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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1997 Schleswig-Holstein
  • - 80 - beiterpartei Kurdistans" ({PKK) von
- 80 - beiterpartei Kurdistans" ({PKK) von einem rechtsgerichteten Türken erschossen worden. An einem Trauermarsch für den Getöteten am 8. Februar in Kiel nahmen 4 000 (Veranstalter: 7 000) Personen teil. Bei Vorkontrollen wurden verschiedene Schlagwerkzeuge sichergestellt. Unter den Teilnehmern befanden sich zahlreiche Anhänger der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei", der "Türkischen Kommunistischen Partei (Marxisten-Leninisten)", der "Devrimci Sol", der "Föderation der Demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V.", der PKK sowie Deutsche aus der Autonomen-Szene. Um unerkannt zu bleiben, hatten sich einige Fahnenträger der "Devrimci Sol" vermummt. Die Veranstaltung verlief ohne Zwischenfälle. (r) 5 Extremistische islamische Organisationen 5.1 Wesen des "Islamnismis" Insbesondere durch die schrecklichen Anschläge auf Touristen im September und November In Ägypten sowie die immer neuen Massaker unter der Zivilbevölkerung In Algerien sind radikal-islamische Gruppen 1997 wieder stärker in den Blickpunkt der Weltöffentlichkelt gerückt. Die von der ägyptischen "Gamaa Islamija"" bzw. vermutlich den algerischen "Bewaffneten Islamischen Gruppen" (GIA) verübten Gewalttaten sind selbst im Iran und bei gemäßigten islamischen "Organisationen auf Ablehnung gestoßen. Die (c) "Gamaa Islam1ja" und die GIA sind Anhänger einer radikalen Entwicklung des Islan, der auch als "Islamismus" bezeichnet wird. Der "Islamismus" unterscheidet sich grundlegend vom traditionellen Islam als Religion. "Islamisten" geht es darum, den Islam für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Der Islam soll als Herrschaftsmittel eingesetzt werden und Machtansprüche begründen. Ziei der "Islamisten" ist die Errichtung eines islamischen Gottesstaates, der'allein auf islamischem Recht, dem Koran und der Scharia (Gesamtheit des isiamischen Rechts), basiert, Westliche Wertesysteme, wie Demokratie, Pluralismus und das Parteiensystem - zumindest das Mehrparteiensystem - werden von ihnen abgelehnt. Diese Haltung steht im Widerspruch zu den
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • Partei 152 1.3 Jugendverbände 156 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 158 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei
Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 130 1. Entwicklungen im Linksextremismus 130 2. Organisationen und Personenpotenzial 133 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen 135 II. Gewalttätiger Linksextremismus 136 1. Autonome 137 1.1 Potenzial und Selbstverständnis 137 1.2 Aktionsformen 140 1.3 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen 145 2. Traditionelle Anarchisten 148 III. Parteien und sonstige Gruppierungen 149 1. "Die Linkspartei.PDS"/"DIE LINKE." 149 1.1 Allgemeine Entwicklung 150 1.2 Offen extremistische Strukturen in der Partei 152 1.3 Jugendverbände 156 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 158 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 158 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP 160 2.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 160 2.2.2 "Marx-Engels-Stiftung e.V." (MES) 160 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 161 4. Trotzkisten 162 5. "Rote Hilfe e.V." (RH) 164 IV. Aktionsfelder 167 1. "Antifaschismus" 167 2. "Anti-Globalisierungsbewegung" 170 3. "Antirepression" 176 Islamistische/islamistisch-terroristische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 182 1. Entwicklungen im Islamismus 182 2. Organisationen und Personenpotenzial 185 II. Internationaler islamistischer Terrorismus 187 1. Aktuelle Entwicklungen 187 2. "Al-Qaida" ("Die Basis") 193 3. Regionale "Mujahidin"-Gruppierungen 196 13
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 266 2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 271 3. Iraner 273 3.1 "Volksmodjahedin Iran-Organisation
1.2.5 Finanzielle und wirtschaftliche Aktivitäten 259 1.2.6 Strafverfahren gegen ehemalige Funktionäre von PKK/KADEK/KONGRA GEL 259 2. Türken 261 2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 262 2.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 266 2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 271 3. Iraner 273 3.1 "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (MEK) 274 3.2 "Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) 277 4. Tamilen 279 5. Sikhs 281 III. Übersicht über weitere erwähnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 282 IV. Übersicht über vereinsrechtliche Maßnahmen des BMI 283 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten I. Überblick 286 II. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen Föderation 287 1. Strukturelle Entwicklung sowie Status und Aufgabenstellung der Dienste im russischen Staatswesen 287 2. Zielbereiche und Aufklärungsschwerpunkte 290 3. Methodische Vorgehensweisen 291 3.1 Die Legalresidenturen der russischen Nachrichtendienste 291 3.2 Aktivitäten unter zentraler Steuerung 293 III. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der übrigen Mitglieder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) 295 IV. Aktivitäten von Nachrichtendiensten aus Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas 296 1. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran 296 2. Nachrichtendienste der Arabischen Republik Syrien 297 3. Nachrichtendienste der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija 298 4. Nachrichtendienste der Demokratischen Volksrepublik Algerien 293 V. Fernöstliche Nachrichtendienste 300 1. Nachrichtendienste der Volksrepublik China 300 2. Nachrichtendienste der Demokratischen Volksrepublik Korea 303 VI. Proliferation 304 VII. Gefährdung durch Wirtschaftsspionage 307 VIII. Festnahmen und Verurteilungen 309 15
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • Demonstrationen . . . . . . . . 218 4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 4.1.1 Bundesparteitag 2013 wählt neuen Parteivorstand
I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 3. GEWALTBEREITER LINKSEXTREMISMUS .................................... 212 3.1 Erneut gewaltsame Auseinandersetzungen bei "Blockupy-Aktionstagen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 3.2 Strafund Gewalttaten im Vorfeld der Bundestagswahl . . . . . . . . . . 216 3.3 Erneut Gewalt im Zusammenhang mit Demonstrationen . . . . . . . . 218 4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 4.1.1 Bundesparteitag 2013 wählt neuen Parteivorstand . . . . . . . . 221 4.1.2 Bundestagswahl 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 4.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . 223 4.2.1 Bundesweite Kandidatur zur Bundestagswahl . . . . . . . . . . . . . . 224 4.2.2 "3. Internationaler Umweltratschlag" in Esslingen abgesagt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 4.2.3 10. bundesweiter Protest der "Montagsdemo-Bewegung" in Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 4.3 Offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei "DIE LINKE." . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 4.3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 4.3.2 "Antikapitalistische Linke" (AKL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 4.3.3 "Geraer Sozialistischer Dialog" (GSoD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 4.3.4 Jugendverband "Linksjugend ['solid]" und Studentenverband "Die Linke. Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 4.4 "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233 4.4.1 "Tag der politischen Gefangenen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 4.4.2 Kampf gegen "staatliche Repression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 4.5 Sonstige Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • Partei "DIE LINKE." fort. DKP bekennt sich Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), seit 2006 mit zu Marx, Engels neuem Parteiprogramm
Für gewaltbereite Linksextremisten, vor allem aus der autonomen Szene, sind auch Gesetzesverletzungen - bis hin zur Gewalt gegen den politischen Gegner - und vielfältige militante Aktionsformen Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Die hohe Gewaltbereitschaft schlägt sich wiederum in einer hohen Zahl von Gewalttaten nieder (vgl. Politisch motivierte Kriminalität [PMK], Kap. III, Nr. 2). Neben der direkten Konfrontation mit dem politischen Gegner ist die so genannte Massenmilitanz - Straßenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran - eine typische Form autonomer Gewalt. Einzelne autonome Zusammenhänge führen einen nachhaltigen Kampf für ihre politischen Ziele mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen und überschreiten damit die Grenze zu terroristischem Gewalthandeln. "DIE LINKE." Aus der "Linkspartei.PDS" wurde Mitte Juni 2007 durch Fusion mit der nichtextremistischen Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) die Partei "DIE LINKE.". Wie bisher bei der "Linkspartei.PDS" wirken offen extremistische Kräfte auch in der Partei "DIE LINKE." fort. DKP bekennt sich Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), seit 2006 mit zu Marx, Engels neuem Parteiprogramm, bekennt sich weiterhin zur Theorie von und Lenin Marx, Engels und Lenin als Anleitung zum Handeln. Durch revolutionäre Überwindung der gesellschaftlichen Verhältnisse soll in Etappen eine sozialistische Gesellschaftsordnung verwirklicht werden. Seit Mitte des Jahres bereitet sich die DKP verstärkt auf ihr 40-jähriges Bestehen im Jahr 2008 vor. MLPD Im Mittelpunkt der Aktivitäten der maoistisch-stalinistisch ausgerichteten "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) standen Anfang August 2007 Veranstaltungen zu ihrem 25-jährigen Bestehen. In seiner Festrede unterstrich der MLPDVorsitzende den revolutionären Anspruch seiner Partei. Trotzkistische In Deutschland sind derzeit 20 internationale trotzkistische Dachverbände in Dachverbände mit 28 Sektionen oder Resonanzgruppen aktiv. Deutschland Einzelne aktionsorientierte trotzkistische Strömungen brachten sich vernehmlich in gesellschaftliche Protestkampagnen ein und engagierten sich auf typischen Handlungsfeldern von Linksextremisten. 132
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz Stehr Mitglieder
2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz Stehr Mitglieder: 4.200 (2006: 4.200) Publikationen: "Unsere Zeit" (UZ) (Zentralorgan), wöchentlich, Auflage: ca. 7.000 (2006: ca. 7.000); "Marxistische Blätter" (theoretisches Organ), unregelmäßig Die DKP bekennt sich auch in ihrem neuen Parteiprogramm von 2006 zum Marxismus-Leninismus als Richtschnur ihres Handelns. Nach wie vor gilt deshalb: "Ziel der DKP ist der Sozialismus/Kommunismus." (Parteiprogramm der DKP von 2006, S. 2) Beteiligung an den Im ersten Halbjahr 2007 stand für die DKP die Beteiligung an den Protesten gegen Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm (Mecklenburgden G8-Gipfel Vorpommern) im Mittelpunkt ihrer politischen Aktivitäten. Der Parteivorsitzende Heinz Stehr resümierte nach dem Gipfel, zwar hätten andere Kräfte die Proteste getragen, die Partei sei jedoch unterstützend tätig gewesen. Die DKP habe sich auch an anderen Aktionen wie Streikmaßnahmen und Kampagnen der Gewerkschaften beteiligt. Im zweiten Halbjahr 2007 nahm die Vorbereitung des 18. Parteitags im Februar 2008 in Mörfelden-Walldorf (Hessen) eine zentrale Rolle ein. Im Vorlauf wurden die Mitglieder bereits an158
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • sowie ein "Antifaschistisches & Antiimperialistisches Aktionsbündnis
sowie ein "Antifaschistisches & Antiimperialistisches Aktionsbündnis gegen die G8" (auch: "G8 versenken"-Bündnis), das mehrere maoistische (deutsche) Splittergruppen und ausländische, der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) sowie der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) nahe stehende Linksextremisten organisiert hatten (vgl. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern und Verdachtsfälle (ohne Islamismus), Kap. II, Nr. 2.2 und 2.3). "Militante Eine Sonderrolle innerhalb der Proteste gegen das G8-Treffen in Kampagne" Heiligendamm nahm eine bereits Mitte 2005 begonnene "militante Kampagne" ein, die sich später auch gegen die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 richtete. Innerhalb dieses Bezugsrahmens verübten bzw. versuchten klandestin operierende Täter bzw. Tätergruppen zwischen Januar 2007 und Ende Juni 2007 insgesamt 15 Brandanschläge; in Berlin (3), Brandenburg (1), Hamburg (5), Hessen (1), Mecklenburg-Vorpommern (3), Niedersachsen (1) und Nordrhein-Westfalen (1). Angriffsziele waren zumeist Kraftfahrzeuge, aber auch Gebäude, etwa am 11. Mai 2007 ein Schnellrestaurant in Lübbecke (Nordrhein-Westfalen). Durch die Anschläge entstanden zum Teil hohe Sachschäden, Personen wurden nicht verletzt. Im Rahmen der "militanten Kampagne" wurden zwischen 2005 und 2007 insgesamt 29 Brandanschläge verübt bzw. versucht. Aktionswoche Die Durchführung einer Aktionswoche (1. bis 8. Juni 2007) gegen das G8-Treffen orientierte sich eng an einer "Gesamtchoreographie der Proteste", die zuvor unter maßgeblicher Beteiligung der für ein "Gesamtbündnis" eintretenden Kräfte entwickelt worden war. Zentrale Elemente waren eine "Internationale Großdemonstration" in Rostock und umfangreiche Blockaden im Raum Heiligendamm. "Internationale Am 2. Juni 2007 beteiligten sich etwa 30.000 weit überwiegend Großdemonsnichtextremistische Personen (Veranstalter: 60.000-80.000) tration" unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich!" an einer "Internationalen Großdemonstration" in Rostock. Nach gewaltfreien Auftaktkundgebungen bewegten sich zunächst zwei Demonstrationszüge durch die Rostocker Innenstadt zur gemeinsamen Abschlusskundgebung am Stadthafen. Einem der beiden 172
Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • freien Zukunft"), vierzehntäglich; "Komünist" ("Der Kommunist"), monatlich und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis September 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK -) Leitung: Funktionärsgruppe
2.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 (in der Türkei) Mitglieder/Anhänger: insgesamt ca. 1.300 (2006: ca. 1.300) Die Organisation ist gespalten in: "Partizan" Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: ca. 800 (2006: ca. 800) Publikationen: "Özgür Gelecek Yolunda Isci Köylü" ("Arbeiter und Bauern auf dem Weg der freien Zukunft"), vierzehntäglich; "Komünist" ("Der Kommunist"), monatlich und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis September 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK -) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: ca. 500 (2006: ca. 500) Publikationen: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" ("Revolutionäre Demokratie für das Volk"), vierzehntäglich; "Halk Savasi" ("Volkskrieg"), monatlich 266
Seite 267 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • beiden miteinander konkurrierenden Fraktionen "Partizan" und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) gespalten. Beide Fraktionen nehmen für sich in Anspruch, Nachfolger
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE Die 1972 in der Türkei gegründete TKP/ML ist seit 1994 in die beiden miteinander konkurrierenden Fraktionen "Partizan" und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) gespalten. Beide Fraktionen nehmen für sich in Anspruch, Nachfolger der ursprünglichen TKP/ML zu sein, deren Zielsetzung sie unverändert übernommen haben. Sie folgen hierbei einer stark am Maoismus ausgerichteten marxistisch-leninistischen Ideologie, die letztlich auf die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei abzielt. Dieses Ziel soll mittels eines in der Türkei auch bewaffnet geführten revolutionären Kampfes erreicht werden. Beide Fraktionen verfügen zur nachhaltigen Umsetzung ihrer Ziele in der Türkei über paramilitärische Gruppen; bei der "Partizan"-Fraktion ist dies die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO), bei der MKP die "Volksbefreiungsarmee" (HKO). Beide Fraktionen sind hierarchisch gegliedert und werden jeweils von einem Zentralkomitee (ZK) - mit Sitz in der Türkei - geleitet. Beiden gemeinsam ist auch die Vorstellung, über einen bewaffneten "Volkskrieg" zur "Volksrevolution" gelangen zu können. In Deutschland beschränkten sich die getrennt voneinander agierenden Fraktionen auf propagandistische Verlautbarungen, einige demonstrative Aktionen und interne Saalveranstaltungen. Um Aktivitäten und Parteiapparat zu finanzieren und die MutKaypakkayaterpartei in der Türkei zu unterstützen, führen beide GruppieGedenkfeiern rungen jährlich Spendenkampagnen durch. Weitere Einnahmequellen sind Erträge aus Veranstaltungen sowie Erlöse aus dem Verkauf von Publikationen. In Deutschland sind als Großveranstaltungen die jährlichen Gedenkfeiern zu Ehren des Parteigründers Ibrahim Kaypakkaya hervorzuheben. Dabei konnte "Partizan" am 19. Mai 2007 in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) rund 3.000 Teilnehmer mobilisieren. An der entsprechenden Gedenkveranstaltung der MKP am 26. Mai 2007 in Leverkusen (Nordrhein-Westfalen) nahmen ca. 2.000 Personen teil. Von besonderer Bedeutung für die "Partizan-Fraktion" war die Durchführung der 8. Parteikonferenz, die im Januar 2007 an einem unbekannten Ort - wahrscheinlich in der Türkei - stattfand. 267
Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE 2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 in der Türkei durch einen Zusammenschluss
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE 2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 in der Türkei durch einen Zusammenschluss der "TKP/ML-Hareketi" ("Bewegung") und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: ca. 600 (2006: ca. 600) Publikationen: "Atilim" ("Vorstoß"), wöchentlich; "Internationales Bulletin der MLKP", monatlich; "Partinin Sesi" ("Stimme der Partei"), zweimonatlich; Die MLKP verfolgt eine marxistisch-leninistische Ideologie stalinistischer Prägung. Das Ziel der Organisation ist eine gewaltsame Revolution zum Umsturz des türkischen Staatsgefüges und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei. Zur Erreichung ihrer Ziele führt die MLKP in der Türkei auch militante Aktionen durch. So wurden im Vorfeld der türkischen Parlamentswahlen im Juli 2007 mehrere Anschläge auf Parteigebäude politischer Gegner verübt. Einen Anschlag auf das Gebäude einer türkischen Partei legitimierte die MLKP wie folgt: "Die MLKP fasst nach wie vor jeden Angriff auf Revolutionäre und Unterdrückte als einen Angriff auf sie selbst auf und hat diesem Angriff daher eine Antwort in Form von revolutionärer Gewalt gegeben. Wir, die Milizen der MLKP, haben das Wahlbüro (...). in Izmir-Esrefpasa bombardiert. Kein einziger Angriff wird unbeantwortet bleiben." ("Internationales Bulletin der MLKP" Nr. 60 vom August 2007) 271
Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE 3.2 "Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) Gründung: 1991 als Abspaltung der "Kommunistischen Partei Irans" Mitglieder/Anhänger: ca. 250 (2006: ca. 250) Die Organisation ist gespalten in: "Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) Leitung: Hamid Taghvai Publikation: "API-Brief", monatlich und "Arbeiterkommunistische Partei Iran - Hekmatist" (API-Hekmatist) Leitung: Kurosh Modaresi Publikation: "Komonist"("Kommunist"), monatlich Die "Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) und die im August 2004 von ihr abgespaltene "Arbeiterkommunistische Partei Iran - Hekmatist" (API-Hekmatist) wollen im Iran einen revolutionären Umsturz herbeiführen und die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung durch ein sozialistisches Rätesystem ersetzen. In einer Erklärung des Politbüros der API vom 28. März 2007 heißt es beispielsweise: "Die Arbeiterkommunistische Partei Irans kämpft mit aller Kraft für den Sturz der Islamischen Republik, für die Eroberung der politischen Macht und die Gründung der sozialistischen Republik." ("API-Brief" Nr. 40, Mai 2007, S. 2) Als ideologische Grundlage nehmen beide Organisationen die dem Marxismus-Leninismus entlehnte Lehre des im Jahre 2002 277
Seite 278 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • muss die historische Aufgabe übernehmen, eine soziale und politische kommunistische Partei der Massen aufzubauen. Die Führung der Hekmatist-Partei muss
  • neueren Geschichte den Arbeitern dieser Welt eine moderne kommunistische Partei der Massen voranstellen." ("Komonist" Nr. 12, Januar
verstorbenen API-Gründers Mansour Hekmat in Anspruch. Unterschiede bestehen jedoch im strategischen Ansatz. Während die API eine von ihr angeführte Revolution der Arbeiterklasse als die einzige Möglichkeit ansieht, ein sozialistisches System im Iran zu errichten, kommt für API-Hekmatist auch eine pragmatische Vorgehensweise durch politische Bündnisse mit nichtsozialistischen Gruppierungen hin zu einer Massenbewegung in Betracht. Das Zentralorgan "Komonist" der API-Hekmatist führt hierzu aus: "Die Parteiführung muss die historische Aufgabe übernehmen, eine soziale und politische kommunistische Partei der Massen aufzubauen. Die Führung der Hekmatist-Partei muss zum ersten Mal in der neueren Geschichte den Arbeitern dieser Welt eine moderne kommunistische Partei der Massen voranstellen." ("Komonist" Nr. 12, Januar 2007, S. 5) Sowohl API als auch API-Hekmatist unterhalten eigenen Angaben zufolge einen militärischen Arm und versuchen ihre revolutionären Ziele mit Unterstützung ihrer im Iran befindlichen bewaffneten Einheiten zu erreichen, die sich im Guerillakampf mit der iranischen Armee befinden. In Deutschland arbeiten beide Organisationen darauf hin, als gesellschaftliche und politische Kraft anerkannt zu werden, wobei sie Akzeptanz insbesondere bei den hier ansässigen Exiliranern anstreben. In der Öffentlichkeit treten sie u.a. mit Informationsveranstaltungen und Demonstrationen auf. Eines ihrer bevorzugten Themen ist die Menschenrechtssituation im Iran. In thematischer Nähe zur API bewegen sich vor allem die "Internationale Kampagne zur Verteidigung der Frauenrechte im Iran", das "Internationale Komitee gegen Steinigung" und die "Internationale Föderation Iranischer Flüchtlingsund Immigrantenräte" (IFIR). Die API-Hekmatist steht im Hinblick auf öffentlichkeitswirksame Aktionen weiterhin klar im Schatten der API. Von den ihr nahe stehenden Organisationen ist besonders die "Children First - Internationale Kampagne für Kinderrechte" zu nennen. Wie auch in den Jahren zuvor gelang es API und API-Hekmatist selten, mehr als 50 Personen zur Teilnahme an ihren De278
Seite 300 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • V. Fernöstliche Nachrichtendienste 1. Nachrichtendienste
V. Fernöstliche Nachrichtendienste 1. Nachrichtendienste der Volksrepublik China Entwicklung in China versteht sich als sozialistischer Staat mit einem alleinigen der Volksrepublik Herrschaftsanspruch der "Kommunistischen Partei Chinas" China (KPCh). Personen, die ihre Opposition zu Partei und Regierung öffentlich äußern, setzen sich der Gefahr von Repressionen aus. Alle Aktivitäten, die sich aus Sicht der Staatsführung gegen die KPCh, die Einheit des Staates (z.B. durch die Autonomiebestrebungen in Tibet und der Provinz Xinjiang) oder das internationale Ansehen Chinas richten, werden rigoros verfolgt. Insbesondere im Vorfeld der im Sommer 2008 stattfindenden Olympischen Spiele in Peking verschärft das Regime die Kontrolle der Opposition im Inund Ausland. In China wird das Internet - obwohl sich die politische Führung der Bedeutung dieses Mediums für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes bewusst ist - weiterhin massiv überwacht und in seinen Funktionen eingeschränkt, da es als eine ernsthafte Gefahr für das Informationsmonopol der KPCh betrachtet wird. Ungeachtet der politischen Gängelung der Gesellschaft entwickelt sich die chinesische Volkswirtschaft weiterhin rasant und erreichte auch im Jahr 2007 ein Wirtschaftswachstum von rund zehn Prozent. Damit rangiert China hinter den USA und Deutschland bereits auf dem dritten Platz der weltgrößten Handelsnationen. Chinesische Zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung und der Stabilität Nachrichtendienste des Regimes sowie zur Wahrnehmung ihrer politischen und ökonomischen Interessen unterhalten Partei und Regierung einen gewaltigen Sicherheitsapparat. Mit dem Ministerium für Staatssicherheit (Ministry for State Security - MSS) verfügt China über einen der weltweit größten Sicherheitsund Aufklärungsdienste. Ende August 2007 wurde der langjährige Minister für Staatssicherheit Xu Yongyue durch seinen bisherigen Vertreter Geng Huichang ersetzt. Nach Einschätzung von Beobachtern soll er ein ausgesprochener Wirtschaftsfachmann sein und das Augenmerk auf Wirtschaftsspionage richten. 300
Seite 361 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • Horst 109 ff. militante gruppe (mg) 137 ff. Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 266 ff. MillA(r) Gazete (Tageszeitung
  • Molau, Andreas 81 ff. Marxistisch-Leninistische Morgendämmerung, Die Kommunistische Partei (al-Fadschr, Broschüre) 234 (MLKP) 272 ff. Mujahidin Mash
REGISTER M Menschenrechtszentrum für ExiliranerInnen e.V. (MEI) 276 Märtyrer (Shahid) 189 ff. "Mesopotamien"-Verlag 254 Mahler, Horst 109 ff. militante gruppe (mg) 137 ff. Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 266 ff. MillA(r) Gazete (Tageszeitung) 217 ff. Marsch (Yürüyüs, Publikation) 262 Milli Görüs (Nationale Sicht) 218 Marx-Engels-Stiftung (MES) 160 ff. Modaresi, Kurosh 277 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Modjahed (Glaubenskämpfer, (MLPD) 132 ff. Publikation) 274 Marxistisches Forum (MF) 152 ff. Molau, Andreas 81 ff. Marxistisch-Leninistische Morgendämmerung, Die Kommunistische Partei (al-Fadschr, Broschüre) 234 (MLKP) 272 ff. Mujahidin Mash'al, Khalid 212 (Kämpfer im Jihad) 182 Menschenrechtsverein für Mujahidin-Gruppierungen, Migranten 276 regionale 196 361
Seite 353 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • Welt 123, 128 Elemente der Metapolitik Deutsche Kommunistische Partei zur europäischen Neugeburt. (DKP) 132, 158 Die Buchzeitschrift des Thule Seminars
REGISTER Dessau, Lutz 76 DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) 94 Deutsche Akademie 108 Deutsche Geschichte. Europa E und die Welt 123, 128 Elemente der Metapolitik Deutsche Kommunistische Partei zur europäischen Neugeburt. (DKP) 132, 158 Die Buchzeitschrift des Thule Seminars e.V. 108 Deutsche Stimme (DS) 50 ff. El-Zayat, Ibrahim 217 Deutsche Volksunion (DVU) 94, 121 Engel, Stefan 161 Deutschland in Geschichte und Gegenwart (DGG) 123, 127 Erbakan, Prof. Dr. Necmettin 219 f. Devrimci Sol Ersoy, Prof. Dr. Arif 220 (Revolutionäre Linke) 262, 283 Euro-Kurier 126 Döring, Osman (alias Yavuz CelikKarahan) 218 Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. Dogan, Mazlum 255 (EMUG) 218 Dresdner Schule 107 Europäische Nationale Front (ENF) 121 Druffel-Verlag 128 f. Expliciet (Zeitschrift, niederländisch) 208 353
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein
  • sind rund 170 der "Deutschen Kommunistischen Partei" zuzurechnen. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP versteht sich als "revolutionär-marxistische Partei
Drucksache 16/2620 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode strengungen dieses Teils der Szene - hierzu gehört in Schleswig-Holstein die Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke" -, die "Interventionistische Linke" im Anschluss an die Proteste von Heiligendamm zu einer kontinuierlich arbeitenden, die Szene verbindenden Bündnisorganisation weiterzuentwickeln, war jedenfalls im Berichtsjahr noch kein Erfolg beschieden. Vernetzungserfolge bei der Vorbereitung einzelner Aktionen erschienen nach wie vor eher abhängig vom Engagement einzelner Personen als von der Überzeugung der Notwendigkeit gemeinsamen politischen Handelns. Damit verblieben nach Heiligendamm im Wesentlichen die dort erworbenen Organisierungserfahrungen. Diese konnten folgerichtig bundesweit bei verschiedenen Aktionen und Demonstrationen eingesetzt werden. Der darüber hinaus nach den Geschehnissen von Heiligendamm erhoffte Motivationsund Mobilisierungsschwung blieb demgegenüber im Jahr 2008 weitgehend aus. 2.2 Dogmatischer Linksextremismus Der dogmatische Linksextremismus hat im Gesamtspektrum extremistischer Bewegungen weiter an Bedeutung verloren. Ihm werden linksextremistische Parteien und Gruppierungen zugerechnet, die sich im Wesentlichen am Marxismus-Leninismus ausrichten. Sie verfügen über ein Weltbild, das den Anspruch wissenschaftlicher Folgerichtigkeit erhebt und geschichtlichen, gesellschaftlichen sowie wirtschaftlichen Veränderungen bestimmte Gesetzmäßigkeiten unterlegt. Diese sollen unausweichlich auf die Ablösung der "bürgerlich-kapitalistischen" Demokratie durch den Sozialismus als "höhere" Gesellschaftsform hinauslaufen und damit die Beseitigung der bestehenden Verfassungsordnung zur Folge haben. Das Spektrum des dogmatischen Linksextremismus umfasst in Schleswig-Holstein rund 500 Personen, davon sind rund 170 der "Deutschen Kommunistischen Partei" zuzurechnen. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP versteht sich als "revolutionär-marxistische Partei der Arbeiterklasse". Das Bekenntnis, dass der Sozialismus für sie grundlegende Alternative zum Kapitalismus sei, ist für die Partei nach wie vor der Weg und das Ziel. Von zentraler Bedeutung auf 66
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein
  • Jahr der DKP unübersehbar" sei, dass "die kommunistische Partei um ihre Existenz kämpft". Von einer Existenzkrise könne, so dagegen
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2620 dem Weg zum Sozialismus ist die Bekämpfung der "kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse". Unter dem Motto "DKP in Bewegung - DKP für Sozialismus" kamen Delegierte und Gäste der Partei am 23./24. Februar im hessischen Mörfelden-Walldorf zu ihrem 18. Parteitag zusammen. Der in Schleswig-Holstein wohnende Parteivorsitzende wurde in seinem Amt bestätigt; zwei weitere der insgesamt 34 Mitglieder des Vorstandes kommen ebenfalls aus Schleswig-Holstein. Die Zukunftsfähigkeit der Partei wurde auf dem Parteitag kontrovers diskutiert. In einem Alternativantrag zum Arbeitsvorhaben-Antrag des Parteivorstandes empfahlen die Antragsteller die Konzentration auf zwei Handlungsfelder: die Betriebs-/Gewerkschaftsarbeit und die Kommunalpolitik, da "im 40. Jahr der DKP unübersehbar" sei, dass "die kommunistische Partei um ihre Existenz kämpft". Von einer Existenzkrise könne, so dagegen die Mehrheit der Parteitagsdelegierten, nicht die Rede sein. Der Antrag zum Arbeitsvorhaben des Parteivorstandes, der eher umfassend gehalten war und die Fülle der bekannten linksextremistischen Politikfelder enthielt, wurde daher mit großer Mehrheit angenommen. Der Parteivorsitzende wollte ebenfalls von einer Existenzkrise nichts wissen, räumte allerdings "riesige Probleme" ein. Bereits im Juli hatte er sich in einer Kolumne in der parteieigenen Zeitung "Unsere Zeit" ungewöhnlich offen über die interne Situation der DKP geäußert: "(...) Zeitgleich befindet sich die DKP in einer Verfasstheit, die sie nur begrenzt wahrnehmbar vor Ort wirken lässt. Der Einfluss ist sehr begrenzt. Die Realität ist gnadenlos. Bei 81 Millionen Einwohnern 4.250 organisierte Kommunistinnen und Kommunisten in der DKP bei einem Altersdurchschnitt von um die 60 Jahre. In anderen linken Zusammenhängen wird die Existenzberechtigung der DKP bestritten. (...)" Weiter wurde beschlossen, die Zusammenarbeit mit der Partei "DIE LINKE." im außerparlamentarischen und parlamentarischen Raum fortzusetzen: "Zur notwendigen Bündnisarbeit und zur Zusammenarbeit gibt es keine Alternative", so der Parteivorsitzende. 67
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein
  • Gesellschaft gelingen könnten. In Schleswig Holstein werden die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihre Umfeldorganisationen der grundlegenden Ideologie des Marxismus
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 2 Ideologischer Hintergrund Linksextremistische Ideologien haben das gemeinsame Ziel, die bestehende, als imperialistisch oder kapitalistisch definierte Staatsordnung zu überwinden und an ihre Stelle eine sozialistische, kommunistische oder anarchistische Gesellschaft zu setzen. Unterschiede zwischen diesen Ideologien bestehen in den Wegen, die zu diesem Ziel führen sollen. So weist auch der Linksextremismus in Schleswig-Holstein verschiedene ideologische Ausrichtungen auf. Es werden kommunistische, autonome und anarchistische, aber auch Mischformen dieser Strömungen beobachtet. Im Wesentlichen werden der dogmatische und der undogmatische Linksextremismus unterschieden. Die dogmatischen Ausrichtungen verfolgen eine starre, nach ihrer Auffassung jeweils unumstößliche Ideologie. Von dieser kann nach Auffassung ihrer Anhänger nicht abgewichen werden. Demgegenüber sind im Bereich des undogmatischen Linksextremismus flexiblere Auslegungen und Kombinationen verschiedener Ideologieansätze und deren Versatzstücke zu beobachten. 2.1 Dogmatischer Linksextremismus und Anarchismus Bezeichnend für dogmatische Personenzusammenschlüsse ist das Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaftliche" Ableitung zum revolutionären Handeln. Damit folgen sie der vermeintlich wissenschaftlichen Lehre von Karl Marx und Friedrich Engels, nach der der Kommunismus die endgültige und vollkommene aller Wirtschaftsund Gesellschaftsformen ist. Konkrete Hinweise und Vorgaben für die Ausgestaltung der neuen Gesellschaftsbzw. Wirtschaftsordnung gaben Marx und Engels nicht. Infolgedessen entwickelten verschiedene kommunistische Politiker und Philosophen, vor allem Lenin, Trotzki und Mao, Theorien und Strategien, wie der Umsturz und die Neugestaltung der Gesellschaft gelingen könnten. In Schleswig Holstein werden die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihre Umfeldorganisationen der grundlegenden Ideologie des Marxismus-Leninismus zugeordnet. Daneben sind die trotzkistischen Gruppen "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) und "Marx 21" aktiv. Die größte Gruppierung des Maoismus ist die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD), die auch aktive Anhänger in Schleswig-Holstein hat. 79
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein
  • vermehrt Unterstützer bzw. Parteimitglieder gewinnen können. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bildet den größten Zusammenschluss im dogmatischen Bereich. Doch auch
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 3 Entwicklung des Linksextremismus 3.1 Entwicklung der dogmatischen Szene Der dogmatische Linksextremismus hat sich in seiner Gesamtheit seit Jahren inhaltlich nicht weiterentwickelt. Dieser Trend hielt auch im Berichtsjahr an. Keine dem dogmatischen Linksextremismus zuzurechnende Partei oder Gruppierung war in der Lage, öffentlichkeitswirksam oder intern Impulse zu setzen. Das dazugehörige Personenpotenzial blieb nach mehrjährigem Rücklauf mit rund 370 Personen auf dem Niveau des Vorjahres. Daraus ist jedoch keine Trendwende in der Entwicklung abzulesen und mittelfristig auch nicht zu erwarten. Der dogmatische Linksextremismus hat in Schleswig-Holstein kaum noch eine Bedeutung, die Aktionsfähigkeit seiner Anhänger ist sehr gering. Daher ist nicht damit zu rechnen, dass die Inhalte und Ziele der Parteien und Gruppierungen in absehbarer Zeit einer breiteren Masse nahe gebracht werden und sie vermehrt Unterstützer bzw. Parteimitglieder gewinnen können. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bildet den größten Zusammenschluss im dogmatischen Bereich. Doch auch sie tritt nur vereinzelt öffentlich in Erscheinung. Auf ihrer Internetpräsenz nimmt die DKP regelmäßig zu aktuellen regionalen und überregionalen Ereignissen Stellung, die sich in einen sozialkritischen, antimilitaristischen, antirassistischen oder antifaschistischen Kontext stellen lassen und ruft zur Teilnahme an den entsprechenden Demonstrationen auf. Hierbei schließt sich die DKP überwiegend Bündnissen bzw. Aktionen anderer Bewegungen an und wird selten eigeninitiativ tätig. So unterstützte die Partei die alljährlichen Ostermärsche in Lübeck, Kiel und Wedel/Kreis Pinneberg. Des Weiteren beteiligte sich die DKP im Juni an dem Aufruf gegen die "Kiel Conference" (siehe V 4.3) und hatte einen Redebeitrag während der Gegenveranstaltung. Die DKP ist im Mai 2017 nicht zur Landtagswahl angetreten. Für die Bundestagswahl im September 2017 ruft sie dagegen bereits über die entsprechenden Internetseiten zu Unterstützungsunterschriften auf. 83
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausländerextremismus ............................................................................231 5.1 Türkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6