Mann und seiner Familie genutzte Wald-Grundstück war in den letzten Jahren aufgrund des zivilgesellschaftlichen Protestes und polizeilicher sowie ordnungsbehördlicher Maßnahmen für die rechtsextremistische Szene unattraktiv geworden. Im Jahr 2016 wollte man an einem "Comeback" arbeiten und an vergangene Zeiten anknüpfen. Offenbar will Klaus Mann aber nicht mehr direkt in die Aktivitäten auf seinem Grundstück involviert sein, da bei allen Veranstaltungen Robert Wolinski, ein 28-jähriger NPD-Funktionär aus dem Landkreis Oberhavel, als Initiator auftrat. Dieser meldete für den 30. April 2016 eine private Veranstaltung mit dem Titel "Tanz in den Mai" auf dem Grundstück an. Nachdem er im Internet Werbung für die Veranstaltung machte, wurde sie durch die Polizei verboten, da der private Charakter entfallen war. Vermutlich aus Trotz meldete der 28-Jährige im Mai drei als "Grillfeste" deklarierte Veranstaltungen auf dem Gelände bei der Gemeinde an. Sie wurden von der Gemeinde ebenfalls verboten. Für das Wochenende vom 17. bis 19. Juni 2016 plante der 28-Jährige ein rechtsextremistisches Open-Air-Konzert mit bis zu 500 Besuchern und namhaften Szenebands. Gegen die Verbotsverfügung der Gemeinde Schorfheide legte der Anwalt des Anmelders erfolgreich Widerspruch ein, so dass die Veranstaltung hätte stattfinden können. Offenbar selbst überrascht vom juristischen Erfolg hatte der 28-Jährige sein geplantes Konzert jedoch schon nach MecklenburgVorpommern verlagert, so dass es in Finowfurt nicht zu der geplanten Veranstaltung kam. Am 6. August 2016 wurde wie auch schon im Jahr 2015 ein "Germanischer Achtkampf", eine Art Szene-Sportfest, auf dem Grundstück durchgeführt. Die Polizei stellte 40 Personen, darunter vier Kinder fest. Der 28-Jährige meldete schließlich für den 24. September 2016 eine NPDVeranstaltung mit bis zu 150 Teilnehmern auf dem Grundstück an, welche abermals durch die Gemeinde verboten wurde. Wandlitz (BAR) In Wandlitz hat die ca. 10-köpfige rechtsextremistische Gruppierung "Barnimer Freundschaft" ihr Clubhaus. Das auf einem ehemaligen Industriegelände gelegene Objekt wird für Szenefeiern sowie für Liederabende genutzt und zieht regelmäßig mehrere Dutzend Rechtsextremisten an. So konnte die Polizei am 10. September 2016 einen geplanten Liederabend vor Veranstaltungsbeginn verhindern. 109

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

strafbare Inhalte gefährdet sein könnten. Die Botschaften der Erlebniswelt Rechtsextremismus sind nicht grundsätzlich umso problematischer, je aggressiver sie vorgetragen werden
ersten Blick erscheinen, desto eher könnten gerade Kinder und Jugendliche sie unkritisch aufnehmen. Dies gilt beispielsweise für die vorgeblich humanitäre
Deutschen - Ausländer raus!" findet. Die Darstellung der Erlebniswelt Rechtsextremismus wirft die Frage auf, welche Resonanz die Bemühungen der Szene

Themen im Fokus Fazit: Freizeitwert, Lebensgefühl und politische Botschaften - diese Kombination macht den zeitgenössischen Rechtsextremismus in Deutschland zu einer Erlebniswelt, die bei Jugendlichen mitunter Anklang findet. In diesem Zuge hat sich das Erscheinungsbild der Szene modernisiert: Vorherrschend ist ein aktuelles Gewand für ein rückwärtsgewandtes Denken, das im Kern aus ausgrenzenden, häufig menschenverachtenden Inhalten besteht, die sich mit den Stichworten Fremdenfeindlichkeit/Rassismus - insbesondere Antisemitismus - sowie Verherrlichung oder Verharmlosung des Nationalsozialismus grob umreißen lassen. Die Erlebniswelt vermittelt nicht nur Feindbilder - etwa Schwarze, Juden oder Homosexuelle -, sondern auch Wir-Gefühle, die auf nationalistischen oder rassistischen Prämissen beruhen. Gerade letztere könnten bei Jugendlichen verführerisch wirken. Das "Projekt Schulhof" im Jahr 2004 in Verbindung mit seinem US-amerikanischen Pendant - dem "Project Schoolyard - zeigt die internationale Dimension dieser Erlebniswelt und die zentrale Bedeutung, die der Musik mit rechtsextremistischen Inhalten zukommt. Stücke des Rechtsrock variieren stilistisch - von aggressiv bis romantisch - und hinsichtlich der Deutlichkeit ihrer Aussagen. Häufig ist ihre Verbreitung nach deutschem Recht beispielsweise als Volksverhetzung strafbar, mitunter verlassen sie die Grenzen des Legalen bewusst nicht, zumal kommerzielle Interessen durch strafbare Inhalte gefährdet sein könnten. Die Botschaften der Erlebniswelt Rechtsextremismus sind nicht grundsätzlich umso problematischer, je aggressiver sie vorgetragen werden. Sicherlich sind Texte, die Morde verherrlichen oder zu ihnen aufrufen, eine sehr ernst zu nehmende Bedrohung für eine demokratische Kultur und ein weltoffenes Klima in Deutschland. Sie tragen dazu bei, Hemmschwellen für konkrete Gewalttaten zu senken. Je unverfänglicher die Aussagen allerdings auf den ersten Blick erscheinen, desto eher könnten gerade Kinder und Jugendliche sie unkritisch aufnehmen. Dies gilt beispielsweise für die vorgeblich humanitäre Haltung, die aus dem Satz "Wir lieben das Fremde - in der Fremde" spricht und einen ausgrenzenden Nationalismus kaschieren soll, der sich - anders formuliert - auch in der Parole "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus!" findet. Die Darstellung der Erlebniswelt Rechtsextremismus wirft die Frage auf, welche Resonanz die Bemühungen der Szene um Jugendliche finden könnten. Nach empirischen Untersuchungen weisen die allermeisten Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen beispielsweise fremdenfeindliche Parolen zurück. Ablehnung von Minderheiten und Vorurteile kommen aber - ebenso wie bei Erwachsenen - nicht selten vor. Erlebnisangebote, die mit rechtsextremistischen Botschaften verknüpft sind, könnten vor allem dann wirksam werden, wenn sie auf vorhandene unterschwellige oder offen vertretene Ressentiments stoßen. Bei Jugendlichen, die Codes und Strategien der rechtsextremistischen Szene kennen, die mit Hintergründen der Einwanderung nach Deutschland 53

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

April in Lichtenberg und eine Veranstaltung der Partei "Die Linke" am 21. Juli zu stören. Da den Aktivisten im letzteren
Faschismus und Intoleranz", "Jugend braucht Perspektiven" und "Todesstrafe für Kinderschänder") vor dem Parteibüro. Bedrohung Als politische Gegner identifizierte Personen werden
Weniger Die Schwelle zur Ausübung tatsächlicher Gewalt wurde im Rechts-LinksVergleich zu manchen Vorjahren seltener überschritten. Eine Auseinandersetzungen generelle Abkehr

70 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Raum auszuüben und dabei sowohl die Meinungswie auch die Handlungsfreiheit politisch Andersdenkender einzuschränken. Störung der Beispielsweise versuchten "Autonome Nationalisten" die Ausstellung Eröffnung der Ausstellung "Neofaschismus in Deutschland" "Neofaschismus in Deutschland" am 24. Januar in Marzahn-Hellersdorf, den "Zug der Erinnerungen" am 17. April in Lichtenberg und eine Veranstaltung der Partei "Die Linke" am 21. Juli zu stören. Da den Aktivisten im letzteren Fall der Zutritt verwehrt wurde, meldeten sie eine Spontan-Demonstration an und posierten mit mehreren Transparenten (u. a. "Gegen Faschismus und Intoleranz", "Jugend braucht Perspektiven" und "Todesstrafe für Kinderschänder") vor dem Parteibüro. Bedrohung Als politische Gegner identifizierte Personen werden bei politischer Gegner zufälligen Treffen auf öffentlichem Straßenland und auch gezielt an ihren Wohnorten bedroht. So wurde am 10. Oktober in einem Wohnhaus in Niederschönhausen (Berlin-Pankow) die Fensterscheibe eingeworfen. Bereits einige Tage zuvor konnten am Zaun des Grundstücks Aufkleber mit dem Namen des Bedrohten festgestellt werden, auf denen sich ein Kopf mit schwarzer Maske befand und daneben der Text: "H. R. 114 - WIR DENKEN AN DICH!!! [ANB]" Weniger Die Schwelle zur Ausübung tatsächlicher Gewalt wurde im Rechts-LinksVergleich zu manchen Vorjahren seltener überschritten. Eine Auseinandersetzungen generelle Abkehr von politisch motivierter Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung stellt dies nicht dar. Gewalttaten aus dem Bereich der "Autonomen Nationalisten" richten sich meist gegen politische Gegner (so genannte Rechts-LinksAuseinandersetzungen). Die Zahl der Politisch motivierten Gewaltkriminalität im Bereich der Rechts-Links-Auseinandersetzungen ging von 22 Taten im Jahr 2007 auf 17 im Jahr 2008 zurück. 115 114 Name im Original ausgeschrieben. 115 Vgl. S. 47.

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

durch die Begehung von Strafund Gewalttaten gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer
Vater eines Schulkindes, welches sich bei einem anderen Kind nichtdeutscher Herkunft hatte entschuldigen müssen, bedrohte am 26. März in Laußig
Freunden erscheinen würde". Außerdem wolle er sich das betroffene Kind bei einem erneuten Vorfall "vorknöpfen" und es "aufschlitzen". In Delitzsch
zwei Personen angegriffen, die sich über mutmaßlich rechtsextremistische Musik beschwert hatten. Die Täter schlugen mit der Faust zu und traten

oder Italien ein, um die Attraktivität der Veranstaltungen zu erhöhen. Die zehn Konzerte des Jahres 2018 in Staupitz wiesen durchschnittlich jeweils ca. 220 Besucher auf. Im Berichtsjahr existierten im Landkreis keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Landkreis Nordsachsen gibt es eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in dem Landkreis waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Innerhalb diesen Personenpotenzials befinden sich auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Die SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN beteiligten sich überregional an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. Sie standen darüber hinaus als Mobilisierungspotenzial, z. B. für die Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure, zur Verfügung und nahmen außerdem regelmäßig, vereinzelt auch überregional, an asylkritischen Veranstaltungen teil. Hauptsächlich fiel die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene im Landkreis Nordsachsen in den letzten Jahren durch die Begehung von Strafund Gewalttaten gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner sowie Amtsund Mandatsträger, auf. Nachfolgende Sachverhalte sind Gegenstand noch laufender oder bereits abgeschlossener Ermittlungsverfahren sowie teilweise schon erfolgter Verurteilungen geworden: Ein minderjähriger afghanischer Staatsangehöriger wurde am 12. Januar in Oschatz als "Scheiß Kanake" beleidigt und geschlagen. Mit revisionistischer Intention und mit Bezug zur Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg wurde am 13. Februar in Taucha ein Denkmal für die Opfer der NS-Diktatur mit der Aufschrift "Und was ist mit unseren Opfern?" und einem "Eisernen Kreuz" versehen. Der Vater eines Schulkindes, welches sich bei einem anderen Kind nichtdeutscher Herkunft hatte entschuldigen müssen, bedrohte am 26. März in Laußig die verantwortliche Lehrkraft. Sie sollte die Maßnahme zurücknehmen, da er "sonst mit seinen Freunden erscheinen würde". Außerdem wolle er sich das betroffene Kind bei einem erneuten Vorfall "vorknöpfen" und es "aufschlitzen". In Delitzsch wurde am 3. Mai ein libanesischer Staatsangehöriger geschlagen; dabei wurde "Hitler ist gut" gerufen. In Torgau wurden am 8. Mai zwei Personen angegriffen, die sich über mutmaßlich rechtsextremistische Musik beschwert hatten. Die Täter schlugen mit der Faust zu und traten einen der Geschädigten. Am 31. Mai wurden in Delitzsch drei nichtdeutsche Staatsangehörige durch fünf Personen rassistisch beleidigt und körperlich angegriffen. Anfang August wurden in Dahlen zwei afghanische Staatsangehörige mit einem Messer und einem Stock bedroht. In der ersten Augusthälfte wurde ein irakischer Staatsangehöriger in Cavertitz von drei Personen mit einem Teleskopschlagstock geschlagen. Ein Jugendlicher afghanischer Herkunft wurde zwischen April und August in Oschatz zweimal von einer Gruppe attackiert, die ihn als "Kanake" beschimpften und in den Fluss Döllnitz warfen. In Eilenburg wurde am 8. September ein Jugendlicher als "Zecke" beschimpft sowie geschlagen, getreten und seines Handys beraubt. Auch kam es mehrfach zu Schmierereien mit rechtsextremistischen Bezügen: Zum Jahreswechsel 2017/2018 wurde in Taucha der Schriftzug "NS-Area" gesprüht. Ein Finanzamt in Oschatz wurde am 19. Januar mit einem Davidstern und der Aufschrift "Judentempel" beschmiert. Am 17. Juli und 19. September wurden in Taucha Schmierereien festgestellt ("Nazi-Kiez" bzw. "NS-Zone", aber auch "Anti-Antifa" und "Zecken jagen"). 116

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Jahr 2012 äußerte sich Schittke in einem Fernsehbericht in rechtsextremistischer Art und Weise zum Holocaust. Im Kontext solcher Äußerungen lassen
bekannt, bei dem sich Eltern gegen die Einschulung ihres Kindes wehrten. Die sich als "Staatsangehörige des Staates Deutsches Reich" bezeichnende
wurde behauptet: "Ihre angekündigten Ordnungsmaßnahmen nach falschem und erloschenem Recht stellen eine Straftat dar, mit der Sie sich vollumfänglich

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