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Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Wiederholt beklagten Autonome mangelndes Geschichtsbewußtsein und unzureichende Theoriearbeit innerhalb der Szene. Möglichkeiten zur Bestandsaufnahme und zur Verständigung über
Berlin geplanter bundesweiter "Autonomie-Kongreß der undogmatischen linksradikalen Bewegungen" bieten - Motto: "Autonome auf dem Weg ins 21. Jahrhundert". Bundesweite Vorbereitungstreffen

38 Linksextremistische Bestrebungen Wiederholt beklagten Autonome mangelndes Geschichtsbewußtsein und unzureichende Theoriearbeit innerhalb der Szene. Möglichkeiten zur Bestandsaufnahme und zur Verständigung über Perspektiven der Bewegung soll ein für Ostern 1995 in Berlin geplanter bundesweiter "Autonomie-Kongreß der undogmatischen linksradikalen Bewegungen" bieten - Motto: "Autonome auf dem Weg ins 21. Jahrhundert". Bundesweite Vorbereitungstreffen fanden dazu am 28729. Mai in Halle, vom 26. bis 28. August in Kassel und am 28V29. November in Erfurt statt. 3. Aktionsformen Autonome Gewalt äußert sich in unterschiedlichen Formen; im Szenejargon ist die Rede von: - "Klandestinen Aktionen" (= heimliche Anschläge), vor allem gegen Sachen. Dabei gehen Autonome in der Regel geplant und konspirativ vor. Spontane Anschläge unter Alkoholeinfluß sind untypisch. Nur in Ausnahmefällen gelingt es der Polizei, Tatverdächtige zu ermitteln; bei Autonomen gilt die Parole: "Keine Aussagen bei Bullen und Justiz"; und von - "Massenmilitanz" (Straßenkrawalle), oftmals verbunden mit Angriffen auf die Polizei. Dabei treten Autonome häufig in einheitlicher "Kampfausrüstung" auf, als "schwarzer Block" und mit "Haßkappen" vermummt.

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

Jahre aus verschiededes öffentlichen Lebens. Sie wird für nen linksextremistischen türkischen weit über 200 Tötungsdelikte verantOrganisationen hervorgegangene revowortlich gemacht
Regel auch bekannte. der "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke, Dev-Sol) eine neue politischAls terroristisch-linksextremistische militärische Organisation, die von AnOrganisation

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN FOLGENDE EREIGNISSE Entgegen einer über mehrere Jahre hinweg festUND ENTWICKLUNGEN zustellenden Tendenz, Großveranstaltungen für SIND FÜR Deutschland im benachbarten Ausland durchzufühDAS JAHR 2010 HERVORren, fand 2010 eine Feier aus Anlass der Gründung ZUHEBEN: der DHKP-C in Wuppertal statt. Daneben führte die Organisation in Baden-Württemberg mehrere regionale Veranstaltungen durch. Bei der bundesweiten Kampagne "Langer Marsch" wurden in mehreren Städten Baden-Württembergs Infotische aufgestellt und Flugblätter verteilt. 4.2.1 GESCHICHTE UND zu errichten. Vor allem Anfang der CHARAKTERISIERUNG 1980er Jahre verübte sie zahlreiche Der Ursprung der heutigen "RevoluBombenanschläge gegen militärische tionären Volksbefreiungspartei-Front" und staatliche Einrichtungen, organi("Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cesierte illegale Massendemonstrationen phesi", DHKP-C) liegt im weltweiten sowie Straßenkämpfe und beging Terrevolutionären Aufbruch von 1968. roranschläge gegen Persönlichkeiten Das im Lauf der Jahre aus verschiededes öffentlichen Lebens. Sie wird für nen linksextremistischen türkischen weit über 200 Tötungsdelikte verantOrganisationen hervorgegangene revowortlich gemacht, zu denen sie sich in lutionäre Potenzial gründete 1978 mit der Regel auch bekannte. der "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke, Dev-Sol) eine neue politischAls terroristisch-linksextremistische militärische Organisation, die von AnOrganisation wurde sie bereits zwei fang an terroristisch aktiv war. Diese Jahre nach ihrer Gründung in der Türkei verfolgte insbesondere das Ziel, in der und am 27. Januar 1983 (bestandskräfTürkei einen Umsturz der politischen tig seit 1989) durch den BundesminiVerhältnisse herbeizuführen und eine ster des Innern in der Bundesrepublik kommunistische Gesellschaftsordnung Deutschland verboten. Zuvor waren 129

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 39 Neben den Feiern zum "Tag der Deutschen Einheit" nahmen "Straßenkrawalle" Autonome 1994 auch andere "Reizthemen" zum Anlaß
Kleingruppe. Autonome betreiben auch - anders als die meisten übrigen linksextremistischen Gruppen - keine gezielte Nachwuchswerbung, keine Schulungsveranstaltungen für Neulinge und Interessenten

Linksextremistische Bestrebungen 39 Neben den Feiern zum "Tag der Deutschen Einheit" nahmen "Straßenkrawalle" Autonome 1994 auch andere "Reizthemen" zum Anlaß für mit hohen SachStraßenkrawalle mit hohen Sachund zum Teil schweren und z.T. schweren Personenschäden Personenschäden (Beispiele: 16. Januar in Mannheim, Proteste gegen "Umstrukturierung", Sachschaden: etwa 500.000 DM/28. Januar in Salzgitter, Proteste gegen Wahlveranstaltung der Partei "Die Republikaner" (REP), 20 Polizeibeamte wurden verletzt/11. Februar in Hannover, Proteste gegen Veranstaltung der REP, 25 Polizeibeamte wurden verletzt/23. Februar, 5. März und 13. März in Potsdam, Proteste gegen Räumung besetzter Häuser, insgesamt 20 Polizeibeamte wurden verletzt/11. März in Bremen, Proteste gegen geplante REP-Veranstaltung, Sachschaden: etwa 250.000 DM/18. März in Stuttgart, Proteste gegen REP-Veranstaltung, 15 Polizeibeamte wurden verletzt/19. September in Hamburg, Proteste gegen "KaindlProzeß", Sachschaden: etwa 200.000 DM/1. Dezember in Hamburg, Proteste gegen mögliche Räumung eines "Bauwagenplatzes", 22 Polizeibeamte wurden verletzt). 4. Strukturen Autonome sind - nach ihrem Selbstverständnis - "hierarchiefeindlich". Sie kennen keine verbindlichen Entscheidungsinstanzen, keine Einrichtung, von der aus Aktionen zentral "angeordnet" werden könnten. Organisationsform ist die - häufig wechselnde - Kleingruppe. Autonome betreiben auch - anders als die meisten übrigen linksextremistischen Gruppen - keine gezielte Nachwuchswerbung, keine Schulungsveranstaltungen für Neulinge und Interessenten. Wer aufgenommen werden will, muß sich selbst um Kontakte und Akzeptanz bemühen und - zumindest bei "halboffenen" und "geschlossenen" Gruppen - "Sicherheitsüberprüfungen" über sich ergehen lassen. Größeren militanten Demonstrationen gehen zumeist Besprechungen (bundesweite, regionale oder örtliche Vorbereitungstreffen, Vollversammlungen, "Plena") voraus. Am Ende stehen in der Regel keine förmlichen Beschlüsse, sondern die Bekräftigung, "alle Aktionsformen", also auch militante, zu akzeptieren, ferner informelle Absprachen (Zuständigkeiten für Funkund Telefonkontakte sowie Nutzung von Mailboxen, Einrichtung von "Ermittlungsausschüssen" und "Sani-Gruppen", Kleben von Plakaten). Der Ablauf der Demonstrationen wird nicht in Einzelheiten vorgeplant, er hängt von spontanen Entschlüssen, vom "feeling" der "streetfighter", von der Einschätzung der "Durchsetzbarkeit" und des "Kräfteverhältnisses" gegenüber der Polizei ab. So betonten Autonome im Vorfeld der Ausschreitungen anläßlich der Feiern zum "Tag der Deutschen Einheit" in Bremen:

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

gerichtet sind. In der Regel handelt es sich um linksextremistische, extrem nationalistische oder separatistische Organisationen. Letztere verfolgen eine Loslösung ihres
bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates. Linksextremistische Organisationen streben in ihren Heimatländern ein sozialistisches oder kommunistisches Herrschaftssystem

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN C. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die in der Regel durch die politischen Entwicklungen in ihren Ursprungsländern geprägt sind. Je nach Anlass können sich dort stattfindende Ereignisse kurzfristig auf die Sicherheitslage in Deutschland auswirken. Extremistische Ausländerorganisationen unterliegen in der Regel dann der gesetzlich vorgesehenen Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden, wenn sie durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange Deutschlands gefährden, wenn sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung und damit insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker richten oder wenn ihre Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. In der Regel handelt es sich um linksextremistische, extrem nationalistische oder separatistische Organisationen. Letztere verfolgen eine Loslösung ihres Herkunftsgebiets aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates. Linksextremistische Organisationen streben in ihren Heimatländern ein sozialistisches oder kommunistisches Herrschaftssystem an. Nationalistische Organisationen haben ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation und betrachten andere Völker abwertend. IM JAHR 2010 SIND Die seit mehreren Jahren erhöhte Gewaltbereitschaft FOLGENDE EREIGNISSE unter den PKK-Anhängern äußerte sich z. B. durch die HERVORAusschreitungen bei einer Kundgebung am 20. NovemZUHEBEN: ber 2010 in Heilbronn. Am 8. Mai 2010 überfiel eine Gruppe Kurden ein türkisches Lokal in Nürtingen. Dieser Überfall verdeutlichte die Spannungen zwischen Teilen der in Deutschland lebenden Bevölkerungsgruppen von Kurden und Türken, welche die Gewaltbereitschaft unter anderem jugendlicher PKK-Anhänger befördern. 94

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

kommt es auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen dem rechtsund dem linksextremistischen Spektrum, das auch 2006 wiederholt gegen rechtsextremistische Veranstaltungen vorging.30
Auseinandersetzungen. Seit einigen Jahren treten in einigen Bundesländern bei rechtsextremistischen Demonstrationen mitunter Personengruppen auf, die sich als "Autonome Nationalisten" bezeichnen
verändertes Outfit (schwarze Kleidung oder/und Vermummung), * die Verwendung abgewandelter linker Symbole und einer Sprache mit Anglizismen. Der Zulauf
Öffentlichkeit nicht aus. Auch an Demonstrationen in Thüringen nahmen Rechtsextremisten teil, die schwarze Kleidung, Sonnenbrillen oder Kapuzen trugen, um sich
Transparent mit der Aufschrift "Kapita30 Siehe den Abschnitt "Linksextremismus" S. 75ff

Kräfte Erfurt" (FKE)/"Freie Aktivisten Erfurt" (FAE), "Kameradschaft Blankenhain", "Freie Nationalisten Friedrichroda", "Zukunft - Perspektive - Heimat Bad Salzungen" ("Z-P-H Bad Salzungen")/"Kameradschaft Bad Salzungen", "Kameradschaft Breitungen", "Aktionsgruppe Rennsteig", "Nationaler Jugendbund Ilmenau", "Freie Kameradschaft Ilmkreis", "Nationale Front Thüringer Wald"/"Kameradschaft Thüringer Wald", "Kameradschaft Zella-Mehlis", "Autonome Nationalisten Südthüringen", "Kameradschaft Probstzella", "Freikorps Thüringen" oder "Mädelring Thüringen" (MRT)". Kameradschaften im engeren Sinne stellen sie jedoch nicht dar. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer erkennbaren Struktur oder an der Bereitschaft, gemeinsam politische Arbeit zu leisten - mithin an Merkmalen, die eine Kameradschaft kennzeichnen. Einige Gruppierungen sind mitunter rein fiktiver Natur, andere lediglich von kurzer Dauer. Sie stehen und fallen mit dem Engagement und der Überzeugungskraft ihres jeweiligen Wortführers. 4.5 Gewaltpotenzial der Neonaziszene Öffentliche Veranstaltungen der Neonazis verlaufen überwiegend störungsfrei, was zum Teil auf die Auflagen der Ordnungsbehörden und die massive Polizeipräsenz zurückzuführen ist. Andererseits ist die Szene aber auch bemüht, sich in der Öffentlichkeit als wählbare Alternative oder "Opfer des Systems" darzustellen. Wenn Straftaten begangen wurden, entfielen sie größtenteils auf die "Propagandadelikte". Mitunter kommt es auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen dem rechtsund dem linksextremistischen Spektrum, das auch 2006 wiederholt gegen rechtsextremistische Veranstaltungen vorging.30 In der Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern lehnen es die Neonazis meist ab, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu propagieren. Solche, für die öffentliche Meinung bestimmten Äußerungen können jedoch nicht über das Gewaltpotenzial hinwegtäuschen, das in Teilen der Neonaziszene vorhanden ist. Zahlreiche Neonazis, unter denen sich viele Führungskader befinden, sind vorbestraft, weil sie Gewalttaten - oft mit allgemeinem kriminellen Hintergrund - begangen haben. Wenn die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist, kommt es sowohl gegenüber dem politischen Gegner als auch untereinander durchaus zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Seit einigen Jahren treten in einigen Bundesländern bei rechtsextremistischen Demonstrationen mitunter Personengruppen auf, die sich als "Autonome Nationalisten" bezeichnen. Deren Kennzeichen sind: * militante Kampfformen (Schwarzer Block und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), * ein verändertes Outfit (schwarze Kleidung oder/und Vermummung), * die Verwendung abgewandelter linker Symbole und einer Sprache mit Anglizismen. Der Zulauf, den die "Autonomen Nationalisten" bundesweit erhalten, hält sich in Grenzen, werden sie doch auch innerhalb des neonazistischen Spektrums kritisiert. Im Unterschied zu anderen Neonazis schließen die "Autonomen Nationalisten" aber die Anwendung militanter Kampfformen in der Öffentlichkeit nicht aus. Auch an Demonstrationen in Thüringen nahmen Rechtsextremisten teil, die schwarze Kleidung, Sonnenbrillen oder Kapuzen trugen, um sich unkenntlich zu machen. Anlässlich einer am 7. Oktober von der NPD und "Freien Kräften" in Nordhausen organisierten Demonstration trat erstmals eine Gruppe in Erscheinung, die ein Transparent mit der Aufschrift "Kapita30 Siehe den Abschnitt "Linksextremismus" S. 75ff. 39

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 43 Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten (je 100.000 Einwohner in den Bundesländern

Linksextremistische Bestrebungen 43 Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten (je 100.000 Einwohner in den Bundesländern) 1994 1993 0,5 iliiL.I I! !! in Eines der zahlreichen Beispiele "antifaschistisch" motivierter Militanz waren die koordinierten Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge zweier Rechtsextremisten am 12. August - aus Protest gegen die von Neonazis ausgerufene "Rudolf-Heß-Aktionswoche" - in Eschwege

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

denen sie ihre verfassungsfeindliche Gesinnung mehr oder 3.2 DIE RECHTSEXTREMISTISCHE weniger offen zu erkennen geben. Viele SKINHEAD(MUSIK)SZENE dieser
oder Nicht alle Skinheads in Deutschland "Linke". Bisweilen wird bei dieser Hetze sind Rechtsextremisten; neben letzteauch direkt oder indirekt
Gewaltren gibt es linksorientierte und linksanwendung aufgerufen. In solchen extremistische, aber auch unbis Fällen steht der gewaltbejahende Chaantipolitische Skinheads. Typisch
für rakter zumindest von Teilen der rechtsdie rechtsextremistische Skinheadextremistischen Skinheadmusik außer szene sind: ein verbreitetes DesinterFrage. Darüber hinaus liefern Liedtexte

RECHTSEXTREMISMUS tivierung von Gewalttaten festzuOberflächlichkeit, Widersprüchlichstellen. keit und Unreflektiertheit der eigenen "Überzeugungen", primitiv-proletenIn der Geschichte des deutschen Rechtshaftes Auftreten, Disziplinlosigkeit, extremismus lassen sich Gewaltbejamangelnde Intellektualität, Unfähighung und Gewalttätigkeiten bis ins 19. keit und mangelnder Wille, sich in Jahrhundert in unterschiedlichem UmParteien oder Vereinen zu organisiefang nachweisen. Ihre extremste Ausren, sowie der hohe identitätsstiftende prägung erfuhren sie mit den NS-Verund freizeitorientierte Stellenwert von brechen der Jahre 1933 bis 1945. szeneeigener Musik und Konzerten. Die Ursachen und Anlässe für rechtsGleichwohl handelt es sich bei dieser extremistisch motivierte Gewalt sind Gruppe von Skinheads unzweifelhaft vielschichtig. Neben einer traditionelum Rechtsextremisten. Dies lässt sich len Nähe zur Gewalt tragen weitere, nicht zuletzt an ihrer Musik festmachen: der aktuellen rechtsextremistischen SzeSie ist das wichtigste Propagandamene innewohnende Faktoren zu ihrer dium, über das rechtsextremistische Entstehung bei. Zu diesen zählt beiInhalte in die Skinheadszene transspielsweise der für die rechtsextremisportiert werden. Rechtsextremistische tische Skinheadszene typische exzessive Skinheadbands - auch aus Baden-WürtAlkoholkonsum. temberg - produzieren immer wieder Liedtexte, in denen sie ihre verfassungsfeindliche Gesinnung mehr oder 3.2 DIE RECHTSEXTREMISTISCHE weniger offen zu erkennen geben. Viele SKINHEAD(MUSIK)SZENE dieser Lieder hetzen gegen szenetypische Feindbilder wie Ausländer, Juden, 3.2.1 ALLGEMEINES Israel, die USA, Homosexuelle oder Nicht alle Skinheads in Deutschland "Linke". Bisweilen wird bei dieser Hetze sind Rechtsextremisten; neben letzteauch direkt oder indirekt zur Gewaltren gibt es linksorientierte und linksanwendung aufgerufen. In solchen extremistische, aber auch unbis Fällen steht der gewaltbejahende Chaantipolitische Skinheads. Typisch für rakter zumindest von Teilen der rechtsdie rechtsextremistische Skinheadextremistischen Skinheadmusik außer szene sind: ein verbreitetes DesinterFrage. Darüber hinaus liefern Liedtexte esse an ideologisch-politischen Fragen, von Skinheadbands immer wieder 161

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

Deutsches Reich" ....................................................................................................... 73 7. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts - im Überblick................................................................. 74 III. LINKSEXTREMISMUS ......................................................................................75 1. Überblick ............................................................................................................................................... 75 2. Ideologischer Hintergrund
Parteien und Organisationen .................................................................... 76 3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der "Linkspartei.PDS" ............................................................. 76 3.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)........................................................................................ 78 3.2.1 "Sozialistische Deutsche
Terroristische Gruppierungen............................................................................................................. 99 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links - im Überblick ................................................................ 100 IV. AUSLÄNDEREXTREMISMUS.........................................................................101 1. Allgemeines.......................................................................................................................................... 101 2. Islamismus

6. Sonstige Gruppierungen....................................................................................................................... 70 6.1 "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesengemäßer Lebensgestaltung e.V." (Artgemeinschaft) ..................................................................................................................... 70 6.2 "Intellektueller" Rechtsextremismus.................................................................................................. 71 6.3 "Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) - Der Bismarck Deutsche" ...................................... 73 6.4 "Exilregierung Deutsches Reich" ....................................................................................................... 73 7. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts - im Überblick................................................................. 74 III. LINKSEXTREMISMUS ......................................................................................75 1. Überblick ............................................................................................................................................... 75 2. Ideologischer Hintergrund ................................................................................................................... 76 3. Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen .................................................................... 76 3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der "Linkspartei.PDS" ............................................................. 76 3.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)........................................................................................ 78 3.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ)................................................................... 81 3.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD)................................................................ 82 3.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) .......................................................................... 84 3.5 "Rote Hilfe e.V." (RH)....................................................................................................................... 86 4. Autonome............................................................................................................................................... 86 4.1 Allgemeines........................................................................................................................................ 86 4.2 Bundesweite Aktionen ....................................................................................................................... 89 4.3 Die autonome Szene in Thüringen ..................................................................................................... 92 4.4 Aktionen und Aktivitäten von Autonomen in Thüringen................................................................... 93 5. Terroristische Gruppierungen............................................................................................................. 99 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links - im Überblick ................................................................ 100 IV. AUSLÄNDEREXTREMISMUS.........................................................................101 1. Allgemeines.......................................................................................................................................... 101 2. Islamismus ........................................................................................................................................... 103 2.1 Islamismus in Thüringen.................................................................................................................. 105 3. "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL) .............................................................................. 106 3.1 Strategiewechsel, Umbenennungen, allgemeine Lage ..................................................................... 106 3.2 Anschlagserie in der Türkei ............................................................................................................. 108 3.3 Organisatorische Situation ............................................................................................................... 108 3.4 Finanzierung..................................................................................................................................... 108 3.5 Propagandamittel und Veranstaltungen............................................................................................ 109 3.6 Der KONGRA-GEL in Thüringen ................................................................................................... 109 V. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO)..........................................................112 1. Gesetzliche Grundlagen zur Beobachtung der Scientology-Organisation ..................................... 112 2. Scientology in Thüringen.................................................................................................................... 112 VI. EREIGNISKALENDER EXTREMISTISCHER BESTREBUNGEN IN THÜRINGEN.................................................................................................113 6

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 33 terer Schritt in der militanten Auseinandersetzung mit der von den herrschenden Parteien vertretenen Politik. Dabei trage insbesondere
führen, finRahmen von det in Strategiediskussionen der militanten linksextremistischen Szene Kampagnen und des bisherigen RAF-Unterstützerbereichs verstärktes Interesse. Auch

Linksextremistische Bestrebungen 33 terer Schritt in der militanten Auseinandersetzung mit der von den herrschenden Parteien vertretenen Politik. Dabei trage insbesondere die FDP die Verantwortung für eine imperialistische Großmachtpolitik. Sie führe das deutsche Wirtschaftssystem in einen entfesselten Kapitalismus. In einer Anfang November mehreren Presseagenturen und Zeitungsredaktionen zugesandten Erklärung agitierte die AIZ u.a. gegen das vereinte Europa und das EU-Gipfeltreffen im Dezember in Essen. Für die Zukunft kündigte sie an: "unsere politik wird dahin gehend orientiert sein, dort militant/bewaffnet anzugreifen, wo die brd-eiiten ihre arbeitsplätze bzw. ihre Wohnsitze haben." 3. "Revolutionäre Zellen" (RZ)/"Rote Zora" Die RZ verfolgen unverändert das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung in Deutschland Sozialrevolutionär zu überwinden. Sie bezeichnen die Bundesrepublik Deutschland und andere westliche Industrieländer als imperialistische Staaten, deren Politik auch mit "bewaffneten" Aktionen bekämpft werden müsse. Dazu gehören insbesondere Brandund Sprengstoffanschläge gegen - aus der Sicht der RZ - vermittelbare Ziele, um politische Konfliktfelder zuzuspitzen und Protestbewegungen zu erzeugen. Auch die Absicht der RZ, möglichst viele eigenständige Zellen zu schaffen, die selbst die Voraussetzungen für ihren Kampf entwickeln, hat weiterhin Gültigkeit. Das RZ-Konzept, "bewaffnete" Aktionen nicht aus dem Untergrund, Anschläge im sondern aus konspirativen Strukturen in der "Legalität" zu führen, finRahmen von det in Strategiediskussionen der militanten linksextremistischen Szene Kampagnen und des bisherigen RAF-Unterstützerbereichs verstärktes Interesse. Auch 1994 verübten Gruppen, die das Konzept der RZ umsetzen wollen, Anschläge. Mit Brandanschlägen auf Fahrkartenautomaten des Verkehrs-Verbundes in Frankfurt/M. am 1. Januar wurde erstmals nach sechs Jahren wieder im Raum Frankfurt/M. eine terroristische Aktion von RZ verübt. Die Täter verknüpften in ihrer Selbstbezichtigung, wie schon bei zahlreichen früheren RZ-Anschlägen, Solidarität für Asylsuchende und Flüchtlinge mit allgemeinen sozialen Themen. Die Fahrpreiserhöhung der öffentlichen Verkehrsmittel in Frankfurt/M. habe den Druck auf die sozial schwächer gestellten Bevölkerungsteile, darunter "Ausländer und Asylbewerberinnen", noch verstärkt. Auch bei einem am 26. Oktober in Leipzig von einer RZ verübten Brandanschlag auf Fahrzeuge eines Unternehmens, das Versorgungs-

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

linksextremistischem Hintergrund (Zielrichtung) 1200 1120 Gesamt davon: 1000 Links gegen Rechts "Kampf gegen Umstrukturierung

48 Linksextremistische Bestrebungen Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund (Zielrichtung) 1200 1120 Gesamt davon: 1000 Links gegen Rechts "Kampf gegen Umstrukturierung" 800 656 600 360 400 265 200 1993 1994 -..!.., >,. .,:-...-. dem Titel "NOBELKAROSSENTOD" - eine detaillierte Anleitung zum Bau zeitverzögerter Brandsätze, die Nachahmer als Vorlage für die Durchführung von Gewalttaten nutzten. 5.3 "Internationalismus" "Solidarität mit Im Mittelpunkt autonomer "Internationalismus-Arbeit" stand die "Solidem kurdischen darität mit dem kurdischen Befreiungskampf und der PKK". Befreiungskampf" Angehörige der autonomen/antiimperialistischen Szene engagierten im Mittelpunkt sich in "Kurdistan-Komitees", suchten Kontakte vor Ort und beteiligautonomer ten sich an der bundesweiten Demonstration "Freiheit für Kurdistan - "Internationalismus-Arbeit" Für das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes" am 12. März in Bonn. Auf den Tod des 16jährigen kurdischen Asylbewerbers Halim Dener (30. Juni in Hannover) reagierten sie u.a. mit "Scherbendemos" am 2. und 3. Juli in Berlin, einem Brandanschlag auf eine Polizeistation am 8. Juli in Nürnberg sowie Brandund Buttersäureanschlägen gegen fünf Polizeireviere am 11. Juli in Hannover. In einer Selbstbezichtigung zu den Anschlägen in Hannover erklärten "Autonome Internationalisten und Internationalistinnen": Die Angriffe seien eine Reaktion auf den Mord an Halim Dener durch Bullen. Solange der BRD-Staat das türkische Regime ökonomisch, politisch und militärisch in die Lage versetze, Völkermord an den Kurden zu begehen, werde es auch Widerstand geben5).

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2014 Rheinland-Pfalz

Alternative! Grenzenlose Solidarität statt Troika und Rechtspopulismus!" statt, zu der auch das gewaltorientierte linksextremistische Spektrum Mainz/Wiesbaden aufgerufen hatte. Neben Redebeiträgen
Neubau in Frankfurt am Main, an der sich verstärkt Linksextremisten verschiedener couleur beteiligten, darunter auch Aktivisten aus Rheinland-Pfalz. Anschließend

einer nicht angemeldeten "antirassistischen" Solidaritätsdemonstration für das Bleiberecht von Flüchtlingen. Bilder dazu wurden im Internet veröffentlicht, ergänzt mit dem Slogan "Wir bleiben dran, denn Ausschlafen gibt's erst im Kommunismus". Antikapitalismus Im Rahmen von bundesweiten Aktionstagen zum Thema "Blockupy" fand am Abend des 16. Mai 2014 in Mainz eine Demonstration unter dem Motto "Nationalismus ist keine Alternative! Grenzenlose Solidarität statt Troika und Rechtspopulismus!" statt, zu der auch das gewaltorientierte linksextremistische Spektrum Mainz/Wiesbaden aufgerufen hatte. Neben Redebeiträgen gegen Kapitalismus wurden politische Parolen skandiert und Fahnen der "Antifaschistischen Aktion" mitgeführt. Vom 20. bis 23. November 2014 wurde in Frankfurt am Main ein "BlockupyFestival" zur Vorbereitung der Proteste gegen die Feierlichkeiten anlässlich der für den 18. März 2015 geplanten Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) durchgeführt. Im Mittelpunkt stand eine Demonstration am 22. November 2014 zum EZB-Neubau in Frankfurt am Main, an der sich verstärkt Linksextremisten verschiedener couleur beteiligten, darunter auch Aktivisten aus Rheinland-Pfalz. Anschließend versuchten gewaltbereite Demonstrationsteilnehmer auf das EZB-Gelände vorzudringen. Polizeikräfte wurden tätlich angegriffen und Sachbeschädigungen an der Fassade des Gebäudes verübt. Neun Polizeibeamte trugen Verletzungen davon. 53

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen jflll W7 1.1 Mitglieder der RAF im Untergrund Nach wie vor existiert eine handlungsfähige Gruppe von RAFMitgliedern
Reihen bisheriger RAF-Unterstützer und anderer gewaltbereiter Linksextremisten fortsetzen wollen. Sie beklagten, das Echo auf ihre Bemühungen um eine perspektivische
Mann einer Verfassungsschutzbehörde, die unzureichende Mobilisierungsund Organisationsfähigkeit der "radikalen Linken". Konzept "revoluDiese "radikale Linke" bezeichneten die RAF-Mitglieder im Untergrund

28 Linksextremistische Bestrebungen jflll W7 1.1 Mitglieder der RAF im Untergrund Nach wie vor existiert eine handlungsfähige Gruppe von RAFMitgliedern im Untergrund. In einer ausführlichen Erklärung, datiertauf den 6. März, bekräftigten sie, daß sie ihre Anstrengungen zur Neuorientierung "revolutionärer Politik" trotz erheblicher Kritik aus den Reihen bisheriger RAF-Unterstützer und anderer gewaltbereiter Linksextremisten fortsetzen wollen. Sie beklagten, das Echo auf ihre Bemühungen um eine perspektivische Diskussion in der "Szene" und um den Aufbau von "sozialer Gegenmacht von unten" sei bisher eher ernüchternd. Die erforderlichen Diskussionen seien noch nicht in Gang gekommen; ursächlich dafür seien neben eigenen Fehlern, insbesondere ihrer mangelnden Sorgfalt bei neuen Kontakten und daher der Arglosigkeit beim Umgang mit einem V-Mann einer Verfassungsschutzbehörde, die unzureichende Mobilisierungsund Organisationsfähigkeit der "radikalen Linken". Konzept "revoluDiese "radikale Linke" bezeichneten die RAF-Mitglieder im Untergrund tionärer Politik" als den wesentlichen Partner für die Erarbeitung einer neuen revolukonkretisiert tionären Konzeption und als Träger eines revolutionären Umwälzungsprozesses. Wichtig sei vor allem, die soziale Komponente revolutionärer Kämpfe herauszustellen; "das soziale" sei der "kern der revolution". Option für Die RAF bekräftigte erneut ihre Bereitschaft, auch künftig "bewaffnet "bewaffneten zu kämpfen", falls der Staat die Entwicklung einer neuen revolutionären Kampf" Konzeption massiv behindern werde. 1.2 Umfeld der RAF "Fraktionierung" Die bislang als RAF-Umfeld bezeichnete Struktur von Personen und im terroristischen Gruppierungen, die die ideologischen Vorstellungen der RAF propaUnterstützergandistisch umsetzten, Solidaritätsaktionen für deren inhaftierte bereich Mitglieder durchführten sowie die Kommunikation zu den Illegalen und die Rekrutierungsmöglichkeiten sicherstellten, ist auseinandergefallen.

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2014 Rheinland-Pfalz

Aktionsfeld der Linksextremisten in Rheinland-Pfalz, insbesondere der Autonomen, ist der "Antifaschismus" mit der vordergründigen Bekämpfung des Rechtsextremismus geblieben. Weiterhin
Aktionsfelder wie "Antikapitalismus", "Antimilitarismus" und "autonome Freiräume" überlagerte. 1. Linksextremistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz 2014 2013 Gesamt 500 550 Gewaltbereite
Gewalttaten Insgesamt wurden 2014 im Bereich Politisch motivierte Kriminalität - links in Rheinland-Pfalz 54 Straftaten gezählt (2013: 78). Das Niveau
Vergleich zum letzten Jahr leicht gestiegen. Politisch motivierte Kriminalität - links - Gewalttaten: Rheinland-Pfalz 2014 2013 Gesamt 10 8 Körperverletzungen

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Rechtsextremismus beruhenden informellen Kommunikationsstrukturen gehen auf die ehemalig eigens zur überregionalen Vernetzung eingerichteten Aktionsbüros zurück. Deren Bedeutung nahm im Zuge
verbundenen stilistischen und aktionistischen Veränderungen durch die Übernahme ursprünglich linksextremistischer Aktionsformen. Selbst Symbolik, Rhetorik und Auftreten lehnen
sich an linksextremistische Vorbilder an. Ein Beispiel hierfür ist die Bildung eines als NS-Block bezeichneten rechtsextremistischen Schwarzen Blocks

126 Rechtsextremismus beruhenden informellen Kommunikationsstrukturen gehen auf die ehemalig eigens zur überregionalen Vernetzung eingerichteten Aktionsbüros zurück. Deren Bedeutung nahm im Zuge der Verbreitung moderner Kommunikationsmittel zwar kontinuierlich ab, dennoch kommt es auch gegenwärtig noch zu regionalen und länderübergreifenden Koordinierungstreffen. Gesellschafts-, Bis Ende der 1990er Jahre beherrschten revisionistische wirtschaftsund Themen die ideologische Ausrichtung der neonazistischen sozialpolitische Szene. Öffentliche Veranstaltungen hatten häufig direkten Themen im Bezug zum historischen Nationalsozialismus. Der Widerstand, Vordergrund den diese Aktivitäten in der Bevölkerung auslösten, widersprach dem zunehmenden Bemühen der Szene, sich als eine ernstzunehmende politische Alternative darzustellen. Seit der Jahrtausendwende stehen deshalb gesellschafts-, wirtschaftsund sozialpolitische Themen wie "staatliche Repression", "Anti-Globalisierung", "Anti-Kapitalismus", "Arbeitsund Gesundheitsreform" oder die Forderung zur Schaffung "Nationaler Jugendzentren", "Tierund Umweltschutz" sowie die "Alkoholund Drogenproblematik" im Vordergrund. Großveranstaltungen mit revisionistischem Charakter wie das zentrale "Heldengedenken" im brandenburgischen Halbe oder die Gedenkveranstaltungen zum Todestag des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß verloren demgegenüber - auch infolge staatlicher Maßnahmen - an Bedeutung. 3.9.2 Autonome Nationalisten Parallel zur Aktualisierung der Themen bildete sich mit den Autonomen Nationalisten (AN) ein neues Phänomen im Bereich des Neonazismus heraus. Für die aktionsorientierten AN, die erstmals 2002 in Berlin als AntiAntifa-Projekt in Erscheinung traten72, steht die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner im Mittelpunkt der Aktivitäten. Am auffälligsten waren die damit verbundenen stilistischen und aktionistischen Veränderungen durch die Übernahme ursprünglich linksextremistischer Aktionsformen. Selbst Symbolik, Rhetorik und Auftreten lehnen sich an linksextremistische Vorbilder an. Ein Beispiel hierfür ist die Bildung eines als NS-Block bezeichneten rechtsextremistischen Schwarzen Blocks bei Demonstrationen. Die strategische und stilistische Orientierung am politischen Gegner und das revolutionär-elitäre Selbstverständnis 72 Der Begriff "Autonome Nationalisten" taucht innerhalb der rechtsextremistischen Szene vereinzelt bereits seit Mitte der 1990er Jahre auf.

Seite 347 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Zusammenhang mit der oben erwähnten Thematik "Links-Rechts-Auseinandersetzungen" zu einem besonders schweren Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung. Auf ihrer
sieben Personen der rechtsextremistischen Szene Berlin auf dem Ostbahnhof von fünfzehn teilweise vermummten Personen der linksextremistischen Szene angegriffen

346 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 1.4.5 Besondere Entwicklungen Die "Militante Gruppe (mg)" Die "Militante Gruppe" trat auch im Jahr 2005 in Erscheinung und bekannte sich zu folgenden Anschlägen: * Brandanschlag auf eine im Rohbau befindliche LIDL-Filiale in der Nacht zum 10.1.2005 in 12157 Berlin, Vorarlberger Damm 24-26. * Brandanschlag auf den Pkw eines Polizeibeamten des A 13 in der Nacht zum 29.4.2005 in 13407 Berlin, Alt-Reinickendorf 29. * Brandanschlag auf das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in der Nacht zum 9.11.2005 in 12163 Berlin, Haderslebener Str. 4. Auf dieses Institut war bereits in der Nacht zum 1.1.2004 ein Brandanschlag verübt worden, zu der sich ebenfalls die "mg" bekannte. 1.4.6 Neue Gruppierungen Antifa Bündnis Südost (ABSO) Dieses Bündnis setzt sich aus den Gruppierungen "Antifaschistischer Aufstand Köpenick", "Antikapitalistische Aktion Berlin" und "Treptower Antifa Gruppe" zusammen. Der Schwerpunkt der Aktivitäten richtet sich gegen rechte Strukturen im Südosten Berlins. 1.4.7 Ermittlungsverfahren Am 1.6.2005 kam es im Zusammenhang mit der oben erwähnten Thematik "Links-Rechts-Auseinandersetzungen" zu einem besonders schweren Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung. Auf ihrer Rückreise von einer Gerichtsverhandlung gegen einen Angehörigen der rechten Szene in Potsdam wurden sieben Personen der rechtsextremistischen Szene Berlin auf dem Ostbahnhof von fünfzehn teilweise vermummten Personen der linksextremistischen Szene angegriffen und zum Teil erheblich verletzt. Die Ermittlungen führten zur Namhaftmachung von derzeit insgesamt acht tatbeteiligten Personen.

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Linksextremismus: Gewaltbereite, Bündnisversuche und überalternde Kader Berlin/Umland. Ähnlich wie bei der DKP sind eigene Aktivitäten der KI kaum zu erkennen
oben dargestellten Organisationen befinden sich auch viele andere linksextremistische Organisationen. Teilweise ist deren Überalterung und Isolierung noch sehr viel stärker

Linksextremismus: Gewaltbereite, Bündnisversuche und überalternde Kader Berlin/Umland. Ähnlich wie bei der DKP sind eigene Aktivitäten der KI kaum zu erkennen. Vielmehr wandelt sie auf den Pfaden der DKP und sucht dort Anschluss, wo andere Veranstaltungen organisieren. In einer ähnlichen Situation wie die oben dargestellten Organisationen befinden sich auch viele andere linksextremistische Organisationen. Teilweise ist deren Überalterung und Isolierung noch sehr viel stärker ausgeprägt. 147

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1985 Hessen

verstärkten die Linksextremisten ihre soverbotene Devrimci Sol (Revolutionäre genannte "Antifaschismus-Kampagne". Linke) unter ihrer Tarnbezeichnung AvruSie zielt auf ein Verbot
extremen Neuund türkischer Sprache. Der Freitod des en Linken zuzurechnende Föderation der Türken Altun am 30. August 1983 wurde Arbeiter
Main etwa 9.000 kurdische Mitgliedsvereine angehören, veröfsche und türkische Linksextremisten. In fentlichte Mitte August die Erstausgabe Frankfurt am Main fanden

verstärkten die Linksextremisten ihre soverbotene Devrimci Sol (Revolutionäre genannte "Antifaschismus-Kampagne". Linke) unter ihrer Tarnbezeichnung AvruSie zielt auf ein Verbot nationalistischer pa' da Dev Genc (Revolutionäre Jugend türkischer Gruppierungen durch die deutin Europa) eine Flugschrift in deutscher schen Behörden. Die der extremen Neuund türkischer Sprache. Der Freitod des en Linken zuzurechnende Föderation der Türken Altun am 30. August 1983 wurde Arbeiter aus der Türkei in Deutschland darin als "Mord der Bundesregierung" eV. -- Gruppe Partizan -- (ATIF-P) nahm bezeichnet, die "Antifaschisten durch in der Januar-Ausgabe ihres Organs MüAuslieferung in den Todtreibe". Zweck ihcadele (Kampf) zum Hungerstreik der Rores "antidemokratischen, rassistischen ten Armee Fraktion (RAF} Stellung. Unter und unmenschlichen Vorgehens"sei es, dem Titel "In den Kerkern des blutsaugedie "Identität der Menschen, ihre politirischen westdeutschen Imperialismus schen Vorstellungen, ihre politische Arwird auf moderne Weise gefoltert" bebeit und ihren Willen zu zerstören". zeichnete sie deutsche JustizvollzugsanSchtießlich behauptete die Gruppe, der stalten als "psychologische FolterzenFall Altun mache die "ganze Häßlichkeit tren". In ihnen würden "Massaker als der "freundschaftlichen' Beziehungen Selbstmord getarnt". Sie seien nichts anzwischen Junta und der Bundesregiederes als auf "Staatsund Regierungsrung" deutlich, die sich mit "blutigen Mörebene organisierter internationaler Terrodern an einen Tisch setzt, um einen Menrismus". Polemisch berichtete das Blatt schenhandel abzuschließen". über die gewaltsame Auseinandersetzung zwischen Türken am 23, Dezember Die der extrem nationalistischen und in in Stuttgart, für die es die Anhänger der der Türkei verbotenen Partei der Nationaextrem nationalistischen ADÜTDFverantlen Bewegung (MHP} verbundene Födewortlich machte. Die Mitgliedsvereine der ration der türkisch-demokratischen IdealiADÜTDF seien "faschistische Horden stenvereine in Europa eV. (ADÜTDF) von Vampiren, Hunde und Blutsauger, die führte im Februar und März mehrere Proschon ungeduldig darauf warten, mit Getestkundgebungen gegen die Uhnternuß das Biut der Revolutionäre zu drückung der türkischen Minderheit in trinken". Bulgarien durch, an denen sich bis zu 12.000 Anhänger beteiligten. Antäßlich des 5. Jahrestages der Machtübernahme durch das Militär in der TürDer Khomeini-orientierte islamisch-extrekei (12, September 1980) demonstrierten me Verband der islamischen Vereine und in Hamburg, Köln, Duisburg, Düsseldorf Gemeinden e.V, Köln, dem auch hessiund Frankfurt am Main etwa 9.000 kurdische Mitgliedsvereine angehören, veröfsche und türkische Linksextremisten. In fentlichte Mitte August die Erstausgabe Frankfurt am Main fanden am 12. und 18, seines neuen Organsin türkischer SpraSeptember drei getrennte Dsmonstratioche mit dem Titel Teblig (Die Verkünnen mit Insgesamt etwa 160 Teilnehmern dung). Er bezeichnet darin die Europäer und am 14. September in Kassel eine als "kolonialistisch, gefühllos, mitleidsKundgebung mit etwa 20 Teilnehmern ios" und "verschlagen". Die "Anführer der statt. Gegenüber vergangenen Jahren blutspuckenden, Todesmaschinen produsind die Teilnehmerzahlen zurückgezierenden Europäer" seien "moderne gangen. Gladiatoren", die die "Grausamkeit der afrikanischen Menschenfresser weit hinMit der Überschrift "C, Kemal Altun lebt in ter sich lassen" und "nackte Gewalt hinunserem Kampfweiter" veröffentlichte die ter angenehm klingenden Begriffen wie 42

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 187 - der Duldung und Unterstützung offen extremistischer Zusammenschlüsse und Gruppierungen innerhalb der Partei, - den Kontakten
Autonomen, - Sympathiebekundungen gegenüber ausländischen terroristischen Vereinigungen. Die Partei DIE LINKE. beschränkt sich in ihren wirtschaftsund sozialpolitischen Vorstellungen nicht auf eine
Marktwirtschaft hinausgeht. Daran hat auch der Zusammenschluss von der Linkspartei.PDS und der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG
Partei DIE LINKE. im Juni 2007 nichts geändert. So betonte der damalige Parteivorsitzende Prof. Dr. Lothar Bisky anlässlich des Zusammenschlusses
auch die neue Partei DIE LINKE - wir stellen die Systemfrage." Das im Oktober 2003 in Chemnitz verabschiedete und immer Chemnitzer
stellt fest, dass die Partei ein ZuParteiprogramm sammenschluss unterschiedlicher linker Kräfte sei, die - bei allen Meinungsverschiedenheiten - darin übereinstimmten, dass

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 187 - der Duldung und Unterstützung offen extremistischer Zusammenschlüsse und Gruppierungen innerhalb der Partei, - den Kontakten zu gewaltbereiten Autonomen, - Sympathiebekundungen gegenüber ausländischen terroristischen Vereinigungen. Die Partei DIE LINKE. beschränkt sich in ihren wirtschaftsund sozialpolitischen Vorstellungen nicht auf eine Kritik an einzelnen Problemkreisen innerhalb der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung, sondern fordert weitergehend die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln und weitreichende Beschränkungen des Privateigentums. Hierdurch wird die verfassungsrechtlich geschützte Eigentumsgarantie in Frage gestellt. Die aktuelle Rückbesinnung auf Karl Marx und die Forderung nach Verankerung marxistischen Gedankenguts im Parteiprogramm weisen - vor dem Hintergrund der ideologischen Herkunft der Partei - darauf hin, dass eine sozialistische Staatsform angestrebt wird, die weit über den Rahmen einer sozialen Marktwirtschaft hinausgeht. Daran hat auch der Zusammenschluss von der Linkspartei.PDS und der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) zur Partei DIE LINKE. im Juni 2007 nichts geändert. So betonte der damalige Parteivorsitzende Prof. Dr. Lothar Bisky anlässlich des Zusammenschlusses ausdrücklich: "Ja, wir diskutieren auch und immer noch die Veränderung der Eigentumsund Herrschaftsverhältnisse, ... Wir stellen die Systemfrage! ... Die, die aus der PDS kommen, aus der EX-SED und auch die neue Partei DIE LINKE - wir stellen die Systemfrage." Das im Oktober 2003 in Chemnitz verabschiedete und immer Chemnitzer noch gültige Parteiprogramm stellt fest, dass die Partei ein ZuParteiprogramm sammenschluss unterschiedlicher linker Kräfte sei, die - bei allen Meinungsverschiedenheiten - darin übereinstimmten, dass die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums überwunden werden müsse. Dieses Programm beschränkt sich in seiner ideologischen Zielsetzung für eine sozialistische Ordnung aber nicht nur auf die Eigentumsfrage. Es hält vielmehr am "Manifest der Festhalten am Kommunistischen Partei", der Lehre von Marx und Engels sowie "Manifest der an Rosa Luxemburg fest. Die Partei stellt sich ganz bewusst in Kommunistischen die Tradition der revolutionären kommunistischen ArbeiterbewePartei" gung und wendet sich "aus historischer Erfahrung" entschieden

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund

kommunistischen oder sonstigen revolutionären Ausländergruppen mit Linkstendenzen herausgegeben. Die restlichen vertreten nationalistische bzw. rechtsextreme Ziele. Statistik der Zeitungen ausländischer Extremistengruppen
ideologischen Standort -Stand: 31.12.1973OrthodoxBlätter Rechtsinsgesamt kommusonstiger radikale nistische revolutioBlätter Blätter närer Gruppen mit LinkstenNationalität denzen Ostemigration und Jugoslawien

Die monatliche Gesamtauflage dieser Publikationen (150 000 Stück) ist im Vergleich zu 1972 um rund 50 000 Stück gesunken, da mehrere Zeitschriften mit relativ hoher Auflage, wie die türkischen Maoistenblätter "SAFAK" und "YÖN", inzwischen ihr Erscheinen eingestellt haben. Fast 80% dieser Periodika werden von kommunistischen oder sonstigen revolutionären Ausländergruppen mit Linkstendenzen herausgegeben. Die restlichen vertreten nationalistische bzw. rechtsextreme Ziele. Statistik der Zeitungen ausländischer Extremistengruppen nach ihrem politisch-ideologischen Standort -Stand: 31.12.1973OrthodoxBlätter Rechtsinsgesamt kommusonstiger radikale nistische revolutioBlätter Blätter närer Gruppen mit LinkstenNationalität denzen Ostemigration und Jugoslawien 1 2 28 31 Spanien, Portugal 12 11 - 23 Italien 10 11 4 25 Griechenland 11 12 2 25 Türkei 6 9 3 18 Iran 4 8 1 13 Palästinenser - 5 - 5 Sonstige Staaten 1 24 - 25 Insgesamt: 45 82 38 165 In wesentlich stärkerem Umfange als in den vergangenen Jahren haben ausländische Extremisten Flugschriften, Broschüren und "Dokumentationen" zu aktuellen Themen unter ihren hier lebenden Landsleuten verteilt. Diese Form der Agitation erreichte vor und während der Streiks im Sommer 1973 ihren Höhepunkt. In der genannten Zeit haben vielfach auch deutsche Sympathisanten an der Herstellung und Verteilung des Propagandamaterials sowie an Flugblattund Plakataktionen in bestreikten Betrieben, Ausländerwohnheimen und Hochschulen mitgewirkt. 118

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Linksextremismus: Gewaltbereite, Bündnisversuche und überalternde Kader deshalb heruntergeredet, um den Diebstahl weder bei der Polizei noch dem Datenschutzbeauftragten anzeigen
eine eigene Internetpräsenz und hat gute Kontakte zur örtlichen linksextremistischen Szene. Schulungen bietet sie inzwischen in den benachbarten Regionen

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