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Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie leistet Strafund Gewalttätern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung, beispielsweise bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten
Öffentlichkeitsarbeit (Publikationen, Vorträge, Demonstrationen) die Sicherheitsund Justizbehörden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren. Dazu organisiert sie unter anderem Informationsund Diskussionsveranstaltungen
Straftaten zu verweigern. Darüber hinaus betreut die RH rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft, um diese weiter beziehungsweise stärker
sowie die Nennung im Verfassungsschutzbericht 2018 als rechtmäßig erachtet.50 Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. 50 Vgl. VG Berlin, Beschluss

LINKSEXTREMISMUS 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Göttingen (Niedersachsen) Bundesgeschäftsstelle Leitung/Vorsitz: Bundesvorstand Mitglieder/Anhänger 10.500 (2018: 9.200) in Deutschland: in 50 Ortsgruppen Publikationen/Medien: "DIE ROTE HILFE" (Zeitschrift, vierteljährlich und als Onlinemagazin) Die "Rote Hilfe e.V." (RH) definiert sich laut Satzung als eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie leistet Strafund Gewalttätern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung, beispielsweise bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbußen. Ferner versucht die RH, durch meinungsbildende Öffentlichkeitsarbeit (Publikationen, Vorträge, Demonstrationen) die Sicherheitsund Justizbehörden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren. Dazu organisiert sie unter anderem Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu Themenfeldern wie "staatliche Repression" und fordert dazu auf, grundsätzlich die Zusammenarbeit mit Sicherheitsund Strafverfolgungsbehörden bei der Aufklärung von Straftaten zu verweigern. Darüber hinaus betreut die RH rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft, um diese weiter beziehungsweise stärker an die "Bewegung" zu binden. Beispielsweise hält sie persönlichen Kontakt zu Inhaftierten, um sie zum "Weiterkämpfen" zu motivieren. Zur Struktur der RH gehört das "Hans-Litten-Archiv e.V." (HLA), das am 18. Februar 2005 in Göttingen gegründet worden ist und sich nach seiner Satzung selbst als "Rote-Hilfe-Archiv" bezeichnet. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Zuordnung des HLA zur Struktur der RH sowie die Nennung im Verfassungsschutzbericht 2018 als rechtmäßig erachtet.50 Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. 50 Vgl. VG Berlin, Beschluss vom 29.10.2019 - VG 1 L 247.19. 159

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Als Vertreter unterschiedlicher Generationen der als "Nationaler Widerstand" bezeichneten Neonaziszene traten hier drei weitere Neonazis mit unterschiedlicher Organisationszugehörigkeit
Sascha Krolzig, einen der beiden Bundesvorsitzenden der Partei "DIE RECHTE". Sie wirft ihm zum einen vor, den öffentlichen Frieden
gehören seit Jahren zu den bedeutenden öffentlichen Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene. Derartige Veranstaltungen finden mittlerweile im gesamten Bundesgebiet statt. Wenngleich
dreistellige Besucherzahlen an. Die Verknüpfung von Vorträgen mit Auftritten rechtsextremistischer Liedermacher steigert die Attraktivität der Zeitzeugenvorträge für ein historisch interessiertes
gleichermaßen. Derartige Vortragsveranstaltungen erfüllen zwei wichtige Funktionen für die rechtsextremistische Szene: Zum einen setzt sich der Zuhörerkreis aus unterschiedlichen Spektren
Rechtsextremismus zusammen. So nehmen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien, Neonazis und Angehörige des subkulturellen Spektrums daran teil. Dadurch bieten sich Gelegenheiten, Kennverhältnisse

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Als Vertreter unterschiedlicher Generationen der als "Nationaler Widerstand" bezeichneten Neonaziszene traten hier drei weitere Neonazis mit unterschiedlicher Organisationszugehörigkeit auf. Im September 2019 erhob die Staatsanwaltschaft Dortmund Anklage gegen den Herausgeber von "N.S. Heute" Sascha Krolzig, einen der beiden Bundesvorsitzenden der Partei "DIE RECHTE". Sie wirft ihm zum einen vor, den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise durch Herausgabe einer den Nationalsozialismus verherrlichenden Schrift gestört zu haben. Zum anderen habe der Angeklagte mit "N.S. Heute" zum Hass gegen Fremde angestachelt. Damit habe er Propagandamittel verbreitet, die dazu bestimmt seien, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation - und zwar der NSDAP - fortzusetzen. Dies werde nicht nur in der Forderung nach Wiedereinführung des nationalsozialistischen Führerprinzips und der Rassenlehre deutlich, sondern auch an dem aggressiven kämpferischen Stil der Publikation. 7. Zeitzeugenvorträge als spektrenübergreifende Kontaktund Vernetzungsmöglichkeit Zeitzeugenvorträge, bei denen Personen auftreten, die in der Zeit des historischen Nationalsozialismus sozialisiert wurden und ihre damaligen Lebenserinnerungen schildern, gehören seit Jahren zu den bedeutenden öffentlichen Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene. Derartige Veranstaltungen finden mittlerweile im gesamten Bundesgebiet statt. Wenngleich diese Zeitzeugenvorträge weitgehend szeneintern - etwa in geschlossenen Gruppen sozialer Netzwerke - beworben werden, ziehen sie zuweilen untere dreistellige Besucherzahlen an. Die Verknüpfung von Vorträgen mit Auftritten rechtsextremistischer Liedermacher steigert die Attraktivität der Zeitzeugenvorträge für ein historisch interessiertes Publikum und junge Szeneangehörige gleichermaßen. Derartige Vortragsveranstaltungen erfüllen zwei wichtige Funktionen für die rechtsextremistische Szene: Zum einen setzt sich der Zuhörerkreis aus unterschiedlichen Spektren des Rechtsextremismus zusammen. So nehmen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien, Neonazis und Angehörige des subkulturellen Spektrums daran teil. Dadurch bieten sich Gelegenheiten, Kennverhältnisse 74

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS Jahr unter anderem in verschiedenen linksextremistischen Szene objekten auf. Bekannt geworden waren sie durch das Lied "Flora bleibt
wollt, dass die Stadt brennt".119 Die Verbreitung linksextremistischer Liedtexte erfolgt auf Kon zerten und über verschiedene Musikvertriebe. Darüber hinaus
jährlichen "Revolutionären 1. MaiDemons trationen". 2. Linksextremistische Aktivitäten im Internet Das Internet dient linksextremistischen Gruppen sowohl als Kommunikationsplattform als auch
dienen der Information und Vernetzung inner Internetportale halb des linksextremistischen Spektrums und werden "szene typisch" auch als "Rote Zonen" bezeichnet
hinaus 118 Die "Rote Flora" ist ein überwiegend von Linksextremisten genutztes Szeneobjekt im Hamburger Schanzenviertel

LINKSEXTREMISMUS Jahr unter anderem in verschiedenen linksextremistischen Szene objekten auf. Bekannt geworden waren sie durch das Lied "Flora bleibt"118, in dem es u.a. heißt: "Von der Flora kriegt Ihr nichts, höchstens Tritte ins Gesicht. (...) Wenn sich 800 Leute mit Motorradhelmen und Knüppelfähnchen vor die Flora stellen heißt es Eighties Flashback, Ausnahmezustand wo Bullen für ein Jahr keine Pause vom Dienst haben, Scheiß Gefühl in den Autos und Dienstwagen. (...) Die Kids sind zu müde, um in die Schule zu gehen, denn ab jetzt ist jede Nacht Bambule hoch zehn. Ihr wollt uns loswerden, ihr wollt uns abdrängen, räumt die Flora, wenn ihr wollt, dass die Stadt brennt".119 Die Verbreitung linksextremistischer Liedtexte erfolgt auf Kon zerten und über verschiedene Musikvertriebe. Darüber hinaus bieten Plattformen im Internet besonders einfache Möglichkeiten zur Verbreitung selbst hergesteller gewaltaffiner Mobilisierungs videos. Dies wird insbesondere im Vorfeld von Demonstrationen genutzt, z.B. bei den jährlichen "Revolutionären 1. MaiDemons trationen". 2. Linksextremistische Aktivitäten im Internet Das Internet dient linksextremistischen Gruppen sowohl als Kommunikationsplattform als auch als Medium für offene Agita tion und Propaganda in nahezu allen relevanten Aktionsfeldern. Darüber hinaus wird es auch für Anwendungen im verdeckten, passwortgeschützten Bereich von der "Cyberguerilla" und der antifaschistischen "Hackerszene" genutzt. Internetportale dienen der Information und Vernetzung inner Internetportale halb des linksextremistischen Spektrums und werden "szene typisch" auch als "Rote Zonen" bezeichnet. Durch die Portale soll eine "Gegenöffentlichkeit" hergestellt werden. Darüber hinaus 118 Die "Rote Flora" ist ein überwiegend von Linksextremisten genutztes Szeneobjekt im Hamburger Schanzenviertel (vgl. Kap. II, Nr. 1.2 "Schanzenviertelfest"). 119 Die entsprechende CD wurde durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 200, 31. Dezember 2010. 199

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS NPDDie NPD-Jugendorganisation "Junge Nationalisten" (JN) feierte Teilorganisationen beim 43. Bundeskongress am 8. und 9. November
Berichtsjahr weiter die Parteizeitung "Deutsche Stimme". 2. "DIE RECHTE" Die rechtsextremistische Kleinpartei "DIE RECHTE" gliedert sich in acht Landesverbände (Baden
Parteiaktivitäten liegt unverändert in Nordrhein-Westfalen. Ihr eindeutig rechtsextremistisches Weltbild propagiert "DIE RECHTE" mittels Demonstrationen, Infoständen, Flugblattverteilungen sowie Internetveröffentlichungen. Dies
Ziel. Neuwahl des Am 5. Januar 2019 hielt "DIE RECHTE" ihren 10. Bundesparteitag Bundesvorstands ab und wählte Sascha Krolzig

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS NPDDie NPD-Jugendorganisation "Junge Nationalisten" (JN) feierte Teilorganisationen beim 43. Bundeskongress am 8. und 9. November 2019 in Neuensalz (Sachsen) ihr 50-jähriges Bestehen. Unter dem Motto "Volkserhalt statt Multikulti" versammelten sich einschließlich prominenter Parteifunktionäre und Vertreter aller JN-Generationen etwa 100 Teilnehmer. Die JN versteht sich nach wie vor als Bindeglied zwischen der Mutterpartei und "Freien Kräften", kämpft jedoch ebenso wie die Mutterpartei mit zunehmend defizitären Parteistrukturen. Weder der "Ring Nationaler Frauen" (RNF) noch die "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV) traten 2019 nennenswert in Erscheinung. Die "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (DS Verlag) veröffentlichte auch im Berichtsjahr weiter die Parteizeitung "Deutsche Stimme". 2. "DIE RECHTE" Die rechtsextremistische Kleinpartei "DIE RECHTE" gliedert sich in acht Landesverbände (Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und der Landesverband "Südwest" bestehend aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland) mit circa 20 Kreisverbänden und wenigen Stützpunkten. Einige Verbände auf Kreisoder Landesebene sind im Aufbau (Sachsen) oder bestehen nur wenige Monate, werden inaktiv oder gründen sich neu, ohne sich vorher formell aufgelöst zu haben. Andere Verbände bestehen nur nominell und entfalteten zu keinem Zeitpunkt Aktivitäten. Dies spiegelt sich in rückläufigen Mitgliederzahlen wider. Der Schwerpunkt der Parteiaktivitäten liegt unverändert in Nordrhein-Westfalen. Ihr eindeutig rechtsextremistisches Weltbild propagiert "DIE RECHTE" mittels Demonstrationen, Infoständen, Flugblattverteilungen sowie Internetveröffentlichungen. Dies geht einher mit fremdenfeindlicher und rassistischer Agitation, geschichtsrevisionistischen Thesen und antisemitischen Positionen. Ein fundamentaler Systemwechsel in Deutschland ist das politische Ziel. Neuwahl des Am 5. Januar 2019 hielt "DIE RECHTE" ihren 10. Bundesparteitag Bundesvorstands ab und wählte Sascha Krolzig und Sven Skoda zu neuen Bundesvorsitzenden. Skoda war erst Ende 2018 in die Partei eingetreten und auf dem nordrhein-westfälischen Landesparteitag am 15. Dezember 2018 zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt 78

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Rechtsextremismus wird gegenwärtig zwar nicht als rechtsextremistisch eingestuft, erfreut sich allerdings sowohl bei Hooligans als auch in der rechtsextremistischen Szene
insgesamt ca. 450 Besuchern befanden sich dementsprechend viele Rechtsextremisten. 7. Rechtsextremistische Parteien 7.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Durch die Fusion
wollte die NPD zur einzigen Mitglieder: 6.600 bundesweit aktiven rechtsextremistiBundessitz: Berlin schen Partei in Deutschland aufsteiVorsitzender: Udo VOIGT gen. Durch
stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest. Ihre Vorrangstellung im rechtsextremistischen Parteienspektrum und ihre Wahlerfolge der vergangenen Jahre konnte

Rechtsextremismus wird gegenwärtig zwar nicht als rechtsextremistisch eingestuft, erfreut sich allerdings sowohl bei Hooligans als auch in der rechtsextremistischen Szene großer Beliebtheit. Unter den insgesamt ca. 450 Besuchern befanden sich dementsprechend viele Rechtsextremisten. 7. Rechtsextremistische Parteien 7.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Durch die Fusion mit der DVU, die zum 01.01.2011 wirksam werden sollte, wollte die NPD zur einzigen Mitglieder: 6.600 bundesweit aktiven rechtsextremistiBundessitz: Berlin schen Partei in Deutschland aufsteiVorsitzender: Udo VOIGT gen. Durch eine einstweilige Verfügung des Landgerichts München I Landesverband Hamburg vom 25.01.11 wurde die Fusion Mitglieder: 140 jedoch vorerst gestoppt. Ob die VerVorsitzender: Torben KLEBE schmelzung, die bereits formal voll(kommissarisch) zogen wurde, Bestand haben wird, stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest. Ihre Vorrangstellung im rechtsextremistischen Parteienspektrum und ihre Wahlerfolge der vergangenen Jahre konnte die NPD bislang nicht in Mitgliederzuwächse ummünzen. Im Gegenteil: Bereits das zweite Jahr in Folge ging die Zahl der Mitglieder zurück, Ende 2009 hatte sie noch 6.800 Mitglieder. Nach den insgesamt enttäuschenden Wahlergebnissen des Vorjahres rief VOIGT Anfang 2010 eine Strategiekommission zusammen, die die Gründe für das schlechte Abschneiden analysieren und Vorschläge für eine politisch-strategische Neuausrichtung erarbeiten sollte. Am 16. und 17.01.10 trafen sich in Berlin hierzu Funktionsträger aus allen Teilen der Partei, Landtagsabgeordnete und parteilose Experten. Aus den verabschiedeten Empfehlungen, wie etwa der "Öffnung der Partei für alle volksund heimattreuen Kräfte, um deren Einheit zu fördern", ließ sich bereits ablesen, dass die "radikalen" Kräfte in der NPD, die auf kompromisslose Systemopposition setzten, weiter an Rückhalt verloren hatten. Die Vertreter des 168

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Linksextremismus Massenbewegung, aus den Augen zu Menschheit konstruktiv lösen. Dies verlieren. In einer Erklärung zur Interkann sich erst mit einer
Sozialismus erforzur Gewaltanwendung einschließt. Bei derlich. ... Die marxistische Linke ist ihrer Kritik an der Globalisierung bePartner bzw. Teil
KommuAnti-Globalisierungsprotesten verdeutnistinnen und Kommunisten und lichen militante Linksextremisten ihre ihrer Parteien ist es, als Bestandteil Strategie, sich an eine
verlangt von kommunistischen und Protestbewegung anzuschließen und der marxistischen Linken auch eine diese öffentlichkeitswirksam für die neue Form der Zusammenarbeit
lismus: Sozialismus ist nötig und das Dilemma insbesondere der linksmöglich". extremistischen Autonomen, Themen(Unsere Zeit, 05.07.2002) felder nicht eigenständig besetzen
AntiAusgabe der Zeitung führt der VorsitGlobalisierung stellt für deutsche Linkszende der DKP, Heinz STEHR, exemplaextremisten einen Ansatzpunkt bei der risch
Perspektiven und und das Selbstverständnis orthodoxer zukünftigen Strategien dar. Linksextremisten in der Anti-GlobalisieSpektakuläre öffentlichkeitswirksarungsbewegung auf. Der Stellenwert me Aktionen

84 Linksextremismus Massenbewegung, aus den Augen zu Menschheit konstruktiv lösen. Dies verlieren. In einer Erklärung zur Interkann sich erst mit einer neuen Gesellnationalen Konferenz der DKP vom schaftsordnung - dem Sozialismus - 28.-30. Juni bekennen sich die Teilnehvollziehen." mer offen zu ihrer selbst definierten Autonome und Anarchisten propagieRolle in der Anti-Globalisierungsbeweren im Rahmen ihrer Anti-Globalisiegung: rungsproteste stets eine auf Konfron"Im Interesse der Erhaltung und des tation ausgerichtete, offene demokraFortschritts der menschlichen Geselltiebzw. systemfeindliche Haltung, die schaft ist die Ablösung des Kapitameist auch das öffentliche Bekenntnis lismus durch den Sozialismus erforzur Gewaltanwendung einschließt. Bei derlich. ... Die marxistische Linke ist ihrer Kritik an der Globalisierung bePartner bzw. Teil in der Bewegung tonen Autonome stets den systemübergegen kapitalistische Globalisierung. windenden Ansatz und grenzen sich Diese vereint unterschiedliche politivon dem als "systemimmanent" bzw. sche und soziale Kräfte, ... deren reformistisch bezeichneten Teil der Motivation ... aus den erlebbaren Anti-Globalisierungsbewegung ab. InsFolgen imperialistischer Globalisiebesondere durch die Teilnahme an den rung entstand. Aufgabe der KommuAnti-Globalisierungsprotesten verdeutnistinnen und Kommunisten und lichen militante Linksextremisten ihre ihrer Parteien ist es, als Bestandteil Strategie, sich an eine von einem breidieser Bewegung zu wirken ... Dies ten gewaltfreien Bündnis getragene verlangt von kommunistischen und Protestbewegung anzuschließen und der marxistischen Linken auch eine diese öffentlichkeitswirksam für die neue Form der Zusammenarbeit ... Propagierung eigener Ziele zu instruFür eine Zukunft jenseits des Kapitamentalisieren. Hierin zeigt sich erneut lismus: Sozialismus ist nötig und das Dilemma insbesondere der linksmöglich". extremistischen Autonomen, Themen(Unsere Zeit, 05.07.2002) felder nicht eigenständig besetzen zu In einem weiteren Beitrag in der selben können. Der Themenkomplex AntiAusgabe der Zeitung führt der VorsitGlobalisierung stellt für deutsche Linkszende der DKP, Heinz STEHR, exemplaextremisten einen Ansatzpunkt bei der risch die Gründe für das Engagement Suche nach neuen Perspektiven und und das Selbstverständnis orthodoxer zukünftigen Strategien dar. Linksextremisten in der Anti-GlobalisieSpektakuläre öffentlichkeitswirksarungsbewegung auf. Der Stellenwert me Aktionen sind seit den gewalttätider kommunistischen Parteien in der gen Anti-Globalisierungsprotesten Bewegung gegen die kapitalistische anlässlich des G8-Gipfels in Genua im Globalisierung ergebe sich aus den Juli 2001 rückläufig. Insbesondere Möglichkeiten der Nutzung ihrer auf Autonome zeigten kein kontinuierliden Lehren von Marx, Engels und Lenin ches Engagement in Form längerfristig basierenden wissenschaftlichen Weltorganisierter Kampagnen. Proteste anschauung: gegen die EU-Gipfel im März in Barce"Die Bourgeoisie kann, gefangen in lona und im Juni in Sevilla verliefen ihren klassenegoistischen Interessen, vergleichsweise unauffällig. Die abnehdie Globalisierung nicht im Sinne der mende Bereitschaft deutscher Autono-

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Rechtsextremismus denfeindliche bis rassistische Einstellung ist häufig Auslöser für gewalttätige Übergriffe, die jedoch selten geplant sind, sondern häufig aus einer
heraus und unter Alkoholeinfluss spontan verübt werden. Zur klassischen rechtsextremistischen Skinheadszene gehört die Gruppe "Weisse Wölfe Terror Crew" (WWTC
Körperverletzungsdelikte auffiel. Gegründet wurde sie von Anhängern der rechtsextremistischen Rockband "Weisse Wölfe". Der WWTC gehören 20 bis 25 Personen
Wirkung offenbar nicht verfehlt ( "Verfassungsschutzbericht 2009", S. 178). 6. Rechtsextremistische Musik Wie in anderen Jugendkulturen hat Musik für die subkulturell
geprägte rechtsextremistische Szene eine wichtige identitätsstiftende Funktion. Zudem ist sie für die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes von zentraler Bedeutung und bietet
Inhalten zu beschäftigen. Auch über den Besuch von Konzerten rechtsextremistischer Bands und politischer Veranstaltungen der NPD mit Musikprogramm wird versucht

Rechtsextremismus denfeindliche bis rassistische Einstellung ist häufig Auslöser für gewalttätige Übergriffe, die jedoch selten geplant sind, sondern häufig aus einer Gruppe heraus und unter Alkoholeinfluss spontan verübt werden. Zur klassischen rechtsextremistischen Skinheadszene gehört die Gruppe "Weisse Wölfe Terror Crew" (WWTC), die 2008 und 2009 in Hamburg durch eine Reihe szenetypischer Straftaten und Körperverletzungsdelikte auffiel. Gegründet wurde sie von Anhängern der rechtsextremistischen Rockband "Weisse Wölfe". Der WWTC gehören 20 bis 25 Personen an, die aus verschiedenen Bundesländern stammen (Brandenburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Hamburg). Die Gruppe unterhält über einzelne Mitglieder auch Kontakte zu Rockern in Brandenburg. Auch 2010 wurden Hamburger WWTC-Mitglieder polizeilich auffällig: Sie beleidigten in der Silvesternacht 2009/10 eine dunkelhäutige Frau, rempelten sie an und schlugen ihr gegen den Kopf. Insgesamt sind die Aktivitäten der Gruppe in Hamburg deutlich zurückgegangen. Ein Grund dafür dürfte sein, dass der informelle Anführer der Hamburger WWTC-Gruppe seit Anfang 2010 in Brandenburg wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit zwei Fällen der vorsätzlichen Körperverletzung eine 14-monatige Haftstrafe verbüßte. Bei einem Polizeieinsatz gegen Mitglieder der WWTC hatte er im Juni 2008 im Hamburger Jacobi-Park eine Polizeibeamtin schwer verletzt. Auch Durchsuchungen am 28.10.09 in mehreren Bundesländern bei 23 WWTC-Angehörigen wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot haben ihre Wirkung offenbar nicht verfehlt ( "Verfassungsschutzbericht 2009", S. 178). 6. Rechtsextremistische Musik Wie in anderen Jugendkulturen hat Musik für die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene eine wichtige identitätsstiftende Funktion. Zudem ist sie für die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes von zentraler Bedeutung und bietet Außenstehenden eine leicht zugängliche Einstiegsmöglichkeit, sich mit den Inhalten zu beschäftigen. Auch über den Besuch von Konzerten rechtsextremistischer Bands und politischer Veranstaltungen der NPD mit Musikprogramm wird versucht, Interessen164

Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Wahlerfolgen tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten zum Ziel hatten. Die Wahlen wurden in Baden-Württemberg von linksextremistischen Kampagnen wie in Stuttgart
beispielsweise in Mannheim den Einzug der von der linksextremistischen Szene als rechtsextremistisch eingestuften "Deutschen Liste" (DL)436 in den Gemeinderat
wollen. Eine Sprecherin führte dazu aus: "Wir wollen eine linke, außerparlamentarische Perspektive aufzeigen, die der nationalstaatlich verfassten, kapitalistischen Ge435 Internetauswertung

LIN K S E X T R E M IS M U S zeiliche Durchsuchungsaktion am gleichen Tag des Vorjahres, die sich gegen Angehörige der linksextremistischen Szene wegen schweren Landfriedensbruchs gerichtet hatte. Die Tat stand vermutlich im Zusammenhang mit der Forderung nach einem "autonomen Zentrum". Vermutlich aus Anlass einer Wahlkampfveranstaltung der CDU mit Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble wurden in der Nacht zum 24. September 2009 zahlreiche Fensterscheiben der Merkurhalle in GaggenauOttenau eingeworfen und weitere Sachbeschädigungen begangen. Mit Sprühschablone wurde ein Konterfei des damaligen Bundesministers des Innern mit dem schriftlichen Zusatz "Stasi 2.0" an einer Wand angebracht. Aus Protest gegen angebliche "Repression" gegen Arbeitslose kam es Ende Juni 2009 zu einem Anschlag auf das Job-Center Mannheim, bei dem mehrere Fensterscheiben eingeworfen wurden. 4.4 "Antifaschismus" Zum linksextremistischen "Antifaschismus" zählten 2009 auch Kampagnen, die die Verhinderung von Wahlerfolgen tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten zum Ziel hatten. Die Wahlen wurden in Baden-Württemberg von linksextremistischen Kampagnen wie in Stuttgart unter dem Motto "Haben wir eine Wahl?"435, aber auch von diversen strafbaren Handlungen begleitet. Autonome und andere Anarchisten stellten nicht nur erneut die Sinnhaftigkeit von Wahlen in einer kapitalistischen Gesellschaft in Frage, sondern nutzten dieses Thema auch als Anknüpfungspunkt für "antifaschistische" Agitation sowie Aufklärung und Mobilisierung der Massen gegen das "System". "Antifaschistische Aktionen" sollten beispielsweise in Mannheim den Einzug der von der linksextremistischen Szene als rechtsextremistisch eingestuften "Deutschen Liste" (DL)436 in den Gemeinderat verhindern. Eine "antifaschistische" Gruppe kündigte dabei an, "eine grundsätzliche Kritik an Wahlkämpfen in der kapitalistischen Gesellschaft"437 formulieren zu wollen. Eine Sprecherin führte dazu aus: "Wir wollen eine linke, außerparlamentarische Perspektive aufzeigen, die der nationalstaatlich verfassten, kapitalistischen Ge435 Internetauswertung zuletzt vom 22. Januar 2010. 436 Inzwischen "Aufbruch Freies Deutschland" (AFD). 437 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 17. April 2009, Übernahme wie im Origi273 nal.

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Linksextremismus 87 die ohne nennenswerte Beteiligung Linksextremistische Einflussnahme auf deutscher Autonomer insgesamt frieddie Proteste gegen Kernenergie lich verliefen. In einem
veröffentlichten Aufruf der Bereits seit 1975 ist für das linksextreAA(M) zur Teilnehme an den Protesten mistische Spektrum der Kampf
gesamten ThemenspekLösung dieser Probleme gibt es aber trum linksextremistischer Aktionen vernicht ohne, mit oder mit einer beslor der Widerstand gegen
stieg aus der Nutzung der Kernenergie index.htm) geriet der linksextremistische WiderDie im Berichtszeitraum in anderen stand in ein erneutes LegitimationsSzenepublikationen
beteiligt, nur vereinzelt waren Augenzeugenberichte" zu Globalisielinksextremistische bzw. linksextremirungsprotesten ohne jedoch - kennzeistisch-beeinflusste Organisationen verchnend für die anhaltende Schwäche treten
systemüberwindenden Zielvortiven für einen zukünftigen Erfolg der stellungen der Linksextremisten im Bewegung zu entwickeln. Zusammenhang mit dem Atomausstieg stellen jedoch

Linksextremismus 87 die ohne nennenswerte Beteiligung Linksextremistische Einflussnahme auf deutscher Autonomer insgesamt frieddie Proteste gegen Kernenergie lich verliefen. In einem im November im Internet veröffentlichten Aufruf der Bereits seit 1975 ist für das linksextreAA(M) zur Teilnehme an den Protesten mistische Spektrum der Kampf gegen in Kopenhagen wird der systemüberdie friedliche Nutzung der Kernenergie windende Ansatz der AA(M) deutlich, ein zentrales politisches Aktionsfeld die sich mit ihren Zielvorstellungen von und einer der Kristallisationspunkte der Mehrheit der als "staatsfixierte Redes militanten Widerstandes. In den former" bezeichneten Globalisierungsletzten Jahren konzentrierten sich die kritiker distanziert: Widerstandsaktionen nahezu aus"Die Zwänge der Verwertbarkeit schließlich auf Castor-Transporte in das werden sich weiter zuspitzen, ebenso Zwischenlager Gorleben, das eine zenwie die Repressionen gegen all dietrale symbolische Bedeutung für die jenigen, die in kapitalistischer Logik Anti-Atom-Kraft-Bewegung erlangte. überflüssig geworden sind. ... Eine Gemessen am gesamten ThemenspekLösung dieser Probleme gibt es aber trum linksextremistischer Aktionen vernicht ohne, mit oder mit einer beslor der Widerstand gegen Kernenergie seren EU. Eine Lösung muss über den jedoch zunehmend an Bedeutung, was europäischen Kontinent und den sich nicht zuletzt in einer deutlichen Rahmen Kapitalismus hinausweisen. Mobilisierungsschwäche ausdrückte. Die einzige Lösung bleibt der Kampf Nicht zuletzt durch den zwischen um die soziale Revolution weltweit. Bundesregierung und EnergieversorFür den Kommunismus!" gern hergestellten Konsens zum Aus(www.puk.de/aam/2002/kopenhagen/ stieg aus der Nutzung der Kernenergie index.htm) geriet der linksextremistische WiderDie im Berichtszeitraum in anderen stand in ein erneutes LegitimationsSzenepublikationen erschienenen Beidilemma, das den zunehmenden Beträge zur Anti-Globalisierungskampadeutungsverlust des Aktionsfeldes gne enthalten demgegenüber kaum Widerstand gegen Kernenergie noch eigene und differenzierte Positionsbevertiefte. stimmungen niedersächsischer autoAn den Protesten gegen den Novemnomer Gruppierungen. Entsprechende ber-Transport 2002 waren überwieBeiträge beschränken sich auf Situagend nicht extremistische Gruppieruntionsbeschreibungen und "autonome gen beteiligt, nur vereinzelt waren Augenzeugenberichte" zu Globalisielinksextremistische bzw. linksextremirungsprotesten ohne jedoch - kennzeistisch-beeinflusste Organisationen verchnend für die anhaltende Schwäche treten. der autonomen Szene - neue PerspekDie systemüberwindenden Zielvortiven für einen zukünftigen Erfolg der stellungen der Linksextremisten im Bewegung zu entwickeln. Zusammenhang mit dem Atomausstieg stellen jedoch weiterhin die politische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland in Frage. Ihrer Ideologie zufolge bestimmt das "Verwertungsinteresse des Kapitals" das politische System der

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS Faustschlägen, Tritten und Waffengewalt gegen den Kopf auch am Boden liegender Opfer teils lebensgefährlich verletzt. Anstieg Einer sinkenden Zahl
Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten und Auseinandersetzungen mit der Polizei begehen gewaltorientierte Linksextremisten eine Vielzahl von Straftaten
eines Bedrohungsszenarios von zentraler Bedeutung. Von der Szene als Rechtsextremisten ausgemachte Personen werden mittels Internetbeiträgen, Plakaten oder Briefkasteneinwürfen in ihrem
Aktionen" auch mit der Veröffentlichung persönlicher Daten kombiniert. Andere Linksextremisten sollen dadurch die Möglichkeit erhalten, ihrerseits gegen den als solchen
Überfällen auf die "geoutete" Person. In einigen Fällen verwüsten Linksextremisten auch die Wohnungen ihrer Opfer. Da der Betroffene jederzeit
einem Angriff linksextremistischer Gewalttäter rechnen muss, entfalten "Outing-Aktionen" selbst dann ihre Wirkung, wenn eine entsprechende Tat ausbleibt. Auch andere

LINKSEXTREMISMUS Faustschlägen, Tritten und Waffengewalt gegen den Kopf auch am Boden liegender Opfer teils lebensgefährlich verletzt. Anstieg Einer sinkenden Zahl konfrontativer Gewalttaten steht eine zuklandestiner Gewalt nehmende Fokussierung des militanten Spektrums auf klandestine und versammlungsunabhängige Aktionen gegenüber. Neben geplanten und spontanen Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten und Auseinandersetzungen mit der Polizei begehen gewaltorientierte Linksextremisten eine Vielzahl von Straftaten wie vor allem Sachbeschädigungen, Brandstiftungen an Fahrzeugen und Gebäuden oder Körperverletzungsdelikte. Das konspirative Verhalten der Täter und die Unvorhersehbarkeit ihrer Taten sollen Ermittlungen erschweren und so strafrechtliche Konsequenzen verhindern. Tätergruppen können dadurch unerkannt eine Vielzahl klandestiner Aktionen durchführen und ihr Vorgehen weiter professionalisieren. "Outing-Aktionen" "Outing-Aktionen" sind insbesondere zur Schaffung eines Bedrohungsszenarios von zentraler Bedeutung. Von der Szene als Rechtsextremisten ausgemachte Personen werden mittels Internetbeiträgen, Plakaten oder Briefkasteneinwürfen in ihrem privaten Umfeld als "Nazis" gebrandmarkt. Dadurch sollen sie sozial geächtet und etwa durch den Verlust ihrer Arbeitsstelle auch wirtschaftlich geschädigt werden. In einigen Fällen werden diese "Outing-Aktionen" auch mit der Veröffentlichung persönlicher Daten kombiniert. Andere Linksextremisten sollen dadurch die Möglichkeit erhalten, ihrerseits gegen den als solchen identifizierten "Nazi" vorzugehen, etwa indem sie Kenntnis über Fahrzeuge und Adressen erhalten. Im Nachgang kommt es regelmäßig zu Fahrzeugbränden, Sachbeschädigungen an Wohnhäusern oder gewaltsamen Überfällen auf die "geoutete" Person. In einigen Fällen verwüsten Linksextremisten auch die Wohnungen ihrer Opfer. Da der Betroffene jederzeit mit einem Angriff linksextremistischer Gewalttäter rechnen muss, entfalten "Outing-Aktionen" selbst dann ihre Wirkung, wenn eine entsprechende Tat ausbleibt. Auch andere "unliebsame Personen" wie Politiker, Polizeibeamte und weitere Vertreter des Staates sowie Mitarbeiter von Wirtschaftsunternehmen werden Opfer solcher "Outings" und sind im Nachgang teils ebenfalls das Ziel von Straftaten. 132

Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

formulierte die Zielsetzung, im Zusammenhang mit der "Repression gegen linke Bewegungen" zu "einer stärkeren, strömungsübergreifenden Vernetzung der Solidaritätsarbeit für
verschiedene trotzkistische Organisationen ihr Engagement in der Partei "DIE LINKE." fort. Neben dem Netzwerk "marx21" (früher: "Linksruck") war die "Sozialistische
Stellenwert des Netzwerks "marx 21" in der Partei "DIE LINKE." dokumentierte sich beispielsweise anlässlich des Kongresses "marx is' muss
Referenten auch zahlreiche namhafte Funktionäre der Partei "DIE LINKE." angekündigt waren. Zielsetzung des Kongresses war laut Ankündigung des Veranstalters unter
Mitglieder waren unter anderem in Stuttgart als Aktivisten von "Linksjugend ['solid]" an der Organisierung und Vorbereitung von Streikaktionen im Rahmen
unter der Flagge des Jugendverbands der Partei "DIE LINKE." in Protestbewegungen engagieren, versuchen sie, Anhänger für die eigene Organisation

LIN K S E X T R E M IS M U S In ihrer alljährlich zum 18. März, dem traditionellen "Tag der politischen Gefangenen"418, in der Tageszeitung "junge Welt" erscheinenden "Sonderausgabe der Roten Hilfe" erinnerte die Organisation an die "Opfer der politischen Justiz" und formulierte die Zielsetzung, im Zusammenhang mit der "Repression gegen linke Bewegungen" zu "einer stärkeren, strömungsübergreifenden Vernetzung der Solidaritätsarbeit für die Freiheit der inhaftierten GenossInnen beizutragen". Im Kampf gegen Repression wurde auch erneut die "Freiheit für die revolutionären Gefangenen" im DHKP-C-Prozess419 in Stuttgart-Stammheim gefordert. 3.6 Sonstige Vereinigungen Im Jahr 2009 setzten verschiedene trotzkistische Organisationen ihr Engagement in der Partei "DIE LINKE." fort. Neben dem Netzwerk "marx21" (früher: "Linksruck") war die "Sozialistische Alternative" (SAV) unverändert aktiv. Der Stellenwert des Netzwerks "marx 21" in der Partei "DIE LINKE." dokumentierte sich beispielsweise anlässlich des Kongresses "marx is' muss" vom 26. bis 29. November 2009 in Berlin, bei dem als Referenten auch zahlreiche namhafte Funktionäre der Partei "DIE LINKE." angekündigt waren. Zielsetzung des Kongresses war laut Ankündigung des Veranstalters unter anderem, "Alternativen zum Kapitalismus" aufzuspüren und "eine bessere Gesellschaft jenseits des Kapitalismus zu erstreiten".420 SAV-Mitglieder waren unter anderem in Stuttgart als Aktivisten von "Linksjugend ['solid]" an der Organisierung und Vorbereitung von Streikaktionen im Rahmen des bundesweiten "Bildungsstreiks 2009" beteiligt. Indem sich Funktionäre der SAV unter der Flagge des Jugendverbands der Partei "DIE LINKE." in Protestbewegungen engagieren, versuchen sie, Anhänger für die eigene Organisation zu gewinnen, aber auch, wie im Fall des "Bildungsstreiks", politischen Druck auf die Parteiführung im Sinne der eigenen Vorstellungen auszuüben. Die SAV trat darüber hinaus aber auch eigenständig in Erscheinung. So fanden am 6. und 7. November 2009 in Stuttgart die 418 Der 18. März soll historische Bezüge zu den Barrikadenkämpfen in Berlin während des Revolutionsjahrs 1848, zum Beginn der Pariser Commune im März 1871 und dem erstmals am 18. März 1923 von der damaligen KPD-nahen "Roten Hilfe" ausgerufenen "Internationalen Tag der politischen Gefangenen" knüpfen. 419 Siehe Kap. C, 3.2.6. 420 Hier und im Folgenden: Flugblatt "MARX IS MUSS 2009". 265

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

Aktivitäten zur Verhinderung von Die Bemühungen der AA/BO, über rechtsextremistischen Aufmärschen die Grenzen Deutschlands hinweg zum "Rudolf-Heß-Gedenktag". Kontakte
Sinne der stellte Publikationen haben innerhalb Bündnisbemühungen dargestellt wurder linksextremistischen autonomen de. Die AAB sieht als Fazit die NotwenSzene Bedeutung
achtziger Jahren 24 Zu den Auseinandersetzungen zwischen Linkserscheinenden Publikationen in der und Rechtsextremisten im Zusammenhang mit Regel von örtlichen Gruppen

Kameradschaften' und 'akzeptierende Sozialarbeit mit rechten Jugendlichen' gelten als wichtige Angriffspunkte. Ort, Zeit und Form der Aktionen sollen dann aber nicht von den Nazis diktiert, sondern eigenständig bestimmt werden." Dieser Zielsetzung gemäß - zu agieren statt zu reagieren - organisierte die Göttinger AA(M) am 26. Juni eine und Frankreich sowie aus osteuropäiDemonstration unter dem Motto "Den schen Ländern herausgestellt. rechten Vormarsch stoppen!" gegen Ein weiterer bundesweiter Zusamdie neonazistische Kameradschaft menschluss von Antifa-Gruppen, der Northeim des ehemaligen Landesvorsich weniger verbindlich gibt und ohne sitzenden der verbotenen Freiheitstarre Konzepte auskommen will, firlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP), miert unter der Bezeichnung BundesThorsten HEISE, mit etwa 500 überwieweites Antifa Treffen (BAT). Die ideogend dem autonomen Spektrum zuzulogischen Differenzen zu der für das rechnenden Teilnehmern. Einzelne autonome Selbstverständnis hierarautonome Gruppen stellten auch solchisch strukturierten und straff organiche Aktionen unter das Motto der sierten AA /BO sind hierbei beträcht"Antifa Offensive", die entgegen der lich. Eine Zusammenarbeit findet Intention der Kampagne reine Reakdaher nur sporadisch und anlassbezotionen auf Aufmärsche von Rechtsexgen statt, zuletzt 1997 bei gemeinsatremisten darstellten.24 men Aktivitäten zur Verhinderung von Die Bemühungen der AA/BO, über rechtsextremistischen Aufmärschen die Grenzen Deutschlands hinweg zum "Rudolf-Heß-Gedenktag". Kontakte zu knüpfen, werden deutlich in einem Nachbereitungspapier der Mitgliedsgruppe Antifaschistische Publikationen Aktion Berlin (AAB) zur Anti-EUDemonstration am 29. Mai in Köln, in Regional und überregional erscheinendem die Bildung eines europaweiten de, teilweise auch konspirativ hergeAntifa-Blocks als Erfolg im Sinne der stellte Publikationen haben innerhalb Bündnisbemühungen dargestellt wurder linksextremistischen autonomen de. Die AAB sieht als Fazit die NotwenSzene Bedeutung beim Informationsdigkeit, die AA /BO weiter zu öffnen austausch und als Diskussionsforum. und sich um die Antifa-Gruppen zu "Bastelanleitungen" für Sabotagebemühen, die sich in der "Antifa mittel, Taterklärungen zu Anschlägen, Offensive" engagieren. Als Beispiele Aufrufe zu Demonstrationen sowie für notwendige grenzüberschreitende Diskussionspapiere werden in diesen Zusammenarbeit wurden die Kontakte Medien veröffentlicht. mit Antifaschisten aus Skandinavien Herausgegeben werden die teilweise schon seit den achtziger Jahren 24 Zu den Auseinandersetzungen zwischen Linkserscheinenden Publikationen in der und Rechtsextremisten im Zusammenhang mit Regel von örtlichen Gruppen. Der thedem von den Autonomen proklamierten revolutionären Antifaschismus (vgl. den Abschnitt matische Schwerpunkt liegt vorrangig Aktionsfeld Antifaschismus). im regionalen Bereich, enthalten sind 87

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

Vorbereitung der im Krisenfall notwendigen Selbstverteidigung dienen. 2.2 Personenpotenzial Rechtsextremismuspotenzial4 M-V M-V Bund Bund - nach Organisationsgrad
Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 300 250 4.500 4.000 "DIE RECHTE
parteiungebundenen Struk550 5705 6.300 6.600 turen weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Perso640 6706 12.900 13.240 nenpotenzial Gesamt7 1.500 1.500 24.000 24.100 davon
gewaltorientierte 700 700 12.700 12.700 Rechtsextremisten 2.3 Straftatenaufkommen Im Jahre 2018 registrierte das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern
Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "Rechts" 907 Strafta- 4 Alle Zahlen sind Rundungswerte. 5 Darunter 500 Neonazis
Aktivisten der "Identitären Bewegung" (rechtsextremistischer Verdachtsfall). 6 Darunter mehrheitlich Angehörige der subkulturellen rechtsextremistischen Szene. 7 Zahl nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften

vorsorge und Eigenversorgung durchgeführt. Darüber hinaus haben Kampfsportveranstaltungen bundesweit deutlich an Bedeutung gewonnen. Sie sollen angeblich auch der Vorbereitung der im Krisenfall notwendigen Selbstverteidigung dienen. 2.2 Personenpotenzial Rechtsextremismuspotenzial4 M-V M-V Bund Bund - nach Organisationsgrad 2017 2018 2017 2018 in Parteien: 310 260 6.050 5.510 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 300 250 4.500 4.000 "DIE RECHTE" <5 <5 650 600 "Der III. Weg" <5 <5 500 530 in parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Struk550 5705 6.300 6.600 turen weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Perso640 6706 12.900 13.240 nenpotenzial Gesamt7 1.500 1.500 24.000 24.100 davon gewaltorientierte 700 700 12.700 12.700 Rechtsextremisten 2.3 Straftatenaufkommen Im Jahre 2018 registrierte das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern (LKA M-V) im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "Rechts" 907 Strafta- 4 Alle Zahlen sind Rundungswerte. 5 Darunter 500 Neonazis und 20 Aktivisten der "Identitären Bewegung" (rechtsextremistischer Verdachtsfall). 6 Darunter mehrheitlich Angehörige der subkulturellen rechtsextremistischen Szene. 7 Zahl nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. Darüber hinaus enthält die Aufstellung zu den Bundeszahlen nur die auch in Mecklenburg-Vorpommern aktiven Strukturen. -- 19 --

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS "Cyberguerilla" Hackingangriffe von Linksextremisten bilden eine spezielle Art des "antifaschistischen Kampfes" und haben in den letzten Jahren an Bedeutung
Jahren konnten mehr als 150 Hacks und Deface ments rechtsextremistischer Seiten festgestellt werden. In einigen Fällen übernahm eine sogenannte Datenantifa
tungen, Zeitschriften und sonstige Publikationen mit zumindest teilweise linksextremistischen Inhalten heraus. Von den organisationsunabhängigen Publikationen verfügen die meisten nur über
Ausrichtung verpflichtet fühlt, ist das bedeutendste Printmedium in der linksextremistischen Szene. Die früher von der SEDJugendorganisation "Freie Deutsche Jugend
GmbH" mit Sitz in Berlin. Haupteigentü merin ist die "Linke Presse Verlags Förderungs und Beteiligungs genossenschaft junge Welt
nicht unerheblicher Teil der Stamm und Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. 124 jW Nr. 40, 16./17. Februar

LINKSEXTREMISMUS "Cyberguerilla" Hackingangriffe von Linksextremisten bilden eine spezielle Art des "antifaschistischen Kampfes" und haben in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Sie richteten sich gegen Internetpräsen zen des "politischen Gegners". Diese Hacks sind oftmals mit einem sogenannten Defacement verbunden, d.h. Internetpräsenzen wer den verfälscht oder umgedeutet. So wurden z.B. Demonstrationsaufrufe umfunktioniert, angegrif fene Internetpräsenzen des "politischen Gegners" ins Lächerliche gezogen oder auch Audio/Videobeiträge verändert. In den letzten Jahren konnten mehr als 150 Hacks und Deface ments rechtsextremistischer Seiten festgestellt werden. In einigen Fällen übernahm eine sogenannte Datenantifa die Verantwortung. 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen Mehr als 20 Verlage und Vertriebsdienste gaben im Jahr 2011 Zei tungen, Zeitschriften und sonstige Publikationen mit zumindest teilweise linksextremistischen Inhalten heraus. Von den organisationsunabhängigen Publikationen verfügen die meisten nur über eine geringe Auflagenhöhe sowie einen begrenzten Verbreitungsgrad. Tageszeitung Die in einer täglichen Auflagenhöhe von über 17.000 Exem "junge Welt" (jW) plaren124 bundesweit vertriebene Tageszeitung jW, die sich einer traditionskommunistischen Ausrichtung verpflichtet fühlt, ist das bedeutendste Printmedium in der linksextremistischen Szene. Die früher von der SEDJugendorganisation "Freie Deutsche Jugend" (FDJ) herausgegebene Zeitung erscheint heute im eigen ständigen Verlag "8. Mai GmbH" mit Sitz in Berlin. Haupteigentü merin ist die "Linke Presse Verlags Förderungs und Beteiligungs genossenschaft junge Welt e.G.", der im Oktober 2011 insgesamt 1.165 Genossen angehörten.125 Einzelne Redaktionsmitglieder und ein nicht unerheblicher Teil der Stamm und Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. 124 jW Nr. 40, 16./17. Februar 2008, S. 16. 125 jW Nr. 236, 11. Oktober 2011, S. 1. 202

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

zuvor beschriebenen Gründen nach wie vor im Fokus von Linksextremisten steht. 4.4 Zusammenfassung und Fazit Die beschriebenen Entwicklungen markieren neben
Frustration und Resignation im Kern vor allem eins: Die linksextremistische Szene hat noch keine Antwort auf die offensichtlich zentrale Frage
dementsprechend gekennzeichnet durch eine tiefgreifende Krise des undogmatischen Berliner Linksextremismus. Es gelingt insbesondere der so genannten autonomen Szene gegenwärtig nicht
beiden lange Zeit dominierenden Gruppierungen des undogmatischen militanten Linksextremismus in Berlin - sind deutlicher Ausdruck einer krisenhaften Entwicklung. Die Orientierung
anderen Seite die Spaltung des undogmatischen militanten Linksextremismus in Berlin weiter manifestiert. Die Akteure in Berlin, die sich bemühen, diesen
einen Seite die NEA, die inzwischen als Konstante der linksextremistischen Szene Berlins bezeichnet werden muss und die ihren Einfluss über
Artikel "Feuer und Flamme für Berlin!" der Internetpräsenz "linksunten" vom 28.8.2014, abgerufen am 5.1.2015. Schreibweise im Original

148 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 widerspruchslos hingenommen. Diese gesellschaft und ihre vertreter in wirtschaft und politik sind angreifbar und das jeden tag und jede sekunde." 103 Gegen Ende des Jahres hat sich die Situation scheinbar beruhigt, insbesondere Aktionen wie die so genannten "Hausbesuche" von Autonomen, die damit in die Privatsphäre von Politikern und Verantwortungsträgern vordrangen, zeigen jedoch, dass das Thema Flüchtlingspolitik aus den zuvor beschriebenen Gründen nach wie vor im Fokus von Linksextremisten steht. 4.4 Zusammenfassung und Fazit Die beschriebenen Entwicklungen markieren neben Frustration und Resignation im Kern vor allem eins: Die linksextremistische Szene hat noch keine Antwort auf die offensichtlich zentrale Frage gefunden, wie eine zeitgemäße autonome Politik aussehen kann. Das Jahr 2014 war dementsprechend gekennzeichnet durch eine tiefgreifende Krise des undogmatischen Berliner Linksextremismus. Es gelingt insbesondere der so genannten autonomen Szene gegenwärtig nicht, Auswege aus einer vielfältig beklagten Orientierungslosigkeit und Festgefahrenheit in rituellen Handlungsmustern zu finden. Die sich dadurch zunehmend manifestierende Frustration äußert sich in Resignation auf der einen und zunehmenden Strafund Gewalttaten auf der anderen Seite. Auch die Auflösung der ALB und die Transformation der ARAB - der beiden lange Zeit dominierenden Gruppierungen des undogmatischen militanten Linksextremismus in Berlin - sind deutlicher Ausdruck einer krisenhaften Entwicklung. Die Orientierung an größeren und überregionalen Zusammenschlüssen lässt dabei erkennen, dass eine Entwicklung hin zu einer Zweiteilung in unabhängig voneinander agierende Kleingruppen auf der einen und größere Kooperationen diversiver Organisationsformen auf der anderen Seite die Spaltung des undogmatischen militanten Linksextremismus in Berlin weiter manifestiert. Die Akteure in Berlin, die sich bemühen, diesen Zerfall der autonomen Szene aufzuhalten, sind auf der einen Seite die NEA, die inzwischen als Konstante der linksextremistischen Szene Berlins bezeichnet werden muss und die ihren Einfluss über 103 Artikel "Feuer und Flamme für Berlin!" der Internetpräsenz "linksunten" vom 28.8.2014, abgerufen am 5.1.2015. Schreibweise im Original.

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen

Gipfel" in Heiligendamm und gegen rechtsextremistische Aufmärsche, beteiligt. Für die linksextremistisch ausgerichtete autonome Szene Bremens hatten die Proteste gegen
Hintergrund verübt wurden, sind in Bremen Ansätze für linksextremistisch motivierte terroristische Aktivitäten derzeit nicht feststellbar. Die Zahl der Straftaten
linksextremistischer Motivation nahm leicht zu (siehe Anhang). Der Schwerpunkt der Straftaten lag dabei in den Deliktsbereichen Sachbeschädigung und Körperverletzung

- 67 - 10. Bewertung der aktuellen Situation des Linksextremismus in Bremen Die Partei "DIE LINKE." hat sich nach dem Zusammenschluss mit der WASG im Juni zu einer wählbaren Alternative entwickelt. Das zeigen auch die Wahlergebnisse, die sie anlässlich der Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft am 13. Mai 2007 erlangt hat. Sie errang sieben Sitze. Die übrigen linksextremistischen Gruppierungen haben sich überwiegend an Protestkundgebungen demokratischer Organisationen, insbesondere gegen den "G8-Gipfel" in Heiligendamm und gegen rechtsextremistische Aufmärsche, beteiligt. Für die linksextremistisch ausgerichtete autonome Szene Bremens hatten die Proteste gegen den "G8-Gipfel" Priorität. Daneben stand die "Antifaschismusarbeit" weiterhin im Fokus dieses Spektrums. Während im Raum Hamburg Anschläge mit G8-Hintergrund verübt wurden, sind in Bremen Ansätze für linksextremistisch motivierte terroristische Aktivitäten derzeit nicht feststellbar. Die Zahl der Straftaten mit linksextremistischer Motivation nahm leicht zu (siehe Anhang). Der Schwerpunkt der Straftaten lag dabei in den Deliktsbereichen Sachbeschädigung und Körperverletzung.

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 198 extremismus sei in einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung mit Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaat zu sehen. Voraussetzung für
Schaffung eines sozialistischen Systems mit vergesellschaftetem, kollektivem Eigentum. Wenn Linksextremisten fordern, die "gesellschaftlichen und ökonomischen Ursachen des Faschismus" zu beseitigen
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVNBdA). Daneben nutzen gewaltbereite linksextremistische Autonome den "antifaschistischen Kampf" seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anhänger
gegen Staat und Polizei mit dem Argument, diese schützten Rechtsextremisten. Die "Faschos" gelten bei den Autonomen wegen ihrer Glorifizierung
gleiche Rassistenpack!" greifen sie zur - gewalttätigen - "antifaschistischen Selbsthilfe". Linksextremistische Parteien streben über eine gezielte Einflussnahme die Übernahme von Leitungsund Steuerungsfunktionen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 198 extremismus sei in einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung mit Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaat zu sehen. Voraussetzung für eine endgültige Ausschaltung des Faschismus sei demnach die Abschaffung des Kapitalismus, d.h. des Privateigentums an Produktionsmitteln, und die Schaffung eines sozialistischen Systems mit vergesellschaftetem, kollektivem Eigentum. Wenn Linksextremisten fordern, die "gesellschaftlichen und ökonomischen Ursachen des Faschismus" zu beseitigen, beinhaltet das nichts anderes als die Absicht, die freiheitliche demokratische Grundordnung, die auch das Privateigentum an Produktionsmitteln garantiert, abzuschaffen. Zu den wichtigsten linksextremistisch beeinflussten Organisationen, bei denen das antifaschistische Engagement im Vordergrund steht, gehört die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVNBdA). Daneben nutzen gewaltbereite linksextremistische Autonome den "antifaschistischen Kampf" seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anhänger und zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und Polizei mit dem Argument, diese schützten Rechtsextremisten. Die "Faschos" gelten bei den Autonomen wegen ihrer Glorifizierung des Nationalsozialismus und ihrer Fremdenfeindlichkeit als Feindbild schlechthin. Entsprechend ihrer anarchistisch geprägten und damit staatsfeindlichen Grundüberzeugung sehen Autonome in der bürgerlichen Gesellschaftsstruktur und im kapitalistischen Wirtschaftssystem die wahren Ursachen nationalistischer und rassistischer Tendenzen. Nach dem Motto "Nazis morden, der Staat schiebt ab. Das ist das gleiche Rassistenpack!" greifen sie zur - gewalttätigen - "antifaschistischen Selbsthilfe". Linksextremistische Parteien streben über eine gezielte Einflussnahme die Übernahme von Leitungsund Steuerungsfunktionen in antifaschistischen Organisationen und Bündnissen an. Der Kampf gegen Hitler und die Verfolgung von Kommunisten zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus dienen aus der kommunistischen Bewegung stammenden Organisationen als Legitimation für den Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Diese Führungsrolle wird von Autonomen jedoch strikt abgelehnt. Die autonome Antifa-Szene ist vielmehr aktionsorien-

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

dieser Hinsicht sind nicht reshälfte wurden unter einer Internetnur Linksextremisten aktiv, sondern adresse Fotos und Kontaktdaten von auch humanitäre Organisationen
Jahres len, politischen und rechtlichen Lage fanden allerdings so genannte "autovon Migranten engagieren. Linksexnome Hausbesuche" bei der Bezirkstremisten überspitzen deren

146 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 lich immanenten Faschismus und gegen Rassismus idealtypisch verknüpfen. Nicht zuletzt dürfte auch die Tatsache, dass das Thema Flüchtlinge nach wie vor gesellschaftlich und medial relevant ist, ein weiterer Antrieb für linksextremistische Aktivitäten sein. In Berlin entwickelten sich markante Schauplätze des Flüchtlingsprotestes zu symbolischen Orten, die stellvertretend für eine aus Sicht von Linksextremisten grundsätzlich verfehlte Flüchtlingspolitik standen. Die Entwicklungen in 2014 waren geprägt von der Auflösung des Camps am Oranienplatz im April sowie der vermeintlich permanent drohenden Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule und diversen anschließenden bzw. begleitenden öffentlichkeitswirksamen Aktionen der Flüchtlinge und ihrer Unterstützer. Dass Linksextremisten die Proteste jedoch nicht zuletzt für eigene Ziele ausnutzen, wird u.a. auch daran ersichtlich, dass sich die Flüchtlinge selbst zunehmend von ihren angeblichen Unterstützern distanzierten und emanzipierten. Im Fokus linksextremistischer AktivitäAnti-Rassismus ten in diesem Themenfeld standen u.a. Dieses Aktionsfeld zielt nicht allein Politiker und Parteien, die für die Lage auf einen sich in fremdenfeindlichen von Flüchtlingen in Berlin verantwortVorfällen offenbarenden "Alltagsraslich gemacht werden. Zumeist handelsismus", sondern richtet sich gegen te es sich um Sachbeschädigungen an alle institutionellen BenachteiligunParteibüros von Bündnis 90/Die Grügen von Zuwanderern oder Flüchtnen bzw. der SPD. In der ersten Jahlingen. In dieser Hinsicht sind nicht reshälfte wurden unter einer Internetnur Linksextremisten aktiv, sondern adresse Fotos und Kontaktdaten von auch humanitäre Organisationen Politikern veröffentlicht, zu direkten und anti-rassistische Initiativen, die Angriffen auf Personen kam es jedoch sich für eine Verbesserung der soziaglücklicherweise nicht. Ende des Jahres len, politischen und rechtlichen Lage fanden allerdings so genannte "autovon Migranten engagieren. Linksexnome Hausbesuche" bei der Bezirkstremisten überspitzen deren Kritik bürgermeisterin von Friedrichshainan den bestehenden Regelungen z.B. Kreuzberg sowie dem Präsidenten des

Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Beim Vorgehen dieser Linksextremisten sind bereits seit Jahren eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität festzustellen. Gerade bei Auseinandersetzungen
politischen Gegner von "rechts" richtet sich Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen - tatsächliche oder vermeintliche - Rechtsextremisten und Rechtspopulisten
Gewaltbereitschaft im direkten Vorgehen gegen 2019: den Gegner von "rechts" ist gestiegen. Bei Angriffen auf Polizeibeamte ist die Hemmschwelle weiter
Steigerung der Gewaltintensität. Freiburg wurde zu einem der Schwerpunkte linksextremistischer Gewalt in Baden-Württemberg. 240 17 Vgl. hierzu Abschnitt

LINKSEXTREMISMUS Beim Vorgehen dieser Linksextremisten sind bereits seit Jahren eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität festzustellen. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen - tatsächliche oder vermeintliche - Rechtsextremisten und Rechtspopulisten. Insgesamt stieg die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten im Land auf 112 (2018: 60). Darüber hinaus ist von den Taten Autonomer je nach thematischem Zusammenhang eine Vielzahl von Objekten betroffen. Gefährdet sind zum einen staatliche Institutionen, besonders Einrichtungen von Polizei und Bundeswehr, zum anderen auch Banken, Wirtschaftsunternehmen oder Parteibüros. Das gewaltorientierte Personenpotenzial in Baden-Württemberg, zu dem neben Autonomen auch Teile der anarchistischen Gruppen gezählt werden, lag bei 850 (2018: 880).17 Bei der Anzahl autonomer bzw. anarchistischer Gruppen, die sich bereits 2018 auf beachtlichem Niveau bewegt hatte, ergab sich keine wesentliche Änderung. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Die Gewaltbereitschaft im direkten Vorgehen gegen 2019: den Gegner von "rechts" ist gestiegen. Bei Angriffen auf Polizeibeamte ist die Hemmschwelle weiter gesunken. Auch in Anschlägen gegen Wirtschaftsunternehmen sowie Polizeiund Justizeinrichtungen manifestierte sich deutlich eine Steigerung der Gewaltintensität. Freiburg wurde zu einem der Schwerpunkte linksextremistischer Gewalt in Baden-Württemberg. 240 17 Vgl. hierzu Abschnitt 1.

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Vorjahren waren Autonome erneut für die meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept, sie folgen
ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. AuProtestbewegungen tonome rechtfertigen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel

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