Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 77365 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Organisationen aus durch ihre Sozialisation bereits in diffudem rechtsund linksextremistischen ser Weise rechtsextremistisch vorgeBereich bei. Große Erfolge bei der Einprägt
anderer Teil der Punk-Beweausgeprägteren rechtsextremistischen gung politisch immer stärker nach links Charakter entwickelte als das westliche entwickelte. Die sogenannten

Rechtsextremismus 19 genannten Streetpunks, die Outfit und Gemeinschaftsveranstaltung von Punks Selbstverständnis der Skinheads für sich und Skinheads gelten, brachte die Folwiederentdeckten, um ihre Abkehr von geveranstaltung des Jahres 1984, in den gestylten Modepunks zum Ausderen Verlauf es zu Straßenschlachten druck zu bringen. Bei dieser zweiten aufgrund gegenseitiger Provokationen Skinhead-Generation handelte sich also durch "Sieg Heil"und "Nazi raus"ebenfalls um keine neue, sondern um Rufe kam, die mittlerweile bestehendie Transformation einer bestehenden den unversöhnlichen Differenzen zwiSubkultur. schen den beiden Subkulturen zum Die Politisierung der Skinheads in Ausdruck. Großbritannien erreichte Ende der Als Ursache für die Politisierung der siebziger Jahre ihren Höhepunkt. WeSkinheads sind mehrere Faktoren anzusentlich trug hierzu die Einflussnahme führen. Ein Großteil der Skinheads war von Parteien und Organisationen aus durch ihre Sozialisation bereits in diffudem rechtsund linksextremistischen ser Weise rechtsextremistisch vorgeBereich bei. Große Erfolge bei der Einprägt. Diese Einstellung verstärkte sich bindung der Skinheads hatte zunächst noch durch die gewollte Provokation die 1967 gegründete National Front. der Punks und der Öffentlichkeit mit Anfang der achtziger Jahre wurde die nationalsozialistischer Symbolik, deren Vorherrschaft der National Front durch Verwendung in der deutschen Geselldie Einflussnahme radikalerer Gruppieschaft einen große Aufmerksamkeit rungen wie British Movement und späverursachenden Tabubruch darstellt ter Blood & Honour (B & H) abgelöst. und damit der für eine Subkultur wichEnde der siebziger Jahre entwickeltigen identitätsstiftenden Abgrenzung ten sich erste Skinhead-Szenen in der dient. Weiter zur Politisierung der Bundesrepublik. Der Skinhead-Kult deutschen Skinhead-Bewegung beigegelangte zum einen über Angehörige tragen haben dürften die Orientierung der hier stationierten britischen Streitan der britischen Szene und die Einkräfte nach Deutschland, zum anderen flussnahmeversuche rechtsextremistiüber Fanzines (Szenezeitschriften) der scher deutscher Organisationen wie Skinhead-Szene, die deutsche Punks der Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ aus Großbritannien bezogen. Innerhalb Nationale Aktivisten (ANS/NA) und der der Punk-Bewegung begann ein DiffeFreiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei renzierungsprozess. Ähnlich wie in (FAP). Großbritannien sympathisierten Teile In der DDR entstand parallel zur der Punk-Bewegung mit der neuen Entwicklung in der Bundesrepublik Subkultur. Anfang der achtziger Jahre Deutschland eine eigenständige Skinvollzogen sie den Wechsel in die Skinhead-Szene, die in Abgrenzung zum head-Szene, während sich im GegenStaatssozialismus der SED einen noch zug ein anderer Teil der Punk-Beweausgeprägteren rechtsextremistischen gung politisch immer stärker nach links Charakter entwickelte als das westliche entwickelte. Die sogenannten ChaosPendant. Seit der Wiedervereinigung Tage in Hannover markierten den verzeichnete die Skinhead-Szene einen Bruch zwischen den beiden Jugendkonstanten Anstieg von ca. 10 % jährSubkulturen. Konnten die "Chaoslich, unterbrochen lediglich in den JahTage" des Jahres 1983 noch als eine ren 1993/94 als Folge der exekutiven

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Linksextremisten um eine verbindet. Die demonstrative Frontrevolutionäre Basis bemüht sind, biestellung des Staates gegen den gewaltten ihnen demokratische Protestbewetätigen Rechtsextremismus
für die derzeitige Schwäche Das Zurückgeworfensein auf sich des Linksextremismus zu werten, dass selbst und der zu beobachtende Hang diese
freiheitlichen Rahmen des bestehenden Systems für Rechtsstaat beseitigen wollen. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Anhänger 1999 2000 Bund

Legitimationsdilemma der Autonomen sinnvoll erachten, zum einen, um poligilt in besonderem Maße für antifatisch Präsenz zu zeigen, und zum andeschistisch motivierte Aktionen, sofern ren, um die Ausgangsbedingungen für sich hiermit die Entlarvung angeblicher den revolutionären Kampf zu verbesfaschistischer Strukturen des Staates sern. Sofern Linksextremisten um eine verbindet. Die demonstrative Frontrevolutionäre Basis bemüht sind, biestellung des Staates gegen den gewaltten ihnen demokratische Protestbewetätigen Rechtsextremismus delegitigungen einen von ihnen immer wieder miert den "antifaschistischen Kampf" thematisierten aktionsbezogenen Ander Autonomen und stellt sie vor Argulass für revolutionäre Ansätze. Es ist als mentationsprobleme. Ausdruck für die derzeitige Schwäche Das Zurückgeworfensein auf sich des Linksextremismus zu werten, dass selbst und der zu beobachtende Hang diese Einflussversuche weitgehend bezur ideologischen Nabelschau werden deutungslos sind. kompensiert durch eine elitäre GrundGleichwohl richten sich mindestens haltung. Als Fanal verstandene militandie mittelund langfristigen Zielsette Aktionen, mit denen die Bevölkezungen aller auf eine revolutionäre rung im revolutionären Sinne aufgeUmwälzung ausgerichteten linksextrerüttelt werden soll, sind auch Ausdruck mistischen Bestrebungen gegen tragesellschaftlicher Randständigkeit. gende Grundsätze unserer freiheitliDie grundsätzlich revolutionäre Auschen demokratischen Grundordnung. richtung schließt keinesfalls aus, dass Sie sind daher als verfassungsfeindVertreter linksextremistischer Organiliche Bestrebungen zu bewerten, die sationen ein politisches Mitwirken im grundsätzlich den freiheitlichen Rahmen des bestehenden Systems für Rechtsstaat beseitigen wollen. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Anhänger 1999 2000 Bund: 7.000 7.000 Niedersachsen: 670 680 Publikationen Bund: INTERIM, Berlin (14-tägig) Niedersachsen: RAZZ, Hannover (monatlich) EinSatz!, Göttingen (monatlich) göttinger Drucksache (wöchentlich) alhambra, Oldenburg (monatlich) Fight back! Braunschweig (unregelmäßig) Ende der 60er Jahre entwickelten sich derstandes gegen das politische Sysaus dem anarchistischen und undogtem der Bundesrepublik Deutschland matischen Teil der studentischen Proheraus, auf die die heutige autonome testbewegung neue Formen des WiBewegung zurückgeht. Die Autono85

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Linksextremismus mitgliederschwachen niedersächsischen ist die Errichtung einer kommunistiLandesverband der KPD vor. schen Gesellschaftsordnung. Die "ZerDie verfassungsfeindlichen Ziele der schlagung
meist jüngeren MitglieBewußtsein zu entwickeln. Das ist dern ist Linksruck weiterhin eine verunsere wichtigste Aufgabe im eingleichsweise mobilisierungsfähige Orgaundzwanzigsten Jahrhundert
nisation im linksextremistischen Spektrum. Ihren Zuwachs an Mitgliedern seit Mitte der 90er Jahre verdankt LinksLinksruck ruck der erfolgreichen Werbung unter
Jugendlichen. Die hierarchische StrukDie Gruppierung Linksruck, eine der tur der Organisation wird aufgrund trotzkistischen Gruppen in der Bundesihres jugendlichen
seinen Mitgliedern nach Lenin einer der bedeutendsten verlangt Linksruck eine vollständige Unbolschewistischen Funktionäre wähterordnung unter die zentralistische Führend der russischen
rang nach Lenins Tod um dessen Langfristig ist es Linksruck jedoch bisNachfolge, unterlag am Ende jedoch her nicht gelungen

102 Linksextremismus mitgliederschwachen niedersächsischen ist die Errichtung einer kommunistiLandesverband der KPD vor. schen Gesellschaftsordnung. Die "ZerDie verfassungsfeindlichen Ziele der schlagung des bürgerlichen StaatsPartei offenbart CHURS in einer bereits apparates", die Errichtung der "Dikta2001 verbreiteten Flugschrift, in der er tur des Proletariats" sind demnach formelhaft den einzigen Weg zum unabdingbare Voraussetzungen des Kommunismus über den Sozialismus Aufbaus des Sozialismus. propagiert. Man habe erkannt, dass Der Trotzkismus weicht vom orthododieses Ziel, "für das Millionen starben xen Marxismus-Leninismus vor allem und sterben, in dem Millionen bereits hinsichtlich der Revolutionstheorie und lebten und leben", niemals über Parlader Parteilehre ab. Charakteristisch ist mente, sondern nur durch die "revoluauch die von trotzkistischen Gruppen tionäre Zerschlagung des herrschenden zeitweise angewendete Taktik des Monopolund Finanzkapitals" erreicht "Entrismus", der konspirativen Infiltrawerden könne: tion anderer Organisationen und Par"Wir sind uns aber auch bewußt, teien durch trotzkistische Kader zum ohne daß die überwiegende MehrZwecke der Desorganisierung oder der heit der Arbeiterklasse hinter diesem Erlangung der Kontrolle. Ein weiterer Ziel steht und dafür kämpft, der wesentlicher Bestandteil des TrotzkisSozialismus und der Kommunismus, mus ist die Theorie der "Permanenten diese bessere Gesellschaft, eben nur Revolution", d.h. die sozialistische Revoein Ziel bleibt. Nun, da diese Frage lution als permanenter Prozess unter klar ist, gilt es, das Bewußtsein der Führung von Arbeiterund Fabrikräten. Arbeiterklasse in ein revolutionäres Mit etwa 500 meist jüngeren MitglieBewußtsein zu entwickeln. Das ist dern ist Linksruck weiterhin eine verunsere wichtigste Aufgabe im eingleichsweise mobilisierungsfähige Orgaundzwanzigsten Jahrhundert." nisation im linksextremistischen Spektrum. Ihren Zuwachs an Mitgliedern seit Mitte der 90er Jahre verdankt LinksLinksruck ruck der erfolgreichen Werbung unter Jugendlichen. Die hierarchische StrukDie Gruppierung Linksruck, eine der tur der Organisation wird aufgrund trotzkistischen Gruppen in der Bundesihres jugendlichen und vorgeblich basisrepublik, strebt den Aufbau einer revodemokratischen Erscheinungsbildes lutionär-kommunistischen Partei unter kaum wahrgenommen. Tatsächlich schart Führung von Arbeiterräten an. Trotzsich eine große Zahl meist jüngerer Mitkismus ist eine nach dem russischen glieder um einen Kern länger dienenKommunisten Leo Davidowitsch Bronder und professioneller Kader, die jünstein, genannt Trotzki (1879-1940), begere Mitglieder in ihrer politischen nannte marxistische Strömung. Trotzki, Arbeit anleiten. Von seinen Mitgliedern nach Lenin einer der bedeutendsten verlangt Linksruck eine vollständige Unbolschewistischen Funktionäre wähterordnung unter die zentralistische Führend der russischen Oktoberrevolution rung durch die Berliner Bundesleitung. 1917, rang nach Lenins Tod um dessen Langfristig ist es Linksruck jedoch bisNachfolge, unterlag am Ende jedoch her nicht gelungen, die Vielzahl der InStalin. Endziel der trotzkistischen Lehre teressenten an sich zu binden. Im Jahr

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Liebe Bürgerinnen und Bürger, auch im Jahr 2012 war Rechtsextremismus und -terrorismus ein zentrales Thema des Verfassungsschutzes. Das Bayerische Landesamt
Vorbereitung seiner Taten Helfer oder Mitwisser aus der rechtsextremistischen Szene in Bayern hatte. Wir halten daran fest, dass die Beobachtung
Rechtsextremismus eine der Schwerpunktaufgaben des Verfassungsschutzes ist und bleibt. Unvermindert können wir rechtsextremistische Hetze und Propaganda feststellen - oft auch verbrämt
zeichnet sich der Trend ab, dass Rechtsextremisten Bürgerinitiativen gründen, um auch außerhalb der NPD politisch Einfluss nehmen zu können. Insbesondere
Ihre Lösungsvorschläge orientieren sich dann jedoch deutlich an der rechtsextremistischen Ideologie. Zudem sind sowohl die NPD als auch Neonazi-Kameradschaften
sowie der Kommunalwahlen 2014 ist damit zu rechnen, dass Rechtsextremisten verstärkt versuchen, "Wahlkampfzentralen" zu schaffen und diese entsprechend öffentlichkeitswirksam

Liebe Bürgerinnen und Bürger, auch im Jahr 2012 war Rechtsextremismus und -terrorismus ein zentrales Thema des Verfassungsschutzes. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz unterstützt weiterhin intensiv die Arbeiten zur Aufklärung der NSU-Verbrechen und ihrer Hintergründe. Bislang konnten jedoch keine tatsächlichen konkreten Erkenntnisse gewonnen werden, dass das NSU-Trio zur Vorbereitung seiner Taten Helfer oder Mitwisser aus der rechtsextremistischen Szene in Bayern hatte. Wir halten daran fest, dass die Beobachtung von Rechtsextremismus eine der Schwerpunktaufgaben des Verfassungsschutzes ist und bleibt. Unvermindert können wir rechtsextremistische Hetze und Propaganda feststellen - oft auch verbrämt. Es zeichnet sich der Trend ab, dass Rechtsextremisten Bürgerinitiativen gründen, um auch außerhalb der NPD politisch Einfluss nehmen zu können. Insbesondere mit der Behandlung bürgernaher Themen und lokaler Probleme wollen sie "Volksnähe" zeigen. Ihre Lösungsvorschläge orientieren sich dann jedoch deutlich an der rechtsextremistischen Ideologie. Zudem sind sowohl die NPD als auch Neonazi-Kameradschaften ständig auf der Suche nach Räumlichkeiten für Feiern, Konzerte, Schulungen, Parteiveranstaltungen oder interne Treffen. Im Vorfeld der Landtagsund Bundestagswahlen 2013 sowie der Kommunalwahlen 2014 ist damit zu rechnen, dass Rechtsextremisten verstärkt versuchen, "Wahlkampfzentralen" zu schaffen und diese entsprechend öffentlichkeitswirksam zu nutzen. Unsere Wachsamkeit gilt auch unverändert den Gefahren, die von islamistischen Bestrebungen ausgehen. Besonders im Fokus stehen dabei Salafisten. Zwar ist bei uns nur ein kleiner Prozentsatz der Salafisten dem jihadistischen Salafismus zuzurechnen, die überwiegende Zahl der Anhänger spricht sich gegen Gewalt aus und gehört der Strömung des so genannten politischen Salafismus an. Gleichwohl bietet gerade auch dieser die Grundlage zur Radikalisierung und damit für gewaltsame bis hin zu terroristischen Aktionen. Im Fokus der Sicherheitsbehörden stehen daher verstärkt Ausreisebewegungen gewaltorientierter Salafisten; auch in Bayern sind 2012 erstmals Reiseabsichten bzw. tatsächliche Reisebewegungen bekannt geworden.

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

Aktivitäten zur Verhinderung von Die Bemühungen der AA/BO, über rechtsextremistischen Aufmärschen die Grenzen Deutschlands hinweg zum "Rudolf-Heß-Gedenktag". Kontakte
Sinne der stellte Publikationen haben innerhalb Bündnisbemühungen dargestellt wurder linksextremistischen autonomen de. Die AAB sieht als Fazit die NotwenSzene Bedeutung
achtziger Jahren 24 Zu den Auseinandersetzungen zwischen Linkserscheinenden Publikationen in der und Rechtsextremisten im Zusammenhang mit Regel von örtlichen Gruppen

Kameradschaften' und 'akzeptierende Sozialarbeit mit rechten Jugendlichen' gelten als wichtige Angriffspunkte. Ort, Zeit und Form der Aktionen sollen dann aber nicht von den Nazis diktiert, sondern eigenständig bestimmt werden." Dieser Zielsetzung gemäß - zu agieren statt zu reagieren - organisierte die Göttinger AA(M) am 26. Juni eine und Frankreich sowie aus osteuropäiDemonstration unter dem Motto "Den schen Ländern herausgestellt. rechten Vormarsch stoppen!" gegen Ein weiterer bundesweiter Zusamdie neonazistische Kameradschaft menschluss von Antifa-Gruppen, der Northeim des ehemaligen Landesvorsich weniger verbindlich gibt und ohne sitzenden der verbotenen Freiheitstarre Konzepte auskommen will, firlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP), miert unter der Bezeichnung BundesThorsten HEISE, mit etwa 500 überwieweites Antifa Treffen (BAT). Die ideogend dem autonomen Spektrum zuzulogischen Differenzen zu der für das rechnenden Teilnehmern. Einzelne autonome Selbstverständnis hierarautonome Gruppen stellten auch solchisch strukturierten und straff organiche Aktionen unter das Motto der sierten AA /BO sind hierbei beträcht"Antifa Offensive", die entgegen der lich. Eine Zusammenarbeit findet Intention der Kampagne reine Reakdaher nur sporadisch und anlassbezotionen auf Aufmärsche von Rechtsexgen statt, zuletzt 1997 bei gemeinsatremisten darstellten.24 men Aktivitäten zur Verhinderung von Die Bemühungen der AA/BO, über rechtsextremistischen Aufmärschen die Grenzen Deutschlands hinweg zum "Rudolf-Heß-Gedenktag". Kontakte zu knüpfen, werden deutlich in einem Nachbereitungspapier der Mitgliedsgruppe Antifaschistische Publikationen Aktion Berlin (AAB) zur Anti-EUDemonstration am 29. Mai in Köln, in Regional und überregional erscheinendem die Bildung eines europaweiten de, teilweise auch konspirativ hergeAntifa-Blocks als Erfolg im Sinne der stellte Publikationen haben innerhalb Bündnisbemühungen dargestellt wurder linksextremistischen autonomen de. Die AAB sieht als Fazit die NotwenSzene Bedeutung beim Informationsdigkeit, die AA /BO weiter zu öffnen austausch und als Diskussionsforum. und sich um die Antifa-Gruppen zu "Bastelanleitungen" für Sabotagebemühen, die sich in der "Antifa mittel, Taterklärungen zu Anschlägen, Offensive" engagieren. Als Beispiele Aufrufe zu Demonstrationen sowie für notwendige grenzüberschreitende Diskussionspapiere werden in diesen Zusammenarbeit wurden die Kontakte Medien veröffentlicht. mit Antifaschisten aus Skandinavien Herausgegeben werden die teilweise schon seit den achtziger Jahren 24 Zu den Auseinandersetzungen zwischen Linkserscheinenden Publikationen in der und Rechtsextremisten im Zusammenhang mit Regel von örtlichen Gruppen. Der thedem von den Autonomen proklamierten revolutionären Antifaschismus (vgl. den Abschnitt matische Schwerpunkt liegt vorrangig Aktionsfeld Antifaschismus). im regionalen Bereich, enthalten sind 87

Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Wahlerfolgen tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten zum Ziel hatten. Die Wahlen wurden in Baden-Württemberg von linksextremistischen Kampagnen wie in Stuttgart
beispielsweise in Mannheim den Einzug der von der linksextremistischen Szene als rechtsextremistisch eingestuften "Deutschen Liste" (DL)436 in den Gemeinderat
wollen. Eine Sprecherin führte dazu aus: "Wir wollen eine linke, außerparlamentarische Perspektive aufzeigen, die der nationalstaatlich verfassten, kapitalistischen Ge435 Internetauswertung

LIN K S E X T R E M IS M U S zeiliche Durchsuchungsaktion am gleichen Tag des Vorjahres, die sich gegen Angehörige der linksextremistischen Szene wegen schweren Landfriedensbruchs gerichtet hatte. Die Tat stand vermutlich im Zusammenhang mit der Forderung nach einem "autonomen Zentrum". Vermutlich aus Anlass einer Wahlkampfveranstaltung der CDU mit Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble wurden in der Nacht zum 24. September 2009 zahlreiche Fensterscheiben der Merkurhalle in GaggenauOttenau eingeworfen und weitere Sachbeschädigungen begangen. Mit Sprühschablone wurde ein Konterfei des damaligen Bundesministers des Innern mit dem schriftlichen Zusatz "Stasi 2.0" an einer Wand angebracht. Aus Protest gegen angebliche "Repression" gegen Arbeitslose kam es Ende Juni 2009 zu einem Anschlag auf das Job-Center Mannheim, bei dem mehrere Fensterscheiben eingeworfen wurden. 4.4 "Antifaschismus" Zum linksextremistischen "Antifaschismus" zählten 2009 auch Kampagnen, die die Verhinderung von Wahlerfolgen tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten zum Ziel hatten. Die Wahlen wurden in Baden-Württemberg von linksextremistischen Kampagnen wie in Stuttgart unter dem Motto "Haben wir eine Wahl?"435, aber auch von diversen strafbaren Handlungen begleitet. Autonome und andere Anarchisten stellten nicht nur erneut die Sinnhaftigkeit von Wahlen in einer kapitalistischen Gesellschaft in Frage, sondern nutzten dieses Thema auch als Anknüpfungspunkt für "antifaschistische" Agitation sowie Aufklärung und Mobilisierung der Massen gegen das "System". "Antifaschistische Aktionen" sollten beispielsweise in Mannheim den Einzug der von der linksextremistischen Szene als rechtsextremistisch eingestuften "Deutschen Liste" (DL)436 in den Gemeinderat verhindern. Eine "antifaschistische" Gruppe kündigte dabei an, "eine grundsätzliche Kritik an Wahlkämpfen in der kapitalistischen Gesellschaft"437 formulieren zu wollen. Eine Sprecherin führte dazu aus: "Wir wollen eine linke, außerparlamentarische Perspektive aufzeigen, die der nationalstaatlich verfassten, kapitalistischen Ge435 Internetauswertung zuletzt vom 22. Januar 2010. 436 Inzwischen "Aufbruch Freies Deutschland" (AFD). 437 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 17. April 2009, Übernahme wie im Origi273 nal.

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

auch im traditionellen Rechtsextremismus von aktionsorientierten Gruppierungen aus. Während rechtsextremistische Parteien wie die "Bürgerbewegung Pro Deutschland" oder
werden. Erhöht hat sich im vergangenen Jahr auch das linksextremistische Personenpotenzial. Der Anstieg beruht im Wesentlichen auf einem Zuwachs
Juli in Hamburg. Das hatte nichts mit einem "linken Protest" gegen den Gipfel zu tun, sondern war eine exzessive Gewaltorgie
allem das Thema "Anti-Gentrifizierung" zum wichtigsten Aktionsfeld der linksextremistischen Szene entwickelt. Wohnungsnot, Mietsteigerungen und Verdrängungsprozesse waren Entwicklungen

Die rechtsextremistische Szene wurde vor allem von zwei Entwicklungen geprägt. Auf der einen Seite bemühten sich die Protagonisten des muslimenfeindlichen Spektrums weiterhin darum, Anschluss an bürgerlich-konservative Kreise der gesellschaftlichen Mitte zu finden und gleichzeitig mit ihren muslimenund fremdenfeindlichen Parolen den öffentlichen Diskurs zu manipulieren. Auf der anderen Seite traten traditionelle und gesellschaftlich weitgehend isolierte Rechtsextremisten im vergangenen Jahr bei Großveranstaltungen mit mehreren tausend Besuchern so offen auf wie lange nicht mehr. Die größten Impulse gingen dabei sowohl im muslimenfeindlichen als auch im traditionellen Rechtsextremismus von aktionsorientierten Gruppierungen aus. Während rechtsextremistische Parteien wie die "Bürgerbewegung Pro Deutschland" oder die NPD in Berlin zunehmend an Handlungsfähigkeit einbüßten, gelang es beispielsweise der "Identitären Bewegung" immer wieder mit vermeintlich spontanen Protestaktionen die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Die Gruppe der "Reichsbürger und Selbstverwalter" ist weiter gewachsen. Über 500 Personen zählen in Berlin mittlerweile zu diesem Spektrum. Mit ihren Schreiben und persönlichen Auftritten provozieren und bedrohen sie vor allem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Der Verfassungsschutz bietet hierzu regelmäßig Informationsveranstaltungen an, in denen über diese Szene aufgeklärt wird und Handlungsempfehlungen im Umgang mit ihr gegeben werden. Erhöht hat sich im vergangenen Jahr auch das linksextremistische Personenpotenzial. Der Anstieg beruht im Wesentlichen auf einem Zuwachs im nichtgewaltbereiten Spektrum. Dominiert wurden die Entwicklungen 2017 vor allem von den gewalttätigen Ausschreitungen im Rahmen des G20-Gipfels im Juli in Hamburg. Das hatte nichts mit einem "linken Protest" gegen den Gipfel zu tun, sondern war eine exzessive Gewaltorgie und Ausdruck blinder Zerstörungswut. In Berlin hat sich vor allem das Thema "Anti-Gentrifizierung" zum wichtigsten Aktionsfeld der linksextremistischen Szene entwickelt. Wohnungsnot, Mietsteigerungen und Verdrängungsprozesse waren Entwicklungen, die 8

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Vorjahren waren Autonome erneut für die meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept, sie folgen
ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. AuProtestbewegungen tonome rechtfertigen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 192 politischen Umsturzes. Die Weltrevolution sollte in einem Land der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg bäuerlicher Partisanen ausgelöst werden. Diese Lehre richtete somit ihr Augenmerk nicht auf den "imperialistischen" Westen und entwickelte ein Gegengewicht zur sowjetischen Vormachtstellung. Die Ideen Maos waren Vorbild für große Teile der 1968er-Bewegung, vor allem der in Westeuropa entstandenen "Neuen Linken" (Dogmatische Neue Linke, so genannte K-Gruppen). Anders als zu dieser Zeit spielen maoistische Vereinigungen und Parteien heute in Deutschland keine Rolle. Eine der wenigen, noch öffentlich in Erscheinung tretenden maoistisch orientierten Parteien ist die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). 2.2 Gewaltorientierte Linksextremisten: Autonome, Antideutsche und Anarchisten Autonome Im linksextremistischen Spektrum bilden Autonome den weitaus größten Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Wie in den Vorjahren waren Autonome erneut für die meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept, sie folgen vielmehr anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen. Dabei vertreten sie zwar anarchistische Ideologiefragmente, beschäftigen sich aber nicht näher mit der politischen Theorie des Anarchismus. Sie haben anarchistische Aktionsformen, wie zivilen Ungehorsam, Sabotage, Hausbesetzungen, militante Aktionen (z.B. die Bildung eines Schwarzen Blocks bei Demonstrationen) übernommen und weiterentwickelt. Einig sind sich die Autonomen in ihrem Ziel der gewaltsamen Zerschlagung des Staates und seiner Einrichtungen sowie der Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Um diesem Ziel näher zu kommen, nutzen sie aktuelle politische Fragen für ihre Zwecke. Durch geMobilisierung schickte Agitation versuchen sie, auch demokratische Protestbedemokratischer wegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. AuProtestbewegungen tonome rechtfertigen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen

Satz 1 Nr. 1 zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe
Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung
erheben und weiter verarbeiten, soweit dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften nicht besondere Regelungen treffen. Regelungen dieses Gesetzes über die Verarbeitung
Satz 1 genannten Bestrebungen oder Tätigkeiten rechtfertigen. (2) Werden personenbezogene Daten bei Betroffenen mit deren Kenntnis erhoben

- 117 - des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 oder 4, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sind 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes: solche, die darauf gerichtet sind, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen gehörendes Gebiet abzutrennen; 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes: solche, die darauf gerichtet sind, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung: solche, die darauf gerichtet sind, einen der in Absatz 3 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. (3) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz und in der Landesverfassung konkretisierten Menschenrechte. (4) Eine Gefährdung auswärtiger Belange im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 liegt nur dann vor, wenn die Gewalt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland angewendet oder vorbereitet wird und sie sich gegen die politische Ordnung oder Einrichtungen anderer Staaten richtet oder richten soll. (5) Gewalt im Sinne dieses Gesetzes ist die Anwendung körperlichen Zwanges gegen Personen und die gewalttätige Einwirkung auf Sachen. (6) Sammlung von personenbezogenen Daten ist das Erheben im Sinne des Bremischen Datenschutzgesetzes. Abschnitt 2 Befugnisse, nachrichtendienstliche Mittel, Datenverarbeitung SS6 Allgemeine Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten sowie besonderer Arten personenbezogener Daten nach SS 2 Abs. 6 des Bremischen Datenschutzgesetzes erheben und weiter verarbeiten, soweit dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften nicht besondere Regelungen treffen. Regelungen dieses Gesetzes über die Verarbeitung personenbezogener Daten gelten für die Verarbeitung besonderer Arten personenbezogener Daten gleichermaßen. Voraussetzung für die Sammlung von Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte, die, insgesamt betrachtet und unter Einbeziehung nachrichtendienstlicher Erfahrungen, den Verdacht einer der in SS 3 Abs. 1 Satz 1 genannten Bestrebungen oder Tätigkeiten rechtfertigen. (2) Werden personenbezogene Daten bei Betroffenen mit deren Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben, es sei denn, dass die Erhebung für Zwecke des Landesamtes für Verfassungsschutz nicht bekannt werden darf. Die Betroffenen sind auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen.

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Linksextremismus Massenbewegung, aus den Augen zu Menschheit konstruktiv lösen. Dies verlieren. In einer Erklärung zur Interkann sich erst mit einer
Sozialismus erforzur Gewaltanwendung einschließt. Bei derlich. ... Die marxistische Linke ist ihrer Kritik an der Globalisierung bePartner bzw. Teil
KommuAnti-Globalisierungsprotesten verdeutnistinnen und Kommunisten und lichen militante Linksextremisten ihre ihrer Parteien ist es, als Bestandteil Strategie, sich an eine
verlangt von kommunistischen und Protestbewegung anzuschließen und der marxistischen Linken auch eine diese öffentlichkeitswirksam für die neue Form der Zusammenarbeit
lismus: Sozialismus ist nötig und das Dilemma insbesondere der linksmöglich". extremistischen Autonomen, Themen(Unsere Zeit, 05.07.2002) felder nicht eigenständig besetzen
AntiAusgabe der Zeitung führt der VorsitGlobalisierung stellt für deutsche Linkszende der DKP, Heinz STEHR, exemplaextremisten einen Ansatzpunkt bei der risch
Perspektiven und und das Selbstverständnis orthodoxer zukünftigen Strategien dar. Linksextremisten in der Anti-GlobalisieSpektakuläre öffentlichkeitswirksarungsbewegung auf. Der Stellenwert me Aktionen

84 Linksextremismus Massenbewegung, aus den Augen zu Menschheit konstruktiv lösen. Dies verlieren. In einer Erklärung zur Interkann sich erst mit einer neuen Gesellnationalen Konferenz der DKP vom schaftsordnung - dem Sozialismus - 28.-30. Juni bekennen sich die Teilnehvollziehen." mer offen zu ihrer selbst definierten Autonome und Anarchisten propagieRolle in der Anti-Globalisierungsbeweren im Rahmen ihrer Anti-Globalisiegung: rungsproteste stets eine auf Konfron"Im Interesse der Erhaltung und des tation ausgerichtete, offene demokraFortschritts der menschlichen Geselltiebzw. systemfeindliche Haltung, die schaft ist die Ablösung des Kapitameist auch das öffentliche Bekenntnis lismus durch den Sozialismus erforzur Gewaltanwendung einschließt. Bei derlich. ... Die marxistische Linke ist ihrer Kritik an der Globalisierung bePartner bzw. Teil in der Bewegung tonen Autonome stets den systemübergegen kapitalistische Globalisierung. windenden Ansatz und grenzen sich Diese vereint unterschiedliche politivon dem als "systemimmanent" bzw. sche und soziale Kräfte, ... deren reformistisch bezeichneten Teil der Motivation ... aus den erlebbaren Anti-Globalisierungsbewegung ab. InsFolgen imperialistischer Globalisiebesondere durch die Teilnahme an den rung entstand. Aufgabe der KommuAnti-Globalisierungsprotesten verdeutnistinnen und Kommunisten und lichen militante Linksextremisten ihre ihrer Parteien ist es, als Bestandteil Strategie, sich an eine von einem breidieser Bewegung zu wirken ... Dies ten gewaltfreien Bündnis getragene verlangt von kommunistischen und Protestbewegung anzuschließen und der marxistischen Linken auch eine diese öffentlichkeitswirksam für die neue Form der Zusammenarbeit ... Propagierung eigener Ziele zu instruFür eine Zukunft jenseits des Kapitamentalisieren. Hierin zeigt sich erneut lismus: Sozialismus ist nötig und das Dilemma insbesondere der linksmöglich". extremistischen Autonomen, Themen(Unsere Zeit, 05.07.2002) felder nicht eigenständig besetzen zu In einem weiteren Beitrag in der selben können. Der Themenkomplex AntiAusgabe der Zeitung führt der VorsitGlobalisierung stellt für deutsche Linkszende der DKP, Heinz STEHR, exemplaextremisten einen Ansatzpunkt bei der risch die Gründe für das Engagement Suche nach neuen Perspektiven und und das Selbstverständnis orthodoxer zukünftigen Strategien dar. Linksextremisten in der Anti-GlobalisieSpektakuläre öffentlichkeitswirksarungsbewegung auf. Der Stellenwert me Aktionen sind seit den gewalttätider kommunistischen Parteien in der gen Anti-Globalisierungsprotesten Bewegung gegen die kapitalistische anlässlich des G8-Gipfels in Genua im Globalisierung ergebe sich aus den Juli 2001 rückläufig. Insbesondere Möglichkeiten der Nutzung ihrer auf Autonome zeigten kein kontinuierliden Lehren von Marx, Engels und Lenin ches Engagement in Form längerfristig basierenden wissenschaftlichen Weltorganisierter Kampagnen. Proteste anschauung: gegen die EU-Gipfel im März in Barce"Die Bourgeoisie kann, gefangen in lona und im Juni in Sevilla verliefen ihren klassenegoistischen Interessen, vergleichsweise unauffällig. Die abnehdie Globalisierung nicht im Sinne der mende Bereitschaft deutscher Autono-

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

alle Kreistage ein. Bei der Bundestagswahl 2009 konnte 'DIE LINKE*' in Nordrhein-Westfalen ihr Ergebnis steigern: Mit 8,4 Prozent
Wahlkreis Duisburg II. Im Vergleich der Bundesländer hat 'DIE LINKE*' aber in zwölf Bundesländern besser abgeschnitten als in Nordrhein-Westfalen
Wagenknecht in einem Düsseldorfer Wahlkreis. Wagenknecht, bekanntestes Mitglied der linksextremistischen 'Kommunistischen Plattform', schaffte über Platz 5 auf der Landesliste
Nordrhein-Westfalen Nach einer Aufstellung des Landesverbandes hatte 'DIE LINKE*NRW' Ende 2007 rund 5.900 Mitglieder. Zum 30. September
neues Parteiprogramm. Ein Erfolg der nordrhein-westfälischen 'LINKEN' bei der Landtagswahl würde eine Stärkung der offen extremistischen Kräfte
neben der MLPD eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 956 vom Bundesverfassungsgericht
verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD), bekennt sich als "revolutio66 linksExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Die Kommunalwahl 2009 sollte für die Partei der Startschuss für die Mobilisierung zur Bundestagswahl 2009 und den Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag 200 sein. Mit 4,4 Prozent (2004: ,4 % als PDS) blieb sie deutlich unter ihren Erwartungen. Die besten Ergebnisse erreichte sie in den kreisfreien Städten Oberhausen (8,5 %), Duisburg (7,7 %) und Herne (7,4%). Mit Ergebnissen von überwiegend unter 5% zog die Partei in alle Kreistage ein. Bei der Bundestagswahl 2009 konnte 'DIE LINKE*' in Nordrhein-Westfalen ihr Ergebnis steigern: Mit 8,4 Prozent der Stimmen entsendet sie elf Abgeordnete. Bundesweit erreichte die Partei ,9 Prozent und 76 Mandate, 6 Wahlkreise konnte die Partei direkt gewinnen. Das beste Ergebnis in Nordrhein-Westfalen erreichte sie mit 3,7 Prozent im Wahlkreis Duisburg II. Im Vergleich der Bundesländer hat 'DIE LINKE*' aber in zwölf Bundesländern besser abgeschnitten als in Nordrhein-Westfalen. Für überregionale Beachtung sorgte die Kandidatur von Sarah Wagenknecht in einem Düsseldorfer Wahlkreis. Wagenknecht, bekanntestes Mitglied der linksextremistischen 'Kommunistischen Plattform', schaffte über Platz 5 auf der Landesliste den Einzug in den Bundestag. Mitgliederentwicklung in Nordrhein-Westfalen Nach einer Aufstellung des Landesverbandes hatte 'DIE LINKE*NRW' Ende 2007 rund 5.900 Mitglieder. Zum 30. September 2009 ist die Mitgliederzahl - nach Angaben der Partei - auf 8.584 gestiegen. Damit ist der nordrhein-westfälische Landesverband der größte Landesverband in den alten Bundesländern und der viertgrößte bundesweit. Weitere Entwicklungen auf Landesebene Von besonderer Bedeutung für die weitere Entwicklung der Partei in Nordrhein-Westfalen sind zwei Ereignisse. Zum einen der Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Wegen der Größe des Bundeslands und wegen der Bedeutung für die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat hat die Bundespartei den Wahlkampf zu ihrer Angelegenheit erklärt. Ein Erfolg würde bundespolitisch das Signal aussenden, die Partei sei im Westen nun endgültig angekommen. Wichtig ist zum anderen die schon beginnende Debatte um ein neues Parteiprogramm. Ein Erfolg der nordrhein-westfälischen 'LINKEN' bei der Landtagswahl würde eine Stärkung der offen extremistischen Kräfte in der Partei darstellen. Der Reformerflügel hätte es dann schwerer, seine moderateren und pragmatischeren Vorstellungen durch zu setzen. Dies zeigt sich zum Beispiel an der offen vorgetragenen Kritik des Landesverbandes NRW an dem eher realpolitisch orientierten Landesverband in Brandenburg und am dort ausgehandelten Koalitionsvertrag. 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung: 968 Bund / NRW Bezirk Rheinland Westfalen u. Ruhr Westfalen Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz Stehr Mitglieder: 4.380 insgesamt nach Angabe der DKP / rd. .500 in NRW Publikationen: UZ - Unsere Zeit / Marxistische Blätter Internet: Eigene Homepage Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit der DKP Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist neben der MLPD eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD), bekennt sich als "revolutio66 linksExtREmismus

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS Viett, die an der Konferenz teilnahm, sprach sich in dem Beitrag zudem für die Bildung einer in bestimmten Bereichen
klandestin ausgerichteten revolutionären kommunistischen Organisation aus. V. Aktionsfelder Linksextremisten engagieren sich seit Jahren vor allem in den Aktionsfeldern "Antirepression", "Antimilitarismus
Antifaschismus". Zudem versuchten linksextremistische Personenzusammenhänge sich in gesellschaftliche Protestbewe gungen einzubringen, deren Unterstützer sie als Potenzial für ihre systemüberwindenden Ziele
hohe Das Aktionsfeld "Antirepression" gewinnt für gewaltbereite Bedeutung für Linksextremisten seit Jahren an Bedeutung. In zahlreichen Posi Linksextremisten tionspapieren
Solidarität mit inhaftierten "GenossInnen" im In und Aus tierten linksextremisland hat innerhalb der "Antirepressionsarbeit" einen besonde tischen Gewalttätern ren Stellenwert
Linksextremisten erachten Solidaritätsarbeit als einen unverzichtbaren Aspekt ihrer Politik und Praxis: "Im Kampf um Befreiung stellt die Solidarität unsere stärkste

LINKSEXTREMISMUS Viett, die an der Konferenz teilnahm, sprach sich in dem Beitrag zudem für die Bildung einer in bestimmten Bereichen klandestin ausgerichteten revolutionären kommunistischen Organisation aus. V. Aktionsfelder Linksextremisten engagieren sich seit Jahren vor allem in den Aktionsfeldern "Antirepression", "Antimilitarismus" und "Antifaschismus". Zudem versuchten linksextremistische Personenzusammenhänge sich in gesellschaftliche Protestbewe gungen einzubringen, deren Unterstützer sie als Potenzial für ihre systemüberwindenden Ziele instrumentalisieren wollen. 1. "Antirepression" Anhaltend hohe Das Aktionsfeld "Antirepression" gewinnt für gewaltbereite Bedeutung für Linksextremisten seit Jahren an Bedeutung. In zahlreichen Posi Linksextremisten tionspapieren und auf Demonstrationen wurde die Thematik auf gegriffen. Zahlreiche Anschläge wurden in diesem Begründungs zusammenhang verübt. Militante Aktionen wie Brandstiftungen, Sachbeschädigungen unterschiedlicher Art und Intensität rich teten sich zumeist gegen Einrichtungen von Sicherheits, Justiz und Ordnungsbehörden sowie gegen private Sicherheitsfirmen. Solidarität mit inhafDie Solidarität mit inhaftierten "GenossInnen" im In und Aus tierten linksextremisland hat innerhalb der "Antirepressionsarbeit" einen besonde tischen Gewalttätern ren Stellenwert. Linksextremisten erachten Solidaritätsarbeit als einen unverzichtbaren Aspekt ihrer Politik und Praxis: "Im Kampf um Befreiung stellt die Solidarität unsere stärkste Waffe gegen die Repression der herrschenden Klasse dar. Sie hilft uns, den Angriffen standzuhalten und den von Repression betroffenen Strukturen politische, materielle und moralische Unterstützung entgegenzubringen. Die Solidarisierung mit den revolutionären Gefangenen weltweit und die Unterstützung der sozialen Gefangenen, welche 204

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS "Cyberguerilla" Hackingangriffe von Linksextremisten bilden eine spezielle Art des "antifaschistischen Kampfes" und haben in den letzten Jahren an Bedeutung
Jahren konnten mehr als 150 Hacks und Deface ments rechtsextremistischer Seiten festgestellt werden. In einigen Fällen übernahm eine sogenannte Datenantifa
tungen, Zeitschriften und sonstige Publikationen mit zumindest teilweise linksextremistischen Inhalten heraus. Von den organisationsunabhängigen Publikationen verfügen die meisten nur über
Ausrichtung verpflichtet fühlt, ist das bedeutendste Printmedium in der linksextremistischen Szene. Die früher von der SEDJugendorganisation "Freie Deutsche Jugend
GmbH" mit Sitz in Berlin. Haupteigentü merin ist die "Linke Presse Verlags Förderungs und Beteiligungs genossenschaft junge Welt
nicht unerheblicher Teil der Stamm und Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. 124 jW Nr. 40, 16./17. Februar

LINKSEXTREMISMUS "Cyberguerilla" Hackingangriffe von Linksextremisten bilden eine spezielle Art des "antifaschistischen Kampfes" und haben in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Sie richteten sich gegen Internetpräsen zen des "politischen Gegners". Diese Hacks sind oftmals mit einem sogenannten Defacement verbunden, d.h. Internetpräsenzen wer den verfälscht oder umgedeutet. So wurden z.B. Demonstrationsaufrufe umfunktioniert, angegrif fene Internetpräsenzen des "politischen Gegners" ins Lächerliche gezogen oder auch Audio/Videobeiträge verändert. In den letzten Jahren konnten mehr als 150 Hacks und Deface ments rechtsextremistischer Seiten festgestellt werden. In einigen Fällen übernahm eine sogenannte Datenantifa die Verantwortung. 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen Mehr als 20 Verlage und Vertriebsdienste gaben im Jahr 2011 Zei tungen, Zeitschriften und sonstige Publikationen mit zumindest teilweise linksextremistischen Inhalten heraus. Von den organisationsunabhängigen Publikationen verfügen die meisten nur über eine geringe Auflagenhöhe sowie einen begrenzten Verbreitungsgrad. Tageszeitung Die in einer täglichen Auflagenhöhe von über 17.000 Exem "junge Welt" (jW) plaren124 bundesweit vertriebene Tageszeitung jW, die sich einer traditionskommunistischen Ausrichtung verpflichtet fühlt, ist das bedeutendste Printmedium in der linksextremistischen Szene. Die früher von der SEDJugendorganisation "Freie Deutsche Jugend" (FDJ) herausgegebene Zeitung erscheint heute im eigen ständigen Verlag "8. Mai GmbH" mit Sitz in Berlin. Haupteigentü merin ist die "Linke Presse Verlags Förderungs und Beteiligungs genossenschaft junge Welt e.G.", der im Oktober 2011 insgesamt 1.165 Genossen angehörten.125 Einzelne Redaktionsmitglieder und ein nicht unerheblicher Teil der Stamm und Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. 124 jW Nr. 40, 16./17. Februar 2008, S. 16. 125 jW Nr. 236, 11. Oktober 2011, S. 1. 202

Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

formulierte die Zielsetzung, im Zusammenhang mit der "Repression gegen linke Bewegungen" zu "einer stärkeren, strömungsübergreifenden Vernetzung der Solidaritätsarbeit für
verschiedene trotzkistische Organisationen ihr Engagement in der Partei "DIE LINKE." fort. Neben dem Netzwerk "marx21" (früher: "Linksruck") war die "Sozialistische
Stellenwert des Netzwerks "marx 21" in der Partei "DIE LINKE." dokumentierte sich beispielsweise anlässlich des Kongresses "marx is' muss
Referenten auch zahlreiche namhafte Funktionäre der Partei "DIE LINKE." angekündigt waren. Zielsetzung des Kongresses war laut Ankündigung des Veranstalters unter
Mitglieder waren unter anderem in Stuttgart als Aktivisten von "Linksjugend ['solid]" an der Organisierung und Vorbereitung von Streikaktionen im Rahmen
unter der Flagge des Jugendverbands der Partei "DIE LINKE." in Protestbewegungen engagieren, versuchen sie, Anhänger für die eigene Organisation

LIN K S E X T R E M IS M U S In ihrer alljährlich zum 18. März, dem traditionellen "Tag der politischen Gefangenen"418, in der Tageszeitung "junge Welt" erscheinenden "Sonderausgabe der Roten Hilfe" erinnerte die Organisation an die "Opfer der politischen Justiz" und formulierte die Zielsetzung, im Zusammenhang mit der "Repression gegen linke Bewegungen" zu "einer stärkeren, strömungsübergreifenden Vernetzung der Solidaritätsarbeit für die Freiheit der inhaftierten GenossInnen beizutragen". Im Kampf gegen Repression wurde auch erneut die "Freiheit für die revolutionären Gefangenen" im DHKP-C-Prozess419 in Stuttgart-Stammheim gefordert. 3.6 Sonstige Vereinigungen Im Jahr 2009 setzten verschiedene trotzkistische Organisationen ihr Engagement in der Partei "DIE LINKE." fort. Neben dem Netzwerk "marx21" (früher: "Linksruck") war die "Sozialistische Alternative" (SAV) unverändert aktiv. Der Stellenwert des Netzwerks "marx 21" in der Partei "DIE LINKE." dokumentierte sich beispielsweise anlässlich des Kongresses "marx is' muss" vom 26. bis 29. November 2009 in Berlin, bei dem als Referenten auch zahlreiche namhafte Funktionäre der Partei "DIE LINKE." angekündigt waren. Zielsetzung des Kongresses war laut Ankündigung des Veranstalters unter anderem, "Alternativen zum Kapitalismus" aufzuspüren und "eine bessere Gesellschaft jenseits des Kapitalismus zu erstreiten".420 SAV-Mitglieder waren unter anderem in Stuttgart als Aktivisten von "Linksjugend ['solid]" an der Organisierung und Vorbereitung von Streikaktionen im Rahmen des bundesweiten "Bildungsstreiks 2009" beteiligt. Indem sich Funktionäre der SAV unter der Flagge des Jugendverbands der Partei "DIE LINKE." in Protestbewegungen engagieren, versuchen sie, Anhänger für die eigene Organisation zu gewinnen, aber auch, wie im Fall des "Bildungsstreiks", politischen Druck auf die Parteiführung im Sinne der eigenen Vorstellungen auszuüben. Die SAV trat darüber hinaus aber auch eigenständig in Erscheinung. So fanden am 6. und 7. November 2009 in Stuttgart die 418 Der 18. März soll historische Bezüge zu den Barrikadenkämpfen in Berlin während des Revolutionsjahrs 1848, zum Beginn der Pariser Commune im März 1871 und dem erstmals am 18. März 1923 von der damaligen KPD-nahen "Roten Hilfe" ausgerufenen "Internationalen Tag der politischen Gefangenen" knüpfen. 419 Siehe Kap. C, 3.2.6. 420 Hier und im Folgenden: Flugblatt "MARX IS MUSS 2009". 265

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen

Gipfel" in Heiligendamm und gegen rechtsextremistische Aufmärsche, beteiligt. Für die linksextremistisch ausgerichtete autonome Szene Bremens hatten die Proteste gegen
Hintergrund verübt wurden, sind in Bremen Ansätze für linksextremistisch motivierte terroristische Aktivitäten derzeit nicht feststellbar. Die Zahl der Straftaten
linksextremistischer Motivation nahm leicht zu (siehe Anhang). Der Schwerpunkt der Straftaten lag dabei in den Deliktsbereichen Sachbeschädigung und Körperverletzung

- 67 - 10. Bewertung der aktuellen Situation des Linksextremismus in Bremen Die Partei "DIE LINKE." hat sich nach dem Zusammenschluss mit der WASG im Juni zu einer wählbaren Alternative entwickelt. Das zeigen auch die Wahlergebnisse, die sie anlässlich der Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft am 13. Mai 2007 erlangt hat. Sie errang sieben Sitze. Die übrigen linksextremistischen Gruppierungen haben sich überwiegend an Protestkundgebungen demokratischer Organisationen, insbesondere gegen den "G8-Gipfel" in Heiligendamm und gegen rechtsextremistische Aufmärsche, beteiligt. Für die linksextremistisch ausgerichtete autonome Szene Bremens hatten die Proteste gegen den "G8-Gipfel" Priorität. Daneben stand die "Antifaschismusarbeit" weiterhin im Fokus dieses Spektrums. Während im Raum Hamburg Anschläge mit G8-Hintergrund verübt wurden, sind in Bremen Ansätze für linksextremistisch motivierte terroristische Aktivitäten derzeit nicht feststellbar. Die Zahl der Straftaten mit linksextremistischer Motivation nahm leicht zu (siehe Anhang). Der Schwerpunkt der Straftaten lag dabei in den Deliktsbereichen Sachbeschädigung und Körperverletzung.

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Linksextremismus 87 die ohne nennenswerte Beteiligung Linksextremistische Einflussnahme auf deutscher Autonomer insgesamt frieddie Proteste gegen Kernenergie lich verliefen. In einem
veröffentlichten Aufruf der Bereits seit 1975 ist für das linksextreAA(M) zur Teilnehme an den Protesten mistische Spektrum der Kampf
gesamten ThemenspekLösung dieser Probleme gibt es aber trum linksextremistischer Aktionen vernicht ohne, mit oder mit einer beslor der Widerstand gegen
stieg aus der Nutzung der Kernenergie index.htm) geriet der linksextremistische WiderDie im Berichtszeitraum in anderen stand in ein erneutes LegitimationsSzenepublikationen
beteiligt, nur vereinzelt waren Augenzeugenberichte" zu Globalisielinksextremistische bzw. linksextremirungsprotesten ohne jedoch - kennzeistisch-beeinflusste Organisationen verchnend für die anhaltende Schwäche treten
systemüberwindenden Zielvortiven für einen zukünftigen Erfolg der stellungen der Linksextremisten im Bewegung zu entwickeln. Zusammenhang mit dem Atomausstieg stellen jedoch

Linksextremismus 87 die ohne nennenswerte Beteiligung Linksextremistische Einflussnahme auf deutscher Autonomer insgesamt frieddie Proteste gegen Kernenergie lich verliefen. In einem im November im Internet veröffentlichten Aufruf der Bereits seit 1975 ist für das linksextreAA(M) zur Teilnehme an den Protesten mistische Spektrum der Kampf gegen in Kopenhagen wird der systemüberdie friedliche Nutzung der Kernenergie windende Ansatz der AA(M) deutlich, ein zentrales politisches Aktionsfeld die sich mit ihren Zielvorstellungen von und einer der Kristallisationspunkte der Mehrheit der als "staatsfixierte Redes militanten Widerstandes. In den former" bezeichneten Globalisierungsletzten Jahren konzentrierten sich die kritiker distanziert: Widerstandsaktionen nahezu aus"Die Zwänge der Verwertbarkeit schließlich auf Castor-Transporte in das werden sich weiter zuspitzen, ebenso Zwischenlager Gorleben, das eine zenwie die Repressionen gegen all dietrale symbolische Bedeutung für die jenigen, die in kapitalistischer Logik Anti-Atom-Kraft-Bewegung erlangte. überflüssig geworden sind. ... Eine Gemessen am gesamten ThemenspekLösung dieser Probleme gibt es aber trum linksextremistischer Aktionen vernicht ohne, mit oder mit einer beslor der Widerstand gegen Kernenergie seren EU. Eine Lösung muss über den jedoch zunehmend an Bedeutung, was europäischen Kontinent und den sich nicht zuletzt in einer deutlichen Rahmen Kapitalismus hinausweisen. Mobilisierungsschwäche ausdrückte. Die einzige Lösung bleibt der Kampf Nicht zuletzt durch den zwischen um die soziale Revolution weltweit. Bundesregierung und EnergieversorFür den Kommunismus!" gern hergestellten Konsens zum Aus(www.puk.de/aam/2002/kopenhagen/ stieg aus der Nutzung der Kernenergie index.htm) geriet der linksextremistische WiderDie im Berichtszeitraum in anderen stand in ein erneutes LegitimationsSzenepublikationen erschienenen Beidilemma, das den zunehmenden Beträge zur Anti-Globalisierungskampadeutungsverlust des Aktionsfeldes gne enthalten demgegenüber kaum Widerstand gegen Kernenergie noch eigene und differenzierte Positionsbevertiefte. stimmungen niedersächsischer autoAn den Protesten gegen den Novemnomer Gruppierungen. Entsprechende ber-Transport 2002 waren überwieBeiträge beschränken sich auf Situagend nicht extremistische Gruppieruntionsbeschreibungen und "autonome gen beteiligt, nur vereinzelt waren Augenzeugenberichte" zu Globalisielinksextremistische bzw. linksextremirungsprotesten ohne jedoch - kennzeistisch-beeinflusste Organisationen verchnend für die anhaltende Schwäche treten. der autonomen Szene - neue PerspekDie systemüberwindenden Zielvortiven für einen zukünftigen Erfolg der stellungen der Linksextremisten im Bewegung zu entwickeln. Zusammenhang mit dem Atomausstieg stellen jedoch weiterhin die politische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland in Frage. Ihrer Ideologie zufolge bestimmt das "Verwertungsinteresse des Kapitals" das politische System der

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Solche Botschaften und Aufrufe können Angehörige der rechtsextremistischen Szene oder Personen in deren Umfeld zu Gewalttaten anstacheln. Auch
Gefahr einer Radikalisierung von Einzelpersonen müssen die Reaktionen von Rechtsextremisten in der virtuellen Welt, insbesondere in sozialen Netzwerken, weiterhin aufmerksam
ebenso wie andere alternative Plattformen (beispielsweise Imageboards10) für die rechtsextremistische Szene immer bedeutsamer werden. Im vorherigen Berichtsjahr wies das rechtsextremistische
Teilnehmerzahlen gegenüber. 2019 spiegelte sich die Bedeutung der rechtsextremistischen Anti-Asyl-Agitation allerdings nicht im Demonstrationsgeschehen wider. Die Anzahl rechtsextremistischer

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Solche Botschaften und Aufrufe können Angehörige der rechtsextremistischen Szene oder Personen in deren Umfeld zu Gewalttaten anstacheln. Auch wegen der möglichen Gefahr einer Radikalisierung von Einzelpersonen müssen die Reaktionen von Rechtsextremisten in der virtuellen Welt, insbesondere in sozialen Netzwerken, weiterhin aufmerksam beobachtet werden. In den bisher gängigen sozialen Netzwerken wie Facebook oder Virtuelle Twitter werden extremistische Inhalte zunehmend gelöscht und Plattformen als Orte entsprechende Nutzerprofile gesperrt. Als Kommunikationsalterrechtsextremistischer nativen dienen daher zunehmend auch Videooder Gaming-PorAgitation tale9 im Internet. Sie haben schnell wachsende Nutzerzahlen und sind grundsätzlich keinem extremistischen Spektrum zuzuordnen. Aufgrund ihrer hohen Anonymität und fehlender Moderation können sie aber auch für Propagandaoder Provokationszwecke genutzt werden. Entsprechende Videobotschaften können in kürzester Zeit einer sehr hohen Zahl von Empfängern zugänglich gemacht werden. Daher dürften Gamingund Videoplattformen ebenso wie andere alternative Plattformen (beispielsweise Imageboards10) für die rechtsextremistische Szene immer bedeutsamer werden. Im vorherigen Berichtsjahr wies das rechtsextremistische DeDemonstrationsmonstrationsgeschehen im Zusammenhang mit der Tötung eines geschehen Deutschen durch Asylbewerber in Chemnitz noch eine wachsende Tendenz auf - einer leicht gestiegenen Anzahl an Demonstrationen stand allerdings ein massiver Anstieg der Teilnehmerzahlen gegenüber. 2019 spiegelte sich die Bedeutung der rechtsextremistischen Anti-Asyl-Agitation allerdings nicht im Demonstrationsgeschehen wider. Die Anzahl rechtsextremistischer Kundgebungen reduzierte sich mit 186 im Vergleich zum Jahr 2018 (233) um rund 20 % und lag damit zugleich deutlich unter der im Jahr 2017 (202). Die Teilnehmerzahl ging sogar um mehr als die Hälfte auf circa 20.650 zurück (2018: circa 58.000) und liegt damit aber noch über dem Niveau des Jahres 2017 (circa 16.400). 9 Ein Videoportal erlaubt, digitale Videos im Internet bereitzustellen und auf Anforderung abzurufen. Gaming-Portale bieten entsprechende Möglichkeiten für Computerspiele. 10 Ein Imageboard ist ein Internetforum, in dem Bilder und Kurznachrichten zu unterschiedlichen Themen ausgetauscht werden. 49

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS Jahr unter anderem in verschiedenen linksextremistischen Szene objekten auf. Bekannt geworden waren sie durch das Lied "Flora bleibt
wollt, dass die Stadt brennt".119 Die Verbreitung linksextremistischer Liedtexte erfolgt auf Kon zerten und über verschiedene Musikvertriebe. Darüber hinaus
jährlichen "Revolutionären 1. MaiDemons trationen". 2. Linksextremistische Aktivitäten im Internet Das Internet dient linksextremistischen Gruppen sowohl als Kommunikationsplattform als auch
dienen der Information und Vernetzung inner Internetportale halb des linksextremistischen Spektrums und werden "szene typisch" auch als "Rote Zonen" bezeichnet
hinaus 118 Die "Rote Flora" ist ein überwiegend von Linksextremisten genutztes Szeneobjekt im Hamburger Schanzenviertel

LINKSEXTREMISMUS Jahr unter anderem in verschiedenen linksextremistischen Szene objekten auf. Bekannt geworden waren sie durch das Lied "Flora bleibt"118, in dem es u.a. heißt: "Von der Flora kriegt Ihr nichts, höchstens Tritte ins Gesicht. (...) Wenn sich 800 Leute mit Motorradhelmen und Knüppelfähnchen vor die Flora stellen heißt es Eighties Flashback, Ausnahmezustand wo Bullen für ein Jahr keine Pause vom Dienst haben, Scheiß Gefühl in den Autos und Dienstwagen. (...) Die Kids sind zu müde, um in die Schule zu gehen, denn ab jetzt ist jede Nacht Bambule hoch zehn. Ihr wollt uns loswerden, ihr wollt uns abdrängen, räumt die Flora, wenn ihr wollt, dass die Stadt brennt".119 Die Verbreitung linksextremistischer Liedtexte erfolgt auf Kon zerten und über verschiedene Musikvertriebe. Darüber hinaus bieten Plattformen im Internet besonders einfache Möglichkeiten zur Verbreitung selbst hergesteller gewaltaffiner Mobilisierungs videos. Dies wird insbesondere im Vorfeld von Demonstrationen genutzt, z.B. bei den jährlichen "Revolutionären 1. MaiDemons trationen". 2. Linksextremistische Aktivitäten im Internet Das Internet dient linksextremistischen Gruppen sowohl als Kommunikationsplattform als auch als Medium für offene Agita tion und Propaganda in nahezu allen relevanten Aktionsfeldern. Darüber hinaus wird es auch für Anwendungen im verdeckten, passwortgeschützten Bereich von der "Cyberguerilla" und der antifaschistischen "Hackerszene" genutzt. Internetportale dienen der Information und Vernetzung inner Internetportale halb des linksextremistischen Spektrums und werden "szene typisch" auch als "Rote Zonen" bezeichnet. Durch die Portale soll eine "Gegenöffentlichkeit" hergestellt werden. Darüber hinaus 118 Die "Rote Flora" ist ein überwiegend von Linksextremisten genutztes Szeneobjekt im Hamburger Schanzenviertel (vgl. Kap. II, Nr. 1.2 "Schanzenviertelfest"). 119 Die entsprechende CD wurde durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 200, 31. Dezember 2010. 199

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS extremistischer Zusammenschlüsse und Strömungen der Partei, deren inhaltliche Einflussnahme in weiten Teilen des Programms deutlich zu erkennen
LINKE." fordert in ihrem Programm grundlegende Verän derungen der Staats und Gesellschaftsordnung und offenbart dabei ein ambivalentes Verhältnis zum Parlamentarismus
Partei bezieht sich ausdrücklich positiv auf "linke" bzw. linksextremistische Traditionen, insbesondere auf die kommu nistische Arbeiterbewegung, die sozialistischen Theoretiker Karl
Partei" (1848). Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch forderte in der linksextre Kommunismusmistischen Tageszeitung "junge Welt
Teilnehmerin der Podiumsdiskussion "Wo bitte geht's zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie - Wege aus dem Kapitalismus" vorgese
Inge Viett sowie eine Vertreterin der "Antifaschistischen Linken Berlin

LINKSEXTREMISMUS extremistischer Zusammenschlüsse und Strömungen der Partei, deren inhaltliche Einflussnahme in weiten Teilen des Programms deutlich zu erkennen ist. "DIE LINKE." fordert in ihrem Programm grundlegende Verän derungen der Staats und Gesellschaftsordnung und offenbart dabei ein ambivalentes Verhältnis zum Parlamentarismus. Die Partei bezieht sich ausdrücklich positiv auf "linke" bzw. linksextremistische Traditionen, insbesondere auf die kommu nistische Arbeiterbewegung, die sozialistischen Theoretiker Karl Marx und Friedrich Engels, die am 17. August 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotene "Kommunistische Par tei Deutschlands" (KPD) sowie deren Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Das Programm enthält nunmehr eine aus drückliche Bezugnahme auf das "Manifest der Kommunistischen Partei" (1848). Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch forderte in der linksextre Kommunismusmistischen Tageszeitung "junge Welt" (jW; vgl. Kap. IV, Nr. 3) dazu Debatte auf, nach "Wegen zum Kommunismus"75 zu suchen: "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen. (...) Egal, welcher Pfad zum Kommunismus führt, alle sind sich einig, daß es ein sehr langer und steiniger sein wird." (jW Nr. 1, 3. Januar 2011, S. 10 f.) Der Beitrag löste Anfang 2011 in der Partei heftige und kontro verse programmatische Diskussionen insbesondere zum Begriff 75 Lötzsch hatte den Beitrag im Vorfeld der von der jW veranstalteten "XIV. Rosa LuxemburgKonferenz" am 8. Januar 2011 in Berlin veröffentlicht, bei der sie als Teilnehmerin der Podiumsdiskussion "Wo bitte geht's zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie - Wege aus dem Kapitalismus" vorgese hen war. Nach heftiger Kritik an ihren Äußerungen hatte Lötzsch auf die angekün digte Teilnahme an der Podiumsdiskussion verzichtet und hielt stattdessen eine Rede auf der Konferenz. Weitere Diskussionsteilnehmer waren u.a. die Vorsitzende der DKP, das ehemalige Mitglied der "Bewegung 2. Juni" und RAF Inge Viett sowie eine Vertreterin der "Antifaschistischen Linken Berlin". 169

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

stellvertretend für die zersplitterte politischen Handelns - z. B. wegen Linke politisch-inhaltlich klärende presserechtlicher Verantwortlichkeit Diskussionen (z. B. über Patriarchat
Widerstand gegen polizeiein fungierende Organisation ist in liches Handeln rechtliche Auseinandereinen Bundesvorstand sowie zahlreiche setzungen führen. Die RH leistet finanOrtsgruppen
Beihilfe bei Prozesskosten und nalen Gesichtspunkten selbständig Geldstrafen, vermittelt Rechtsanwälte über die Verwendung der Spendengelund betreut im Falle der Verurteilung
Bindung der GefangeJahresbeginn in Osnabrück. Die mitnen an linksextremistische Zusammengliederstärkste Gruppe befindet sich in hänge zu erhalten. Göttingen, wo auch
Spendenkonten existieren u. a. für Globalisierungsgegner ("Prag", Der überparteiliche linksextremistische "Göteborg" oder "Genua") oder "AntiCharakter der RH dokumentiert sich
seit 1993 bestehenwachs zu verzeichnen. Zwei Ereignisse, den linksextremistischen antiimperiadie zu organisationsübergreifenden Solidarisierungseffekten innerhalb der linksextremistischen Szene geführt

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche