Suche - Verfassungsschutzberichte.de

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 33 terer Schritt in der militanten Auseinandersetzung mit der von den herrschenden Parteien vertretenen Politik. Dabei trage insbesondere
führen, finRahmen von det in Strategiediskussionen der militanten linksextremistischen Szene Kampagnen und des bisherigen RAF-Unterstützerbereichs verstärktes Interesse. Auch

Linksextremistische Bestrebungen 33 terer Schritt in der militanten Auseinandersetzung mit der von den herrschenden Parteien vertretenen Politik. Dabei trage insbesondere die FDP die Verantwortung für eine imperialistische Großmachtpolitik. Sie führe das deutsche Wirtschaftssystem in einen entfesselten Kapitalismus. In einer Anfang November mehreren Presseagenturen und Zeitungsredaktionen zugesandten Erklärung agitierte die AIZ u.a. gegen das vereinte Europa und das EU-Gipfeltreffen im Dezember in Essen. Für die Zukunft kündigte sie an: "unsere politik wird dahin gehend orientiert sein, dort militant/bewaffnet anzugreifen, wo die brd-eiiten ihre arbeitsplätze bzw. ihre Wohnsitze haben." 3. "Revolutionäre Zellen" (RZ)/"Rote Zora" Die RZ verfolgen unverändert das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung in Deutschland Sozialrevolutionär zu überwinden. Sie bezeichnen die Bundesrepublik Deutschland und andere westliche Industrieländer als imperialistische Staaten, deren Politik auch mit "bewaffneten" Aktionen bekämpft werden müsse. Dazu gehören insbesondere Brandund Sprengstoffanschläge gegen - aus der Sicht der RZ - vermittelbare Ziele, um politische Konfliktfelder zuzuspitzen und Protestbewegungen zu erzeugen. Auch die Absicht der RZ, möglichst viele eigenständige Zellen zu schaffen, die selbst die Voraussetzungen für ihren Kampf entwickeln, hat weiterhin Gültigkeit. Das RZ-Konzept, "bewaffnete" Aktionen nicht aus dem Untergrund, Anschläge im sondern aus konspirativen Strukturen in der "Legalität" zu führen, finRahmen von det in Strategiediskussionen der militanten linksextremistischen Szene Kampagnen und des bisherigen RAF-Unterstützerbereichs verstärktes Interesse. Auch 1994 verübten Gruppen, die das Konzept der RZ umsetzen wollen, Anschläge. Mit Brandanschlägen auf Fahrkartenautomaten des Verkehrs-Verbundes in Frankfurt/M. am 1. Januar wurde erstmals nach sechs Jahren wieder im Raum Frankfurt/M. eine terroristische Aktion von RZ verübt. Die Täter verknüpften in ihrer Selbstbezichtigung, wie schon bei zahlreichen früheren RZ-Anschlägen, Solidarität für Asylsuchende und Flüchtlinge mit allgemeinen sozialen Themen. Die Fahrpreiserhöhung der öffentlichen Verkehrsmittel in Frankfurt/M. habe den Druck auf die sozial schwächer gestellten Bevölkerungsteile, darunter "Ausländer und Asylbewerberinnen", noch verstärkt. Auch bei einem am 26. Oktober in Leipzig von einer RZ verübten Brandanschlag auf Fahrzeuge eines Unternehmens, das Versorgungs-

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Linksextremismus Der Aufruf verdeutlicht den über den eigentlichen Protestanlass hinausgehenden systemüberwindenden Ansatz: "Deshalb rufen wir auf, nicht nur den Castortransport
seit Mai veröffentlichte Kampagne "Atomstaat stilllegen!" innerhalb der linksextremistischen Szene weitaus mehr Resonanz gefunden zu haben, als ursprünglich zu erwarten

202 Linksextremismus Der Aufruf verdeutlicht den über den eigentlichen Protestanlass hinausgehenden systemüberwindenden Ansatz: "Deshalb rufen wir auf, nicht nur den Castortransport im Blick zu haben, sondern auch im Vorfeld diesen Teil der kapitalistischen Warenströme zu sabotieren und damit unsere Unversöhnlichkeit mit dem System deutlich zu machen ... Der Wahnsinn im Namen des Kapitalismus wird also weitergehen. Stellen wir uns dem entgegen, machen wir dem Atomstaat den Garaus - im November gemeinsam mit den Menschen im Wendland und auf der gesamten Strecke. Machen wir den nächsten Castortransport auch politisch so teuer wie möglich, indem wir selbstorganisiert, international und gemeinsam agieren...". (ebd.) Kampagne In einer weiteren Verlautbarung vom Oktober bekräftigte die "Atomstaat Kampagne "Atomstaat stilllegen!" ihr Ziel, möglichst hohe stilllegen" Sachschäden anzurichten. Zugleich unterstrich sie noch einmal ihre staatsfeindliche Position, in dem sie klarstellte, dass die Polizei das Hauptziel militanter Aktionen darstelle: "Es ist uns wichtig im November im Wendland genau die Kräfte ins Visier zu nehmen, die alltäglich zum Bestehen dieser Herrschaftsverhältnisse beitragen. Die Fahrzeugkonvois der Polizei gehören blockiert, ihr Kriegsgerät sabotiert... Ebenso wie ein Castortransport ins Wendland ohne die Staatsmacht nicht durchzuführen wäre, ist auch der kapitalistische Alltag ohne dieselbe Bullen unvorstellbar." (veröffentlicht im Internet, Ausdruck vom 25. Oktober) Darüber hinaus enthielt der Artikel Hinweise zu militanten Aktionen und einen Verweis auf die Publikation prisma, in der Anleitungen für militante Aktionen dezidiert beschrieben werden. Insgesamt scheint die seit Mai veröffentlichte Kampagne "Atomstaat stilllegen!" innerhalb der linksextremistischen Szene weitaus mehr Resonanz gefunden zu haben, als ursprünglich zu erwarten war. Zwar hatten nach dem Transport im Vorjahr einige autonome Gruppierungen in ihrer Kritik an der Kampagne "Castor? Schottern!" bereits angekündigt, sich wieder auf klandestine militante Aktionen zu verlegen, da ihnen das Aktionskonzept zu defensiv geprägt war. Allerdings war bis unmittelbar vor dem Transport eine Beteiligung der autonomen Szene in diesem Umfang nicht abzusehen gewesen.

