Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 2625 Seiten

"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Reichs ändern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlosen. In Bayern sind wie in den Vorjahren rund
tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche". Ihre Thesen stützen Neonazis
Internet und soziale Netzwerke. 162 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus

Einer Klage von Midgard e. V. gegen die Erwähnung des Vereins und der Zeitschrift "Umwelt & Aktiv" im Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 hat das Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 14. Januar 2016 stattgegeben. Hiergegen hat der Freistaat Bayern die vom Verwaltungsgericht selbst wegen Abweichung von der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zugelassene Berufung eingelegt, über die noch nicht entschieden wurde. 8. Neonazismus und Kameradschaften Der Neonazismus ist eine besonders menschenverachtende Erscheinungsform des Rechtsextremismus: Er umfasst alle Aktivitäten und Bestrebungen, die sich offen zur Ideologie des Nationalsozialismus bekennen. Ziel der Neonazis ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten autoritären bzw. totalitären Staates. Neonazis betreiben revisionistische Vergangenheitsverfälschung, indem sie die Geschichtsschreibung über die Zeit des Dritten Reichs ändern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlosen. In Bayern sind wie in den Vorjahren rund 700 Personen der Neonazi-Szene zuzuordnen. "Moderne" Neonazis thematisieren aktuelle sozialoder gesellschaftspolitische Fragen und liefern vermeintlich einfache Antworten. Bei Demonstrationen greifen sie tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche". Ihre Thesen stützen Neonazis auf rassistische und antisemitische Argumentationsmuster. Um die Behörden im Hinblick auf Veranstaltungsanmeldungen oder eventuelle Verbotsüberlegungen zu täuschen, schließen sich Neonazis in informellen Gruppen zusammen, die weitgehend ohne feste Strukturen auskommen oder solche zu verschleiern versuchen. Zu beobachten ist eine Zusammenarbeit dieser informellen Gruppen in auch überregional tätigen Netzwerken. Die Vernetzung erfolgt heute weitgehend über moderne Kommunikationsmittel wie das Internet und soziale Netzwerke. 162 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Juni 2016 plante der 28-Jährige ein rechtsextremistisches Open-Air-Konzert mit bis zu 500 Besuchern und namhaften Szenebands. Gegen
Grundstück durchgeführt. Die Polizei stellte 40 Personen, darunter vier Kinder fest. Der 28-Jährige meldete schließlich für den 24. September
Wandlitz (BAR) In Wandlitz hat die ca. 10-köpfige rechtsextremistische Gruppierung "Barnimer Freundschaft" ihr Clubhaus. Das auf einem ehemaligen Industriegelände

Rechtsextremismus Schorfheide (Ortsteil Finowfurt, BAR) Das vom ehemaligen Landesvorsitzenden der Partei "DIE RECHTE" Klaus Mann und seiner Familie genutzte Wald-Grundstück war in den letzten Jahren aufgrund des zivilgesellschaftlichen Protestes und polizeilicher sowie ordnungsbehördlicher Maßnahmen für die rechtsextremistische Szene unattraktiv geworden. Im Jahr 2016 wollte man an einem "Comeback" arbeiten und an vergangene Zeiten anknüpfen. Offenbar will Klaus Mann aber nicht mehr direkt in die Aktivitäten auf seinem Grundstück involviert sein, da bei allen Veranstaltungen Robert Wolinski, ein 28-jähriger NPD-Funktionär aus dem Landkreis Oberhavel, als Initiator auftrat. Dieser meldete für den 30. April 2016 eine private Veranstaltung mit dem Titel "Tanz in den Mai" auf dem Grundstück an. Nachdem er im Internet Werbung für die Veranstaltung machte, wurde sie durch die Polizei verboten, da der private Charakter entfallen war. Vermutlich aus Trotz meldete der 28-Jährige im Mai drei als "Grillfeste" deklarierte Veranstaltungen auf dem Gelände bei der Gemeinde an. Sie wurden von der Gemeinde ebenfalls verboten. Für das Wochenende vom 17. bis 19. Juni 2016 plante der 28-Jährige ein rechtsextremistisches Open-Air-Konzert mit bis zu 500 Besuchern und namhaften Szenebands. Gegen die Verbotsverfügung der Gemeinde Schorfheide legte der Anwalt des Anmelders erfolgreich Widerspruch ein, so dass die Veranstaltung hätte stattfinden können. Offenbar selbst überrascht vom juristischen Erfolg hatte der 28-Jährige sein geplantes Konzert jedoch schon nach MecklenburgVorpommern verlagert, so dass es in Finowfurt nicht zu der geplanten Veranstaltung kam. Am 6. August 2016 wurde wie auch schon im Jahr 2015 ein "Germanischer Achtkampf", eine Art Szene-Sportfest, auf dem Grundstück durchgeführt. Die Polizei stellte 40 Personen, darunter vier Kinder fest. Der 28-Jährige meldete schließlich für den 24. September 2016 eine NPDVeranstaltung mit bis zu 150 Teilnehmern auf dem Grundstück an, welche abermals durch die Gemeinde verboten wurde. Wandlitz (BAR) In Wandlitz hat die ca. 10-köpfige rechtsextremistische Gruppierung "Barnimer Freundschaft" ihr Clubhaus. Das auf einem ehemaligen Industriegelände gelegene Objekt wird für Szenefeiern sowie für Liederabende genutzt und zieht regelmäßig mehrere Dutzend Rechtsextremisten an. So konnte die Polizei am 10. September 2016 einen geplanten Liederabend vor Veranstaltungsbeginn verhindern. 109

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

strafbare Inhalte gefährdet sein könnten. Die Botschaften der Erlebniswelt Rechtsextremismus sind nicht grundsätzlich umso problematischer, je aggressiver sie vorgetragen werden
ersten Blick erscheinen, desto eher könnten gerade Kinder und Jugendliche sie unkritisch aufnehmen. Dies gilt beispielsweise für die vorgeblich humanitäre
Deutschen - Ausländer raus!" findet. Die Darstellung der Erlebniswelt Rechtsextremismus wirft die Frage auf, welche Resonanz die Bemühungen der Szene

Themen im Fokus Fazit: Freizeitwert, Lebensgefühl und politische Botschaften - diese Kombination macht den zeitgenössischen Rechtsextremismus in Deutschland zu einer Erlebniswelt, die bei Jugendlichen mitunter Anklang findet. In diesem Zuge hat sich das Erscheinungsbild der Szene modernisiert: Vorherrschend ist ein aktuelles Gewand für ein rückwärtsgewandtes Denken, das im Kern aus ausgrenzenden, häufig menschenverachtenden Inhalten besteht, die sich mit den Stichworten Fremdenfeindlichkeit/Rassismus - insbesondere Antisemitismus - sowie Verherrlichung oder Verharmlosung des Nationalsozialismus grob umreißen lassen. Die Erlebniswelt vermittelt nicht nur Feindbilder - etwa Schwarze, Juden oder Homosexuelle -, sondern auch Wir-Gefühle, die auf nationalistischen oder rassistischen Prämissen beruhen. Gerade letztere könnten bei Jugendlichen verführerisch wirken. Das "Projekt Schulhof" im Jahr 2004 in Verbindung mit seinem US-amerikanischen Pendant - dem "Project Schoolyard - zeigt die internationale Dimension dieser Erlebniswelt und die zentrale Bedeutung, die der Musik mit rechtsextremistischen Inhalten zukommt. Stücke des Rechtsrock variieren stilistisch - von aggressiv bis romantisch - und hinsichtlich der Deutlichkeit ihrer Aussagen. Häufig ist ihre Verbreitung nach deutschem Recht beispielsweise als Volksverhetzung strafbar, mitunter verlassen sie die Grenzen des Legalen bewusst nicht, zumal kommerzielle Interessen durch strafbare Inhalte gefährdet sein könnten. Die Botschaften der Erlebniswelt Rechtsextremismus sind nicht grundsätzlich umso problematischer, je aggressiver sie vorgetragen werden. Sicherlich sind Texte, die Morde verherrlichen oder zu ihnen aufrufen, eine sehr ernst zu nehmende Bedrohung für eine demokratische Kultur und ein weltoffenes Klima in Deutschland. Sie tragen dazu bei, Hemmschwellen für konkrete Gewalttaten zu senken. Je unverfänglicher die Aussagen allerdings auf den ersten Blick erscheinen, desto eher könnten gerade Kinder und Jugendliche sie unkritisch aufnehmen. Dies gilt beispielsweise für die vorgeblich humanitäre Haltung, die aus dem Satz "Wir lieben das Fremde - in der Fremde" spricht und einen ausgrenzenden Nationalismus kaschieren soll, der sich - anders formuliert - auch in der Parole "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus!" findet. Die Darstellung der Erlebniswelt Rechtsextremismus wirft die Frage auf, welche Resonanz die Bemühungen der Szene um Jugendliche finden könnten. Nach empirischen Untersuchungen weisen die allermeisten Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen beispielsweise fremdenfeindliche Parolen zurück. Ablehnung von Minderheiten und Vorurteile kommen aber - ebenso wie bei Erwachsenen - nicht selten vor. Erlebnisangebote, die mit rechtsextremistischen Botschaften verknüpft sind, könnten vor allem dann wirksam werden, wenn sie auf vorhandene unterschwellige oder offen vertretene Ressentiments stoßen. Bei Jugendlichen, die Codes und Strategien der rechtsextremistischen Szene kennen, die mit Hintergründen der Einwanderung nach Deutschland 53

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

April in Lichtenberg und eine Veranstaltung der Partei "Die Linke" am 21. Juli zu stören. Da den Aktivisten im letzteren
Faschismus und Intoleranz", "Jugend braucht Perspektiven" und "Todesstrafe für Kinderschänder") vor dem Parteibüro. Bedrohung Als politische Gegner identifizierte Personen werden
Weniger Die Schwelle zur Ausübung tatsächlicher Gewalt wurde im Rechts-LinksVergleich zu manchen Vorjahren seltener überschritten. Eine Auseinandersetzungen generelle Abkehr

70 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Raum auszuüben und dabei sowohl die Meinungswie auch die Handlungsfreiheit politisch Andersdenkender einzuschränken. Störung der Beispielsweise versuchten "Autonome Nationalisten" die Ausstellung Eröffnung der Ausstellung "Neofaschismus in Deutschland" "Neofaschismus in Deutschland" am 24. Januar in Marzahn-Hellersdorf, den "Zug der Erinnerungen" am 17. April in Lichtenberg und eine Veranstaltung der Partei "Die Linke" am 21. Juli zu stören. Da den Aktivisten im letzteren Fall der Zutritt verwehrt wurde, meldeten sie eine Spontan-Demonstration an und posierten mit mehreren Transparenten (u. a. "Gegen Faschismus und Intoleranz", "Jugend braucht Perspektiven" und "Todesstrafe für Kinderschänder") vor dem Parteibüro. Bedrohung Als politische Gegner identifizierte Personen werden bei politischer Gegner zufälligen Treffen auf öffentlichem Straßenland und auch gezielt an ihren Wohnorten bedroht. So wurde am 10. Oktober in einem Wohnhaus in Niederschönhausen (Berlin-Pankow) die Fensterscheibe eingeworfen. Bereits einige Tage zuvor konnten am Zaun des Grundstücks Aufkleber mit dem Namen des Bedrohten festgestellt werden, auf denen sich ein Kopf mit schwarzer Maske befand und daneben der Text: "H. R. 114 - WIR DENKEN AN DICH!!! [ANB]" Weniger Die Schwelle zur Ausübung tatsächlicher Gewalt wurde im Rechts-LinksVergleich zu manchen Vorjahren seltener überschritten. Eine Auseinandersetzungen generelle Abkehr von politisch motivierter Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung stellt dies nicht dar. Gewalttaten aus dem Bereich der "Autonomen Nationalisten" richten sich meist gegen politische Gegner (so genannte Rechts-LinksAuseinandersetzungen). Die Zahl der Politisch motivierten Gewaltkriminalität im Bereich der Rechts-Links-Auseinandersetzungen ging von 22 Taten im Jahr 2007 auf 17 im Jahr 2008 zurück. 115 114 Name im Original ausgeschrieben. 115 Vgl. S. 47.

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

durch die Begehung von Strafund Gewalttaten gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer
Vater eines Schulkindes, welches sich bei einem anderen Kind nichtdeutscher Herkunft hatte entschuldigen müssen, bedrohte am 26. März in Laußig
Freunden erscheinen würde". Außerdem wolle er sich das betroffene Kind bei einem erneuten Vorfall "vorknöpfen" und es "aufschlitzen". In Delitzsch
zwei Personen angegriffen, die sich über mutmaßlich rechtsextremistische Musik beschwert hatten. Die Täter schlugen mit der Faust zu und traten

oder Italien ein, um die Attraktivität der Veranstaltungen zu erhöhen. Die zehn Konzerte des Jahres 2018 in Staupitz wiesen durchschnittlich jeweils ca. 220 Besucher auf. Im Berichtsjahr existierten im Landkreis keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Landkreis Nordsachsen gibt es eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in dem Landkreis waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Innerhalb diesen Personenpotenzials befinden sich auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Die SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN beteiligten sich überregional an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. Sie standen darüber hinaus als Mobilisierungspotenzial, z. B. für die Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure, zur Verfügung und nahmen außerdem regelmäßig, vereinzelt auch überregional, an asylkritischen Veranstaltungen teil. Hauptsächlich fiel die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene im Landkreis Nordsachsen in den letzten Jahren durch die Begehung von Strafund Gewalttaten gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner sowie Amtsund Mandatsträger, auf. Nachfolgende Sachverhalte sind Gegenstand noch laufender oder bereits abgeschlossener Ermittlungsverfahren sowie teilweise schon erfolgter Verurteilungen geworden: Ein minderjähriger afghanischer Staatsangehöriger wurde am 12. Januar in Oschatz als "Scheiß Kanake" beleidigt und geschlagen. Mit revisionistischer Intention und mit Bezug zur Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg wurde am 13. Februar in Taucha ein Denkmal für die Opfer der NS-Diktatur mit der Aufschrift "Und was ist mit unseren Opfern?" und einem "Eisernen Kreuz" versehen. Der Vater eines Schulkindes, welches sich bei einem anderen Kind nichtdeutscher Herkunft hatte entschuldigen müssen, bedrohte am 26. März in Laußig die verantwortliche Lehrkraft. Sie sollte die Maßnahme zurücknehmen, da er "sonst mit seinen Freunden erscheinen würde". Außerdem wolle er sich das betroffene Kind bei einem erneuten Vorfall "vorknöpfen" und es "aufschlitzen". In Delitzsch wurde am 3. Mai ein libanesischer Staatsangehöriger geschlagen; dabei wurde "Hitler ist gut" gerufen. In Torgau wurden am 8. Mai zwei Personen angegriffen, die sich über mutmaßlich rechtsextremistische Musik beschwert hatten. Die Täter schlugen mit der Faust zu und traten einen der Geschädigten. Am 31. Mai wurden in Delitzsch drei nichtdeutsche Staatsangehörige durch fünf Personen rassistisch beleidigt und körperlich angegriffen. Anfang August wurden in Dahlen zwei afghanische Staatsangehörige mit einem Messer und einem Stock bedroht. In der ersten Augusthälfte wurde ein irakischer Staatsangehöriger in Cavertitz von drei Personen mit einem Teleskopschlagstock geschlagen. Ein Jugendlicher afghanischer Herkunft wurde zwischen April und August in Oschatz zweimal von einer Gruppe attackiert, die ihn als "Kanake" beschimpften und in den Fluss Döllnitz warfen. In Eilenburg wurde am 8. September ein Jugendlicher als "Zecke" beschimpft sowie geschlagen, getreten und seines Handys beraubt. Auch kam es mehrfach zu Schmierereien mit rechtsextremistischen Bezügen: Zum Jahreswechsel 2017/2018 wurde in Taucha der Schriftzug "NS-Area" gesprüht. Ein Finanzamt in Oschatz wurde am 19. Januar mit einem Davidstern und der Aufschrift "Judentempel" beschmiert. Am 17. Juli und 19. September wurden in Taucha Schmierereien festgestellt ("Nazi-Kiez" bzw. "NS-Zone", aber auch "Anti-Antifa" und "Zecken jagen"). 116

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Jahr 2012 äußerte sich Schittke in einem Fernsehbericht in rechtsextremistischer Art und Weise zum Holocaust. Im Kontext solcher Äußerungen lassen
bekannt, bei dem sich Eltern gegen die Einschulung ihres Kindes wehrten. Die sich als "Staatsangehörige des Staates Deutsches Reich" bezeichnende
wurde behauptet: "Ihre angekündigten Ordnungsmaßnahmen nach falschem und erloschenem Recht stellen eine Straftat dar, mit der Sie sich vollumfänglich

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 ner Geldstrafe verurteilt. Mit als rechtsextremistisch einzuordnenden Aktivitäten fällt Schittke ebenfalls auf. Beispielsweise verlieh die "Exilregierung Deutsches Reich" im Jahr 2010 einer Bürgerin das "Eiserne Kreuz". Im Jahr 2012 äußerte sich Schittke in einem Fernsehbericht in rechtsextremistischer Art und Weise zum Holocaust. Im Kontext solcher Äußerungen lassen Formulierungen auf der Internetseite der "Exilregierung" durchaus auf Antisemitismus schließen, wenn auch in verklausulierter Form: "Die Exilregierung wird keiner Organisation, keiner Vertretung, die auf das Verfolgen und Bekämpfen anderer Völker, Volksgruppen oder Staaten, ihr Augenmerk lenkt oder die Weltherrschaft anstrebt, gestatten, sich im Deutschen Reich niederzulassen." Gerne versucht die "Exilregierung", mit ihren Schreiben Verwaltungen einzuschüchtern. Diese Vorgehensweise hat Methode: Bundesweit droht die "Exilregierung Deutsches Reich" Verwaltungsmitarbeitern "strafrechtliche Verfolgungen" an, sobald das "Deutsche Reich" wieder existiere. In Beelitz (PM) wurde ein Fall bekannt, bei dem sich Eltern gegen die Einschulung ihres Kindes wehrten. Die sich als "Staatsangehörige des Staates Deutsches Reich" bezeichnende Mutter forderte vom zuständigen Staatlichen Schulamt "eine Darlegung der Legitimation, sich als Staatliches Schulamt ausgeben zu dürfen". Dann wurde behauptet: "Ihre angekündigten Ordnungsmaßnahmen nach falschem und erloschenem Recht stellen eine Straftat dar, mit der Sie sich vollumfänglich und persönlich, unter anderem mit Ihrem gesamten Privatvermögen in der Haftung befinden!" 2012 hat sich ein Teil der Anhänger der "Exilregierung" von Schittke losgesagt und eine eigene "Reichsregierung" gegründet. Einige ihrer Anhänger versuchten im Jahr 2012 in Cottbus Fuß zu fassen. Splittergruppierungen Eine weitere extremistische Bestrebung ist "Die Regierung des Deutschen Reiches". Hier wirken seit 2008 ehemalige Mitglieder der "Exilregierung Deutsches Reich" mit. "Kommissarischer Reichskanzler" war bisher Markus Noack. Noack trat mindestens einmal beim mittlerweile verbotenen rechtsextremistischen "Collegium Humanum" als Redner auf. Nach dem Verbot zog er sich zurück. Infolgedessen wurde die Homepage lange Zeit nicht mehr gepflegt. Mittlerweile sind dort aber wieder Aktivitäten festzustellen. 100

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz

Inhaltsverzeichnis Seite A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus 9 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 9 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort
Nebenorganisationen der DKP 25 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 26 1.2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 27 1.2.3 "Marxistischer Studentenbund
Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 40 2. "Neue Linke" 41 2.1 Dogmatische "Neue Linke" 41 2.1.1 Marxistisch-Leninistische Parteien

Inhaltsverzeichnis Seite A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus 9 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 9 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 9 1.1.2 Organisatorischer Aufbau 17 1.1.3 Bündnispolitik und Betriebsarbeit 18 1.1.4 Kampagne gegen "Berufsverbote" 23 1.1.5 Agitation gegen die Bundesregierung 24 1.1.6 Wahlvorbereitungen 24 1.2 Nebenorganisationen der DKP 25 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 26 1.2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 27 1.2.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) 28 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 33 1.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 34 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 36 1.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 39 1.3.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 40 2. "Neue Linke" 41 2.1 Dogmatische "Neue Linke" 41 2.1.1 Marxistisch-Leninistische Parteien und Bünde (K-Gruppen) 42 2.1.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 42 2.1.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 42 2.1.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 45 2.1.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 45 2.1.1.5 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 45 2.1.2 Trotzkistische Gruppen 46 2.1.2.1 "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) 46 2.1.2.2 "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) 46 2.1.3 Sonstige revolutionär-marxistische Gruppen 46 2.1.3.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschlands" (KBW) 46 2.1.3.2 "Marxistische Gruppe" (MG) 46 2.2 Undogmatische "Neue Linke" 51 6

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Rechtsextremismus noch als marginal zu bezeichnen. Der Schwerpunkt der Aktionen des Neonazi-Spektrums liegt im lokalen und regionalen Umfeld
Bürgern auf Zustimmung stoßen (zum Beispiel Kampf gegen Kindesmissbrauch oder Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung). Über diesen Weg soll
bereits vorhandener Parteistrukturen ab, zum Beispiel der Partei "DIE RECHTE" oder "Der III. Weg" ( 8.2 und 8.3). Gewalt

Rechtsextremismus noch als marginal zu bezeichnen. Der Schwerpunkt der Aktionen des Neonazi-Spektrums liegt im lokalen und regionalen Umfeld. Die Mehrzahl der neonazistischen Gruppen führt regelmäßige Treffen durch, bei denen "politische Schulungen" abgehalten und gemeinsame Aktionen vorbereitet werden. Während nach innen die positive Bezugnahme auf den Nationalsozialismus weiterhin Bedeutung hat, werden nach außen entsprechende Inhalte wesentlich verhaltener formuliert oder ganz vermieden, um nicht ins Visier der Strafverfolgungsbehörden zu geraten. Bei ihren öffentlichen Veranstaltungen, zum Beispiel Info-Ständen oder Versammlungen, instrumentalisieren Neonazis Themen, bei denen sie davon ausgehen, dass sie bei vielen Bürgerinnen und Bürgern auf Zustimmung stoßen (zum Beispiel Kampf gegen Kindesmissbrauch oder Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung). Über diesen Weg soll ihre Ideologie breiteren Bevölkerungskreisen zugänglich gemacht werden. Als weitere Strategie zeichnet sich seit einigen Jahren die Nutzung bereits vorhandener Parteistrukturen ab, zum Beispiel der Partei "DIE RECHTE" oder "Der III. Weg" ( 8.2 und 8.3). Gewalt ist in der Neonazi-Szene weiterhin ein probates Mittel, die eigenen ideologischen Ziele durchzusetzen. Festzustellen ist, dass die Gewaltbereitschaft der Neonazi-Szene zugenommen hat, wie zum Beispiel systematische und konzertierte Strafund Gewalttaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte durch die "Freie Kameradschaft Dresden". Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß SS 129 StGB wurden am 30. November 2016 sechs Haftbefehle vollstreckt und insgesamt bei 17 Beschuldigten Durchsuchungen durchgeführt. Die Gruppe steht im Verdacht, seit 2015 in verschiedener personeller Zusammensetzung 14 Straftaten verübt zu haben, unter anderem Beteiligung an der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, versuchte Brandstiftung, Landfriedensbruch in besonders schwerem Fall, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen. Mehrere Personen standen bereits wegen gewalttätiger Attacken auf Asylunterkünfte vor Gericht. Die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität unterstreicht auch qualitativ die Tendenz einer gewalttätiger agierenden Szene. 146

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Ursachenfür die Zuwendungeines bestimmten Teils der Jugend zu Rechtsextremismus bzw. Fremdenfeindlichkeit fragen, vermuten sie in Erziehungsdefiziten: sei es weil
würden aus unterschiedlichen Gründen und Zwängen die Erziehung ihrer Kinder vernachlässigen; die Lehrer sähen sich nur noch für die Wissensvermittlung
verlängern. Ihr Umfangzeigt, wie enorm komplex die Probleme von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt sind

Rechtsextremismus Solche Einstellungen und Verhaltensweisen festzustellen ist das eine, ihre Ursachen aufzuhellen das andere. Die Verfassungsschutzbehörden haben nicht den gesetzlichen Auftrag, die Ursachen rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Denkens und Handelns zu erforschen. Sie rezipieren aber die Ergebnisse der verschiedenen sozialwissenschaftlichen Disziplinen, die sich mit der Ursachenforschung befassen, wie auchdie publizistische Diskussion zu dieser Thematik und berücksichtigen sie in ihrer Arbeit. Doch auch die wissenschaftliche Forschungliefert keine fertige Antwort auf die Frage nach den Ursachen des Rechtsextremismus. Denn ein umfassendes, konsistentes und allgemein anerkanntes Analyseund Erklärungsmodell liegt nicht vor. Viele, die nach den Ursachenfür die Zuwendungeines bestimmten Teils der Jugend zu Rechtsextremismus bzw. Fremdenfeindlichkeit fragen, vermuten sie in Erziehungsdefiziten: sei es weil die Familien, sei es weil die Schulen bei der Wertevermittlung versagt hätten. Die Eltern würden aus unterschiedlichen Gründen und Zwängen die Erziehung ihrer Kinder vernachlässigen; die Lehrer sähen sich nur noch für die Wissensvermittlung zuständig,nicht jedoch für die Einübung sozialer Kompetenzen und friedlicher Konfliktregelung. Die Integrationskraft von Vereinen, Verbänden, Kirchen und Milieus habe nachgelassen, den Individuen mangele es an gemeinschaftlichem Zusammenhalt und gesellschaftlicher Solidartät. Außerdem werden folgende Gründe angeführt: Der Staat habe das Problem zu lange ignoriert, Polizei und Justiz griffen zu wenig durch. Die Gesetze seien zu lasch. Politiker hätten zu sehr ihre partikulären Parteiinteressen im Blick und würden zu lange debattieren, statt gemeinsam zu handeln. Häufig werden die Medien gescholten, weil zu viel Gewaltdarstellung Gewaltbereitschaft fördere und die ausführliche Berichterstattung über extremistisch motivierte Gewalttaten Nachfolgetaten provoziere. Den Gewvalttätern selbst attestiert man Persönlichkeitsdefizite wie Gefühllosigkeit und Aggressivität sowie diffuse soziale Ängste, die sich etwa in der Meinung äußern, mansei fremden Mächtenausgeliefert, auf die man keinen Einfluss habe. Diese Liste von Adressatender Kritik ließesich beliebig verlängern. Ihr Umfangzeigt, wie enorm komplex die Probleme von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt sind. 67

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen

fordert der JF-Chefredakteur, daß sich Konservative und "Neue Rechte" auch verstärkt um die Bedeutung von "Demokratie" kümmern müßten
einem Satireversuch (Ausgabe 49/95) wird behauptet, schon Kinder würden heutzutage mit "einer eisernen Hand ... so zurecht(ge)schleift, daß
Redakteur: "Die Konservative Revolution ist ... die modernste Form, rechts zu sein. Diesen weithin unerkannt und unverstanden gebliebenen Aspekt von 'Modernität

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Die JF bezeichnet sich selbst als "konservative Wochenzeitung" (so z. B. der Chefredakteur in JF 4/95). In Ausgabe 8/95 vertritt einer der Stammautoren der JF die Auffassung, "Konservativen in Deutschland" sei es bisher versagt geblieben, "sich durch eigene Massenmedien oder erfolgreiche Parteien vertreten zu lassen". Hier zeigt sich, daß in der JF mit dem Begriff "konservativ" Positionen des demokratischen Spektrums in der Regel nicht gemeint sein können. Einen Hinweis darauf, wie die JF den Begriff "konservativ" tatsächlich ausfüllen will, liefert das "JFLeitthema" der "Konservativen Revolution". Arthur Moeller van den Bruck, einer der in der JF am meisten zitierten Vordenker der Konservativen Revolution, definiert "konservativ" als Gegenpol zu "liberal": "Der Feind des konservativen Menschen ist der liberale Mensch." Moeller van den Bruck hat seine Position eindeutig erklärt; er wollte durch den "Kampf gegen den Liberalismus" die Ideen der "Aufklärung" bekämpfen, die in der Weimarer Reichsverfassung durch die Festschreibung von Gleichheits - und Freiheitsrechten sowie durch die zentrale Rolle des Parlaments zum Tragen kamen. In Ausgabe 20/95 fordert der JF-Chefredakteur, daß sich Konservative und "Neue Rechte" auch verstärkt um die Bedeutung von "Demokratie" kümmern müßten: "Der Begriff 'Demokratie' muß von nationaler Seite gehalten werden". Die Richtung weist auch hier die JF: in einem Satireversuch (Ausgabe 49/95) wird behauptet, schon Kinder würden heutzutage mit "einer eisernen Hand ... so zurecht(ge)schleift, daß sie zu unserer Demokratie passen". Damit wird die bestehende, verfassungsmäßige Demokratie als der Natur des Menschen nicht entsprechend diffamiert. Unter "Demokratie" wird also auf "nationaler" Seite laut JF etwas anderes verstanden, als der unbefangene Leser mit diesem Begriff verbindet. Diese Erkenntnis ermöglicht auch Rückschlüsse auf die in der JF geforderte "Neubesetzung" des Begriffs "Nation" (siehe oben): die angestrebte "Nation" würde dem Demokratieprinzip, wie es im Grundgesetz verankert ist, wohl kaum entsprechen. Die Konservative Revolution als Leitlinie der JF Sowohl in qualitativer wie in quantitativer Hinsicht dominieren als Leitlinie der JF Positionen der Konservativen Revolution, sie werden insbesondere von Redaktion und Stammautoren teils ausdrücklich und offen, teils aber auch versteckt und nur mittelbar eingebracht. In Ausgabe 25/95 wurde eine Artikelserie " Porträts der Konservativen Revolution" mit einem Kommentar ("Zur Einführung") eröffnet. Darin erklärte ein Redakteur: "Die Konservative Revolution ist ... die modernste Form, rechts zu sein. Diesen weithin unerkannt und unverstanden gebliebenen Aspekt von 'Modernität', der der außer parlamentarischen Rechten der Zwischenkriegszeit eigen war, gilt es zunächst herauszuarbeiten, wenn die Ideen der Konservativen Revolution tatsächlich Eingang in die gegenwärtige politische Debatte finden sollen ... Erst die Einsicht in die Aktualität der Konservativen Revolution bietet Anlaß für eine zeitgemäße intellektuelle Auseinandersetzung mit ihr ... Die Junge Freiheit will mit ihrer Reihe 'Porträts der Konservativen Revolution' einen ersten Zugang zu einem zeitgemäßen Verständnis dieses Denkens eröffnen ... Nur wenn sich eine Weltanschauung praktisch umsetzen läßt, wird aus Weltanschauung Weltverantwortung im besten Wortsinne. Hieran hat es den Kopfarbeitern der Konservativen Revolution fast durchweg gemangelt. Gerade eine Neue Rechte, die in die Verantwortung drängt, hat sich auch dieser Aufgabe zu stellen." Dieses Bekenntnis zu den Positionen der Konservativen Revolution und die erklärte Absicht , deren 91

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1989 Nordrhein-Westfalen

sind, zusammen mit anderen Gruppierungen eine neue sogenannte "radikale Linke" zu gründen, will die Parteiführung versuchen
Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) und - Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) sind im Laufe des Jahres weitgehend von der Partei
gingen von ihnen nicht aus. Die Organisationen der "Neuen Linken" konnten auch im Jahr 1989 nicht an Bedeutung gewinnen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Die Entwicklung im linksextremistischen Spektrum war 1989 gekennzeichnet durch die Auswirkungen des Umbruchs in der DDR und den anderen osteuropäischen Ländern auf die orthodox-kommunistischen Gruppierungen. Der offenbar gewordene Widerspruch zwischen sozialistischem Anspruch und den Deformationen in der Praxis der als Vorbild dargestellten Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) erschütterte die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihr nahestehende Gruppierungen in ihren Grundfesten und führte zu Massenaustritten von Mitgliedern. Die DKP, die sich bereits seit längerem in einer krisenhaften Entwicklung angesichts der innerparteilichen Auseinandersetzungen zwischen "Traditionalisten" und reformwilligen Kräften befand, sieht sich durch die Folgen der politischen Entwicklung in der DDR in ihrer Existenz bedroht. Durch das abrupte Ende der erstmals auch von der Parteiführung selbst eingestandenen finanziellen Zuwendungen durch die SED, das Ausbleiben von Großspenden sowie den Mitgliederrückgang sah sich die DKP genötigt, den hauptamtlichen Mitarbeitern bis auf wenige Ausnahmen zu kündigen und Parteibüros aufzulösen. Die Partei will in einem Klärungsprozeß ihre bisherigen politisch-ideologischen Grundlagen überdenken und sich ein neues Sozialismusbild erarbeiten. Nach Vorstellung des Parteivorstandes sollen aber trotz des Verlustes kommunistischer Identität an der revolutionären Perspektive keine Abstriche gemacht werden. Nachdem sich bereits einzelne Parteiorganisationen von der Gesamtpartei gelöst bzw. für autonom erklärt haben und darüber hinaus Teile der reformwilligen Kräfte bestrebt sind, zusammen mit anderen Gruppierungen eine neue sogenannte "radikale Linke" zu gründen, will die Parteiführung versuchen, die DKP neu zu formieren. Sie berief dazu für März 1990 einen ordentlichen Parteitag ein.* Die bisher mit der DKP eng verbundenen Jugendbzw. Studentenorganisationen - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) - Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) und - Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) sind im Laufe des Jahres weitgehend von der Partei abgerückt und durch interne Auseinandersetzungen über ihr Selbstverständnis sowie Mitgliederschwund erheblich geschwächt. Mangels ausreichender finanzieller Basis ist ihre weitere E- xistenz gefährdet. Mit besonderen Schwierigkeiten haben auch die von der DKP beeinflußten Organisationen zu kämpfen, seitdem die SED ihnen die über die DKP geleitete finanzielle Unterstützung gegen Ende 1989 ganz oder weitgehend entzogen hat. Erwähnenswerte Aktivitäten gingen von ihnen nicht aus. Die Organisationen der "Neuen Linken" konnten auch im Jahr 1989 nicht an Bedeutung gewinnen. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hat bei stagnierender Mitgliederzahl ihre führende Position als straff durchorganisierte Kaderpartei innerhalb der "Neuen Linken" behauptet. Die Vereinigte Sozialistische 20

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz

INHALTSVERZEICHNIS Seite Überblick 11 A. Linksextremismus 23 1. Orthodoxer Kommunismus 23 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 24 1.1.1 Ideologisch-politischer
Nebenorganisationen der DKP 33 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 34 1.2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 35 1.2.3 "Marxistischer Studentinnenund
Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen e.V." (DFG-VK) - Bundesverband - 43 2. Linksextremistische Aktivitäten gegen die Wiedervereinigung und Einflußnahme auf die Kampagne gegen

- 5 - INHALTSVERZEICHNIS Seite Überblick 11 A. Linksextremismus 23 1. Orthodoxer Kommunismus 23 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 24 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 24 1.1.2 Situation der DKP 27 1.1.3 Situation der DKP in Rheinland-Pfalz 29 1.1.4 Beteiligung an der Bundestagswahl 30 1.1.5 Bündnispolitik 31 1.2 Nebenorganisationen der DKP 33 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 34 1.2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 35 1.2.3 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 36 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 37 1.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 38 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 40 1.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 43 1.3.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen e.V." (DFG-VK) - Bundesverband - 43 2. Linksextremistische Aktivitäten gegen die Wiedervereinigung und Einflußnahme auf die Kampagne gegen den Golfkrieg 45 3. Revolutionäre Marxisten 46 3.1 "Marxistische Gruppe" (MG) 47 3.2 "Radikale Linke" 48

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

Fahne äußert sich dazu: "DKP-Vertreter baggern regelDEUTSCHLANDS (MLPD) recht KPD-Funktionäre an, um sie zum Übertritt
REVOLUTIONÄREN FREUNDSCHAFTSNebenBUND 'ERNST THÄLMANN UND KAMERADEN' sowie der organisationen: Kinderund JugendDKP-Gruppe Chemnitz wolle man "sehr rasch organisationen zu konkreten
bundesweit etwa 2.700 bund. Er wirkt als Bindeglied für linke in Sachsen etwa 40 i ii Kräfte"1^ Seine Gründung

Gruppierungen die KPD-Strukturen sichtbar. Der ehemalige MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTE Chefredakteur der Parteizeitung Die Rote Fahne äußert sich dazu: "DKP-Vertreter baggern regelDEUTSCHLANDS (MLPD) recht KPD-Funktionäre an, um sie zum Übertritt in die DKP zu bewegen. "141) Kontakte pflegt Gründung: 1982 die Landesorganisation Sachsen auch zum sächsischen Landesverband der KPF. ZusamSitz: Essen men mit dem REVOLUTIONÄREN FREUNDSCHAFTSNebenBUND 'ERNST THÄLMANN UND KAMERADEN' sowie der organisationen: Kinderund JugendDKP-Gruppe Chemnitz wolle man "sehr rasch organisationen zu konkreten gemeinsamen Aktionen" komROTFÜCHSE und men und "einen 'Runden Tisch der KommuniREBELL sten'" ins Leben rufen.142' Organisation im Freistaat Sachsen: Landesaufbauverband, Zum vorgenannten REVOLUTIONÄREN FREUNDOrtsgruppen in SCHAFTSBUND 'ERNST THÄLMANN UND KAMERADEN' Leipzig und Dresden erklärte ein Sprecher der Dresdner KPDMitglieder 1995: bundesweit etwa 2.700 Gruppe: "Einige Mitglieder der Dresdner KPD, in Sachsen etwa 40 besonders engagiert mein Parteisekretär (...), schufen den revolutionären FreundschaftsMitglieder 1996: bundesweit etwa 2.700 bund. Er wirkt als Bindeglied für linke in Sachsen etwa 40 i ii Kräfte"1^ Seine Gründung (im Jahr 1995) sei Publikationen: Rote Fahne ein "Höhepunkt in der politischen Arbeit" der Revolutionärer Weg KPD in Sachsen gewesen.144' lernen und kämpfen Jugendzeitschrift In Leipzig beabsichtigte die KPD, regelmäßig Rebell marxistische Schulungen durchzuführen und Kennzeichen: organisierte eine Maidemonstration und eine sogenannte "Montagsdemonstration" am 30.09.1996 zum Thema "Sozialabbau". Nach einem Bericht in der Parteizeitung der MARXISTISCH-LENINISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) Rote Fahne traten auf der vorgenannDie MLPD ist eine der bedeutenderen linksexten Montagsdemonstration Redner von KPD und tremistischen Parteien in der Bundesrepublik MLPD auf. Im übrigen trat die KPD hauptsächDeutschland. Von den krisenhaften Entwicklunlich mit Info-Ständen in Erscheinung und beteigen in den Jahren nach 1989 blieb sie im Gegenligte sich an der Liebknecht-Luxemburg-Gesatz zu fast allen anderen orthodox-marxistidenkveranstaltung am 20. Januar 1996 in Dresschen Organisationen verschont und konnte den. Außerdem berichtete die KPD-Stadtorganiseitdem ihre Mitgliederzahlen sogar steigern. sation Dresden über ihre diesjährige ThälmannDies beruht insbesondere auf dem Umstand, Ehrung. daß sie gemäß den Lehren Mao Tse-tungs den "realexistierenden Sozialismus" als nach dem Tode Stalins zum "bürokratischen Kapitalismus" "entarteten" Sozialismus ablehnte. Aus dieser Haltung heraus und aus dem dogmatischen Charakter der Partei resultiert jedoch auch deren gegenwärtig unverändert fortbestehende politische Isolation. Die Partei, unter ihrem Bundesvorsitzenden 141) Ebenda. Stefan ENGEL, gliedert sich in Landes-, Bezirks142) Unsere Zeit vom 12. Juli 1996, S. 12. 143) Die Rote Fahne 2/96, S. 7. und Kreisverbände sowie in Ortsund Betriebs144) Ebenda 10/96, S. 13. gruppen und Stützpunkte. Weil der Parteiaufbau 69

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Rechtsextremismus über offen zugängliche Szenevertriebe verkauft werden. Da eine Strafverfolgung hier fast nicht möglich ist, äußern die Bandmitglieder
anderweitig bedroht. Derartige Tonträger werden von der Bundeszentrale für Kinderund Jugendmedienschutz (BzKJ)23 regelmäßig geprüft und ggf. als jugendgefährdend
Möglichkeit, über die Szene hinaus einen größeren Verbreitungsgrad von rechtsextremistischer Musik zu erreichen. Andererseits führt das kostenfreie Herunterladen

Rechtsextremismus über offen zugängliche Szenevertriebe verkauft werden. Da eine Strafverfolgung hier fast nicht möglich ist, äußern die Bandmitglieder in den Texten offen ihr fremdenfeindliches, antisemitisches und rassistisches Gedankengut. Häufig wird offen zur Gewalt gegen die von der Szene als Feinde betrachteten Personen aufgerufen oder sie werden anderweitig bedroht. Derartige Tonträger werden von der Bundeszentrale für Kinderund Jugendmedienschutz (BzKJ)23 regelmäßig geprüft und ggf. als jugendgefährdend und möglicherweise strafrechtlich relevant bewertet und indiziert. Immer häufiger werden neue Tonträger kurz nach ihrer Veröffentlichung in Download-Portalen oder in sozialen Netzwerken im Internet angeboten und gratis zur Verfügung gestellt. Diese Entwicklung bietet zwar einerseits die Möglichkeit, über die Szene hinaus einen größeren Verbreitungsgrad von rechtsextremistischer Musik zu erreichen. Andererseits führt das kostenfreie Herunterladen aus dem Internet zu finanziellen Einbußen der betroffenen Bands und Musiker, die wiederum befürchten, weniger CDs zu verkaufen und die Produktionskosten nicht mehr decken zu können. Um dem entgegenzuwirken und dem Nutzerverhalten insbesondere der jungen Hörerschaft entgegenzukommen, versuchen rechtsextremistische Musiker über kostenpflichtige Streaming-Dienste ihre Tonträger zu verbreiten. Bei mehreren gängigen Anbietern solcher Dienste finden sich daher Veröffentlichungen rechtsextremistischer Musiker. Dieses erleichtert den Zugang zu einschlägiger Musik und trägt zu einer Vertrautheit mit der Perspektive des Rechtsextremismus auf diverse Themenfelder bei. War früher die Teilnahme an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen häufig der Einstieg in die rechtsextremistische Szene, genügt heute das weitreichende Angebot der Streaming-Dienste und Videoportale aus, ohne dass es hierfür eines Kennverhältnisses zu Szeneangehörigen bedarf. Die Anzahl rechtsextremistischer Musikgruppen hat sich bundesweit in den letzten Jahren kaum verändert. Dabei handelt es sich nicht um einen permanent gleichbleibenden Kreis von Musikgruppen. Viele Bands bestehen nur für kurze Zeit. Mitunter finden sich Mitglieder rechtsextremistischer Bands unter neuem Namen einmalig für Musikprojekte zusammen. 23 Ehemals Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM), Umbenennung ab 01.05.2021. 59

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

eigenen Kolumne vertreten ist. Sie gehört zu den einflußreichsten rechtsextremistischen Theorieorganen und propagiert neben revisionistischen vor allem rassistische Thesen
jedes normale Volksund Nationalbewußtsein zu zerstören und schon die Kinder ihrem Volk zu entfremden - bis hin zum deutschen Selbsthaß. Damit

$68 Rechtsextremismus für Volk und Heimat (DLVH) Peter Dehoust und der Vorstandssprecher der DLVH Harald Neubauer. Der bisherige Mitherausgeber Adolf von Thadden ist im Juli 1996 verstorben. Mit dem Verlag eng liiert ist der 1954 gegründete Verein "Nation-Europa-Freunde e.V.". Die Schrift bietet insbesondere Rechtsextremisten eine publizistische Plattform, so z.B. dem früheren REP-Vorsitzenden Franz Schönhuber, der inzwischen regelmäßig mit einer i \]nnf3i! eigenen Kolumne vertreten ist. Sie gehört zu den einflußreichsten rechtsextremistischen Theorieorganen und propagiert neben revisionistischen vor allem rassistische Thesen: "Die einseitige und daher unmoralische Vergangenheitsbewältigung dient dem Ziel, jedes normale Volksund Nationalbewußtsein zu zerstören und schon die Kinder ihrem Volk zu entfremden - bis hin zum deutschen Selbsthaß. Damit wird erreicht, daß jeder Widerstand des deutschen Volkes gegen seine Auflösung in einer Vielvölkeransammlung ausgeschaltet und gebrochen werden kann. (...) Kein gesundes Europa bei einer balkanisierten Canossa-Republik in seiner Mitte!" In der Rubrik "Aktuelles aus Multikultopia" hieß es: " Verrückte Welt: Während in anderen Ländern die Hürden für legale oder illegale Zuwanderer höher und höher werden, gleicht die Bundesrepublik Deutschland einem Schwamm, der Einwanderungswillige förmlich ansaugt. " Geplante Grenzschutzmaßnahmen gegen eine illegale Zuwanderung aus Osteuropa seien wenig erfolgversprechend, "solange im Inland ganze Berufssparten von der Immigration leben: Asylanwälte, Lobbyisten, Sozialarbeiter, aber auch Politiker und nicht zuletzt Überzeugungstäter, für die der Ruf nach liberalen Einwanderungsgesetzen nur eine Umschreibung der Parole Deutschland verrecke' ist." "Auch hierzulande stehen die Flammenzeichen des multikulturellen Desasters längst wie ein Menetekel an der Wand. Was soll man von einem Staat halten, der der förmlichen Invasion - anders kann man es nicht nennen - durch ausländische Diebesund Verbrecherbanden beinahe hilflos zusieht?"$

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

lass sie alle vergasen, erschießen und verbrennen egal ob kind, frau oder die pussy Männer! Sieg Heil - Deutschland deutschland über
Beispiele für facebook-Einträge auf Seiten, auf denen bekannte Rechtsextremisten, aber auch andere Personen posten, machen insbesondere die neue "Qualität

Drucksache 18/xxxx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Emotionalisierung und Radikalisierung. Die NPD, die als Organisator einer gesteuerten Internethetze grundsätzlich in Frage käme, gibt sich zumindest nach außen hin zurückhaltend, um im laufenden NPD-Verbotsverfahren keine Angriffspunkte zu bieten. In einer von NPD-Funktionären verantworteten facebook-Gruppe fanden sich allerdings strafrechtlich relevante Einträge, die teilweise auch zu Gewalt gegen Flüchtlinge, deren Unterstützer oder Politiker aufriefen. Wörtlich heißt es dort: "Sieg Heil!! Adolf bitte komme wieder und lass sie alle vergasen, erschießen und verbrennen egal ob kind, frau oder die pussy Männer! Sieg Heil - Deutschland deutschland über alles über alles auf der welt." Folgende Beispiele für facebook-Einträge auf Seiten, auf denen bekannte Rechtsextremisten, aber auch andere Personen posten, machen insbesondere die neue "Qualität" der Agitation deutlich und belegen, dass in der realen Welt vorhandene Hemmschwellen im Netz vollends verschwunden sind: "geh auf die strasse und hau irgend einem nigger die fresse ein, du triffst immer den richtigen" oder "Übrigens denkt dran in vier Monaten steht das Weihnachtsfest vor der Tür und bis dahin wäre es lobenswert, wenn ihr den Flüchtlingen in eurer Umgebung ein nettes Willkommenes Geschenk zu bereitet". Darauf kommt dann die Antwort: "Ja, ein paar an die Fresse, einen Tritt in den Arsch und ab in die Heimat zurück. Von mir aus auf nem fliegenden Teppich". Ein weiterer Eintrag lautet: "Assoziales moslem pack das gilt für die die noch im Mittelalter Leben solche Leute sollte man qualvoll lynchen." Es liegt auf der Hand, dass sich sprachliche Verrohung und zunehmende Radikalisierung in ihren wechselseitigen Wirkungen zu einem Klima des Hasses in der virtuellen Welt verdichten. Davon könnten sich wiederum den Sicherheitsbehörden bislang noch unbekannte Personen mit rechtsextremistischem Gedankengut zu Taten 8

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen

Brandstifter - Gewalt gen werden besonders geeignete Multiplikatoren von rechts im Freistaat Sachsen" 2 1 1 , die seit 1997 gesehen
bereits an 35 Bildungseinrichtungen des FreistaaLage sind, positiv auf Kinder und Jugendliche eintes sowie kommunalen Einrichtungen und Standzuwirken. orten

Verfassungsschutz allgemein gleichermaßen auf große Resonanz. Sie soll nicht Verfassungsschutz durch nur über Zusammenhänge und Hintergründe von Aufklärung - Öffentlichkeitsarbeit Rechtsextremismus und Gewalt aufklären, sondern ebenso zum Nachdenken und gegebenenfalls auch zum Umdenken anregen. Die Diskussion Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erfordert die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus. Dazu leistet der Verfassungsschutz einen wesentlichen Biedermänner und Beitrag. Neben der Unterrichtung von Regierung und Parlament gehört auch die umfassende InforBrandstifter. mation der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliGewalt von rechts im Freistaat Sachsen che Bestrebungen zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes. Die Bürgerinnen und Bürger sollen für die Gefahren sensibilisiert werden, die unserer demokratischen Staatsordnung durch Extremismus drohen. Zwar lebt die Demokratie von der Verschiedenartigkeit der Meinungen und der daraus resultierenden konstruktiven Diskussion, jedoch darf dies nicht dazu führen, dass die Gegner der Demokratie diese Toleranz gegenüber dem Andersdenken Eine Ausstellung des dazu benutzen, um unsere Staatsordnung zu geLandesamtes für I Verfassungsschutz fährden. Auch im Berichtsjahr sah das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen eine vordringliche Aufgabe darin, besonders junge Menschen über die Absichten extremistischer Bestrebungen aufzuklären. In Fortsetzung der seit 1991 durchgeführten Aufklärungskampagne "FAIRSTÄNDNIS - Menschenwürde achten - Gegen Fremdenhaß" gingen auch 1999 vom Landesamt für Verfasüber Rechtsextremismus soll nachhaltig belebt sungsschutz Sachsen vielfältige Aktivitäten aus, und für ein Klima der Toleranz gegenüber Fremum über Extremismus allgemein und im Besondeden geworben werden. ren über Fremdenfeindliehkeit und Rassismus als Elemente rechtsextremistischer Ideologie und Begleitend zur Ausstellung führten Mitarbeiter Propaganda aufzuklären. des LfV Gespräche mit den Gemeinschaftskundeund Ethiklehrern, um sie mit dem Anliegen der Insbesondere geschah das durch die WanderausAusstellung bekannt zu machen. In den Pädagostellung "Biedermänner und Brandstifter - Gewalt gen werden besonders geeignete Multiplikatoren von rechts im Freistaat Sachsen" 2 1 1 , die seit 1997 gesehen, die neben der Familie am ehesten in der bereits an 35 Bildungseinrichtungen des FreistaaLage sind, positiv auf Kinder und Jugendliche eintes sowie kommunalen Einrichtungen und Standzuwirken. orten der Bundeswehr gezeigt wurde. Außerdem war sie Teil von Projekten zur Gewaltprävention Im Zusammenhang mit der Wanderausstellung, bzw. regionaler Aktionen gegen Extremismus und aber auch im Rahmen der sonstigen ÖffentlichAusländerfeindlichkeit. 212 keitsarbeit wurden kostenlos ca. 20.000 Broschüren (teilweise über das Internet) zu relevanDie Ausstellung stieß bei Lehrern und Schülern ten Themen des Verfassungsschutzes verteilt. 211 Der Titel ist dem Stück "Biedermann und die Brandstifter" von Max Frisch entlehnt, das präzise eine Geisteshaltung entlarvt, die der Technik des Totalitären zum Erfolg verhilft. Herrn Biedermann zeichnet in Frischs Darstellung das kategorische Bedürfnis nach Ruhe und Frieden aus. Offenkundige Tatsachen, die auf sein eigenes Verderben hinweisen, will er nicht sehen und dementsprechend auch keine Konsequenzen ziehen. Diese spießbürgerliehe Vertrauensseligkeit, die hofft, dass die Katastrophe durch die Brandstifter ausbleibt, ließe sich in unserer Gegenwart vergleichen mit dem Nichtsehenwollen und Ignorieren von extremistischen Erscheinungen in unserer Gesellschaft. 212 An der Ausstellung interessierte Einrichtungen wenden sich bitte an die Stabsstelle des Landesamtes für Verfassungsschutz 126 Sachsen, Tel: 03 5 1 / 8 58 50.

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen

Eine MITTELDEUTSCHE BÜRGERINITIATIVE ZUR ÜBERNAHME SOZIALER VERANT WORTUNG - DEUTSCHE KINDER UND JUGENDLICHE IN N O T meldet eine Demonstration
Legende abgefaßte Heß-Anmeldung aus dem Umfeld des thüringischen Rechtsextremisten Thomas D I E N E L erkannt. Die Demonstration
September 1997 zufolge etwa 300 Personen, darunter Linksextre misten. Bereits Anfang Juni 1997 haben die Gruppierung R.O.TK.Ä.P.C.H.E.N

09.08.1997 Flügelkämpfe zwischen d e n DEVRIMCI SOL - Nachfolgegruppierungen D H K P - C und T H K P - C - D e v Sol Seit Juni 1997 verschärfen sich die Auseinandersetzungen zwischen den Karatas- ( D H K P - C ) - und Yagan-(THKP-C)-Anhängern. Ein in Leipzig gemeldeter türkischer Asylbewerber wird vor einem Hamburger Restaurant durch Schüsse lebensgefährlich ver letzt. Er hatte zuvor versucht, die DHKP-C-Publikation Kurtulus zu verkaufen. Zwei weitere in Leipzig gemeldete türkische Asylbewerber sind ebenfalls in die Konfron tationen einbezogen. 09.-23.08.1997 D a s AKTIONKOMITEE R U D O L F HEß ruft bundesweit zu Aktivitäten anläßlich d e s 10. T o d e s t a g e s v o n R u d o l f H e ß auf. Im Freistaat Sachsen kommt es zu Propagandadelikten. Herausgeber der Flugblätter und Plakate ist zumeist der NATIONALE WIDERSTAND aus Karlsruhe. 13.08.1997 Flugblattaktion der N P D Görlitz Vor Beginn einer CDU-Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer des Mauerbaues ver teilt eine Person Flugblätter des NPD-Kreisverbandes Görlitz/Schlesien. In den Flugblättern wird u. a. an den 10. Todestag von Rudolf H e ß erinnert. 16.08.1997 Geplante Demonstration im Zusammenhang mit dem 10. Todestag von Dresden Rudolf Heß Eine MITTELDEUTSCHE BÜRGERINITIATIVE ZUR ÜBERNAHME SOZIALER VERANT WORTUNG - DEUTSCHE KINDER UND JUGENDLICHE IN N O T meldet eine Demonstration in Dresden an. Das Schreiben wird als unter Legende abgefaßte Heß-Anmeldung aus dem Umfeld des thüringischen Rechtsextremisten Thomas D I E N E L erkannt. Die Demonstration wird verboten. 30.08.1997 Antifaschistische Demonstration Naumburg A n der Demonstration beteiligen sich einer Meldung der Tageszeitung Neues (Sachsen-Anhalt) Deutschland vom 01. September 1997 zufolge etwa 300 Personen, darunter Linksextre misten. Bereits Anfang Juni 1997 haben die Gruppierung R.O.TK.Ä.P.C.H.E.N. und "andere antifaschistinnen'Tür den 30. August 1997 zu einer regionalen "antifaschistischen Demonstration" nach Naumburg/Saale (Sachsen-Anhalt) aufgerufen. Eine Mobili sierung mit entsprechenden Plakaten {"Kein Fußbreit den Faschisten! Kein Rückzugsgebiet in Naumburg und anderswo!") ist auch in sächsischen Städten (u. a. in Freiberg, Glauchau, Leipzig und Dresden) erfolgt. Z u den Erstunterstützern des Demonstrationsaufrufes gehörten neben verschiedenen nicht extremistischen Organisationen aus Sachsen-Anhalt und Thüringen auch linksextremistische autonome "Antifa"-Gruppen wie das O A P LEIPZIG, die ANTIFA D E / D Z (Dessau/ Delitzsch), die ANTIFA DRESDEN und die ANTIFA WESTSACHSEN. 30.08.-06.09.1997 21. Gästewoche des FREUNDESKREISES ULRICH VON HÜTTEN e. V. und der Altenberg D E U T S C H E N KULTURGEMEINSCHAFT (DKG) ( Weißeritzkreis) Unter dem Leitsatz "Das Erziehungsund Bildungswesen im Lichte der modernen Evolutionslehre" findet die 21. Gästewoche statt. Auf der Tagung wird u. a. über das "Ende des amerikanischen Zeitalters" sowie über die "Erziehung zum Volk als unverzichtbares Ergebnis der Evolution" gesprochen. Es nehmen etwa ISO Personen teil. Einer der wenigen jungen Teilnehmer war der bekannte rechtsextremistische Liedermacher Frank R E N N I C K E aus BadenWürttemberg. 99

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

MEIER am 20./21. November, bedrohten die Beteiligten einer Kinder-Disco und zerstörten die Einrichtung. Aus einem nach dem Angriff
Sachbeschädigungen begangen. In dem Jugendclub, u.a. ein Treffpunkt militanter Rechtsextremisten, verkehrte neben Skinheads auch die Gruppe Jugendlicher, aus der heraus

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

Reichs ändern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlosen. "Moderne" Neonazis thematisieren aktuelle sozialoder gesellschaftspolitische Fragen
tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche". Ihre Thesen stützen Neonazis

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche