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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 382 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • Kaukasisches Emirat ............................................................................. 189 Klangschmiede ...................................................................................... 108 Kommissarische Reichsregierungen (KRR) .......................................... 150 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ........................................ 170 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Hells Angels ............................................................................................. 65 Hooligans..................................................................................... 14, 69, 87 I Identitäre.................................................................................14, 79-83, 85 Identitäre Bewegung Deutschland (IDB) ....................... 13, 69, 79, 80, 136 Identitärer Aufbruch (IA) .............................................. 69, 78, 79, 128, 141 Industrieund Handelskammer ............................................................. 209 Inferno Cottbus .............................................................. 67, 69, 87, 88, 136 Institut für Rechtssicherheit ................................................................... 155 Internationales Centrum für Menschenrechte/ Zentralrat Europäischer Bürger ............................................................. 155 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) ............................ 192 Islamischer Staat (IS) .................................................................... 177, 200 Islamischer Staat Provinz Kaukasus ..................................................... 189 Itschkeria-Bewegung ............................................................................. 189 Itsh84u-Streetwear ................................................................................ 102 J Junge Nationaldemokraten (JN) ......................... 11, 29, 30, 36, 43, 45, 50f Junge Nationalisten ..................................................................... 11, 30, 51 Jungvolk .......................................................................................... 93, 144 K Kameradschaft Hauptvolk ................................................................. 67, 68 Kameradschaft Kommando Werwolf (KSKW) ................... 69, 88, 113, 137 Kameradschaft Märkisch Oder Barnim (KMOB).... 12, 53, 69, 88, 112, 139 Kameradschaft Oberhavel ....................................................................... 67 Kameradschaft Schutzbund Deutschland ............................................... 67 Kameradschaften .......................................13, 25, 26, 30, 65, 73, 135-144 Kampf der Nibelungen (Kampfsportturnier) ................................. 88, 89, 98 Kampfsportler .......................................................................................... 14 Kaukasisches Emirat ............................................................................. 189 Klangschmiede ...................................................................................... 108 Kommissarische Reichsregierungen (KRR) .......................................... 150 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ........................................ 170 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) .................................................................................... 200 KRITIS ................................................................................................... 207 380
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • Insgesamt verlor diese Gruppierung weiterhin an Bedeutung. 3.3.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)/ "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten
Unter der Überschrift "Verweigere Deine Stimme! Die Revolution ist der einzige Weg der Befreiung!" rief die DHKP-C Anfang Oktober 2002 zum Boykott der am 3. November 2002 durchgeführten türkischen Parlamentswahlen auf. Sie behauptete in dieser Presseerklärung, seit Jahrzehnten würden während der Wahlkampfphasen nur Lügen verbreitet und leere Versprechungen gemacht. Sie appellierte an das türkische Volk, sich unter ihrer Führung gegen den Imperialismus zu vereinen und für Unabhängigkeit, Demokratie und Sozialismus zu kämpfen. 3.3.1.2 "Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke" (THKPC-Devrimci Sol") Gründung: um 1992 als Abspaltung aus der "Devrimci Sol" Mitglieder: etwa ein Dutzend in Baden-Württemberg (2001: ca. 10-15) ca. 50 Bund (2001: ca. 100) Publikationen: "Devrimci Cözüm" (Revolutionäre Lösung) "Devrimci Cizgi" (Revolutionäre Linie) Die überwiegend im norddeutschen Raum agierende "Türkische VolksbefreiungsparteiFront - Revolutionäre Linke" (THKP-C) entwickelte kaum noch öffentliche Aktivitäten. Terroristische Aktionen wurden auch in der Türkei nicht mehr bekannt. Insgesamt verlor diese Gruppierung weiterhin an Bedeutung. 3.3.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)/ "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 (in der Türkei) Anhänger: ca. 320 Baden-Württemberg (2001: ca. 360) ca. 1.500 Bund (2001: ca. 1.600) Militärische Teil"Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO); organisation: verübt auf dem Gebiet der Türkei Guerillaaktionen 180
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • Revolution) "Partizan" (Der Partisan) Die 1972 gegründete "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) zählte auch im Jahr 2002 zu den mitgliederstarken Organisationen
  • Region Dersim/Türkei abgehaltenen Kongress seinen Namen in "Maoistische Kommunistische Partei
Publikationen: "Isci Köylü" (Arbeiter und Bauer auf dem Weg zur Revolution) "Partizan" (Der Partisan) Die 1972 gegründete "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) zählte auch im Jahr 2002 zu den mitgliederstarken Organisationen der türkischen Linksextremisten in Deutschland. Interne Machtkämpfe unter den Funktionären führten zunächst 1987 zu einer Teilung der Organisation in die beiden Flügel "Partizan" und "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK)226. Die 1992 erfolgte Wiedervereinigung hielt nur zwei Jahre, ehe 1994 erneut innerparteiliche Zerwürfnisse zu der bis heute andauernden Trennung führten. Anlässlich des 30. Jahrestages ihrer Gründung verbreitete die TKP/ML eine Broschüre, in der sie für sich in Anspruch nimmt, einzige bewährte Partei und Vertreterin der türkischen Arbeiterklasse in Sachen Revolution und Guerillakampf zu sein. Ideologisch basierend auf dem Marxismus-Leninismus, ergänzt um maoistische Aspekte, ziele sie seit ihrer Gründung auf den Sturz des "Imperialismus", "Feudalismus" und "Kapitalismus" ab, um unter der "Diktatur des Proletariats" statt dessen einen "demokratischen Volksstaat" einzuführen. Auch aus kämpferischer Sicht gehöre die TKP/ML zur Avantgarde. In dieser Broschüre propagiert sie den Bürgerkrieg als strategisches Mittel. Zur Finanzierung ihrer propagandistischen Aktivitäten, ihres Parteiapparats und des Guerillakampfs in der Türkei führen beide Flügel jeweils jährlich Spendenkampagnen durch. Weitere Einnahmequellen stellen Erträge aus Großveranstaltungen sowie Erlöse aus dem Verkauf von Publikationen dar. In Deutschland sind unter den Großveranstaltungen die jährlichen Gedenkfeiern zu Ehren des Parteigründers Ibrahim KAYPAKKAYA hervorzuheben. An den Feiern des Partizan-Flügels am 25. Mai 2002 in Wuppertal beziehungsweise des DABK-Flügels am 18. Mai 2002 in Frankfurt am Main beteiligten sich jeweils ca. 4.000 Personen. Neben den konspirativen Parteistrukturen existieren in Europa auch offen arbeitende Basisorganisationen. Für den Partizan-Flügel sind dies auf europäischer Ebene die "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V." (ATIK) und in Deutsch226 Das DABK änderte auf einem im September 2002 in der Region Dersim/Türkei abgehaltenen Kongress seinen Namen in "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP). 181
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • KEINE LÖSUNG FÜR DIE ANDAUERNDE KRISE."227 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Gründung: 1994 (in der Türkei) Anhänger
  • Publikation: "Yeniden Atilim" (Erneuter Angriff) Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) entstand1994 durch den Zusammenschluss einer Abspaltergruppe der TKP/ML
  • Bezeichnung "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML-Hareketi) und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH). Auch 2002 zählte die MLKP in Deutschland
land die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF); entsprechend für den DABK-Flügel auf europäischer Ebene die "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK) und in Deutschland die "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e. V." (ADHF). Diese Basisorganisationen leisten überwiegend Unterstützung durch das Aufgreifen aktueller politischer Tagesthemen, insbesondere solche mit Bezug zur Türkei und zu Deutschland. Neben der Verbreitung von Flugblättern ist zwischenzeitlich das Internet zum wichtigsten Propagandainstrument für diese Organisationen geworden. So griff die ATIK in einem Internetbeitrag unter der Überschrift "Ein kurzer Überblick der Weltlage" neben sozialpolitischen deutschen Themen auch folgende Inhalte auf: "IMPERIALISMUS BEDEUTET: KRIEG, HUNGER UND BESETZUNG. DESHALB MÜSSEN WIR DEM ANGRIFFSKRIEG DER USA GEGEN DEN IRAK EIN ENDE SETZEN. (...) DIE GESETZE, DIE DIE HERRSCHENDE KLASSE IN DER TÜRKEI FÜR DEN EU-BEITRITT VERABSCHIEDET HAT, BRINGEN AUCH KEINE LÖSUNG FÜR DIE ANDAUERNDE KRISE."227 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Gründung: 1994 (in der Türkei) Anhänger: ca. 245 Baden-Württemberg (2001: ca. 250) ca. 600 Bund (2001: ca. 600) Publikation: "Yeniden Atilim" (Erneuter Angriff) Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) entstand1994 durch den Zusammenschluss einer Abspaltergruppe der TKP/ML mit der Bezeichnung "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML-Hareketi) und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH). Auch 2002 zählte die MLKP in Deutschland zu den mitgliederstarken Organisationen im linksextremistischen türkischen Spektrum. Ziele dieser Gruppierung sind die Zerschlagung des türkischen 227 Übernahme wie im Original. 182
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg
  • Nutzung der Atomenergie 15 Weitere Aktionsfelder 10 Organisationen 158 Kommunistische Parteien und deren Nebenorganisationen 154 Trotzksten 'Anarchsten 162 RoteHifee.V
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Parteien und deren Nebenorganisationen E Nationsldemokratische Partei Deutschlands (NPD) einschließlich Junge Natonaldemokraten IN) Deutsche Volksunion (DVU) 100 Die Republikaner (REP) 116 Vereine, Gesprächskreise, Verlage und Zeitschriften 124 Linksextremismus 133 Autonome Szenestrukturen 137 Schwerpunktverschiebungen bei Aktionsfelderm und Kampagnethemen 139 Antfaschismus, 140 Antrassismus 14 Kampagne gegen die Nutzung der Atomenergie 15 Weitere Aktionsfelder 10 Organisationen 158 Kommunistische Parteien und deren Nebenorganisationen 154 Trotzksten 'Anarchsten 162 RoteHifee.V (RH) 164 Ausländerextremismus 167 Islamisten 169 'Arabische Islamisten 169 Türksche Islamisten 17a Linksextremisten 1 'Arbeiterpartei Kurdstans (PK) 17 Türkische Linksextremisten. 181 Transehe Linksextremisten 184 Nationalisten 184 Türkische Natonalsten. 184 Sonstige 184 Aktuelle Lage in Brandenburg 185
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg
  • Par1ei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und der beiden Flügel der "Marxsusch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MI.KP)(sche S. 159) erklärten nach dem Begnn
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Der militarte islamistische "Kalfatsstaat" (*Hilafet Devleu") (sche S. 175 f) verhielt sich zweideutig. In der verbandseigenen Wochenzeitung "Die Gemeinde Mohammeds" (""UmmetMuhammed")vom 27 Septemberkntsierte der "Kalif" MetinKAPLAN die Terroranschläge vom: 11. Septembermit enem religiösen Argument "In der Periode der Verkündigung bleibt man auf der wissenschaftlichen urd deellen Bass und es wrd dabe keine Gewalt und keine terroristische Handlung verübt. (..) Ein Muslim st niemals Terrorist, und en Terrorist ist niemals cn Muslm! Denn beide snd zwei verschiedene Angelegenheiten, die einander zuwiderlaufen! (..)Die Soldaten und der Generalstab des Kalifatsstaates dürften niemals diese. Prinzipien überschreiten und ndviduelle Handlungen wagen!" Diese Absage an den Terrorismus galt jedoch nur höchst eingeschränkt. Denn ansonsten propagerte der "Kalfatsstant" eine äußerst aggressivkämpferische Haltung. In der "Ummet-i Muhammed" vom 15. März war. beispielsweise zu lesen. "Esst einekanonsche Pflicht, gegen die Ungläubigen den Jihad zu führen. Diese Pflcht besteht auch dann, selbst wenn nicht die Ungäubigen essnd, die den Krieg begonnen haben. (.) Es bestehen keine Bedenken, auf die Ungläubigen zu schießen. ( ) Die Unglaubtgen werden gezielt beschossen, auch wenn sie sch hnler muslimischen Kndern oder Gefangenen verschanzt haben." Linksextremistische türkische Organsationen bewegten sch m Fahrwasser des Antiamerikansmus, n dem auch deutsche Lnksextremisten segeln. Mehrere Bassverbände der "Türkischen Kommunistischen Par1ei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und der beiden Flügel der "Marxsusch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MI.KP)(sche S. 159) erklärten nach dem Begnn der amerikanischen Militärschläge m Afghanstan, sie hätten sich zu ener "Initiative gegen den mpenalstischen Krieg" zusammengeschlossen. Man dürfe nichtzulassen, dass cer Impealsmus die Welt durch seine Profitger n eine Katastrophe führe. 24
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg
  • Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 ORGANISATIONEN Kommunistische Parteien und deren Nebenorganisationen "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968. Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterugend
Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 ORGANISATIONEN Kommunistische Parteien und deren Nebenorganisationen "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968. Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterugend" (SDAN | Studentenerganisation: "Assoziation Marxistischer Studierender" (AMS) Mitglieder bundesweit: 4.500 Brandenburg: 90 für Brandenburg relevante überregionale und ionale Publikationen: "Unsere Zeit", "Roter Brandenbunzer" (ORP-Bezirkszeitung Brandenburg). "Das kleine Blatt" (Zeitung der DKP Niederlausit), "Trotz alledem!" (Zeitung, der DKP Potsdam-Umland) Internetadresse: www.dkpde Die DKP vertritt die "tradtionskommunistische" Richtung des Linksextremismus Nach we vor versteht se sich als die revolutionäre Parte der Arbeiterklasse, Als theoretische Grundlageihres Wirkens betrachtet siedie "wssenschaflliche" Weltanschauung von MARX, ENGELS und |LENIN. Sie propagiert einen "revolutionären Bruch" mt der bestehenden Gesellschaftsordnung In hrem Aktionsprogramm aus dem Jahr 1996 betont die Partei "Der Kapitalismus kann unserer Meinung nicht auf dem Weg von Reformen, ohne hefgreifende Umgestaltungen und ohne revolutionären Bruch mit den kaptlistischen Bestzund Machtverhältnssen 154
Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg
  • der.des DABK-Flügels n Oberhausentl. Die "Marxsstisch-Leninistische Kommunistische Partei" (*Marksist-Lenunist Komanst PartstMLKP) wurde 1994 gegründet. Schon m Folge
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Die "Revolutionäre Volksbefrerungspartei-Front" ("Devrimc Halk Kurtuls Partist-Cephesi"DHKP-C) und die "Türkische Volkshefrenmgspartev/Front Revolutionäre Linke" ("Turkye Halk Kurtulus Partis--Cephesi Deyrimei SoI/THKP-C) sndaus zwe rivalserenden Flügelnder 1983 verbotenen "Revolutionären Linken" ("Devrmc Sol") hervorgegangen und wurden 1998 als deren Ersatzorganisationen vom Bundesminister des Innern verboten. Dennoch arbeiten se konsprativ weiter Die DHKP-C hatin Deutschland etwa 850 Anhänger, darunter enge wenige n Brandenburg. Mehrere Verurteilungen von Funktionären -- 2001 waren es sechs - wegen Mitgliedschaft bzw. Rädelsführerschaft n einer terronstischen Vereinigung haben die DHKP-C zurückgeworfen. Sie st derart geschwächt, dass se in Deutschland auf illegale Aktionen, so auch auf bewaffnete Ausemandersetzungen mit der THKP-C, wei hend verzichten muss. In der Türke kämpft die "Revolutionäre Volksbefreiungsfront" ("Devrmc Halk Kurtulus Cephesi"/DHKC), der mlititische Arm der DHKP-C, allerdings weiterhin mit terroristischer Mitteln. Anden gewaltsamen Anti-Globalsierungs-Aktionen vom 20. bis 22. Jul in Genua waren auch DHKP-C-Anhänger beteiligt Die wesentlich kleinere THKP-C - se hat nur etwa 100 Mitglieder-hat sich m zwe rivalsterende Gruppierungen aufgespalten. Die "Türksche Kommunstische Partei/Marsisten-Leninisten" (Türkye Komünist Parts/Marksst-Leninist'/TKP/ML) hat enen maotstischen Einschlag. Ihrmilitärsscher Arm st die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO). Se versucht, das türkische Staatsgefüge mut terrorsstischen Mitteln zu zerschlagen. Die TKP/MI hat ihre Einheit schon 1994 verloren. Der "Partsan"-Flügel zählt bundesweit etwa 1.000 Mitglieder und das "Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK) 600. Entsprechend haben auch unterstützende Organisationen, die hre Zugehörigkeit zur TKPIML verschleiern, getrennte Strukturen ausgebildet. Ideologische Unterschiede gbt es aber ncht 'Jährlich finden gut besuchte Gedenkveranstaltungen zu Ehren des Gründers Ibrahm KAYPAKKAYA statt. Am 12. Mai nahmen in Offenbach stwa 3.000 Personen an der Saalveranstaltung des "Partsan'-Flügels. undam 26. Mai rund 4.000 an der.des DABK-Flügels n Oberhausentl. Die "Marxsstisch-Leninistische Kommunistische Partei" (*Marksist-Lenunist Komanst PartstMLKP) wurde 1994 gegründet. Schon m Folge'Jahr spaltetesch die "Kommunistische Parte-Aufbauorganisation" (KP10) aus deologischen Gründen ab Die MLKPhat n Deutschlandetwa (600 Mitglieder, von denen einzelnein Brandenburg leben. In der Vergan182
Seite 264 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg
  • Gruppe (T-A.G.) 10 Tugendparie(FP) m Türksche Kommunistische Partei/Margisten-Leninisten (IKPML) a Türkische Volksbefreiungspartev/-Front - Revolutionäre Linke(THKP
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Revolutionäre Plattform (RPF) 23.105 Revolutionäre Volksbefrenungspartei-Front (DHKP.C) m Türksche VolksbefreiungparteuFront Revolutionäre Linke (THKP/-C) 122 RIEGER. Jürgen sit RoteBilfe &. V(RH) 22.1641. Salafya-Gruppe für die Predigt undden Kampf (GSPC) mt. Scientology-Organisation (SO) 1870 SCHLIERER. Rolf 31,116,119 SCHULZ, Mario a. SCHWAB, Jürgen Ir SCHWEIGER, Herbert (r) SSCHWERDT,Frank 20,28,81,98, 1048, Skngrl Freundeskreis Deutschland (SFD) (r) Skinheads Sächsische Schweiz (858) (r) SOFU, Ibrahim 16 Sohdart International (SI) @ Sohdaritätskomitee mit den politischen Gefangenen n der Türkei (DETUDAK) 1x SOWADE, Danny 8 Sozialistische Altemative VORAN (SAV) 102 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAY) 151 STRUTYNSKI, Peter 156 THADDEN, Adolfvon. % Treptower Antla Gruppe (T-A.G.) 10 Tugendparie(FP) m Türksche Kommunistische Partei/Margisten-Leninisten (IKPML) a Türkische Volksbefreiungspartev/-Front - Revolutionäre Linke(THKP-C) m Verband der islamischen VereineundGemeindene VÜCCB) 26 Vereinigung der neuen Weltsicht n Europa (AGMT) 1m VOIGT, Udo 28,105 Volksbefrenungsurmee Kurdistans (ARGK) m Volksmodjahedn Iran (MER) %,184 Volksverterdigungskräfte (HPG) 1m 260
Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg
  • stehen wegen dieser grundlegenden Differenzen abseits von den übrgen kommunistischen Parteien. Um dennoch
Anhang spionage, mt derein privates Unternehmen gegen ein anderes vorgeht. Tiel der Wirtschaftsspionage st n vielen Fällen die (r)Proliferation Staatsschutz > Verfassungsschutz Staatsterrorismus Dieser Begriffbezeichnet errorisische Aktionen (> Terrorismus), diem 'Auftrag von Regerungsorganen enes Staates m Inoder Ausland unternommen werden. Solche Aktionen dienen dazu, en besimmtes Regime nzch innen oder außen mit llegtimen Gewaltmitteln -- z B. Enschüchterung und Bedrohung bs hn zu Bombenanschlägen, Flugzeugentführungen, Morden - abzusichern. Se richten sch vor allem gegen Oppostionelle, aber auch gegen andere Staaten und deren Einrichtungen. Dabe bedient sch derterronstisch agierende Staat eigener Geheimdienste oder von ihm abhängger Terrorgruppen. Gegenüber der Öffentlichkeitpflegter aber die Anwendung terroristischer Mittel zu leugnen. Terrorismus Terroriemus (terror [lat.] Schrecken)st das ideologisch-strategisch begründete, planmäßge Bestreben, mit zielgerichteter Gewalt die freiheiliche dem okratsche Grundordnung zu destabilisieren und schließlich zugunsten ener anderen Gesellschaftsordnung oder enes anarchischen Zustandes zu beseitigen. Zu diesem Zweck verüben Terroristen AnschlägeaufLeibund Leben anderer Menschen sowie gemeingefährliche Straftaten. Terroristischer Methoden bedienen sch einzelne Gruppen sowohl von Lnksund Rechtsextremisten als auch von ausländischen Extremisten Trotzkismus Der Trotzksmus st eine politisch-ideologische Richtung, che auf Leo Trotzk, einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevclution 1917, zurückgeht. Der Trotzksmus unterscheidet sich vonanderenmarsistischlennistischen Richtungen, insbesondere auch vomStalinsmus, dadurch, dass ereinen konsequenten Internationalismus, das Prnzp der "permanenten Revolution" - also den unablässigen Kampf für eincalle Länder ergreifende Weltrevolution - und eine "Arbeiterdemokratie" verficht Dietrotzkstischen Parteien stehen wegen dieser grundlegenden Differenzen abseits von den übrgen kommunistischen Parteien. Um dennoch 245
Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg
  • Kurtulus Parts-Cephest (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) Deutsches Kolleg Deutsche Kommunistische Partei Deutsche Liga für Volk und Hemat Deutsche Volksunion Europäische
Anhang Berliner Kulturgemeinschaft Preußene V/ BündnisRECHTS Bündns Rechts für Lübeck 'Committee fora Worker's Intemational (Komitee fürene Arbeterinternatonale) Deutsche Altematve Ostanatolsches Gebietskomitee Deutsche Aufbau-Organisation Deutschlandbewegung Berliner Gruppe Solidaritätskomitee mit den politischen Gefargenen inder Türke Deyrimc Halk Kurtulus Cephest (Revolutionäre Volksbefreiungsfront) Devrimei Halk Kurtulus Parts-Cephest (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) Deutsches Kolleg Deutsche Kommunistische Partei Deutsche Liga für Volk und Hemat Deutsche Volksunion Europäische Moscheeund Unterstützungsgemeinschaft ev Nationale Befreiungsfront Kurdstans Föderale Agentur für Regierungsfernmeldewesen und Information beim Präsdenten der Russischen Föderation Freie ArbeiterInnen Union - Internationale Arbeiter Assoziation FrontIslamique du Salut (Islamische Heilsfrant) Freundeskreis der Heimattreuen Jugend. Fazlet Parts (Tugendparte) Grenzschutzdienst Russlands Ziyler Inlandsnachrichtendienst Russlands 251
Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg
  • Wusterhausener Antifa Offensive Kampfbund Deutscher Sozialisten 'Kommunistische Parte Deutschlands. Kommunistische Partei-Aufbauorgansation Kameradschaftsbund Bamm Linksruck Muslmbruderschaft Modjahedin-E-Khalg (Volksmodjahedin
  • Chinas Mitteldeutsche Jugendzentung Marksist-Leninist Komünist artisi (Marsstisch-Leninistsche Kommunistische Partei) Margstisch-Leninistische Parte Deutschlands Mitteldeutsche Nationaldemokraten Ministerium für Staatssicherheit
Anhang Junge Landsmannschaft Ostpreußen e. V Junge Nationaklemokraten Jungnationale Junges Nationales Spektrum Kommunistischer Arbeiterbund Deutschland Königs Wusterhausener Antifa Offensive Kampfbund Deutscher Sozialisten 'Kommunistische Parte Deutschlands. Kommunistische Partei-Aufbauorgansation Kameradschaftsbund Bamm Linksruck Muslmbruderschaft Modjahedin-E-Khalg (Volksmodjahedin Iran) Milliyetei Hareket Partsi (Parte der nationalstischen Bewegung) Märkischer Heimatschutz Milhtärsscher Nachrichtendienst Chinas Mitteldeutsche Jugendzentung Marksist-Leninist Komünist artisi (Marsstisch-Leninistsche Kommunistische Partei) Margstisch-Leninistische Parte Deutschlands Mitteldeutsche Nationaldemokraten Ministerium für Staatssicherheit Chinas Nationale außerparlamentarsche Opposition Nationales Bündnis Preußen Nation & Europa. Deutsche Monatshefte Nationales Info-Telefon "National Liberation Army (Nationale Befreiungsarmee) NPA Nationales Pressearchiv 253
Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg
  • MAHLER, Horst 19,104,129 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 24,159 Marxustisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 60,150PS. MECHTERSHEIM
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Islamische Heilsarmee (AIS) m Islamische Heilsfront (FIS) m Islamscher Widerstand m Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) m Islamscher Bund Palästna (IBP) m Islamscher Heiliger Krieg (IT) m JUCHEM, Wolfgang 100 Jugendantfa Neuruppin (JAN) 1alf. Jungdemokraten/Junge Linke JDAL) 13,151 Junge Landsmannschaft Ostpreußen (J1.O) 3,119 Junge Nationaldemokraten (IN) 30,59, 951 Junges Nationales Spektrum (INS) st Jungnationale (INA) 8 KÄS, Christian 31,19 Kalfatsstaat (Hlafet Devlet) 2,1750 Kameradschaftsbund Barnim (KSB) 8 Kampfbund Deutscher Sozialsten (KDS) E13 Kämpfer der revolutionären Linie der PKK (PKK-DCS) IE KAPLAN, Comaleddin 176 KAPLAN, Metn 2 Kein Mensch ist illegal (KMID) 14 Komitee für ine Arbeiterinternationale (CWI) 18 Kommunistische Parte Deutschlands (KPD) S0,157E. Kommunistischer Arbeiterbund Deutschland (KABD) 19 Kongs Wusterhausener Antfa Oflensive (KAO) 1008 KOTH, Michael 2 Kurdische Demokratische Volksunion (YDK) m LAUCK, Gary Rex St Libertad 14 Linksruck 160,162 Märkischer Heimatschutz (MHS) 7 MAHLER, Horst 19,104,129 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 24,159 Marxustisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 60,150PS. MECHTERSHEIM,Allred a MEGRET, Bruno. 119,121 258
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • Perspektive Kommunismus" (PK) 132 4. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 133 4.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ
INHALTSVERZEICHNIS "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" I. Überblick 90 1. Entwicklungstendenzen 91 2. Erscheinungsformen 92 II. Gewalt und Militanz 94 III. Gefährdungspotenzial 96 IV. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 97 1. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 97 Linksextremismus I. Überblick 100 1. Entwicklungstendenzen 100 2. Entwicklung des Personenpotenzials 102 3. Aktionsfelder 104 3.1 "Antifaschismus" 104 3.2 "Antirassismus" 106 3.3 "Antirepression" 107 3.4 "Antigentrifizierung" 108 II. Gewalt und Militanz 109 1. "Massenmilitanz" 110 2. Klandestine Gewalt 110 3. Proteste gewaltorientierter Linksextremisten rund um die "Rigaer Straße 94" in Berlin 111 4. Polizei als Feindbild von Linksextremisten 112 5. Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten sowie vermeintlichen Rechtsextremisten 114 6. Die Rolle des Internets und der sozialen Medien 115 III. Gewaltorientierter Linksextremismus: Strategien und Strukturen 117 1. Autonome 118 2. Marxisten, Leninisten, Antiimperialisten 121 3. Kampagnenfähigkeit der linksextremistischen Szene 122 4. Gefährdungspotenzial 127 IV. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 129 1. "Interventionistische Linke" (IL) 129 2. "...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis" (uG) 130 3. "Perspektive Kommunismus" (PK) 132 4. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 133 4.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 135 8
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • VolksbefreiungsparteiFront" (DHKPC) 246 2.1 "Anatolische Föderation" 247 3. "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) 248 3.1 "Partizan"Flügel 249 3.2 "Maoistische Kommunistische
  • September 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK) 249 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 250 5. "Ülkücü"Bewegung 251 5.1 "Föderation
INHALTSVERZEICHNIS 1.1 "Komalen Ciwan"/"Ciwanen Azad" 243 1.2 "Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V." (NAVDEM) 244 1.3 "AZADI e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland" (AZADI e.V.) 245 2. "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront" (DHKPC) 246 2.1 "Anatolische Föderation" 247 3. "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) 248 3.1 "Partizan"Flügel 249 3.2 "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis September 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK) 249 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 250 5. "Ülkücü"Bewegung 251 5.1 "Föderation der TürkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) 252 5.2 "Ülkücü"Jugendbewegung 253 6. "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 254 7. Gruppierungen des extremistischen SikhSpektrums 255 7.1 "Babbar Khalsa International" (BKI) 255 7.2 "Babbar Khalsa Germany" (BKG) 256 7.3 "International Sikh Youth Federation" (ISYF) 256 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten I. Überblick und Entwicklungstendenzen 258 II. Bedrohung durch Cyberangriffe 260 1. Gefährdungsdimension 260 2. Erkannte Angreifer 261 III. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen Föderation 266 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 267 2. Methodik der Informationsgewinnung 269 3. Gefährdungspotenzial 270 IV. Nachrichtendienste der Volksrepublik China 270 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 271 2. Methodik der Informationsgewinnung 272 3. Gefährdungspotenzial 273 V. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran 274 VI. Nachrichtendienste sonstiger Staaten 277 11
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 4. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger
LINKSEXTREMISMUS 4. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger 3.000 (2015: 3.000) in Deutschland: Publikationen/Medien: "unsere zeit" (Zeitung, wöchentlich) "Marxistische Blätter" (Theoriemagazin, zweimonatlich) Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 133
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Das zentrale Ziel der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) ist der "grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen
  • sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, dass sie stets
LINKSEXTREMISMUS Das zentrale Ziel der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) ist der "grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" und die Errichtung einer sozialistischen/ kommunistischen Gesellschaft. Die DKP versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, dass sie stets eng verbunden war mit der damaligen "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED). Seit 2009 herrscht in der DKP ein innerparteilicher Richtungsstreit über die künftige ideologische Ausrichtung und Strategie der Partei. Die dominierende "Parteilinke" votiert für die unbedingte Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus. Demgegenüber hält die innerparteiliche Opposition um den Verein "Marxistische Linke e.V." an den "Politischen Thesen" fest, die 2010 vom vormaligen DKP-Parteivorstand formuliert worden waren. In den Thesen wurden die Bedeutung der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt sowie die Avantgarderolle der Partei relativiert und dafür plädiert, in allen fortschrittlichen Bewegungen mitzuarbeiten. Die DKP bekennt sich ausdrücklich dazu, eine "marxistischleninistische Partei" zu sein. Bei Wahlen erzielt sie - sofern sie antritt - keine nennenswerten Erfolge. Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". 134
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, unter anderem zur "Kommunistischen Partei Kubas" sowie zum "Kommunistischen Jugendverband Kubas". Der Ideologie des sozialistischen
LINKSEXTREMISMUS 10.3 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" (AG Cuba Si) Gründung: 1991 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Koordinierungsrat Mitglieder/Anhänger 536 (2015: 536) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Cuba Si revista" (Zeitschrift, halbjährlich) Der als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE organisierte, offen extremistische Zusammenschluss Cuba Si tritt für eine uneingeschränkte politische und materielle Solidarität mit dem kubanischen Regime ein. Eine kritische Auseinandersetzung mit den Menschenrechtsverstößen der kubanischen Regierung findet in der Regel nicht statt. Cuba Si unterhält Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, unter anderem zur "Kommunistischen Partei Kubas" sowie zum "Kommunistischen Jugendverband Kubas". Der Ideologie des sozialistischen Internationalismus folgend führt Cuba Si Solidaritätsaktionen - wie zum Beispiel die Spendenkampagne "Kuba muss überleben" - zugunsten des sozialistischen Staates durch. 146
Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 650 650 650 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 1.300 1.300 1.300 "Marxistische Leninistische Kommunistische
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen1, 2 (ohne Islamismus) 2014 2015 2016 Linksextremisten 17.550 17.550 17.550 davon: "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 14.000 14.000 14.000 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 650 650 650 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 1.300 1.300 1.300 "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 600 600 600 Sonstige 1.000 1.000 1.000 Gewaltorientierte Separatisten 1.780 1.500 1.500 davon: "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 1.000 1.000 1.000 extremistische Sikhs 780 500 500 Rechtsextremisten 10.000 10.000 11.000 Summe 29.330 29.050 30.050 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Hier werden auch Mitglieder/Sympathisanten der mit Verbot belegten Gruppen gezählt. II. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 1. Politische Ausgangslage Im Jahr 2016 wurden die Aktivitäten der etwa 14.000 Anhän ger (2015: 14.000) der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)64 in Deutschland wesentlich von folgenden Faktoren bestimmt: # der sich stetig verschärfenden Entwicklung der bürgerkriegs ähnlichen Auseinandersetzungen in der "Heimatregion" # den repressiven Maßnahmen der türkischen Regierung gegen die PKK und ihr nahestehende Organisationen und Parteien 64 "Partiya Karkeren Kurdistan". 217
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21