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Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten (Monatsvergleich) Brandanschlag

46 Linksextremistische Bestrebungen Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten (Monatsvergleich) Brandanschlag am 29. Mai 1993 auf ein von türkischen Staatsangehörigen bewohntes Mehrfamilienhaus in Solingen. Das Szeneblatt "INTERIM" machte die "Umstrukturierung der Stadtteile" zum Schwerpunkt seiner Ausgabe Nr. 292 vom 23. Juni. Angriffsziele waren vor allem Fahrzeuge und Maschinen von Bauunternehmen, die öffentliche Aufträge ausführten, hochwertige Privat-Kraftfahrzeuge ("Nobelkarossen", "Bonzenschlitten") und Gebäude von "Spekulanten". Zu körperlichen Angriffen auf Polizeibeamte kam es bei "Hausbesetzer-Demos" u.a. in Potsdam und Hamburg (vgl. Nr. 3). Exemplarisch für die Begründung von Anschlägen mit dem Tatmotiv "Kampf gegen Umstrukturierung" ist eine Selbstbezichtigung zu Sachbeschädigungen an Villen in Berlin (29. August): Die Besitzer seien Geldsäcke, die aus der Spekulation mit der Ware Wohnraum dicke Profite machten. Sie verdienten an der Umwandlung Berlins zur Dienstleistungsmetropole, zum Regierungssitz und zur neuen Hauptstadt für Yuppies, Bonzen und Beamte: "Zerren wir sie zwischen ihren protzigen Villen, Geldschränken und Nobelkarossen hervor an die Öffentlichkeit !!! (...) FÜR SELBSTBESTIMMTE WOHNUND LEBENSRÄUME!! ENTEIGNUNG ALLER SPEKULANTEN UND HAUSBESITZER."

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

Partei Partei DIE LINKE in den Mittelpunkt "DIE LINKE." Als "Zusammenschluss unseres politischen Wirkens" zu stellen von Kommunistinnen und Kommunisund
Kapitalishülsen werden lässt." mus. Der Kampf gegen die "RechtsentwickIm Jahr 2016 konzentrierte sich die lung", die sich ebenso in anderen

LINKSEXTREMISMUS Sozialistische Dialog" (GSoD). Zu den offen extremistischen Zusammenschlüssen, die der Partei "DIE LINKE." zuzurechnen sind, gehören auch der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" und der "Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS). Sie alle verfolgen das Ziel, die bestehende Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines sozialistischen - später kommunistischen - Staatssystems zu überwinden, das nicht mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren ist. 3.3.1 der Partei "DIE LINKE." vom 18. bis "KOMMUNISTISCHE PLATT19. März 2016, den Magdeburger ParFORM" (KPF) teitag am 28. und 29. Mai 2016 sowie Die KPF gehört mit auf die Kommunalbzw. Landtagswahinzwischen weniger len. Bereits Ende 2015 hatte sie auf als 1.200 Mitgliedern ihrer 18. Bundeskonferenz u. a. festgenoch immer zu den legt, "den Kampf um den Erhalt der größten bundesweit agierenden Zufriedenspolitischen Grundsätze der sammenschlüssen innerhalb der Partei Partei DIE LINKE in den Mittelpunkt "DIE LINKE." Als "Zusammenschluss unseres politischen Wirkens" zu stellen von Kommunistinnen und Kommunisund dazu beizutragen, "die gefährlichen ten" steht sie in marxistisch-leninistiFaschisierungstendenzen zu stoppen scher Tradition und ist primär auf konund dafür zu kämpfen, dass das Kapital sequente Systemopposition ausgerich(...) nicht jegliche noch verbliebenen tet. Sie bekennt sich offen zum Ziel Errungenschaften der bürgerlichen Deeiner anderen Gesellschaftsordnung mokratie und des Sozialstaates zu Wortund zum Kampf gegen den Kapitalishülsen werden lässt." mus. Der Kampf gegen die "RechtsentwickIm Jahr 2016 konzentrierte sich die lung", die sich ebenso in anderen euKPF vor allem auf die "Friedensund ropäischen Ländern zeige, war auch entspannungspolitische Konferenz" für die KPF von besonderer Wichtig238

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen "Es ist für uns keine >graduelle Festlegung< von Militanz als solcher möglich. Entscheidend ist, daß wir uns politisch
befürchtete staatliche Maßnahmen und zur Verbreitung von Rechercheergebnissen zu rechtsextremistischen und vermeintlich rechtsextremistischen Organisationen nutzen Autonome - neben den Szenepublikationen
Bemühungen um stärkere Vernetzung und "Organisierung" Organisierung des gewaltbereiten linksextremistischen Potentials - seit kommen voran -\ gg2 v o r allem
brach die maßgeblich von der Berliner Gruppe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) und ihrem Zeitungsprojekt "ARRANCA" betriebene "Initiative zum Aufbau

40 Linksextremistische Bestrebungen "Es ist für uns keine >graduelle Festlegung< von Militanz als solcher möglich. Entscheidend ist, daß wir uns politisch durchsetzen können, was von den unmittelbaren Kräfteverhältnissen vor Ort abhängen wird." ("INTERIM" Nr. 298 vom 8. September 1994) "Eine 'militärische Schlacht" wird niemand wollen, wenn der Gegner (...(stärker ist." (Papier des "Anti-Rassismus-Büros", Bremen) Die autonome Szene hat ihren eigenen Jargon und ihre eigenen Medien. So gibt es etwa 30 bedeutendere - z.T. konspirativ hergestellte und verbreitete - Szeneblätter. Bundesweit verbreitet sind die wöchentlich in Berlin erscheinende Schrift "INTERIM", das unter wechselnden ausländischen Tarnadressen vertriebene Untergrundblatt "radikal" und die internationale Zeitung "CLASH". Im Jahre 1994 erschienen drei Nummern der "radikal". In der Nummer 150 (Juli 1994) gab das Blatt Hinweise für das Leben in der Illegalität und veröffentlichte "Tips und Tricks zum Abtauchen". Regionale Bedeutung behielten Schriften wie "RAZZ" (Hannover), "AGITARE BENE" (Köln), "Ruhrgebietsinfo" und "SWING - Autonomes Rhein-Main-Info". Zur Agitation und Mobilisierung, darüber hinaus für Warnhinweise auf befürchtete staatliche Maßnahmen und zur Verbreitung von Rechercheergebnissen zu rechtsextremistischen und vermeintlich rechtsextremistischen Organisationen nutzen Autonome - neben den Szenepublikationen - in hohem Maße auch zugangsgeschützte Mailbox-Systeme (vgl. Kap. I, Nr. 2). Zusätzlich finden zu diesem Zweck nichtkommerzielle alternative Radioprojekte, Piratensender, ein bundesweites Infotelefon (Sitz Delmenhorst), eine Vielzahl regionaler Infound Notruftelefone sowie "Telefonketten" ("Alarmketten") Verwendung. Wichtige Anlaufstellen für Szeneangehörige (u.a. als Infobörse, zur Verbreitung von Szenepublikationen, zur Vermittlung von "Pennplätzen" bei überregionalen Veranstaltungen) sind die etwa 80 Infoläden in mehr als 60 Städten; viele von ihnen stehen in Kontakt zu vergleichbaren Einrichtungen im Ausland. "Internationale InfoladenTreffen" fanden vom 31. März bis 4. April in London und vom 27. Oktober bis 1. November - mit geringer Resonanz - in Bielefeld statt. Bemühungen um Szeneübergreifende Bemühungen um stärkere Vernetzung und "Organisierung" Organisierung des gewaltbereiten linksextremistischen Potentials - seit kommen voran -\ gg2 v o r allem im "Antifaschismus-Kampf" forciert - kamen weiter voran. Zwar brach die maßgeblich von der Berliner Gruppe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) und ihrem Zeitungsprojekt "ARRANCA" betriebene "Initiative zum Aufbau einer bundesweiten revolutionären Organisation" (10 Gruppen hatten sich zunächst beteiligt) nach internen Differenzen auseinander, gleichzeitig konnte jedoch die militante

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 35 Autonome Gruppierungen - insbesondere solche, die sich "aktioniAutonome stisch" in linksextremistische Kampagnen (z.B. "Antifaschismus") einGruppierungen behalten fügten - behielten

Linksextremistische Bestrebungen 35 Autonome Gruppierungen - insbesondere solche, die sich "aktioniAutonome stisch" in linksextremistische Kampagnen (z.B. "Antifaschismus") einGruppierungen behalten fügten - behielten auch 1994 ihre Anziehungskraft für zumeist jüngere Anziehungskraft "Aussteiger"2'. Zum Jahresende waren bundesweit mehr als 5.000 für zumeist Personen den gewaltbereiten Autonomen zuzuordnen; damit blieb das jüngere Gesamtpotential - bei personeller Fluktuation - weitgehend konstant. "Aussteiger" Schwerpunkte lagen unverändert in den städtischen Ballungszentren wie Berlin, Rhein-Main-Gebiet, Ruhrgebiet, aber auch in kleineren Universitätsstädten wie Göttingen und Freiburg i.Br.

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

Hamburg/Kiel" gehörten mehrere Parlamentsabgeordnete und Fraktionsmitarbeiter der Partei "DIE LINKE." an, u.a. ein Abgeordneter des Schleswig-Holsteinischen Landtages
nahen "Verband der Studierenden aus Kurdistan" (YXK) und linken und linksextremistischen deutschen Gruppierungen entstand Anfang Mai 2010 die Kampagne "Tatort
Anmelder der Demonstration fungierte ein Landtagsabgeordneter der Partei "DIE LINKE.", dazu mobilisierten die "KurdistanSolidarität Schleswig-Holstein", die linke und linksextremistische
gegenseitigen Erwartungen der Akteure nicht erfüllt: die deutschen Linken schafften es nicht, das Interesse der deutschsprachigen Massenmedien und der bürgerlichen

Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 3.5 Kampagne "Tatort Kurdistan" Am 28. März lud die DKG zu einem Empfang, auf dem Filme gezeigt wurden über die Reise mehrerer deutsch-kurdischer Delegationen in die Türkei anlässlich des kurdischen Neujahrsfestes "Newroz". Der "Delegation Hamburg/Kiel" gehörten mehrere Parlamentsabgeordnete und Fraktionsmitarbeiter der Partei "DIE LINKE." an, u.a. ein Abgeordneter des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Aus der Solidaritätsarbeit zwischen der YEK-KOM, dem ebenfalls PKK-nahen "Verband der Studierenden aus Kurdistan" (YXK) und linken und linksextremistischen deutschen Gruppierungen entstand Anfang Mai 2010 die Kampagne "Tatort Kurdistan". Diese Kampagne verfolgte das Ziel, bundesweit durch Informationsmaterial, Veranstaltungen und Demonstrationen die deutsche Öffentlichkeit auf die Rolle der deutschen Politik im Kurdenkonflikt aufmerksam zu machen. Am 24. Juli unterhielt die DKG einen Informationsstand auf dem Asmus-Bremer-Platz in Kiel und verteilte Flugblätter mit den Forderungen: "Stoppt die militärischen Operationen der türkischen Armee! Deutsche Waffen raus aus Kurdistan! Freiheit für Öcalan und alle politischen Gefangenen! Weg mit dem SS 129 a/b, Terrorlisten und dem PKK Verbot!" In Schleswig-Holstein gipfelte die Kampagne in einer Demonstration zum "Antkriegstag" am 1. September in Kiel. Als Anmelder der Demonstration fungierte ein Landtagsabgeordneter der Partei "DIE LINKE.", dazu mobilisierten die "KurdistanSolidarität Schleswig-Holstein", die linke und linksextremistische Szene und die DKG. Die Demonstrationsaufrufe wurden plakativ betitelt "Kiel ist Kriegsgebiet". Das Begleitmaterial im Internet thematisierte u.a. den Rüstungsexport deutscher Betriebe, das Engagement der Christian-Albrechts-Universität im Exzellenzcluster "Entzündungsforschung" als angeblich militärmedizinische Forschung und die Rolle der Bundesrepublik Deutschland als Bündnispartner der Türkei. Nach der Demonstration zum "Antikriegstag" ebbte das Engagement für die Kampagne "Tatort Kurdistan" ab. Offenbar hatten sich die gegenseitigen Erwartungen der Akteure nicht erfüllt: die deutschen Linken schafften es nicht, das Interesse der deutschsprachigen Massenmedien und der bürgerlichen Parteien auf das Thema 124

Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Parteien und Organisationen 3.1 "DIE LINKE." Gründung: Hervorgegangen aus der 1946 gegründeten SED, danach mehrfach umbenannt, zuletzt am 16. Juni
Publikationen: "Disput", "Clara", "Landesinfo Baden-Württemberg" Die Partei "DIE LINKE." ist aus der 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands
gelöst, nicht aber von den politischen Zielvorstellungen. Als "pluralistische Linkspartei" vereinigt sie unterschiedliche politische Strömungen, die sich in eine "traditionelle
verändern. Gleichwohl können nicht alle Mitglieder der Partei als Linksextremisten bezeichnet werden, da durch den Beitritt der WASG auch Nichtextremisten
bedeutendsten Strömungen gehören die "Kommunistische Plattform" (KPF), die "Sozialistische Linke" (SL), die "Antikapitalistische Linke" (AKL) oder das "Forum Demokratischer Sozialismus
Zahl ihrer Parteimitglieder verzeichnet "DIE LINKE." seit dem Zusammengehen mit der WASG einen starken und kontinuierlichen Aufwärtstrend. Dieser bestätigte sich
Wahlergebnisse des Jahres 2009. 3.1.1 Wahlen Die Partei "DIE LINKE." konzentrierte im Jahr 2009 ihre ganze Kraft auf die Wahlen

3. Parteien und Organisationen 3.1 "DIE LINKE." Gründung: Hervorgegangen aus der 1946 gegründeten SED, danach mehrfach umbenannt, zuletzt am 16. Juni 2007 nach dem Beitritt der WASG Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 3.000 Baden-Württemberg (2008: ca. 2.600) ca. 77.600 Deutschland (2008: ca. 76.100) Publikationen: "Disput", "Clara", "Landesinfo Baden-Württemberg" Die Partei "DIE LINKE." ist aus der 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED), der ehemaligen DDR-Staatspartei, hervorgegangen. Als gesamtdeutsche Partei hat sie sich vom marxistisch-leninistischen Parteientypus in wesentlichen Teilen gelöst, nicht aber von den politischen Zielvorstellungen. Als "pluralistische Linkspartei" vereinigt sie unterschiedliche politische Strömungen, die sich in eine "traditionelle" und eine "reformorientierte" Richtung unterscheiden lassen. Beide zielen auf eine Überwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung ab, unterscheiden sich aber in ihren Vorstellungen über den Weg zu diesem Ziel. Während sich die einen als fundamentale Opposition verstehen, wollen andere über politisches Mitgestalten die Gesellschaftsordnung schrittweise verändern. Gleichwohl können nicht alle Mitglieder der Partei als Linksextremisten bezeichnet werden, da durch den Beitritt der WASG auch Nichtextremisten in die Partei übernommen wurden. Zu den bedeutendsten Strömungen gehören die "Kommunistische Plattform" (KPF), die "Sozialistische Linke" (SL), die "Antikapitalistische Linke" (AKL) oder das "Forum Demokratischer Sozialismus" (FDS). Bei der Zahl ihrer Parteimitglieder verzeichnet "DIE LINKE." seit dem Zusammengehen mit der WASG einen starken und kontinuierlichen Aufwärtstrend. Dieser bestätigte sich durch die Wahlergebnisse des Jahres 2009. 3.1.1 Wahlen Die Partei "DIE LINKE." konzentrierte im Jahr 2009 ihre ganze Kraft auf die Wahlen. Bei der Europawahl erreichte sie bundesweit 7,5 Prozent der Stimmen gegenüber 6,1 Prozent im Jahr 2004. Sie ist mit acht statt zuvor sieben Abgeordneten im Europaparlament vertreten. In Baden-Württem244 berg erhielt die Partei 3,0 Prozent gegenüber 1,1 Prozent der Stimmen im

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 43 Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten (je 100.000 Einwohner in den Bundesländern

Linksextremistische Bestrebungen 43 Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten (je 100.000 Einwohner in den Bundesländern) 1994 1993 0,5 iliiL.I I! !! in Eines der zahlreichen Beispiele "antifaschistisch" motivierter Militanz waren die koordinierten Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge zweier Rechtsextremisten am 12. August - aus Protest gegen die von Neonazis ausgerufene "Rudolf-Heß-Aktionswoche" - in Eschwege

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Hierzu waren ca. 50 Personen der rechtsextremistischen und ca. 30 Personen der linksextremistischen Szene angereist. Die Angegriffenen befanden sich
Personen der Gewalt linksextremistischen Szene am Berliner Bahnhof Lichtenberg angegriffen. Weitere am Bahnhof anwesende Rechtsextremisten eilten den Angegriffenen zu Hilfe

92 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Am selben Tag zerstörte eine Gruppe von ca. 20 bis 40 überwiegend vermummten und teilweise mit Schlagwerkzeugen Angriffe auf Wahlkampfstände sowie Reizstoffsprühgeräten ausgerüsteten Personen auf der politischer Gegner Marzahner Promenade die dortigen Informationsstände der "Republikaner" (REP) und der "Partei Rechtsstaatliche Offensive" (PRO). Zwei Mitglieder der "Republikaner" mussten medizinisch versorgt werden, nachdem sie geschlagen, getreten und mit Reizgas besprüht worden waren. Am 1. Juni griff eine Gruppe von 15 vermummten Personen sieben Personen der rechtsextremistischen Szene am Ostbahnhof mit Teleskopschlagstöcken und Reizgas an. Am selben Tag fand eine Gerichtsverhandlung in Potsdam gegen einen Straftäter aus der rechtsextremistischen Szene statt. Hierzu waren ca. 50 Personen der rechtsextremistischen und ca. 30 Personen der linksextremistischen Szene angereist. Die Angegriffenen befanden sich auf der Rückreise von diesem Prozess. Am 18. Juni wurden zwei Rechtsextremisten auf der RückPolizei verhindert reise von einer rechtsextremistischen Demonstration in HalEskalation der be (Brandenburg) von einer Gruppe von 18 Personen der Gewalt linksextremistischen Szene am Berliner Bahnhof Lichtenberg angegriffen. Weitere am Bahnhof anwesende Rechtsextremisten eilten den Angegriffenen zu Hilfe. Polizeibeamte konnten die Gruppen trennen. In ihrem Einsatzbericht wird deutlich, dass die "aggressive Stimmung beider politischer Lager" bei einem ungehinderten Aufeinandertreffen nach ihrer Einschätzung zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Verletzten geführt hätte. In Lichtenberg wurde am 23. Juni ein Rechtsextremist von drei maskierten männlichen Personen mit Teleskopschlagstöcken angegriffen. Er erlitt leichte Verletzungen am Kopf und Oberkörper. Diese keineswegs vollständige Liste der Übergriffe verdeutlicht die Gewaltbereitschaft der autonomen "Antifa"-Szene. Das eigene Vorgehen wird von diesen Gruppen als gerechtfertigt angesehen. Die ALB führt dazu aus:

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 33 terer Schritt in der militanten Auseinandersetzung mit der von den herrschenden Parteien vertretenen Politik. Dabei trage insbesondere
führen, finRahmen von det in Strategiediskussionen der militanten linksextremistischen Szene Kampagnen und des bisherigen RAF-Unterstützerbereichs verstärktes Interesse. Auch

Linksextremistische Bestrebungen 33 terer Schritt in der militanten Auseinandersetzung mit der von den herrschenden Parteien vertretenen Politik. Dabei trage insbesondere die FDP die Verantwortung für eine imperialistische Großmachtpolitik. Sie führe das deutsche Wirtschaftssystem in einen entfesselten Kapitalismus. In einer Anfang November mehreren Presseagenturen und Zeitungsredaktionen zugesandten Erklärung agitierte die AIZ u.a. gegen das vereinte Europa und das EU-Gipfeltreffen im Dezember in Essen. Für die Zukunft kündigte sie an: "unsere politik wird dahin gehend orientiert sein, dort militant/bewaffnet anzugreifen, wo die brd-eiiten ihre arbeitsplätze bzw. ihre Wohnsitze haben." 3. "Revolutionäre Zellen" (RZ)/"Rote Zora" Die RZ verfolgen unverändert das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung in Deutschland Sozialrevolutionär zu überwinden. Sie bezeichnen die Bundesrepublik Deutschland und andere westliche Industrieländer als imperialistische Staaten, deren Politik auch mit "bewaffneten" Aktionen bekämpft werden müsse. Dazu gehören insbesondere Brandund Sprengstoffanschläge gegen - aus der Sicht der RZ - vermittelbare Ziele, um politische Konfliktfelder zuzuspitzen und Protestbewegungen zu erzeugen. Auch die Absicht der RZ, möglichst viele eigenständige Zellen zu schaffen, die selbst die Voraussetzungen für ihren Kampf entwickeln, hat weiterhin Gültigkeit. Das RZ-Konzept, "bewaffnete" Aktionen nicht aus dem Untergrund, Anschläge im sondern aus konspirativen Strukturen in der "Legalität" zu führen, finRahmen von det in Strategiediskussionen der militanten linksextremistischen Szene Kampagnen und des bisherigen RAF-Unterstützerbereichs verstärktes Interesse. Auch 1994 verübten Gruppen, die das Konzept der RZ umsetzen wollen, Anschläge. Mit Brandanschlägen auf Fahrkartenautomaten des Verkehrs-Verbundes in Frankfurt/M. am 1. Januar wurde erstmals nach sechs Jahren wieder im Raum Frankfurt/M. eine terroristische Aktion von RZ verübt. Die Täter verknüpften in ihrer Selbstbezichtigung, wie schon bei zahlreichen früheren RZ-Anschlägen, Solidarität für Asylsuchende und Flüchtlinge mit allgemeinen sozialen Themen. Die Fahrpreiserhöhung der öffentlichen Verkehrsmittel in Frankfurt/M. habe den Druck auf die sozial schwächer gestellten Bevölkerungsteile, darunter "Ausländer und Asylbewerberinnen", noch verstärkt. Auch bei einem am 26. Oktober in Leipzig von einer RZ verübten Brandanschlag auf Fahrzeuge eines Unternehmens, das Versorgungs-

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Wiederholt beklagten Autonome mangelndes Geschichtsbewußtsein und unzureichende Theoriearbeit innerhalb der Szene. Möglichkeiten zur Bestandsaufnahme und zur Verständigung über
Berlin geplanter bundesweiter "Autonomie-Kongreß der undogmatischen linksradikalen Bewegungen" bieten - Motto: "Autonome auf dem Weg ins 21. Jahrhundert". Bundesweite Vorbereitungstreffen

38 Linksextremistische Bestrebungen Wiederholt beklagten Autonome mangelndes Geschichtsbewußtsein und unzureichende Theoriearbeit innerhalb der Szene. Möglichkeiten zur Bestandsaufnahme und zur Verständigung über Perspektiven der Bewegung soll ein für Ostern 1995 in Berlin geplanter bundesweiter "Autonomie-Kongreß der undogmatischen linksradikalen Bewegungen" bieten - Motto: "Autonome auf dem Weg ins 21. Jahrhundert". Bundesweite Vorbereitungstreffen fanden dazu am 28729. Mai in Halle, vom 26. bis 28. August in Kassel und am 28V29. November in Erfurt statt. 3. Aktionsformen Autonome Gewalt äußert sich in unterschiedlichen Formen; im Szenejargon ist die Rede von: - "Klandestinen Aktionen" (= heimliche Anschläge), vor allem gegen Sachen. Dabei gehen Autonome in der Regel geplant und konspirativ vor. Spontane Anschläge unter Alkoholeinfluß sind untypisch. Nur in Ausnahmefällen gelingt es der Polizei, Tatverdächtige zu ermitteln; bei Autonomen gilt die Parole: "Keine Aussagen bei Bullen und Justiz"; und von - "Massenmilitanz" (Straßenkrawalle), oftmals verbunden mit Angriffen auf die Polizei. Dabei treten Autonome häufig in einheitlicher "Kampfausrüstung" auf, als "schwarzer Block" und mit "Haßkappen" vermummt.

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Jahr 2008 rückte die Wirtschaftskrise in den Fokus des linksextremistischen Spektrums. Die Theorie von Karl Marx von einem von Ausbeutung
Krisen geschüttelten Kapitalismus schien sich aus der Sicht von Linksextremisten zu bestätigen und neue Aktualität erlangt zu haben. Maßgeblich
Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverband" (Die Linke.SDS) initiierte "Kapital-Lesekreise" sollten Interessenten die marxistische Lesart der Krise vermitteln. Bestandteil der Proteste gegen
Dieser sei verbunden mit einer anhaltenden "politischen Repression" gegen "Linke" im Interesse des vermeintlichen Ziels, "Staat" und "Kapital" präventiv

LIN K S E X T R E M IS M U S Neben den Anti-NATO-Protesten blieben auch die damit in Zusammenhang stehende, aber eigenständig betriebene Antimilitarismuskampagne sowie die Agitation gegen die angeblich politisch motivierte staatliche Repression weiter auf der Tagesordnung. 1.2 Zentrales Thema: Wirtschaftsund Finanzkrise Stärker noch als im Jahr 2008 rückte die Wirtschaftskrise in den Fokus des linksextremistischen Spektrums. Die Theorie von Karl Marx von einem von Ausbeutung und Profitmaximierung getriebenen, immer wieder und zunehmend von Krisen geschüttelten Kapitalismus schien sich aus der Sicht von Linksextremisten zu bestätigen und neue Aktualität erlangt zu haben. Maßgeblich vom "Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverband" (Die Linke.SDS) initiierte "Kapital-Lesekreise" sollten Interessenten die marxistische Lesart der Krise vermitteln. Bestandteil der Proteste gegen die Krise war auch ein bundesweiter Aktionstag am 17. September 2009, der mit dezentralen Aktionen kurz vor der Bundestagswahl "Widerstand und Protest" demonstrieren sollte. Einen Tag vor dem Wahltermin, am 26. September 2009, sollte eine "antikapitalistische Demonstration" in Mannheim zum Ausdruck bringen, dass es in der aktuellen "Krise des Kapitalismus" um "Klassenkampf statt Wahlkampf" gehen müsse.360 Bereits am 28. März 2009 protestierten mehrere Zehntausend Menschen in Berlin und Frankfurt am Main unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise! - Für eine solidarische Gesellschaft".361 Die Veranstaltungen waren der Auftakt einer Reihe von Protestaktionen im Jahr 2009 und Ausgangspunkt einer "Aktionswoche gegen Krise und Krieg" ab dem 28. März 2009, deren Abschluss die Proteste gegen den NATO-Gipfel in Straßburg und Kehl bilden sollten. Die Wirtschaftsund Finanzkrise war zugleich der große gemeinsame Nenner und zentrale Ansatzpunkt für Protestaktionen unterschiedlicher Ausrichtung. So wurde im vermeintlichen Zusammenhang zwischen "Krise und Krieg" verstärkt der Rückzug deutscher Soldaten aus Afghanistan oder der weitere "Abbau des Sozialstaats" thematisiert. Die Krise wurde aber auch als Ursache für die Fortsetzung des angeblich bereits seit Jahren betriebenen planmäßigen Ausbaus des "Sicherheitsund Überwachungsstaats" gesehen. Dieser sei verbunden mit einer anhaltenden "politischen Repression" gegen "Linke" im Interesse des vermeintlichen Ziels, "Staat" und "Kapital" präventiv vor "sozialem Widerstand" zu schützen. Die Ursache der Krise 360 Demonstrationsaufruf am 26. September 2009, Internetauswertung vom 9. Dezember 2009. 361 Flugblattaufruf laut Internetauswertung zuletzt vom 22. Januar 2010. 237

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen jflll W7 1.1 Mitglieder der RAF im Untergrund Nach wie vor existiert eine handlungsfähige Gruppe von RAFMitgliedern
Reihen bisheriger RAF-Unterstützer und anderer gewaltbereiter Linksextremisten fortsetzen wollen. Sie beklagten, das Echo auf ihre Bemühungen um eine perspektivische
Mann einer Verfassungsschutzbehörde, die unzureichende Mobilisierungsund Organisationsfähigkeit der "radikalen Linken". Konzept "revoluDiese "radikale Linke" bezeichneten die RAF-Mitglieder im Untergrund

28 Linksextremistische Bestrebungen jflll W7 1.1 Mitglieder der RAF im Untergrund Nach wie vor existiert eine handlungsfähige Gruppe von RAFMitgliedern im Untergrund. In einer ausführlichen Erklärung, datiertauf den 6. März, bekräftigten sie, daß sie ihre Anstrengungen zur Neuorientierung "revolutionärer Politik" trotz erheblicher Kritik aus den Reihen bisheriger RAF-Unterstützer und anderer gewaltbereiter Linksextremisten fortsetzen wollen. Sie beklagten, das Echo auf ihre Bemühungen um eine perspektivische Diskussion in der "Szene" und um den Aufbau von "sozialer Gegenmacht von unten" sei bisher eher ernüchternd. Die erforderlichen Diskussionen seien noch nicht in Gang gekommen; ursächlich dafür seien neben eigenen Fehlern, insbesondere ihrer mangelnden Sorgfalt bei neuen Kontakten und daher der Arglosigkeit beim Umgang mit einem V-Mann einer Verfassungsschutzbehörde, die unzureichende Mobilisierungsund Organisationsfähigkeit der "radikalen Linken". Konzept "revoluDiese "radikale Linke" bezeichneten die RAF-Mitglieder im Untergrund tionärer Politik" als den wesentlichen Partner für die Erarbeitung einer neuen revolukonkretisiert tionären Konzeption und als Träger eines revolutionären Umwälzungsprozesses. Wichtig sei vor allem, die soziale Komponente revolutionärer Kämpfe herauszustellen; "das soziale" sei der "kern der revolution". Option für Die RAF bekräftigte erneut ihre Bereitschaft, auch künftig "bewaffnet "bewaffneten zu kämpfen", falls der Staat die Entwicklung einer neuen revolutionären Kampf" Konzeption massiv behindern werde. 1.2 Umfeld der RAF "Fraktionierung" Die bislang als RAF-Umfeld bezeichnete Struktur von Personen und im terroristischen Gruppierungen, die die ideologischen Vorstellungen der RAF propaUnterstützergandistisch umsetzten, Solidaritätsaktionen für deren inhaftierte bereich Mitglieder durchführten sowie die Kommunikation zu den Illegalen und die Rekrutierungsmöglichkeiten sicherstellten, ist auseinandergefallen.

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Landtags der Partei DIE LINKE. werden hingegen aus Rechtsgründen nicht beobachtet. LINKSEXTREMISMUS

Trotzkisten wie die Sozialistische Alternative (SAV) und das Netzwerk marx21 in der Partei DIE LINKE. berufen sich auf die Lehren Leo Trotzkis. Trotzkis Modifikation des Marxismus-Leninismus entstand aus Opposition zu Stalin. Wesentliche Elemente des Trotzkismus sind die Theorie der "permanenten Revolution" und das Festhalten am "proletarischen Internationalismus". Trotzkisten verfolgen zudem die Strategie, andere Parteien und Gruppierungen zu unterwandern, um diese für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Anarchisten wie die Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union (FAU) hingegen lehnen, in Abgrenzung zu kommunistischen Organisationen, jegliche Herrschaft von Menschen Anarchismus über Menschen - insbesondere in Gestalt des Staates - ab. Sie sehen den Staat als repressive Zwangsinstanz, welche zerschlagen werden müsse. Ihr Ziel ist eine "herrschaftsfreie Gesellschaft". Autonome stehen wie auch immer gearteten Reglementierungen, verbindlichen Strukturen sowie gesellschaftlichen und staatlichen Normen ablehnend gegenüber. Ihre Autonome Positionen bauen insbesondere auf Negativabgrenzungen, sogenannten "Anti-Haltun"Anti-Haltungen" gen" auf. Diese sind typisch für ihre grundsätzliche Protestund Verweigerungshaltung gegenüber dem bestehenden politischen und gesellschaftlichen System. Ihr Handeln zielt u. a. auf die Errichtung "herrschaftsfreier Räume", um dem Einzelnen ein "selbstbestimmtes" Leben zu ermöglichen. Um ihre Ziele zu erreichen, halten sie die Anwendung von Gewalt gegen Personen und Sachen für ein legitimes Mittel. Durch ihren militanten Aktionismus stellen sie eine Bedrohung für die Innere Sicherheit in Deutschland dar. Überblick Die Partei DIE LINKE.1 vertritt weiterhin programmatische Ziele, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. Im Hinblick auf den hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE. ist zudem festzustellen, dass offen extreDIE LINKE. mistische Zusammenschlüsse wie die Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) und die Antikapitalistische Linke (AKL) in der Partei aktiv sind. Vertreter offen extremistischer Zusammenschlüsse verfügen im Landesverband durchaus über Einfluss. Die politische Arbeit der Partei war im Berichtsjahr durch außerparlamentarische Aktivitäten vor allem im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der NATO Anfang April in Kehl (Baden-Württemberg) und Straßburg (Frankreich) sowie durch die verschiedenen Wahlkämpfe des "Superwahljahres 2009" geprägt. Bei den Wahlen zum Hessischen Landtag, zum Deutschen Bundestag sowie zum Europäischen Parlament konnte DIE LINKE. - in Hessen wie bundesweit - teils beachtliche Zuwächse erzielen. Andere linksextremistische Parteien verlieren dagegen - auch auf Grund der Erfolge Sonstige der Partei DIE LINKE. - immer mehr an politischem Gewicht. Während die durch ÜberOrganisationen alterung, finanzielle Probleme und innerparteiliche Auseinandersetzungen geschwächte 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen beobachtet die Partei DIE LINKE. weiterhin. Die Fraktion bzw. die Abgeordneten des hessischen Landtags der Partei DIE LINKE. werden hingegen aus Rechtsgründen nicht beobachtet. LINKSEXTREMISMUS 119

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

AUSLÄNDEREXTREMISMUS 3.1 Überblick Linksextremistische, extrem nationalistische und islamistiUnterschiedliche sche Ausländerorganisationen weisen weder eine einheitliIdeologien und Strukturen che Ideologie noch eine
entspricht einem Anteil von zwei Dritteln (67,4 Prozent). Linksextremistische Organisationen stellen mit ca. 1 350 Personen dagegen ein Viertel

108 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 3 AUSLÄNDEREXTREMISMUS 3.1 Überblick Linksextremistische, extrem nationalistische und islamistiUnterschiedliche sche Ausländerorganisationen weisen weder eine einheitliIdeologien und Strukturen che Ideologie noch eine vergleichbare organisatorische Struktur auf. Erhebliche Unterschiede zwischen den Organisationen bestehen vor allem in der Frage des Einsatzes von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele; hier reicht das Spektrum von der Ablehnung jeglicher Gewaltanwendung bis zur pseudoreligiösen Legitimation von Terrorismus. Unverändert werden extremistische Gruppierungen in Berlin nur von einer kleinen Minderheit der hier lebenden Ausländer unterstützt. Ca. 5 060 Personen lassen sich extremistischen Ausländerorganisationen zurechnen;167 dies entspricht ca. 1,1 Prozent der ausländischen Bevölkerung Berlins (30. Juni 2005: 453 977 Personen). Die Verteilung auf die einzelnen Extremismusfelder ist weitgehend konstant geblieben: Unter den ausländerexMehrheit islamistisch tremistischen Organisationen in Berlin bilden die Anhänger islamistischer Gruppierungen mit ca. 3 410 Personen die Mehrheit; dies entspricht einem Anteil von zwei Dritteln (67,4 Prozent). Linksextremistische Organisationen stellen mit ca. 1 350 Personen dagegen ein Viertel (26,7 Prozent). Ca. 300 Personen (ca. 6 Prozent) sind extremnationalistischen Organisationen zuzurechnen. 167 Diese Angaben sowie alle folgenden Angaben zu Personenpotenzialen sind geschätzt.

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 39 Neben den Feiern zum "Tag der Deutschen Einheit" nahmen "Straßenkrawalle" Autonome 1994 auch andere "Reizthemen" zum Anlaß
Kleingruppe. Autonome betreiben auch - anders als die meisten übrigen linksextremistischen Gruppen - keine gezielte Nachwuchswerbung, keine Schulungsveranstaltungen für Neulinge und Interessenten

Linksextremistische Bestrebungen 39 Neben den Feiern zum "Tag der Deutschen Einheit" nahmen "Straßenkrawalle" Autonome 1994 auch andere "Reizthemen" zum Anlaß für mit hohen SachStraßenkrawalle mit hohen Sachund zum Teil schweren und z.T. schweren Personenschäden Personenschäden (Beispiele: 16. Januar in Mannheim, Proteste gegen "Umstrukturierung", Sachschaden: etwa 500.000 DM/28. Januar in Salzgitter, Proteste gegen Wahlveranstaltung der Partei "Die Republikaner" (REP), 20 Polizeibeamte wurden verletzt/11. Februar in Hannover, Proteste gegen Veranstaltung der REP, 25 Polizeibeamte wurden verletzt/23. Februar, 5. März und 13. März in Potsdam, Proteste gegen Räumung besetzter Häuser, insgesamt 20 Polizeibeamte wurden verletzt/11. März in Bremen, Proteste gegen geplante REP-Veranstaltung, Sachschaden: etwa 250.000 DM/18. März in Stuttgart, Proteste gegen REP-Veranstaltung, 15 Polizeibeamte wurden verletzt/19. September in Hamburg, Proteste gegen "KaindlProzeß", Sachschaden: etwa 200.000 DM/1. Dezember in Hamburg, Proteste gegen mögliche Räumung eines "Bauwagenplatzes", 22 Polizeibeamte wurden verletzt). 4. Strukturen Autonome sind - nach ihrem Selbstverständnis - "hierarchiefeindlich". Sie kennen keine verbindlichen Entscheidungsinstanzen, keine Einrichtung, von der aus Aktionen zentral "angeordnet" werden könnten. Organisationsform ist die - häufig wechselnde - Kleingruppe. Autonome betreiben auch - anders als die meisten übrigen linksextremistischen Gruppen - keine gezielte Nachwuchswerbung, keine Schulungsveranstaltungen für Neulinge und Interessenten. Wer aufgenommen werden will, muß sich selbst um Kontakte und Akzeptanz bemühen und - zumindest bei "halboffenen" und "geschlossenen" Gruppen - "Sicherheitsüberprüfungen" über sich ergehen lassen. Größeren militanten Demonstrationen gehen zumeist Besprechungen (bundesweite, regionale oder örtliche Vorbereitungstreffen, Vollversammlungen, "Plena") voraus. Am Ende stehen in der Regel keine förmlichen Beschlüsse, sondern die Bekräftigung, "alle Aktionsformen", also auch militante, zu akzeptieren, ferner informelle Absprachen (Zuständigkeiten für Funkund Telefonkontakte sowie Nutzung von Mailboxen, Einrichtung von "Ermittlungsausschüssen" und "Sani-Gruppen", Kleben von Plakaten). Der Ablauf der Demonstrationen wird nicht in Einzelheiten vorgeplant, er hängt von spontanen Entschlüssen, vom "feeling" der "streetfighter", von der Einschätzung der "Durchsetzbarkeit" und des "Kräfteverhältnisses" gegenüber der Polizei ab. So betonten Autonome im Vorfeld der Ausschreitungen anläßlich der Feiern zum "Tag der Deutschen Einheit" in Bremen:

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 51 Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament (12. Juni) und zum Orientierung an Deutschen Bundestag (16. Oktober) richteten
Reiches" diffamiert - engagierte sich die in Hamburg erscheinende linksextremistische Monatsschrift "Konkret". Ihr Verleger brachte im Laufe des Jahres die Tageszeitung
richteten gemeinsam mit anderen Blättern aus dem linken Spektrum sowie der kleinen, aus dem 1991 aufgelösten "Kommunistischen Bund" (KB) hervorgegangenen
mehrere hundert Personen teilnahmen, stand unter dem Motto: "Links ist da, wo keine Heimat ist". Die Organisatoren verfolgen offensichtlich
Konzept, mit solchen Aktivitäten eine antinationale Linke zu sammeln und zu fördern. 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld

Linksextremistische Bestrebungen 51 Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament (12. Juni) und zum Orientierung an Deutschen Bundestag (16. Oktober) richteten insbesondere die DKP, Wahlstrategie der PDS Organisationen in deren Umfeld sowie einzelne kleinere revolutionärmarxistische Gruppierungen ihre Aktivitäten an der Wahlstrategie der PDS aus und nutzten das Angebot, auf den "offenen Listen" der PDS zu kandidieren. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten behaupteten mit zunehmender Bestimmtheit, der Zusammenbruch des Sozialismus in der DDR und den anderen Ländern des "realen Sozialismus" habe seine Ursache nicht im Marxismus-Leninismus selbst, sondern nur in der mangelhaften Ausführung einer an sich guten Idee. Im Kampf gegen das vereinigte Deutschland - die Vereinigung wird als Geburt eines "4. Reiches" diffamiert - engagierte sich die in Hamburg erscheinende linksextremistische Monatsschrift "Konkret". Ihr Verleger brachte im Laufe des Jahres die Tageszeitung "junge Welt" (jW, von 1947 bis 1990 Zentralorgan der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) in der ehemaligen DDR) auf die politische Linie von "Konkret". "Konkret" und jW richteten gemeinsam mit anderen Blättern aus dem linken Spektrum sowie der kleinen, aus dem 1991 aufgelösten "Kommunistischen Bund" (KB) hervorgegangenen "Gruppe K" am 12. November in Dresden eine "theoretische Konferenz" über die Themen Nation, Nationalismus und Antinationalismus aus. Die Konferenz, an der mehrere hundert Personen teilnahmen, stand unter dem Motto: "Links ist da, wo keine Heimat ist". Die Organisatoren verfolgen offensichtlich das Konzept, mit solchen Aktivitäten eine antinationale Linke zu sammeln und zu fördern. 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 DKP Die DKP hielt auch 1994 an ihrer ideologischen Linie und ihren bisherigen Organisationsstrukturen fest; sie ist in allen westlichen und nach eigenen Angaben inzwischen auch in den meisten östlichen Bundesländern organisiert. Ihre Mitgliederzahl sank unter 6.000; mehr als zwei Drittel der Mitglieder sind bereits älter als 60 Jahre. Altersbedingte Mitgliederverluste konnte die DKP trotz einzelner Zugewinne nicht ausgleichen. Eine leistungsfähige Jugendorganisation als potentielle "Kaderreserve" fehlt. Gleichwohl behauptete Parteisprecher Heinz STEHR, die DKP sei ein politischer Faktor, dessen Wirken weit über die Zahl der Mitglieder hinausgehe91. Rolf PRIEMER, ebenfalls Sprecher der DKP, betonte: Die

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Veranstaltungen es Informationen über Modetrends und Musik von Rechtsextremisten und Parties, die auf die Demonstrationen einstimmen sollten. Die Veranstaltungen sollten
empfundene Demonstration organisierten zahlreiche bürgerliche Gruppierungen aber auch die linksextremistische Szene am und um den 8. Mai herum mehrere Veranstaltungen
Zentrale Veranstaltung der linksextremistischen Szene war die vom Aktionsbündnis "Spasi

88 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 eines der Geschäfte zu Stein-, Flaschenund Farbeierwürfen auf die Polizeibeamten. Die Polizei konnte die Ausschreitungen schnell unterbinden und 16 Personen festnehmen. Am 12. August beteiligten sich ca. 320 Personen an einer Demonstration unter dem Titel "Im Westen nichts neues" durch Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Initiatoren wollten Druck auf den hier wohnenden Zwangsverwalter des Geschäfts eines Rechtsextremisten in Hennigsdorf ausüben. Die Demonstration verlief ohne größere Vorkommnisse. Den vorläufigen Abschluss der Kampagne bildeten 2005 zwei Demonstrationen unter dem Titel "Kein (Weihnachts)geschäft mit Neonazis!" am 16. und 20. Dezember. Die erste dieser beiden Demonstrationen, die vom Görlitzer Bahnhof zum Alexanderplatz führen sollte, musste vom Veranstalter vorzeitig beendet werden, nachdem die Polizei wiederholt Teilnehmer des Aufzugs wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz festnehmen musste. Diese Personen trugen nicht zulässige "Schutzbewaffnung" bei der Demonstration. Begleitet wurden die Demonstrationen auch durch VeranstalThemenbezogene tungen, die im thematischen Zusammenhang standen. So gab Veranstaltungen es Informationen über Modetrends und Musik von Rechtsextremisten und Parties, die auf die Demonstrationen einstimmen sollten. Die Veranstaltungen sollten dem eher jugendlichen Publikum auch ein erlebnisorientiertes Event bieten und sind auch als Teil der Nachwuchswerbung zu betrachten. Den Höhepunkt des Demonstrationsgeschehens stellte die Bundesweite Demonstration gegen eine Versammlung der JugendorganiMobilisierung zum sation der NPD, "Junge Nationaldemokraten" (JN) am 8. Mai 8. Mai dar. Diese beabsichtigten, unter dem Titel "60 Jahre Befreiungslüge - Schluss mit dem Schuldkult" vom Alexanderplatz am Holocaustmahnmal vorbei zum Brandenburger Tor zu marschieren. Als Protest gegen diese als Verhöhnung der Opfer des Faschismus empfundene Demonstration organisierten zahlreiche bürgerliche Gruppierungen aber auch die linksextremistische Szene am und um den 8. Mai herum mehrere Veranstaltungen. Zentrale Veranstaltung der linksextremistischen Szene war die vom Aktionsbündnis "Spasi-

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Wahlergebnisse der Bundestagswahl 2005 lassen erwarten, dass linksextremistische Parteien auch künftig in der Marginalität verharren werden. Versuche von Linksextremisten, Einfluss

A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - LI N K S E X TR E M I S M U S 107 Überraschend bei einem derartigen Ergebnis ist die WahlRealitätsferne analyse der betroffenen Parteien. So sah der Vorsitzende der Wahlanalyse MLPD in dem Wahlergebnis die Möglichkeit einer nachhaltigen "Höherentwicklung des proletarischen Klassenbewusstseins der Arbeiterklasse". Die eigenen Ergebnisse wurden als großer Gewinn dargestellt. So habe man in Sachsen-Anhalt den Stimmenanteil um 1 300 Prozent steigern können. Allerdings bleibe ein ärgerlicher Aspekt des Wahlergebnisses. Es könne "den tatsächlich seit zwei Jahren gewachsenen Einfluss der MLPD auf die Massen nicht einmal annähernd widerspiegeln".165 Auch die PSG bezeichnete ihr Wahlergebnis als "Ausdruck eines wachsenden sozialistischen Bewusstseins der Arbeiterklasse".166 Die Wahlergebnisse der Bundestagswahl 2005 lassen erwarten, dass linksextremistische Parteien auch künftig in der Marginalität verharren werden. Versuche von Linksextremisten, Einfluss auf die WASG zu nehmen, dürften jedoch nicht aussichtslos sein. Zumindest in Berlin scheinen insbesondere die Vertreter der SAV innerhalb der WASG soviel Einfluss erlangt zu haben, dass sie auch strategische Parteientscheidungen wie einen eigenständigen Wahlantritt der Partei bei der Abgeordnetenhauswahl 2006 erheblich beeinflussen können. Das Ergebnis der Urabstimmung unter den Berliner WASG-Mitgliedern vom 8. März 2006 zu dieser Frage entspricht mit 51,6 Prozent Zustimmung zumindest dem nachhaltig von der SAV und ihren Aktivisten in der Partei propagierten politischen Kurs. 165 Internetauftritt Rote Fahne News, Aufruf am 16.12.2005. 166 Internetauftritt der PSG, Aufruf am 16.12.2005.

Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

linksextremistisch motivierter garter Innenstadt verlief dagegen Gewalttaten stand im Zusammenhang weitgehend friedlich. mit öffentlichen Auftritten des politischen Gegners von "rechts

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

rechtsextremistischen Szene zu finden. So ist immer wieder festzustellen, dass Neonazis auf Veranstaltungen, die von Demokraten oder Linksextremisten organisiert werden
Wort ergreifen.262 Einzelne Neonazis nehmen äußerliche Anleihen bei der linksextremistischen autonomen Szene auf, beispielsweise indem sie sich die Eigenbezeichnung "Autonome

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