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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus erkennung. Eine Gebrauchsanweisung für den Alltag". Darin rufen die Autoren direkt zu Straftaten gegen Bundeswehrangehörige
  • Diese Tendenz bestätigt sich bei der Auswertung der von Linksextremisten begangenen Straf und Gewalttaten. Jeweils 45 % der Täter waren
158 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus erkennung. Eine Gebrauchsanweisung für den Alltag". Darin rufen die Autoren direkt zu Straftaten gegen Bundeswehrangehörige und deren Eigentum auf: "Dies ist ein eindeutiger Aufruf, Soldatinnen und Soldaten nicht in Ruhe zu lassen, sie anzupöbeln, zu denunzieren, anzugreifen." Anhand abgebildeter Rangabzeichen werden die Dienstgrad gruppen der Bundeswehr erläutert und gestaffelte, "angemes sene" Maßnahmen - gegenüber Offizieren überwiegend Gewalt taten - empfohlen: "Hier allerhöchstens noch bis zum Leutnant diskutieren, anpöbeln, nerven. Ab Hauptmann: Farbe, schlechtes Parfüm, Auto kaputtmachen, Uniform ausziehen, aggressiver angehen. Ab Oberstleutnant: Schienbein treten, Ohrfeige, Hauswand besprühen, Auto abfackeln, öffentliche Empfänge versauen. Ab General: Nicht zögern. Reinhauen. Und zwar richtig. Scheiben einhauen, Auto abfackeln, öffentliche Empfänge versauen etc. Ab Gold auf der Schulter gilt: Wer direkt reinhaut, macht nichts verkehrt." Aufforderung Neu ist die Aufforderung, Bundeswehrangehörige auch direkt zu körperlichen körperlich anzugreifen. Dieses Vorgehen wurde bislang lediglich Angriffen gegenüber "Faschisten" und als "Bullenschweine" verunglimpf ten Polizeikräften als legitim angesehen. 1.3.2 Gewalttätiger Protest wird jünger Die Zahl minderjähriger Straftäter hat deutlich zugenommen. Es gelingt den Autonomen zunehmend, jüngere Personen als Anhänger zu gewinnen, zumindest aber für ihre Aktionen zu mobilisieren. Auffällig ist dabei besonders eine Zunahme von Jugendlichen unter 16 Jahren. Diese Tendenz bestätigt sich bei der Auswertung der von Linksextremisten begangenen Straf und Gewalttaten. Jeweils 45 % der Täter waren bis zu 21 Jahre alt. In Zunahme minder den letzten zwei Jahren ist hier überdies eine deutliche Zunahme jähriger Straftäter von minderjährigen Straftätern zu erkennen. So übt offenbar auch
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 39 Neben den Feiern zum "Tag der Deutschen Einheit" nahmen "Straßenkrawalle" Autonome 1994 auch andere "Reizthemen" zum Anlaß
  • Kleingruppe. Autonome betreiben auch - anders als die meisten übrigen linksextremistischen Gruppen - keine gezielte Nachwuchswerbung, keine Schulungsveranstaltungen für Neulinge und Interessenten
Linksextremistische Bestrebungen 39 Neben den Feiern zum "Tag der Deutschen Einheit" nahmen "Straßenkrawalle" Autonome 1994 auch andere "Reizthemen" zum Anlaß für mit hohen SachStraßenkrawalle mit hohen Sachund zum Teil schweren und z.T. schweren Personenschäden Personenschäden (Beispiele: 16. Januar in Mannheim, Proteste gegen "Umstrukturierung", Sachschaden: etwa 500.000 DM/28. Januar in Salzgitter, Proteste gegen Wahlveranstaltung der Partei "Die Republikaner" (REP), 20 Polizeibeamte wurden verletzt/11. Februar in Hannover, Proteste gegen Veranstaltung der REP, 25 Polizeibeamte wurden verletzt/23. Februar, 5. März und 13. März in Potsdam, Proteste gegen Räumung besetzter Häuser, insgesamt 20 Polizeibeamte wurden verletzt/11. März in Bremen, Proteste gegen geplante REP-Veranstaltung, Sachschaden: etwa 250.000 DM/18. März in Stuttgart, Proteste gegen REP-Veranstaltung, 15 Polizeibeamte wurden verletzt/19. September in Hamburg, Proteste gegen "KaindlProzeß", Sachschaden: etwa 200.000 DM/1. Dezember in Hamburg, Proteste gegen mögliche Räumung eines "Bauwagenplatzes", 22 Polizeibeamte wurden verletzt). 4. Strukturen Autonome sind - nach ihrem Selbstverständnis - "hierarchiefeindlich". Sie kennen keine verbindlichen Entscheidungsinstanzen, keine Einrichtung, von der aus Aktionen zentral "angeordnet" werden könnten. Organisationsform ist die - häufig wechselnde - Kleingruppe. Autonome betreiben auch - anders als die meisten übrigen linksextremistischen Gruppen - keine gezielte Nachwuchswerbung, keine Schulungsveranstaltungen für Neulinge und Interessenten. Wer aufgenommen werden will, muß sich selbst um Kontakte und Akzeptanz bemühen und - zumindest bei "halboffenen" und "geschlossenen" Gruppen - "Sicherheitsüberprüfungen" über sich ergehen lassen. Größeren militanten Demonstrationen gehen zumeist Besprechungen (bundesweite, regionale oder örtliche Vorbereitungstreffen, Vollversammlungen, "Plena") voraus. Am Ende stehen in der Regel keine förmlichen Beschlüsse, sondern die Bekräftigung, "alle Aktionsformen", also auch militante, zu akzeptieren, ferner informelle Absprachen (Zuständigkeiten für Funkund Telefonkontakte sowie Nutzung von Mailboxen, Einrichtung von "Ermittlungsausschüssen" und "Sani-Gruppen", Kleben von Plakaten). Der Ablauf der Demonstrationen wird nicht in Einzelheiten vorgeplant, er hängt von spontanen Entschlüssen, vom "feeling" der "streetfighter", von der Einschätzung der "Durchsetzbarkeit" und des "Kräfteverhältnisses" gegenüber der Polizei ab. So betonten Autonome im Vorfeld der Ausschreitungen anläßlich der Feiern zum "Tag der Deutschen Einheit" in Bremen:
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein
  • durch kreative Aktionen umgesetzt worden, resümierten Vertreter der linksextremistischen Szene anschließend. Die Praxis zeigte jedoch, dass das gewünschte Ziel
  • Proteste zur IMK äußerten sich einzelne Vertreter der linksextremistischen Szene zur Umsetzung des Konzeptes z.B. wie folgt
Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode monstrationen, als originäres Mittel des politischen Protestes, "mit immer mehr Problemen zu behaften". Das Konzept "out of control" zielt auf ein verändertes Verhalten bei Demonstrationen ab. Erprobt wurde es erstmals bei einer Demonstration Ende 2007. Durch störende Ablenkungsmanöver im Rücken der begleitenden Polizeikräfte war beabsichtigt, dem Demonstrationszug für "offensive Aktivitäten Freiräume zu verschaffen". Dieses auf Wechselwirkung basierende Konzept zielte darauf ab, die als "staatliche Repression" empfundene "Praxis der Spaliere, Auflagen und Wanderkessel" bei früheren Demonstrationen zu durchbrechen. Das Konzept "out of control" sei vielfältig und durch kreative Aktionen umgesetzt worden, resümierten Vertreter der linksextremistischen Szene anschließend. Die Praxis zeigte jedoch, dass das gewünschte Ziel der Szene, durch eine Wechselwirkung mit dem Demonstrationszug neue "Freiräume" zu schaffen, nicht erreicht worden war. Im Zuge der Protestplanungen gegen die IMK im November 2010 wurde das Konzept in ein der Stadt angepasstes Konzept "jump and run" gewandelt. Die Demonstranten sollten sich in Kleingruppen "in gedachten Linien" durch die Innenstadt bewegen und anschließend wieder zusammen treffen, um so der "repressiven Begleitung" zu entkommen. In der Szene wurde das Konzept "jump and run" folgendermaßen beschrieben: "Städte sind nicht nur durchzogen von Mauern und Straßen, sondern auch von Repression. Wir wollen diese Sicherheitsarchitektur unterwandern und sichtbar machen (...). In Folge des G8 Gipfels wurde (...) das "Out of Control"-Konzept entwickelt (...). Das Konzept setzte darauf Polizeispaliere, ins Leere laufen zu lassen, indem sich Teile der Demo bewusst außerhalb dieser und abseits der Demo bewegen. Mit "jump and run" wollen wir nun im Zusammenhang der Proteste gegen die Innenministerkonferenz alle einladen, dieses Konzept weiterzuentwickeln und sich aktiv zu beteiligen (...) als aufgefächerter Schwarm in gedachten Linien durch die Hamburger Innenstadt bewegen und anschließend wieder treffen. Die frei werdenden Aktionsräume durch Auffächerung von Aktivist_innen und das daraus resultierende visuelle Chaos sind ein symbolisches Mittel, um repressive Versuche der räumlichen Kontrolle zu untergraben." Im Anschluss an die Proteste zur IMK äußerten sich einzelne Vertreter der linksextremistischen Szene zur Umsetzung des Konzeptes z.B. wie folgt: 72
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 153 Im Bundestagswahlprogramm wird verlangt , die "Marktsteuerung von Produktion und Verteilung in die soziale und politische
  • Grenzregime der DDR und die Errichtung der Mauer Rechtfertigung des werden von Teilen der Partei gerechtfertigt. So ließ der Bundes
  • empfinden mussten, liegt in der Natur der Sache." DIE LINKE. Bayern ist sowohl inhaltlich als auch in ihrer personel
  • Zusammensetzung im besonderen Maße linksextremistisch ausgerichtet. Dem sechsköpfigen geschäftsführenden Landes Zusammensetzung vorstand gehören zwei Personen an, die der trotzkistischen Grup
  • Gesellschaft." Bei einer unter der Leitung des Kreisverbands DIE LINKE. Mün chen durchgeführten Demonstration unter dem Motto "Gegen Faschismus, Rassismus
Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 153 Im Bundestagswahlprogramm wird verlangt , die "Marktsteuerung von Produktion und Verteilung in die soziale und politische Ver antwortung demokratischer Institutionen" einzubinden. Das beinhaltet die Forderung nach Enteignung von Unternehmen und deren Überführung in Gemeinschafts und Staatseigentum. Konsequent bekennt sich die Partei insoweit in ihrem Europa wahlprogramm auch zur Zusammenarbeit mit kommunistischen Parteien. Zwar gibt es immer wieder Stimmen in der Partei, die sich von der DDR klar distanzieren, aber letztlich scheut die Partei als Ganzes immer noch davor zurück, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeich nen. Das Grenzregime der DDR und die Errichtung der Mauer Rechtfertigung des werden von Teilen der Partei gerechtfertigt. So ließ der Bundes DDRRegimes sprecherrat der Kommunistischen Plattform (KPF) im Jubiläums jahr zum Mauerfall verlauten: "Auf tragische Weise hat die DDR mit ihr (Anmerkung: der Mauer) vor allem ihren ökonomischen Schwächen Rechnung getragen. Dass viele Menschen die nicht zuletzt daraus resultierenden Reisebeschränkungen und das diesen Beschränkungen adäquate Grenzregime als Misstrauensbeweis empfinden mussten, liegt in der Natur der Sache." DIE LINKE. Bayern ist sowohl inhaltlich als auch in ihrer personel len Zusammensetzung im besonderen Maße linksextremistisch ausgerichtet. Dem sechsköpfigen geschäftsführenden Landes Zusammensetzung vorstand gehören zwei Personen an, die der trotzkistischen Grup des Landes pierung "marx 21" und der marxistischleninistischen KPF zuzu vorstands rechnen sind. Auch der Landessprecher Franc Zega bekundete Sympathien für die "Sozialistische Alternative" (SAV). Er nahm an deren "Sozialismustagen" im April in Berlin teil und eroberte nach einem SAVBericht "die Herzen der TeilnehmerInnen im Sturm, als er ausrief, dass man in den Wahlkämpfen klar und deutlich sagen müsse, was man will, anstatt rumzueiern: einen anderen Staat, eine sozialistische Gesellschaft." Bei einer unter der Leitung des Kreisverbands DIE LINKE. Mün chen durchgeführten Demonstration unter dem Motto "Gegen Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus und gegen Polizeirepression" am 11. April in München zeigte sich die
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen "Es ist für uns keine >graduelle Festlegung< von Militanz als solcher möglich. Entscheidend ist, daß wir uns politisch
  • befürchtete staatliche Maßnahmen und zur Verbreitung von Rechercheergebnissen zu rechtsextremistischen und vermeintlich rechtsextremistischen Organisationen nutzen Autonome - neben den Szenepublikationen
  • Bemühungen um stärkere Vernetzung und "Organisierung" Organisierung des gewaltbereiten linksextremistischen Potentials - seit kommen voran -\ gg2 v o r allem
  • brach die maßgeblich von der Berliner Gruppe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) und ihrem Zeitungsprojekt "ARRANCA" betriebene "Initiative zum Aufbau
40 Linksextremistische Bestrebungen "Es ist für uns keine >graduelle Festlegung< von Militanz als solcher möglich. Entscheidend ist, daß wir uns politisch durchsetzen können, was von den unmittelbaren Kräfteverhältnissen vor Ort abhängen wird." ("INTERIM" Nr. 298 vom 8. September 1994) "Eine 'militärische Schlacht" wird niemand wollen, wenn der Gegner (...(stärker ist." (Papier des "Anti-Rassismus-Büros", Bremen) Die autonome Szene hat ihren eigenen Jargon und ihre eigenen Medien. So gibt es etwa 30 bedeutendere - z.T. konspirativ hergestellte und verbreitete - Szeneblätter. Bundesweit verbreitet sind die wöchentlich in Berlin erscheinende Schrift "INTERIM", das unter wechselnden ausländischen Tarnadressen vertriebene Untergrundblatt "radikal" und die internationale Zeitung "CLASH". Im Jahre 1994 erschienen drei Nummern der "radikal". In der Nummer 150 (Juli 1994) gab das Blatt Hinweise für das Leben in der Illegalität und veröffentlichte "Tips und Tricks zum Abtauchen". Regionale Bedeutung behielten Schriften wie "RAZZ" (Hannover), "AGITARE BENE" (Köln), "Ruhrgebietsinfo" und "SWING - Autonomes Rhein-Main-Info". Zur Agitation und Mobilisierung, darüber hinaus für Warnhinweise auf befürchtete staatliche Maßnahmen und zur Verbreitung von Rechercheergebnissen zu rechtsextremistischen und vermeintlich rechtsextremistischen Organisationen nutzen Autonome - neben den Szenepublikationen - in hohem Maße auch zugangsgeschützte Mailbox-Systeme (vgl. Kap. I, Nr. 2). Zusätzlich finden zu diesem Zweck nichtkommerzielle alternative Radioprojekte, Piratensender, ein bundesweites Infotelefon (Sitz Delmenhorst), eine Vielzahl regionaler Infound Notruftelefone sowie "Telefonketten" ("Alarmketten") Verwendung. Wichtige Anlaufstellen für Szeneangehörige (u.a. als Infobörse, zur Verbreitung von Szenepublikationen, zur Vermittlung von "Pennplätzen" bei überregionalen Veranstaltungen) sind die etwa 80 Infoläden in mehr als 60 Städten; viele von ihnen stehen in Kontakt zu vergleichbaren Einrichtungen im Ausland. "Internationale InfoladenTreffen" fanden vom 31. März bis 4. April in London und vom 27. Oktober bis 1. November - mit geringer Resonanz - in Bielefeld statt. Bemühungen um Szeneübergreifende Bemühungen um stärkere Vernetzung und "Organisierung" Organisierung des gewaltbereiten linksextremistischen Potentials - seit kommen voran -\ gg2 v o r allem im "Antifaschismus-Kampf" forciert - kamen weiter voran. Zwar brach die maßgeblich von der Berliner Gruppe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) und ihrem Zeitungsprojekt "ARRANCA" betriebene "Initiative zum Aufbau einer bundesweiten revolutionären Organisation" (10 Gruppen hatten sich zunächst beteiligt) nach internen Differenzen auseinander, gleichzeitig konnte jedoch die militante
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund
  • ihre organisatorischen Strukturen aufrecht; sie blieb eine der größten linksextremistischen Gruppierungen in Deutschland. Der Zusammenhalt wurde durch Wohngemeinschaften, Zusammenhänge
  • deswegen weder für ihn noch für die moralischen Rechtfertigungen und Verbesserungsvorschläge, die auf den >Weg Deutschlands in die Normalität< gemünzt
  • Demokratie' immer noch wissen: >Das liegt am System.<" (Systemvorstellung "LINK-S" vom 25. November 1994) Die MG nutzte zur Verbreitung
  • ihrer Agitation weiter die Mailbox "LINK-S". Als Systembetreiber tritt seit Jahresende ein GNNFunktionär in Stuttgart auf. Für eingetragene Nutzer
  • Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD)311 gegründet, versteht sich als Rechtsund Hafthilfeorganisation in der Tradition einer gleichnamigen kommunistisch gesteuerten Gruppierung
62 Linksextremistische Bestrebungen 5. "Marxistische Gruppe" (MG) Die MG hielt - entgegen ihrer angeblichen Auflösung im Mai 1991 - ihre organisatorischen Strukturen aufrecht; sie blieb eine der größten linksextremistischen Gruppierungen in Deutschland. Der Zusammenhalt wurde durch Wohngemeinschaften, Zusammenhänge am Arbeitsplatz und konspirative Treffen gewahrt. Wichtigstes Medium zur ideologisch-politischen Anleitung der MGAnhänger blieb die "Politische Vierteljahreszeitschrift GEGENSTANDPUNKT" aus der gleichnamigen Verlagsgesellschaft (Sitz München). Die Zeitschrift enthält weiterhin keinen direkten Hinweis auf die MG; die im Impressum genannten Personen und die Gesellschafter des Verlags wurden jedoch früher als führende MG-Funktionäre bekannt. Daneben vertreibt der Verlag ältere Publikationen der MG. In den meisten MGInstrumente zu Hochburgen bot die "GEGENSTANDPUNKT-Redaktion" "Gelegenheit Agitation und zur politischen Diskussion auf einem regelmäßigen JOUR FIXE"30'. Die Propaganda Themenauswahl dieser, die Tradition früherer "Teach-ins" der MG fortsetzenden öffentlichen Veranstaltungsreihe korrespondiert mit dem Inhalt der jeweils aktuellen "GEGENSTANDPUNKT"-Ausgabe. Der Anspruch der Gruppe auf ein Erkenntnismonopol in politischen Fragen sowie das Fortbestehen ihrer verfassungsfeindlichen Zielsetzung wird im Selbstverständnis der Zeitschrift deutlich: "Sie (die Zeitschrift) kann den Kapitalismus heutiger Prägung sogar erklären und den deutschen Imperialismus dazu - und sie hat deswegen weder für ihn noch für die moralischen Rechtfertigungen und Verbesserungsvorschläge, die auf den >Weg Deutschlands in die Normalität< gemünzt sind, etwas übrig. GEGENSTANDPUNKT ist das Organ derer, die angesichts der Unarten von "Marktwirtschaft und Demokratie' immer noch wissen: >Das liegt am System.<" (Systemvorstellung "LINK-S" vom 25. November 1994) Die MG nutzte zur Verbreitung ihrer Agitation weiter die Mailbox "LINK-S". Als Systembetreiber tritt seit Jahresende ein GNNFunktionär in Stuttgart auf. Für eingetragene Nutzer (User) wird dort auch das "CHRONIK-Archiv für marxistische Theorie" angeboten, für das ein MG-Funktionär verantwortlich zeichnet. Im Laufe des Jahres wurde die Zahl der gespeicherten Dokumente von ca. 5.600 auf über 7.000 erhöht. 6. "Rote Hilfe e.V." Die "Rote Hilfe", 1975 auf Initiative der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD)311 gegründet, versteht sich als Rechtsund Hafthilfeorganisation in der Tradition einer gleichnamigen kommunistisch gesteuerten Gruppierung der Weimarer Zeit. Heute
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • Ülkücü-Beweund ein unbeteiligter Dritter verletzt. 4. 4. TÜRKISCHER LINKSEXTREMISMUS Die Ursprünge des türkischen LinksDer Auftrag für den Verfassungsschutz, extremismus
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN "Friedensmarsch gegen den Terror" gung", die sich durch das Zeigen des durch, darunter auch in Stuttgart. Diese "Wolfsgrußes" bemerkbar machten. BeVersammlungen richteten sich hauptreits im Vorfeld riefen PKK-nahe und sächlich gegen die PKK und ihre Splitlinksextremistische Gruppierungen zu tergruppen, die für zwei verheerende einer Gegendemonstration auf, an der Anschläge mit insgesamt über 60 Toten sich schließlich ca. 600 Menschen beim Februar und März 2016 in Ankara teiligten. Zwischen den gegnerischen die Verantwortung übernommen hatGruppen kam es wiederholt zu heftigen ten. In Stuttgart lag die Beteiligung mit Zusammenstößen. Nach Polizeiangaben rund 700 Personen niedriger als erwarwurden im gesamten Verlauf rund 40 tet. Unter den Teilnehmern waren auch Polizeibeamte, zehn Demonstranten mehrere Anhänger der "Ülkücü-Beweund ein unbeteiligter Dritter verletzt. 4. 4. TÜRKISCHER LINKSEXTREMISMUS Die Ursprünge des türkischen LinksDer Auftrag für den Verfassungsschutz, extremismus liegen im Marxismus-Lenidiese Organisationen zu beobachten, nismus, zuweilen auch im Maoismus. ergibt sich zum einen aus der Tatsache, Das Spektrum an Organisationen ist dass die kommunistisch ausgerichtebreit gefächert. Ihr gemeinsames Ziel ten Gruppierungen letztlich auch in ist die revolutionäre Veränderung der Deutschland die Beseitigung der freiGesellschaftsund Staatsordnung in heitlichen demokratischen Grundordder Türkei. Zu den wichtigsten Finung zum Ziel haben (Weltrevolution), nanzierungsquellen der Vereinigungen zum anderen gefährden sie auswärtige und der Guerillaeinheiten im HeimatBelange der Bundesrepublik Deutschland gehören Spendenaktionen sowie land (SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 Erlöse aus Kulturveranstaltungen und Landesverfassungsschutzgesetz). dem Verkauf einschlägiger Schriften. 120
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 43 Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten (je 100.000 Einwohner in den Bundesländern
Linksextremistische Bestrebungen 43 Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten (je 100.000 Einwohner in den Bundesländern) 1994 1993 0,5 iliiL.I I! !! in Eines der zahlreichen Beispiele "antifaschistisch" motivierter Militanz waren die koordinierten Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge zweier Rechtsextremisten am 12. August - aus Protest gegen die von Neonazis ausgerufene "Rudolf-Heß-Aktionswoche" - in Eschwege
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 33 terer Schritt in der militanten Auseinandersetzung mit der von den herrschenden Parteien vertretenen Politik. Dabei trage insbesondere
  • führen, finRahmen von det in Strategiediskussionen der militanten linksextremistischen Szene Kampagnen und des bisherigen RAF-Unterstützerbereichs verstärktes Interesse. Auch
Linksextremistische Bestrebungen 33 terer Schritt in der militanten Auseinandersetzung mit der von den herrschenden Parteien vertretenen Politik. Dabei trage insbesondere die FDP die Verantwortung für eine imperialistische Großmachtpolitik. Sie führe das deutsche Wirtschaftssystem in einen entfesselten Kapitalismus. In einer Anfang November mehreren Presseagenturen und Zeitungsredaktionen zugesandten Erklärung agitierte die AIZ u.a. gegen das vereinte Europa und das EU-Gipfeltreffen im Dezember in Essen. Für die Zukunft kündigte sie an: "unsere politik wird dahin gehend orientiert sein, dort militant/bewaffnet anzugreifen, wo die brd-eiiten ihre arbeitsplätze bzw. ihre Wohnsitze haben." 3. "Revolutionäre Zellen" (RZ)/"Rote Zora" Die RZ verfolgen unverändert das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung in Deutschland Sozialrevolutionär zu überwinden. Sie bezeichnen die Bundesrepublik Deutschland und andere westliche Industrieländer als imperialistische Staaten, deren Politik auch mit "bewaffneten" Aktionen bekämpft werden müsse. Dazu gehören insbesondere Brandund Sprengstoffanschläge gegen - aus der Sicht der RZ - vermittelbare Ziele, um politische Konfliktfelder zuzuspitzen und Protestbewegungen zu erzeugen. Auch die Absicht der RZ, möglichst viele eigenständige Zellen zu schaffen, die selbst die Voraussetzungen für ihren Kampf entwickeln, hat weiterhin Gültigkeit. Das RZ-Konzept, "bewaffnete" Aktionen nicht aus dem Untergrund, Anschläge im sondern aus konspirativen Strukturen in der "Legalität" zu führen, finRahmen von det in Strategiediskussionen der militanten linksextremistischen Szene Kampagnen und des bisherigen RAF-Unterstützerbereichs verstärktes Interesse. Auch 1994 verübten Gruppen, die das Konzept der RZ umsetzen wollen, Anschläge. Mit Brandanschlägen auf Fahrkartenautomaten des Verkehrs-Verbundes in Frankfurt/M. am 1. Januar wurde erstmals nach sechs Jahren wieder im Raum Frankfurt/M. eine terroristische Aktion von RZ verübt. Die Täter verknüpften in ihrer Selbstbezichtigung, wie schon bei zahlreichen früheren RZ-Anschlägen, Solidarität für Asylsuchende und Flüchtlinge mit allgemeinen sozialen Themen. Die Fahrpreiserhöhung der öffentlichen Verkehrsmittel in Frankfurt/M. habe den Druck auf die sozial schwächer gestellten Bevölkerungsteile, darunter "Ausländer und Asylbewerberinnen", noch verstärkt. Auch bei einem am 26. Oktober in Leipzig von einer RZ verübten Brandanschlag auf Fahrzeuge eines Unternehmens, das Versorgungs-
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • Nacht auf den 4. November 2016 vom türkisch-linksextremistischen und wurden verschiedene ParlamentsmitPKK-nahen Lager dominierte Gegenglieder der Partei festgenommen
  • Würtgemeinen Kriminalitätspotenzial sind temberg, die unter Beobachtung des die rechtsextremistischen türkischen Verfassungsschutzes stehen, auf ihre Rockergruppierungen damit auch ein Weise
  • rechtsextrepolitischer Faktor innerhalb des türkimistischen Lager erfolgte nach anfängschen Rechtsextremismus in Deutschlicher Zurückhaltung partiell die Teilland. Dies gilt insbesondere
  • organisiert hatten. halb der Türkei weiter fortdauern. Das türkisch-linksextremistische und PKK-nahe Milieu reagierte mit zahlIm Jahr
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN tionsparteien im türkischen Parlament. anderem in Stuttgart. Eine vorwiegend In der Nacht auf den 4. November 2016 vom türkisch-linksextremistischen und wurden verschiedene ParlamentsmitPKK-nahen Lager dominierte Gegenglieder der Partei festgenommen. Gegen demonstration verlief unfriedlich. Es neun von ihnen, darunter die beiden kam zu heftigen Auseinandersetzungen, HDP-Vorsitzenden, wurde Untersubei denen über 40 Polizeibeamte verchungshaft angeordnet. Nachdem sich letzt wurden. die TAK zu zwei Sprengstoffanschlägen am 10. Dezember 2016 in Istanbul beIn jüngster Zeit hat sich eine türkisch kannt hatten, wurden über 200 Personen geprägte Szene von rockerähnlichen festgenommen, darunter wieder mehGruppierungen gebildet. Einige dierere Politiker der HDP. Der Vorwurf ser Gruppierungen fallen auch durch gegen sie lautete "Terrorpropaganda und ihre Nähe zur "Ülkücü"-Ideologie4 auf. Mitgliedschaft in einer bewaffneten Diese Nähe spiegelt sich in der VerTerrororganisation". wendung einschlägiger Symbolik und in der offenkundigen Unterstützung Auf diese Ereignisse reagierten diejevon politischen Standpunkten der "Ülnigen Gruppierungen türkischen und kücü"-Szene wider. Neben ihrem allkurdischen Ursprungs in Baden-Würtgemeinen Kriminalitätspotenzial sind temberg, die unter Beobachtung des die rechtsextremistischen türkischen Verfassungsschutzes stehen, auf ihre Rockergruppierungen damit auch ein Weise. Aus dem türkisch-rechtsextrepolitischer Faktor innerhalb des türkimistischen Lager erfolgte nach anfängschen Rechtsextremismus in Deutschlicher Zurückhaltung partiell die Teilland. Dies gilt insbesondere so lange, nahme an Demonstrationen, die regiewie die politischen Konflikte innerrungstreue Gruppen organisiert hatten. halb der Türkei weiter fortdauern. Das türkisch-linksextremistische und PKK-nahe Milieu reagierte mit zahlIm Jahr 2016 kam es auch in Badenreichen Spontandemonstrationen und Württemberg immer wieder zu gewaltKundgebungen. Am 10. April 2016 fantätigen Zusammenstößen zwischen den bundesweit auf Initiative nationadiesen türkisch-nationalistischen und listischer Türken "Friedensmärsche" kurdisch geprägten bzw. PKK-nahen gegen den Terror der PKK und des Gruppierungen. "Islamischen Staates" (IS) statt, unter 4 Vgl. hierzu Abschnitt 3 ("Ülkücü-Bewegung"). 99
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen jflll W7 1.1 Mitglieder der RAF im Untergrund Nach wie vor existiert eine handlungsfähige Gruppe von RAFMitgliedern
  • Reihen bisheriger RAF-Unterstützer und anderer gewaltbereiter Linksextremisten fortsetzen wollen. Sie beklagten, das Echo auf ihre Bemühungen um eine perspektivische
  • Mann einer Verfassungsschutzbehörde, die unzureichende Mobilisierungsund Organisationsfähigkeit der "radikalen Linken". Konzept "revoluDiese "radikale Linke" bezeichneten die RAF-Mitglieder im Untergrund
28 Linksextremistische Bestrebungen jflll W7 1.1 Mitglieder der RAF im Untergrund Nach wie vor existiert eine handlungsfähige Gruppe von RAFMitgliedern im Untergrund. In einer ausführlichen Erklärung, datiertauf den 6. März, bekräftigten sie, daß sie ihre Anstrengungen zur Neuorientierung "revolutionärer Politik" trotz erheblicher Kritik aus den Reihen bisheriger RAF-Unterstützer und anderer gewaltbereiter Linksextremisten fortsetzen wollen. Sie beklagten, das Echo auf ihre Bemühungen um eine perspektivische Diskussion in der "Szene" und um den Aufbau von "sozialer Gegenmacht von unten" sei bisher eher ernüchternd. Die erforderlichen Diskussionen seien noch nicht in Gang gekommen; ursächlich dafür seien neben eigenen Fehlern, insbesondere ihrer mangelnden Sorgfalt bei neuen Kontakten und daher der Arglosigkeit beim Umgang mit einem V-Mann einer Verfassungsschutzbehörde, die unzureichende Mobilisierungsund Organisationsfähigkeit der "radikalen Linken". Konzept "revoluDiese "radikale Linke" bezeichneten die RAF-Mitglieder im Untergrund tionärer Politik" als den wesentlichen Partner für die Erarbeitung einer neuen revolukonkretisiert tionären Konzeption und als Träger eines revolutionären Umwälzungsprozesses. Wichtig sei vor allem, die soziale Komponente revolutionärer Kämpfe herauszustellen; "das soziale" sei der "kern der revolution". Option für Die RAF bekräftigte erneut ihre Bereitschaft, auch künftig "bewaffnet "bewaffneten zu kämpfen", falls der Staat die Entwicklung einer neuen revolutionären Kampf" Konzeption massiv behindern werde. 1.2 Umfeld der RAF "Fraktionierung" Die bislang als RAF-Umfeld bezeichnete Struktur von Personen und im terroristischen Gruppierungen, die die ideologischen Vorstellungen der RAF propaUnterstützergandistisch umsetzten, Solidaritätsaktionen für deren inhaftierte bereich Mitglieder durchführten sowie die Kommunikation zu den Illegalen und die Rekrutierungsmöglichkeiten sicherstellten, ist auseinandergefallen.
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • motiviert sind. In der Regel handelt es sich um linksextremistische, extrem nationalistische oder separatistische Organisationen. Letztere verfolgen eine Loslösung ihres
  • einem bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates. Linksextremistische Organisationen streben in ihren Heimatländern ein sozialistisches oder kommunistisches Herrschaftssystem
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN C. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Der verfassungsschutzspezifische Begriff "Ausländerextremismus" bezeichnet gemeinhin alle extremistischen Bestrebungen, die ihren Ursprung im Ausland haben, jedoch nicht religiös motiviert sind. In der Regel handelt es sich um linksextremistische, extrem nationalistische oder separatistische Organisationen. Letztere verfolgen eine Loslösung ihres Herkunftsgebiets aus einem bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates. Linksextremistische Organisationen streben in ihren Heimatländern ein sozialistisches oder kommunistisches Herrschaftssystem an. Nationalistische Organisationen haben ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation und betrachten andere Völker abwertend. Politische Auslandsorganisationen gelten als extremistisch, wenn sie durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange Deutschlands gefährden, sich ihre Betätigung gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, oder ihre Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. In solchen Fällen unterliegen sie der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden. Dank der modernen Kommunikationsmittel werden gesellschaftliche und politische Entwicklungen in den Herkunftsländern von Migranten in Deutschland zeitnah registriert. Neben anderen versuchen auch extremistische Auslandsorganisationen, auf diese Entwicklungen Einfluss zu nehmen - entweder durch finanzielle Unterstützung oder durch die Entsendung von Kämpfern. Dies stellt die hiesigen Sicherheitsbehörden vor die Aufgabe, das politische Geschehen im Ausland stets mitzuverfolgen, da es nach Aufflammen eines Konflikts fast unmittelbar zu Stellvertreterauseinandersetzungen auf deutschem Boden kommen kann und immer wieder kommt. 94
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern
  • Mitwirkungsrechte (u.a. Wahl recht) der Migranten/innen in Deutschland. Sie arbeitet dabei, wie andere türkische Linksextremisten auch, anlassbezogen mit deutschen Linksextremisten
Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Ausländerextremismus 97 der PartizanFügel nach wie vor die Bezeichnung TKP/ML verwen det, hat sich das DABK im Jahr 2002 in MKP umbenannt. In Deutschland organisierten sich die Anhänger der TKP/ML (Par tizanFlügel) in der 1976 gegründeten Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) und der Ende 1986 gebilde ten Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK). Beide Vereinigungen präsentieren sich als Massenorganisatio nen und tarnen ihre Verbindungen zur TKP/ML weitgehend. Die Anhänger der MKP sind seit Sommer 1997 in den beiden Basis organisationen Föderation für demokratische Rechte in Deutsch land (ADHF) bzw. Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) organisiert. Die Organisationen beschränken sich in Deutschland auf Propa Propaganda und gandaaktivitäten und auf die Sammlung finanzieller Mittel. Zahl Geldsammlungen reiche Anhänger beteiligen sich auch an den jährlich wieder kehrenden Gedenkfeiern zu Ehren des Parteigründers Ibrahim Kaypakkaya. In Bayern trat die TKP/ML als Mitinitiator einer gro ßen AntiPKKVeranstaltung am 9. Januar in Augsburg mit meh reren Hundert Teilnehmern und am 6./7. Februar über ihre Basis organisationen ATIF und ATIK bei einer Demonstration gegen die NATOSicherheitskonferenz in München auf. Anlässlich der Bundestagswahlen 2009 startete die ATIF am 12. September eine bundesweite Kampagne für die Mitwirkungsrechte (u.a. Wahl recht) der Migranten/innen in Deutschland. Sie arbeitet dabei, wie andere türkische Linksextremisten auch, anlassbezogen mit deutschen Linksextremisten zusammen. 3.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600 Bayern: 40 Gründung 1994 in der Türkei Publikation "Atilim" (Angriff) Wie die TKP/ML und die Devrimci Sol ist die MLKP marxistisch-leninistisch geprägt und strebt sie die gewaltsame
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • geschlossen. Die im türkischen Parlament vertretene pro-kurdische und linksgerichtete Demokratische Partei der Völker (HDP)1 war im November
  • türkisch-rechtsextremistische Lager nahm an Demonstrationen teil, die von regierungstreuen Gruppierungen organisiert wurden. Das türkisch-linksextremistische und PKK-nahe Milieu
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN EREIGNISSE UND ENTDie Situation in der Türkei spitzte sich 2016 weiter WICKLUNGEN zu. Mehrere hundert Menschen kamen bei zahlrei2016: chen Anschlägen ums Leben. Zu den meisten bekannte sich eine militante kurdische Gruppierung, ebenso zu zwei Selbstmordattentaten in Ankara im Februar und März 2016 mit insgesamt 66 Toten sowie zu einem Doppelanschlag am 10. Dezember 2016 in Istanbul mit 47 Toten. Am 15. Juli 2016 kam es in der Türkei zu einem Putschversuch durch Angehörige unterschiedlicher Ränge des türkischen Militärs. Nach der gescheiterten Machtübernahme wurden insgesamt über 100.000 Staatsbedienstete suspendiert und zahlreiche Bildungseinrichtungen sowie Medienredaktionen geschlossen. Die im türkischen Parlament vertretene pro-kurdische und linksgerichtete Demokratische Partei der Völker (HDP)1 war im November und Dezember 2016 von einer Verhaftungswelle betroffen. Zahlreiche Politiker, darunter die beiden HDP-Vorsitzenden, wurden in Untersuchungshaft genommen. Ihnen wurde die Unterstützung einer terroristischen Organisation vorgeworfen. Auf diese Ereignisse reagierten alle Beobachtungsobjekte türkischen und kurdischen Ursprungs in Baden-Württemberg. Das türkisch-rechtsextremistische Lager nahm an Demonstrationen teil, die von regierungstreuen Gruppierungen organisiert wurden. Das türkisch-linksextremistische und PKK-nahe Milieu organisierte zahlreiche Spontandemonstrationen und Kundgebungen. Beim Aufeinandertreffen beider Lager bei einer pro-türkischen Demonstration am 10. April in Stuttgart kam es zu heftigen Auseinandersetzungen. Über 40 Polizeibeamte wurden dabei verletzt. 1 Die im türkischen Parlament vertretenen Parteien werden von den deutschen Verfassungsschutzbehörden nicht beobachtet. Ihre Erwähnung geschieht mit dem Ziel, die Geschehnisse 95 nachvollziehbar darzustellen.
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS
  • Entwicklung außerparlamentarischer Aktivitäten, die Sammlung und Bündelung "linker" Kräfte sowie Außerdie Bemühung, das Vertrauen der arbeitenden Bevölkerung, der parlamentarische
  • Unterstützung, bei der Kommunalwahl auf offenen Listen von Die Linke.Hessen zu kandidieren, grenzt sich die DKP von deren politischen Konzepten
  • wirft ihr vor, durch die von ihr mitzuverantwortende Reder "Linkspartei" gierungspolitik in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern (bis zur Landtagswahl
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung: 1968 Landesvorsitzender: Michael Beltz Bundesvorsitzender: Heinz Stehr Mitglieder: In Hessen 450, bundesweit weniger als 4.200 Publikationen (Auswahl): Unsere Zeit (UZ) (Aufl. 6.300, Erscheinungsweise wöchentlich) Die DKP steht auch nach eigenen Erklärungen in der Tradition und Kontinuität der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Sie beschreibt sich als "revolutionäre, marxistische Partei der Arbeiterklasse". Auch in ihrem neuen Parteiprogramm, das auf der 2. Tagung ihres 17. ParteiNeues tages am 8. April in Duisburg (Nordrhein-Westfalen) verabschiedet wurde, hält die Parteiprogramm DKP an ihren verfassungsfeindlichen Zielen fest. Für sie ist der Sozialismus grundlegende Alternative zum Kapitalismus: "Als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation ist der Sozialismus zugleich eine Etappe auf dem Weg zum Kommunismus, jener Gesellschaft, in der es keine Klassen mehr gibt!" Auf dem Weg zum Sozialismus ist für die DKP der Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen von zentraler Bedeutung: "Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tief greifende Umgestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse erreicht werden." (DKP-Parteiprogramm, verabschiedet auf dem 17. Parteitag am 8. April in Duisburg) Für die DKP hat die Entwicklung außerparlamentarischer Aktivitäten, die Sammlung und Bündelung "linker" Kräfte sowie Außerdie Bemühung, das Vertrauen der arbeitenden Bevölkerung, der parlamentarische so genannten "kleinen Leute", zu gewinnen, stets Vorrang vor Opposition dem Ziel parlamentarischer Einflussnahme. Im "Kampf gegen Neofaschismus" und gegen das "kapitalistische Ausbeutungssystem" versteht sich die Partei als Aktivposten. Von Bedeutung war für die DKP am 19. August in Berlin eine 50 Jahre zentrale Veranstaltung des Parteivorstands anlässlich des 50. KPD-Verbot Jahrestages des Verbots der KPD. Dabei wurden das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. August 1956 und dessen politische Folgen in Erinnerung gebracht. Die DKP startete anlässlich dieses Jahrestages eine Kampagne zur Aufhebung des KPDVerbotsurteils, verbunden mit der Forderung nach Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges und einer Wiedergutmachung. Ungeachtet der Unterstützung, bei der Kommunalwahl auf offenen Listen von Die Linke.Hessen zu kandidieren, grenzt sich die DKP von deren politischen Konzepten ab. Sie hält deren Streben nach Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung Abgrenzung von für lediglich reformistisch und wirft ihr vor, durch die von ihr mitzuverantwortende Reder "Linkspartei" gierungspolitik in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern (bis zur Landtagswahl am 17. September) den "Sozialabbau" voranzutreiben. 107
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 35 Autonome Gruppierungen - insbesondere solche, die sich "aktioniAutonome stisch" in linksextremistische Kampagnen (z.B. "Antifaschismus") einGruppierungen behalten fügten - behielten
Linksextremistische Bestrebungen 35 Autonome Gruppierungen - insbesondere solche, die sich "aktioniAutonome stisch" in linksextremistische Kampagnen (z.B. "Antifaschismus") einGruppierungen behalten fügten - behielten auch 1994 ihre Anziehungskraft für zumeist jüngere Anziehungskraft "Aussteiger"2'. Zum Jahresende waren bundesweit mehr als 5.000 für zumeist Personen den gewaltbereiten Autonomen zuzuordnen; damit blieb das jüngere Gesamtpotential - bei personeller Fluktuation - weitgehend konstant. "Aussteiger" Schwerpunkte lagen unverändert in den städtischen Ballungszentren wie Berlin, Rhein-Main-Gebiet, Ruhrgebiet, aber auch in kleineren Universitätsstädten wie Göttingen und Freiburg i.Br.
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1981 Schleswig-Holstein
  • Kapitalisten, die sich anschikken, dieses Land erneut zum Aus6. Linksextremistischer gangspunkt einer weltweiten impeTerrorismus und sein rialistischen Aggression zu machen
  • Umfeld Neben diesen gemeinsamen NahDas Erscheinungsbild des linksexzielen und den längerfristigen Pertremistischen Terrorismus wurde in spektiven, nämlich letztlich
  • Teile der "Friedensbewegung der Die Hungerstreikaktion blieb ohne Neuen Linken" erprobte Mittel der Unterstützung durch den illegalen Militanz zur "Durchsetzung
sehen Kräften hier und in der Drit"Tod dem Staat, Krieg dem Krieg" (in ten Welt zu führen. Diese DemonNeumünster am 1. September) liegen stration ist Teil unseres Kampfes auf derselben Linie. gegen die US-Besatzer und die BRD-Kapitalisten, die sich anschikken, dieses Land erneut zum Aus6. Linksextremistischer gangspunkt einer weltweiten impeTerrorismus und sein rialistischen Aggression zu machen. " Umfeld Neben diesen gemeinsamen NahDas Erscheinungsbild des linksexzielen und den längerfristigen Pertremistischen Terrorismus wurde in spektiven, nämlich letztlich die den ersten Monaten des Jahres von Blockfreiheit der Bundesrepublik zahlreichen Anschlägen und AktioDeutschland zu erreichen, streben nen während eines etwa zehn Wosie über eine "neue Qualität der Zuchen dauernden Hungerstreiks einsammenarbeit" und eine "Stärkung sitzender terroristischer Gewalttäter des gemeinsamen Widerstandes" ein bestimmt, in einer Erklärung forderengeres Zusammenrücken an, ohne ten -wie auch schon in früheren Jahhierbei eine Front gegen den DKPren - die sich als "Kriegsgefangene beeinflußten "Friedenskampf" ermit Geiselstatus" verstehenden Anrichten zu wollen. gehörigen der "Rote Armee FrakDer Unterschied zwischen den beition" (RAF) unter anderem die Anden Flügeln der "Friedensbewewendung der Mindestgarantien der gung" zeigte sich in den AgitationsGenfer Konvention, die Zusammenleund Kampfmitteln. Während die DKP gung zu sogenannten interaktionsfäsich innerhalb der vom Grundgesetz higen Gruppen sowie die Freilasung garantierten Demonstrationsfreiheit des Genossen Günther Sonnenberg. zu bewegen bemühte, um so in ÜberNach dem Tod des am Hungerstreik einstimmung mit dem demokratischbeteiligten Sigurd Debus wurde der bürgerlichen Flügel der "FriedensbeStreikabgebrochen;die Protestaktiowegung" zu bleiben, nutzten weite nen ließen nach. Teile der "Friedensbewegung der Die Hungerstreikaktion blieb ohne Neuen Linken" erprobte Mittel der Unterstützung durch den illegalen Militanz zur "Durchsetzung des FrieTeil der RAF. Diese zeigte ihre Handdens". Schwere Krawalle anläßlich lungsfähigkeit jedoch mit einem der Rekrutenvereidigungen in OldenSprengstoffanschlag auf das Hauptburg am 27. August und Bad Segequartier der US-Luftwaffe und der berg am 18. September sowie ein Nato-Luftstreitkräfte am 31. August in Brandanschlag auf das KreiswehrerRamstein, durch den 20 Personen satzamt Itzehoe vor einem Bundeszum Teil schwer verletzt wurden, und wehrgelöbnis in dieser Stadt am 9. durch einen Raketenanschlag am 15. Mai und zahlreiche vergleichbare geSeptember auf den Oberbefehlshawalttätige Proteste im Bundesgebiet ber der US-Landstreitkräfte Europa belegen dies.ZahlloseSchmierereien und der Nato-Heeresgruppe Mitte, wie zum Beispiel "Wir brauchen Eure General Kroesen, in Heidelberg. Bomben nicht-wirbauen selber welMit der Wahl dieser Angriffsziele che" (in Heide am 18. Februar) und folgt der "RAF-Kommandobereich" 38
Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern
  • gibt es im geschäftsführenden Landesvorstand der Par tei DIE LINKE. Sympathien für die SAV. "Antifaschistische Informations-, Dokumentationsund Archivstelle München
  • Ziel des Vereins ist es, Informationen über "neokonservative, extrem rechte und faschistische Gruppierungen" sowie Material zum Thema Antifaschismus zu sammeln
  • Antifaschismus durch Vortragstätigkeit und die Mitwirkung in Initiativen gegen Rechtsextremismus zu verbreiten und gibt vor, hierbei politische Bildungsarbeit zu leisten
  • Hinblick auf diese Tätigkeit haben sich Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen
188 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Erscheinung. Die Bezeichnung dieser Veranstaltungen geht auf die seit 1992 von führenden MGFunktionären herausgegebene Zeitschrift "GEGENSTANDPUNKT" zurück. Sozialistische Alternative (SAV) Die SAV bekennt sich im Rahmen ihres orthodoxkommunis tischen Gedankenguts zu den Lehren Leo Trotzkis. Im Statut legt sie ihre Ziele dar: "Die SAV ist eine revolutionäre, sozialistische Organisation, die sich in den Traditionen der Ideen von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht versteht. Das Ziel der SAV ist die Abschaffung des kapitalistischen Wirtschaftssystems und der Aufbau einer sozialistischen Demokratie auf der Grundlage der Überführung der Produktionsmittel in Gemeineigentum und einer demokratisch geplanten Wirtschaft, in Deutschland wie international." Organisations Die SAV gliedert sich in Bundesleitung, Regional und Stadtver strukturen bände sowie Ortsgruppen. Sie verfügt bundesweit über rund 400 Mitglieder - darunter etwa 20 in Bayern - und ist international im trotzkistischen Dachverband "Committee for a Workers' Interna tional" (CWI) organisiert. Entrismus Im Rahmen des so genannten Entrismus engagieren sich Funk tionäre und Aktivisten insbesondere auch in der Partei DIE LINKE.; in Bayern gibt es im geschäftsführenden Landesvorstand der Par tei DIE LINKE. Sympathien für die SAV. "Antifaschistische Informations-, Dokumentationsund Archivstelle München e.V." (a.i.d.a.) Ziel des Vereins Ziel des Vereins ist es, Informationen über "neokonservative, extrem rechte und faschistische Gruppierungen" sowie Material zum Thema Antifaschismus zu sammeln und dieses Material inte ressierten Kreisen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus ver sucht der Verein, seine Haltung zum Themenfeld Antifaschismus durch Vortragstätigkeit und die Mitwirkung in Initiativen gegen Rechtsextremismus zu verbreiten und gibt vor, hierbei politische Bildungsarbeit zu leisten. Im Hinblick auf diese Tätigkeit haben sich Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen er
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen
  • Zusamnover einen als "Todesfasten" bemenarbeit mit deutschen linksextremizeichneten Hungerstreik; stischen Organisationen herausgegeben -- 27. Februar: wird. etwa 300 PKK-Anhänger forderten
  • zusammen mit teressen der PKK im Bundesgebiet. In deutschen Linksextremisten; Niedersachsen gehören dazu der -- 22. Dezember: etwa 30 Kurden besetzten
union, nach den "Prinzipien des prolebruar zu zahlreichen Aktionen ihrer Antarischen Internationalismus" verbunhänger. Gegen 16 von ihnen erhob der den und ist eine europaweit agierende Generalbundesanwalt Anfang NovemTerrororganisation. Sie befürwortet und ber vor dem 5. Strafsenat des Oberlanfordert den bewaffneten Kampf in der desgerichts Düsseldorf Anklage wegen Türkei und versteht die von ihr propaMitgliedschaft in einer terroristischen gierte "Revolution Kurdistans" als "Teil Vereinigung. Davon betroffen sind auch der mit der Oktoberrevolution begonnezwei PKK-Funktionäre aus Celle und nen und mit den nationalen BefreiungsHannover, die am 5. Februar versucht bewegungen ständig verstärkten Revohatten, in Braunschweig ein abtrünniges lution des Weltproletariats". Sie hat sich Mitglied zu entführen, um es vor ein in den vergangenen Jahren zu einer mili"Volksgericht" in Köln zu stellen. tanten Organisation entwickelt, deren "Bestrafungsaktionen" von Erpressung In Niedersachsen wurden folgende über Körperverletzung bis zum Mord Aktionen durchgeführt: reichen. Während sich im Jahre 1987 Gewaltakte besonders gegen Mitglieder -- 10. Februar: und Einrichtungen konkurrierender 35 Kurden besetzten ein türkisches Kurdenorganisationen richteten, wurReisebüro in Hannover; den solche Ausschreitungen 1988 nicht -- 18. Februar: festgestellt. etwa 30 Kurden besetzten die Rathausvorhalle in Hannover; Als Organe der PKK erscheinen die Schriften "Kurdistan-Report", "SERX-- 22. Februar: WEBUN" (Unabhängigkeit), "BERX25 Kurden besetzten das DGB-Haus WEDAN" (Widerstand) und seit Juli ein in Göttingen und begannen in Han"Kurdistan-Rundbrief, der in Zusamnover einen als "Todesfasten" bemenarbeit mit deutschen linksextremizeichneten Hungerstreik; stischen Organisationen herausgegeben -- 27. Februar: wird. etwa 300 PKK-Anhänger forderten während einer Demonstration in Der 1984 gegründete Dachverband Hannover die Freilassung ihrer "Föderation der patriotischen ArbeiterLandsleute; und Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland" -- 18. April: (FEYKA-Kurdistan) mit Sitz in Köln, Solidaritätsveranstaltung für die in in der die örtlichen Mitgliedsvereine zu"U-Haft befindlichen PKK-Mitgliesammengeschlossen sind, vertritt die Inder" in Hannover zusammen mit teressen der PKK im Bundesgebiet. In deutschen Linksextremisten; Niedersachsen gehören dazu der -- 22. Dezember: etwa 30 Kurden besetzten in Osna-- "Arbeiterverein der Patrioten Kurdibrück das SPD-Büro und forderten stans" in Celle und der bessere Haftbedingungen für die in -- "Arbeiterverein aus Kurdistan" in deutschen Gefängnissen einsitzenHannover. den PKK-Funktionäre. Nach der Festnahme von hochrangiDurch massiven Plakateinsatz in viegen PKK-Funktionären kam es ab Felen niedersächsischen Städten warnte 77
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen
  • Kommunistisch Rechtsbeeinflußte Organisationen extremisten 46 000 30 750 2 665 Niedersachsen 2 400 Niedersachsen Kernund LinksNebenorganisationen extremisten
  • NiederNiederNiedersachsen sachsen sachsen Extremistische Linksextremisten Rechtsextremisten Ausländer
Bundesgebiet I Niedersachsen 102 000 101 600 Kommunistisch Rechtsbeeinflußte Organisationen extremisten 46 000 30 750 2 665 Niedersachsen 2 400 Niedersachsen Kernund LinksNebenorganisationen extremisten 56 000 70 830 28 300 4 400 2 700 1 660 NiederNiederNiedersachsen sachsen sachsen Extremistische Linksextremisten Rechtsextremisten Ausländer

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