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Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 39 Neben den Feiern zum "Tag der Deutschen Einheit" nahmen "Straßenkrawalle" Autonome 1994 auch andere "Reizthemen" zum Anlaß
Kleingruppe. Autonome betreiben auch - anders als die meisten übrigen linksextremistischen Gruppen - keine gezielte Nachwuchswerbung, keine Schulungsveranstaltungen für Neulinge und Interessenten

Linksextremistische Bestrebungen 39 Neben den Feiern zum "Tag der Deutschen Einheit" nahmen "Straßenkrawalle" Autonome 1994 auch andere "Reizthemen" zum Anlaß für mit hohen SachStraßenkrawalle mit hohen Sachund zum Teil schweren und z.T. schweren Personenschäden Personenschäden (Beispiele: 16. Januar in Mannheim, Proteste gegen "Umstrukturierung", Sachschaden: etwa 500.000 DM/28. Januar in Salzgitter, Proteste gegen Wahlveranstaltung der Partei "Die Republikaner" (REP), 20 Polizeibeamte wurden verletzt/11. Februar in Hannover, Proteste gegen Veranstaltung der REP, 25 Polizeibeamte wurden verletzt/23. Februar, 5. März und 13. März in Potsdam, Proteste gegen Räumung besetzter Häuser, insgesamt 20 Polizeibeamte wurden verletzt/11. März in Bremen, Proteste gegen geplante REP-Veranstaltung, Sachschaden: etwa 250.000 DM/18. März in Stuttgart, Proteste gegen REP-Veranstaltung, 15 Polizeibeamte wurden verletzt/19. September in Hamburg, Proteste gegen "KaindlProzeß", Sachschaden: etwa 200.000 DM/1. Dezember in Hamburg, Proteste gegen mögliche Räumung eines "Bauwagenplatzes", 22 Polizeibeamte wurden verletzt). 4. Strukturen Autonome sind - nach ihrem Selbstverständnis - "hierarchiefeindlich". Sie kennen keine verbindlichen Entscheidungsinstanzen, keine Einrichtung, von der aus Aktionen zentral "angeordnet" werden könnten. Organisationsform ist die - häufig wechselnde - Kleingruppe. Autonome betreiben auch - anders als die meisten übrigen linksextremistischen Gruppen - keine gezielte Nachwuchswerbung, keine Schulungsveranstaltungen für Neulinge und Interessenten. Wer aufgenommen werden will, muß sich selbst um Kontakte und Akzeptanz bemühen und - zumindest bei "halboffenen" und "geschlossenen" Gruppen - "Sicherheitsüberprüfungen" über sich ergehen lassen. Größeren militanten Demonstrationen gehen zumeist Besprechungen (bundesweite, regionale oder örtliche Vorbereitungstreffen, Vollversammlungen, "Plena") voraus. Am Ende stehen in der Regel keine förmlichen Beschlüsse, sondern die Bekräftigung, "alle Aktionsformen", also auch militante, zu akzeptieren, ferner informelle Absprachen (Zuständigkeiten für Funkund Telefonkontakte sowie Nutzung von Mailboxen, Einrichtung von "Ermittlungsausschüssen" und "Sani-Gruppen", Kleben von Plakaten). Der Ablauf der Demonstrationen wird nicht in Einzelheiten vorgeplant, er hängt von spontanen Entschlüssen, vom "feeling" der "streetfighter", von der Einschätzung der "Durchsetzbarkeit" und des "Kräfteverhältnisses" gegenüber der Polizei ab. So betonten Autonome im Vorfeld der Ausschreitungen anläßlich der Feiern zum "Tag der Deutschen Einheit" in Bremen:

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Rechtsextremistische Hoffnungen auf die Finanzund Wirtschaftskrise...........................................220 6.2 Jugendspezifische rechtsextremistische Rekrutierungsmittel anhand zweier Beispiele aus dem Jahr
Amalia Hinterwäldlerin vor Gericht und andere Geschichten"...................................................................230 E. LINKSEXTREMISMUS 234 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen.................................235 1.1 Großereignis NATO
Antifaschismus" als Aktionsfeld .................................................239 2. Gewaltbereiter Linksextremismus ..........................................239 2.1 Proteste gegen den NATO-Gipfel ...............................................240 2.2 "Antimilitarismus-Kampagne" gegen Bundeswehr
Kampf gegen "Rechts" ................................................................242 2.4 Reaktion auf polizeiliche "Repression"........................................242 3. Parteien und Organisationen...................................................244 3.1 "DIE LINKE

4.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) .....................................................211 4.2.1 Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus ..........211 4.2.2 Wahlen ........................................................................................213 4.2.3 Aktivitäten ...................................................................................215 5. Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten.............................215 5.1 Organisationsunabhängige rechtsextremistische Verlage in Baden-Württemberg: "GRABERT-Verlag"/"Hohenrain-Verlag" ...215 5.2 "Gesellschaft für freie Publizistik e.V." (GfP) ...............................217 6. Aktionsfelder .............................................................................217 6.1 "Das ist unsere Stunde!" - Rechtsextremistische Positionen zur Finanzund Wirtschaftskrise.................................................217 6.1.1 Rechtsextremistische "Ursachenforschung" in Sachen Finanzund Wirtschaftskrise: Verschwörungsideologien............218 6.1.2 Rechtsextremistische Hoffnungen auf die Finanzund Wirtschaftskrise...........................................220 6.2 Jugendspezifische rechtsextremistische Rekrutierungsmittel anhand zweier Beispiele aus dem Jahr 2009 .............................224 6.2.1 Der JN-Comic "Der große Kampf Enten gegen Hühner" ............225 6.2.2 Die Broschüre "Amalia Hinterwäldlerin vor Gericht und andere Geschichten"...................................................................230 E. LINKSEXTREMISMUS 234 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen.................................235 1.1 Großereignis NATO-Gipfel 2009 .................................................235 1.2 Zentrales Thema: Wirtschaftsund Finanzkrise..........................237 1.3 Wahljahr 2009 .............................................................................238 1.4 "Antifaschismus" als Aktionsfeld .................................................239 2. Gewaltbereiter Linksextremismus ..........................................239 2.1 Proteste gegen den NATO-Gipfel ...............................................240 2.2 "Antimilitarismus-Kampagne" gegen Bundeswehr und NATO ....241 2.3 Kampf gegen "Rechts" ................................................................242 2.4 Reaktion auf polizeiliche "Repression"........................................242 3. Parteien und Organisationen...................................................244 3.1 "DIE LINKE." ...............................................................................244 10

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS eingerichtete Registrierzentrum für In einer Stellungnahme zu der Kam- " Flüchtlinge unter dem Motto "Solidapagne schrieb ein unbekannter Verfasrity
hatte ein Klassenkampf vereint! "Antira-Netzwerk", dem auch zahlreiche linksextremistische Gruppen und Die Kampagne "Solidarity 4 all! Gegen Organisationen angehörten

LINKSEXTREMISMUS eingerichtete Registrierzentrum für In einer Stellungnahme zu der Kam- " Flüchtlinge unter dem Motto "Solidapagne schrieb ein unbekannter Verfasrity 4 all! Gegen jede Form von Rassisser in der Szeneschrift "break-out": mus und Ausgrenzung! Schließen wir uns zusammen!". Dabei ging es darum, Die Verursacher (...) sitzen in den Parlamenten, in den Banken "gegen die gesamte refugeefeindliche und beim Bewerbungsgespräch Politik [zu] protestieren". Das Zentauf der anderen Seite des Tisches. rum wie auch der dort ausgestellte Es sind die Gewinner der aktuellen Kriege und Krisen (...). Durch Ankunftsausweis, so formulierte die die Konzentration auf die Flücht"Antifaschistische Initiative Heidellingskrise soll von den eigentberg" (AIHD/IL), repräsentierten "ein lichen Problemen des Systems abgelenkt werden. Solange wir kapitalistisches Gesamtsystem, das die uns innerhalb der ArbeiterInnenKriege und die Armut in den Herklasse gegenseitig bekriegen und kunftsländern produziert und davon nicht unseren gemeinsamen Feind erkennen, machen sie weiter unprofitiert und deshalb lieber die Gegestört Profite. Wir wollen Banken flüchteten bekämpft als die Fluchturbrennen sehen und keine Flücht- " sachen." Zur Demonstration gegen das lingsheime. Rassismus spaltet, Registrierzentrum aufgerufen hatte ein Klassenkampf vereint! "Antira-Netzwerk", dem auch zahlreiche linksextremistische Gruppen und Die Kampagne "Solidarity 4 all! Gegen Organisationen angehörten. Die Verjede Form von Rassismus und Ausanstaltung sollte der Auftakt zum "Aufgrenzung!" soll fortgesetzt werden: nebau einer gemeinsamen überregionalen ben der "Informationsarbeit" mit einem Bewegung" sein. Als besonders erfreulich registrierte die Szene die Teilnahme von Flüchtlingen. Aus Sicht der Szene leistete die Veranstaltung einen "wichtigen Beitrag zur Vernetzung der Kämpfe von Refugees und antirassistischen AktivistInnen". 212

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen "Es ist für uns keine >graduelle Festlegung< von Militanz als solcher möglich. Entscheidend ist, daß wir uns politisch
befürchtete staatliche Maßnahmen und zur Verbreitung von Rechercheergebnissen zu rechtsextremistischen und vermeintlich rechtsextremistischen Organisationen nutzen Autonome - neben den Szenepublikationen
Bemühungen um stärkere Vernetzung und "Organisierung" Organisierung des gewaltbereiten linksextremistischen Potentials - seit kommen voran -\ gg2 v o r allem
brach die maßgeblich von der Berliner Gruppe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) und ihrem Zeitungsprojekt "ARRANCA" betriebene "Initiative zum Aufbau

40 Linksextremistische Bestrebungen "Es ist für uns keine >graduelle Festlegung< von Militanz als solcher möglich. Entscheidend ist, daß wir uns politisch durchsetzen können, was von den unmittelbaren Kräfteverhältnissen vor Ort abhängen wird." ("INTERIM" Nr. 298 vom 8. September 1994) "Eine 'militärische Schlacht" wird niemand wollen, wenn der Gegner (...(stärker ist." (Papier des "Anti-Rassismus-Büros", Bremen) Die autonome Szene hat ihren eigenen Jargon und ihre eigenen Medien. So gibt es etwa 30 bedeutendere - z.T. konspirativ hergestellte und verbreitete - Szeneblätter. Bundesweit verbreitet sind die wöchentlich in Berlin erscheinende Schrift "INTERIM", das unter wechselnden ausländischen Tarnadressen vertriebene Untergrundblatt "radikal" und die internationale Zeitung "CLASH". Im Jahre 1994 erschienen drei Nummern der "radikal". In der Nummer 150 (Juli 1994) gab das Blatt Hinweise für das Leben in der Illegalität und veröffentlichte "Tips und Tricks zum Abtauchen". Regionale Bedeutung behielten Schriften wie "RAZZ" (Hannover), "AGITARE BENE" (Köln), "Ruhrgebietsinfo" und "SWING - Autonomes Rhein-Main-Info". Zur Agitation und Mobilisierung, darüber hinaus für Warnhinweise auf befürchtete staatliche Maßnahmen und zur Verbreitung von Rechercheergebnissen zu rechtsextremistischen und vermeintlich rechtsextremistischen Organisationen nutzen Autonome - neben den Szenepublikationen - in hohem Maße auch zugangsgeschützte Mailbox-Systeme (vgl. Kap. I, Nr. 2). Zusätzlich finden zu diesem Zweck nichtkommerzielle alternative Radioprojekte, Piratensender, ein bundesweites Infotelefon (Sitz Delmenhorst), eine Vielzahl regionaler Infound Notruftelefone sowie "Telefonketten" ("Alarmketten") Verwendung. Wichtige Anlaufstellen für Szeneangehörige (u.a. als Infobörse, zur Verbreitung von Szenepublikationen, zur Vermittlung von "Pennplätzen" bei überregionalen Veranstaltungen) sind die etwa 80 Infoläden in mehr als 60 Städten; viele von ihnen stehen in Kontakt zu vergleichbaren Einrichtungen im Ausland. "Internationale InfoladenTreffen" fanden vom 31. März bis 4. April in London und vom 27. Oktober bis 1. November - mit geringer Resonanz - in Bielefeld statt. Bemühungen um Szeneübergreifende Bemühungen um stärkere Vernetzung und "Organisierung" Organisierung des gewaltbereiten linksextremistischen Potentials - seit kommen voran -\ gg2 v o r allem im "Antifaschismus-Kampf" forciert - kamen weiter voran. Zwar brach die maßgeblich von der Berliner Gruppe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) und ihrem Zeitungsprojekt "ARRANCA" betriebene "Initiative zum Aufbau einer bundesweiten revolutionären Organisation" (10 Gruppen hatten sich zunächst beteiligt) nach internen Differenzen auseinander, gleichzeitig konnte jedoch die militante

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 33 terer Schritt in der militanten Auseinandersetzung mit der von den herrschenden Parteien vertretenen Politik. Dabei trage insbesondere
führen, finRahmen von det in Strategiediskussionen der militanten linksextremistischen Szene Kampagnen und des bisherigen RAF-Unterstützerbereichs verstärktes Interesse. Auch

Linksextremistische Bestrebungen 33 terer Schritt in der militanten Auseinandersetzung mit der von den herrschenden Parteien vertretenen Politik. Dabei trage insbesondere die FDP die Verantwortung für eine imperialistische Großmachtpolitik. Sie führe das deutsche Wirtschaftssystem in einen entfesselten Kapitalismus. In einer Anfang November mehreren Presseagenturen und Zeitungsredaktionen zugesandten Erklärung agitierte die AIZ u.a. gegen das vereinte Europa und das EU-Gipfeltreffen im Dezember in Essen. Für die Zukunft kündigte sie an: "unsere politik wird dahin gehend orientiert sein, dort militant/bewaffnet anzugreifen, wo die brd-eiiten ihre arbeitsplätze bzw. ihre Wohnsitze haben." 3. "Revolutionäre Zellen" (RZ)/"Rote Zora" Die RZ verfolgen unverändert das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung in Deutschland Sozialrevolutionär zu überwinden. Sie bezeichnen die Bundesrepublik Deutschland und andere westliche Industrieländer als imperialistische Staaten, deren Politik auch mit "bewaffneten" Aktionen bekämpft werden müsse. Dazu gehören insbesondere Brandund Sprengstoffanschläge gegen - aus der Sicht der RZ - vermittelbare Ziele, um politische Konfliktfelder zuzuspitzen und Protestbewegungen zu erzeugen. Auch die Absicht der RZ, möglichst viele eigenständige Zellen zu schaffen, die selbst die Voraussetzungen für ihren Kampf entwickeln, hat weiterhin Gültigkeit. Das RZ-Konzept, "bewaffnete" Aktionen nicht aus dem Untergrund, Anschläge im sondern aus konspirativen Strukturen in der "Legalität" zu führen, finRahmen von det in Strategiediskussionen der militanten linksextremistischen Szene Kampagnen und des bisherigen RAF-Unterstützerbereichs verstärktes Interesse. Auch 1994 verübten Gruppen, die das Konzept der RZ umsetzen wollen, Anschläge. Mit Brandanschlägen auf Fahrkartenautomaten des Verkehrs-Verbundes in Frankfurt/M. am 1. Januar wurde erstmals nach sechs Jahren wieder im Raum Frankfurt/M. eine terroristische Aktion von RZ verübt. Die Täter verknüpften in ihrer Selbstbezichtigung, wie schon bei zahlreichen früheren RZ-Anschlägen, Solidarität für Asylsuchende und Flüchtlinge mit allgemeinen sozialen Themen. Die Fahrpreiserhöhung der öffentlichen Verkehrsmittel in Frankfurt/M. habe den Druck auf die sozial schwächer gestellten Bevölkerungsteile, darunter "Ausländer und Asylbewerberinnen", noch verstärkt. Auch bei einem am 26. Oktober in Leipzig von einer RZ verübten Brandanschlag auf Fahrzeuge eines Unternehmens, das Versorgungs-

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

Tendenzen gingen Die Bundesregierung spiele Flüchtdie - vormals eher getrennten - linkslinge und Arbeiter gegeneinander extremistischen Aktionsfelder "Antifaaus, indem sie mit ihren
Rekonstigegen noch die Auseinandersetzung tuierung der Außengrenzen". mit der rechtsextremistischen "NationalBrandanschläge auf Flüchtlingsdemokratischen Partei Deutschlands" unterkünfte, fremdenfeindliche

LINKSEXTREMISMUS wird keinen Ausweg aus der Krise Die Flüchtlingsproblematik an sich bieten. Deshalb ist (...) der Kampf stand damit weit weniger im Vordergegen das imperialistische System grund als die mit ihr in Verbindung unsere Aufgabe." gebrachten Themenkreise. "Solidarität Das enorm hohe Flüchtlingsaufmit Flüchtlingen" war der gemeinsame kommen sei eine "Krise des KapiNenner, auf dessen Basis sich "Antitalismus" und zugleich der EU als kapitalisten", "Antimilitaristen", sogedem "Zentralprojekt des europäinannte EU-Kritiker, radikale Regieschen Kapitals". Seit dem "Sommer rungsgegner, Abschiebungsgegner, "Ander Migration" 2015 habe es die "Festifaschisten" und "Antirassisten" treffen tung Europa" ins Wanken gebracht. und möglicherweise zu gemeinsamer Verurteilt wurde das "Grenzregime" Aktion finden konnten. der EU. Das Sterben an den Außengrenzen, zunehmende Abschottung In der Auseinandersetzung mit angebund Abschiebungen offenbarten delich verbreitetem Rassismus und reakren "offensiven" Charakter. tionär-faschistischen Tendenzen gingen Die Bundesregierung spiele Flüchtdie - vormals eher getrennten - linkslinge und Arbeiter gegeneinander extremistischen Aktionsfelder "Antifaaus, indem sie mit ihren Maßnahschismus" und "Antirassismus" eine men Fremdenfeindlichkeit und Naenge Verbindung ein, was sich in Worttionalismus schüre. schöpfungen wie "Antifra" niederschlug. Deutschland demonstriere eine Im Mittelpunkt standen jetzt Proteste Willkommenskultur bei gleichzeiund Aktionen gegen die Alternative tiger Verschärfung des Asylrechts für Deutschland (AfD); 2015 hatte hinund "Militarisierung und Rekonstigegen noch die Auseinandersetzung tuierung der Außengrenzen". mit der rechtsextremistischen "NationalBrandanschläge auf Flüchtlingsdemokratischen Partei Deutschlands" unterkünfte, fremdenfeindliche und (NPD) im Vordergrund gestanden. rassistische Hetze ebenso wie der "staatliche Rassismus" und "Repression" gegen Geflüchtete zeugten 1.2 "ANTIRASSISMUS" von "faschistischem Terror", RassisIn der Silvesternacht 2015/16 kam es in mus und einer allgemeinen "RechtsKöln zu zahlreichen sexuellen Überentwicklung" in Politik und Gegriffen auf Frauen; diese gingen in erssellschaft. ter Linie von Migranten aus. Die Vor210

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 35 Autonome Gruppierungen - insbesondere solche, die sich "aktioniAutonome stisch" in linksextremistische Kampagnen (z.B. "Antifaschismus") einGruppierungen behalten fügten - behielten

Linksextremistische Bestrebungen 35 Autonome Gruppierungen - insbesondere solche, die sich "aktioniAutonome stisch" in linksextremistische Kampagnen (z.B. "Antifaschismus") einGruppierungen behalten fügten - behielten auch 1994 ihre Anziehungskraft für zumeist jüngere Anziehungskraft "Aussteiger"2'. Zum Jahresende waren bundesweit mehr als 5.000 für zumeist Personen den gewaltbereiten Autonomen zuzuordnen; damit blieb das jüngere Gesamtpotential - bei personeller Fluktuation - weitgehend konstant. "Aussteiger" Schwerpunkte lagen unverändert in den städtischen Ballungszentren wie Berlin, Rhein-Main-Gebiet, Ruhrgebiet, aber auch in kleineren Universitätsstädten wie Göttingen und Freiburg i.Br.

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) ihre Strukturen festigen und neue Anhänger gewinnen (bundesweite Treffen der AA/BO fanden
Aktionsfelder 5.1 "Antifaschismus/Antirassismus" Autonome gehen Ein erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist dem gewaltsam gegen Aktionsfeld "Antifaschismus/Antirassismus" zuzuordnen. "Faschos" sowie

42 Linksextremistische Bestrebungen "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) ihre Strukturen festigen und neue Anhänger gewinnen (bundesweite Treffen der AA/BO fanden am 19./20. Februar in Bonn, am 14./15. Mai in Bielefeld, am 17. Juli in Göttingen, am 30./31. Juli in Passau, am 17./18. September in Plauen und am 12./13. November in Nürnberg statt). Die AA/BO, deren "Kopf" nach wie vor die militante "Autonome Antifa (M)" in Göttingen ist, umfaßte zum Jahresende 14 Mitgliedsorganisationen aus elf Städten/Regionen. Sie trat mit Parolen wie "Antifa heißt Angriff" und "Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen System" auf; dabei propagierte sie - als angeblich vermittelbare Aktionsformen - körperliche Angriffe auf "Faschos" sowie Anschläge gegen deren Eigentum und gegen "faschistische Strukturen". Ein ähnliches Organisierungskonzept wie die AA/BO verfolgt die Ende November 1993 in Hamburg gegründete "Antifaschistische Jugend/ Bundesweiter Zusammenschluß" (AJ/BZ), der inzwischen 15 Gruppen angehören, u.a. aus Berlin, Braunschweig, Göttingen, Hamburg und Stuttgart. Die AJ/BZ tritt für eine "revolutionäre antifaschistische Jugendbewegung" ein. Andere "Jung-Antifas" aus dem autonomen Spektrum, die "Edelweißpiraten", sind nach eigenen Angaben in mehr als 80 Orten/Regionen vertreten. "Stämme" der "Edelweißpiraten" nennen für nahezu 40 Städte Kontaktanschriften. Die "Edelweißpiraten" sind Initiator der z.T. militant betriebenen Kampagne "Stoppt Nazi-Zeitungen". 5. Aktionsfelder 5.1 "Antifaschismus/Antirassismus" Autonome gehen Ein erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist dem gewaltsam gegen Aktionsfeld "Antifaschismus/Antirassismus" zuzuordnen. "Faschos" sowie Verantwortliche Systematisch spähten Autonome "Faschos" (oder vermeintliche und "Profiteure" "Faschos") und deren Strukturen sowie Verantwortliche und "Profides angeblichen teure" des angeblichen staatlichen Rassismus aus und veröffentlich"staatlichen ten ihre Ergebnisse. Rassismus" vor Das autonome Szeneblatt "AGITARE BENE" (Köln) publizierte in der Ausgabe April 1994 eine "Mitgliederliste der REPs des Ortsverbandes Köln". Die Liste mit Namen und Adressen von 110 Personen hatten militante "Antifas" bei einem Überfall auf REP-Mitglieder am 1. Oktober 1993 entwendet. Andere "Antifas" veröffentlichten eine Broschüre "Hinter den Kulissen ... Faschistische Aktivitäten in Brandenburg" mit den Namen von insgesamt 264 Personen; dabei bekräftigten sie: "Wenn wir ihre Treffen verhindern wollen, nehmen wir bewußt Gewalt als Mittel in Kauf."

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Islamisten sonstige ausländische Extremisten Rechtsextremisten Linksextremisten ScientologyOrganisation Extremistisch motivierte Gewalttaten in Bayern
Rechtsextremismus Linksextremismus Ausländerextremismus

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 231 Grafische Darstellung extremistischer Entwicklungen Anzahl der Extremisten in Bayern 9.000 8.000 7.000 6.070 6.000 5.000 5.890 3.625 4.000 3.000 2.900 2.000 1.000 1.700 0 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Islamisten sonstige ausländische Extremisten Rechtsextremisten Linksextremisten ScientologyOrganisation Extremistisch motivierte Gewalttaten in Bayern 140 127 120 109 107 100 82 80 77 76 71 68 60 53 47 40 20 11 6 5 3 1 0 2005 2006 2007 2008 2009 Rechtsextremismus Linksextremismus Ausländerextremismus

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus OA versteht sich als ein offenes Projekt, das sich in Arbeitsgrup pen verschiedener Schwerpunktthemen annimmt. Dabei
Gostenhof befinden sich Treff und Ver anstaltungsmöglichkeiten, die von Linksextremisten genutzt wer den. Dazu zählen der Stadtteilladen "Schwarze Katze" oder
Anschluss stattfindende "Internationa listisches Straßenfest" durch. "Antifaschistische Linke Fürth" (ALF) Das von ALF propagierte Antifaschismusverständnis zielt auf die Überwindung

190 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus OA versteht sich als ein offenes Projekt, das sich in Arbeitsgrup pen verschiedener Schwerpunktthemen annimmt. Dabei spiegelt der Name den Widerspruch zwischen jeglicher Ablehnung von Strukturen einerseits und dem erforderlichen Mindestmaß an Organisation zur Zielerreichung andererseits wider. Im Nürnberger Stadtteil Gostenhof befinden sich Treff und Ver anstaltungsmöglichkeiten, die von Linksextremisten genutzt wer den. Dazu zählen der Stadtteilladen "Schwarze Katze" oder das "Metroproletan, Archiv & Bibliothek". In diesem Stadtteil führt die OA auch ihre jährlich wiederkehrende "Revolutionäre 1. MaiDe monstration" und das im Anschluss stattfindende "Internationa listisches Straßenfest" durch. "Antifaschistische Linke Fürth" (ALF) Das von ALF propagierte Antifaschismusverständnis zielt auf die Überwindung des bestehenden Systems als Ursache faschis

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 43 Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten (je 100.000 Einwohner in den Bundesländern

Linksextremistische Bestrebungen 43 Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten (je 100.000 Einwohner in den Bundesländern) 1994 1993 0,5 iliiL.I I! !! in Eines der zahlreichen Beispiele "antifaschistisch" motivierter Militanz waren die koordinierten Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge zweier Rechtsextremisten am 12. August - aus Protest gegen die von Neonazis ausgerufene "Rudolf-Heß-Aktionswoche" - in Eschwege

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 185 VVNBdA bis in das gewaltbereite Spektrum hinein. Ein Beispiel Autonome für die breite Bündnisarbeit
Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres sektiererischen Agierens isoliert. Die zentralistisch

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 185 VVNBdA bis in das gewaltbereite Spektrum hinein. Ein Beispiel Autonome für die breite Bündnisarbeit ist das alljährlich in Bayern statt Antifaschisten als findende antifaschistische Jugendcamp. Bei dem mehr tägigen Bündnispartner Treffen kommen Jugendliche aus allen antifaschistischen Spektren zusammen. 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.300 100 Vorsitzende(r) Stefan Engel Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen München, Nürnberg Publikationen "Rote Fahne" (Zentralorgan); "REVOLUTIONÄRER WEG" (Theorieorgan); "REBELL" (Jugendmagazin); "Galileo - streitbare Wissenschaft" (Zeitung der MLPDHochschulgruppen) Die MLPD ist eine klassische kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinn des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres sektiererischen Agierens isoliert. Die zentralistisch geführte MLPD hat ihre Zentrale und ihren Aktionsschwerpunkt in Nord rheinWestfalen. Dem Leitungsgremium - dem Zentralkomitee (ZK) - gehören 16 Parteimitglieder an. Die MLPD ist finanziell un abhängig; sie finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge und frei willige Spenden. Mit dem auf ihre Initiative hin tätigen "Frauenverband Courage e.V." betreibt die MLPD Frauenund Familienarbeit. Eben so ist die MLPD mit altersgerechten Freizeitangeboten ihrer

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) ist in Bayern in Augs burg, Bamberg, Eichstätt, Erlangen, Ingolstadt, München, Nürn berg
sind integrale Bestandteile der Partei. Die Partei DIE LINKE. muss sich deshalb deren Tätigkeiten sowie die Äußerungen ihrer Mit glieder
insbesondere die Kommunistische Plattform KPF (KPF) der Partei DIE LINKE. ab. Bei der KPF handelt es sich um eine marxistischleninistische
dahin unab hängigen, trotzkistischen Organisation "LinksruckNetzwerk" hervorging. Aktuelle Entwicklungstendenzen bei der Partei DIE LINKE. wer den unter Nummer 1.1 dieses

180 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) ist in Bayern in Augs burg, Bamberg, Eichstätt, Erlangen, Ingolstadt, München, Nürn berg, Passau, Regensburg und Würzburg aktiv. Plattformen, Arbeits und Interessengemeinschaften sowie ähn Innerparteiliche liche innerparteiliche Zusammenschlüsse sind wesentlich für die Gruppierungen Bündnis und Integrationspolitik der Partei. Sie wirken im Rahmen des Statuts in der Partei, können sich eigene Satzungen geben und ihre politischen Ziele in der Partei offen vertreten. Sie sind integrale Bestandteile der Partei. Die Partei DIE LINKE. muss sich deshalb deren Tätigkeiten sowie die Äußerungen ihrer Mit glieder zurechnen lassen. Plattformen sind in der Regel Zusam menschlüsse mit gemeinsamer Ideologie, während Arbeits und Interessengemeinschaften themenbezogen auf wichtigen Aktions feldern tätig werden. Von den zahlreichen innerparteilichen Grup pierungen hebt sich insbesondere die Kommunistische Plattform KPF (KPF) der Partei DIE LINKE. ab. Bei der KPF handelt es sich um eine marxistischleninistische Organisation, die die DKP als natür liche Verbündete betrachtet. Das Mitglied des Bundeskoordinie rungsrats der KPF und Bundesvorstandsmitglied Sahra Wagen knecht wurde im September als Abgeordnete in den Deutschen Bundestag gewählt. Sahra Wagenknecht Weitere wichtige Zusammenschlüsse sind das orthodoxkommu Marxistisches nistisch ausgerichtete Marxistische Forum (MF) sowie das Netz Forum (MF) werk "marx21", das im September 2007 aus der bis dahin unab hängigen, trotzkistischen Organisation "LinksruckNetzwerk" hervorging. Aktuelle Entwicklungstendenzen bei der Partei DIE LINKE. wer den unter Nummer 1.1 dieses Abschnitts beschrieben.

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen jflll W7 1.1 Mitglieder der RAF im Untergrund Nach wie vor existiert eine handlungsfähige Gruppe von RAFMitgliedern
Reihen bisheriger RAF-Unterstützer und anderer gewaltbereiter Linksextremisten fortsetzen wollen. Sie beklagten, das Echo auf ihre Bemühungen um eine perspektivische
Mann einer Verfassungsschutzbehörde, die unzureichende Mobilisierungsund Organisationsfähigkeit der "radikalen Linken". Konzept "revoluDiese "radikale Linke" bezeichneten die RAF-Mitglieder im Untergrund

28 Linksextremistische Bestrebungen jflll W7 1.1 Mitglieder der RAF im Untergrund Nach wie vor existiert eine handlungsfähige Gruppe von RAFMitgliedern im Untergrund. In einer ausführlichen Erklärung, datiertauf den 6. März, bekräftigten sie, daß sie ihre Anstrengungen zur Neuorientierung "revolutionärer Politik" trotz erheblicher Kritik aus den Reihen bisheriger RAF-Unterstützer und anderer gewaltbereiter Linksextremisten fortsetzen wollen. Sie beklagten, das Echo auf ihre Bemühungen um eine perspektivische Diskussion in der "Szene" und um den Aufbau von "sozialer Gegenmacht von unten" sei bisher eher ernüchternd. Die erforderlichen Diskussionen seien noch nicht in Gang gekommen; ursächlich dafür seien neben eigenen Fehlern, insbesondere ihrer mangelnden Sorgfalt bei neuen Kontakten und daher der Arglosigkeit beim Umgang mit einem V-Mann einer Verfassungsschutzbehörde, die unzureichende Mobilisierungsund Organisationsfähigkeit der "radikalen Linken". Konzept "revoluDiese "radikale Linke" bezeichneten die RAF-Mitglieder im Untergrund tionärer Politik" als den wesentlichen Partner für die Erarbeitung einer neuen revolukonkretisiert tionären Konzeption und als Träger eines revolutionären Umwälzungsprozesses. Wichtig sei vor allem, die soziale Komponente revolutionärer Kämpfe herauszustellen; "das soziale" sei der "kern der revolution". Option für Die RAF bekräftigte erneut ihre Bereitschaft, auch künftig "bewaffnet "bewaffneten zu kämpfen", falls der Staat die Entwicklung einer neuen revolutionären Kampf" Konzeption massiv behindern werde. 1.2 Umfeld der RAF "Fraktionierung" Die bislang als RAF-Umfeld bezeichnete Struktur von Personen und im terroristischen Gruppierungen, die die ideologischen Vorstellungen der RAF propaUnterstützergandistisch umsetzten, Solidaritätsaktionen für deren inhaftierte bereich Mitglieder durchführten sowie die Kommunikation zu den Illegalen und die Rekrutierungsmöglichkeiten sicherstellten, ist auseinandergefallen.

Seite 251 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Islamisten sonstige ausländische Extremisten Rechtsextremisten Linksextremisten Scientology-Organisation Extremistisch motivierte Gewalttaten in Bayern
Rechtsextremismus Linksextremismus Ausländerextremismus

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 249 Grafische Darstellung extremistischer Entwicklungen Anzahl der Extremisten in Bayern 9.000 8.000 7.000 6.040 6.000 5.020 5.000 4.000 3.515 3.000 2.000 2.600 1.000 1.400 0 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Islamisten sonstige ausländische Extremisten Rechtsextremisten Linksextremisten Scientology-Organisation Extremistisch motivierte Gewalttaten in Bayern 210 172 180 150 127 120 109 82 90 71 76 68 53 58 60 47 30 11 1 5 6 5 0 2006 2007 2008 2009 2010 Rechtsextremismus Linksextremismus Ausländerextremismus

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 171 gewaltbereiten autonomen Szene vom extremen Antifaschismus Extremes verständnis der antideutschen Strömung und der Israelsolida Antifaschismus
einer sehr dynamischen und um Ver netzung bemühten eigenständigen linksextremistischen Szene. Anarchismus Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Auf fassungen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 171 gewaltbereiten autonomen Szene vom extremen Antifaschismus Extremes verständnis der antideutschen Strömung und der Israelsolida Antifaschismus rischen Haltung angesprochen. Vor allem aktionsorientierte junge Verständnis autonome AntifaGruppen werden unter dem Minimalkonsens der Solidarität mit Israel im Rahmen ihrer "Antifaschismusarbeit" in der Öffentlichkeit aktiv. Die Mischung aus dogmatischkommu nistischen Theoretikern und zumeist jungen autonomen Aktivisten macht die Antideutschen zu einer sehr dynamischen und um Ver netzung bemühten eigenständigen linksextremistischen Szene. Anarchismus Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Auf fassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen, insbesondere in Ge stalt des Staates, abzielen. Entgegen dem umgangssprachlichen Verständnis steht Anarchie in der politischen Ideengeschichte nicht für Chaos oder Terror, sondern für Herrschaftslosigkeit. Den unterschiedlich ausgerichteten anarchistischen Strömungen Abschaffung des ist die Forderung gemein, den Staat als Herrschaftsinstitution Staates als Herr abschaffen zu wollen - und zwar unabhängig von einer demo schaftsinstitution kratischen oder diktatorischen Ausrichtung. Die Institution des Staates gilt im anarchistischen Selbstverständnis an sich als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschafts freien Gesellschaft aufgelöst oder zerschlagen werden müsse. Häufig schließt eine solche Auffassung einen grundsätzlichen Antiinstitutionalismus ein, gelten doch auch Bürokratien, Kirchen, Parteien, Parlamente und Vereine als Einrichtungen, die einer freiwilligen Assoziation von emanzipierten und mündigen Men schen entgegenstehen. Im Mittelpunkt stehen Freiheit, Selbst bestimmung, Gleichberechtigung, Selbstverwirklichung der Individuen und kollektive Selbstverwaltung. Der Anarchismus wird als Synthese zwischen individueller Freiheit wie im Liberalismus und sozialer Verantwortung für die Gemeinschaft wie im Sozia lismus verstanden. Diese Ablehnung von Hierarchie und Unterordnung führt zu einer generellen Skepsis gegenüber politischen Organisationsformen. Dies hatte zur Konsequenz, dass man sich selbst nur schlecht organisieren konnte, lediglich lose strukturierte Gruppierun gen bestanden und die Gründung einer anarchistischen Partei

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt

tung des Verfassungsschutzes Aufgaben des Verfassungsschutzes 116 2.1 Extremismus (Rechtsund Linksextremismus, Terro117 rismus) 2.1.1 Freiheitliche demokratische Grundordnung 118 2.1.2 Bestrebungen
Rechtsund Linksextremismus 118 2.1.4 Terrorismus 119 2.1.5 Bestrebungen gegen den Bestand und die Sicherheit des 119 Bundes oder eines Landes

Nächrichtendienste sonstiger ehemaliger 111 Warschauer-Pakt-Staaten Nachrichtendienste aus dem Nahen und Mittleren 111 Osten Spionageabwehr mit Hilfe der Bevölkerung 112 113 Geheimschutz Allgemeines 113 Geheimschutz im Behördenbereich 113 2.1 Personeller Geheimschutz 113 2.2 Materieller Geheimschutz 114 2.3 Geheimschutz in der Wirtschaft 114 VID. Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt 115 Grundlagen und organisatorische Ausgestal115 tung des Verfassungsschutzes Aufgaben des Verfassungsschutzes 116 2.1 Extremismus (Rechtsund Linksextremismus, Terro117 rismus) 2.1.1 Freiheitliche demokratische Grundordnung 118 2.1.2 Bestrebungen 118 2.1.3 Rechtsund Linksextremismus 118 2.1.4 Terrorismus 119 2.1.5 Bestrebungen gegen den Bestand und die Sicherheit des 119 Bundes oder eines Landes oder die ungesetzliche Beeintächtigungihrer Verfassungsorgane oder Mitglieder

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten (Monatsvergleich) Brandanschlag

46 Linksextremistische Bestrebungen Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten (Monatsvergleich) Brandanschlag am 29. Mai 1993 auf ein von türkischen Staatsangehörigen bewohntes Mehrfamilienhaus in Solingen. Das Szeneblatt "INTERIM" machte die "Umstrukturierung der Stadtteile" zum Schwerpunkt seiner Ausgabe Nr. 292 vom 23. Juni. Angriffsziele waren vor allem Fahrzeuge und Maschinen von Bauunternehmen, die öffentliche Aufträge ausführten, hochwertige Privat-Kraftfahrzeuge ("Nobelkarossen", "Bonzenschlitten") und Gebäude von "Spekulanten". Zu körperlichen Angriffen auf Polizeibeamte kam es bei "Hausbesetzer-Demos" u.a. in Potsdam und Hamburg (vgl. Nr. 3). Exemplarisch für die Begründung von Anschlägen mit dem Tatmotiv "Kampf gegen Umstrukturierung" ist eine Selbstbezichtigung zu Sachbeschädigungen an Villen in Berlin (29. August): Die Besitzer seien Geldsäcke, die aus der Spekulation mit der Ware Wohnraum dicke Profite machten. Sie verdienten an der Umwandlung Berlins zur Dienstleistungsmetropole, zum Regierungssitz und zur neuen Hauptstadt für Yuppies, Bonzen und Beamte: "Zerren wir sie zwischen ihren protzigen Villen, Geldschränken und Nobelkarossen hervor an die Öffentlichkeit !!! (...) FÜR SELBSTBESTIMMTE WOHNUND LEBENSRÄUME!! ENTEIGNUNG ALLER SPEKULANTEN UND HAUSBESITZER."

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

über (~\ Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, ^-^ Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus. Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: Tel.: ( ) o Senden
Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen. Organisation, ^^ Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus. Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter

o Senden Sie mir bitte 1988 an die umseitige Anschrift. Exemplar/e des Verfassungsschutzberichtes o Ich bin an einem Vortrag über (~\ Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, ^-^ Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus. Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: Tel.: ( ) o Senden Sie mir bitte 1988 an die umseitige Anschrift. Exemplar/e des Verfassungsschutzberichtes o Ich bin an einem Vortrag über f~\ Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen. Organisation, ^^ Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus. Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: Tel.: ( )

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 165 die in unterschiedlichen internationalen Verbindungen organisiert sind. Charakteristische Strategie für trotzkistische Vereinigungen ist Entrismus
denen das Netzwerk "marx21" in der Partei DIE LINKE. und die "Sozialistische Alternative" (SAV) erwähnenswert sind. Bei der Partei
LINKE. ist seit einigen Jahren in den alten Bundesländern festzustellen, dass Anhänger von "marx21" (vor mals "LinksruckNetzwerk") wichtige Positionen (beispielsweise
allem in Westeuropa Vorbild für die entstandenen "Neuen Linken" (Dogmatische Neue Linke). "Neuen Linken" Mao entwickelte auf der Grundlage

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