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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

bislang noch regional auf Niederbayern beschränkte - Aufgreifen des Themas "Kindesmissbrauch" zeigt, dass der III. Weg zusätzlich zu der weiterhin stattfindenden
anderen emotional besetzten Themen breitere Bevölkerungsschichten erreichen möchte. Eine Rechtsschulung der Partei im Januar vermittelte den Aktivisten Tipps zum Verhalten

Aktivisten des Stützpunkts verteilten Flugblätter an vielen Orten in den Regierungsbezirken Niederbayern und Oberpfalz. Anlässlich der Gerner Dult in Eggenfelden, dem Deggendorfer Frühlingsfest und der Regensburger Dult verteilten Aktivisten im Rahmen der Anti-Asyl Agitation Flugblätter mit Verhaltenstipps für Festbesucher. Im Juni beteiligten sich III. Weg-Aktivisten bei der Fluthilfe in Niederbayern, zudem rief die Partei zu Spenden auf, insbesondere für betroffene Aktivisten im Überschwemmungsgebiet. Im Internet begleitete die Partei diese Aktivitäten öffentlichkeitswirksam, sie sprach von einer "solidarischen Hilfe für unser Volk". Die Volkszugehörigkeit bestimmt der III. Weg biologistisch, sie beschränkt sich gemäß dem "Zehn-Punkte-Programm" auf diejenigen, die "deutschen Blutes" sind. Mit der Forderung "Härtere Strafen für Kinderschänder" veranstaltete der III. Weg Kundgebungen am 28. Juli in Deggendorf mit 12 Teilnehmern und am 25. September in Landshut mit 25 Teilnehmern. Das - bislang noch regional auf Niederbayern beschränkte - Aufgreifen des Themas "Kindesmissbrauch" zeigt, dass der III. Weg zusätzlich zu der weiterhin stattfindenden Agitation gegen Flüchtlinge auch wieder mit anderen emotional besetzten Themen breitere Bevölkerungsschichten erreichen möchte. Eine Rechtsschulung der Partei im Januar vermittelte den Aktivisten Tipps zum Verhalten gegenüber der Polizei oder bei Hausdurchsuchungen. Stützpunkt Schwaben Mitglieder und etwa 15 Personen in Bayern Sympathisanten Gründung 17. Mai 2014 Aktionsraum Schwaben, Baden-Württemberg Der Stützpunkt entfaltet Aktivitäten in Bayern und BadenWürttemberg. 148 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

ihrer maoistischen Positionen und der Relativierung stalinistischer Verbrechen im linksextremistischen Spektrum weitgehend isoliert. Hinzu kommt der Anspruch auf den "wahren
MLPD Jugendliche ansprechen. Der Jugendverband unterhält zudem die Kinderorganisation "Rotfüchse". In den Ländern Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wird

Linksextremismus Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft." Die MPLD ist maoistisch-stalinistisch ausgerichtet und hält an den revolutionären Zielsetzungen von Marx und Lenin fest. Allerdings ist sie wegen ihrer maoistischen Positionen und der Relativierung stalinistischer Verbrechen im linksextremistischen Spektrum weitgehend isoliert. Hinzu kommt der Anspruch auf den "wahren Sozialismus". Mit ihrem Jugendverband "Rebell" will die MLPD Jugendliche ansprechen. Der Jugendverband unterhält zudem die Kinderorganisation "Rotfüchse". In den Ländern Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wird ein gemeinsamer Landesverband Nord-Ost unterhalten. Die Geschäftsstelle ist in Berlin-Neukölln. In Brandenburg verfügt die MLPD lediglich über Einzelmitglieder und entfaltet nur sporadisch Aktivitäten. Federführend sind dabei häufig Parteimitglieder aus anderen Bundesländern. Gelegentlich wurden bei Demonstrationen oder Kundgebungen, wie beispielsweise den Ostermärschen, Fahnen oder Plakate der MLPD gesichtet. Die MLPD in Brandenburg war allenfalls im Umfeld von größeren Aktionen anderer Organisationen oder politischer Bündnisse sichtbar. Nennenswerte eigene Aktivitäten entfaltete sie nur im Vorfeld der Bundestagswahl 2013. Allerdings herrscht akuter Personalmangel: Auf der Landesliste zur Bundestagswahl kandidierten nur fünf Personen. Vier kamen aus Berlin, lediglich ein Kandidat aus Eisenhüttenstadt (LOS). Die Partei kam landesweit nur auf 1.581 Zweitstimmen und erzielte damit 0,1 Prozent (2009: 0,1 Prozent). Während des Wahlkampfes waren nur selten Wahlplakate zu sehen. Einzig am 10. September 2013 konnte sie in Potsdam 12 Personen für eine Kleindemonst175

Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Geistlicher, Verteinung oder Begehung von Straftaten verfolgt, die diger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für Fragen im Einzelfall geeignet sind, den Bestand
Bundes oder eines Landes oder in logischer Psychotherapeut oder Kinderund erheb lichem Maße Leib, Leben oder Freiheit von Jugendlichenpsychotherapeut nach

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | BayVSG 275 2. das zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtun5. Gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der gen, Gegenstände und Nachrichtenzugänge des 306 a, 306 b, 307 Abs. 1 und 2, 308 Abs. 1, Landesamts für Ver fassungsschutz gegen sicher309 Abs. 1, 310 Abs. 1, 313 Abs. 1, 314 Abs. 1, heitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätig315 Abs. 3, 315 b Abs. 3, 316 c StGB und keiten er forderlich ist. 6. Straftaten nach dem Waffengesetz (WaffG) und dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaf(3) 1 Per sonenbezo gene Daten dür fen durch Anfen ( 51 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2, 52 wendung nachrichtendienstlicher Mit tel nur erhoben Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 5 WaffG; 19 wer den, wenn die Da ten nicht auf ei ne an de re Abs. 2, 20 Abs. 1, jeweils auch in Verbindung mit geeignete Weise gewonnen wer den können, die 21 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegsdie betrof fene Per son weniger beeinträchtigt. 2 Die waffen; 22 a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 des Anwen dung nach rich ten dienst li cher Mit tel darf Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen). nicht er kennbar au ßer Ver hält nis zur Be deu tung des auf zuklären den Sachver halts ste hen. 3 Sie ist (3) 1 Maßnahmen nach Abs. 1 sind nur zulässig, unver züglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht wenn und soweit ist oder sich ergibt, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. 1. die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre und Art. 6 a 2. für den Fall, dass zu privaten Wohnzwecken geEinsatz technischer Mit tel im Schutzbereich nutzte Räumlichkeiten betroffen sind, in denen des Art. 13 Grundgesetz sich die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, allein oder ausschließlich mit engsten (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Familienangehörigen, mit in gleicher Weise Vertechnische Mittel im Schutzbereich des Art. 13 des trauten oder mit Berufsgeheimnisträgern nach Grundgesetzes als nachrichtendienstliche Mittel 53, 53 a der Strafprozessordnung (StPO) in der im Sinn des Art. 6 Abs. 1 unter besonderer BerückFassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 sichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßig(BGBl I S. 1074, 1319) in der jeweils geltenden keit nach Art. 6 Abs. 3 nur unter den nachfolgenden Fassung aufhält, Voraussetzungen einsetzen. a) tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass Gespräche geführt werden, die (2) 1 Maßnahmen nach Abs. 1 sind nur zulässig, einen unmittelbaren Bezug zu den im Abs. 2 sofern tatsächliche Anhaltspunkte für den Vergenannten Bestrebungen oder Tätigkeiten hadacht vorliegen, dass jemand Bestrebungen oder ben, ohne dass ein Gesprächsteilnehmer über Tätigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 durch die Plaihren Inhalt das Zeugnis als Geistlicher, Verteinung oder Begehung von Straftaten verfolgt, die diger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für Fragen im Einzelfall geeignet sind, den Bestand oder die der Betäubungsmittelabhängigkeit, PsychoSicherheit des Bundes oder eines Landes oder in logischer Psychotherapeut oder Kinderund erheb lichem Maße Leib, Leben oder Freiheit von Jugendlichenpsychotherapeut nach 53, Personen zu gefährden. 2 Solche Straftaten sind: 53 a StPO verweigern könnte, oder b) die Maßnahme sich auch gegen die Familien1. Straftaten des Friedensverrats, Hochverrats und angehörigen, Vertrauten oder BerufsgeheimLandesverrats ( 80, 81, 82, 94 Strafgesetzbuch nisträger richtet, und - StGB), 3. für den Fall, dass sich die Maßnahme gegen einen 2. Straftaten gegen die öffentliche Ordnung ( 129 a, Berufsgeheimnisträger nach 53, 53 a StPO 129 b StGB), selbst richtet und die zu seiner Berufsausübung 3. Straftaten gegen das Leben ( 211, 212 StGB, 6 bestimmten Räumlichkeiten betroffen sind, die Völkerstrafgesetzbuch), Voraussetzungen der Nr. 2 Buchst. a vorliegen. 4. Straftaten gegen die persönliche Freiheit ( 232, 233, 233 a Abs. 2, 234, 234 a Abs. 1, 239 a, 2 In den Fällen des Satzes 1 Nrn. 2 und 3 ist eine nur 239 b StGB), automatische Aufzeichnung nicht zulässig; wird

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

Juli 2019 insgesamt 265 Orte zu Partei "DIE RECHTE" am 11. Mai 2019 entnehmen, an denen angeblich solche in Pforzheim
Schützt unsenach dürften die regionalen Schwerre Heimat - Für unsere Kinder" mitpunkte dieser dezentralen und organigeführt, unterschrieben
Stadt Sigmaringen. sechsten Mal seit 2014 ein rechtsextreEin baden-württembergischer Neonazi mistischer Aktionstag unter dem Motto veröffentlichte in der September/Okto

RECHTSEXTREMISMUS tivitäten der baden-württembergische deutsche Opfer sogenannter AuslänNeonaziszene gilt grundsätzlich: Innerdergewalt erinnern sollten. Dementhalb der netzwerkartigen Strukturen sprechend waren die Kreuze zum Teil legen Neonazis zuweilen einen erhebmit Parolen wie "Deutschen Opfern lichen Aktionismus an den Tag, der sich kein Vergessen" oder "Deutsche Opfer vor allem in der Teilnahme an zahlFremde Täter Wir vergessen nicht!" verreichen Demonstrationen zeigt, auch sehen. Einer Deutschlandkarten-Grafik, fernab ihrer regionalen Basis. So wurde die auf der Internetseite des Aktionsauf einer Demonstration, die der badentags abrufbar ist, waren nach dem württembergische Landesverband der 13. Juli 2019 insgesamt 265 Orte zu Partei "DIE RECHTE" am 11. Mai 2019 entnehmen, an denen angeblich solche in Pforzheim organisierte, auch ein TransKreuze aufgestellt worden waren. Demparent mit der Aufschrift "Schützt unsenach dürften die regionalen Schwerre Heimat - Für unsere Kinder" mitpunkte dieser dezentralen und organigeführt, unterschrieben u. a. von der sationsübergreifenden, also nicht nur "Kameradschaft Höri-Bodensee", den von nicht parteigebundenen Neonazis "Freien Kräften Schwarzwald-Baardurchgeführten Aktion u. a. in NordHeuberg" und der "Kameradschaft Freuostdeutschland, aber auch im südlichen denstadt". Wie viele der ca. 80 DemonsBaden-Württemberg gelegen haben: trationsteilnehmer diesen GruppierunGenannt wurden Städte, Gemeinden gen zuzurechnen waren, ist jedoch und Plätze im Alb-Donau-Kreis, im unklar. Bei manchen Neonazigruppen Bodenseekreis, in den Landkreisen beschränken sich Aktivitäten und AgiBreisgau-Hochschwarzwald, Calw, Emtation hingegen im Wesentlichen auf mendingen, Freudenstadt, Konstanz, die Pflege einer Internetseite, so dass Ravensburg, Rottweil, Tuttlingen und sie eher im virtuellen Raum existieren. Waldshut, in der Stadt Freiburg, im Ortenaukreis, im Schwarzwald-BaarAm 13. Juli 2019 fand zum mittlerweile Kreis und in der Stadt Sigmaringen. sechsten Mal seit 2014 ein rechtsextreEin baden-württembergischer Neonazi mistischer Aktionstag unter dem Motto veröffentlichte in der September/Okto"Schwarze Kreuze Deutsche Opfer - ber-Ausgabe 2019 des neonazistischen Fremde Täter" statt. An diesem Tag Publikationsorgans "N.S. HEUTE" eiwurden schwarz angemalte Kreuze an nen Bericht über die "Aktion Schwarze öffentlichen Plätzen aufgestellt, die an Kreuze 2019"31. 31 "N.S. HEUTE" #17 September/Oktober 2019, Art. "Aktion Schwarze Kreuze 2019. Der neue Volks188 trauertag der Deutschen", S. 10-11.

Seite 360 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

Methoden der Extremismusprävention und auf der Tagung "Neue/extreme Rechte in der sozialen Arbeit". Zudem war VIR auf dem Deutschen Präventionstag
Verfügung. Eine Projektpräsentation war auch für den Bundeskongress Kinderund Jugendarbeit in Nürnberg geplant, der kurzfristig im Internet stattfinden musste
stellt. Der Beitrag "Potenziale der Kulturellen Bildung in der Rechtsextremismusprävention. Die Fortbildung 'Veränderungsimpulse setzen bei rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

ihrer maoistischen Positionen und der Relativierung stalinistischer Verbrechen im linksextremistischen Spektrum weitgehend isoliert. Hinzu kommt ihr Anspruch auf den "wahren
MLPD auf ihren Jugendverband "Rebell"; "Rotfüchse" heißt die Kinderorganisation im Jugendverband "Rebell". Die sektenähnlich strukturierte MLPD versucht mit "Tarnorganisationen" Einfluss
Immobilien, verfügen soll. Hintergrund dieser Information war ein bizarrer Rechtsstreit. Die Deutsche Bank hatte MLPD-Konten im November 2009 gekündigt

Linksextremismus: Gewaltbereite, Bündnisversuche und überalternde Kader Die maoistisch-stalinistisch ausgerichtete Partei hält an den revolutionären Zielsetzungen von Marx und Lenin fest. Die MLPD ist wegen ihrer maoistischen Positionen und der Relativierung stalinistischer Verbrechen im linksextremistischen Spektrum weitgehend isoliert. Hinzu kommt ihr Anspruch auf den "wahren Sozialismus". In Brandenburg verfügt die Partei lediglich über Einzelmitglieder. Zur Gewinnung der Jugend stützt sich die MLPD auf ihren Jugendverband "Rebell"; "Rotfüchse" heißt die Kinderorganisation im Jugendverband "Rebell". Die sektenähnlich strukturierte MLPD versucht mit "Tarnorganisationen" Einfluss zu gewinnen. Sie gründete dazu eine Vielzahl von Bündnisplattformen, die unter der Bezeichnung "Alternativ - Unabhängig - Fortschrittlich" (AUF) firmieren. Formal erscheinen diese kommunalpolitischen Bündnisse unabhängig. Vor allem in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg verfolgt die MLPD diese Strategie. Gelegentlich erringen diese Bündnisse vereinzelte Mandate in kommunalen Vertretungen. Dass Marxisten-Leninisten sich auf Vermögensbildung verstehen können, beweist die MLPD. Über die Presse wurde im Juli 2010 bekannt, dass sie über ein Vermögen von 15 Millionen Euro, 80 Prozent davon in Immobilien, verfügen soll. Hintergrund dieser Information war ein bizarrer Rechtsstreit. Die Deutsche Bank hatte MLPD-Konten im November 2009 gekündigt. Da die MLPD bei ihrer Vermögensverwaltung anscheinend großen Wert auf das Know-how von Großbanken legt, klagte sie gegen den 'Klassenfeind' und dessen Kündigung. Und zwar mit Erfolg. Noch vor der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Essen lenkte die Deutsche Bank ein und sagte zu, die Konten weiterzuführen. Wie die MLPD zu ihrem Vermögen kommt, dokumentiert der Vorfall ebenfalls. Denn ein Spendenaufruf gegen die Kündigung brachte laut MLPD-Internetseite bereits in der ersten Woche 33.690 Euro ein. Das entsprechende Soli-Konto wurde ebenfalls bei der Deutschen Bank geführt. Mitglieder der MLPD werden ideologisch zu Partei-Spenden sowieso nachhaltig ermuntert. Sie dienen laut Homepage als Fundament des Parteiaufbaus, was zur "Offensive eines echten Sozialismus" führen soll. Die wenigen MLPD-Mitglieder in Brandenburg (2010: 15; 2009: 20) werden von Berlin aus verwaltet. Dort existiert eine gemeinsame Landesgeschäftsstelle für Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Öffentliche Termine wurden für Brandenburg 2010 nicht bekannt. Dass im Land das Interesse an der MLPD gering ausgeprägt ist, zeigte die Bundestagswahl 145

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg

früher bereit, ideologische Differenzen - etwa zu Gruppen der "Neuen Linken" - zurückzustellen, um nur eine Aktionsbasis zu finden. Solche Bündnisse formierten
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und o "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP), die formal selbständig arbeiten und in der Vergangenheit
SDAJ bezeichnet es als ihr Hauptanliegen, eine "bundesweite linke föderative Jugendstruktur", insbesondere unter Beteiligung der "Freien Deutschen Jugend

-81 - 8 DKP-Betriebsgruppen (1990: 10, 1989: 20), von denen aber lediglich 4 Aktivitäten entwickelten. Um ihre Basis zumindest mittelfristig wieder zu verbreitern und wenigstens einen Teil ihres verlorengegangenen Einflusses zurückzuerlangen, strebten die Reste der DKP 1991 vorrangig Bündnisse und Aktionseinheiten mit anderen, vor allem linksextremistischen Gruppierungen an. Die Partei war dabei in viel stärkerem Maße als früher bereit, ideologische Differenzen - etwa zu Gruppen der "Neuen Linken" - zurückzustellen, um nur eine Aktionsbasis zu finden. Solche Bündnisse formierten sich vorzugsweise zu aktuellen Themenbereichen wie dem Golfkrieg oder den Anschlägen gegen Ausländer. 4.1.2 Nebenorganisationen der DKP Die Nebenorganisationen der DKP o "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und o "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP), die formal selbständig arbeiten und in der Vergangenheit im wesentlichen für die kommunistische Jugendarbeit zuständig waren, konnten aufgrund ihrer überaus engen Anbindung an die "Mutterpartei" und dem plötzlichen Ausbleiben finanzieller Zuwendungen den rapiden organisatorischen Verfall nicht aufhalten. Trotz der bestehenden erheblichen Probleme, insbesondere finanzieller Art, bekräftigte die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), ihre Arbeit fortsetzen zu wollen. Die SDAJ bezeichnet es als ihr Hauptanliegen, eine "bundesweite linke föderative Jugendstruktur", insbesondere unter Beteiligung der "Freien Deutschen Jugend" (fdj), die aus der früheren DDR-Jugendorganisation FDJ hervorging, aufzubauen. Bundesweit hatte die SDAJ Ende 1991 - wie schon 1990 - noch etwa 250 Mitglieder (1989: 2.000); in Baden-Württemberg gehören ihr inzwischen

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Rechtsextremismus "Gaza, Beirut, Libanon: Die USA decken nach wie vor die blutigen Unrechtsakte Israels" (alle NZ 32/2006
geleistet haben: Massenhaft Notzuchtverbrechen an deutschen Mädchen (oft noch Kinder) und Frauen; alliierte Vergasungs-Untaten, denen Hunderttausende zum Opfer fielen
Gebieten." (NZ vom 13.01.2006, S. 4) Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen Der im 15.01.2005 zwischen den Vorsitzenden

128 Rechtsextremismus "Gaza, Beirut, Libanon: Die USA decken nach wie vor die blutigen Unrechtsakte Israels" (alle NZ 32/2006 vom 04.08.2006, S. 1 und 4). Die Zustimmung, die das Blatt dem iranischen Staatspräsidenten im Zusammenhang mit seinen Äußerungen zum Holocaust zuteil werden ließ, zielt in die gleiche Richtung. Unter der Überschrift "Das Geheimnis des Ahmadinedschad-Briefs" schreibt der Autor der NZ: "Kann es sein, flüstert er den vergangenheitsermüdeten Europäern zu, dass die Sache mit diesem Holocaust übertrieben wird? Wollt ihr denn ewig büßen für Verfehlungen eurer Vorfahren?" (NZ 31/2006 vom 28.07.2006, S. 1) Zwischen antisemitischen und revisionistischen Positionen besteht ein enger Zusammenhang. Die NZ, die den Holocaust nicht bestreitet, arbeitet mit dem Mittel der Aufrechnung, um die nationalsozialistischen Verbrechen zu relativieren. Als exemplarisch für die revisionistische Grundausrichtung kann der Text gelten, mit dem das von FREY herausgegebene Buch "Befreiung? - Die Wahrheit über den 08. Mai 1945" beworben wurde: "... warum Wehrmacht und Waffen-SS wirklich bis zum bitteren Ende Widerstand gegen den Feind geleistet haben: Massenhaft Notzuchtverbrechen an deutschen Mädchen (oft noch Kinder) und Frauen; alliierte Vergasungs-Untaten, denen Hunderttausende zum Opfer fielen; Vertreibungsterror und KZ-Barbarei in den von Siegern eroberten Gebieten." (NZ vom 13.01.2006, S. 4) Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen Der im 15.01.2005 zwischen den Vorsitzenden der DVU und der NPD geschlossene "Deutschland-Pakt", der bis Ende 2009 gelten soll, sieht vor, dass DVU und NPD bei Bundestags-, Europaund Landtagswahlen nicht gegeneinander antreten. Im Jahr 2007 kandidiert die DVU bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen. Des Weiteren tritt sie in Hamburg (2008), bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg (beide 2009) sowie bei der Europawahl (2009) an. Es ist beabsichtigt, NPDMitglieder auf der Wahlliste der DVU kandidieren zu lassen. Wenngleich sich FREY einem Bericht der rechtsextremistischen Zeitschrift Nation & Europa zufolge (Heft 11/12, November/Dezember 2006, S. 50) im September auf einem Bundes-

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Jahrbuchs Frankfurt am Main 2017 zwischen "Deutschen", "Passdeutschen" und Migranten differenziert. Durch die Unterscheidung zwischen "Deutschen" und "Passdeutschen" wird
Eroberer-Mentalität" und lastet ihnen eine "gesundheitliche Gefährdung unserer Kinder" sowie eine Steigerung von Infektionskrankheiten an und befeuert die Sorge
Weltbild, sondern sie verbindet dieses zugleich mit verschwörungsideologischen, von Rechtsextremisten genutzten Argumentationsmustern. Nach Ansicht der JA Hessen wird ein "Bevölkerungsaustausch

RECHTSEXTREMISMUS Jahrbuchs Frankfurt am Main 2017 zwischen "Deutschen", "Passdeutschen" und Migranten differenziert. Durch die Unterscheidung zwischen "Deutschen" und "Passdeutschen" wird ein biologistisches, auf rassistischen Grundgedanken fußendes Weltbild ersichtlich. "Herangezüchtete neue Mehrheitsbevölkerung" | Mit der Verwendung eines ethnisch homogenen Volksbegriffs einher geht bei der JA Hessen eine Herabwürdigung derjenigen Menschen, die ihrer Vorstellung nach nicht zu der Gruppe der "autochthonen Deutschen" gehören. Diesen Teilen der Gesellschaft - im Sprachgebrauch der JA Hessen der "herangezüchteten neuen Mehrheitsbevölkerung" - wird die Fähigkeit bzw. der Wille zur Aufrechterhaltung und Einhaltung wesentlicher Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (wie der Religionsund Meinungsfreiheit) abgesprochen. Stattdessen attestiert die JA Hessen diesen Bevölkerungsgruppen generell eine "um sich greifende Eroberer-Mentalität" und lastet ihnen eine "gesundheitliche Gefährdung unserer Kinder" sowie eine Steigerung von Infektionskrankheiten an und befeuert die Sorge vor einem "wirtschaftlichen Niedergang". Verschwörungsideologische Argumentationsmuster | Die JA Hessen vertritt nicht nur ein rassistisches Weltbild, sondern sie verbindet dieses zugleich mit verschwörungsideologischen, von Rechtsextremisten genutzten Argumentationsmustern. Nach Ansicht der JA Hessen wird ein "Bevölkerungsaustausch" vorgenommen, sodass es eine "neue herangezüchtete Mehrheitsbevölkerung" in Deutschland geben werde. Auf diese Weise versucht die JA Hessen eine Emotionalisierung des politischen Diskurses zu erreichen, in dem nicht länger das sachliche Argument zählt. Die Verschwörungsideologie des "Bevölkerungsaustausches" oder des "Großen Austauschs" stellt ein zentrales Narrativ innerhalb des Spektrums der Neuen Rechten dar. Die Vermischung der angeblichen Ethnien und die fortwährende Veränderung von Gruppenidentitäten ist nach Ansicht von Akteuren der Neuen Rechten keine genuine Folge der ständigen Veränderung der Welt und Gesellschaft, sondern ist auf einen Plan politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Eliten, das heißt den "Großen Austausch", zurückzuführen. Aus Sicht der Neuen Rechten ist damit der "Prozess, durch den die einheimische Bevölkerung durch außereuropäische Einwanderer verdrängt und ausgetauscht" werde, gemeint. Diese Veränderung geschehe nicht zufällig, sondern sei Teil eines aktiven Prozesses zur Zerstörung der Identitäten der Völker Europas. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 99

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Weitere Flugblatt-Verteilaktionen fanden in Schweinfurt und Würzburg statt. In Schweinfurt verteilten Aktivisten in der Nähe
Überschriften "Asylflut stoppen - auch in unserer Region" und "Kinderlosigkeit führt zum Volkstod". Bei dieser Aktion warben die Aktivisten auch für
hundert Flugblätter, in denen behauptet wurde, dass der gewalttätige Linksextremismus in München angeblich "überhandnehme". Im Zusammenhang

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Weitere Flugblatt-Verteilaktionen fanden in Schweinfurt und Würzburg statt. In Schweinfurt verteilten Aktivisten in der Nähe einer Asylbewerberunterkunft Flugblätter mit den Überschriften "Asylflut stoppen - auch in unserer Region" und "Kinderlosigkeit führt zum Volkstod". Bei dieser Aktion warben die Aktivisten auch für Unterstützungsunterschriften für die Partei für die 2019 anstehende Wahl zum Europäischen Parlament. Im Mai hielt der Stützpunkt einen Infostand in der Schweinfurter Innenstadt zum Thema "Kapitalismus zerschlagen - für Familie, Heimat, Tradition" ab. Die Aktivisten verteilten anlässlich des anstehenden Muttertags Blumen an Passantinnen. Stützpunkt München/Oberbayern Mitglieder und etwa 30 Personen Sympathisanten Gründung 23. März 2014 Aktionsraum München und Oberbayern Neben Kranzniederlegungen, wie im März an einem Kriegerdenkmal in Feldmoching zum "Heldengedenken", führten Aktivisten der Partei in München eine "Nationale Streife" im Januar im Bereich des Olympiaparks durch. Am 8. Februar verteilten Mitglieder des Stützpunkts mehrere hundert Flugblätter, in denen behauptet wurde, dass der gewalttätige Linksextremismus in München angeblich "überhandnehme". Im Zusammenhang mit der 1. Mai-Kundgebung der Partei in Chemnitz wurde eine bekleidete Strohpuppe im Münchner Hofgarten abgelegt. An der Puppe war ein Schild mit der Aufschrift "Deutsche Arbeiter - Opfer des Kapitals - Arbeiterkampftag 1. Mai 2018 Chemnitz - Kapitalismus zerschlagen" angebracht. Daneben verteilten die Aktivisten des Stützpunktes im Dezember laut eigenen Angaben in München Kleiderspenden an Bedürftige als Teil der Partei-Aktion "Deutsche Winterhilfe". Die Aktivisten des Stützpunkts München/Oberbayern unterhielten auch nach der Auflösung des Stützpunkts Schwaben im Jahr 2017 Kontakte zu Einzelpersonen im Allgäu, die mit der Partei sympathisieren. Hierbei kam es bereits mehrmals zu gemeinsamen Flugblattverteilaktionen in der dortigen Region. 151

Seite 305 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen

Prävention Weg eine rechtsextremistische Radikalisierung neh men kann. Das Thema der ISRückkehrerinnen wird in einem dritten VideoClip behandelt. Hier wech
Bildern ab, in denen sich die Problematik um die Kinder von ISRückkehrerinnen andeutet. Die Videoclips sind auf den Seiten
EMail: praevention@mi.niedersachsen.de Informationen zur Wanderausstellung "Gemeinsam gegen Rechts extremismus", wie aktuelle Ausstellungsorte, Termine für Führun gen, Voraussetzungen für die Präsentation

Prävention Weg eine rechtsextremistische Radikalisierung neh men kann. Das Thema der ISRückkehrerinnen wird in einem dritten VideoClip behandelt. Hier wech seln sich kurze Äußerungen von Rückkehrerinnen mit emotionalen Bildern ab, in denen sich die Problematik um die Kinder von ISRückkehrerinnen andeutet. Die Videoclips sind auf den Seiten der Aktion Neustart in den Sozialen Medien sowie auf der Internetseite des Niedersächsischen Verfassungsschutzes zu finden. Um potenzielle Aussteigerinnen und Aussteiger möglichst niedrig schwellig erreichen zu können, bietet Aktion Neustart die Möglich keit der anonymen OnlineBeratung an. Sie richtet sich an alle, die sich über Extremismus und den Ausstieg aus dem Extremismus be raten lassen wollen. Kontakt: Mobil: 0172 4444300 EMail: aktion.neustart@mi.niedersachsen.de In den Sozialen Medien: Facebook, YouTube, Instagram OnlineBeratung für alle Extremismusbereiche: www.aktionneustart.de 6.9 Kontaktdaten Prävention Für Wünsche zu Vortrags und Informationsveranstaltungen steht der Fachbereich der Prävention beim Niedersächsischen Verfas sungsschutz unter folgenden Kontaktdaten zur Verfügung: Telefon: 0511 6709215 EMail: praevention@mi.niedersachsen.de Informationen zur Wanderausstellung "Gemeinsam gegen Rechts extremismus", wie aktuelle Ausstellungsorte, Termine für Führun gen, Voraussetzungen für die Präsentation etc., erhalten Sie eben falls unter der o. a. Telefonnummer oder EMailAdresse. Siehe hierzu auch Kapitel 1.15. 303

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt

verurteilt. Das Urteil ist seit dem 4. Januar 2023 rechtskräftig. Bei einer weiteren IS-Rückkehrerin aus Syrien handelt es sich
Rückkehr im März 2022 nach Deutschland zusammen mit ihren Kindern wurde sie am Flughafen Frankfurt am Main wegen des Verdachts
Bewährung ausgesetzt ist. Das Urteil ist mittlerweile ebenfalls rechtskräftig. Ausreisen bzw. Ausreiseversuche aus Deutschland seit 20113 Derzeit liegen Erkenntnisse

IslamIsmus gegen die Menschlichkeit sowie wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz erhoben. Am 18. Mai 2022 wurde sie nach dem Jugendstrafrecht zu zwei Jahren Freiheitstrafe, ausgesetzt für drei Jahre zur Bewährung, verurteilt. Das Urteil ist seit dem 4. Januar 2023 rechtskräftig. Bei einer weiteren IS-Rückkehrerin aus Syrien handelt es sich um eine junge Frau aus Aschersleben (Salzlandkreis), die im Dezember 2014 freiwillig über die Türkei nach Syrien ausgereist war, um sich dort dem IS anzuschließen. Kurz nach ihrer Ankunft in Syrien hatte sie einen IS-Kämpfer nach islamischem Ritus geheiratet. Nach ihrer Rückkehr im März 2022 nach Deutschland zusammen mit ihren Kindern wurde sie am Flughafen Frankfurt am Main wegen des Verdachts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland festgenommen. Im Dezember 2022 wurde sie zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt ist. Das Urteil ist mittlerweile ebenfalls rechtskräftig. Ausreisen bzw. Ausreiseversuche aus Deutschland seit 20113 Derzeit liegen Erkenntnisse zu etwa 1.150 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland vor, die seit 2011 in Richtung Syrien/Irak gereist sind und sich mit hoher Wahrscheinlichkeit aktuell dort aufhalten bzw. aufgehalten haben. Hiervon sind etwa 25 % weiblich. Zu etwa 65 % dieser ausgereisten Personen liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass sie auf Seiten des IS, von al-Qaida oder diesen Organisationen nahestehenden Gruppierungen sowie anderen terroristischen Gruppierungen an Kampfhandlungen teilnehmen bzw. teilgenommen haben oder diese in sonstiger Weise unterstützen bzw. unterstützt haben. Dies bedeutet, dass zu einem Teil der ausgereisten Personen bislang keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für die Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die zuständigen Justizbehörden vorliegen. 3 - Stand: 25. Oktober 2022. 206 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

habe seit seiner "Kind heit davon geträumt", PKKAngehö rige zu töten. Zudem habe er die Tat "spontan" begangen. Einige türkische
türkischen Rechtsextremismus teils unverhohlen rassistisch manifestiert, spielt er im Bereich der PKK und des türkischen Linksextremismus zwar ideologisch eine untergeordnete

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Auslandsbezogener Extremismus rungsnahen Medien in der Türkei gegenüber Personen und Grup pierungen, die in tatsächlicher oder mutmaßlicher Opposition zur gegenwärtigen Regierung stehen, können grundsätzlich einen gewaltfördernden Effekt auf die hiesige "Ülkücü"Bewegung haben. Insbesondere der unorganisierten "Ülkücü"Szene zuzu rechnende Personen beteiligen sich in unterschiedlicher Form an digitalen Agitationskampagnen gegen vermeintliche Feinde der aktuellen türkischen Staatsführung im In und Ausland. Mord an HDPAkti Der Mord an der HDPAktivistin Deniz Poyraz belegt, dass vor vistin in der Türkei dem Hintergrund der anhaltend zugespitzten politischen Debatte in der Türkei Gewaltdelikte durch Angehörige der tür kischen rechtsextremistischen Szene nicht auszu schließen sind. Am 17. Juni stürmte der bewaffnete Rechtsextremist Onur Gencer die Par teizentrale der prokurdischen Partei HDP in der türkischen Stadt Izmir und erschoss die dort anwesende Poyraz. Motiv des Täters war Hass auf ver meintliche PKKAktivisten. Gencer gab bei den Vernehmungen nach der Tat u. a. an, er habe seit seiner "Kind heit davon geträumt", PKKAngehö rige zu töten. Zudem habe er die Tat "spontan" begangen. Einige türkische Täter von Izmir Medien verwiesen - bezugnehmend auf öffentlich gewordene SocialMe diaBeiträge des Täters, in denen dieser u. a. den Wolfsgruß zeigte - auf dessen ideelle Nähe zur "Ülkücü"Bewegung. 2.3 Antisemitismus Im Kontext des auslandsbezogenen Extremismus erscheint Anti semitismus in unterschiedlicher Gestalt. Während er sich etwa im türkischen Rechtsextremismus teils unverhohlen rassistisch manifestiert, spielt er im Bereich der PKK und des türkischen Linksextremismus zwar ideologisch eine untergeordnete Rolle, ist jedoch immer wieder in Form antisemitisch konnotierter Kapi talismus und Israelkritik zumindest unterschwellig präsent. Grundsätzlich sind die meisten handelnden Personen bestrebt, of fen antisemitische Äußerungen zu vermeiden, um ihr vorrangiges Ziel nicht zu gefährden, sich in Deutschland als seriöse, gemäßigte 108

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Rechtsextremismus 31 Schuld seien und dass den Verantwortrierten lokalen Szenen oder organisiert lichen für diese CD am Abstellen
Folge von die Überlassung der CD an Kinder und Verbotsmaßnahmen, die die Behörden Jugendliche nach SS 15 des Jugendin
Verbotsmaßwurde gegen diesen Beschluss kein nahmen zu unterlaufen, entwickelten Rechtsbehelf eingelegt. hiervon betroffene Neonaziführer wie Seit Mitte September können

Rechtsextremismus 31 Schuld seien und dass den Verantwortrierten lokalen Szenen oder organisiert lichen für diese CD am Abstellen der in neonazistischen Kameradschaften "Missstände" gelegen sei. Weiterhin öffentlich in Erscheinung. Weil sie parteiführt der Sprecher aus, dass das in der ungebunden agieren wollen, bezeichÖffentlichkeit vorherrschende Bild der nen sich die Mitglieder neonazistischer Baseballschläger schwingenden dumpKameradschaften auch als Freie Natiofen Masse von den Medien und den nalisten. Der Eintritt von Freien NationaPolitikern gezielt verbreitet werde, um listen in die NPD steht deshalb im Widervor ihnen abzuschrecken. spruch zum ursprünglichen KameradAm 4. August erließ das Amtsgericht schaftskonzept. Die neonazistischen Halle (Sachsen-Anhalt) einen allgemeiKameradschaften entstanden als neue nen Beschlagnahmebeschluss, da u. a. Organisationsform in der Folge von die Überlassung der CD an Kinder und Verbotsmaßnahmen, die die Behörden Jugendliche nach SS 15 des Jugendin der ersten Hälfte der neunziger schutzgesetzes strafbar ist. Bislang Jahre verfügten. Um diese Verbotsmaßwurde gegen diesen Beschluss kein nahmen zu unterlaufen, entwickelten Rechtsbehelf eingelegt. hiervon betroffene Neonaziführer wie Seit Mitte September können die Thomas WULFF30, Christian WORCH31 Musiktitel der CD bei einer Internetund Thorsten HEISE32 eine OrganisationsTauschbörse heruntergeladen werden. form ohne offensichtlich verbotsfähige Anfang November wurde eine Homeformale Vereinsstrukturen und Mitgliedpage im Internet eingestellt, von der schaften. Es entstand das Organisa27 Lieder rechtsextremistischer Musiktionsmodell der so genannten Freien gruppen heruntergeladen werden Kameradschaften, die als örtliche können. Gruppen fünf bis zwanzig Personen umfassen. Die Fähigkeit zur DurchNeonazistische Kameradschaften führung gemeinsamer überregionaler Aktionen sollte durch die "Vernetzung" Das neonazistische Spektrum hat in der Kameradschaften mittels techniden letzten Jahren auf Bundesebene scher Kommunikationsmittel sichergeerheblich an Bedeutung gewonnen. stellt werden. Zur Koordination der Wurden diesem Bereich des Rechtsextreautonom agierenden Kameradschaften mismus 2002 noch 2.600 und 2003 wurden so genannte Aktionsbüros 3.000 Personen zugerechnet, so wird geschaffen. Für niedersächsische Kamedas Personenpotenzial inzwischen auf radschaften ist das in Hamburg ansäs3.800 Neonazis geschätzt. Diese Entsige Aktionsbüro Nord zuständig, das wicklung dokumentiert die zunehmende seine frühere Bedeutung inzwischen Ideologisierung junger Rechtsextremisten allerdings ebenso verloren hat wie das insbesondere in den östlichen BundesNationale und Soziale Aktionsbündnis ländern. Niedersachsen unterscheidet sich vom Bundestrend. Hier hat es im 30 WULFF war Vorsitzender der verbotenen neonazisgleichen Zeitraum nur einen geringfütischen Gruppierung Nationale Liste. gigen Anstieg des neonazistischen 31 WORCH war Stellvertretender Vorsitzender der Potenzials von 350 auf 365 Personen verbotenen neonazistischen Gruppierung Nationale Liste. gegeben. 32 HEISE war niedersächsischer Landesvorsitzender Neonazis traten in der Vergangender verbotenen Freiheitlichen Deutschen heit als Einzelpersonen in unstruktuArbeiterpartei (FAP).

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Ursachenfür die Zuwendung eines bestimmten Teils [der Jugend zu Rechtsextremismus bzw. Fremdenfeindlichkeit fragen,verImuten iein Erziehungsdefiziten: sei_es weil
würden aus Junterschiedlichen Gründen und Zwängen die Erziehung ihrer Kinder |vemacklässigen: die Lehrer sähen sich nurnoch für die Wissensvermittung zuständig
Umfang zeigt, wie enorm komplex die Probleme von Rechtsexiremismus, [Fremdenfeindlichkeitund Gewalt sind. [Hier kann nicht erörtert werden, welche der Kritiken

Rechtsextrermsmus. Shen und fremdenfeindlichen Denkens und Handelns zu erforschen. Sie rezipieren aber die Ergebnisse der verschiedenen sozialwissen|schaftlichenDisziplinen, die sich mit der Ursachenforschung befassen, wie auch die publizistische Diskussion zu dieser Thematik und berückSsichtigen sie inihrer Arbeit. Doch auchdie wissenschaftliche Forschung liefert keine fertige Antwort aufdie Frage nach den Ursachen des Rechts[extremismus. Denn ein umfassendes, konsistentes undallgemein anerIkanntes.Analyseund Erklärungsmodell liegt nichtvor. Viele, die nach den Ursachenfür die Zuwendung eines bestimmten Teils [der Jugend zu Rechtsextremismus bzw. Fremdenfeindlichkeit fragen,verImuten iein Erziehungsdefiziten: sei_es weil die Familien, sei esweil die [Schulen bei der Wertevermittlung versagt hätten. Die Eltern würden aus Junterschiedlichen Gründen und Zwängen die Erziehung ihrer Kinder |vemacklässigen: die Lehrer sähen sich nurnoch für die Wissensvermittung zuständig,nicht jedochfür die Einübung sozialer Kompetenzen und riedlicher Konfliktregelung, Die Integrationskraft von Vereinen, Verbän|den, Kirchen und Milieus habe nachgelassen, den Individuen mangele [esan gemeinschaftlichem Zusammenhalt und gesellschaftlicher Solidaut [Außerdem werden folgende Gründe angeführt: Der Staat habe das Pro[blem zu lange ignoriert, Polizei und Justiz griffen zu wenig durch. Die [Gesetze seien zu lasch. Politiker hätten zu sehr ihre partikulären Parteiinteressen im Rlick und würden zu lange debattieren, statt gemeinsam zu Ihandelr. |Haufig werden die Medien gescholten, weil zu viel Gewaltdarstellung |Gewaltbereitschaft fördere und die ausführliche Berichterstattung über lextremistisch motivierte Gewalttaten Nachfolgetaten provoziere [Den Gewalttätern selbst ttestiert man Persönlichkeitsdefizite wie Gefühllosigkeit und Aggressivität sowie diffuse soziale Ängste, die sich etwa in der Meinung äußern, mansei fremden Mächten ausgeliefert, auf (die mar keinen Einfluss habe. [Diese Liste von Adressaten der Kritik ließe sich beliebig verlängern. Ihr [Umfang zeigt, wie enorm komplex die Probleme von Rechtsexiremismus, [Fremdenfeindlichkeitund Gewalt sind. [Hier kann nicht erörtert werden, welche der Kritiken berechtigt sind, wel[che nicht. Ohne Schuldzuweisung soll im Folgenden der gesellschaftli[che und sozialpsychologische Hintergrund angeleuchtet werden, der 65

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS AUF EINEN BLICK * "Zehn-Punkte-Programm" * "National, revolutionär, sozialistisch" * Das Volk als "Blutund Schicksalsgemeinschaft" - Liberalismus als "geistige Immunschwächekrankheit" "Zehn
gesehen. Eine Forderung der Partei besteht in der Förderung kinderreicher deutscher Familien zur "Abwendung des drohenden Volkstodes". Daneben gibt
sämtlicher Schlüsselindustrien als auch die Einführung der Todesstrafe für Kindermord und andere Kapitalverbrechen. "National, revolutionär, sozialistisch" | Die Partei Der Dritte
damit zumindest in Teilen an die Programmatik des sogenannten linken Flügels der NSDAP an. Der Programmatik des Dritten Wegs liegt
völkisches Menschenbild, das sich eng am Nationalsozialismus und der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene orientiert, zugrunde. So heißt es in der im Jahr

RECHTSEXTREMISMUS AUF EINEN BLICK * "Zehn-Punkte-Programm" * "National, revolutionär, sozialistisch" * Das Volk als "Blutund Schicksalsgemeinschaft" - Liberalismus als "geistige Immunschwächekrankheit" "Zehn-Punkte-Programm" | In seinem Parteiprogramm benennt Der Dritte Weg einen "Deutschen Sozialismus, fernab von ausbeuterischem Kapitalismus sowie gleichmacherischem Kommunismus" als sein Ziel. Das deutsche Volk wird als "naturgesetzliche Gemeinschaft" gesehen. Eine Forderung der Partei besteht in der Förderung kinderreicher deutscher Familien zur "Abwendung des drohenden Volkstodes". Daneben gibt Der Dritte Weg die "Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes" als ein weiteres Ziel an. Darüber hinaus vertritt die Partei in ihrem "Zehn-Punkte-Programm" ein geschichtsrevisionistisches Deutschlandbild. So wird eine "friedliche [...] Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen" gefordert. Weitere Forderungen sind sowohl die Verstaatlichung sämtlicher Schlüsselindustrien als auch die Einführung der Todesstrafe für Kindermord und andere Kapitalverbrechen. "National, revolutionär, sozialistisch" | Die Partei Der Dritte Weg begreift sich, gemäß ihres im Jahre 2015 veröffentlichten Selbstverständnisses, als "nationalrevolutionär" und propagiert einen "deutschen Sozialismus" als "dritten Weg" abseits von Kommunismus und "Kapitalismus". Die Partei knüpft damit zumindest in Teilen an die Programmatik des sogenannten linken Flügels der NSDAP an. Der Programmatik des Dritten Wegs liegt ein völkisches Menschenbild, das sich eng am Nationalsozialismus und der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene orientiert, zugrunde. So heißt es in der im Jahr 2017 erschienenen Broschüre "National, Revolutionär, Sozialistisch" in Bezug auf die drei Kernbegriffe "national, revolutionär, sozialistisch": "Nur diese drei Begriffe zusammengefasst ergeben eine ganzheitliche Wirkung, welche das politische, das wirtschaftliche, das soziale und das geistige Leben zu einer Synthese zusammenführt". Das Volk als "Blutund Schicksalsgemeinschaft" - Liberalismus als "geistige Immunschwächekrankheit" | Gemäß seines völkischen Menschenbilds definiert Der Dritte Weg den Nationalismus als die "politische Idee, die die Interessen und das Überleben des eigenen Volkes in den Mittelpunkt aller Betrachtungen und Entscheidungen" Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 117

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

für 'mehr Schutz und bessere Bildungschancen für einheimische Münchner Kinder' und für den Vorrang einheimischer Leistungsberechtigter bei der Vergabe
auch im Münchner Rathaus endlich eine kräftige Brise von rechts ins Gesicht weht. (...) Es wäre ein Fanal, wenn ausgerechnet
Münchner Schulhof-CD" mit dem Titel "Der Schrecken aller linken Lehrer!" verteilt, welche von der NPD zusammengestellt worden

110 Rechtsextremismus 2.1.7.2 "Bürgerinitiative Ausländerstopp" München Die "Bürgerinitiative Ausländerstopp" München (BIA-München) wurde im September wegen Differenzen zwischen der Organisation "Pro München" (vgl. auch Nummer 2.4 dieses Abschnitts) und der NPD gegründet. Die Gründungsmitglieder wählten aus ihrer Mitte den Münchner Publizisten und Chef des Parlamentarischen Beratungsdienstes der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen Karl Richter zum Vorsitzenden, der sich gleichzeitig als Spitzenkandidat und OB-Kandidat der Liste zur Verfügung stellte. Richter formulierte für den Wahlkampf in München: "Wir sind nicht ausländerfeindlich, sondern inländerfreundlich. Deshalb möchte ich in München weder eine Großmoschee noch nichtdeutsche Parallelgesellschaften. München soll auch in Zukunft lebensund liebenswert bleiben." Die BIA-München stellt neben der Forderung einer konsequenten Ausweisung hier illegal lebender und krimineller Ausländer den Bau einer geplanten Großmoschee im Stadtteil Sendling in den Mittelpunkt ihrer Agitation. Unterstützung Die BIA-München wird im Wahlkampf von der NPD unterstützt. Die durch die NPD "Deutsche Stimme" berichtet in Ihrer Ausgabe vom September über die "Bürgerinitiative Ausländerstopp": "Der NPD-Parteivorstand entschied erst unlängst in München auf einen eigenen Wahlantritt zu verzichten und statt dessen die BiA mit Nachdruck zu unterstützen. (...) Bleibt nur die 'Bürgerinitiative Ausländerstopp'. Sie ist seit 2004 bereits im Nürnberger Stadtrat vertreten und will nun erstmals auch in der bayerischen Landeshauptstadt mit einem klaren Programm den Sprung ins Rathaus schaffen. Außer einem unmißverständlichen 'Nein' zu den rot-grünen Moscheeplänen will sich die BiA auch für eine konsequente Ausweisung illegaler und krimineller Ausländer für 'mehr Schutz und bessere Bildungschancen für einheimische Münchner Kinder' und für den Vorrang einheimischer Leistungsberechtigter bei der Vergabe von Sozialwohnungen starkmachen. (...) Die Zeit ist überreif dafür, daß den Etablierten auch im Münchner Rathaus endlich eine kräftige Brise von rechts ins Gesicht weht. (...) Es wäre ein Fanal, wenn ausgerechnet im rot-rosa-grünen Münchner Stadtrat im März 2008 der Einbruch gelänge." (Deutsche Stimme, September, Seite 12) Die Unterstützung der NPD wurde auch durch einen Info-Stand des NPD-Bezirksverbands Oberbayern am 20. Oktober in München deutlich. Auf dem Karlsplatz wurde "Die echte Münchner Schulhof-CD" mit dem Titel "Der Schrecken aller linken Lehrer!" verteilt, welche von der NPD zusammengestellt worden ist; die CD ist strafrechtlich nicht relevant. Im "Inlay" wendet sich Karl Richter direkt an die "Münchner Mitschülerinnen und Mitschüler!" und meint: "Fremde sind das Salz in der Suppe... aber wer will schon eine versalzene Suppe?" Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

werden. Die Broschüre selbst ist ein gemeinschaftliches Produkt überregionaler linksextremistischer Gruppen, unter anderem aus Berlin, Stuttgart, Tübingen und Nordrhein-Westfalen
innerhalb des Bildungswesens erschwert" werde. "Real-, Hauptund Sonderschüler, häufig Kinder von Einwanderern" würden zu "billigen Arbeitern" ausgebildet, denen nur noch
gemeinsam mit dem Landesverband Hamburg der Linksjugend ['solid] und der Partei "Die LINKE" (Anmelder) in einem Flugblatt als "Hamburger Antimilitarismusbündnis

Linksextremismus Fahrzeugen, als nachahmenswertes Beispiel für "Abrüstung" empfohlen werden. Die Broschüre selbst ist ein gemeinschaftliches Produkt überregionaler linksextremistischer Gruppen, unter anderem aus Berlin, Stuttgart, Tübingen und Nordrhein-Westfalen, die sich als "Antifaschistisches / Antimilitaristisches Aktionsbündnis (3A)" verstehen. Ihr Ziel ist die Etablierung einer kommunistischen Gesellschaft, die die Herrschaft des Menschen über den Menschen beseitigen und seinen Bedürfnissen dienen solle. Ein weiterer Schwerpunkt der Gruppen ist die Agitation gegen das staatliche Bildungswesen. In Veröffentlichungen wird die Funktion der "Schule im Kapitalismus" als Ort der "Selektion zwischen den Schülern" kritisiert. Die Bildungspolitik betreibe bewusst eine Splittung zwischen intelligenter Oberschicht für Führungsaufgaben und ausgegrenzter Unterschicht, denen "der Aufstieg innerhalb des Bildungswesens erschwert" werde. "Real-, Hauptund Sonderschüler, häufig Kinder von Einwanderern" würden zu "billigen Arbeitern" ausgebildet, denen nur noch Jobs mit geringen Löhnen, Hartz 4, Schwarzarbeit oder das Abgleiten in die Kriminalität blieben. Am 22.01.2011 hatten SoL und RSH gemeinsam mit dem Landesverband Hamburg der Linksjugend ['solid] und der Partei "Die LINKE" (Anmelder) in einem Flugblatt als "Hamburger Antimilitarismusbündnis" zu einem "Aktionstag gegen die Mandatsverlängerung der Bundeswehr in Afghanistan!" auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz aufgerufen, an dem 80 Personen teilnahmen. Die Aktivisten setzten ihren Protest im Rathaus fort, wo die Sprecherin der Linksjugend ['solid] Hamburg ( 6.) eine Rede gegen die "Kriegspolitik der NATO" hielt. Während der Veranstaltung wurde von einem nahegelegenen Gebäude ein großflächiges Transparent "No Nato, No War, No Capitalism" heruntergelassen. Dabei wurde eine Grußbotschaft eines AngehöPlakat zur Hamburger rigen der Berliner "militanten gruppe" Bürgerschaftswahl verlesen, der 2010 zu einer mehrjährigen 116

Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern

grausamen Vergewaltigungen und Morde an jüdischen Frauen und (Klein)kindern. Diese Haltung steht in einem deutlichen Gegensatz zu dem sonst
Palästinenser wird auch mit Verschwörungstheorien unterfüttert. So schrieb die linksextremistische "Perspektive Kommunismus" in einem Post auf der Plattform X (vormals
Herrschenden in Israel am Ende auch gewollt. Für Linksextremisten stellt die Reaktion Israels auf dem Terrorangriff der "HAMAS
typische Handeln eines imperialistischen Staates dar. Die Kritik der Linksextremisten an Israel beruht nicht auf klassischen antisemitischen Überzeugungen, sondern
Begriff der "Repression" versuchen Autonome, jegliche Form rechtsstaatlichen Handelns, wie z. B. die Durchsetzung geltender Gesetze, zu diskreditieren. Dies gilt

Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Linksextremismus Verharmlosung der Demgegenüber stellten andere Teile der Szene den Terror der Massaker an Juden "HAMAS", der eine große Zahl ziviler Opfer forderte, als legitime Verteidigung gegen israelische Aggression dar. Dabei verbreiteten sie das Narrativ, dass Israel als faschistischer Apartheitsstaat für die Eskalation verantwortlich sei. Die Palästinenser hingegen würden sich lediglich gegen diese Unterdrückung wehren. Die menschenverachtenden Massaker an der Zivilbevölkerung werden dabei als israelische "Kriegspropaganda" oder unvermeidbarer Kollateralschaden des palästinensischen Befreiungskampfes gegen den "Aggressor" Israel verunglimpft. Dies gilt insbesondere für die besonders grausamen Vergewaltigungen und Morde an jüdischen Frauen und (Klein)kindern. Diese Haltung steht in einem deutlichen Gegensatz zu dem sonst in der Szene aus jeglichem, weitaus geringerem Anlass heraus plakativ vertretenen Feminismus. Das Narrativ eines gerechtfertigten Befreiungskampfes der Palästinenser wird auch mit Verschwörungstheorien unterfüttert. So schrieb die linksextremistische "Perspektive Kommunismus" in einem Post auf der Plattform X (vormals Twitter): Und bevor hier Missverständnisse entstehen: Die Verantwortung für die Massaker, für den Krieg und die Gewalt und für jedes Kriegsverbrechen hat Israel und vor allem seine faschistoide Regierung. Dieser Krieg ist erzeugt und von den Herrschenden in Israel am Ende auch gewollt. Für Linksextremisten stellt die Reaktion Israels auf dem Terrorangriff der "HAMAS" am 7. Oktober das typische Handeln eines imperialistischen Staates dar. Die Kritik der Linksextremisten an Israel beruht nicht auf klassischen antisemitischen Überzeugungen, sondern in einer grundlegenden Ablehnung des Zionismus als angeblich jüdische Spielart des Imperialismus. Die Solidarität mit dem "unterdrückten palästinensischen Volk" klammert dabei häufig die "HAMAS" aus. Dass es sich bei der "HAMAS" um eine Terrororganisation handelt, die auf der islamistischen Ideologie der Muslimbrüder beruht, wird von einigen Akteuren, wie z. B. der DKP bewusst nicht zur Kenntnis genommen. Antirepression Mit dem Begriff der "Repression" versuchen Autonome, jegliche Form rechtsstaatlichen Handelns, wie z. B. die Durchsetzung geltender Gesetze, zu diskreditieren. Dies gilt insbesondere für 262

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern

Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP), Jugendliche und Kinder zu "revolutionären Persönlichkeiten" erzogen werden sollen. 2.3.2 Aktivitäten Die SDAJ versuchte auch
Gruppen, Kreisund Landesverbände aufgefordert, unter dem Motto "Für das Recht auf Arbeit und Bildung! Für Lehrstellen und gegen Arbeitslosigkeit!" Aktionstage
Marxistischen Studentenbund Spartakus (MSB) und den Jungen Pionieren - Sozialistische Kinderorganisation (JP) zum 60. Jahrestag der Russischen Oktoberrevolution unter der Losung

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