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Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Militanzdebatte geht weiter Die seit 2001 anhaltende Militanzdebatte der linksextremistischen Szene setzte sich 2005 fort. Das Ziel der Debatte, klandestin
Diskussion im Jahr 2001 in der Berliner linksextremistischen Szenezeitschrift "INTERIM" initiiert hatte. Neben zahlreichen Diskussionspapieren erklärte sie sich auch wieder

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
diesmal an der Beteiligung an einem breiten Linksbündnis interessiert. Dieses Anliegen sei jedoch nach Aussagen des Vorsitzenden der MLPD
schließlich der Rentner, Arbeitslosen und Jugendlichen, vertritt". Der Linken.PDS versagte sie ihre Unterstützung, da sich das "sozialistische Geschwätz

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 noch zum Wahlboykott aufgerufen, war sie diesmal an der Beteiligung an einem breiten Linksbündnis interessiert. Dieses Anliegen sei jedoch nach Aussagen des Vorsitzenden der MLPD "von den Führern der WASG und der PDS" abschlägig beschieden worden. Die MLPD kandidierte daraufhin als MLPD/Offene Liste in allen BundesBundestagswahl ländern und erzielte bundeswie hessenweit 0,1% der Zweitstimmen (= 45.166 bzw. 1.728 Stimmen). In Hessen trat sie zusätzlich mit Direktkandidaten in den Städten Darmstadt und Kassel an, deren Ergebnisse nicht nennenswert über dem Ergebnis der Zweitstimmen lagen. Anlässlich der Kommunalwahl am 26. März 2006 traten in Darmstadt und Kassel von der MLPD dominierte Wahlbündnisse AUF Darmstadt und AUF Kassel an, die ihre Ergebnisse von 2001 mit 0,6 % in Darmstadt und 1,7 % in Kassel prozentual in etwa bestätigen konnten. TROTZKISTISCHE GRUPPIERUNGEN Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (PSG) Gründung: 1997 Bundesvorsitzender: Ulrich Rippert Mitglieder: In Hessen 10, bundesweit 80 Publikationen (Auswahl): gleichheit - Zeitschrift für sozialistische Politik & Kultur (Erscheinungsweise zweimonatlich) Die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) ist als trotzkistische Partei dem "Internationalen Komitee der Vierten Internationale" angeschlossen. Sie strebt u. a. die sozialistische Revolution an: "Unser Ziel ist der Aufbau Vereinigter Sozialistischer Staaten von Europa. [...] Als deutsche Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale verkörpert die PSG die Tradition der trotzkistischen Weltbewegung, die den Marxismus jahrzehntelang gegen die Sozialdemokratie und gegen den Stalinismus verteidigt hat." (Aufruf der PSG zur Bundestagswahl 2005) Nachdem die PSG 2002 auf eine Kandidatur zur Bundestagswahl verzichtet hatte, stellte sie sich in Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen mit eigenen Landeslisten zur Wahl. In Hessen umfasste die Landesliste zwei Personen. Die PSG beteiligte sich nach eigenen Angaben an der Bundestagswahl, um "die Grundlage für den Aufbau einer Sozialistisches neuen Partei zu legen, die die Interessen der arbeitenden Bevölkerung, einGeschwätz der PDS schließlich der Rentner, Arbeitslosen und Jugendlichen, vertritt". Der Linken.PDS versagte sie ihre Unterstützung, da sich das "sozialistische Geschwätz" der PDS 110

Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

autonome Szene auf die eingeleiteten Strafverfolgungsmaßnahmen. Dabei mahnte die linksextremistische "Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm" eindringlich bei der Szene an, "solidarisch gegenüber
Kooperation mit den Behörden!" bedeute.432 Kurze Informationen über die Rechte und Pflichten der Betroffenen im Umgang mit den Strafverfolgungsbehörden endeten
noch das Maul!"433 Das Muster des Umgangs der linksextremistischen Szene mit "staatlicher Repression" besteht traditionell in einer umfassenden Verweigerungshaltung

"Der Prozess richtet sich gegen Einzelne, gemeint sind wir alle!! Krieg dem Krieg und Feuer der Repression!! Kapitalismus abschaffen, Solidarität aufbauen!!" Nach den Ausschreitungen vom 1. Mai 2009 in Ulm reagierte die autonome Szene auf die eingeleiteten Strafverfolgungsmaßnahmen. Dabei mahnte die linksextremistische "Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm" eindringlich bei der Szene an, "solidarisch gegenüber Genossinnen und Genossen zu handeln", was konkret "Keine Kooperation mit den Behörden!" bedeute.432 Kurze Informationen über die Rechte und Pflichten der Betroffenen im Umgang mit den Strafverfolgungsbehörden endeten mit dem Appell: "Es gibt keine entlastenden oder harmlosen Aussagen! Anna und Arthur halten immer noch das Maul!"433 Das Muster des Umgangs der linksextremistischen Szene mit "staatlicher Repression" besteht traditionell in einer umfassenden Verweigerungshaltung. Gleichzeitig werden "Soli-Partys" veranstaltet "zur Unterstützung der von Repressalien betroffenen Aktivistinnen und Aktivisten".434 Mit den bei solchen Veranstaltungen eingenommenen Geldbeträgen sollen die für die Betroffenen anfallenden Kosten wie vor allem Anwaltsgebühren gedeckt werden. Weiter anhaltenden Widerstand gegen die geplante Änderung des Versammlungsgesetzes dokumentierten zu Beginn des Jahres 2009 einzelne Gewalttaten: In der Nacht vom 2. auf den 3. Januar 2009 wurde das CDUBüro in Rastatt durch Steinwürfe "entglast", wie die Szene das Zerstören von Fensterscheiben bezeichnet. In der Nacht zum 10. Januar 2009 gab es einen Farbbeutelanschlag auf die Fassade des baden-württembergischen Innenministeriums in Stuttgart. Farbanschläge gegen die Fassade des Polizeireviers und des Rathauses der Stadt Bühl am 16. Juli 2009 waren offenbar die Antwort auf eine poli432 Internetauswertung vom 9. Dezember 2009. 433 Übernahme des Fettdrucks wie im Original. 272 434 Internetauswertung vom 9. Dezember 2009.

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Linksextremismus Mit dem neuen Grundsatzprogramm hat sich der traditionalistische Flügel innerhalb der Partei DIE LINKE. klar gegenüber den reformorientierten Kräften
Überwindung der Diktatur des Profits." (Internetseite der Partei DIE LINKE., Ausdruck vom 4. November) Aus der innerparteilichen Auseinandersetzung
neue Grundsatzprogramm geht der traditionalistische Flügel der Partei DIE LINKE. als deutlicher Sieger hervor. Auch wenn sich das Programm sprachlich
Grundsatzprogramm bestimmten vor allem von der Partei DIE LINKE. selbst verursachte Debatten das Jahr 2011. Das Jahr begann
unter ihnen die frühere Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Marianne LINKE, sich zum Gedenken an die Opfer des Mauerbaus zu erheben
manifestierte sich schließlich an der Schlagzeile, mit dem die linksextremistische Tageszeitung Junge Welt am 13. August auf ihrer Titelseite aufwartete
sagen an dieser Stelle einfach mal: Danke". Schaltete Die LINKE. bis dahin regelmäßig Anzeigen

216 Linksextremismus Mit dem neuen Grundsatzprogramm hat sich der traditionalistische Flügel innerhalb der Partei DIE LINKE. klar gegenüber den reformorientierten Kräften durchgesetzt. Erwartungsgemäß zufrieden zeigte er sich mit dem neu beschlossenen Parteiprogramm. In einem Beitrag zum Parteitag lobt die Sprecherin der KPF, Ellen BROMBACHER, die Ausrichtung des Programms in Richtung Systemwechsel: "Das beschlossene Parteiprogramm orientiert letztlich auf einen Systemwechsel - die Überwindung der Diktatur des Profits." (Internetseite der Partei DIE LINKE., Ausdruck vom 4. November) Aus der innerparteilichen Auseinandersetzung um das neue Grundsatzprogramm geht der traditionalistische Flügel der Partei DIE LINKE. als deutlicher Sieger hervor. Auch wenn sich das Programm sprachlich dem realpolitisch orientierten Flügel angenähert hat, ist es inhaltlich nicht wesentlich von den radikalen Positionen der Traditionalisten abgerückt. 4.8.3 50. Jahrestag des Mauerbaus Neben der Diskussion um ein Grundsatzprogramm bestimmten vor allem von der Partei DIE LINKE. selbst verursachte Debatten das Jahr 2011. Das Jahr begann mit der Veröffentlichung der Parteivorsitzenden über "Wege zum Kommunismus", setzte sich fort mit der Auseinandersetzung um antizionistische und antisemitische Tendenzen innerhalb der Partei und erreichte seinen vorläufigen Höhepunkt mit der Debatte um den 50. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer. Hierin zeigt sich erneut ihr ambivalentes Verhältnis zur Diktatur in der DDR. So weigerten sich beim Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern am Jahrestag des Mauerbaus drei Delegierte, unter ihnen die frühere Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Marianne LINKE, sich zum Gedenken an die Opfer des Mauerbaus zu erheben. Dieser Konflikt manifestierte sich schließlich an der Schlagzeile, mit dem die linksextremistische Tageszeitung Junge Welt am 13. August auf ihrer Titelseite aufwartete. In menschenverachtender Weise formulierte sie unter einem Foto bewaffneter DDR-Kampfgruppenangehöriger, die den Mauerbau vor dem Brandenburger Tor bewachten: "Wir sagen an dieser Stelle einfach mal: Danke". Schaltete Die LINKE. bis dahin regelmäßig Anzeigen in der

Seite 270 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

rief Mitte Mai 2009 ein lokales Bündnis, darunter das linksextremistische "Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg
Heidelberger Sicherheitsforum" auf. In dem Redebeitrag eines Vertreters der linksextremistischen "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) während der Auftaktkundgebung hieß es unter
mobilisiert. Der Aufruf wurde auch von der Partei "DIE LINKE.", von der DKP, 426 Internetauswertung vom 26. November 2009, Übernahme

LIN K S E X T R E M IS M U S 4.2 Antimilitarismus In kaum trennbarem Zusammenhang mit den Protesten gegen den NATOGipfel stand die Agitation gegen "Militarismus" und "Krieg". Außer der NATO rückten dabei die deutsche Bundeswehr und der Einsatz in Afghanistan, aber auch Veranstaltungen zu Fragen der militärischen Sicherheit in den Vordergrund. Gegen die Bundeswehr direkt richteten sich mehrere schwere Straftaten (zum Beispiel Brandstiftungen, Sachbeschädigungen). Betroffen waren jedoch auch Unternehmen, die die Bundeswehr logistisch unterstützen oder angeblich vom Afghanistankrieg profitieren. In Heidelberg rief Mitte Mai 2009 ein lokales Bündnis, darunter das linksextremistische "Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg" und die VVN-BdA, zu Protesten gegen das "Heidelberger Sicherheitsforum" auf. In dem Redebeitrag eines Vertreters der linksextremistischen "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) während der Auftaktkundgebung hieß es unter anderem: "Offenherzig wird der Rüstungsindustrie ans Herz gelegt, sich die Aufstandsbekämpfung im Innern als neuen Markt zu erschließen und dabei den Weg hin zu Faschismus und Polizeistaat zu ebnen. Es ist legitim und angebracht, diese Gestalten aus dem Gruselkabinett des deutschen Militarismus, die sich heute zur exklusiven Konferenz im 'Crowne-Plaza'-Hotel treffen, als das zu bezeichnen, was sie sind: kaltblütige und menschenverachtende Profiteure von Krieg und Mord. (...) Es geht darum, ihnen ihr blutiges Handwerk zu legen - und das bedeutet eine Gesellschaftsordnung zu stürzen, in der der Mensch nicht mehr wert ist als der Gegenwert der Arbeitskraft, die sich ihm abpressen lässt."426 Vor dem Hintergrund des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan und der anstehenden Abstimmung im Deutschen Bundestag über eine Verlängerung des Truppeneinsatzes wurde unter dem Slogan "KEINE MANDATSVERLÄNGERUNG! BUNDESWEHR UND NATO RAUS AUS AFGHANISTAN!" 427 zur Teilnahme an einer Demonstration am 28. November 2009 in Stuttgart mobilisiert. Der Aufruf wurde auch von der Partei "DIE LINKE.", von der DKP, 426 Internetauswertung vom 26. November 2009, Übernahme wie im Original. 427 Flugblattaufruf. 269

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS talismus aufzunehmen". Nach einer verlauf auf diversen Politikfeldern aktiv. anhaltenden Krise ist das SammlungsDass die von Linksextremisten unterprojekt

LINKSEXTREMISMUS talismus aufzunehmen". Nach einer verlauf auf diversen Politikfeldern aktiv. anhaltenden Krise ist das SammlungsDass die von Linksextremisten unterprojekt NaO jedoch gescheitert. Die stützte politische Entwicklung in "Roisl gab Anfang Juni 2016 dessen Aufjava" (Nordsyrien) auch aus anarchistilösung bekannt. Zu den wenigen bescher Perspektive interessant ist, bewies teiligten Strukturen des Projekts hatte die "Anarchistische Gruppe Mannheim" neben anderen die NaO-Ortsgruppe (AGM). Sie veröffentlichte in ihrer Stuttgart gehört. Schriftenreihe einen "Rojava-Reader", der gesammelte unterschiedliche StelAnarchistische Netzwerke wie die "Fölungnahmen zu diesem Thema einer deration deutschsprachiger Anarchis"breiteren Öffentlichkeit" zur Verfüten" (FdA) hatten weiter Zulauf. Die gung stellen sollte. einzelnen Gruppen waren im Jahres4. 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN "Marxismus" ist ein Sammelbegriff für muss, um leben zu können, beuten die eine Vielfalt theoretischer Ansätze und Besitzenden - d. h. die Eigentümer an politischer Positionen, die sich auf die Produktionsmitteln - die NichtbesitLehre von Karl Marx (1818-1883) und zenden aus. Dieses AusbeutungsverFriedrich Engels (1820-1895) gründen. hältnis zu beenden heißt, das PrivatDie marxistische Theorie versteht sich eigentum an Produktionsmitteln gleichermaßen als Wissenschaft und abzuschaffen. als Anleitung zum Handeln. Ziel des Marxismus ist eine klassenGemäß marxistischer Auffassung ist lose Gesellschaft, in der "die freie Entdie kapitalistische Gesellschaft durch wicklung eines jeden die Bedingung Klassengegensätze geprägt: Während für die freie Entwicklung aller ist", heißt die Klasse der Nichtbesitzenden ("Proes im "Manifest der Kommunistischen letarier") ihre Arbeitskraft verkaufen Partei" (1847/48) von Marx und Engels. 246

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Antikapitalistische Linke (AKL) oder die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si bestehen weiter unverändert fort. Per Satzung erhalten sie spezielle Rechte und finanzielle
Mitglieder zählende KPF sieht sich innerhalb der Partei DIE LINKE. in der Tradition der kommunistischen deutschen Arbeiterbewegung und beansprucht für

Linksextremismus 167 Vorsitz von Hans MODROW, ausdrücklich an dem erneuten Vorbild Lenin "Aufbau einer sozialistischen Gesellschaftsordnung" fest, um so die als "Übergangsperiode in der Weltgeschichte" empfundene Gegenwart und somit die freiheitliche demokratische Grundordnung zu überwinden. Offen extremistische Zusammenschlüsse Die in der Linkspartei.PDS entstandenen offen extremistischen Zusammenschlüsse wie die Kommunistische Plattform (KPF), das Marxistische Forum (MF), der Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog, die Sozialistische Linke (SL), die Antikapitalistische Linke (AKL) oder die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si bestehen weiter unverändert fort. Per Satzung erhalten sie spezielle Rechte und finanzielle Unterstützung. Zumindest die KPF ist weiterhin mit Sahra WAGENKNECHT im Parteivorstand vertreten. Diese Zusammenschlüsse werden von der Parteispitze nicht nur geduldet, sondern als wichtiger Bestandteil der Partei angesehen und sollen auch künftig politisch wirken können. So heißt es in dem im Dezember 2005 verabschiedeten Kooperationsabkommen, dass in der "... pluralistischen Partei ... alle Menschen einen Platz haben [sollen], die gegen die gegenwärtigen Verhältnisse in der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand leisten, sie verändern und schrittweise überwinden wollen." Insbesondere die bundesweit rund 850 Mitglieder zählende KPF sieht sich innerhalb der Partei DIE LINKE. in der Tradition der kommunistischen deutschen Arbeiterbewegung und beansprucht für sich, die kommunistische Identität der Partei zu wahren. Die KPF spricht mit ihren ideologischen Vorstellungen vor allem die überalterte, in DDR-Nostalgie verhaftete Parteibasis im Osten an. Sie versteht sich als kommunistisches Korrektiv und versucht, Reformbestrebungen hin zu einer Sozialdemokratisierung der Mutterpartei entschieden entgegenzuwirken. Die "Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts" ist nach eigenem Bekunden "wesentliches Anliegen" der KPF. Ganz im marxistischen Sinne forderte ihre Sprecherin WAGENKNECHT vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise:

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) ihre Strukturen festigen und neue Anhänger gewinnen (bundesweite Treffen der AA/BO fanden
Aktionsfelder 5.1 "Antifaschismus/Antirassismus" Autonome gehen Ein erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist dem gewaltsam gegen Aktionsfeld "Antifaschismus/Antirassismus" zuzuordnen. "Faschos" sowie

42 Linksextremistische Bestrebungen "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) ihre Strukturen festigen und neue Anhänger gewinnen (bundesweite Treffen der AA/BO fanden am 19./20. Februar in Bonn, am 14./15. Mai in Bielefeld, am 17. Juli in Göttingen, am 30./31. Juli in Passau, am 17./18. September in Plauen und am 12./13. November in Nürnberg statt). Die AA/BO, deren "Kopf" nach wie vor die militante "Autonome Antifa (M)" in Göttingen ist, umfaßte zum Jahresende 14 Mitgliedsorganisationen aus elf Städten/Regionen. Sie trat mit Parolen wie "Antifa heißt Angriff" und "Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen System" auf; dabei propagierte sie - als angeblich vermittelbare Aktionsformen - körperliche Angriffe auf "Faschos" sowie Anschläge gegen deren Eigentum und gegen "faschistische Strukturen". Ein ähnliches Organisierungskonzept wie die AA/BO verfolgt die Ende November 1993 in Hamburg gegründete "Antifaschistische Jugend/ Bundesweiter Zusammenschluß" (AJ/BZ), der inzwischen 15 Gruppen angehören, u.a. aus Berlin, Braunschweig, Göttingen, Hamburg und Stuttgart. Die AJ/BZ tritt für eine "revolutionäre antifaschistische Jugendbewegung" ein. Andere "Jung-Antifas" aus dem autonomen Spektrum, die "Edelweißpiraten", sind nach eigenen Angaben in mehr als 80 Orten/Regionen vertreten. "Stämme" der "Edelweißpiraten" nennen für nahezu 40 Städte Kontaktanschriften. Die "Edelweißpiraten" sind Initiator der z.T. militant betriebenen Kampagne "Stoppt Nazi-Zeitungen". 5. Aktionsfelder 5.1 "Antifaschismus/Antirassismus" Autonome gehen Ein erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist dem gewaltsam gegen Aktionsfeld "Antifaschismus/Antirassismus" zuzuordnen. "Faschos" sowie Verantwortliche Systematisch spähten Autonome "Faschos" (oder vermeintliche und "Profiteure" "Faschos") und deren Strukturen sowie Verantwortliche und "Profides angeblichen teure" des angeblichen staatlichen Rassismus aus und veröffentlich"staatlichen ten ihre Ergebnisse. Rassismus" vor Das autonome Szeneblatt "AGITARE BENE" (Köln) publizierte in der Ausgabe April 1994 eine "Mitgliederliste der REPs des Ortsverbandes Köln". Die Liste mit Namen und Adressen von 110 Personen hatten militante "Antifas" bei einem Überfall auf REP-Mitglieder am 1. Oktober 1993 entwendet. Andere "Antifas" veröffentlichten eine Broschüre "Hinter den Kulissen ... Faschistische Aktivitäten in Brandenburg" mit den Namen von insgesamt 264 Personen; dabei bekräftigten sie: "Wenn wir ihre Treffen verhindern wollen, nehmen wir bewußt Gewalt als Mittel in Kauf."

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

für Berlin keine Erkenntnisse, daß organisierte Rechtsextremisten - auch Neonazis - gezielt Auseinandersetzungen mit linksextremistischen Gegnern suchen. Bekannt ist, daß Neonazis
ihre meist spontanen, von ausgiebiger Brutalität begleiteten Angriffe gegen "Linke" fort, wobei sie auch nicht vor Auseinandersetzungen mit gewalttätigen Linksextremisten

2. - Politischer Extremismus - 93 Es gibt allerdings für Berlin keine Erkenntnisse, daß organisierte Rechtsextremisten - auch Neonazis - gezielt Auseinandersetzungen mit linksextremistischen Gegnern suchen. Bekannt ist, daß Neonazis, wie Aktivisten der "Nationalen Alternative" (NA) mit der "Verteidigung" ihres im Jahre 1990 besetztgewesenen Domizils Weitlingstraße 122 (BerlinLichtenberg) bewiesen haben, zu gewalttätigen Abwehrmaßnahmen greifen. Insbesondere neonazistische Skinheads setzen hingegen ihre meist spontanen, von ausgiebiger Brutalität begleiteten Angriffe gegen "Linke" fort, wobei sie auch nicht vor Auseinandersetzungen mit gewalttätigen Linksextremisten, z.B. Autonomen, zurückschrecken. 2.3.5 Beispiele bekanntgewordener tätlicher Auseinandersetzungen 14.02.1991 In Berlin-Wilmersdorf schlägt ein Skinhead einer Frau ins Gesicht, als sie die Frage, ob sie gegen Nazis wäre, bejaht. 16.02.1991 Sechs Skinheads randalieren vor einem Lokal in Niederschöneweide (Berlin-Treptow), in dem überwiegend autonome Kreise verkehren. U.a. wird die Eingangstür mit einem Hakenkreuz beschmiert. 24.02.1991 In einem S-Bahnzug zwischen den Bahnhöfen Waidmannslust und Hermsdorf (Berlin-Reinickendorf) wird ein Mann von einer Gruppe Skinheads geschlagen und getreten; ihrem Opfer entreißen sie einen "Peace-Button". 05.03.1991 Drei Skinheads zerren am Frankfurter Tor (BerlinFriedrichshain) einem Mann seine Jacke vom Leib, auf der ein Aufnäher mit dem Schriftzug "Gegen Nazis" angebracht ist.

Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Die RH-Ortsgruppe Karlsruhe samar 2016 auch in Stuttgart einen "Soziamelte Spenden für Demonstranten, lismustag". die am 31. März
Aufzug des rechtspopulistischen Bündnisses "KarAndere beteiligten sich an dem Vergida" mit einer Blockade zu verhinsuch, die Spaltung unter Trotzkisten dern
gegen den falls trotzkistischen "internationalen NPD-Parteitag in Weinheim/Rheinsozialistischen linken" (isl). Auf dem Neckar-Kreis am 21. November
gagiert. Deren Gründungsmanifest "für diese Partei - und zudem die "Linkseine Neue antikapitalistische Organisajugend ['solid]" - als ihr Hauptbetätition" vom Dezember

LINKSEXTREMISMUS Die RH-Ortsgruppe Karlsruhe samar 2016 auch in Stuttgart einen "Soziamelte Spenden für Demonstranten, lismustag". die am 31. März 2015 den Aufzug des rechtspopulistischen Bündnisses "KarAndere beteiligten sich an dem Vergida" mit einer Blockade zu verhinsuch, die Spaltung unter Trotzkisten dern versucht hatten und in der Folge zu überwinden. Der "Revolutionär Somit Bußgeldbescheiden, Verfahrenszialistische Bund/IV. Internationale" sowie Anwaltskosten konfrontiert wur(RSB) verfolgt bereits seit 2014 einen den. Die Einkesselung von DemonsAnnäherungskurs gegenüber der ebentranten bei den Protesten gegen den falls trotzkistischen "internationalen NPD-Parteitag in Weinheim/Rheinsozialistischen linken" (isl). Auf dem Neckar-Kreis am 21. November 2015 Weg zur beschlossenen Vereinigung nahmen Betroffene zum Anlass, um beider Organisationen sind seither Klage gegen den Polizeieinsatz einzuFortschritte zu erkennen. Am 20. und reichen. Auch hier rief die Karlsruher 21. Februar 2016 kam es zu einer ersten RH zur finanziellen Unterstützung gemeinsamen bundesweiten Mitgliederartiger "Antirepressionsarbeit" auf. derversammlung in Mannheim. Als Termin für den Zusammenschluss wurde zunächst Ende Oktober 2016 anvisiert. 3.5 SONSTIGE VEREINIGUNGEN Tatsächlich vollzogen wurde er Anfang Trotzkistische Zusammenschlüsse verDezember 2016 in Frankfurt am Main. folgten weiterhin unterschiedliche PoRSB und isl hatten sich in relativer litikansätze. Das Netzwerk "marx21" Geschlossenheit im Rahmen der trotzist ausschließlich in der Partei "DIE kistisch dominierten "Neuen antikapiLINKE." aktiv. Die "Sozialistische Altalistischen Organisation" (NaO) enternative" (SAV) sieht zwar ebenfalls gagiert. Deren Gründungsmanifest "für diese Partei - und zudem die "Linkseine Neue antikapitalistische Organisajugend ['solid]" - als ihr Hauptbetätition" vom Dezember 2013 war u. a. von gungsfeld, sie engagiert sich jedoch der "Gruppe Arbeitermacht" (GAM) auch außerhalb. Beispielsweise trug und deren Jugendorganisation "Revoein führendes Stuttgarter SAV-Mitglied lution", der isl, dem RSB und der "Soaktiv zum Programm der bundesweiten zialistischen Initiative Berlin" (SIB) "Sozialismustage" der SAV vom 25. bis unterstützt worden. Zweck der Orga27. März 2016 in Berlin bei. Darüber nisation im Aufbau sollte es sein, "zielhinaus veranstaltete die SAV am 9. Janugerichtet den Kampf gegen den Kapi245

Seite 267 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Frühjahr 2008 im Mittelpunkt der Diskussionen und Planungen der linksextremistischen Szene. Bundesweit waren überregionale Strukturen wie die "No to NATO
Kampagne", die "Interventionistische Linke" (IL), aber auch "'Dissent!' Frankreich"422 sowie eine Vielzahl regionaler Bündnisse die treibenden Kräfte. In Baden
NATO"-Gruppen oder "Anti-NATO-Bündnisse" unter Einschluss von Linksextremisten in den Räumen Freiburg, Kehl/Offenburg, Stuttgart, Mannheim/Heidelberg, Tübingen, Karlsruhe

Sozialismustage 2009" statt. Themen waren unter anderem "20 Jahre Mauerfall: Revolution für Kapitalismus?" sowie die Behandlung von "Marxistische(r) Krisentheorie und sozialistische(r) Krisenlösung".421 Der mitgliederschwache "Revolutionär Sozialistische Bund" (RSB/IV. Internationale), der sein Bundesbüro in Mannheim hat, trat hauptsächlich durch seine Beteiligung an Demonstrationen und die Veröffentlichung von Flugblättern im Zusammenhang mit der Wirtschaftsund Finanzkrise in Erscheinung. Die unabhängig agierende "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG) beteiligte sich an der Europaund Bundestagswahl 2009. Bei der Europawahl verschlechterte sich ihr Ergebnis von 0,1 auf 0,0 Prozent. In Baden-Württemberg rutschte die Kleinstpartei ebenfalls von 0,1 auf 0,0 Prozent. Bei der Bundestagswahl erlitt die PSG auf Bundesebene bei einem unveränderten Stimmenanteil von 0,0 Prozent einen schweren Einbruch bei der absoluten Stimmenzahl von 15.605 im Jahr 2005 auf 2.957 Stimmen im Jahr 2009. 4. Aktionsfelder 4.1 NATO-Gipfel 2009 Die Proteste gegen den NATO-Gipfel 2009 in Kehl und Straßburg standen bereits seit Frühjahr 2008 im Mittelpunkt der Diskussionen und Planungen der linksextremistischen Szene. Bundesweit waren überregionale Strukturen wie die "No to NATO-Kampagne", die "Interventionistische Linke" (IL), aber auch "'Dissent!' Frankreich"422 sowie eine Vielzahl regionaler Bündnisse die treibenden Kräfte. In Baden-Württemberg waren "Anti-NATO"-Gruppen oder "Anti-NATO-Bündnisse" unter Einschluss von Linksextremisten in den Räumen Freiburg, Kehl/Offenburg, Stuttgart, Mannheim/Heidelberg, Tübingen, Karlsruhe und Baden-Baden an den Vorbereitungen beteiligt. Vom 1. bis 5. April 2009 errichteten NATO-Gegner außerdem ein "internationales Camp" in einem Straßburger Vorort. Zu den Veranstaltungen gehörte auch ein "Gegenkongress", der unter dem Motto "Nein zur NATO - Nein zum Krieg. 60 Jahre sind genug!"423 am 3. und 5. April 2009 ebenfalls 421 Internetauswertung vom 7. Dezember 2009, Fettdruck wie im Original. 422 "'Dissent!' Frankreich" ist der französischsprachige Ableger des maßgeblich von militant orientierten britischen "Globalisierungskritikern" zur Vorbereitung der Proteste gegen das G8Treffen 2005 in Gleneagles (Schottland) initiierten Netzwerks "Dissent!". 266 423 Internetauswertung zuletzt vom 22. Januar 2010.

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Linksextremismus 215 zugleich ein fehlendes "Klassenbewusstsein" in Deutschland bemängelt.107 Die von der Linkspartei gezogene Schlussfolgerung aus dieser Analyse
hängt die praktische Umsetzung des Grundsatzprogramms der Partei DIE LINKE. nach Auffassung von BIERBAUM entscheidend davon ab, "inwieweit der neoliberalen
Programm der Partei DIE LINKE., Seite 21. 111 Gramsci geht davon aus, dass eine revolutionäre Partei nur siegen kann, wenn

Linksextremismus 215 zugleich ein fehlendes "Klassenbewusstsein" in Deutschland bemängelt.107 Die von der Linkspartei gezogene Schlussfolgerung aus dieser Analyse, der Aufbau einer "Gesellschaft des demokratischen Sozialismus",108 ergibt sich aber "nicht einfach als Ergebnis von kleineren oder größeren Reformschritten"109, sondern durch "Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe"110. Was unter "Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe" zu verstehen ist, machte der niedersächsische Landesvorsitzende Dr. Manfred SOHN in einem Artikel der Jungen Welt vom 23.01.2012 deutlich, in dem er unter der Überschrift "Notwendige Revolution" direkt Bezug auf diese Passage des Grundsatzprogramms nimmt: "In diesem Prozeß verweben sich ständig ... Sozialreformen und Revolution mit dem Ergebnis einer letztlich revolutionären Umwälzung aller Verhältnisse. ... Weil das letztliche Resultat eine Veränderung mit revolutionärer Tiefe ist, ist das Bestimmende dieses Prozesses die Revolution und nicht die Sozialreform." Ganz im Sinne des kulturellen Hegemoniekonzepts des italienischen Marxisten Antonio Gramsci111 hängt die praktische Umsetzung des Grundsatzprogramms der Partei DIE LINKE. nach Auffassung von BIERBAUM entscheidend davon ab, "inwieweit der neoliberalen Hegemonie eine Alternative entgegengesetzt werden kann, die ihrerseits in der Lage ist, hegemoniale Kraft zu entfalten."112 Eine kritische Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit findet auch in dem neuen Programmentwurf nur auf den ersten Blick statt. So werden auf der einen Seite die staatliche Willkür in der DDR und der "Aufbau eines staatlichen Überwachungsapparates gegen die eigene Bevölkerung" kritisiert.113 Auf der anderen Seite fehlt dagegen jeglicher Hinweis darauf, von wem die Willkür letztendlich ausging, nämlich der SED und ihrer Staatssicherheit. Im direkten Anschluss an die Kritik werden die kulturellen Güter der DDR aufgezählt und so der Fokus wieder auf die positiven Aspekte der DDR gelenkt, auf die dann in den folgenden Absätzen des Programmentwurfs ausführlich eingegangen wird.114 107 Ebd. 108 Junge Welt vom 10.01.2012. 109 Ebd. 110 Programm der Partei DIE LINKE., Seite 21. 111 Gramsci geht davon aus, dass eine revolutionäre Partei nur siegen kann, wenn sie vor ihrer Machtübernahme die politisch-kulturelle Hegemonie, d. h. die Deutungshoheit über die Begriffe und Werte einer Gesellschaft, erlangt hat. 112 Junge Welt vom 10.01.2012. 113 Ebd., Seite 9. 114 Ebd.

Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

formulierte die Zielsetzung, im Zusammenhang mit der "Repression gegen linke Bewegungen" zu "einer stärkeren, strömungsübergreifenden Vernetzung der Solidaritätsarbeit für
verschiedene trotzkistische Organisationen ihr Engagement in der Partei "DIE LINKE." fort. Neben dem Netzwerk "marx21" (früher: "Linksruck") war die "Sozialistische
Stellenwert des Netzwerks "marx 21" in der Partei "DIE LINKE." dokumentierte sich beispielsweise anlässlich des Kongresses "marx is' muss
Referenten auch zahlreiche namhafte Funktionäre der Partei "DIE LINKE." angekündigt waren. Zielsetzung des Kongresses war laut Ankündigung des Veranstalters unter
Mitglieder waren unter anderem in Stuttgart als Aktivisten von "Linksjugend ['solid]" an der Organisierung und Vorbereitung von Streikaktionen im Rahmen
unter der Flagge des Jugendverbands der Partei "DIE LINKE." in Protestbewegungen engagieren, versuchen sie, Anhänger für die eigene Organisation

LIN K S E X T R E M IS M U S In ihrer alljährlich zum 18. März, dem traditionellen "Tag der politischen Gefangenen"418, in der Tageszeitung "junge Welt" erscheinenden "Sonderausgabe der Roten Hilfe" erinnerte die Organisation an die "Opfer der politischen Justiz" und formulierte die Zielsetzung, im Zusammenhang mit der "Repression gegen linke Bewegungen" zu "einer stärkeren, strömungsübergreifenden Vernetzung der Solidaritätsarbeit für die Freiheit der inhaftierten GenossInnen beizutragen". Im Kampf gegen Repression wurde auch erneut die "Freiheit für die revolutionären Gefangenen" im DHKP-C-Prozess419 in Stuttgart-Stammheim gefordert. 3.6 Sonstige Vereinigungen Im Jahr 2009 setzten verschiedene trotzkistische Organisationen ihr Engagement in der Partei "DIE LINKE." fort. Neben dem Netzwerk "marx21" (früher: "Linksruck") war die "Sozialistische Alternative" (SAV) unverändert aktiv. Der Stellenwert des Netzwerks "marx 21" in der Partei "DIE LINKE." dokumentierte sich beispielsweise anlässlich des Kongresses "marx is' muss" vom 26. bis 29. November 2009 in Berlin, bei dem als Referenten auch zahlreiche namhafte Funktionäre der Partei "DIE LINKE." angekündigt waren. Zielsetzung des Kongresses war laut Ankündigung des Veranstalters unter anderem, "Alternativen zum Kapitalismus" aufzuspüren und "eine bessere Gesellschaft jenseits des Kapitalismus zu erstreiten".420 SAV-Mitglieder waren unter anderem in Stuttgart als Aktivisten von "Linksjugend ['solid]" an der Organisierung und Vorbereitung von Streikaktionen im Rahmen des bundesweiten "Bildungsstreiks 2009" beteiligt. Indem sich Funktionäre der SAV unter der Flagge des Jugendverbands der Partei "DIE LINKE." in Protestbewegungen engagieren, versuchen sie, Anhänger für die eigene Organisation zu gewinnen, aber auch, wie im Fall des "Bildungsstreiks", politischen Druck auf die Parteiführung im Sinne der eigenen Vorstellungen auszuüben. Die SAV trat darüber hinaus aber auch eigenständig in Erscheinung. So fanden am 6. und 7. November 2009 in Stuttgart die 418 Der 18. März soll historische Bezüge zu den Barrikadenkämpfen in Berlin während des Revolutionsjahrs 1848, zum Beginn der Pariser Commune im März 1871 und dem erstmals am 18. März 1923 von der damaligen KPD-nahen "Roten Hilfe" ausgerufenen "Internationalen Tag der politischen Gefangenen" knüpfen. 419 Siehe Kap. C, 3.2.6. 420 Hier und im Folgenden: Flugblatt "MARX IS MUSS 2009". 265

Seite 264 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Rote Hilfe e.V." ist im Spektrum des deutschen Linksextremismus weiterhin eine der wenigen Organisationen, die auf eine stabile Mitgliederentwicklung verweisen
ihrer Internetseite Ende März 2009 für die Gipfelgegner "Rechtshilfetipps für Frankreich"409 mit den dazugehörigen Rufnummern sogenannter Ermittlungsausschüsse410 in Straßburg
solchen Maßnahmen die Einschüchterung zu verschärfen und einen unerträglichen 'rechtswidrigen Überwachungsdruck' aufzubauen, der politisches Handeln lähmen soll, nicht aufgehen wird
wurde und sich seither in Haft befindet. Überwiegend der linksextremistischen Szene zuzurechnende Sympathisanten versuchen seit Jahren, die Aufhebung des Todesurteils

LIN K S E X T R E M IS M U S Die "Rote Hilfe e.V." ist im Spektrum des deutschen Linksextremismus weiterhin eine der wenigen Organisationen, die auf eine stabile Mitgliederentwicklung verweisen können. In Baden-Württemberg unterhält sie Ortsgruppen in Freiburg im Breisgau, Stuttgart und Heidelberg. 3.5.1 Beteiligung an Anti-NATO-Protesten Im Vordergrund standen 2009 auch für die "Rote Hilfe e.V." die Anti-NATOProteste in Kehl und Straßburg. So veröffentlichte sie auf ihrer Internetseite Ende März 2009 für die Gipfelgegner "Rechtshilfetipps für Frankreich"409 mit den dazugehörigen Rufnummern sogenannter Ermittlungsausschüsse410 in Straßburg und Freiburg im Breisgau. In einer Presseerklärung vom 1. April 2009 kritisierte der Bundesvorstand die behördlichen Maßnahmen zur Sicherstellung eines friedlichen Demonstrationsverlaufs als massive "staatliche Repression im Vorfeld des NATO-Gipfels": So hieß es: "Die Rote Hilfe hofft, dass das Kalkül der staatlichen Repressionsorgane, mit solchen Maßnahmen die Einschüchterung zu verschärfen und einen unerträglichen 'rechtswidrigen Überwachungsdruck' aufzubauen, der politisches Handeln lähmen soll, nicht aufgehen wird." Ebenfalls im Zeichen der "Antirepressionsarbeit" ging es nach dem NATOGipfel vorrangig um die Aufarbeitung der im Zuge der Proteste erfolgten Festnahmen. 3.5.2 Solidaritätskampagnen für "politische Gefangene" Seit dem Frühsommer 2009 gewann auch die bereits seit Jahren laufende Solidaritätskampagne zugunsten des in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen Mordes zum Tode verurteilten "politischen Gefangenen" Mumia ABU-JAMAL411 neue Aktualität. Im April 2009 lehnte der dortige Oberste Gerichtshof die Eröffnung eines neuen Verfahrens ab. Die Entscheidung über eine Bestätigung des Urteils von 1982 oder die Umwandlung der Todesstrafe in lebenslange Haft steht noch aus. Nachdem sich internationale 409 Homepage der "Roten Hilfe e.V." vom 31. März 2009. 410 "Ermittlungsausschüsse" werden aus Szeneangehörigen gebildet. Sie betreuen im Zusammenhang mit Aktionen und Demonstrationen von der Polizei Festgenommene oder in Gewahrsam Genommene, indem sie allgemeine Informationen über die Geschehnisse sowie die Namen und Daten der Betroffenen sammeln und für deren anwaltliche Vertretung sorgen. 411 Ein ehemaliges Mitglied der "Black-Panther"-Bewegung, das 1982 zum Tode verurteilt wurde und sich seither in Haft befindet. Überwiegend der linksextremistischen Szene zuzurechnende Sympathisanten versuchen seit Jahren, die Aufhebung des Todesurteils und Freilassung ABU-JAMALs zu erreichen. 263

Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

sich schwerpunktmäßig der politischen und finanziellen Unterstützung von solchen Linksextremisten widmet, die bei ihren politischen Aktivitäten mit Staat und Gesetz
Willkür im Umgang mit Andersdenkenden und zweifelt damit die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an. 407 Beilage zur "Roten Fahne

rung der internationalen Revolution" und der "Erkämpfung einer von der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen befreiten sozialistischen Gesellschaft - mit der Perspektive der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt!" liegen.407 3.4.3 Rückgang des Teilnahmeinteresses Der allgemein nachlassende Elan der Partei spiegelte sich ansonsten auch in sinkenden Teilnehmerzahlen bei Parteiveranstaltungen wider. Dies galt nicht nur für den vom 15. bis 18. Oktober 2009 durchgeführten "6. Automobilarbeiterratschlag" in Hannover mit insgesamt nur 350 bis 400 Personen (2007: über 600).408 Auf die "6. Bundesweite Demonstration gegen die Regierung" am 24. Oktober 2009 in Berlin, - eine von der MLPD-dominierten "Montagsdemo-Bewegung" jährlich veranstaltete Großkundgebung, die sich gegen die Hartz IV-Reformen richtet -, traf Ähnliches zu. Circa 3.500 Teilnehmer im Vergleich zu circa 5.000 Teilnehmern 2008 und vor allem gegenüber rund 15.000 Teilnehmern im Jahre 2005 signalisierten einen drastischen Rückgang des Teilnahmeinteresses. Ein entsprechender Trend war auch bei dem im zweijährigen Rhythmus stattfindenden "Pfingstjugendtreffen" vom 30. bis 31. Mai 2009 in Gelsenkirchen feststellbar. 3.5 "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Dortmund Geschäftsstelle: Göttingen Mitglieder: ca. 350 Baden-Württemberg (2008: ca. 330) ca. 5.300 Deutschland (2008: ca. 5.000) Publikationen: "Die Rote Hilfe" (erscheint vierteljährlich) Die "Rote Hilfe e.V." ist eine von Linksextremisten unterschiedlicher politisch-ideologischer Ausrichtung getragene Organisation, die sich schwerpunktmäßig der politischen und finanziellen Unterstützung von solchen Linksextremisten widmet, die bei ihren politischen Aktivitäten mit Staat und Gesetz in Konflikt geraten sind. Indem die "Rote Hilfe e.V." im Zusammenhang mit Maßnahmen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von "politischer Verfolgung" spricht, unterstellt sie Staat und Justiz politische Willkür im Umgang mit Andersdenkenden und zweifelt damit die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an. 407 Beilage zur "Roten Fahne" Nr. 21 vom 22. Mai 2009, S. 12, Übernahme des Fettdrucks wie im Original. 262 408 Die hier und im Folgenden genannten Teilnehmerzahlen sind Eigenangaben der MLPD.

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Linksextremismus senschranken befreite Gesellschaft" zu errichten. Was sich 104 hinter der Formel von einer "grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft" verbirgt, verdeutlicht
Umgestaltung der Gesellschaft".105 Der von der Partei DIE LINKE. angestrebte "Systemwechsel" zielt dabei nicht nur auf die Überwindung
Wirtschaftsund Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus" (Programm der Partei DIE LINKE., Seite 4) Was zumindest führende Teile der Linkspartei unter
gemeint ist, verdeutlicht der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE., Heinz BIERBAUM: "Die Veränderung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse ist entscheidend für
Deutschland ist eine Klassengesellschaft".106 Dabei bedient sich DIE LINKE. klassischer marxistischer Termini, wenn sie von der "Klasse der Kapitalisten
Berlin 1978, Seite 770. 106 Programm der Partei DIE LINKE., Seite

214 Linksextremismus senschranken befreite Gesellschaft" zu errichten. Was sich 104 hinter der Formel von einer "grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft" verbirgt, verdeutlicht ein Blick in das von der DDR herausgegebene "Kleine Politische Wörterbuch". Dort heißt es: "Revolution: grundlegende qualitative Umgestaltung der Gesellschaft".105 Der von der Partei DIE LINKE. angestrebte "Systemwechsel" zielt dabei nicht nur auf die Überwindung der wirtschaftlichen, sondern auch der gesellschaftlichen Ordnung. So heißt es bereits in der Präambel: "... ein anderes Wirtschaftsund Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus" (Programm der Partei DIE LINKE., Seite 4) Was zumindest führende Teile der Linkspartei unter der Bezeichnung "demokratischer Sozialismus" anstreben, ist spätestens seit der Aufforderung ihrer Vorsitzenden Gesine LÖTZSCH, neue "Wege zum Kommunismus" zu suchen, deutlich geworden: eine kommunistische Gesellschaft. Nach wie vor steht die Forderung nach einer radikalen Veränderung der Eigentumsund Herrschaftsverhältnisse im Mittelpunkt des Grundsatzprogramms. Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft, der Daseinsvorsorge, der gesellschaftlichen Infrastruktur, der Finanzinstitutionen und der Energiewirtschaft sollen der öffentlichen Hand zugeführt werden. Das damit über wirtschaftliche Veränderungen hinaus zugleich auch immer eine Überwindung der politischen Ordnung gemeint ist, verdeutlicht der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE., Heinz BIERBAUM: "Die Veränderung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse ist entscheidend für die Veränderung der Gesellschaft." (Junge Welt vom 10.01.2012) Zu diesem Ansatz passt eine neu aufgenommene Passage, in der die Bundesrepublik einer marxistischen Kapitalismusanalyse unterzogen wird. Sie mündet in die Aussage "Deutschland ist eine Klassengesellschaft".106 Dabei bedient sich DIE LINKE. klassischer marxistischer Termini, wenn sie von der "Klasse der Kapitalisten" spricht, eine "gemeinsame Klassenlage" aller Lohnabhängigen beschwört, um so "die kapitalistische Herrschaft und Ausbeutung zu beschränken" und 104 Ebd., Seite 21. 105 Kleines Politisches Wörterbuch, 3. überarbeitete Auflage Ost-Berlin 1978, Seite 770. 106 Programm der Partei DIE LINKE., Seite 14.

Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich neben der Orientierung an Karl Marx, Friedrich
MLPD kaum wahrnehmbar und selbst in der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert. 3.4.1 Wahlen Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) beteiligte
trat als "revolutionäre Alternative" zur Partei "DIE LINKE." auf. Außerdem trat sie mit insgesamt 46 Direktkandidaten und -kandidatinnen an, neun

Die revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich neben der Orientierung an Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin auch auf Mao Tse-tung und Josef Stalin beruft. Weitere Unterscheidungskriterien sind ihre Sektenhaftigkeit, ein streng hierarchischer Aufbau, hohe Einsatzbereitschaft und Eingebundenheit der Mitglieder sowie eine für ihre Größe ausgezeichnete finanzielle Situation. In der Öffentlichkeit ist die MLPD kaum wahrnehmbar und selbst in der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert. 3.4.1 Wahlen Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) beteiligte sich mit 16 Landeslisten flächendeckend an der Bundestagswahl am 27. September 2009. Sie trat als "revolutionäre Alternative" zur Partei "DIE LINKE." auf. Außerdem trat sie mit insgesamt 46 Direktkandidaten und -kandidatinnen an, neun davon in Baden-Württemberg.405 2005 hatte es nur 36 Direktkandidaturen gegeben, davon sechs im Land. An den Kommunalwahlen und der Europawahl beteiligte sich die Partei nicht mit eigenen Listen. In einem wie schon 2005 aufwändig geführten Wahlkampf versuchte die MLPD, sich mit auffälligen Plakatierungen in nahezu allen größeren Städten, millionenfach verteilten Publikationen, mit Kundgebungen sowie Fernsehund Radio-Wahlwerbespots in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu rücken. Bei bundesweit weiterhin 0,1 Prozent der Stimmen musste die MLPD allerdings in absoluten Zahlen einen gravierenden Rückgang auf 29.261 Stimmen gegenüber 45.238 Stimmen im Jahr 2005 hinnehmen. In Baden-Württemberg erhielt die Partei bei ebenfalls gleich gebliebenen 0,1 Prozent 3.640 Zweitstimmen (2005: 5.579). An Erststimmen hingegen konnte sie 2009 aufgrund der höheren Anzahl an Direktkandidaten mit 17.512 Stimmen bundesweit ein leichtes Plus im Vergleich zu 16.480 Stimmen im Jahre 2005 verbuchen. In Baden-Württemberg gelang mit den neun statt zuvor sechs Direktkandidaten eine Steigerung um 720 Stimmen von 2.287 auf 3.007 Stimmen. 405 Direktkandidaten der MLPD stellten sich in Baden-Württemberg in den Wahlkreisen Reut260 lingen, Stuttgart II, Mannheim, Esslingen, Heilbronn, Waiblingen, Ulm, Böblingen und Karlsruhe-Stadt zur Wahl.

Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS " Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich hänge mich nicht an Paragraphen auf, wenn es darum geht, rassistischer, sexistischer Kampf für
überwindung eines "Bundesarbeitskreises Anden. tirassismus" entschieden. Der Studentenverband "Die Linke. SoDIE LINKE.SDS ist weiterhin an zialistisch-Demokratischer StudierenHochschulen in Baden
Württemberg denverband" (DIE LINKE.SDS) beaktiv. Anfang November 2016 startete schloss auf seinem Bundeskongress im der Verband beispielsweise ein "BlockJanuar
erscheint vierteljährlich Die "Rote Hilfe e. V." wird von Linksextremisten unterschiedlicher politischideologischer Ausrichtung getragen. Sie widmet sich schwerpunktmäßig der po242

LINKSEXTREMISMUS " Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich hänge mich nicht an Paragraphen auf, wenn es darum geht, rassistischer, sexistischer Kampf für die Öffnung der Hochschuoder homophober Hetze entgegenlen! AfD, Pegida und rassistische Hetze zutreten. Da kann man auch schon " mal gegen das ein oder andere stoppen! Kriege ächten, Zivilklauseln Gesetz verstoßen. erkämpfen! Nieder mit dem deutschen Imperialismus". Unter anderem wurde Ebenso bekannte er sich zu dem Ziel, bei dem Kongress auch über die Gründas kapitalistische System zu überwindung eines "Bundesarbeitskreises Anden. tirassismus" entschieden. Der Studentenverband "Die Linke. SoDIE LINKE.SDS ist weiterhin an zialistisch-Demokratischer StudierenHochschulen in Baden-Württemberg denverband" (DIE LINKE.SDS) beaktiv. Anfang November 2016 startete schloss auf seinem Bundeskongress im der Verband beispielsweise ein "BlockJanuar 2016 den "Leitantrag Krieg, Miseminar Lesekreis zum 'Manifest der gration, Rassismus. Bleiberecht für alle! Kommunistischen Partei'" in HeidelNein zu Abschiebungen! Gemeinsamer berg. 3.4 "ROTE HILFE E. V." (RH) GRÜNDUNG: 1975 SITZ: Dortmund/Nordrhein-Westfalen; Geschäftsstelle in Göttingen/Niedersachsen MITGLIEDER: ca. 550 Baden-Württemberg (2015: ca. 550) (Deutschland 2015: ca. 7.000) PUBLIKATION: "Die Rote Hilfe": bundesweit verbreitete Vereinszeitschrift, erscheint vierteljährlich Die "Rote Hilfe e. V." wird von Linksextremisten unterschiedlicher politischideologischer Ausrichtung getragen. Sie widmet sich schwerpunktmäßig der po242

Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Wiedergeburt der "Achse Berlin-Rom" von 1939 bezeichnet. "Rechtzeitig zum Jahrestag" gebe es nun in Den Haag eine Neuauflage
Mussolini zeigte. Die Einbindung der VVN-BdA in das linksextremistische Spektrum wird auch durch andere Kontakte belegt. So versicherte
Amerika wegen Mordes an einem Polizisten zum Tode verurteilten Linksextremisten Mumia ABU-JAMAL.399 397 Die Berechtigung der Ansprüche

LIN K S E X T R E M IS M U S es um eine Klage der Bundesregierung Ende Dezember 2008 vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zur Abwehr individueller Entschädigungsklagen von italienischen Opfern eines Wehrmachtsmassakers von 1944.397 Die Unterstützung der deutschen Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag durch die italienische Regierung wurde in dem Artikel als Wiedergeburt der "Achse Berlin-Rom" von 1939 bezeichnet. "Rechtzeitig zum Jahrestag" gebe es nun in Den Haag eine Neuauflage als "Merkel-Deutschland und Berlusconi-Italien gegen die Opfer der Achse Berlin-Rom". Um den Tenor des VVN-Artikels noch zu unterstreichen, griff die DKP zum politischen Mittel der Fotomontage, womit ein Bild entstand, das Merkel und Berlusconi optisch in genauer Parallele zu einem historischen Foto von Hitler und Mussolini zeigte. Die Einbindung der VVN-BdA in das linksextremistische Spektrum wird auch durch andere Kontakte belegt. So versicherte die Bundesvorsitzende der VVN-BdA gegenüber der "Roten Hilfe e.V.", dass man deren Einsatz "für kriminalisierte Antifaschistinnen und Antifaschisten" begrüße, der der "wichtigste Berührungspunkt" zwischen beiden Organisationen sei.398 "Seit langem" gebe es "Menschen, die durch ihr Engagement in beiden Organisationen Verbindung" schafften und hielten "und damit zur Bündelung von Kräften auf gemeinsame Ziele" mitwirkten. Mit der "Roten Hilfe e.V." teilt die VVN-BdA auch das Engagement für die Freilassung des in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen Mordes an einem Polizisten zum Tode verurteilten Linksextremisten Mumia ABU-JAMAL.399 397 Die Berechtigung der Ansprüche und eine solche Klagemöglichkeit hatte das oberste italienische Zivilgericht im Sommer 2008 bejaht. Die deutsche wie die italienische Regierung sind sich Medienberichten zufolge einig, entsprechende Ansprüche einzelner Betroffener gegen Deutschland oder andere Staaten aus völkerrechtlichen Prinzipien abzulehnen. 398 Hier und im Folgenden: Zeitschrift "Die Rote Hilfe" Nr. 3/2009, S. 11. 399 Zu ABU-JAMAL siehe Kap. E, 3.5.2. 257

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

über (~\ Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, ^-^ Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus. Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: Tel.: ( ) o Senden
Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen. Organisation, ^^ Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus. Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter

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