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Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

sechs Tatverdächtige als Rechtsextremisten bekannt. Nachfolgend einige Beispiele für rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten: Am 01.02.2014 betraten vier männliche Personen, von denen
einem Streit mit Personen, die der linken Szene zuzuordnen sind. Als sich diese Auseinandersetzung vor das Lokal verlagerte, kamen alarmierte
Sicherheitsfirma und Bundespolizisten zum Tatort. Diese wurden von den Rechtsextremisten angegriffen. Die Beamten der Bundespolizei setzten schließlich Pfefferspray

Rechtsextremismus Bei 52 der 183 Propagandadelikte (28,4%) konnten Tatverdächtige festgestellt werden, in den übrigen Fällen nicht. Auch wenn sich über die Motive der Täter nur bedingt Aussagen treffen lassen, werden die Straftaten generell als rechtsextremistisch eingestuft, es sei denn, die Tatumstände lassen einen solchen Hintergrund unwahrscheinlich erscheinen oder schließen diesen aus. Insgesamt wurden im Bereich der "PMK-rechts" 17 Gewaltdelikte als rechtsextremistisch motiviert eingestuft. In 14 dieser Fälle lag eine fremdenfeindliche und in einem Fall eine antisemitische Motivation vor. 17 Gewalttaten waren Körperverletzungsdelikte, sieben davon gefährliche Körperverletzungen. Insgesamt 14 Gewalttaten wurden aufgeklärt, in fünf Fällen blieben die Tatverdächtigen unbekannt (Aufklärungsquote 73,7%). Von den ermittelten 18 männlichen und zwei weiblichen Tatverdächtigen hatten 14 einen Hamburger Wohnsitz, zwei kamen aus Thüringen, drei hatten keinen festen Wohnsitz. Jeweils neun Tatverdächtige waren unter 30 beziehungsweise zwischen 30 und 59 Jahre alt, zwei waren über 60. Bei sechs Tatverdächtigen lagen Vorerkenntnisse aus dem Staatsschutzbereich vor. Den Verfassungsschutzbehörden waren ebenfalls insgesamt sechs Tatverdächtige als Rechtsextremisten bekannt. Nachfolgend einige Beispiele für rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten: Am 01.02.2014 betraten vier männliche Personen, von denen drei dem LfV Hamburg als Angehörige der Neonazi-Gruppierung "Weiße Wölfe Terrorcrew" aus Thüringen, Berlin und Hamburg bekannt sind, ein Schnellrestaurant im Hamburger Hauptbahnhof. Beim Betreten des Restaurants rief ein Beschuldigter "Sieg Heil" und zeigte den "Hitlergruß". Eine weitere Person rief in Richtung eines Mitarbeiters eine fremdenfeindliche Drohung. Der Ausruf erfolgte, weil sich zwei Personen mit schwarzer Hautfarbe im Lokal befanden. Im weiteren Verlauf kam es zu einem Streit mit Personen, die der linken Szene zuzuordnen sind. Als sich diese Auseinandersetzung vor das Lokal verlagerte, kamen alarmierte Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma und Bundespolizisten zum Tatort. Diese wurden von den Rechtsextremisten angegriffen. Die Beamten der Bundespolizei setzten schließlich Pfefferspray ein. Am 12.06.2014 kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Personen an der Hoheluftchaussee. Nachdem ein Polizei130

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 145 autonomen Szene. Die Internetseite der AL-M entwickelte sich zu einer Mobilisierungsplattform für das gesamte
linksextremistische Spektrum in München. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie Antifa-NT verlinkt, sondern auch zu linksextremistischen Parteien
München. Die Gruppierung ist bei mehreren Themen, die von Linksextremisten besetzt werden, aktiv, z.B. bei Aktionen zum Antimilitarismus
Antideutsche 7.1 Autonome Autonome sind - überwiegend junge - gewaltbereite Linksextremisten. Sie bilden den weitaus größten Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 145 autonomen Szene. Die Internetseite der AL-M entwickelte sich zu einer Mobilisierungsplattform für das gesamte linksextremistische Spektrum in München. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie Antifa-NT verlinkt, sondern auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der DKP und der SDAJ München. Die Gruppierung ist bei mehreren Themen, die von Linksextremisten besetzt werden, aktiv, z.B. bei Aktionen zum Antimilitarismus. Sie war maßgeblicher Mitorganisator der Proteste gegen die Sicherheitskonferenz im Februar in München. 7. Autonome, Anarchisten und Antideutsche 7.1 Autonome Autonome sind - überwiegend junge - gewaltbereite Linksextremisten. Sie bilden den weitaus größten Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Zur autonomen Szene zählen bundesweit rund 6.200 Personen, in Bayern etwa 650. 650 Autonome Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept, sie in Bayern folgen vielmehr anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen. Einig sind sich alle Autonomen in dem Ziel, den

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische Bestrebungen in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden Seit November 2011 leitete der Generalbundesanwalt
Bereich Rechtsextremismus insgesamt 20 neue Ermittlungsverfahren nach SS 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen) und SS 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen
nach Hamburg. Am 17.07.2013 war bei sechs Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Deutschland, in der Schweiz und in den Niederlanden
Wölfe Terrorcrew" ( 5.4). Den Beschuldigten war vorgeworfen worden, ein rechtsextremistisches "Werwolf-Kommando" mit dem Ziel gegründet zu haben, das politische
übrigen Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung haben bislang keine Anhaltspunkte für konkrete Anschlagsplanungen in Deutschland ergeben

Rechtsextremismus 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische Bestrebungen in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden Seit November 2011 leitete der Generalbundesanwalt im Bereich Rechtsextremismus insgesamt 20 neue Ermittlungsverfahren nach SS 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen) und SS 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) ein. Diese 20 Verfahren richten sich gegen 41 namentlich bekannte sowie weitere unbekannte Beschuldigte. In einzelnen Fällen ergaben sich Bezüge nach Hamburg. Am 17.07.2013 war bei sechs Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Deutschland, in der Schweiz und in den Niederlanden durchsucht worden. Zu den Betroffenen gehörten ein ehemaliges und ein aktuelles Mitglied der Hamburger Neonazi-Gruppierung "Weisse Wölfe Terrorcrew" ( 5.4). Den Beschuldigten war vorgeworfen worden, ein rechtsextremistisches "Werwolf-Kommando" mit dem Ziel gegründet zu haben, das politische System der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Der Tatverdacht konnte jedoch nicht erhärtet werden. Zum 31.10. 2014 stellte die Generalbundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein. Auch die übrigen Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung haben bislang keine Anhaltspunkte für konkrete Anschlagsplanungen in Deutschland ergeben. 5. Neonazismus Neonazis definieren sich durch die positive Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus und das von den Nazis sogenannte "Dritte Reich". Sie befürworten einen autoritären "Führerstaat" mit einer ethnisch homogenen Bevölkerungsstruktur. Das dahinter stehende nationalsozialistische Konzept der "Volksgemeinschaft" steht in unauflösbarem Widerspruch zum Grundgesetz, insbesondere zum Prinzip der Menschenwürde und den aus ihr abgeleiteten Grundrechten. Konstitutiv für den Neonazismus ist zudem ein ausdrücklicher Rassismus, der die Welt in höherund minderwertige Völker einteilt und diese Unterscheidung auch zum Kriterium für die Ausgrenzung von Angehörigen anderer Kulturen in Deutschland erhebt. Der ausgeprägte Antisemitismus der neonazistischen Szene stützt sich auf die bereits durch den 134

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Rechtsextremistische Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Lüneburg Vorsitzende Bund: Udo VOIGT Niedersachsen: Ulrich EIGENFELD Mitglieder
vierteljährlich, Auflage: ca. 500) Die aktuelle Diskussion um den RechtsKontinuitäten sowohl zur SRP als auch extremismus wird maßgeblich bezur NSDAP
Hessen 7,9%, Schleswig-Holstein 5,9%, Als älteste rechtsextremistische Partei Niedersachsen 7,0%, Bremen 8,8% soder Bundesrepublik Deutschland
Reflex auf die durch die menlegung einer Reihe von rechtsexStudentenbewegung hervorgerufenen tremistischen Gruppierungen in Hangesellschaftlichen und politischen Vernover gegründet, stand
Schwerpunkt der 1949 von Mitgliedern der deutschnationalen Deutschen Rechtspartei um THADDEN, die sich nach dem Verbot Otto Ernst REMER gegründeten
größten und Organisation an der NSDAP ausrichtete, rechtsextremistischen Partei in der lag in Norddeutschland, vor allem in Niedersachsen

Rechtsextremistische Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Lüneburg Vorsitzende Bund: Udo VOIGT Niedersachsen: Ulrich EIGENFELD Mitglieder 1999 2000 Bund: 6.000 6.500 Niedersachsen: 450 450 Publikationen Bund: Deutsche Stimme (monatlich, Auflage: ca. 10.000) Niedersachsen: Niedersachsen-Spiegel (vierteljährlich, Auflage: ca. 500) Die aktuelle Diskussion um den RechtsKontinuitäten sowohl zur SRP als auch extremismus wird maßgeblich bezur NSDAP auf. Der Aufstieg der NPD stimmt von der Auseinandersetzung in den Jahren bis 1969 (Einzug in mehmit der NPD sowie dem Verbotsverfahrere Landesparlamente 1966-1968: ren vor dem Bundesverfassungsgericht. Hessen 7,9%, Schleswig-Holstein 5,9%, Als älteste rechtsextremistische Partei Niedersachsen 7,0%, Bremen 8,8% soder Bundesrepublik Deutschland am wie Baden-Württemberg 9,8%) stellte 28. November 1964 durch die Zusamu. a. einen Reflex auf die durch die menlegung einer Reihe von rechtsexStudentenbewegung hervorgerufenen tremistischen Gruppierungen in Hangesellschaftlichen und politischen Vernover gegründet, stand die NPD zunächst in der Tradition der Deutschen Reichspartei (DRP) um Adolf von 31 Schwerpunkt der 1949 von Mitgliedern der deutschnationalen Deutschen Rechtspartei um THADDEN, die sich nach dem Verbot Otto Ernst REMER gegründeten Sozialistischen der 1949 gegründeten Sozialistischen Reichspartei (SRP), die sich in Programmatik Reichspartei (SRP)31 1952 zur größten und Organisation an der NSDAP ausrichtete, rechtsextremistischen Partei in der lag in Norddeutschland, vor allem in Niedersachsen, wo sie im Mai 1951 bei den niederBundesrepublik entwickelt hatte. Insächsischen Landtagswahlen 11 % der Stimmen haltlich und personell wies die NPD erhielt. 43

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

schen Plenums (AP/JAA): und Bekämpfungsmöglichkeiten des "Konsequente antifaschistische Polimilitanten Rechtsextremismus engatik, die auch eine militante Praxis gierte sich das gesamte
Staatsapparat(s), sei es durch menfeldern am besten zur linksextredie Auseinandersetzung mit dem mistischen Profilierung eignete und staatlichen Rassismus oder

Aktionsfelder Antifaschismus und Kampf gegen Militarismus, GeschichtsAntirassismus revisionismus und Imperialismus einschließe. Der militante Antifaschismus ist das Anlässlich einer Demonstration gezentrale Aktionsfeld autonomer Begen die NPD am 15. April in Göttingen strebungen. Staat und Gesellschaft der verdeutlichte die Autonome Antifa (M) Bundesrepublik Deutschland werden in einem Flugblatt ihre revolutionärin einer ungebrochenen faschistischen antifaschistischen Positionen. Der über Tradition des NS-Regimes gesehen, den eigentlichen Demonstrationsanlass dessen ökonomische und politische hinausgehende systemkritische Ansatz Strukturen erhalten geblieben und wird deutlich in der Formulierung der weiterentwickelt worden seien. AntifaGegnerschaft zum kapitalistischen Sysschistisch motivierte Aktionen konzentem, das es als die Wurzel des Faschistrieren sich demnach nicht nur auf mus anzugreifen gelte. Faschisten rechtsextremistische Organisationen, bekämpfen bedeute, den "nationalen sondern auch auf das diese Strukturen Konsens von Faschisten, Reaktionären angeblich fördernde kapitalistische und neuer Mitte zu kippen." System. Faschismus gilt militanten Durch den engagierten Kampf deAutonomen als eine kapitalistischen mokratischer Organisationen und Systemen immanente Erscheinung. staatlicher Behörden gegen den miliÜber die politische Instrumentalisiertanten Rechtsextremismus hat die aubarkeit hinaus erfüllt der "antifaschitonome Szene die mit ihrem "antifastische Kampf" eine wichtige organischistischen" Kampf teilweise erreichte sationsinterne Funktion: er ist für öffentliche Beachtung eingebüßt. den Zusammenhalt des autonomen Durch den Anstieg rechtsextremistisch Spektrums von herausragender Bedeumotivierter Straftaten, menschenfeindtung. liche Gewalttaten und die NPD-VerExemplarisch für dieses Verständnis botsdiskussion wurde der Rechtsextrevon Antifaschismus ist die im Herbst im mismus zu dem die innenpolitische DisInternet veröffentlichte Selbstdarstelkussion bestimmenden Thema. In der lung des Braunschweiger AntifaschistiAuseinandersetzung über Ursachen schen Plenums (AP/JAA): und Bekämpfungsmöglichkeiten des "Konsequente antifaschistische Polimilitanten Rechtsextremismus engatik, die auch eine militante Praxis gierte sich das gesamte demokratische einschließt, führt zwangsläufig zu eiSpektrum. Den Autonomen wurde daner Konfrontation mit dem bürgerlimit teilweise faktisch ein Aktionsfeld chen Staat, sei es durch das Vorgebeschnitten, das sich von allen Thehen des Staatsapparat(s), sei es durch menfeldern am besten zur linksextredie Auseinandersetzung mit dem mistischen Profilierung eignete und staatlichen Rassismus oder die Begleichzeitig in der Gesellschaft am schäftigung mit dem historischen Faleichtesten vermittelbar war. Befürchschismus und seinen Kontinuitäten." tungen von Autonomen um den Erhalt Als wichtig werde erachtet, die beihrer "antifaschistischen" Exklusivität haupteten Kontinuitäten des BRD-Imsowie der Vermittelbarkeit ihrer Posiperialismus zum Faschismus aufzutionen werden in einem Beitrag in der decken und dadurch deutlich zu maGöttinger autonomen Publikation Einchen, dass der antifaschistische Kampf Satz! offen angesprochen, indem Bunsich nicht auf "Anti-Nazikampf" bedesund Landesregierung sowie deschränken könne, sondern ebenso den mokratischen und gesellschaftlichen 95

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rechtsextremismus 1. Überblick 1.1 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland Das in der NPD unter der Führung von Holger
Wenngleich viele in der Partei und im übrigen rechtsextremistischen Spektrum einen Wechsel an der Spitze der NPD begrüßten, warf
kehrte sich im Berichtszeitraum leicht um. Bundesweit wurden diesem rechtsextremistischen Teilspektrum etwa 5.800 (2012: 6.000) Personen zugerechnet. Es ist allerdings
sehr heterogenen Struktur keine wirklich eigenständige Kraft innerhalb der rechtsextremistischen Szene Deutschlands oder gar ein Gegenpol zur immer noch dominierenden
wird inzwischen durch ein Engagement in Parteien wie "DIE RECHTE"1 1 "DIE RECHTE" wurde 2012 vornehmlich von früheren Mitgliedern
sich auch frühere Mitglieder inzwischen verbotener Kameradschaften an. 12 Rechtsextremismus

II. Rechtsextremismus 1. Überblick 1.1 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland Das in der NPD unter der Führung von Holger APFEL (Sachsen) maßgebende Konzept der "seriösen Radikalität" blieb intern ebenso umstritten wie er als Vorsitzender der Partei. Auch die Wiederwahl APFELs auf dem Bundesparteitag am 20./21. April in Weinheim (Baden-Württemberg) ließ seine Kritiker nicht verstummen. Mit dem Rücktritt im Dezember sowohl vom Parteivorsitz als auch vom Vorsitz der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zog er nicht nur die Konsequenzen aus dieser Situation, sondern auch aus Vorwürfen bezüglich eines mutmaßlichen Fehlverhaltens als Privatperson. Mit Udo PASTÖRS (Mecklenburg-Vorpommern) übernahm sein bisheriger Konkurrent um die Führung der Partei kommissarisch seine Aufgaben im Bundesvorstand der NPD. Wenngleich viele in der Partei und im übrigen rechtsextremistischen Spektrum einen Wechsel an der Spitze der NPD begrüßten, warf er die Partei hinsichtlich der angestrebten Außenwirkung im Vorfeld der 2014 beabsichtigten Wahlteilnahmen zurück. Galt es doch, in den eigenen Reihen wieder Geschlossenheit zu erzeugen, um die zumeist ambitionierten Ziele zu erreichen. Dazu zählte auch, den anhaltenden Mitgliederverlust zu stoppen. Im Berichtsjahr gehörten der Partei noch 5.500 (2012: 6.000) Mitglieder an. Der bereits im Vorjahr zum Erliegen gekommene Anstieg des neonazistischen Personenpotenzials kehrte sich im Berichtszeitraum leicht um. Bundesweit wurden diesem rechtsextremistischen Teilspektrum etwa 5.800 (2012: 6.000) Personen zugerechnet. Es ist allerdings wegen seiner weiterhin sehr heterogenen Struktur keine wirklich eigenständige Kraft innerhalb der rechtsextremistischen Szene Deutschlands oder gar ein Gegenpol zur immer noch dominierenden NPD. Das Bekenntnis zum Neonazismus verlagert sich zunehmend in den Bereich des Ideologischen, äußere Erkennungsmerkmale rücken hingegen in den Hintergrund. Der Versuch, sich mittels lose strukturierter Kameradschaften gegen Vereinsverbote zu wappnen, wird inzwischen durch ein Engagement in Parteien wie "DIE RECHTE"1 1 "DIE RECHTE" wurde 2012 vornehmlich von früheren Mitgliedern der 2011 mit der NPD fusionierten Partei "Die Deutsche Volksunion" (DVU) gegründet. Die Partei verfügt über Landesverbände in Baden-Württemberg, Berlin, Nordhrein-Westfalen, Hessen, Brandenburg, Sachsen und Niedersachsen. Bundesvorsitzender ist der in Mecklenburg-Vorpommern ansässige Neonazi Christian WORCH. Dem Landesverband Nordrhein-Westfalen schlossen sich auch frühere Mitglieder inzwischen verbotener Kameradschaften an. 12 Rechtsextremismus

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus Bund: Rechtsextremistische Personenpotenziale
Alle Zahlen sind gerundet - Dem Spektrum der "Subkulturell geprägten Rechtsextremisten", das sich überwiegend aus rechtsextremistischen Skinheads und Angehörigen anderer rechtsextremistisch
nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbehörde und dem Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Der Partei DIE RECHTE gehörten

Rechtsextremismus Bund: Rechtsextremistische Personenpotenziale 45000 40000 35000 30000 25000 20000 39.000 38.600 33.000 30.000 26.600 25.000 22.400 22.150 21.700 21.000 15000 10000 5000 0 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 - Alle Zahlen sind gerundet - Dem Spektrum der "Subkulturell geprägten Rechtsextremisten", das sich überwiegend aus rechtsextremistischen Skinheads und Angehörigen anderer rechtsextremistisch beeinflusster Jugendund Musikszenen zusammensetzt, werden bundesweit 7.200 Personen zugerechnet, 200 weniger als 2013 (7.400). Die Zahl der Neonazis, die sich in den Jahren 2003 bis 2011 von 3.000 auf 6.000 verdoppelt hatte, ist seit 2013 wieder rückläufig. Sie sank 2014 von 5.800 auf 5.600 Personen. Auch bei der NPD setzte sich der Abwärtstrend weiter fort. 2014 hatte die Partei noch 5.200 Mitglieder - gegenüber 5.500 im Vorjahr. Die Mitgliederzahl der "Bürgerbewegung pro NRW" (Pro NRW) lag 2014 bei 950 und damit ebenfalls etwas niedriger als 2013 (1.000). Pro NRW wird von der nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbehörde und dem Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Der Partei DIE RECHTE gehörten wie 2013 weiterhin 500 Mitglieder an. Die Partei "Der III. Weg", die im September 2013 in Heidelberg 125

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

eine Resozialisierung von Straftätern, sondern um die Unterstützung gewaltbereiter Linksextremisten in ihrem Kampf gegen das politische System. Als zentrale Publikation
Ausgabe 2015/2016, mit "RechtsGewalttäter hilfetipps" in mehreren Sprachen. Darin spiegelt sich ihre enge Verbundenheit mit linksextremistischen Gewalttätern wider: Alle

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 tikapitalistische Linke München" (AL-M) organisiert wurde. Die autonomen linksextremistischen Gruppierungen "Organisierte Autonomie Nürnberg" (OA), "Revolutionär Organisierte Jugendaktion" (ROJA) Nürnberg und "Revolutionäre Aktion Stuttgart" hatten dafür bereits im Vorfeld ihre Unterstützung bekundet. Zeitgleich mit dem Demonstrationszug veranstaltete das Aktionsbündnis eine "Protestkette" durch die Münchner Fußgängerzone, mit der das Tagungshotel symbolisch "umzingelt" wurde. 6.6 Rote Hilfe e. V. (RH) Deutschland Bayern Mitglieder 8.000 550 Sitz Göttingen verschiedene (BundesgeschäftsOrtsgruppen stelle) u. a. Nürnberg und München Publikationen "DIE ROTE HILFE", vierteljährlich Der Arbeitsschwerpunkt der RH ist die finanzielle und politische Unterstützung von linksextremistischen Strafund Gewalttätern, mit deren ideologischer Zielsetzung sie sich identifiziert. Dabei geht es ihr nicht um eine Resozialisierung von Straftätern, sondern um die Unterstützung gewaltbereiter Linksextremisten in ihrem Kampf gegen das politische System. Als zentrale Publikation veröffentlichte die RH den Leitfaden Leitfaden für "Was tun wenn's brennt!?", Ausgabe 2015/2016, mit "RechtsGewalttäter hilfetipps" in mehreren Sprachen. Darin spiegelt sich ihre enge Verbundenheit mit linksextremistischen Gewalttätern wider: Alle, die sich am Kampf beteiligen, sollen das in dem Bewusstsein tun können, dass sie auch hinterher, wenn sie Strafverfahren bekommen, nicht alleine dastehen. Ist es der wichtigste Zweck der staatlichen Verfolgung, diejenigen, die gemeinsam auf die Straße gegangen sind, durch Herausgreifen Einzelner voneinander zu isolieren und durch exemplarische Strafen Abschreckung zu bewirken, so stellt die Rote Hilfe dem das Prinzip der Solidarität entgegen und ermutigt damit zum Weiterkämpfen. > Inhaltsverzeichnis 227

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

islamistischen Terrorismus und die Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) haben deutlich gemacht, dass der Informationsaustausch
Rechtsextremismus für Polizei und Verfassungsschutz - "Rechtsextremismusdatei" (RED) - ausgesprochen. Das entsprechende Rechtsextremismus-Datei-Gesetz (RED-G) wurde bereits
Rechercheund Analysefähigkeit der Daten über gewaltbezogene Aktivitäten von Rechtsextremisten. Anders als in der ATD dürfen die in der RED gespeicherten

Verfassungsschutz in Hamburg ten werden. Im neuen "NADIS-WN" (WN für WissensNetz) werden mehr Informationen erfasst und für alle Berechtigten zur Verfügung gestellt. Es bietet damit deutlich bessere Möglichkeiten zu umfassenderen Analysen und dabei insbesondere zur Verknüpfung von Daten. Die Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus und die Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) haben deutlich gemacht, dass der Informationsaustausch und die Vernetzung zwischen den Verfassungsschutzbehörden verbessert werden muss. Am 30.03.2007 wurde die Arbeit mit einer von Polizei und Verfassungsschutz eingerichteten zentralen "Antiterrordatei" (ATD) aufgenommen und seit Anfang des Jahres 2008 erlaubt das HmbVerfSchG, Projektdateien mit den anderen Bundesund Landessicherheitsbehörden zu betreiben. Mit diesen Dateien werden die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden unterstützt und der Informationsaustausch verbessert. Dabei stellt das "Antiterrordateigesetz" sicher, dass die Anforderungen des Quellenund Geheimhaltungsschutzes ebenso beachtet werden wie datenschutzrechtliche Belange. Projektdateien unterstützen befristete gemeinsame Projekte der Sicherheitsbehörden. Mit Beschluss vom 08./09.12.2011 hat sich die "Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder" (IMK) für die Einrichtung einer gemeinsamen Verbunddatei Rechtsextremismus für Polizei und Verfassungsschutz - "Rechtsextremismusdatei" (RED) - ausgesprochen. Das entsprechende Rechtsextremismus-Datei-Gesetz (RED-G) wurde bereits auf den Weg gebracht. Ziele der neuen Verbunddatei sind eine Zusammenführung der existierenden Datenbestände von Verfassungsschutzund Polizeibehörden, die Intensivierung und Beschleunigung des Informationsaustausches, sowie die Rechercheund Analysefähigkeit der Daten über gewaltbezogene Aktivitäten von Rechtsextremisten. Anders als in der ATD dürfen die in der RED gespeicherten Daten für eine auf vier Jahre begrenzte, projektbezogene Zusammenarbeit zur Aufklärung von Bestrebungen, die Gewalt anwenden oder vorbereiten, genutzt werden. Mit dem Aufbau der Datei soll im Herbst 2012 begonnen werden. 20

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Partei DIE LINKE. 100 100 100 1.250 DKP 40 40 40 4.000 KPD wenige Mitglieder 150 MLPD
Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung
Trotz anhaltender Abneigung gegenüber der Zivilgesellschaft, die von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet und daher ebenso zu bekämpfen
Rechtsextremismus, schlossen sich Autonome wiederum diversen Veranstaltungen breiter demokratischer Bündnisse

96 III. Linksextremismus Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit umfasst das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 25.000 Anhänger. Hinzu kommen ca. 7.100 Personen, die der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zugerechnet werden. Hierzu gehören auch etwa 6.400 Autonome. Geschätzte Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale Thüringen Bund 2011 2010 2009 2011 Gewaltbereite Linksextremisten, 7.100 davon Autonome 130 130 130 6.400 Anarchisten: FAU-IAA 10 10 10 700 KPF der Partei DIE LINKE. 100 100 100 1.250 DKP 40 40 40 4.000 KPD wenige Mitglieder 150 MLPD 40 40 40 2.000 Rote Hilfe e.V. 120 120 100 5.600 Die maßgeblichen Gruppen des autonomen Spektrums und ihre regionalen Schwerpunkte blieben ebenso bestehen wie die Fokussierung auf das Betätigungsfeld "Antifaschismus". Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei. Trotz anhaltender Abneigung gegenüber der Zivilgesellschaft, die von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet und daher ebenso zu bekämpfen sei wie der Rechtsextremismus, schlossen sich Autonome wiederum diversen Veranstaltungen breiter demokratischer Bündnisse an.

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

nisierten Proteste gegen rechtsextremistische Veranstaltungen und die gewaltfreie Beteiligung daran bis hin zu gezielten Blockadeaktionen sowie Gewalttaten gegen Personen
rechtsextremistischen Spektrums, aber auch gegen Einsatzkräfte der Polizei. GeLinksextremismus genaktionen, die etwa die Umleitung eines rechtsextremistischen Aufzugs, die Verzögerung oder
Gegendemonstranten größeren Einfluss zu gewinnen. Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten konnten Ausschreitungen zwischen den beiden verfeindeten Lagern in der Regel durch
Beteiligung von Thüringer Autonomen an Protestaktionen gegen das von Rechtsextremisten instrumentalisierte Gedenken der Bombardierung Dresdens am 13. Februar.67
Februar 1945 sowohl am 13. als auch 19. Februar rechtsextremistische Aufzüge mit ca. 1.440 (vornehmlich aus Sachsen

102 nisierten Proteste gegen rechtsextremistische Veranstaltungen und die gewaltfreie Beteiligung daran bis hin zu gezielten Blockadeaktionen sowie Gewalttaten gegen Personen des rechtsextremistischen Spektrums, aber auch gegen Einsatzkräfte der Polizei. GeLinksextremismus genaktionen, die etwa die Umleitung eines rechtsextremistischen Aufzugs, die Verzögerung oder die vorzeitige Beendigung der Veranstaltung erforderlich machten, wertete die autonome Szene als äußerst positiv. Weit kritischer wurden hingegen die teils geringe Resonanz in der Szene und mangelnde Beteiligung ihrer Angehörigen angemerkt. Wenngleich es die autonome Szene vermochte, für einzelne Aktionen von bundesweiter Bedeutung erfolgreich zu mobilisieren, gelang es ihren Anhängern bislang nicht, innerhalb des breitgefächerten Spektrums von Gegendemonstranten größeren Einfluss zu gewinnen. Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten konnten Ausschreitungen zwischen den beiden verfeindeten Lagern in der Regel durch Einsatzkräfte der Polizei verhindert werden. Autonome hatten meist im Vorfeld zu Blockadeund Störaktionen aufgerufen. Oft suchten sie den unmittelbaren Kontakt zum politischen Gegner, um den "Naziaufmarsch" mit allen Mitteln zu verhindern. Mitunter missachteten sie dabei bewusst Vorgaben und Auflagen der Behörden. Im Rahmen ihrer Aktionen kam es auch im Jahr 2011 zu Straftaten wie Körperverletzung, Sachbeschädigung und Landfriedensbruch. Thüringer Autonome beteiligten sich im Berichtszeitraum an verschiedenen Aktionen in anderen Bundesländern bzw. thematisierten diese im Internet durch Terminhinweise. Es wurden jedoch keine Mobilisierungskampagnen oder Anreisen zu Aktionen in größerem Umfang bekannt. Einzige Ausnahme bildete die Beteiligung von Thüringer Autonomen an Protestaktionen gegen das von Rechtsextremisten instrumentalisierte Gedenken der Bombardierung Dresdens am 13. Februar.67 67 2011 fanden anlässlich des Jahrestags der Luftangriffe auf Dresden am 13./14. Februar 1945 sowohl am 13. als auch 19. Februar rechtsextremistische Aufzüge mit ca. 1.440 (vornehmlich aus Sachsen) bzw. ca. 3.000 (aus dem gesamten Bundesgebiet) angereisten Teilnehmern statt. Zu letztgenannter Veranstaltung versammelten sich ca. 12.500 Gegendemonstranten, darunter ca. 3.500 Gewaltbereite. Es kam zu schweren Ausschreitungen, bei denen 89 Polizeibeamte verletzt wurden, davon sieben schwer.

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Erste Hinweise, dass dort möglicherweise ein Szenebzw. Veranstaltungstreff für Rechtsextremisten entstehen könnte, ergaben sich, als die Band SKD ein für
Raum Zürich abgesagte und stattdessen einen Auftritt in Rechtsextremismus ihrer Heimat Thüringen ankündigte. Die für besagten Termin behördlich angezeigte private
Käufer Widerspruch ein. 6.2 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Vor allem die NPD und das neonazistische Spektrum nutzen diese Plattform
größtmöglichen Adressatenkreis zu erreichen. Darüber hinaus bedienen sich auch rechtsextremistische Vertriebe des Internets, um über Online-Shops Tonträger, Literatur, Kleidung
Jahresverlauf waren in Thüringen über 60 Websites mit rechtsextremistischen Bezügen abrufbar. Dabei tauchten regelmäßig neue Websites auf, andere verschwanden wieder
später meist bebilderte Verlaufsberichte einzustellen. Darüber hinaus hinterlassen zahlreiche Rechtsextremisten des Freistaats ihre "Visitenkarten" in "Online-Communities

90 Erste Hinweise, dass dort möglicherweise ein Szenebzw. Veranstaltungstreff für Rechtsextremisten entstehen könnte, ergaben sich, als die Band SKD ein für den 4. Februar 2012 geplantes Konzert im Raum Zürich abgesagte und stattdessen einen Auftritt in Rechtsextremismus ihrer Heimat Thüringen ankündigte. Die für besagten Termin behördlich angezeigte private Geburtstagsfeier kam nicht zur Durchführung. Aufgrund zahlreicher überregionaler Anreisen sowie mitgeführter Bandutensilien wurde der private Charakter der Veranstaltung in Zweifel gezogen. Die bereits anwesenden 93 Personen aus Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen wurden mit Platzverweisen belegt. Im Februar 2012 machte die Gemeinde Crawinkel - gestützt auf das Denkmalschutzrecht - ihr Vorkaufsrecht geltend. Hiergegen legten die Käufer Widerspruch ein. 6.2 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Vor allem die NPD und das neonazistische Spektrum nutzen diese Plattform, um sich bestmöglich in Szene zu setzen und mit ihrer Propaganda kostengünstig einen größtmöglichen Adressatenkreis zu erreichen. Darüber hinaus bedienen sich auch rechtsextremistische Vertriebe des Internets, um über Online-Shops Tonträger, Literatur, Kleidung und andere Szenedevotionalien zu vertreiben. Im Jahresverlauf waren in Thüringen über 60 Websites mit rechtsextremistischen Bezügen abrufbar. Dabei tauchten regelmäßig neue Websites auf, andere verschwanden wieder. Nur knapp die Hälfte der einschlägigen Internetpräsentationen wurde mehr oder weniger regelmäßig aktualisiert. Der Personenkreis, der sich aktiv an der Gestaltung der Websites beteiligt bzw. in Diskussionsforen eigene Beiträge einstellt, blieb relativ überschaubar. Zahlreiche Websites bieten ein umfangreiches Repertoire an Informationen, die oft einen klaren regionalen Bezug aufweisen. Andere wiederum werden lediglich anlassbezogen betrieben, um z. B. für Veranstaltungen zu mobilisieren und später meist bebilderte Verlaufsberichte einzustellen. Darüber hinaus hinterlassen zahlreiche Rechtsextremisten des Freistaats ihre "Visitenkarten" in "Online-Communities".

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

auch der Reiz des Verbotenen anziehend. Zum Schutz vor rechtsextremistischer Propaganda bedarf es einer Medienkompetenz, deren Entwicklung gesamtgesellschaftlich gefördert werden
muss. Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber von Websites mit strafbarem Rechtsextremismus Inhalt, Sperrung, Löschung oder Filtersoftware können nur einen Beitrag zum Schutz
zwingend von umfassenden Aufklärungsmaßnahmen flankiert werden muss. 7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen Im Berichtszeitraum traten wiederholt überregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen
germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung
stand lange Jahre unter der Leitung des 2009 verstorbenen Rechtsextremisten Jürgen RIEGER. Seine Nachfolge trat inzwischen Axel SCHUNK (Bayern

92 auch der Reiz des Verbotenen anziehend. Zum Schutz vor rechtsextremistischer Propaganda bedarf es einer Medienkompetenz, deren Entwicklung gesamtgesellschaftlich gefördert werden muss. Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber von Websites mit strafbarem Rechtsextremismus Inhalt, Sperrung, Löschung oder Filtersoftware können nur einen Beitrag zum Schutz der Jugend vor Meinungsmanipulation leisten, der zwingend von umfassenden Aufklärungsmaßnahmen flankiert werden muss. 7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen Im Berichtszeitraum traten wiederholt überregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen in Erscheinung, die den Freistaat wegen seiner zentralen Lage für ihre Tagungen bevorzugten. Die Veranstaltungsteilnehmer reisten überwiegend aus anderen Bundesländern an. Das Spektrum der im Folgenden dargestellten Gruppierungen reicht vom germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG - GGG) Die 1951 gegründete germanisch-heidnische AG - GGG hat ihren Sitz in Berlin. Sie stand lange Jahre unter der Leitung des 2009 verstorbenen Rechtsextremisten Jürgen RIEGER. Seine Nachfolge trat inzwischen Axel SCHUNK (Bayern) an. Die AG - GGG versteht sich als Glaubensbund, der "die Kultur der nordeuropäischen Menschenart bewahren, erneuern und weiterentwickeln" will und verbindet dabei germanisch-heidnische Glaubensansätze mit rassistischen Vorstellungen und Zielen. Von ihren bundesweit ca. 150 Mitgliedern sind etwa 10 in Thüringen ansässig. Sie gibt die "Nordische Zeitung" sowie eine Schriftenreihe heraus und verfügt über eine eigene Website. Ihre regelmäßigen überregionalen "Gemeinschaftstagungen" zu den Tagund Nachtgleichen sowie den Sommerbzw. Wintersonnenwenden führte die AG - GGG auch 2011 in Nordthüringen durch. Die in geschlossenen Veranstaltungen abgehaltenen Zusammenkünfte kommen dem äußeren Anschein nach Volksfesten oder geselligen Familienveranstaltungen gleich. Unter Vorgabe

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

faschismus" diffamierte Engagement Mitte", der in einen angeblichen Zugegen Rechtsextremismus grenzt sich sammenhang mit neonazistischen Bedie AA(M) in einem
veröffentlichten Flugblatt "alle ge"(Es ist) schon immer Teil linker, antigen nazis!?" ab. Der "bürgerliche Antifaschistischer Politik (gewesen), die faschismus
Staat kann weder schnittsbürger und der rassistischen Rassismus noch 'Rechtsextremismus' Hetze der Schreibtischtäter und geiswirkungsvoll bekämpfen, sondern tigen Brandstifter
Aufgabe, vor die uns ein in diesche Aktionen gegen rechtsextremistisem Sinne ernstgenommener Antifasche Veranstaltungen dar. Exemplarisch schismus stellt
Praxis bedeutet das, dass bürgerlicher Antifaschismus in der linksradikale Positionen in Anti-NaziKonsequenz letztlich hilflos; er kann Bündnissen zunehmend unter

Organisationen die Kompetenz im Der von den Autonomen verwendete Kampf gegen den militanten RechtsexAntifaschismus-Begriff umfasst auch tremismus abgesprochen wird. den von ihnen unterstellten "RassisGegen dieses als "bürgerlichen Antimus der demokratischen bürgerlichen faschismus" diffamierte Engagement Mitte", der in einen angeblichen Zugegen Rechtsextremismus grenzt sich sammenhang mit neonazistischen Bedie AA(M) in einem im August/Septemstrebungen gebracht wird. ber veröffentlichten Flugblatt "alle ge"(Es ist) schon immer Teil linker, antigen nazis!?" ab. Der "bürgerliche Antifaschistischer Politik (gewesen), die faschismus" ziele lediglich auf den Zusammenhänge zwischen den Nazis Schutz des Wirtschaftsstandortes auf der Straße, dem 'normalen' RasDeutschland: sismus der 'anständigen' Durch"Ein bürgerlicher Staat kann weder schnittsbürger und der rassistischen Rassismus noch 'Rechtsextremismus' Hetze der Schreibtischtäter und geiswirkungsvoll bekämpfen, sondern tigen Brandstifter aus der demokrabringt beide selbst mit hervor. Sich tischen bürgerlichen Mitte gegen gegen die Nazis als Erscheinungen Flüchtlinge und MigrantInnen aufzuder bürgerlichen Gesellschaft zu richzeigen und anzugreifen" ten, ist nur als Widerstand gegen (Aufruf des Antifaschistischen Plenden Staat möglich. Nur der Kampf ums (AP/JAA) Braunschweig zu eigegen die Wurzeln, aus denen nicht nem antifaschistischen Stadtrundnur die braune Brut erwächst, bietet gang am 21. Oktober) eine tatsächliche Perspektive auf BeDas zentrale Aktionsfeld der Autonofreiung - nicht nur von den Nazis. men stellten militante, antifaschistiDie Aufgabe, vor die uns ein in diesche Aktionen gegen rechtsextremistisem Sinne ernstgenommener Antifasche Veranstaltungen dar. Exemplarisch schismus stellt, ist der Aufbau einer hierfür stehen militante Übergriffe AuForm von Gesellschaftskritik - nichts tonomer auf NPD-Informationsstände. anderes also als revolutionärer Widerstand." Auch an Demonstrationen gegen Die grundlegende autonome BehaupRechtsextremismus und Fremdenfeindtung eines systembedingten Faschislichkeit, wie sie beispielsweise in Götmus und damit - in der Konsequenz - tingen durchgeführt wurden, nahmen eines notwendigerweise systemüberzahlreiche Autonome teil. Charakteriswindenden Antifaschismus wird deuttisch für das Vorgehen der Autonomen lich in einer Stellungnahme der bei diesen Aktionen ist das Bemühen AA(M): um verstärktes Zusammengehen mit "Konfrontative Politik erfordert hier nichtextremistischen Gruppen in Aktinicht die Debatte als verlogen abzuonsbündnissen, durch die sie zwar tun, sondern sie zu forcieren. Erfasst ihren Aktionsradius erhalten, durch die die Analyse inzwischen durchaus den sie aber auch einen Konturenverlust rassistischen Konsens in breiten ihrer eigenen Positionen befürchten: Schichten der Bevölkerung, bleibt "In der Praxis bedeutet das, dass bürgerlicher Antifaschismus in der linksradikale Positionen in Anti-NaziKonsequenz letztlich hilflos; er kann Bündnissen zunehmend unter der kaum zu den Wurzeln des Übels vorgroßen miefig-warmen 'Wir-Antifadringen, ohne die Systemfrage zu schisten-Decke' verschwinden, die stellen." man sich dann auch noch mit der (EinSatz!, Nr. 47, Oktober 2000) Bundesregierung teilen muss. Die 96

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Strafprozessen zu finanzieren. Ein Beispiel für eine bayerische linksextremistische Band, die auch außerhalb Bayerns auftritt, ist "Kurzer Prozess" aus Nürnberg
legitimes Mittel u. a. im Kampf gegen Rechtsextremisten, aber auch im Bereich des Antimilitarismus. Beispielsweise heißt es in einem ihrer
Jahre?! Ja, dann feiern wir den Widerstand! 6. LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei
LINKE. Innerhalb der Partei "DIE LINKE." gibt es mehrere offen extremistische Strukturen, die auf eine Überwindung der freiheitlichen Staatsund Gesellschaftsordnung
stellen teilweise die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen. Diese
offen extremistischen Untergliederungen versuchen, auf die Partei "DIE LINKE." Einfluss zu nehmen. 216 > Inhaltsverzeichnis

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus wo sind eure Geistesblitze die des Staates Ordnung schlitzen Nun steh doch endlich auf nimm Unbequemlichkeit in Kauf schmeiß das Kriegsspiel in den Schrank und nimm selbst Waffen in die Hand Und erheb sie gegen die, die dich stetig gängeln die dich andauernd in die Ecke drängen sind es Nazis. ist's die Politik Auch als Einnahmequelle ist die Musik für Linksextremisten von erheblicher Bedeutung. Die erwirtschafteten Gelder dienen dazu, die eigenen Aktivitäten oder die Verteidigung von Szeneangehörigen in Strafprozessen zu finanzieren. Ein Beispiel für eine bayerische linksextremistische Band, die auch außerhalb Bayerns auftritt, ist "Kurzer Prozess" aus Nürnberg. Sie propagiert Gewalt als ein legitimes Mittel u. a. im Kampf gegen Rechtsextremisten, aber auch im Bereich des Antimilitarismus. Beispielsweise heißt es in einem ihrer Lieder: (...) Sabotage, Sitzblockaden - es gibt kein ruhiges Hinterland! Ihr feiert 60 Jahre?! Ja, dann feiern wir den Widerstand! 6. LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. Innerhalb der Partei "DIE LINKE." gibt es mehrere offen extremistische Strukturen, die auf eine Überwindung der freiheitlichen Staatsund Gesellschaftsordnung abzielen. Sie stellen teilweise die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen. Diese offen extremistischen Untergliederungen versuchen, auf die Partei "DIE LINKE." Einfluss zu nehmen. 216 > Inhaltsverzeichnis

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Unschärmoderne Antisemitismus sah in den fe erschwert die Analyse rechtsextrenach (wirtschaftlicher und politischer) mistischer Ideologieelemente. Emanzipation strebenden Juden seit Während
Begriff Neonazismus wird häufig Sozialhilfeempfänger, Homosexuelle, als Synonym für Rechtsextremismus russisch sprechende Spätaussiedler verwendet. Im fachlichen Sprachgeoder - in neonazistischer Wortwahl
bekämpfen deshalb radikaler sismus definierte als "verallgemeinerte als andere Rechtsextremisten alles und verabsolutierte Wertung tatsächli"Fremdrassige" sowie soziale, politicher oder
religiöse Minderheiten. Nicht Nutzen des Anklägers und zum Schajeder Rechtsextremist ist ein Neonazi, den seines Opfers ..., mit der eine Agaber
jeder Neonazi ein Rechtsextregression gerechtfertigt werden soll." mist. Antisemitismus ist sowohl eine SonZu den neonazistischen Organisatioderform des Rassismus als auch
NSDAP/AO. Kennzeichnend Juden. Die Judenfeindlichkeit der für die rechtsextremistische SkinheadSpätantike und des Hochund SpätmitSzene ist ebenfalls eine neonazistische telalters richtete

Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, säkular: er richtet sich gegen die MenNeofaschismus, Neonazismus und schen jüdischer Herkunft, erst sekunRechtsradikalismus nahezu synonym där gegen die jüdische Religion. Der verwendet. Diese begriffliche Unschärmoderne Antisemitismus sah in den fe erschwert die Analyse rechtsextrenach (wirtschaftlicher und politischer) mistischer Ideologieelemente. Emanzipation strebenden Juden seit Während Ausländerfeindlichkeit die dem 18. Jahrhundert den Exponenten konkrete Ablehnung und Diskriminieeiner von ihm missbilligten Entwickrung von Ausländern beschreibt, liegt lung von Staat und Gesellschaft. Er dem Begriff der Fremdenfeindlichkeit bekämpfte die Juden als Repräsentaneine weiterreichende, auf Vorurteilen ten moderner Staatsund Gesellberuhende Feindbildkonstruktion zuschaftsformen (Liberalismus, Kapitalisgrunde, die in die Ausgrenzung des als mus). Der Antisemitismus macht die Ju"fremd" stigmatisierten auch soziale, den bis heute für die Widersprüche der sozio-ökonomische, religiöse sowie Gesellschaft, ihre pluralistische Strukkulturelle Kriterien einbezieht. Die tur, für Traditionskritik, aufklärerisches Abwehrhaltung gegenüber dem als Gedankenpotenzial, für den Einfluss "fremd" empfundenen "Anderen" der kritischen Presse und den Mangel richtet sich beispielsweise gegen Randan nationaler Integrität verantwortgruppen und gesellschaftliche Minderlich. heiten wie Obdachlose, Behinderte, Der Begriff Neonazismus wird häufig Sozialhilfeempfänger, Homosexuelle, als Synonym für Rechtsextremismus russisch sprechende Spätaussiedler verwendet. Im fachlichen Sprachgeoder - in neonazistischer Wortwahl - brauch der Sicherheitsbehörden ist der "Fremdrassige". Begriff Neonazismus Bestrebungen Dem Rassismus liegt die Annahme vorbehalten, die sich explizit auf den zugrunde, dass sich Menschen in geneNationalsozialismus beziehen. Der tisch oder kulturell bedingten MerkNeonazismus propagiert extrem automalen in ihrem sozialem Wert unterritäre Gesellschaftund Herrschaftsscheiden. Die wohl bekannteste Definistrukturen bis hin zum "Führerprinzip" tion von Rassismus lieferte der in Paris des Nationalsozialismus und eine ethlehrende, aus Tunesien stammende Sonisch homogene Volksgemeinschaft. zialpsychologe Albert Memmi, der RasNeonazis bekämpfen deshalb radikaler sismus definierte als "verallgemeinerte als andere Rechtsextremisten alles und verabsolutierte Wertung tatsächli"Fremdrassige" sowie soziale, politicher oder fiktiver Unterschiede zum sche und religiöse Minderheiten. Nicht Nutzen des Anklägers und zum Schajeder Rechtsextremist ist ein Neonazi, den seines Opfers ..., mit der eine Agaber jeder Neonazi ein Rechtsextregression gerechtfertigt werden soll." mist. Antisemitismus ist sowohl eine SonZu den neonazistischen Organisatioderform des Rassismus als auch der nen gehören in erster Linie die neonaFremdenfeindlichkeit. Er bezeichnet zistischen Kameradschaften, die HNG die Abneigung oder Feindschaft gegen sowie die NSDAP/AO. Kennzeichnend Juden. Die Judenfeindlichkeit der für die rechtsextremistische SkinheadSpätantike und des Hochund SpätmitSzene ist ebenfalls eine neonazistische telalters richtete sich gegen das reliAusrichtung. Der Gruppe der Neonazis giöskulturelle Sonderdasein der Juden. im weiteren Sinne zuzurechnen sind Demgegenüber ist der moderne Antidie so genannten Revisionisten, sosemitismus seit dem 18. Jahrhundert weit sie durch die Leugnung oder Rela26

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen Die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte in Thüringen lag im Jahr 2011 weit unter dem Niveau
weder innernoch außerhalb der Szene größere Bekanntheit erlangten. Statistik rechtsextremistischer Konzerte in Thüringen: Thüringen Bund 2011 2010 2009 2011 stattgefunden
Verfolgungsdruck der Behörden erwiesen sich die Versuche, Konzerte Rechtsextremismus konspirativ vorzubereiten, weiter als rückläufig. Rund zwei Drittel aller rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen
Bundesländer auf Platz fünf, im Bundesvergleich an neunter Stelle. Rechtsextremistische Musik und damit verbundene Veranstaltungen sind insbesondere in den neuen

5.6 Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen Die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte in Thüringen lag im Jahr 2011 weit unter dem Niveau des Vorjahrs. Von insgesamt fünf stattgefundenen Konzerten wurde eines polizeilich aufgelöst. Darüber hinaus mag es einzelne Veranstaltungen gegeben haben, die weder innernoch außerhalb der Szene größere Bekanntheit erlangten. Statistik rechtsextremistischer Konzerte in Thüringen: Thüringen Bund 2011 2010 2009 2011 stattgefunden 5 13 10 131 davon aufgelöst 1 3 3 3 verhindert 0 3 4 13 Bevorzugte Veranstaltungsstätte war ein Objekt in Unterwellenborn54 und nicht, wie in den vergangenen Jahren, die "Erlebnisscheune" in Kirchheim. Allein vier Konzerte sind nach behördlicher Anmeldung dort ausgerichtet worden. Eine andere Veranstaltung wurde als private Feierlichkeit organisiert. Bedingt durch den Verfolgungsdruck der Behörden erwiesen sich die Versuche, Konzerte Rechtsextremismus konspirativ vorzubereiten, weiter als rückläufig. Rund zwei Drittel aller rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen in Deutschland fanden in den neuen Bundesländern statt. Hinsichtlich der Anzahl durchgeführter Konzerte rangiert Thüringen im Vergleich der neuen Bundesländer auf Platz fünf, im Bundesvergleich an neunter Stelle. Rechtsextremistische Musik und damit verbundene Veranstaltungen sind insbesondere in den neuen Bundesländern populär. Speziell Thüringen weist aufgrund seiner zentralen geografischen Lage sowie des großen Angebots an preisgünstigen oder leer stehenden Gebäuden eine Infrastruktur auf, die sowohl für die Veranstalter der Konzerte als auch die anreisenden Teilnehmer von Vorteil ist. 54 Bei diesem Objekt handelt es sich um das ehemalige Materialforschungslabor der Maxhütte Unterwellenborn. 83

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Eine revisionistische Zielsetzung verbirgt sich häufig hinter Äußerungen von Rechtsextremisten zu den deutschen Opfern des Zweiten
Dresdens im Jahr 1945 maximal 25.000 Menschen starben, bei Rechtsextremisten Empörung aus. Der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Gansel kritisierte dies
Angst vor Strafverfolgung leugnen in Deutschland nur wenige rechtsextremistische Aktivisten den Holocaust offen. Vielfältige Unterstützung finden sie bei ihren Gesinnungsgenossen
bekunden ihre Solidarität mit den Inhaftierten, z.B. in Briefen. Rechtsextremistische Publikationen berichten über das vermeintliche Unrecht und versuchen, die Straftäter
sogar regelmäßige Zahlungen des Vereins erhalten. Das Verbot ist rechtskräftig. Verurteilungen Mahler, der selbst unter überzeugten Revisionisten und Antisezentraler miten

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Eine revisionistische Zielsetzung verbirgt sich häufig hinter Äußerungen von Rechtsextremisten zu den deutschen Opfern des Zweiten Weltkrieges. Sie versuchen mit dem Erwähnen möglichst hoher Opferzahlen die nationalsozialistischen Untaten zu relativieren. Dementsprechend löste das Gutachten einer Historikerkommission, wonach bei der Bombardierung Dresdens im Jahr 1945 maximal 25.000 Menschen starben, bei Rechtsextremisten Empörung aus. Der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Gansel kritisierte dies in einer Presseerklärung als "Gefälligkeitsgutachten" bundesrepublikanischer "Hofhistoriker". Gansel selbst gab ein Mehrfaches an Todesopfern an.96 Aus Angst vor Strafverfolgung leugnen in Deutschland nur wenige rechtsextremistische Aktivisten den Holocaust offen. Vielfältige Unterstützung finden sie bei ihren Gesinnungsgenossen. Diese begleiten sie bei Gerichtsverhandlungen, sammeln Spenden und bekunden ihre Solidarität mit den Inhaftierten, z.B. in Briefen. Rechtsextremistische Publikationen berichten über das vermeintliche Unrecht und versuchen, die Straftäter als Märtyrer auszugeben. "Verein zur Organisatorische Plattform der Unterstützerkreise war bis zu seiRehabilitierung der nem Verbot durch das BMI am 7. Mai 2008 der VRBHV (vgl. Kap. wegen Bestreitens VI). Der 2003 gegründete Verein hatte die Unterstützung der Hodes Holocaust Verlocaustleugner in Deutschland organisiert und dabei eng mit folgten" (VRBHV) dem gleichfalls verbotenen CH (vgl. Kap. VI) zusammengearbeitet. So hatte eine spezielle Rubrik in der Vereinszeitschrift des CH regelmäßig über die Vorhaben des VRBHV berichtet. Mit den Mitgliedsbeiträgen der zuletzt etwa 200 Mitglieder und mittels eingehender Spenden hatte der VRBHV einzelne Holocaustleugner auch finanziell unterstützt. Mahler, Mitbegründer des VRBHV, hatte sogar regelmäßige Zahlungen des Vereins erhalten. Das Verbot ist rechtskräftig. Verurteilungen Mahler, der selbst unter überzeugten Revisionisten und Antisezentraler miten kaum noch Anhänger findet, hielt unbeirrt an seiner abProtagonisten strusen Agitation fest, die er vor Gericht und in diversen Internetveröffentlichungen verbreitete. Er wurde u.a. am 28. April 2008 vom AG Erding wegen Volksverhetzung, Verwendens von 96 Homepage der NPD (2. Oktober 2008). 136

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder arbeiteten 2014 weiter
Terrorzelle "Nationalistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Verbindungen in die rechtsextremistische Szene. In Hamburg war am 27.06.2001 der türkische Gemüsehändler Süleyman
weiterhin keine Hinweise vor, die auf eine Kenntnis Hamburger Rechtsextremisten von den Morden des NSU oder auf eine Unterstützung hindeuten
damit einhergehenden Aktionsund Mobilisierungsschwäche der Szene hat der organisierte Rechtsextremismus nichts von seiner Gefährlichkeit verloren. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes
Länder beobachten weiterhin die mögliche Entstehung rechtsterroristischer Strukturen. Zudem wurden 2014 drei weitere, in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen beheimatete

Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder arbeiteten 2014 weiter an der Aufklärung der Verbrechen der neonazistischen Terrorzelle "Nationalistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Verbindungen in die rechtsextremistische Szene. In Hamburg war am 27.06.2001 der türkische Gemüsehändler Süleyman Tasköprü mutmaßlich von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in seinem Laden in Hamburg-Bahrenfeld erschossen worden. Dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) liegen weiterhin keine Hinweise vor, die auf eine Kenntnis Hamburger Rechtsextremisten von den Morden des NSU oder auf eine Unterstützung hindeuten. Am 22.08.2013 wurde der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages zum NSU-Komplex vorgelegt, der Fehler und Versäumnisse in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder aufzeigt und dazu eine Vielzahl von Handlungsempfehlungen enthält. Der seit Mai 2013 vor dem Münchner Oberlandesgericht laufende Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer des NSU wird noch mindestens bis ins Jahr 2016 dauern. Das LfV Hamburg arbeitet eng mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen. So wurde die im Februar 2014 in Hamburg aufgefundene sogenannte "NSU/NSDAP-DVD" nach Erhalt durch eine Vertrauensperson (VP) des Amtes unverzüglich dem zuständigen Generalbundesanwalt zu Ermittlungszwecken übergeben. Trotz der 2014 weiter gesunkenen Potenzialzahlen und der damit einhergehenden Aktionsund Mobilisierungsschwäche der Szene hat der organisierte Rechtsextremismus nichts von seiner Gefährlichkeit verloren. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beobachten weiterhin die mögliche Entstehung rechtsterroristischer Strukturen. Zudem wurden 2014 drei weitere, in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen beheimatete neonazistische Gruppierungen verboten. Das im Dezember 2013 durch den Antrag des Bundesrates eingeleitete Verbotsverfahren gegen die NPD wird weiter mit Nachdruck betrieben. 122

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Immobiliennutzung und Internetaktivitäten von Rechtsextremisten Rechtsextremismus 6.1 Von Rechtsextremisten genutzte Immobilien in Thüringen Rechtsextremisten entwickeln zunehmend Aktivitäten
sich um eine seit dem Jahr 2002 von Thüringer Rechtsextremisten genutzte Immobilie in Jena-Lobeda. Bis zu der im August
Berichtszeitraum wurde die Anschrift des "Braunen Hauses" auf einigen rechtsextremistischen Internetseiten im Impressum angegeben. Das "Braune Haus" verfügt über eine

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