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Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg
  • nach wie vor das südliche Brandenburg. Die Anzahl rechtsextremistischer Hass-Bands ist minimal auf 22 (- 1) zurückgegangen. Damit verfügt Brandenburg
  • lediglich vier (- 3) Konzerte durchgeführt. Im Zusammenhang mit dem Linksextremismus sind allerdings gleichfalls Hass-Bands anzutreffen. Im Linksextremismus bleibt
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 NPD nun auf 27 kommunale Mandate (17 in Kreistagen und kreisfreien Städten sowie 10 in Gemeindevertretungen), womit sie lediglich ihren Stand der Kommunalwahl 2008 wieder erreicht hat. Regional unterschiedlich ausgeprägt ist die Zusammenarbeit neonationalsozialistischer "Freier Kräfte" mit der NPD. Es ist das erklärte Ziel der NPD, ihre Mitgliederund Strukturschwäche über die Einbindung von Neonationalsozialisten auszugleichen. Sie dienen der Partei als Hilfstruppen und Fußvolk zur Erledigung niederer Aufgaben. Da Neonationalsozialisten eine eindeutige Wesensverwandtschaft mit der NSDAP aufweisen, gerät die NPD immer tiefer in den Strudel einer Nazifizierung. Als Scharnierfunktion für die Einbindung neonationalsozialistischer "Freier Kräfte" dienen besonders die JN. In der NPD-Jugendorganisation ist diese Nazifizierung bereits weit vorangeschritten und prägt sie maßgeblich. 2011 kann mit Versuchen der JN gerechnet werden, ihre Strukturen im Land weiter auszubauen. Neonationalsozialistische "Freie Kräfte" bemühen sich weiterhin, unabhängig von Parteistrukturen zu agieren und dabei nach außen möglichst lose, internetgestütze Netzwerke zu unterhalten. Ihre Aktivitäten und ihr Personenpotenzial konnten sie im Jahr 2010 ausdehnen. Entsprechende Aktions-Zellen wurden in acht (- 1) Regionen des Landes festgestellt. Schwerpunkt ist nach wie vor das südliche Brandenburg. Die Anzahl rechtsextremistischer Hass-Bands ist minimal auf 22 (- 1) zurückgegangen. Damit verfügt Brandenburg nun nicht mehr über die meisten solcher Hass-Bands in Deutschland. Im Land wurden lediglich vier (- 3) Konzerte durchgeführt. Im Zusammenhang mit dem Linksextremismus sind allerdings gleichfalls Hass-Bands anzutreffen. Im Linksextremismus bleibt das Personenpotenzial mit 615 (+ 15) nahezu unverändert. Diesem Spektrum werden unter anderem 300 (+/0) gewaltbereite Autonome zugerechnet. Sie unterhalten im Land Gruppierungen in 13 Kommunen, einige davon sind nur ansatzweise ausgeprägt. 100 Mitglieder zählt die DKP (+/0), 170 (+ 20) die "Rote Hilfe" und 15 (- 5) die MLPD. Erstmals erwähnt der Verfassungsschutzbericht die "Kommunistische Initiative" mit 15 Mitgliedern. Für den Bereich Ausländerextremismus und islamistischer Extremismus gibt der Verfassungsschutzbericht insgesamt 295 Personen (- 45) an, darunter 60 (+ 10) islamistische Extremisten sowie 150 (- 50) An-
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen
  • Erfüllung dieser Aufgabe gelegt ist in einem demokratischen Rechtsstaat worden. Auch im Berichtszeitraum haben legitim und sogar erwünscht. Der VerfasMitarbeiter
  • fassungsfeindlichen Zielsetzungen des zunehmende, zum Teil gezielt und systeRechtsund Linksextremismus informatisch betriebene Polemik manche Bürmiert. Im Vordergrund stand dabei
  • Wenn wir der Intologischer Untersuchungen einer der geleranz den Rechtsanspruch zugewichtigsten Gründe dafür, daß die demostehen
  • toleriert zu werden, dann kratiefeindlichen Weltbilder linksund zerstören wir die Toleranz und den rechtsextremistischer Ideologien gerade Rechtsstaat
Öffentlichkeitsarbeit Verfassungsschutz durch Aufklärung Der gesetzliche Auftrag und die TätigAufklärung) zu verstärken und dafür eigekeit des Verfassungsschutzes sind in den ne Organisationseinheiten bei den Verfasletzten Jahren zunehmend in die öffentlisungsschutzbehörden zu errichten. In Nieche Diskussion geraten. Eine sachliche dersachsen ist von jeher großes Gewicht Auseinandersetzung über diese Themen auf die Erfüllung dieser Aufgabe gelegt ist in einem demokratischen Rechtsstaat worden. Auch im Berichtszeitraum haben legitim und sogar erwünscht. Der VerfasMitarbeiter des Verfassungsschutzes in sungsschutz muß sich, wie jede andere Bezahlreichen Vorträgen, Diskussionsveranhörde auch, sachlicher Kritik stellen. Sostaltungen und Seminaren einige tausend weit Geheimhaltung nicht zwingend geboZuhörer über Notwendigkeit, gesetzlichen ten ist, sollte die Arbeit des VerfassungsAuftrag und Arbeit des Verfassungsschutschutzes so transparent wie möglich gezes sowie über die Ideologien und die vermacht werden. Allerdings hat auch eine fassungsfeindlichen Zielsetzungen des zunehmende, zum Teil gezielt und systeRechtsund Linksextremismus informatisch betriebene Polemik manche Bürmiert. Im Vordergrund stand dabei das ger, gerade auch solche der jüngeren GeBestreben, junge Menschen (in Schulen, neration, verunsichert. Hier fehlt es häuAusbildungsstätten und Einrichtungen für fig an den notwendigen Informationen, staatsbürgerliche Bildung) und wichtige um sachliche Kritik von irreführender Multiplikatoren (u. a. Ausbildende und Agitation unterscheiden zu können. Auch Führungskräfte) zu erreichen. die konkreten geschichtlichen ErfahrunAuch dieser Jahresbericht ist ein Stück gen aus der Weimarer Republik, der naÖffentlichkeitsarbeit. Die Erfahrung der tionalsozialistischen Diktatur und den erWeimarer Republik lehrt, daß Feinde der sten Jahren nach dem Zusammenbruch Demokratie die auch ihnen gewährte Freivon 1945, die zum Prinzip der wehrhaften heit und Toleranz dazu mißbrauchen, ein Demokratie im Grundgesetz und damit System der Unfreiheit und Intoleranz zu auch zur Einführung des Verfassungserrichten. Darüber gilt es aufzuklären. Inschutzes geführt haben, sind der jüngeren toleranz ist von einer freiheitlichen DemoGeneration inzwischen weitgehend unbekratie nicht hinzunehmen. kannt. "In der Tat, hier hat die Toleranz Dies ist nach den Erkenntnissen sozioihre Grenzen. Wenn wir der Intologischer Untersuchungen einer der geleranz den Rechtsanspruch zugewichtigsten Gründe dafür, daß die demostehen, toleriert zu werden, dann kratiefeindlichen Weltbilder linksund zerstören wir die Toleranz und den rechtsextremistischer Ideologien gerade Rechtsstaat. Das war das Schicksal der Weimarer Republik. " (Karl auf junge Menschen Anziehungskraft haPOPPER: Duldsamkeit und intelben. lektuelle Verantwortlichkeit, in: Aus diesen Gründen hat die Ständige Auf der Suche nach einer besseren Konferenz der Innenminister und -SenatoWelt, München 1984, S. 250) ren des Bundes und der Länder schon vor einigen Jahren beschlossen, die Bemühungen um entsprechende Unterrichtung der Öffentlichkeit (Verfassungsschutz durch 96
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen
  • über (~\ Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, ^-^ Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus. Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: Tel.: ( ) o Senden
  • Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen. Organisation, ^^ Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus. Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter
o Senden Sie mir bitte 1988 an die umseitige Anschrift. Exemplar/e des Verfassungsschutzberichtes o Ich bin an einem Vortrag über (~\ Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, ^-^ Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus. Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: Tel.: ( ) o Senden Sie mir bitte 1988 an die umseitige Anschrift. Exemplar/e des Verfassungsschutzberichtes o Ich bin an einem Vortrag über f~\ Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen. Organisation, ^^ Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus. Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: Tel.: ( )
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen
  • Linksextremismus 83 Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE ........................................................... 86 DKP ...................................................................................................................................... 92 MLPD.................................................................................................................................... 98 Autonome Linksextremisten ............................................................................................... 104 Ausländerextremismus 109 Ülkücü-Bewegung
Linksextremismus 83 Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE ........................................................... 86 DKP ...................................................................................................................................... 92 MLPD.................................................................................................................................... 98 Autonome Linksextremisten ............................................................................................... 104 Ausländerextremismus 109 Ülkücü-Bewegung ("Graue Wölfe") .................................................................................... 112 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C) ...................................................... 118 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ......................................................................................... 122 Tamilische Befreiungstiger (LTTE) ..................................................................................... 128 Islamismus 133 Salafismus - politisch-extremistische Netzwerke ............................................................... 136 Extremistischer Salafismus - Jihadismus .......................................................................... 146 Hamas ................................................................................................................................ 152 Hizb Allah (Partei Gottes) ................................................................................................... 154 Hizb ut-Tahrir (Islamische Befreiungspartei - HuT) ............................................................ 156 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) .............................................................................................. 158 Muslimbruderschaft (unter anderem IGD) .......................................................................... 160 Milli Görüs-Bewegung (extremistischer Teil) ...................................................................... 162 Nordkaukasische Separatisten-Bewegung (NKSB) ........................................................... 166 Türkische Hizbullah (TH) .................................................................................................... 168 Scientology Organisation (SO) 171 Scientology Organisation (SO) ........................................................................................... 172 InhaltsverzeIchnIs 5 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen
  • aktuellen Anlässen mit deutAnhänger der Gruppe "GÖCMEN" um schen Linksextremisten Aktionsbündeine Annäherung bemüht. nisse zu schließen. Die Gruppe "DEVRIMCI ISCI
  • Erfolg den Zusammennisten ergaben sich durch den Zusamschluß mit linksextremistischen türkimenschluß der "Arbeiterpartei der Türschen und kurdischen Organisationen
-gruppen wurde besonders von der politischen Entwicklung in ihrem HeimatLinksextremistische land geprägt. Die Haftbedingungen in Organisationen der Türkei und der Besuch des türkischen Staatspräsidenten EVREN in der Bundesrepublik Deutschland im Okto"DEVRIMCIISCI" ber waren Agitationsschwerpunkte. (Revolutionärer Weg) Die stark zersplitterten Gruppen hat"GÖCMEN" (Emigrant) ten Mühe, über ihren engen Anhängerkreis hinaus weitere "Aktivisten" zu finden. Insbesondere die kommunistiSeit ihrer Spaltung Anfang 1986 sind schen Gruppierungen waren daher bedie militante "DEVRIMCI ISCI" und müht, zu aktuellen Anlässen mit deutAnhänger der Gruppe "GÖCMEN" um schen Linksextremisten Aktionsbündeine Annäherung bemüht. nisse zu schließen. Die Gruppe "DEVRIMCI ISCI" Im Bereich der orthodoxen Kommustrebte ohne Erfolg den Zusammennisten ergaben sich durch den Zusamschluß mit linksextremistischen türkimenschluß der "Arbeiterpartei der Türschen und kurdischen Organisationen kei" (TIP) mit der "Kommunistischen an. Partei der Türkei" (TKP) zur "Vereinigten Kommunistischen Partei der TürSchwerpunkte der Agitation waren kei" (TBKP) sowie die Vereinigung ihrer der Besuch des Staatspräsidenten EVHilfsorganisationen (FIDEF und DIREN in der Bundesrepublik und die BAF) in der Bundesrepublik DeutschAktivitäten anläßlich des internationaland zur "Föderation der Immigranten len Tribunals gegen die Regierung der vereine aus der Türkei" (Göcmen DerTürkei. Das "Informationsbüro Türneklerei Federasyonu = GDF) wichtige kei", Hannover, das überwiegend von Veränderungen. Anhängern der "DEVRIMCI ISCI" geleitet wird, leistete Organisationshilfe. Islamisch-extremistische türkische Es legte eine "Anklageschrift" zum TheGruppen unterstützen nach wie vor den ma "Polizeiund Militärhilfe besonders bewaffneten Kampf palästinensischer der BRD und deren Bedeutung für das Organisationen gegen den Staat Israel türkische Folterregime" vor. Darin werund veröffentlichen in ihren Publikatioden zahlreiche deutsche Firmen und die nen zahlreiche Beiträge mit Angriffen Bundesregierung einer fortgesetzten akgegen den Staat Israel. tiven Beihilfe zu Verbrechen des türkischen Regimes beschuldigt. Durch ihre Im extrem-nationalistischen Lager Militärhilfe für die Türkei sei die Bunwaren die öffentlichen Aktivitäten gedesregierung direkt an der Unterdrükring. Gleichwohl ist bei diesen Gruppiekung des kurdischen Befreiungskampfes rungen ein leichter Mitgliederund beteiligt. Mit Einrichtungen wie dem Sympathisantenzuwachs zu verzeichAusländerzentralregister und dem Bunnen. Der Mitgliederverlust bei den desamt für die Anerkennung ausländilinksextremistischen Vereinigungen scher Flüchtlinge verfüge die Bundesresetzte sich nicht fort. publik über ein gewaltiges Unterdrükkungspotential. 81
Seite 276 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg
  • Nationaldemokraten" (JN) am 1. Mai 2009 zu verhindern. Das linksextremistische "Antifaschistische Aktionsbündnis Baden-Württemberg" und die "Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm" riefen
  • solidarisches Handeln und antifaschistischer Selbstschutz sind unsere Mittel gegen rechte Gewalt und Aufmärsche. Unsere Aktionsformen waren immer dann erfolgreich, wenn
LIN K S E X T R E M IS M U S und organisieren, wenn wir Eigeninitiative ergreifen und aktiv werden, haben wir die Möglichkeit den Nazis ihren Raum zu nehmen. Dazu gibt es tausende Möglichkeiten. Faschistische Wahlpropaganda hat auf den Straßen nichts verloren, genauso wenig gibt es einen Grund, ihre Aufmärsche und Kundgebungen zuzulassen!" Verhinderung von "Nazi-Aufmärschen", "Anti-Nazi-Demonstrationen" und Aufklärung über "Nazi-Strukturen" waren Schwerpunkte linksextremistischer "Antifaschismusarbeit". Dazu gehörte der Versuch von "Antifaschisten" in Ulm, den Aufzug der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) am 1. Mai 2009 zu verhindern. Das linksextremistische "Antifaschistische Aktionsbündnis Baden-Württemberg" und die "Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm" riefen zur Teilnahme an einem "Antifa-Block" bei der Gegendemonstration auf. Darin hieß es beispielsweise: "Wenn wir den Nazis kräftig in die Suppe spucken, dann tun wir dies aus der Ablehnung heraus, die wir der kapitalistischen Gesellschaft, der Nation und dem Patriarchat entgegenbringen. (...) Wenn wir den Aufmarsch der Nazis und ihrer BeschützerInnen am 1. Mai in Ulm zum Fiasko machen, dann sicher weder durch mackerhafte Sprüche noch durch PACE-Fahnen-Wedeln fernab der Nazi-Route. Entschlossenes, solidarisches Handeln und antifaschistischer Selbstschutz sind unsere Mittel gegen rechte Gewalt und Aufmärsche. Unsere Aktionsformen waren immer dann erfolgreich, wenn sie sich durch Konsequenz, Verantwortlichkeit und Vermittelbarkeit ausgezeichnet haben (...)."439 Bei den schweren Ausschreitungen im Zusammenhang mit der Gegendemonstration wurden mehrere Polizeibeamte verletzt und mehrere Autos beschädigt. 52 Demonstranten wurden festgenommen. Unter dem Motto "Es gibt kein ruhiges Hinterland! Kein Fußbreit den Faschisten - in Sinsheim und anderswo!"440 fand am 19. September 2009 in Sinsheim die "erste Demo gegen Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Neonazis" statt. In einem Aufruf wurde die dortige Gründung eines "antifaschistischen" Bündnisses als wichtiger Schritt auf dem Weg zum Auf439 Aufruf der "Antifaschistischen Aktion Ulm/Neu-Ulm": "Wir hätten was zu erledigen ... in Ulm, um Ulm und um Ulm herum!", Übernahme wie im Original. 440 Internetauswertung zuletzt vom 22. Januar 2009. 275
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • Antikapitalistische Linke (AKL) oder die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si bestehen weiter unverändert fort. Per Satzung erhalten sie spezielle Rechte und finanzielle
Linksextremismus 217 Jungen Welt, so forderten Teile der Partei nun als Reaktion auf diese Titelseite zum Boykott der Zeitung auf. Der Boykottaufruf führte zu heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der Partei, zumal einige ihrer Funktionäre wie der niedersächsische Landesvorsitzende SOHN, Anteile an dem die Junge Welt vertreibenden Verlag 8. Mai-GmbH besitzen. So forderten 30 Abgeordnete der Bundestagsfraktion, unter ihnen die niedersächsischen Abgeordneten Heidrun DITTRICH, Dorothee MENZNER und Dr. Diether DEHM, die Rücknahme des Anzeigenboykotts. Zahlreiche Bundesund Landtagsabgeordnete der Partei DIE LINKE. unterstützten zudem demonstrativ mit Anzeigen die Junge Welt. So lies die niedersächsische Abgeordnete Pia ZIMMERMANN in der Jungen Welt vom 1./2./3. Oktober eine Anzeige mit ihrem Bild und dem folgendem Text schalten: "Eine freie Meinungsbildung bedarf auch einer freien und kritisch berichtenden Presse." Noch deutlicher wurde SOHN in einer Anzeige vom 29. September: "Wie sollen wir denn ohne Junge Welt als kollektive Propagandistin und Organisatorin den 3. Anlauf zum Sozialismus vorbereiten?" Die gegensätzlichen Reaktionen auf die umstrittene Titelseite der Jungen Welt verdeutlichen auch die grundsätzlich unterschiedlichen Positionen und Betrachtungsweisen innerhalb der Partei. So bemüht sich der reformorientierte Teil um eine kritische Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit, während Mitglieder des traditionalistischen Flügels versuchen, die Verbrechen der SED-Diktatur zu relativieren. 4.8.4 Offen extremistische Zusammenschlüsse Die in der Linkspartei.PDS entstandenen offen extremistischen Zusammenschlüsse wie die Kommunistische Plattform (KPF), das Marxistische Forum (MF), der Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SD), die Sozialistische Linke (SL), die Antikapitalistische Linke (AKL) oder die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si bestehen weiter unverändert fort. Per Satzung erhalten sie spezielle Rechte und finanzielle Unterstützung. Diese Zusammenschlüsse werden von der Parteispitze nicht nur geduldet, sondern als wichtiger Bestandteil der Partei angesehen und
Seite 290 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern
  • Krisen und Konflikte in der Türkei schüre. Der türkische rechtsextremistische Antisemitismus trägt primär rassistisch-biologistische Züge. Jedoch wohnt ihm auch
  • islamistischen Israelund Judenfeindlichkeit. Entsprechend der ideologischen Basis des Linksextremismus gibt es dort zwar keinen rassistisch motivierten Antisemitismus. Dennoch sind auch
  • Teilen des linksextremistischen Spektrums unter den Stichworten "Antizionismus", "Antiimperialismus" sowie "Antikapitalismus" im Kern antisemitische Ressentiments vorhanden, die ihren Ursprung vorrangig
Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Im Blickpunkt Der Antisemitismus ist kennzeichnend auch für die türkische rechtsextremistische "Ülkücü-Bewegung". Die nationalistische und rassistische Ideologie der "Grauen Wölfe" basiert auf einer Überhöhung der Türkei und des Türkentums bei gleichzeitiger Abwertung von Juden oder Ethnien wie z. B. Armenier oder Kurden. Wenngleich der organisierte Teil der Bewegung in Deutschland einen offenen Antisemitismus zu vermeiden versucht, äußern sich vor allem jugendliche Anhänger der Bewegung insbesondere im Internet offen und unverhohlen antisemitisch. Im Rahmen der antisemitischen Propaganda im türkischen Rechtsextremismus werden Juden pauschal als kontrollierende, obskure Macht im Hintergrund dargestellt, die sowohl Medien manipuliere als auch Muslime gegeneinander aufhetze und Krisen und Konflikte in der Türkei schüre. Der türkische rechtsextremistische Antisemitismus trägt primär rassistisch-biologistische Züge. Jedoch wohnt ihm auch ein latent islamistisch geprägter religiöser Antisemitismus inne. Gerade jugendliche "Ülkücü"-Anhänger aus dem vereinsungebundenen Spektrum beziehen in den sozialen Netzwerken und auf Demonstrationen immer häufiger Stellung zu israelkritischen Themen und bedienen sich in ihrer Propaganda typischer Motive der islamistischen Israelund Judenfeindlichkeit. Entsprechend der ideologischen Basis des Linksextremismus gibt es dort zwar keinen rassistisch motivierten Antisemitismus. Dennoch sind auch in Teilen des linksextremistischen Spektrums unter den Stichworten "Antizionismus", "Antiimperialismus" sowie "Antikapitalismus" im Kern antisemitische Ressentiments vorhanden, die ihren Ursprung vorrangig im ungelösten Nahost-Konflikt haben. Der antizionistische Antisemitismus - eine Form des Antisemitismus, die über politische Lager hinausreicht - gibt zwar vor, "nur" Israel zu kritisieren, lehnt aber tatsächlich das Existenzrecht Israels ab. Er diffamiert den jüdischen Staat, indem er ihm einen "Vernichtungskrieg" und eine Politik der "Ausrottung" vorwirft. Die Feindschaft gegen den Staat Israel wird mit klassischen Stereotypen der Judenfeindschaft verbunden. Typische Aktionsformen sind hier bspw. israelkritische Boykottaufrufe. So verbreitet die Partei "Der Dritte Weg" (III. Weg) auf ihrer Website Handlungshinweise zum "Israel-Boykott". Sie empfiehlt, Waren zu boykottieren und an Kundgebungen gegen die "verbrecherischen Völkermordmaßnahmen der Zionisten im Nahen Osten" teilzunehmen. Außerdem sollten keine "prozionistischen Parteien" gewählt werden. 290 > Inhaltsverzeichnis
Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg
  • autonome Szene auf die eingeleiteten Strafverfolgungsmaßnahmen. Dabei mahnte die linksextremistische "Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm" eindringlich bei der Szene an, "solidarisch gegenüber
  • Kooperation mit den Behörden!" bedeute.432 Kurze Informationen über die Rechte und Pflichten der Betroffenen im Umgang mit den Strafverfolgungsbehörden endeten
  • noch das Maul!"433 Das Muster des Umgangs der linksextremistischen Szene mit "staatlicher Repression" besteht traditionell in einer umfassenden Verweigerungshaltung
"Der Prozess richtet sich gegen Einzelne, gemeint sind wir alle!! Krieg dem Krieg und Feuer der Repression!! Kapitalismus abschaffen, Solidarität aufbauen!!" Nach den Ausschreitungen vom 1. Mai 2009 in Ulm reagierte die autonome Szene auf die eingeleiteten Strafverfolgungsmaßnahmen. Dabei mahnte die linksextremistische "Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm" eindringlich bei der Szene an, "solidarisch gegenüber Genossinnen und Genossen zu handeln", was konkret "Keine Kooperation mit den Behörden!" bedeute.432 Kurze Informationen über die Rechte und Pflichten der Betroffenen im Umgang mit den Strafverfolgungsbehörden endeten mit dem Appell: "Es gibt keine entlastenden oder harmlosen Aussagen! Anna und Arthur halten immer noch das Maul!"433 Das Muster des Umgangs der linksextremistischen Szene mit "staatlicher Repression" besteht traditionell in einer umfassenden Verweigerungshaltung. Gleichzeitig werden "Soli-Partys" veranstaltet "zur Unterstützung der von Repressalien betroffenen Aktivistinnen und Aktivisten".434 Mit den bei solchen Veranstaltungen eingenommenen Geldbeträgen sollen die für die Betroffenen anfallenden Kosten wie vor allem Anwaltsgebühren gedeckt werden. Weiter anhaltenden Widerstand gegen die geplante Änderung des Versammlungsgesetzes dokumentierten zu Beginn des Jahres 2009 einzelne Gewalttaten: In der Nacht vom 2. auf den 3. Januar 2009 wurde das CDUBüro in Rastatt durch Steinwürfe "entglast", wie die Szene das Zerstören von Fensterscheiben bezeichnet. In der Nacht zum 10. Januar 2009 gab es einen Farbbeutelanschlag auf die Fassade des baden-württembergischen Innenministeriums in Stuttgart. Farbanschläge gegen die Fassade des Polizeireviers und des Rathauses der Stadt Bühl am 16. Juli 2009 waren offenbar die Antwort auf eine poli432 Internetauswertung vom 9. Dezember 2009. 433 Übernahme des Fettdrucks wie im Original. 272 434 Internetauswertung vom 9. Dezember 2009.
Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • Linksextremismus Mit dem neuen Grundsatzprogramm hat sich der traditionalistische Flügel innerhalb der Partei DIE LINKE. klar gegenüber den reformorientierten Kräften
  • Überwindung der Diktatur des Profits." (Internetseite der Partei DIE LINKE., Ausdruck vom 4. November) Aus der innerparteilichen Auseinandersetzung
  • neue Grundsatzprogramm geht der traditionalistische Flügel der Partei DIE LINKE. als deutlicher Sieger hervor. Auch wenn sich das Programm sprachlich
  • Grundsatzprogramm bestimmten vor allem von der Partei DIE LINKE. selbst verursachte Debatten das Jahr 2011. Das Jahr begann
  • unter ihnen die frühere Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Marianne LINKE, sich zum Gedenken an die Opfer des Mauerbaus zu erheben
  • manifestierte sich schließlich an der Schlagzeile, mit dem die linksextremistische Tageszeitung Junge Welt am 13. August auf ihrer Titelseite aufwartete
  • sagen an dieser Stelle einfach mal: Danke". Schaltete Die LINKE. bis dahin regelmäßig Anzeigen
216 Linksextremismus Mit dem neuen Grundsatzprogramm hat sich der traditionalistische Flügel innerhalb der Partei DIE LINKE. klar gegenüber den reformorientierten Kräften durchgesetzt. Erwartungsgemäß zufrieden zeigte er sich mit dem neu beschlossenen Parteiprogramm. In einem Beitrag zum Parteitag lobt die Sprecherin der KPF, Ellen BROMBACHER, die Ausrichtung des Programms in Richtung Systemwechsel: "Das beschlossene Parteiprogramm orientiert letztlich auf einen Systemwechsel - die Überwindung der Diktatur des Profits." (Internetseite der Partei DIE LINKE., Ausdruck vom 4. November) Aus der innerparteilichen Auseinandersetzung um das neue Grundsatzprogramm geht der traditionalistische Flügel der Partei DIE LINKE. als deutlicher Sieger hervor. Auch wenn sich das Programm sprachlich dem realpolitisch orientierten Flügel angenähert hat, ist es inhaltlich nicht wesentlich von den radikalen Positionen der Traditionalisten abgerückt. 4.8.3 50. Jahrestag des Mauerbaus Neben der Diskussion um ein Grundsatzprogramm bestimmten vor allem von der Partei DIE LINKE. selbst verursachte Debatten das Jahr 2011. Das Jahr begann mit der Veröffentlichung der Parteivorsitzenden über "Wege zum Kommunismus", setzte sich fort mit der Auseinandersetzung um antizionistische und antisemitische Tendenzen innerhalb der Partei und erreichte seinen vorläufigen Höhepunkt mit der Debatte um den 50. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer. Hierin zeigt sich erneut ihr ambivalentes Verhältnis zur Diktatur in der DDR. So weigerten sich beim Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern am Jahrestag des Mauerbaus drei Delegierte, unter ihnen die frühere Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Marianne LINKE, sich zum Gedenken an die Opfer des Mauerbaus zu erheben. Dieser Konflikt manifestierte sich schließlich an der Schlagzeile, mit dem die linksextremistische Tageszeitung Junge Welt am 13. August auf ihrer Titelseite aufwartete. In menschenverachtender Weise formulierte sie unter einem Foto bewaffneter DDR-Kampfgruppenangehöriger, die den Mauerbau vor dem Brandenburger Tor bewachten: "Wir sagen an dieser Stelle einfach mal: Danke". Schaltete Die LINKE. bis dahin regelmäßig Anzeigen in der
Seite 270 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg
  • rief Mitte Mai 2009 ein lokales Bündnis, darunter das linksextremistische "Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg
  • Heidelberger Sicherheitsforum" auf. In dem Redebeitrag eines Vertreters der linksextremistischen "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) während der Auftaktkundgebung hieß es unter
  • mobilisiert. Der Aufruf wurde auch von der Partei "DIE LINKE.", von der DKP, 426 Internetauswertung vom 26. November 2009, Übernahme
LIN K S E X T R E M IS M U S 4.2 Antimilitarismus In kaum trennbarem Zusammenhang mit den Protesten gegen den NATOGipfel stand die Agitation gegen "Militarismus" und "Krieg". Außer der NATO rückten dabei die deutsche Bundeswehr und der Einsatz in Afghanistan, aber auch Veranstaltungen zu Fragen der militärischen Sicherheit in den Vordergrund. Gegen die Bundeswehr direkt richteten sich mehrere schwere Straftaten (zum Beispiel Brandstiftungen, Sachbeschädigungen). Betroffen waren jedoch auch Unternehmen, die die Bundeswehr logistisch unterstützen oder angeblich vom Afghanistankrieg profitieren. In Heidelberg rief Mitte Mai 2009 ein lokales Bündnis, darunter das linksextremistische "Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg" und die VVN-BdA, zu Protesten gegen das "Heidelberger Sicherheitsforum" auf. In dem Redebeitrag eines Vertreters der linksextremistischen "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) während der Auftaktkundgebung hieß es unter anderem: "Offenherzig wird der Rüstungsindustrie ans Herz gelegt, sich die Aufstandsbekämpfung im Innern als neuen Markt zu erschließen und dabei den Weg hin zu Faschismus und Polizeistaat zu ebnen. Es ist legitim und angebracht, diese Gestalten aus dem Gruselkabinett des deutschen Militarismus, die sich heute zur exklusiven Konferenz im 'Crowne-Plaza'-Hotel treffen, als das zu bezeichnen, was sie sind: kaltblütige und menschenverachtende Profiteure von Krieg und Mord. (...) Es geht darum, ihnen ihr blutiges Handwerk zu legen - und das bedeutet eine Gesellschaftsordnung zu stürzen, in der der Mensch nicht mehr wert ist als der Gegenwert der Arbeitskraft, die sich ihm abpressen lässt."426 Vor dem Hintergrund des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan und der anstehenden Abstimmung im Deutschen Bundestag über eine Verlängerung des Truppeneinsatzes wurde unter dem Slogan "KEINE MANDATSVERLÄNGERUNG! BUNDESWEHR UND NATO RAUS AUS AFGHANISTAN!" 427 zur Teilnahme an einer Demonstration am 28. November 2009 in Stuttgart mobilisiert. Der Aufruf wurde auch von der Partei "DIE LINKE.", von der DKP, 426 Internetauswertung vom 26. November 2009, Übernahme wie im Original. 427 Flugblattaufruf. 269
Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS talismus aufzunehmen". Nach einer verlauf auf diversen Politikfeldern aktiv. anhaltenden Krise ist das SammlungsDass die von Linksextremisten unterprojekt
LINKSEXTREMISMUS talismus aufzunehmen". Nach einer verlauf auf diversen Politikfeldern aktiv. anhaltenden Krise ist das SammlungsDass die von Linksextremisten unterprojekt NaO jedoch gescheitert. Die stützte politische Entwicklung in "Roisl gab Anfang Juni 2016 dessen Aufjava" (Nordsyrien) auch aus anarchistilösung bekannt. Zu den wenigen bescher Perspektive interessant ist, bewies teiligten Strukturen des Projekts hatte die "Anarchistische Gruppe Mannheim" neben anderen die NaO-Ortsgruppe (AGM). Sie veröffentlichte in ihrer Stuttgart gehört. Schriftenreihe einen "Rojava-Reader", der gesammelte unterschiedliche StelAnarchistische Netzwerke wie die "Fölungnahmen zu diesem Thema einer deration deutschsprachiger Anarchis"breiteren Öffentlichkeit" zur Verfüten" (FdA) hatten weiter Zulauf. Die gung stellen sollte. einzelnen Gruppen waren im Jahres4. 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN "Marxismus" ist ein Sammelbegriff für muss, um leben zu können, beuten die eine Vielfalt theoretischer Ansätze und Besitzenden - d. h. die Eigentümer an politischer Positionen, die sich auf die Produktionsmitteln - die NichtbesitLehre von Karl Marx (1818-1883) und zenden aus. Dieses AusbeutungsverFriedrich Engels (1820-1895) gründen. hältnis zu beenden heißt, das PrivatDie marxistische Theorie versteht sich eigentum an Produktionsmitteln gleichermaßen als Wissenschaft und abzuschaffen. als Anleitung zum Handeln. Ziel des Marxismus ist eine klassenGemäß marxistischer Auffassung ist lose Gesellschaft, in der "die freie Entdie kapitalistische Gesellschaft durch wicklung eines jeden die Bedingung Klassengegensätze geprägt: Während für die freie Entwicklung aller ist", heißt die Klasse der Nichtbesitzenden ("Proes im "Manifest der Kommunistischen letarier") ihre Arbeitskraft verkaufen Partei" (1847/48) von Marx und Engels. 246
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen
  • Antikapitalistische Linke (AKL) oder die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si bestehen weiter unverändert fort. Per Satzung erhalten sie spezielle Rechte und finanzielle
  • Mitglieder zählende KPF sieht sich innerhalb der Partei DIE LINKE. in der Tradition der kommunistischen deutschen Arbeiterbewegung und beansprucht für
Linksextremismus 167 Vorsitz von Hans MODROW, ausdrücklich an dem erneuten Vorbild Lenin "Aufbau einer sozialistischen Gesellschaftsordnung" fest, um so die als "Übergangsperiode in der Weltgeschichte" empfundene Gegenwart und somit die freiheitliche demokratische Grundordnung zu überwinden. Offen extremistische Zusammenschlüsse Die in der Linkspartei.PDS entstandenen offen extremistischen Zusammenschlüsse wie die Kommunistische Plattform (KPF), das Marxistische Forum (MF), der Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog, die Sozialistische Linke (SL), die Antikapitalistische Linke (AKL) oder die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si bestehen weiter unverändert fort. Per Satzung erhalten sie spezielle Rechte und finanzielle Unterstützung. Zumindest die KPF ist weiterhin mit Sahra WAGENKNECHT im Parteivorstand vertreten. Diese Zusammenschlüsse werden von der Parteispitze nicht nur geduldet, sondern als wichtiger Bestandteil der Partei angesehen und sollen auch künftig politisch wirken können. So heißt es in dem im Dezember 2005 verabschiedeten Kooperationsabkommen, dass in der "... pluralistischen Partei ... alle Menschen einen Platz haben [sollen], die gegen die gegenwärtigen Verhältnisse in der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand leisten, sie verändern und schrittweise überwinden wollen." Insbesondere die bundesweit rund 850 Mitglieder zählende KPF sieht sich innerhalb der Partei DIE LINKE. in der Tradition der kommunistischen deutschen Arbeiterbewegung und beansprucht für sich, die kommunistische Identität der Partei zu wahren. Die KPF spricht mit ihren ideologischen Vorstellungen vor allem die überalterte, in DDR-Nostalgie verhaftete Parteibasis im Osten an. Sie versteht sich als kommunistisches Korrektiv und versucht, Reformbestrebungen hin zu einer Sozialdemokratisierung der Mutterpartei entschieden entgegenzuwirken. Die "Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts" ist nach eigenem Bekunden "wesentliches Anliegen" der KPF. Ganz im marxistischen Sinne forderte ihre Sprecherin WAGENKNECHT vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise:
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen
  • Zusamnover einen als "Todesfasten" bemenarbeit mit deutschen linksextremizeichneten Hungerstreik; stischen Organisationen herausgegeben -- 27. Februar: wird. etwa 300 PKK-Anhänger forderten
  • zusammen mit teressen der PKK im Bundesgebiet. In deutschen Linksextremisten; Niedersachsen gehören dazu der -- 22. Dezember: etwa 30 Kurden besetzten
union, nach den "Prinzipien des prolebruar zu zahlreichen Aktionen ihrer Antarischen Internationalismus" verbunhänger. Gegen 16 von ihnen erhob der den und ist eine europaweit agierende Generalbundesanwalt Anfang NovemTerrororganisation. Sie befürwortet und ber vor dem 5. Strafsenat des Oberlanfordert den bewaffneten Kampf in der desgerichts Düsseldorf Anklage wegen Türkei und versteht die von ihr propaMitgliedschaft in einer terroristischen gierte "Revolution Kurdistans" als "Teil Vereinigung. Davon betroffen sind auch der mit der Oktoberrevolution begonnezwei PKK-Funktionäre aus Celle und nen und mit den nationalen BefreiungsHannover, die am 5. Februar versucht bewegungen ständig verstärkten Revohatten, in Braunschweig ein abtrünniges lution des Weltproletariats". Sie hat sich Mitglied zu entführen, um es vor ein in den vergangenen Jahren zu einer mili"Volksgericht" in Köln zu stellen. tanten Organisation entwickelt, deren "Bestrafungsaktionen" von Erpressung In Niedersachsen wurden folgende über Körperverletzung bis zum Mord Aktionen durchgeführt: reichen. Während sich im Jahre 1987 Gewaltakte besonders gegen Mitglieder -- 10. Februar: und Einrichtungen konkurrierender 35 Kurden besetzten ein türkisches Kurdenorganisationen richteten, wurReisebüro in Hannover; den solche Ausschreitungen 1988 nicht -- 18. Februar: festgestellt. etwa 30 Kurden besetzten die Rathausvorhalle in Hannover; Als Organe der PKK erscheinen die Schriften "Kurdistan-Report", "SERX-- 22. Februar: WEBUN" (Unabhängigkeit), "BERX25 Kurden besetzten das DGB-Haus WEDAN" (Widerstand) und seit Juli ein in Göttingen und begannen in Han"Kurdistan-Rundbrief, der in Zusamnover einen als "Todesfasten" bemenarbeit mit deutschen linksextremizeichneten Hungerstreik; stischen Organisationen herausgegeben -- 27. Februar: wird. etwa 300 PKK-Anhänger forderten während einer Demonstration in Der 1984 gegründete Dachverband Hannover die Freilassung ihrer "Föderation der patriotischen ArbeiterLandsleute; und Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland" -- 18. April: (FEYKA-Kurdistan) mit Sitz in Köln, Solidaritätsveranstaltung für die in in der die örtlichen Mitgliedsvereine zu"U-Haft befindlichen PKK-Mitgliesammengeschlossen sind, vertritt die Inder" in Hannover zusammen mit teressen der PKK im Bundesgebiet. In deutschen Linksextremisten; Niedersachsen gehören dazu der -- 22. Dezember: etwa 30 Kurden besetzten in Osna-- "Arbeiterverein der Patrioten Kurdibrück das SPD-Büro und forderten stans" in Celle und der bessere Haftbedingungen für die in -- "Arbeiterverein aus Kurdistan" in deutschen Gefängnissen einsitzenHannover. den PKK-Funktionäre. Nach der Festnahme von hochrangiDurch massiven Plakateinsatz in viegen PKK-Funktionären kam es ab Felen niedersächsischen Städten warnte 77
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presserzeugnisse Organisation Mitglieder in Bayern Publikationen - einschl. Sitz
47 5. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presserzeugnisse Organisation Mitglieder in Bayern Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise (Ende 1991) und Auflagen - z. T. geschätzt -) 1. Orthodoxe Kommunisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische 800 Unsere Zeit (UZ) Partei (DKP) - vierzehntägig - 12 Bezirksorganisationen, 8.000 davon 2 in Bayern (NordMarxistische Blätter und Südbayern), aufgeteilt - zweimonatlich - in Kreisorganisationen und 4.000 Grundorganisationen (Orts-, DKP-Informationen u. Wohngebietsund BetriebsDKP-Pressedienst gruppen) - monatlich - - Essen - DKP-INFO für Nordbayern Rote Rauchzeichen für Südbayern Partei des Demokratischen unter 100 Bayern-Info Sozialismus/Linke Liste - unregelmäßig - Bayern (PDS/LL Bayern) 1.2 Nebenorganisation: Sozialistische Deutsche 80 Position Arbeiterjugend (SDAJ) - alle zwei Monate - 12 Landesverbände, davon 2 in Bayern (Franken/OPf. Der rote Faden und Südbayern) mit für LV Franken/OPf. 3 Kreisorganisationen und Ortsgruppen BAYERNPRAWDA - Köln - für LV Südbayern 1.3 Beeinflußte Organisationen: Vereinigung der Verfolgten 500 antifa-rundschau des Naziregimes - Bund der - unregelmäßig - Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA)' 10 Landesvereinigungen Deutsche Friedens-Union unter 100 Bayern-Info (DFU) Bayern - unregelmäßig - Nürnberg -
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • Anhang II: Chronologie - 5.1 Linksextremismus/Gewaltpotential 31.12.1990/ Ausschreitungen in Berlin-Kreuzberg durch etwa 150 zum 01.01.1991 Teil vermummte Personen. Barrikaden
  • Brand. 03.01.1991 Demonstration in Berlin-Friedrichshain mit Beteiligung linksextremistischer Gewalttäter unter dem Motto Gegen Wohnraumzerstörung und Mietsteigerung. Polizeibeamte wurden
164 5. - Anhang II: Chronologie - 5.1 Linksextremismus/Gewaltpotential 31.12.1990/ Ausschreitungen in Berlin-Kreuzberg durch etwa 150 zum 01.01.1991 Teil vermummte Personen. Barrikaden aus Containern wurden errichtet, Steine auf Polizeibeamte geworfen. Die Täter werden der autonomen Szene zugerechnet. 01.01.1991 Straßenblockade in Berlin-Schöneberg durch etwa 20 Personen. Barrikaden aus zwei Bauwagen wurden errichtet, ein Lkw in Brand gesetzt und mehrere Brandsätze in eine Drogerie geworfen. Die Täter werden der autonomen Szene zugerechnet. 03.01.1991 Räumung der teilbesetzten Häuser Kadiner Straße 15, Proskauer Straße 4 und Rigaer Straße 101 in BerlinFriedrichshain. Stellenweise hatten sich Besetzer massiv verbarrikadiert. Sympathisanten, darunter auch vermummte, setzten in der Umgebung ein Kraftfahrzeug und einen Müllcontainer in Brand. 03.01.1991 Demonstration in Berlin-Friedrichshain mit Beteiligung linksextremistischer Gewalttäter unter dem Motto Gegen Wohnraumzerstörung und Mietsteigerung. Polizeibeamte wurden mit Steinen beworfen und mit Leuchtspurmunition beschossen. 03./07.01.1991 Offene Weltkonferenz der "IV. Internationale/Internationales Zentrum für ihren Wiederaufbau" (IV. Internationale - IZ -) in Barcelona (Spanien) mit Teilnehmern aus 55 Ländern. Zu den angereisten Deutschen gehörten Vertreter der "Internationalen Sozialistischen Arbeiterorganisation" (ISA) aus Berlin.
Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • Vereins "Kurdisches Kulturzentrum BOTAN in Berlin e.V." und verschiedener linksextremistischer Türken-Organisationen, in die Amtsräume des Regierenden Bürgermeisters im Rathaus
  • Teilnahme von Mitgliedern der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), Anhängern verschiedener linksextremistischer Türken-Organisationen sowie einiger deutscher Autonomer an einer Demonstration "Gegen
5. - Anhang II: Chronologie - 203 13.08.1991 Protestaktion gegen die türkische Regierung vor einer türkischen Bankfiliale, wobei etwa 15 überwiegend vermummte Personen die Fensterscheiben der Bank zertrümmerten. Ein am Tatort zurückgelassenes Transparent, das mit "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) unterzeichnet war, trug sinngemäß die Aufschrift "Faschistischer Türkischer Staat, zieh deine Soldaten zurück. Wir werden euch schon fertig machen". 16.08.1991 Versuch einer Gruppe von etwa 30 Mitgliedern des Vereins "Kurdisches Kulturzentrum BOTAN in Berlin e.V." und verschiedener linksextremistischer Türken-Organisationen, in die Amtsräume des Regierenden Bürgermeisters im Rathaus Schöneberg einzudringen. 24.08.1991 Teilnahme von Mitgliedern der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), Anhängern verschiedener linksextremistischer Türken-Organisationen sowie einiger deutscher Autonomer an einer Demonstration "Gegen türkische Angriffe auf Kurden". 31.08.1991 Großveranstaltung mit etwa 1.000 Besuchern der Berliner Gliederung der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) aus Anlaß des 7. Jahrestages des Beginns des bewaffneten Kampfes in der Türkei durch die PKK-"Kampforganisation" "Volksbefreiungsarmee Kurdistans" (ARGK). 16.11.1991 Beteiligung von etwa 20 Anhängern der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) an einem Trauermarsch für den von einem Deutschen getöteten türkischen Jugendlichen Mete EKSI. Von den TKP/M-L-Anhängern gingen während des Aufzugs immer wieder gewaltsame Aktionen aus.
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund
  • Solidarisierungstendenzen 144 VII. Schwerpunkte der Agitation ausländischer Linksextremisten im Bundesgebiet 144 1. Revolutionäre Propaganda 144 2. Angriffe gegen die Bundesrepublik
  • innerhalb der Ostemigration 146 2. Griechische, italienische und türkische Rechtsextremisten 146 IX. Maßnahmen 147 X. Zusammenfassende Beurteilung 148 Abbildungen
VI. Träger linksextremer Tendenzen 141 1. Ausländische kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen 141 2. Maoisten und sonstige Gruppierungen 143 3. Solidarisierungstendenzen 144 VII. Schwerpunkte der Agitation ausländischer Linksextremisten im Bundesgebiet 144 1. Revolutionäre Propaganda 144 2. Angriffe gegen die Bundesrepublik Deutschland 145 3. Klassenkampfpolemik 145 VIII. Offen arbeitende Nationalistengruppen 145 1. Radikale Gruppen innerhalb der Ostemigration 146 2. Griechische, italienische und türkische Rechtsextremisten 146 IX. Maßnahmen 147 X. Zusammenfassende Beurteilung 148 Abbildungen Der Anschlag palästinensischer Terroristen gegen die israelische Olympia-Mannschaft am 5./6. September 1972 in München 151 Ausländische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland 152 Giftund Sprengstoffbriefe als Mittel des politisch motivierten Terrors 153 Sprengstoffbrief palästinensischer Terroristen an das jüdische Altersheim in Düsseldorf 154 Drohbriefe an palästinensische Arbeiter im Bundesgebiet 155 Glorifizierung des Mordanschlages gegen die israelische Olympiamannschaft in München durch die PLO-Zeitschrift "Palästinensische Revolution" vom 13. 9. 1972 156 Werbeplakat der Generalunion Palästinensischer Studenten im Bundesgebiet 157 Organisation der Kommunistischen Partei Italiens und ihrer Massenorganisation "FILEF" im Bundesgebiet 158 Türkische Maoisten 159 In Berlin erscheinende Zeitungen türkischer Maoisten 160 10
Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS Die RH-Ortsgruppe Karlsruhe samar 2016 auch in Stuttgart einen "Soziamelte Spenden für Demonstranten, lismustag". die am 31. März
  • Aufzug des rechtspopulistischen Bündnisses "KarAndere beteiligten sich an dem Vergida" mit einer Blockade zu verhinsuch, die Spaltung unter Trotzkisten dern
  • gegen den falls trotzkistischen "internationalen NPD-Parteitag in Weinheim/Rheinsozialistischen linken" (isl). Auf dem Neckar-Kreis am 21. November
  • gagiert. Deren Gründungsmanifest "für diese Partei - und zudem die "Linkseine Neue antikapitalistische Organisajugend ['solid]" - als ihr Hauptbetätition" vom Dezember
LINKSEXTREMISMUS Die RH-Ortsgruppe Karlsruhe samar 2016 auch in Stuttgart einen "Soziamelte Spenden für Demonstranten, lismustag". die am 31. März 2015 den Aufzug des rechtspopulistischen Bündnisses "KarAndere beteiligten sich an dem Vergida" mit einer Blockade zu verhinsuch, die Spaltung unter Trotzkisten dern versucht hatten und in der Folge zu überwinden. Der "Revolutionär Somit Bußgeldbescheiden, Verfahrenszialistische Bund/IV. Internationale" sowie Anwaltskosten konfrontiert wur(RSB) verfolgt bereits seit 2014 einen den. Die Einkesselung von DemonsAnnäherungskurs gegenüber der ebentranten bei den Protesten gegen den falls trotzkistischen "internationalen NPD-Parteitag in Weinheim/Rheinsozialistischen linken" (isl). Auf dem Neckar-Kreis am 21. November 2015 Weg zur beschlossenen Vereinigung nahmen Betroffene zum Anlass, um beider Organisationen sind seither Klage gegen den Polizeieinsatz einzuFortschritte zu erkennen. Am 20. und reichen. Auch hier rief die Karlsruher 21. Februar 2016 kam es zu einer ersten RH zur finanziellen Unterstützung gemeinsamen bundesweiten Mitgliederartiger "Antirepressionsarbeit" auf. derversammlung in Mannheim. Als Termin für den Zusammenschluss wurde zunächst Ende Oktober 2016 anvisiert. 3.5 SONSTIGE VEREINIGUNGEN Tatsächlich vollzogen wurde er Anfang Trotzkistische Zusammenschlüsse verDezember 2016 in Frankfurt am Main. folgten weiterhin unterschiedliche PoRSB und isl hatten sich in relativer litikansätze. Das Netzwerk "marx21" Geschlossenheit im Rahmen der trotzist ausschließlich in der Partei "DIE kistisch dominierten "Neuen antikapiLINKE." aktiv. Die "Sozialistische Altalistischen Organisation" (NaO) enternative" (SAV) sieht zwar ebenfalls gagiert. Deren Gründungsmanifest "für diese Partei - und zudem die "Linkseine Neue antikapitalistische Organisajugend ['solid]" - als ihr Hauptbetätition" vom Dezember 2013 war u. a. von gungsfeld, sie engagiert sich jedoch der "Gruppe Arbeitermacht" (GAM) auch außerhalb. Beispielsweise trug und deren Jugendorganisation "Revoein führendes Stuttgarter SAV-Mitglied lution", der isl, dem RSB und der "Soaktiv zum Programm der bundesweiten zialistischen Initiative Berlin" (SIB) "Sozialismustage" der SAV vom 25. bis unterstützt worden. Zweck der Orga27. März 2016 in Berlin bei. Darüber nisation im Aufbau sollte es sein, "zielhinaus veranstaltete die SAV am 9. Janugerichtet den Kampf gegen den Kapi245
Seite 267 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg
  • Frühjahr 2008 im Mittelpunkt der Diskussionen und Planungen der linksextremistischen Szene. Bundesweit waren überregionale Strukturen wie die "No to NATO
  • Kampagne", die "Interventionistische Linke" (IL), aber auch "'Dissent!' Frankreich"422 sowie eine Vielzahl regionaler Bündnisse die treibenden Kräfte. In Baden
  • NATO"-Gruppen oder "Anti-NATO-Bündnisse" unter Einschluss von Linksextremisten in den Räumen Freiburg, Kehl/Offenburg, Stuttgart, Mannheim/Heidelberg, Tübingen, Karlsruhe
Sozialismustage 2009" statt. Themen waren unter anderem "20 Jahre Mauerfall: Revolution für Kapitalismus?" sowie die Behandlung von "Marxistische(r) Krisentheorie und sozialistische(r) Krisenlösung".421 Der mitgliederschwache "Revolutionär Sozialistische Bund" (RSB/IV. Internationale), der sein Bundesbüro in Mannheim hat, trat hauptsächlich durch seine Beteiligung an Demonstrationen und die Veröffentlichung von Flugblättern im Zusammenhang mit der Wirtschaftsund Finanzkrise in Erscheinung. Die unabhängig agierende "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG) beteiligte sich an der Europaund Bundestagswahl 2009. Bei der Europawahl verschlechterte sich ihr Ergebnis von 0,1 auf 0,0 Prozent. In Baden-Württemberg rutschte die Kleinstpartei ebenfalls von 0,1 auf 0,0 Prozent. Bei der Bundestagswahl erlitt die PSG auf Bundesebene bei einem unveränderten Stimmenanteil von 0,0 Prozent einen schweren Einbruch bei der absoluten Stimmenzahl von 15.605 im Jahr 2005 auf 2.957 Stimmen im Jahr 2009. 4. Aktionsfelder 4.1 NATO-Gipfel 2009 Die Proteste gegen den NATO-Gipfel 2009 in Kehl und Straßburg standen bereits seit Frühjahr 2008 im Mittelpunkt der Diskussionen und Planungen der linksextremistischen Szene. Bundesweit waren überregionale Strukturen wie die "No to NATO-Kampagne", die "Interventionistische Linke" (IL), aber auch "'Dissent!' Frankreich"422 sowie eine Vielzahl regionaler Bündnisse die treibenden Kräfte. In Baden-Württemberg waren "Anti-NATO"-Gruppen oder "Anti-NATO-Bündnisse" unter Einschluss von Linksextremisten in den Räumen Freiburg, Kehl/Offenburg, Stuttgart, Mannheim/Heidelberg, Tübingen, Karlsruhe und Baden-Baden an den Vorbereitungen beteiligt. Vom 1. bis 5. April 2009 errichteten NATO-Gegner außerdem ein "internationales Camp" in einem Straßburger Vorort. Zu den Veranstaltungen gehörte auch ein "Gegenkongress", der unter dem Motto "Nein zur NATO - Nein zum Krieg. 60 Jahre sind genug!"423 am 3. und 5. April 2009 ebenfalls 421 Internetauswertung vom 7. Dezember 2009, Fettdruck wie im Original. 422 "'Dissent!' Frankreich" ist der französischsprachige Ableger des maßgeblich von militant orientierten britischen "Globalisierungskritikern" zur Vorbereitung der Proteste gegen das G8Treffen 2005 in Gleneagles (Schottland) initiierten Netzwerks "Dissent!". 266 423 Internetauswertung zuletzt vom 22. Januar 2010.

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