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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS III. LINKSEXTREMISMUS Die in der Bundesrepublik Deutschland bedeutsamen linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen orientieren sich entsprechend ihrer jeweiligen ideologischen Ausrichtung
marxistisch-leninistischen Weltanschauung oder an anarchistischen Theorien. Die linksextremistischen Bestrebungen und Tätigkeiten lassen sich einteilen in * gewaltbereite Autonome/anarchistische Bestrebungen, * marxistisch
leninistische Parteien und Vereinigungen, * linksextremistischen Terrorismus. AUTONOME Allgemeine Entwicklung In der Bundesrepublik Deutschland bestehen seit etwa 1980 linksextremistische Zusammenschlüsse, deren

LINKSEXTREMISMUS III. LINKSEXTREMISMUS Die in der Bundesrepublik Deutschland bedeutsamen linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen orientieren sich entsprechend ihrer jeweiligen ideologischen Ausrichtung an der marxistisch-leninistischen Weltanschauung oder an anarchistischen Theorien. Die linksextremistischen Bestrebungen und Tätigkeiten lassen sich einteilen in * gewaltbereite Autonome/anarchistische Bestrebungen, * marxistisch-leninistische Parteien und Vereinigungen, * linksextremistischen Terrorismus. AUTONOME Allgemeine Entwicklung In der Bundesrepublik Deutschland bestehen seit etwa 1980 linksextremistische Zusammenschlüsse, deren Angehörige sich selbst als "Autonome" bezeichnen. Die sogenannte Autonomenszene verfügt weder über verbindliche organisatorische Strukturen noch über ein einheitliches ideologisches Konzept. Ihr "Weltbild" folgt im wesentlichen verschwommenen anarchistischen Vorstellungen und ist darüber hinaus von Haß auf die bürgerliche Gesellschaft, ihre Normen und Lebensformen geprägt. Nach Auffassung der Autonomen verhindert das Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland ein "freies, selbstbestimmtes" Leben und soll auf revolutionärem Wege überwunden werden.

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rechtsextremismus 1. Überblick 1.1 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland Das in der NPD unter der Führung von Holger
Wenngleich viele in der Partei und im übrigen rechtsextremistischen Spektrum einen Wechsel an der Spitze der NPD begrüßten, warf
kehrte sich im Berichtszeitraum leicht um. Bundesweit wurden diesem rechtsextremistischen Teilspektrum etwa 5.800 (2012: 6.000) Personen zugerechnet. Es ist allerdings
sehr heterogenen Struktur keine wirklich eigenständige Kraft innerhalb der rechtsextremistischen Szene Deutschlands oder gar ein Gegenpol zur immer noch dominierenden
wird inzwischen durch ein Engagement in Parteien wie "DIE RECHTE"1 1 "DIE RECHTE" wurde 2012 vornehmlich von früheren Mitgliedern
sich auch frühere Mitglieder inzwischen verbotener Kameradschaften an. 12 Rechtsextremismus

II. Rechtsextremismus 1. Überblick 1.1 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland Das in der NPD unter der Führung von Holger APFEL (Sachsen) maßgebende Konzept der "seriösen Radikalität" blieb intern ebenso umstritten wie er als Vorsitzender der Partei. Auch die Wiederwahl APFELs auf dem Bundesparteitag am 20./21. April in Weinheim (Baden-Württemberg) ließ seine Kritiker nicht verstummen. Mit dem Rücktritt im Dezember sowohl vom Parteivorsitz als auch vom Vorsitz der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zog er nicht nur die Konsequenzen aus dieser Situation, sondern auch aus Vorwürfen bezüglich eines mutmaßlichen Fehlverhaltens als Privatperson. Mit Udo PASTÖRS (Mecklenburg-Vorpommern) übernahm sein bisheriger Konkurrent um die Führung der Partei kommissarisch seine Aufgaben im Bundesvorstand der NPD. Wenngleich viele in der Partei und im übrigen rechtsextremistischen Spektrum einen Wechsel an der Spitze der NPD begrüßten, warf er die Partei hinsichtlich der angestrebten Außenwirkung im Vorfeld der 2014 beabsichtigten Wahlteilnahmen zurück. Galt es doch, in den eigenen Reihen wieder Geschlossenheit zu erzeugen, um die zumeist ambitionierten Ziele zu erreichen. Dazu zählte auch, den anhaltenden Mitgliederverlust zu stoppen. Im Berichtsjahr gehörten der Partei noch 5.500 (2012: 6.000) Mitglieder an. Der bereits im Vorjahr zum Erliegen gekommene Anstieg des neonazistischen Personenpotenzials kehrte sich im Berichtszeitraum leicht um. Bundesweit wurden diesem rechtsextremistischen Teilspektrum etwa 5.800 (2012: 6.000) Personen zugerechnet. Es ist allerdings wegen seiner weiterhin sehr heterogenen Struktur keine wirklich eigenständige Kraft innerhalb der rechtsextremistischen Szene Deutschlands oder gar ein Gegenpol zur immer noch dominierenden NPD. Das Bekenntnis zum Neonazismus verlagert sich zunehmend in den Bereich des Ideologischen, äußere Erkennungsmerkmale rücken hingegen in den Hintergrund. Der Versuch, sich mittels lose strukturierter Kameradschaften gegen Vereinsverbote zu wappnen, wird inzwischen durch ein Engagement in Parteien wie "DIE RECHTE"1 1 "DIE RECHTE" wurde 2012 vornehmlich von früheren Mitgliedern der 2011 mit der NPD fusionierten Partei "Die Deutsche Volksunion" (DVU) gegründet. Die Partei verfügt über Landesverbände in Baden-Württemberg, Berlin, Nordhrein-Westfalen, Hessen, Brandenburg, Sachsen und Niedersachsen. Bundesvorsitzender ist der in Mecklenburg-Vorpommern ansässige Neonazi Christian WORCH. Dem Landesverband Nordrhein-Westfalen schlossen sich auch frühere Mitglieder inzwischen verbotener Kameradschaften an. 12 Rechtsextremismus

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Rechtsextremistische Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Lüneburg Vorsitzende Bund: Udo VOIGT Niedersachsen: Ulrich EIGENFELD Mitglieder
vierteljährlich, Auflage: ca. 500) Die aktuelle Diskussion um den RechtsKontinuitäten sowohl zur SRP als auch extremismus wird maßgeblich bezur NSDAP
Hessen 7,9%, Schleswig-Holstein 5,9%, Als älteste rechtsextremistische Partei Niedersachsen 7,0%, Bremen 8,8% soder Bundesrepublik Deutschland
Reflex auf die durch die menlegung einer Reihe von rechtsexStudentenbewegung hervorgerufenen tremistischen Gruppierungen in Hangesellschaftlichen und politischen Vernover gegründet, stand
Schwerpunkt der 1949 von Mitgliedern der deutschnationalen Deutschen Rechtspartei um THADDEN, die sich nach dem Verbot Otto Ernst REMER gegründeten
größten und Organisation an der NSDAP ausrichtete, rechtsextremistischen Partei in der lag in Norddeutschland, vor allem in Niedersachsen

Rechtsextremistische Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Lüneburg Vorsitzende Bund: Udo VOIGT Niedersachsen: Ulrich EIGENFELD Mitglieder 1999 2000 Bund: 6.000 6.500 Niedersachsen: 450 450 Publikationen Bund: Deutsche Stimme (monatlich, Auflage: ca. 10.000) Niedersachsen: Niedersachsen-Spiegel (vierteljährlich, Auflage: ca. 500) Die aktuelle Diskussion um den RechtsKontinuitäten sowohl zur SRP als auch extremismus wird maßgeblich bezur NSDAP auf. Der Aufstieg der NPD stimmt von der Auseinandersetzung in den Jahren bis 1969 (Einzug in mehmit der NPD sowie dem Verbotsverfahrere Landesparlamente 1966-1968: ren vor dem Bundesverfassungsgericht. Hessen 7,9%, Schleswig-Holstein 5,9%, Als älteste rechtsextremistische Partei Niedersachsen 7,0%, Bremen 8,8% soder Bundesrepublik Deutschland am wie Baden-Württemberg 9,8%) stellte 28. November 1964 durch die Zusamu. a. einen Reflex auf die durch die menlegung einer Reihe von rechtsexStudentenbewegung hervorgerufenen tremistischen Gruppierungen in Hangesellschaftlichen und politischen Vernover gegründet, stand die NPD zunächst in der Tradition der Deutschen Reichspartei (DRP) um Adolf von 31 Schwerpunkt der 1949 von Mitgliedern der deutschnationalen Deutschen Rechtspartei um THADDEN, die sich nach dem Verbot Otto Ernst REMER gegründeten Sozialistischen der 1949 gegründeten Sozialistischen Reichspartei (SRP), die sich in Programmatik Reichspartei (SRP)31 1952 zur größten und Organisation an der NSDAP ausrichtete, rechtsextremistischen Partei in der lag in Norddeutschland, vor allem in Niedersachsen, wo sie im Mai 1951 bei den niederBundesrepublik entwickelt hatte. Insächsischen Landtagswahlen 11 % der Stimmen haltlich und personell wies die NPD erhielt. 43

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder arbeiteten 2014 weiter
Terrorzelle "Nationalistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Verbindungen in die rechtsextremistische Szene. In Hamburg war am 27.06.2001 der türkische Gemüsehändler Süleyman
weiterhin keine Hinweise vor, die auf eine Kenntnis Hamburger Rechtsextremisten von den Morden des NSU oder auf eine Unterstützung hindeuten
damit einhergehenden Aktionsund Mobilisierungsschwäche der Szene hat der organisierte Rechtsextremismus nichts von seiner Gefährlichkeit verloren. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes
Länder beobachten weiterhin die mögliche Entstehung rechtsterroristischer Strukturen. Zudem wurden 2014 drei weitere, in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen beheimatete

Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder arbeiteten 2014 weiter an der Aufklärung der Verbrechen der neonazistischen Terrorzelle "Nationalistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Verbindungen in die rechtsextremistische Szene. In Hamburg war am 27.06.2001 der türkische Gemüsehändler Süleyman Tasköprü mutmaßlich von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in seinem Laden in Hamburg-Bahrenfeld erschossen worden. Dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) liegen weiterhin keine Hinweise vor, die auf eine Kenntnis Hamburger Rechtsextremisten von den Morden des NSU oder auf eine Unterstützung hindeuten. Am 22.08.2013 wurde der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages zum NSU-Komplex vorgelegt, der Fehler und Versäumnisse in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder aufzeigt und dazu eine Vielzahl von Handlungsempfehlungen enthält. Der seit Mai 2013 vor dem Münchner Oberlandesgericht laufende Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer des NSU wird noch mindestens bis ins Jahr 2016 dauern. Das LfV Hamburg arbeitet eng mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen. So wurde die im Februar 2014 in Hamburg aufgefundene sogenannte "NSU/NSDAP-DVD" nach Erhalt durch eine Vertrauensperson (VP) des Amtes unverzüglich dem zuständigen Generalbundesanwalt zu Ermittlungszwecken übergeben. Trotz der 2014 weiter gesunkenen Potenzialzahlen und der damit einhergehenden Aktionsund Mobilisierungsschwäche der Szene hat der organisierte Rechtsextremismus nichts von seiner Gefährlichkeit verloren. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beobachten weiterhin die mögliche Entstehung rechtsterroristischer Strukturen. Zudem wurden 2014 drei weitere, in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen beheimatete neonazistische Gruppierungen verboten. Das im Dezember 2013 durch den Antrag des Bundesrates eingeleitete Verbotsverfahren gegen die NPD wird weiter mit Nachdruck betrieben. 122

Seite 289 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

allen extremistischen Szenen, wenngleich in unterschiedlicher Ausprägung. Im Rechtsextremismus und im Islamismus stellen antisemitische Überzeugungen zentrale Ideologieelemente dar. Im Rechtsextremismus
Identifikationsmerkmal und zeigt sich in annähernd all seinen Erscheinungsformen. Rechtsextremisten vermuten "die Juden" hinter allen wichtigen politischen Entscheidungen und Ereignissen
Nationalsozialisten an über sechs Millionen Menschen. Der Antisemitismus heutiger Rechtsextremisten knüpft an diese historischen Vorläufer an und propagiert antijüdische Feindbilder
rassistisch manifestiert sich Judenfeindlichkeit im neonazistischen und subkulturell geprägten Rechtsextremismus. Eine wesentliche Grundlage für den Antisemitismus im Islamismus
Wende zum 20. Jahrhundert entstand und auch für den rechtsextremistischen Antisemitismus prägend wirkte. > Inhaltsverzeichnis

Im Blickpunkt Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 ANTISEMITISMUS Antisemitismus existiert über ideologische Grenzen hinweg in allen extremistischen Szenen, wenngleich in unterschiedlicher Ausprägung. Im Rechtsextremismus und im Islamismus stellen antisemitische Überzeugungen zentrale Ideologieelemente dar. Im Rechtsextremismus ist Antisemitismus ein übergreifendes Identifikationsmerkmal und zeigt sich in annähernd all seinen Erscheinungsformen. Rechtsextremisten vermuten "die Juden" hinter allen wichtigen politischen Entscheidungen und Ereignissen und unterstellen ihnen, die Politik über Geld und wirtschaftlichen Einfluss zu steuern. Zugleich werden sie als "andersartige" und "minderwerte Rasse" dargestellt und als Bedrohung für die als "edel" und "höherwertig" beschriebene "arische Rasse" diffamiert. Im Dritten Reich war der Antisemitismus Grundlage der Politik. Die Nürnberger Rassengesetze z. B. zielten nicht nur auf die systematische Ausgrenzung "der Juden" aus der Gesellschaft, sondern bereiteten gleichzeitig den Boden für den als "Endlösung der Judenfrage" bezeichneten Massenmord der Nationalsozialisten an über sechs Millionen Menschen. Der Antisemitismus heutiger Rechtsextremisten knüpft an diese historischen Vorläufer an und propagiert antijüdische Feindbilder und die Phobie vor einer vermeintlichen "jüdischen Weltverschwörung". Unverhohlen rassistisch manifestiert sich Judenfeindlichkeit im neonazistischen und subkulturell geprägten Rechtsextremismus. Eine wesentliche Grundlage für den Antisemitismus im Islamismus ist die 1950 erschienene Schrift "Unser Kampf mit den Juden" des Ägypters Sayyid Qutb. Der Islamismus-Vordenker agitierte gegen eine vermeintliche "antagonistische jüdische Macht". Er stellt Juden als Drahtzieher des Kampfes gegen den Islam dar, beschreibt sie als bösartig und sündhaft und macht sie verantwortlich für den von ihm diagnostizierten Verfall von Religion, Moral und Anstand. Auch heute werden in der islamistischen Propaganda Juden kollektiv für Missstände in der islamischen Welt verantwortlich gemacht. Oft bezieht man sich dabei auch auf die "Protokolle der Weisen von Zion", die bereits 1926 ins Arabische übersetzt wurden. Diese vermeintlichen historischen Belege für eine weltweite "Verschwörung des Judentums" sind eine Fälschung, die im Umfeld des russischen zaristischen Geheimdienstes an der Wende zum 20. Jahrhundert entstand und auch für den rechtsextremistischen Antisemitismus prägend wirkte. > Inhaltsverzeichnis 289

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Partei DIE LINKE. 100 100 100 1.250 DKP 40 40 40 4.000 KPD wenige Mitglieder 150 MLPD
Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung
Trotz anhaltender Abneigung gegenüber der Zivilgesellschaft, die von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet und daher ebenso zu bekämpfen
Rechtsextremismus, schlossen sich Autonome wiederum diversen Veranstaltungen breiter demokratischer Bündnisse

96 III. Linksextremismus Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit umfasst das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 25.000 Anhänger. Hinzu kommen ca. 7.100 Personen, die der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zugerechnet werden. Hierzu gehören auch etwa 6.400 Autonome. Geschätzte Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale Thüringen Bund 2011 2010 2009 2011 Gewaltbereite Linksextremisten, 7.100 davon Autonome 130 130 130 6.400 Anarchisten: FAU-IAA 10 10 10 700 KPF der Partei DIE LINKE. 100 100 100 1.250 DKP 40 40 40 4.000 KPD wenige Mitglieder 150 MLPD 40 40 40 2.000 Rote Hilfe e.V. 120 120 100 5.600 Die maßgeblichen Gruppen des autonomen Spektrums und ihre regionalen Schwerpunkte blieben ebenso bestehen wie die Fokussierung auf das Betätigungsfeld "Antifaschismus". Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei. Trotz anhaltender Abneigung gegenüber der Zivilgesellschaft, die von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet und daher ebenso zu bekämpfen sei wie der Rechtsextremismus, schlossen sich Autonome wiederum diversen Veranstaltungen breiter demokratischer Bündnisse an.

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Probleme mit der Ausübung von Gewalt hat der aktionsorientierte Linksextremismus, der sich als Machtausübung im sichtbaren öffentlichen Raum artikuliert
Staates herbeizuführen. Insbesondere Gewalt gegen tatsächlich oder vermeintlich rechtsextremistische Personen und Strukturen sowie gegen die Polizei und andere staatliche Institutionen
Diskurs wird nicht nur von Parteien, sondern auch von linksextremistischen Organisationen bzw. Kleingruppen beeinflusst, die zum Beispiel über Periodika
ihren Veröffentlichungen bestätigen derartige Publikationen und Gruppen das linksextremistische Weltbild ihrer Anhänger und tragen dadurch zum Zusammenhalt der Szene
Parlamentsorientierter Linksextremismus 4.1.1 DIE LINKE.Landesverband Nordrhein-Westfalen34 (DIE LINKE. NRW) Gründung Oktober 990 Sitz Düsseldorf (Landesgeschäftsstelle) Sprecherin/Sprecher Katharina Schwabedissen, Wolfgang
Verdacht bestehen, wird dies mit einer Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. linksExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 schaftlichen Lage aber davon ab. Falls aber eine sogenannte "revolutionäre Situation" soweit fortgeschritten sein sollte, dass Gewalt als dienlich erachtet wird, um den angestrebten Umsturz zu verwirklichen, würde sie von denjenigen, die Gewalt grundsätzlich bejahen, - zumindest den programmatischen Aussagen zufolge - auch angewandt. Überwiegend keine Probleme mit der Ausübung von Gewalt hat der aktionsorientierte Linksextremismus, der sich als Machtausübung im sichtbaren öffentlichen Raum artikuliert. Zum sichtbaren öffentlichen Raum gehört vor allem die "Straße". Insbesondere Autonome legen daher ihren Aktionsschwerpunkt in die Organisation und Durchführung von Demonstrationen und vergleichbaren öffentlichen Veranstaltungen. Maßgeblich für Autonome ist dabei eine grundsätzliche Protestund Verweigerungshaltung gegenüber dem politischen und gesellschaftlichen System. Wahlen werden grundsätzlich abgelehnt. Dasselbe gilt für verbindliche Strukturen. Autonome mischen sich überall dort in aktuelle Konflikte ein, wo es ihren persönlichen Bedürfnissen und Grundüberzeugungen entspricht. Die aktionistischen Schwerpunkte liegen vor allem in den Themenfeldern Antifaschismus, Antirassismus, Antiglobalisierung, Antiimperialismus und Anti-Kernkraft. Organisierungsversuche, die über locker organisierte Strukturen und Netzwerke hinausgehen, scheitern regelmäßig, weil die damit verbundene notwendige Institutionalisierung und Verbindlichkeit den Grundvorstellungen zuwiderläuft. Mit dem Einsatz von Militanz wollen Autonome chaotische Zustände verursachen, um die Unregierbarkeit des Staates herbeizuführen. Insbesondere Gewalt gegen tatsächlich oder vermeintlich rechtsextremistische Personen und Strukturen sowie gegen die Polizei und andere staatliche Institutionen gilt als legitimes Mittel im Einsatz für autonome Zielsetzungen. Die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung gesellschaftlicher Utopien steht konträr zu dem von der Mehrheit der gesamten Gesellschaft als gültig angesehenen Konsens, dass Entwicklung durch demokratische Abstimmung erreicht wird. Gewaltsames Vorgehen missachtet die durch demokratische Prozesse getroffenen Entscheidungen der Mehrheit der Gesellschaft. Der gesellschaftspolitische Diskurs wird nicht nur von Parteien, sondern auch von linksextremistischen Organisationen bzw. Kleingruppen beeinflusst, die zum Beispiel über Periodika und Gesprächszirkel intellektuell und propagandistisch agieren. Mit ihren Veröffentlichungen bestätigen derartige Publikationen und Gruppen das linksextremistische Weltbild ihrer Anhänger und tragen dadurch zum Zusammenhalt der Szene bei. 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus 4.1.1 DIE LINKE.Landesverband Nordrhein-Westfalen34 (DIE LINKE. NRW) Gründung Oktober 990 Sitz Düsseldorf (Landesgeschäftsstelle) Sprecherin/Sprecher Katharina Schwabedissen, Wolfgang Zimmermann Mitglieder 2009 8.584 (Eigenangabe, Stand 30. 9.2009) 2008 7.764 (Eigenangabe, Stand 3. 2.2008) Publikationen 'LANDESINFO Nordrhein-Westfalen' (Zeitschriften der Parteigliederungen/Zeitschriften für regionale Bereiche) Internet eigene Homepage/eigene Seiten der regionalen Gliederungen (Kreisverbände) Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies mit einer Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. linksExtREmismus 59

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Homepage des 'Adelaide Instituts' zu entfernen. 3.7 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten Das Land Nordrhein-Westfalen hat im Juli 200 ein Aussteigerprogramm
für Rechtsextremisten gestartet. Mit dem Programm sollen die zahlreichen präventiven behördlichen Maßnahmen durch das Angebot an Rechtsextremisten ergänzt werden
rechtsextremistische Szene mit staatlicher Hilfe wieder verlassen zu können. Hierfür hat die Landesregierung im Bürgerund Service Center "Call
strafrechtlich in Erscheinung getreten. Viele von ihnen haben die rechtsextremistische Szene inzwischen endgültig verlassen. REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 fung des Andenkens Verstorbener zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. In Rudolfs Verlagen 'Castle Hill Publishers' und ' Theses and Dissertations Press' erscheinen deutschund englischsprachige revisionistische Bücher. Aktuelle Entwicklungen in der Revisionisten-Szene Als ein Versuch der weltweit agierenden Revisionisten-Szene nach den Rückschlägen der vergangenen Jahre und einer defensiven Phase wieder offensiv zu agieren stellte sich Anfang 2009 ein von dem australischen Holocaustleugner Dr. Frederick Töben am 30. Januar 2009 in Teheran veröffentlichtes Gespräch mit dem iranischen Revisionisten Mohammad Ali Ramin dar. Darin forderte Töben die Deutschen auf, den Völkermord an den Juden im Zweiten Weltkrieg öffentlich zu leugnen und sich anschließend selbst anzuzeigen. Weiter erklärte er, in Deutschland werde die "Wahrheit" in Bezug auf den Holocaust unterdrückt und es bestünden aktuell trotz großer Opferbereitschaft besondere Schwierigkeiten für Revisionisten im Kampf für die gemeinsame Sache. Töben wurde im Mai 2009 von einem Gericht im australischen Adelaide zu einer Haftstrafe von drei Monaten verurteilt. Er hatte eine seit 2002 bestehende Anordnung ignoriert, antisemitische und rassistische Hetzschriften von der Homepage des 'Adelaide Instituts' zu entfernen. 3.7 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten Das Land Nordrhein-Westfalen hat im Juli 200 ein Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten gestartet. Mit dem Programm sollen die zahlreichen präventiven behördlichen Maßnahmen durch das Angebot an Rechtsextremisten ergänzt werden, die rechtsextremistische Szene mit staatlicher Hilfe wieder verlassen zu können. Hierfür hat die Landesregierung im Bürgerund Service Center "Call NRW" bei der Staatskanzlei eine telefonische Kontaktmöglichkeit geschaffen (Tel.: 080 3 00 0). Hierbei wird eine Verbindung zu einer eigens ausgewählten Vertrauensperson - dem Aussteigerbetreuer - des Innenministeriums hergestellt, der für jeden Einzelnen ein persönlich zugeschnittenes Ausstiegkonzept entwickelt und bei dessen Umsetzung hilft. Die Ausstiegshilfen umfassen die Hilfe bei der Arbeitsplatzsuche, Unterstützung bei Qualifizierungsmaßnahmen (beispielsweise bei der Erlangung des Führerscheins oder eines Ausbildungsabschlusses), psychologische Hilfe, Eingliederung in Entziehungsmaßnahmen, die Hilfe bei Familienzusammenführung, Umzugshilfen und Haftbetreuung. Durch die gemeinsamen Anstrengungen von Verfassungsschutz, Polizei und Justiz ist es gelungen, bis Ende 2009 über 80 Personen in das Programm aufzunehmen. Die Ausstiegswilligen sind zumeist arbeitslos und stammen aus belasteten Familiensituationen. Die Mehrheit der Aufgenommenen war bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten. Viele von ihnen haben die rechtsextremistische Szene inzwischen endgültig verlassen. REchtsExtREmismus 57

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus Bund: Rechtsextremistische Personenpotenziale
Alle Zahlen sind gerundet - Dem Spektrum der "Subkulturell geprägten Rechtsextremisten", das sich überwiegend aus rechtsextremistischen Skinheads und Angehörigen anderer rechtsextremistisch
nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbehörde und dem Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Der Partei DIE RECHTE gehörten

Rechtsextremismus Bund: Rechtsextremistische Personenpotenziale 45000 40000 35000 30000 25000 20000 39.000 38.600 33.000 30.000 26.600 25.000 22.400 22.150 21.700 21.000 15000 10000 5000 0 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 - Alle Zahlen sind gerundet - Dem Spektrum der "Subkulturell geprägten Rechtsextremisten", das sich überwiegend aus rechtsextremistischen Skinheads und Angehörigen anderer rechtsextremistisch beeinflusster Jugendund Musikszenen zusammensetzt, werden bundesweit 7.200 Personen zugerechnet, 200 weniger als 2013 (7.400). Die Zahl der Neonazis, die sich in den Jahren 2003 bis 2011 von 3.000 auf 6.000 verdoppelt hatte, ist seit 2013 wieder rückläufig. Sie sank 2014 von 5.800 auf 5.600 Personen. Auch bei der NPD setzte sich der Abwärtstrend weiter fort. 2014 hatte die Partei noch 5.200 Mitglieder - gegenüber 5.500 im Vorjahr. Die Mitgliederzahl der "Bürgerbewegung pro NRW" (Pro NRW) lag 2014 bei 950 und damit ebenfalls etwas niedriger als 2013 (1.000). Pro NRW wird von der nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbehörde und dem Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Der Partei DIE RECHTE gehörten wie 2013 weiterhin 500 Mitglieder an. Die Partei "Der III. Weg", die im September 2013 in Heidelberg 125

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 145 autonomen Szene. Die Internetseite der AL-M entwickelte sich zu einer Mobilisierungsplattform für das gesamte
linksextremistische Spektrum in München. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie Antifa-NT verlinkt, sondern auch zu linksextremistischen Parteien
München. Die Gruppierung ist bei mehreren Themen, die von Linksextremisten besetzt werden, aktiv, z.B. bei Aktionen zum Antimilitarismus
Antideutsche 7.1 Autonome Autonome sind - überwiegend junge - gewaltbereite Linksextremisten. Sie bilden den weitaus größten Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 145 autonomen Szene. Die Internetseite der AL-M entwickelte sich zu einer Mobilisierungsplattform für das gesamte linksextremistische Spektrum in München. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie Antifa-NT verlinkt, sondern auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der DKP und der SDAJ München. Die Gruppierung ist bei mehreren Themen, die von Linksextremisten besetzt werden, aktiv, z.B. bei Aktionen zum Antimilitarismus. Sie war maßgeblicher Mitorganisator der Proteste gegen die Sicherheitskonferenz im Februar in München. 7. Autonome, Anarchisten und Antideutsche 7.1 Autonome Autonome sind - überwiegend junge - gewaltbereite Linksextremisten. Sie bilden den weitaus größten Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Zur autonomen Szene zählen bundesweit rund 6.200 Personen, in Bayern etwa 650. 650 Autonome Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept, sie in Bayern folgen vielmehr anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen. Einig sind sich alle Autonomen in dem Ziel, den

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

nisierten Proteste gegen rechtsextremistische Veranstaltungen und die gewaltfreie Beteiligung daran bis hin zu gezielten Blockadeaktionen sowie Gewalttaten gegen Personen
rechtsextremistischen Spektrums, aber auch gegen Einsatzkräfte der Polizei. GeLinksextremismus genaktionen, die etwa die Umleitung eines rechtsextremistischen Aufzugs, die Verzögerung oder
Gegendemonstranten größeren Einfluss zu gewinnen. Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten konnten Ausschreitungen zwischen den beiden verfeindeten Lagern in der Regel durch
Beteiligung von Thüringer Autonomen an Protestaktionen gegen das von Rechtsextremisten instrumentalisierte Gedenken der Bombardierung Dresdens am 13. Februar.67
Februar 1945 sowohl am 13. als auch 19. Februar rechtsextremistische Aufzüge mit ca. 1.440 (vornehmlich aus Sachsen

102 nisierten Proteste gegen rechtsextremistische Veranstaltungen und die gewaltfreie Beteiligung daran bis hin zu gezielten Blockadeaktionen sowie Gewalttaten gegen Personen des rechtsextremistischen Spektrums, aber auch gegen Einsatzkräfte der Polizei. GeLinksextremismus genaktionen, die etwa die Umleitung eines rechtsextremistischen Aufzugs, die Verzögerung oder die vorzeitige Beendigung der Veranstaltung erforderlich machten, wertete die autonome Szene als äußerst positiv. Weit kritischer wurden hingegen die teils geringe Resonanz in der Szene und mangelnde Beteiligung ihrer Angehörigen angemerkt. Wenngleich es die autonome Szene vermochte, für einzelne Aktionen von bundesweiter Bedeutung erfolgreich zu mobilisieren, gelang es ihren Anhängern bislang nicht, innerhalb des breitgefächerten Spektrums von Gegendemonstranten größeren Einfluss zu gewinnen. Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten konnten Ausschreitungen zwischen den beiden verfeindeten Lagern in der Regel durch Einsatzkräfte der Polizei verhindert werden. Autonome hatten meist im Vorfeld zu Blockadeund Störaktionen aufgerufen. Oft suchten sie den unmittelbaren Kontakt zum politischen Gegner, um den "Naziaufmarsch" mit allen Mitteln zu verhindern. Mitunter missachteten sie dabei bewusst Vorgaben und Auflagen der Behörden. Im Rahmen ihrer Aktionen kam es auch im Jahr 2011 zu Straftaten wie Körperverletzung, Sachbeschädigung und Landfriedensbruch. Thüringer Autonome beteiligten sich im Berichtszeitraum an verschiedenen Aktionen in anderen Bundesländern bzw. thematisierten diese im Internet durch Terminhinweise. Es wurden jedoch keine Mobilisierungskampagnen oder Anreisen zu Aktionen in größerem Umfang bekannt. Einzige Ausnahme bildete die Beteiligung von Thüringer Autonomen an Protestaktionen gegen das von Rechtsextremisten instrumentalisierte Gedenken der Bombardierung Dresdens am 13. Februar.67 67 2011 fanden anlässlich des Jahrestags der Luftangriffe auf Dresden am 13./14. Februar 1945 sowohl am 13. als auch 19. Februar rechtsextremistische Aufzüge mit ca. 1.440 (vornehmlich aus Sachsen) bzw. ca. 3.000 (aus dem gesamten Bundesgebiet) angereisten Teilnehmern statt. Zu letztgenannter Veranstaltung versammelten sich ca. 12.500 Gegendemonstranten, darunter ca. 3.500 Gewaltbereite. Es kam zu schweren Ausschreitungen, bei denen 89 Polizeibeamte verletzt wurden, davon sieben schwer.

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Ziffer 3). Der Sammelbegriff Ausländerextremismus schließt inhaltlich rechtsextremistisch-nationalistische, linksextremistische und sonstige extremistische Bestrebungen von ausländischen Personenzusammenschlüssen
Bestrebungen verfolgen, werden von den Verfassungsschutzbehörden als verfassungsfeindlich bewertet. LinksextreMit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfasmismus sungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen
freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grundsätze richten. Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich

Definition der Arbeitsbegriffe (unter Verwendung des Internet-Lexikons des Bundesministeriums des Innern) AusländerUnter diesem Arbeitsbegriff werden von den Verfassungsschutzextremismus behörden alle politisch bestimmten Bestrebungen von Ausländern zusammengefasst, wenn und soweit diese - sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten (SS 3 Abs. 1 Ziffer1, 1. Alternative NVerfSchG), indem sie darauf ausgehen, z. B. eine Parallelordnung zu errichten; - sich gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten (SS 3 Abs. 1 Ziffer 1, 2. Alternative) , indem sie politische Auseinandersetzungen ihres Heimatlandes gewaltsam in Deutschland austragen und damit die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden; oder - in der Bundesrepublik Deutschland durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange gefährden (SS 3 Abs. 1, Ziffer 3). Der Sammelbegriff Ausländerextremismus schließt inhaltlich rechtsextremistisch-nationalistische, linksextremistische und sonstige extremistische Bestrebungen von ausländischen Personenzusammenschlüssen mit ein. Er stellt immer das zusammenfassende Ergebnis einer Bewertung anhand der dargestellten Tatbestandsmerkmale dar. Der Arbeitsbegriff vermag deshalb begrifflich die Aufgabenstellung des Verfassungsschutzes für dieses Beobachtungsfeld selbst nicht zu begründen. Extremismus Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bezeichnen seit 1974 verfassungsfeindliche Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung einheitlich als extremistisch (extremus lat.: äußerst). Verfassungsfeindlich oder extremistisch sind alle von Personenzusammenschlüssen ausgehenden, politisch bestimmten Bestrebungen (Aktivitäten), die insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder einzelne ihrer tragenden Grundsätze gerichtet sind. Organisationen, die erkennbar solche extremistische Bestrebungen verfolgen, werden von den Verfassungsschutzbehörden als verfassungsfeindlich bewertet. LinksextreMit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfasmismus sungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschlüssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolutionär marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grundsätze richten. Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. 179

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Erste Hinweise, dass dort möglicherweise ein Szenebzw. Veranstaltungstreff für Rechtsextremisten entstehen könnte, ergaben sich, als die Band SKD ein für
Raum Zürich abgesagte und stattdessen einen Auftritt in Rechtsextremismus ihrer Heimat Thüringen ankündigte. Die für besagten Termin behördlich angezeigte private
Käufer Widerspruch ein. 6.2 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Vor allem die NPD und das neonazistische Spektrum nutzen diese Plattform
größtmöglichen Adressatenkreis zu erreichen. Darüber hinaus bedienen sich auch rechtsextremistische Vertriebe des Internets, um über Online-Shops Tonträger, Literatur, Kleidung
Jahresverlauf waren in Thüringen über 60 Websites mit rechtsextremistischen Bezügen abrufbar. Dabei tauchten regelmäßig neue Websites auf, andere verschwanden wieder
später meist bebilderte Verlaufsberichte einzustellen. Darüber hinaus hinterlassen zahlreiche Rechtsextremisten des Freistaats ihre "Visitenkarten" in "Online-Communities

90 Erste Hinweise, dass dort möglicherweise ein Szenebzw. Veranstaltungstreff für Rechtsextremisten entstehen könnte, ergaben sich, als die Band SKD ein für den 4. Februar 2012 geplantes Konzert im Raum Zürich abgesagte und stattdessen einen Auftritt in Rechtsextremismus ihrer Heimat Thüringen ankündigte. Die für besagten Termin behördlich angezeigte private Geburtstagsfeier kam nicht zur Durchführung. Aufgrund zahlreicher überregionaler Anreisen sowie mitgeführter Bandutensilien wurde der private Charakter der Veranstaltung in Zweifel gezogen. Die bereits anwesenden 93 Personen aus Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen wurden mit Platzverweisen belegt. Im Februar 2012 machte die Gemeinde Crawinkel - gestützt auf das Denkmalschutzrecht - ihr Vorkaufsrecht geltend. Hiergegen legten die Käufer Widerspruch ein. 6.2 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Vor allem die NPD und das neonazistische Spektrum nutzen diese Plattform, um sich bestmöglich in Szene zu setzen und mit ihrer Propaganda kostengünstig einen größtmöglichen Adressatenkreis zu erreichen. Darüber hinaus bedienen sich auch rechtsextremistische Vertriebe des Internets, um über Online-Shops Tonträger, Literatur, Kleidung und andere Szenedevotionalien zu vertreiben. Im Jahresverlauf waren in Thüringen über 60 Websites mit rechtsextremistischen Bezügen abrufbar. Dabei tauchten regelmäßig neue Websites auf, andere verschwanden wieder. Nur knapp die Hälfte der einschlägigen Internetpräsentationen wurde mehr oder weniger regelmäßig aktualisiert. Der Personenkreis, der sich aktiv an der Gestaltung der Websites beteiligt bzw. in Diskussionsforen eigene Beiträge einstellt, blieb relativ überschaubar. Zahlreiche Websites bieten ein umfangreiches Repertoire an Informationen, die oft einen klaren regionalen Bezug aufweisen. Andere wiederum werden lediglich anlassbezogen betrieben, um z. B. für Veranstaltungen zu mobilisieren und später meist bebilderte Verlaufsberichte einzustellen. Darüber hinaus hinterlassen zahlreiche Rechtsextremisten des Freistaats ihre "Visitenkarten" in "Online-Communities".

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO) einen Trauermarsch in der Dresdener Innenstadt aus Anlass des 63. Jahrestages der Zerstörung
Niederlanden mitgeführt. # Zum 1. Mai 2008 trafen sich die rechtsextremistische Kameradschaftsszene und die NPD zu mehreren dezentralen Veranstaltungen in Deutschland
Personen teilnahmen. In Hamburg hielt der Vorsitzende der rechtsextremistischen "Nederlandse Volks Unie" (NVU), Constantijn Kusters, vor 1.500 Personen eine Rede
Veranstaltung in Nürnberg waren auch spanische Rechtsextremisten angereist. # Am 6. September 2008 demonstrierten rund 1.200 Rechtsextremisten - darunter
Treffen kamen rund 1.500 Personen, davon etwa 110 ausländische Rechtsextremisten aus Bulgarien, Großbritannien, Italien, Schweden, der Schweiz, der Slowakei, Spanien

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO) einen Trauermarsch in der Dresdener Innenstadt aus Anlass des 63. Jahrestages der Zerstörung Dresdens. An der Veranstaltung nahmen etwa 3.800 Personen teil. Ein schottischer Redner übermittelte eine Grußbotschaft an die Anwesenden; im Demonstrationszug wurden Transparente aus Spanien, Großbritannien, Frankreich, Österreich, Schweden, der Tschechischen Republik und den Niederlanden mitgeführt. # Zum 1. Mai 2008 trafen sich die rechtsextremistische Kameradschaftsszene und die NPD zu mehreren dezentralen Veranstaltungen in Deutschland, an denen insgesamt rund 3.900 Personen teilnahmen. In Hamburg hielt der Vorsitzende der rechtsextremistischen "Nederlandse Volks Unie" (NVU), Constantijn Kusters, vor 1.500 Personen eine Rede. Zu der Veranstaltung in Nürnberg waren auch spanische Rechtsextremisten angereist. # Am 6. September 2008 demonstrierten rund 1.200 Rechtsextremisten - darunter 300 bis 400 gewaltbereite "Autonome Nationalisten" - unter dem Motto "Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege" in Dortmund. Ausländische Gastredner kamen aus Österreich, Bulgarien, Großbritannien, der Tschechischen Republik und den Niederlanden. # Am 13. September 2008 veranstaltete die NPD unter dem Motto "Für ein Europa der Vaterländer, Europa ist angetreten für die Freiheit" in Altenburg (Thüringen) das dritte "Fest der Völker". Zu dem Treffen kamen rund 1.500 Personen, davon etwa 110 ausländische Rechtsextremisten aus Bulgarien, Großbritannien, Italien, Schweden, der Schweiz, der Slowakei, Spanien und der Tschechischen Republik, die jeweils auch durch einen Redner vertreten waren. 132

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

auch der Reiz des Verbotenen anziehend. Zum Schutz vor rechtsextremistischer Propaganda bedarf es einer Medienkompetenz, deren Entwicklung gesamtgesellschaftlich gefördert werden
muss. Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber von Websites mit strafbarem Rechtsextremismus Inhalt, Sperrung, Löschung oder Filtersoftware können nur einen Beitrag zum Schutz
zwingend von umfassenden Aufklärungsmaßnahmen flankiert werden muss. 7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen Im Berichtszeitraum traten wiederholt überregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen
germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung
stand lange Jahre unter der Leitung des 2009 verstorbenen Rechtsextremisten Jürgen RIEGER. Seine Nachfolge trat inzwischen Axel SCHUNK (Bayern

92 auch der Reiz des Verbotenen anziehend. Zum Schutz vor rechtsextremistischer Propaganda bedarf es einer Medienkompetenz, deren Entwicklung gesamtgesellschaftlich gefördert werden muss. Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber von Websites mit strafbarem Rechtsextremismus Inhalt, Sperrung, Löschung oder Filtersoftware können nur einen Beitrag zum Schutz der Jugend vor Meinungsmanipulation leisten, der zwingend von umfassenden Aufklärungsmaßnahmen flankiert werden muss. 7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen Im Berichtszeitraum traten wiederholt überregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen in Erscheinung, die den Freistaat wegen seiner zentralen Lage für ihre Tagungen bevorzugten. Die Veranstaltungsteilnehmer reisten überwiegend aus anderen Bundesländern an. Das Spektrum der im Folgenden dargestellten Gruppierungen reicht vom germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG - GGG) Die 1951 gegründete germanisch-heidnische AG - GGG hat ihren Sitz in Berlin. Sie stand lange Jahre unter der Leitung des 2009 verstorbenen Rechtsextremisten Jürgen RIEGER. Seine Nachfolge trat inzwischen Axel SCHUNK (Bayern) an. Die AG - GGG versteht sich als Glaubensbund, der "die Kultur der nordeuropäischen Menschenart bewahren, erneuern und weiterentwickeln" will und verbindet dabei germanisch-heidnische Glaubensansätze mit rassistischen Vorstellungen und Zielen. Von ihren bundesweit ca. 150 Mitgliedern sind etwa 10 in Thüringen ansässig. Sie gibt die "Nordische Zeitung" sowie eine Schriftenreihe heraus und verfügt über eine eigene Website. Ihre regelmäßigen überregionalen "Gemeinschaftstagungen" zu den Tagund Nachtgleichen sowie den Sommerbzw. Wintersonnenwenden führte die AG - GGG auch 2011 in Nordthüringen durch. Die in geschlossenen Veranstaltungen abgehaltenen Zusammenkünfte kommen dem äußeren Anschein nach Volksfesten oder geselligen Familienveranstaltungen gleich. Unter Vorgabe

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

eine Resozialisierung von Straftätern, sondern um die Unterstützung gewaltbereiter Linksextremisten in ihrem Kampf gegen das politische System. Als zentrale Publikation
Ausgabe 2015/2016, mit "RechtsGewalttäter hilfetipps" in mehreren Sprachen. Darin spiegelt sich ihre enge Verbundenheit mit linksextremistischen Gewalttätern wider: Alle

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 tikapitalistische Linke München" (AL-M) organisiert wurde. Die autonomen linksextremistischen Gruppierungen "Organisierte Autonomie Nürnberg" (OA), "Revolutionär Organisierte Jugendaktion" (ROJA) Nürnberg und "Revolutionäre Aktion Stuttgart" hatten dafür bereits im Vorfeld ihre Unterstützung bekundet. Zeitgleich mit dem Demonstrationszug veranstaltete das Aktionsbündnis eine "Protestkette" durch die Münchner Fußgängerzone, mit der das Tagungshotel symbolisch "umzingelt" wurde. 6.6 Rote Hilfe e. V. (RH) Deutschland Bayern Mitglieder 8.000 550 Sitz Göttingen verschiedene (BundesgeschäftsOrtsgruppen stelle) u. a. Nürnberg und München Publikationen "DIE ROTE HILFE", vierteljährlich Der Arbeitsschwerpunkt der RH ist die finanzielle und politische Unterstützung von linksextremistischen Strafund Gewalttätern, mit deren ideologischer Zielsetzung sie sich identifiziert. Dabei geht es ihr nicht um eine Resozialisierung von Straftätern, sondern um die Unterstützung gewaltbereiter Linksextremisten in ihrem Kampf gegen das politische System. Als zentrale Publikation veröffentlichte die RH den Leitfaden Leitfaden für "Was tun wenn's brennt!?", Ausgabe 2015/2016, mit "RechtsGewalttäter hilfetipps" in mehreren Sprachen. Darin spiegelt sich ihre enge Verbundenheit mit linksextremistischen Gewalttätern wider: Alle, die sich am Kampf beteiligen, sollen das in dem Bewusstsein tun können, dass sie auch hinterher, wenn sie Strafverfahren bekommen, nicht alleine dastehen. Ist es der wichtigste Zweck der staatlichen Verfolgung, diejenigen, die gemeinsam auf die Straße gegangen sind, durch Herausgreifen Einzelner voneinander zu isolieren und durch exemplarische Strafen Abschreckung zu bewirken, so stellt die Rote Hilfe dem das Prinzip der Solidarität entgegen und ermutigt damit zum Weiterkämpfen. > Inhaltsverzeichnis 227

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen Die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte in Thüringen lag im Jahr 2011 weit unter dem Niveau
weder innernoch außerhalb der Szene größere Bekanntheit erlangten. Statistik rechtsextremistischer Konzerte in Thüringen: Thüringen Bund 2011 2010 2009 2011 stattgefunden
Verfolgungsdruck der Behörden erwiesen sich die Versuche, Konzerte Rechtsextremismus konspirativ vorzubereiten, weiter als rückläufig. Rund zwei Drittel aller rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen
Bundesländer auf Platz fünf, im Bundesvergleich an neunter Stelle. Rechtsextremistische Musik und damit verbundene Veranstaltungen sind insbesondere in den neuen

5.6 Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen Die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte in Thüringen lag im Jahr 2011 weit unter dem Niveau des Vorjahrs. Von insgesamt fünf stattgefundenen Konzerten wurde eines polizeilich aufgelöst. Darüber hinaus mag es einzelne Veranstaltungen gegeben haben, die weder innernoch außerhalb der Szene größere Bekanntheit erlangten. Statistik rechtsextremistischer Konzerte in Thüringen: Thüringen Bund 2011 2010 2009 2011 stattgefunden 5 13 10 131 davon aufgelöst 1 3 3 3 verhindert 0 3 4 13 Bevorzugte Veranstaltungsstätte war ein Objekt in Unterwellenborn54 und nicht, wie in den vergangenen Jahren, die "Erlebnisscheune" in Kirchheim. Allein vier Konzerte sind nach behördlicher Anmeldung dort ausgerichtet worden. Eine andere Veranstaltung wurde als private Feierlichkeit organisiert. Bedingt durch den Verfolgungsdruck der Behörden erwiesen sich die Versuche, Konzerte Rechtsextremismus konspirativ vorzubereiten, weiter als rückläufig. Rund zwei Drittel aller rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen in Deutschland fanden in den neuen Bundesländern statt. Hinsichtlich der Anzahl durchgeführter Konzerte rangiert Thüringen im Vergleich der neuen Bundesländer auf Platz fünf, im Bundesvergleich an neunter Stelle. Rechtsextremistische Musik und damit verbundene Veranstaltungen sind insbesondere in den neuen Bundesländern populär. Speziell Thüringen weist aufgrund seiner zentralen geografischen Lage sowie des großen Angebots an preisgünstigen oder leer stehenden Gebäuden eine Infrastruktur auf, die sowohl für die Veranstalter der Konzerte als auch die anreisenden Teilnehmer von Vorteil ist. 54 Bei diesem Objekt handelt es sich um das ehemalige Materialforschungslabor der Maxhütte Unterwellenborn. 83

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Aktionsfelder 5.2.1 Antirepression Gewaltorientierte Linksextremisten, das heißt Autonome, Antiimperialisten und Anarchisten, reklamieren für sich ein Recht auf Widerstand gegen staatliche
während linksextremistischer Versammlungen mit Gewaltpotenzial telefonisch erreichbar, um bei Konfrontationen mit Strafverfolgungsbehörden zu beraten und Kontakte zu Rechtsanwälten herzustellen

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Auf der Basis von Programm und Statut wirken nach wie vor offen extremistische Kräfte innerhalb
Partei - zum Teil in festen Strukturen - mit inund ausländischen Linksextremisten zusammen. 1.1 Allgemeine Entwicklung Der 10. Parteitag am 29./30
Parteitags am 26. November in Berlin beschloss die "Linkspartei.PDS" im Hinblick auf ihre geplante Vereinigung mit der nicht extremistischen Partei
Berlin die Entwürfe der GrünProgrammatische dungsdokumente für eine gesamtdeutsche linke Partei mit dem Eckpunkte künftigen Namen "DIE LINKE
vielmehr das bisher erarbeitete Maß an Gemeinsamkeiten wider. Die "Linkspartei.PDS" bringe ihr historisches Verständnis des demokratischen Sozialismus als Ziel
erste "Programmatische Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland", am 2. Juni der "Aufruf zur Gründung einer
neuen Linken", am 20. September der zweite Entwurf der "Programmatischen Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland
Oktober die Entwürfe der Gründungsdokumente für eine neue gesamtdeutsche linke Partei und am 10. Dezember die bisher letzten Entwürfe
Gründungsdoku mente der Partei "DIE LINKE." sowie die Bundessatzung und Bundesfi nanzordnung

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Auf der Basis von Programm und Statut wirken nach wie vor offen extremistische Kräfte innerhalb der Partei. Weiterhin arbeitet die Partei - zum Teil in festen Strukturen - mit inund ausländischen Linksextremisten zusammen. 1.1 Allgemeine Entwicklung Der 10. Parteitag am 29./30. April in Halle (Sachsen-Anhalt) beParteitage stätigte den bisherigen Parteivorsitzenden Lothar BISKY und die meisten anderen Mitglieder des Parteivorstandes. Wiederge - wählt wurde auch das Mitglied des Bundeskoordinierungsrats der "Kommunistischen Plattform der PDS" (KPF) Sahra WAGENKNECHT. Auf der Außerordentlichen Tagung des 10. Parteitags am 26. November in Berlin beschloss die "Linkspartei.PDS" im Hinblick auf ihre geplante Vereinigung mit der nicht extremistischen Partei WASG aus formellen Gründen die Umwandlung der Partei in einen eingetragenen Verein. Die für das Jahr 2007 geplante Vereinigung wurde mit der FusionsVeröffentlichung mehrerer gemeinsamer programmatischer bestrebungen: Papiere weiter vorbereitet.137 Am 10. Dezember legten die Parteigemeinsame vorstände beider Parteien in Berlin die Entwürfe der GrünProgrammatische dungsdokumente für eine gesamtdeutsche linke Partei mit dem Eckpunkte künftigen Namen "DIE LINKE." vor. Die "Programmatischen Eckpunkte" stellten - so die Präambel - noch kein geschlossenes Parteiprogramm dar. Sie spiegelten vielmehr das bisher erarbeitete Maß an Gemeinsamkeiten wider. Die "Linkspartei.PDS" bringe ihr historisches Verständnis des demokratischen Sozialismus als Ziel, Weg und Wertesystem und als Einheit von Freiheitsund sozialen Grundrechten ein - niedergelegt in ihrem Chemnitzer Programm aus dem Jahr 2003. Im Eckpunktepapier heißt es unter anderem zu "Grundzügen einer umfassenden gesellschaftlichen Umgestaltung" und einem "Richtungswechsel der Politik": 137 Am 23. Februar 2006 erschienen erste "Programmatische Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland", am 2. Juni der "Aufruf zur Gründung einer neuen Linken", am 20. September der zweite Entwurf der "Programmatischen Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland", am 22. Oktober die Entwürfe der Gründungsdokumente für eine neue gesamtdeutsche linke Partei und am 10. Dezember die bisher letzten Entwürfe der Gründungsdoku mente der Partei "DIE LINKE." sowie die Bundessatzung und Bundesfi nanzordnung. 169

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

solid]" ein "Linkspartei.PDS"-naher Jugendverband: "Er ist rechtlich unabhängig von einer Partei i. S. des Grundgesetzes." 141 Homepage von "['solid

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