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Verteilung liegt Gewaltorientierung bei ca. 1 290 Angehörigen linksextremistischer Organisavor allem im tionen und ca. 270 Angehörigen islamistischer OrganisaAusland tionen
Erscheinung. Gesamtpotenzial gewaltorientierter extremistischer Ausländerorganisationen: ca. 1560 1290 Linksextremisten Islamisten 270 * Es handelt sich dabei um Organisationen, die regional

110 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Drittel des Gesamtpersonenpotenzials. Die Verteilung liegt Gewaltorientierung bei ca. 1 290 Angehörigen linksextremistischer Organisavor allem im tionen und ca. 270 Angehörigen islamistischer OrganisaAusland tionen. Diese Personen werden extremistischen Ausländerorganisationen zugerechnet, die im Ausland - regional unterschiedlich - entweder terroristisch aktiv sind oder ausdrücklich Gewalt befürworten, z. B. zur Beseitigung der Herrschaftsstrukturen im jeweiligen Heimatland. In Berlin treten die sich vor Ort aufhaltenden Angehörigen dieser Gruppierungen größtenteils mit Zurückhaltung und gewaltfrei in Erscheinung. Gesamtpotenzial gewaltorientierter extremistischer Ausländerorganisationen: ca. 1560 1290 Linksextremisten Islamisten 270 * Es handelt sich dabei um Organisationen, die regional im Ausland (z. B. im jeweiligen Heimatland) mit Gewalttaten in Erscheinung treten. In Deutschland verhalten sich die Anhänger dieser Organisationen weitgehend gewaltfrei. Die ca. 270 Islamisten, die gewaltorientierten arabischen islamistischen Organisationen zugerechnet werden, sind Gewaltorientierte Islamisten Angehörige der Hizb Allah ( /ca. 160 Personen), der Hizb al-Tahrir al-islami ( HuT / ca. 60 Personen) und der Bewegung des Islamischen Widerstands ( HAMAS / ca. 50 Personen). Bei öffentlichen Aktionen treten die Angehörigen dieser Gruppierungen in Berlin in der Regel friedlich auf. Es liegen keine belastbaren Zahlenangaben über in Berlin möglicherweise aufhältliche Angehörige islamistisch-terroristischer Gruppierungen bzw. Netzwerke vor.

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Linksextremismus 201 Die Polizei nahm 43 Personen fest, etwa 1.500 in Gewahrsam und sprach über 5.000 Platzverweise aus. Bei einer
Strecke unbefahrbar zu machen. Der maßgeblich durch linksextremistische bzw. linkextremistisch beeinflusste Gruppen initiierten Kampagne folgten mehrere tausend Menschen. Nach

Linksextremismus 201 Die Polizei nahm 43 Personen fest, etwa 1.500 in Gewahrsam und sprach über 5.000 Platzverweise aus. Bei einer Vielzahl von Personen wurde die Identität festgestellt. Von den bisher 322 eingeleiteten Strafverfahren betrafen 177 Gewalttaten in der Göhrde. Diese reichen von einfachen Körperverletzungsdelikten über Brandanschläge auf Einsatzfahrzeuge bis zu gezielten Angriffen mit Präzisonsschleudern, bei denen schwerste Verletzungen der Einsatzkräfte mindestens billigend in Kauf genommen wurden. Die Proteste gegen den 13. Transport von Castoren nach Kampagne Gorleben waren neben zahlreichen friedlichen Aktionen ins"Castor? Schottern!" besondere von den Kampagnen "Castor? Schottern!" und "Atomstaat stilllegen!" geprägt. Wie bereits beim 12. Castor-Transport rief auch 2011 die Kampagne "Castor? Schottern!" zum massenhaften Entfernen von Steinen aus dem Gleiskörper auf, um die Strecke unbefahrbar zu machen. Der maßgeblich durch linksextremistische bzw. linkextremistisch beeinflusste Gruppen initiierten Kampagne folgten mehrere tausend Menschen. Nach der Ankündigung einiger Gruppen, an der Kampagne diesmal nicht teilzunehmen, fiel die Mobilisierung weitaus geringer aus als im Vorjahr. Dies spiegelten auch die Teilnehmerzahlen wider. Eine erstmalig in Erscheinung getretene autonome Kampagne "Atomstaat stilllegen! Castor 2011 - weiträumig/unkontrollierbar/renitent" rief seit Mai im Internet zu Blockadeund Sabotageaktionen sowie zu gezielter Militanz gegen die Einsatzkräfte auf. Sie veröffentlichte eine Karte, auf der sowohl Standorte von Funktürmen und Sendemasten als auch von der Atomindustrie und von der Polizei genutzte Infrastruktureinrichtungen verzeichnet waren: "Die Räume des Widerstandes erweitern heißt für uns, diesen Nachschub zu blockieren und zu sabotieren. Das kann schon im Vorfeld beginnen - denn auch aus Deiner Stadt kommen Bullen ins Wendland. Vor Ort heißt ein solches Konzept - eingebettet in den gesamten Widerstand - selbstorganisiert und unberechenbar zu agieren. ... Militanz ist dabei kein Selbstzweck, sondern eine Widerstandsform von vielen - allerdings eine, die besonders hohe Verantwortlichkeit braucht. Das Ziel ist, einen möglichst hohen, gezielten Sachschaden zu schaffen, ohne Unbeteiligte zu gefährden...". (Interim, Ausgabe Nr. 729 vom 24. Juni, Seite 4)

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 35 Autonome Gruppierungen - insbesondere solche, die sich "aktioniAutonome stisch" in linksextremistische Kampagnen (z.B. "Antifaschismus") einGruppierungen behalten fügten - behielten

Linksextremistische Bestrebungen 35 Autonome Gruppierungen - insbesondere solche, die sich "aktioniAutonome stisch" in linksextremistische Kampagnen (z.B. "Antifaschismus") einGruppierungen behalten fügten - behielten auch 1994 ihre Anziehungskraft für zumeist jüngere Anziehungskraft "Aussteiger"2'. Zum Jahresende waren bundesweit mehr als 5.000 für zumeist Personen den gewaltbereiten Autonomen zuzuordnen; damit blieb das jüngere Gesamtpotential - bei personeller Fluktuation - weitgehend konstant. "Aussteiger" Schwerpunkte lagen unverändert in den städtischen Ballungszentren wie Berlin, Rhein-Main-Gebiet, Ruhrgebiet, aber auch in kleineren Universitätsstädten wie Göttingen und Freiburg i.Br.

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

ÖCALAN verfassten "Roadmap" hervor. Der Vorsitzende der linksextremistischen "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) versprach in seiner Rede, der PKK "jede
Yeni Özgür Politika" vom 14. September 2009, Arbeitsübersetzung. 200 Linksextremistische Zeitung "Rote Fahne" Nr. 38/2009 vom 17. September

A U S LÄ N DE R E X T R E M IS M U S jahrsfest Newroz, zu dem die YEK-KOM aufgerufen hatte. Im Vorfeld und während der Veranstaltung wurden allerdings mehr als 2.000 Fahnen mit verbotenen Symbolen sichergestellt und 80 Ermittlungsverfahren, überwiegend wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz, eingeleitet. Außerdem nahm die Polizei mehrere Personen vorläufig fest. Im Vorfeld der zentralen Newroz-Feier in Hannover fanden regionale Kundgebungen von PKK-Anhängern unter anderem in Heilbronn und Ulm statt. Die Teilnehmer der Kundgebung in Heilbronn protestierten dabei gegen die Auflage der Polizei, keine ÖCALAN-Plakate und KCK-Fahnen während der Veranstaltung mit sich zu führen.198 2.6 17. Internationales Kurdisches Kulturfestival Am 12. September 2009 veranstaltete die YEK-KOM in Gelsenkirchen das "17. Internationale Kurdische Kulturfestival" mit etwa 40.000 Teilnehmern aus Deutschland und anderen europäischen Staaten, darunter ein hoher Anteil jugendlicher Personen.199 Das Motto der weitgehend friedlich verlaufenen Großveranstaltung lautete "Freie Führung, freie Identität, demokratische Autonomie". Auf dem Festival wurde eine Videobotschaft des KCK-Exekutivratsvorsitzenden KARAYILAN eingespielt, in der dieser ÖCALANs Rolle als Ansprechpartner für die türkische Regierung betonte. Der Vorsitzende der YEK-KOM, Ahmet CELIK, hob in seiner Rede zudem die Bedeutung der von ÖCALAN verfassten "Roadmap" hervor. Der Vorsitzende der linksextremistischen "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) versprach in seiner Rede, der PKK "jede (...) mögliche Unterstützung zuteil werden [zu] lassen" 200 und forderte darüber hinaus die Aufhebung des PKK-Verbots sowie die Freilassung ÖCALANs. 2.7 ÖCALAN mobilisiert die Anhänger Während es Anfang 2009 in der Türkei wegen des 10. Jahrestages der Festnahme ÖCALANs und der verschärften Haftbedingungen des PKKFührers zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kam, fand - neben mehreren kleineren Kundgebungen in Deutschland - wie in den Vorjahren eine 198 "Yeni Özgür Politika" vom 23. März 2009, Arbeitsübersetzung. 199 Hier und im Folgenden: "Yeni Özgür Politika" vom 14. September 2009, Arbeitsübersetzung. 200 Linksextremistische Zeitung "Rote Fahne" Nr. 38/2009 vom 17. September 2009. 121

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

AUSLÄNDEREXTREMISMUS 3.1 Überblick Linksextremistische, extrem nationalistische und islamistiUnterschiedliche sche Ausländerorganisationen weisen weder eine einheitliIdeologien und Strukturen che Ideologie noch eine
entspricht einem Anteil von zwei Dritteln (67,4 Prozent). Linksextremistische Organisationen stellen mit ca. 1 350 Personen dagegen ein Viertel

108 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 3 AUSLÄNDEREXTREMISMUS 3.1 Überblick Linksextremistische, extrem nationalistische und islamistiUnterschiedliche sche Ausländerorganisationen weisen weder eine einheitliIdeologien und Strukturen che Ideologie noch eine vergleichbare organisatorische Struktur auf. Erhebliche Unterschiede zwischen den Organisationen bestehen vor allem in der Frage des Einsatzes von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele; hier reicht das Spektrum von der Ablehnung jeglicher Gewaltanwendung bis zur pseudoreligiösen Legitimation von Terrorismus. Unverändert werden extremistische Gruppierungen in Berlin nur von einer kleinen Minderheit der hier lebenden Ausländer unterstützt. Ca. 5 060 Personen lassen sich extremistischen Ausländerorganisationen zurechnen;167 dies entspricht ca. 1,1 Prozent der ausländischen Bevölkerung Berlins (30. Juni 2005: 453 977 Personen). Die Verteilung auf die einzelnen Extremismusfelder ist weitgehend konstant geblieben: Unter den ausländerexMehrheit islamistisch tremistischen Organisationen in Berlin bilden die Anhänger islamistischer Gruppierungen mit ca. 3 410 Personen die Mehrheit; dies entspricht einem Anteil von zwei Dritteln (67,4 Prozent). Linksextremistische Organisationen stellen mit ca. 1 350 Personen dagegen ein Viertel (26,7 Prozent). Ca. 300 Personen (ca. 6 Prozent) sind extremnationalistischen Organisationen zuzurechnen. 167 Diese Angaben sowie alle folgenden Angaben zu Personenpotenzialen sind geschätzt.

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen jflll W7 1.1 Mitglieder der RAF im Untergrund Nach wie vor existiert eine handlungsfähige Gruppe von RAFMitgliedern
Reihen bisheriger RAF-Unterstützer und anderer gewaltbereiter Linksextremisten fortsetzen wollen. Sie beklagten, das Echo auf ihre Bemühungen um eine perspektivische
Mann einer Verfassungsschutzbehörde, die unzureichende Mobilisierungsund Organisationsfähigkeit der "radikalen Linken". Konzept "revoluDiese "radikale Linke" bezeichneten die RAF-Mitglieder im Untergrund

28 Linksextremistische Bestrebungen jflll W7 1.1 Mitglieder der RAF im Untergrund Nach wie vor existiert eine handlungsfähige Gruppe von RAFMitgliedern im Untergrund. In einer ausführlichen Erklärung, datiertauf den 6. März, bekräftigten sie, daß sie ihre Anstrengungen zur Neuorientierung "revolutionärer Politik" trotz erheblicher Kritik aus den Reihen bisheriger RAF-Unterstützer und anderer gewaltbereiter Linksextremisten fortsetzen wollen. Sie beklagten, das Echo auf ihre Bemühungen um eine perspektivische Diskussion in der "Szene" und um den Aufbau von "sozialer Gegenmacht von unten" sei bisher eher ernüchternd. Die erforderlichen Diskussionen seien noch nicht in Gang gekommen; ursächlich dafür seien neben eigenen Fehlern, insbesondere ihrer mangelnden Sorgfalt bei neuen Kontakten und daher der Arglosigkeit beim Umgang mit einem V-Mann einer Verfassungsschutzbehörde, die unzureichende Mobilisierungsund Organisationsfähigkeit der "radikalen Linken". Konzept "revoluDiese "radikale Linke" bezeichneten die RAF-Mitglieder im Untergrund tionärer Politik" als den wesentlichen Partner für die Erarbeitung einer neuen revolukonkretisiert tionären Konzeption und als Träger eines revolutionären Umwälzungsprozesses. Wichtig sei vor allem, die soziale Komponente revolutionärer Kämpfe herauszustellen; "das soziale" sei der "kern der revolution". Option für Die RAF bekräftigte erneut ihre Bereitschaft, auch künftig "bewaffnet "bewaffneten zu kämpfen", falls der Staat die Entwicklung einer neuen revolutionären Kampf" Konzeption massiv behindern werde. 1.2 Umfeld der RAF "Fraktionierung" Die bislang als RAF-Umfeld bezeichnete Struktur von Personen und im terroristischen Gruppierungen, die die ideologischen Vorstellungen der RAF propaUnterstützergandistisch umsetzten, Solidaritätsaktionen für deren inhaftierte bereich Mitglieder durchführten sowie die Kommunikation zu den Illegalen und die Rekrutierungsmöglichkeiten sicherstellten, ist auseinandergefallen.

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Gesamtpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen: ca. 5060 1350 Linksextremisten 300 3410 Extreme Nationalisten Islamisten Personenpotenziale Ausländerextremismus* Berlin Bund
sonstige 150 30 1 250 1 350 Linksextremisten, 1 430 1 350 17 290 16 890 davon arabische

A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - A U S L Ä N D E R E X T R E M I S M U S 109 Gesamtpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen: ca. 5060 1350 Linksextremisten 300 3410 Extreme Nationalisten Islamisten Personenpotenziale Ausländerextremismus* Berlin Bund 2004 2005 2004 2005 Gesamt 5 710 5 060 57 520 57 420 Islamisten, 3 630 3 410 31 800 32 100 davon arabische 550 450 3 250 3 350 türkische 2 900 2 900 27 250 27 250 iranische 30 30 50 150 sonstige 150 30 1 250 1 350 Linksextremisten, 1 430 1 350 17 290 16 890 davon arabische 50 30 150 150 türkische 250 225 3 150 3 150 iranische 30 45 1 150 1 150 kurdische 1 100 1 050 11 950 11 500 Extreme Nationalisten 600 300 7 500 7 500 (türkisch) Sonstige 50 - 1 820 1 870 * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. Das geschätzte Personenpotenzial der gewaltorientierten extremistischen Ausländerorganisationen in Berlin beträgt insgesamt ca. 1 560 Personen. Das entspricht etwa einem

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Wiederholt beklagten Autonome mangelndes Geschichtsbewußtsein und unzureichende Theoriearbeit innerhalb der Szene. Möglichkeiten zur Bestandsaufnahme und zur Verständigung über
Berlin geplanter bundesweiter "Autonomie-Kongreß der undogmatischen linksradikalen Bewegungen" bieten - Motto: "Autonome auf dem Weg ins 21. Jahrhundert". Bundesweite Vorbereitungstreffen

38 Linksextremistische Bestrebungen Wiederholt beklagten Autonome mangelndes Geschichtsbewußtsein und unzureichende Theoriearbeit innerhalb der Szene. Möglichkeiten zur Bestandsaufnahme und zur Verständigung über Perspektiven der Bewegung soll ein für Ostern 1995 in Berlin geplanter bundesweiter "Autonomie-Kongreß der undogmatischen linksradikalen Bewegungen" bieten - Motto: "Autonome auf dem Weg ins 21. Jahrhundert". Bundesweite Vorbereitungstreffen fanden dazu am 28729. Mai in Halle, vom 26. bis 28. August in Kassel und am 28V29. November in Erfurt statt. 3. Aktionsformen Autonome Gewalt äußert sich in unterschiedlichen Formen; im Szenejargon ist die Rede von: - "Klandestinen Aktionen" (= heimliche Anschläge), vor allem gegen Sachen. Dabei gehen Autonome in der Regel geplant und konspirativ vor. Spontane Anschläge unter Alkoholeinfluß sind untypisch. Nur in Ausnahmefällen gelingt es der Polizei, Tatverdächtige zu ermitteln; bei Autonomen gilt die Parole: "Keine Aussagen bei Bullen und Justiz"; und von - "Massenmilitanz" (Straßenkrawalle), oftmals verbunden mit Angriffen auf die Polizei. Dabei treten Autonome häufig in einheitlicher "Kampfausrüstung" auf, als "schwarzer Block" und mit "Haßkappen" vermummt.

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen "Tribüne Druck GmbH", Berlin (zur Zeit der DDR Verlag des "Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes" -FDGB-). Themen in den "Politischen
Diese Niederlassung verlegt auch das Informationsblatt "Linke Kommunalpolitik", das u.a. aus der Fusion des - wesentlich von der PDS bestimmten - früheren
Gesellschaften an die PDS erschienen dort u.a. das linksextremistische Magazin "Geheim", das von Personen des bisherigen RAF-Umfeldes herausgegebene "Angehörigen

60 Linksextremistische Bestrebungen "Tribüne Druck GmbH", Berlin (zur Zeit der DDR Verlag des "Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes" -FDGB-). Themen in den "Politischen Berichten" und Autoren aus der PDS spiegeln die Annäherung des BWK an die PDS wider. Mehrere Gesellschafter und Geschäftsführer der GNN-Niederlassung in Schkeuditz (bei Leipzig) gehören der PDS an. Diese Niederlassung verlegt auch das Informationsblatt "Linke Kommunalpolitik", das u.a. aus der Fusion des - wesentlich von der PDS bestimmten - früheren "Informationsblattes kommunalpolitisches Forum" mit der Publikation "antifaschistische Kommunalpolitik", die bei GNN-Köln verlegt wurde, hervorging. Auch nach der Annäherung der GNN-Gesellschaften an die PDS erschienen dort u.a. das linksextremistische Magazin "Geheim", das von Personen des bisherigen RAF-Umfeldes herausgegebene "Angehörigen Info" und der "Kurdistan-Rundbrief", an dem auch Anhänger der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mitwirkten. Die BWK-Vorfeldorganisation "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) verlor an Bedeutung; sie suchte zunehmend die Nähe der VVN-BdA (vgl. Nr. 1.2) und öffnete ihr Organ "Antifaschistische Nachrichten" einem breiteren Herausgeberkreis. 4. Trotzkistische Gruppen Inhaltlich erstreckten sich die Aktivitäten trotzkistischer Gruppen in erster Linie auf den "antifaschistischen" Kampf. Darüber hinaus waren sie vor allem mit sich selbst beschäftig; so kam es, was unter Trotzkisten nicht unüblich ist, zu organisatorischen Veränderungen durch Spaltungen, Neugründungen und Umgruppierungen. Insgesamt kam die Mitgliederentwicklung nicht voran: Den inzwischen 16 Organisationen, die sich einem der 14 konkurrierenden Dachverbände des internationalen Trotzkismus zuordnen, sowie einigen weiteren Zirkeln gehören unverändert rund 1.500 Mitglieder an. Besonders rege blieben die mehr als 300 vom britischen Dachverband "Committee for a Worker's International" (CWI) angeleiteten Trotzkisten. Sie benannten die deutsche CWI-Sektion "VORAN zur sozialistischen Demokratie e.V." im Mai in "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) um. Dazu erklärten sie, nach über 20 Jahren Arbeit als "marxistischer Flügel von Jungsozialisten und SPD" sei eine neue revolutionäre sozialistische Organisation nötig27'. Die SAV sei Teil einer internationalen, weltweit präsenten marxistischen Strömung281. "AntifaschistiDie SAV-gesteuerte Organisation "Jugend gegen Rassismus in scher Kampf" Europa" (JRE) behauptete, eine der am besten vernetzten antirassistivon Trotzkisten schen Jugendorganisationen in Deutschland geworden zu sein. Sie

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

Untersuchungshaft keinen zwingenden Haftgrund. 2.3.2 Autonome Wie alle Linksextremisten wollen auch Autonome das "herrschende System" überwinden. Sie verfügen über kein
Autonomen mit Abstand den größten Teil im gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum. In Rheinland-Pfalz gibt es ca. 120 Autonome

2.3.1 Verfahren gegen ehemalige terroristische Gewalttäter Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte am 19. Februar 2009 Thomas KRAM wegen Mitgliedschaft in der ehemaligen terroristischen Vereinigung "Revolutionäre Zellen" (RZ) zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. KRAM war seit 1987 mit Haftbefehl gesucht worden und hatte sich Anfang Dezember 2006 gemeinsam mit einer bereits 2007 verurteilten ehemaligen Angehörigen der RZ-Frauengruppe "Rote Zora" den Strafverfolgungsbehörden gestellt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am 23. Dezember 2009 den Haftbefehl gegen das ehemalige Mitglied der "Rote Armee Fraktion" (RAF) Verena BECKER aufgrund ihrer Beschwerde auf. BECKER war am 27. August 2009 wegen des Vorwurfs der Mittäterschaft an der Ermordung von Generalbundesanwalt Buback (7. April 1977) sowie zwei seiner Begleiter festgenommen worden und saß seitdem in Untersuchungshaft. Der BGH hält Verena BECKER zwar der Beihilfe an diesem Anschlag für dringend verdächtig, sieht jedoch für die weitere Anordnung der Untersuchungshaft keinen zwingenden Haftgrund. 2.3.2 Autonome Wie alle Linksextremisten wollen auch Autonome das "herrschende System" überwinden. Sie verfügen über kein einheitliches ideologisches Konzept. Die Anwendung von Gewalt, auch gegen Personen, zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele sehen sie als legitim an. Mit bundesweit 6.100 Aktivisten (2008: ca. 5.800) bilden die Autonomen mit Abstand den größten Teil im gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum. In Rheinland-Pfalz gibt es ca. 120 Autonome (2008: ca. 100), die schwerpunktmäßig in Koblenz, Landau, Ludwigshafen am Rhein, Mainz und Umgebung, in Trier sowie im Westerwald aktiv sind. Die Szene setzt sich überwiegend aus lose strukturierten Personenund Gruppenzusammenschlüssen zusammen. Treffen finden u.a. in so genannten Szene48

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

Württemletztlich gegen die bestehende Staatsberg im März 2016 starteten "linke und Gesellschaftsordnung. Gleichwohl Gruppen aus der Rhein-Neckar-Region", besteht
Januar 2016 initiierte Kampagne "Wir politischen Gegners "von rechts". Neschaffen das! Gegen Rassismus und ben tatsächlichen Rechtsextremisten Kapitalismus. Für eine
wegen der trationen von Bildungsplangegnern Unfähigkeit der "Linken", auf den pooder rechtspopulistische Bewegunlitischen Diskurs in der Flüchtlingsgen wie PEGIDA
finden, trum. sollte es Zweck der Kampagne sein, "linke und antirassistische Positionen" Das "Offene Antifaschistische Treffen in der Wahlkampfzeit "stark
Protesten gegen eine tion "gegen Nazis und rechten Terror" AfD-Wahlkampfveranstaltung in Mannund zu "Solidarität mit den Geflüchteheim-Feudenheim

LINKSEXTREMISMUS "antirassistischen und migrationspoli1.3 "ANTIFASCHISMUS" tischen Kongress" im Jahr 2017. Nach linksextremistischem Verständnis richtet sich der "Antifaschismus" Zur Landtagswahl in Baden-Württemletztlich gegen die bestehende Staatsberg im März 2016 starteten "linke und Gesellschaftsordnung. Gleichwohl Gruppen aus der Rhein-Neckar-Region", besteht er in der Praxis zunächst im darunter die AIHD/IL, die bereits Ende Kampf gegen sämtliche Aktivitäten des Januar 2016 initiierte Kampagne "Wir politischen Gegners "von rechts". Neschaffen das! Gegen Rassismus und ben tatsächlichen Rechtsextremisten Kapitalismus. Für eine solidarische gehören z. B. auch die AfD, DemonsGesellschaft." Nicht zuletzt wegen der trationen von Bildungsplangegnern Unfähigkeit der "Linken", auf den pooder rechtspopulistische Bewegunlitischen Diskurs in der Flüchtlingsgen wie PEGIDA zu diesem Zielspekfrage eine adäquate Antwort zu finden, trum. sollte es Zweck der Kampagne sein, "linke und antirassistische Positionen" Das "Offene Antifaschistische Treffen in der Wahlkampfzeit "stark zu machen". Villingen-Schwenningen" rief für den Erste Aktion war ein Aufruf zur Teil6. Februar 2016 zu einer Demonstranahme an den Protesten gegen eine tion "gegen Nazis und rechten Terror" AfD-Wahlkampfveranstaltung in Mannund zu "Solidarität mit den Geflüchteheim-Feudenheim am 28. Januar 2016. ten" auf dem Bahnhofsvorplatz in VilHöhepunkt und Abschluss der Kamlingen auf. An der Veranstaltung nahpagne war ein "antikapitalistischer Akmen nach Polizeischätzungen etwa 120 tionstag" am 12. März 2016 in MannPersonen teil. Bereits eine Woche zuheim; Adressaten waren u. a. die Ausvor hatte das Treffen eine Kundgebung länderbehörde als "Akteur staatlichen mit gleichem Tenor organisiert, zu der Rassismus", das Arbeitsamt aus Protest sich nach Eigenangaben bis zu 400 Mengegen "Sanktionen, Arbeitszwang und schen einfanden. Anlass war insbesonÄmterschikane" und schließlich die dere der damals noch ungeklärte Angriff AfD. mit einer Handgranate auf die Bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtung (BEA),6 der als eine "neue Qualität" des "faschistischen Terrors" angesehen wurde. 6 Die polizeilichen Ermittlungen haben ergeben, dass kein rechtsextremistischer Hintergrund festzustellen war, sondern dass der Angriff auf einen Konkurrenzkampf zwischen verschie213 denen Sicherheitsunternehmen zurückging.

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Rechtsextremistische Hoffnungen auf die Finanzund Wirtschaftskrise...........................................220 6.2 Jugendspezifische rechtsextremistische Rekrutierungsmittel anhand zweier Beispiele aus dem Jahr
Amalia Hinterwäldlerin vor Gericht und andere Geschichten"...................................................................230 E. LINKSEXTREMISMUS 234 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen.................................235 1.1 Großereignis NATO
Antifaschismus" als Aktionsfeld .................................................239 2. Gewaltbereiter Linksextremismus ..........................................239 2.1 Proteste gegen den NATO-Gipfel ...............................................240 2.2 "Antimilitarismus-Kampagne" gegen Bundeswehr
Kampf gegen "Rechts" ................................................................242 2.4 Reaktion auf polizeiliche "Repression"........................................242 3. Parteien und Organisationen...................................................244 3.1 "DIE LINKE

4.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) .....................................................211 4.2.1 Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus ..........211 4.2.2 Wahlen ........................................................................................213 4.2.3 Aktivitäten ...................................................................................215 5. Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten.............................215 5.1 Organisationsunabhängige rechtsextremistische Verlage in Baden-Württemberg: "GRABERT-Verlag"/"Hohenrain-Verlag" ...215 5.2 "Gesellschaft für freie Publizistik e.V." (GfP) ...............................217 6. Aktionsfelder .............................................................................217 6.1 "Das ist unsere Stunde!" - Rechtsextremistische Positionen zur Finanzund Wirtschaftskrise.................................................217 6.1.1 Rechtsextremistische "Ursachenforschung" in Sachen Finanzund Wirtschaftskrise: Verschwörungsideologien............218 6.1.2 Rechtsextremistische Hoffnungen auf die Finanzund Wirtschaftskrise...........................................220 6.2 Jugendspezifische rechtsextremistische Rekrutierungsmittel anhand zweier Beispiele aus dem Jahr 2009 .............................224 6.2.1 Der JN-Comic "Der große Kampf Enten gegen Hühner" ............225 6.2.2 Die Broschüre "Amalia Hinterwäldlerin vor Gericht und andere Geschichten"...................................................................230 E. LINKSEXTREMISMUS 234 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen.................................235 1.1 Großereignis NATO-Gipfel 2009 .................................................235 1.2 Zentrales Thema: Wirtschaftsund Finanzkrise..........................237 1.3 Wahljahr 2009 .............................................................................238 1.4 "Antifaschismus" als Aktionsfeld .................................................239 2. Gewaltbereiter Linksextremismus ..........................................239 2.1 Proteste gegen den NATO-Gipfel ...............................................240 2.2 "Antimilitarismus-Kampagne" gegen Bundeswehr und NATO ....241 2.3 Kampf gegen "Rechts" ................................................................242 2.4 Reaktion auf polizeiliche "Repression"........................................242 3. Parteien und Organisationen...................................................244 3.1 "DIE LINKE." ...............................................................................244 10

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS eingerichtete Registrierzentrum für In einer Stellungnahme zu der Kam- " Flüchtlinge unter dem Motto "Solidapagne schrieb ein unbekannter Verfasrity
hatte ein Klassenkampf vereint! "Antira-Netzwerk", dem auch zahlreiche linksextremistische Gruppen und Die Kampagne "Solidarity 4 all! Gegen Organisationen angehörten

LINKSEXTREMISMUS eingerichtete Registrierzentrum für In einer Stellungnahme zu der Kam- " Flüchtlinge unter dem Motto "Solidapagne schrieb ein unbekannter Verfasrity 4 all! Gegen jede Form von Rassisser in der Szeneschrift "break-out": mus und Ausgrenzung! Schließen wir uns zusammen!". Dabei ging es darum, Die Verursacher (...) sitzen in den Parlamenten, in den Banken "gegen die gesamte refugeefeindliche und beim Bewerbungsgespräch Politik [zu] protestieren". Das Zentauf der anderen Seite des Tisches. rum wie auch der dort ausgestellte Es sind die Gewinner der aktuellen Kriege und Krisen (...). Durch Ankunftsausweis, so formulierte die die Konzentration auf die Flücht"Antifaschistische Initiative Heidellingskrise soll von den eigentberg" (AIHD/IL), repräsentierten "ein lichen Problemen des Systems abgelenkt werden. Solange wir kapitalistisches Gesamtsystem, das die uns innerhalb der ArbeiterInnenKriege und die Armut in den Herklasse gegenseitig bekriegen und kunftsländern produziert und davon nicht unseren gemeinsamen Feind erkennen, machen sie weiter unprofitiert und deshalb lieber die Gegestört Profite. Wir wollen Banken flüchteten bekämpft als die Fluchturbrennen sehen und keine Flücht- " sachen." Zur Demonstration gegen das lingsheime. Rassismus spaltet, Registrierzentrum aufgerufen hatte ein Klassenkampf vereint! "Antira-Netzwerk", dem auch zahlreiche linksextremistische Gruppen und Die Kampagne "Solidarity 4 all! Gegen Organisationen angehörten. Die Verjede Form von Rassismus und Ausanstaltung sollte der Auftakt zum "Aufgrenzung!" soll fortgesetzt werden: nebau einer gemeinsamen überregionalen ben der "Informationsarbeit" mit einem Bewegung" sein. Als besonders erfreulich registrierte die Szene die Teilnahme von Flüchtlingen. Aus Sicht der Szene leistete die Veranstaltung einen "wichtigen Beitrag zur Vernetzung der Kämpfe von Refugees und antirassistischen AktivistInnen". 212

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

Tendenzen gingen Die Bundesregierung spiele Flüchtdie - vormals eher getrennten - linkslinge und Arbeiter gegeneinander extremistischen Aktionsfelder "Antifaaus, indem sie mit ihren
Rekonstigegen noch die Auseinandersetzung tuierung der Außengrenzen". mit der rechtsextremistischen "NationalBrandanschläge auf Flüchtlingsdemokratischen Partei Deutschlands" unterkünfte, fremdenfeindliche

LINKSEXTREMISMUS wird keinen Ausweg aus der Krise Die Flüchtlingsproblematik an sich bieten. Deshalb ist (...) der Kampf stand damit weit weniger im Vordergegen das imperialistische System grund als die mit ihr in Verbindung unsere Aufgabe." gebrachten Themenkreise. "Solidarität Das enorm hohe Flüchtlingsaufmit Flüchtlingen" war der gemeinsame kommen sei eine "Krise des KapiNenner, auf dessen Basis sich "Antitalismus" und zugleich der EU als kapitalisten", "Antimilitaristen", sogedem "Zentralprojekt des europäinannte EU-Kritiker, radikale Regieschen Kapitals". Seit dem "Sommer rungsgegner, Abschiebungsgegner, "Ander Migration" 2015 habe es die "Festifaschisten" und "Antirassisten" treffen tung Europa" ins Wanken gebracht. und möglicherweise zu gemeinsamer Verurteilt wurde das "Grenzregime" Aktion finden konnten. der EU. Das Sterben an den Außengrenzen, zunehmende Abschottung In der Auseinandersetzung mit angebund Abschiebungen offenbarten delich verbreitetem Rassismus und reakren "offensiven" Charakter. tionär-faschistischen Tendenzen gingen Die Bundesregierung spiele Flüchtdie - vormals eher getrennten - linkslinge und Arbeiter gegeneinander extremistischen Aktionsfelder "Antifaaus, indem sie mit ihren Maßnahschismus" und "Antirassismus" eine men Fremdenfeindlichkeit und Naenge Verbindung ein, was sich in Worttionalismus schüre. schöpfungen wie "Antifra" niederschlug. Deutschland demonstriere eine Im Mittelpunkt standen jetzt Proteste Willkommenskultur bei gleichzeiund Aktionen gegen die Alternative tiger Verschärfung des Asylrechts für Deutschland (AfD); 2015 hatte hinund "Militarisierung und Rekonstigegen noch die Auseinandersetzung tuierung der Außengrenzen". mit der rechtsextremistischen "NationalBrandanschläge auf Flüchtlingsdemokratischen Partei Deutschlands" unterkünfte, fremdenfeindliche und (NPD) im Vordergrund gestanden. rassistische Hetze ebenso wie der "staatliche Rassismus" und "Repression" gegen Geflüchtete zeugten 1.2 "ANTIRASSISMUS" von "faschistischem Terror", RassisIn der Silvesternacht 2015/16 kam es in mus und einer allgemeinen "RechtsKöln zu zahlreichen sexuellen Überentwicklung" in Politik und Gegriffen auf Frauen; diese gingen in erssellschaft. ter Linie von Migranten aus. Die Vor210

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Islamisten sonstige ausländische Extremisten Rechtsextremisten Linksextremisten ScientologyOrganisation Extremistisch motivierte Gewalttaten in Bayern
Rechtsextremismus Linksextremismus Ausländerextremismus

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 231 Grafische Darstellung extremistischer Entwicklungen Anzahl der Extremisten in Bayern 9.000 8.000 7.000 6.070 6.000 5.000 5.890 3.625 4.000 3.000 2.900 2.000 1.000 1.700 0 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Islamisten sonstige ausländische Extremisten Rechtsextremisten Linksextremisten ScientologyOrganisation Extremistisch motivierte Gewalttaten in Bayern 140 127 120 109 107 100 82 80 77 76 71 68 60 53 47 40 20 11 6 5 3 1 0 2005 2006 2007 2008 2009 Rechtsextremismus Linksextremismus Ausländerextremismus

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus OA versteht sich als ein offenes Projekt, das sich in Arbeitsgrup pen verschiedener Schwerpunktthemen annimmt. Dabei
Gostenhof befinden sich Treff und Ver anstaltungsmöglichkeiten, die von Linksextremisten genutzt wer den. Dazu zählen der Stadtteilladen "Schwarze Katze" oder
Anschluss stattfindende "Internationa listisches Straßenfest" durch. "Antifaschistische Linke Fürth" (ALF) Das von ALF propagierte Antifaschismusverständnis zielt auf die Überwindung

190 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus OA versteht sich als ein offenes Projekt, das sich in Arbeitsgrup pen verschiedener Schwerpunktthemen annimmt. Dabei spiegelt der Name den Widerspruch zwischen jeglicher Ablehnung von Strukturen einerseits und dem erforderlichen Mindestmaß an Organisation zur Zielerreichung andererseits wider. Im Nürnberger Stadtteil Gostenhof befinden sich Treff und Ver anstaltungsmöglichkeiten, die von Linksextremisten genutzt wer den. Dazu zählen der Stadtteilladen "Schwarze Katze" oder das "Metroproletan, Archiv & Bibliothek". In diesem Stadtteil führt die OA auch ihre jährlich wiederkehrende "Revolutionäre 1. MaiDe monstration" und das im Anschluss stattfindende "Internationa listisches Straßenfest" durch. "Antifaschistische Linke Fürth" (ALF) Das von ALF propagierte Antifaschismusverständnis zielt auf die Überwindung des bestehenden Systems als Ursache faschis

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

über (~\ Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, ^-^ Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus. Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: Tel.: ( ) o Senden
Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen. Organisation, ^^ Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus. Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter

o Senden Sie mir bitte 1988 an die umseitige Anschrift. Exemplar/e des Verfassungsschutzberichtes o Ich bin an einem Vortrag über (~\ Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, ^-^ Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus. Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: Tel.: ( ) o Senden Sie mir bitte 1988 an die umseitige Anschrift. Exemplar/e des Verfassungsschutzberichtes o Ich bin an einem Vortrag über f~\ Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen. Organisation, ^^ Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus. Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: Tel.: ( )

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 185 VVNBdA bis in das gewaltbereite Spektrum hinein. Ein Beispiel Autonome für die breite Bündnisarbeit
Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres sektiererischen Agierens isoliert. Die zentralistisch

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche