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Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen jflll W7 1.1 Mitglieder der RAF im Untergrund Nach wie vor existiert eine handlungsfähige Gruppe von RAFMitgliedern
Reihen bisheriger RAF-Unterstützer und anderer gewaltbereiter Linksextremisten fortsetzen wollen. Sie beklagten, das Echo auf ihre Bemühungen um eine perspektivische
Mann einer Verfassungsschutzbehörde, die unzureichende Mobilisierungsund Organisationsfähigkeit der "radikalen Linken". Konzept "revoluDiese "radikale Linke" bezeichneten die RAF-Mitglieder im Untergrund

28 Linksextremistische Bestrebungen jflll W7 1.1 Mitglieder der RAF im Untergrund Nach wie vor existiert eine handlungsfähige Gruppe von RAFMitgliedern im Untergrund. In einer ausführlichen Erklärung, datiertauf den 6. März, bekräftigten sie, daß sie ihre Anstrengungen zur Neuorientierung "revolutionärer Politik" trotz erheblicher Kritik aus den Reihen bisheriger RAF-Unterstützer und anderer gewaltbereiter Linksextremisten fortsetzen wollen. Sie beklagten, das Echo auf ihre Bemühungen um eine perspektivische Diskussion in der "Szene" und um den Aufbau von "sozialer Gegenmacht von unten" sei bisher eher ernüchternd. Die erforderlichen Diskussionen seien noch nicht in Gang gekommen; ursächlich dafür seien neben eigenen Fehlern, insbesondere ihrer mangelnden Sorgfalt bei neuen Kontakten und daher der Arglosigkeit beim Umgang mit einem V-Mann einer Verfassungsschutzbehörde, die unzureichende Mobilisierungsund Organisationsfähigkeit der "radikalen Linken". Konzept "revoluDiese "radikale Linke" bezeichneten die RAF-Mitglieder im Untergrund tionärer Politik" als den wesentlichen Partner für die Erarbeitung einer neuen revolukonkretisiert tionären Konzeption und als Träger eines revolutionären Umwälzungsprozesses. Wichtig sei vor allem, die soziale Komponente revolutionärer Kämpfe herauszustellen; "das soziale" sei der "kern der revolution". Option für Die RAF bekräftigte erneut ihre Bereitschaft, auch künftig "bewaffnet "bewaffneten zu kämpfen", falls der Staat die Entwicklung einer neuen revolutionären Kampf" Konzeption massiv behindern werde. 1.2 Umfeld der RAF "Fraktionierung" Die bislang als RAF-Umfeld bezeichnete Struktur von Personen und im terroristischen Gruppierungen, die die ideologischen Vorstellungen der RAF propaUnterstützergandistisch umsetzten, Solidaritätsaktionen für deren inhaftierte bereich Mitglieder durchführten sowie die Kommunikation zu den Illegalen und die Rekrutierungsmöglichkeiten sicherstellten, ist auseinandergefallen.

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

wird z.B. die entsprechenden Pro gramme gegen Rechts wie auch Linksextremismus fortführen. Intensive und öffentlichkeitswirksame Aufklärung zum Themen feld Extremismus
ihres Internetange bots thematische OnlineDossiers zu den Bereichen Rechts und Linksextremismus, Antisemitismus sowie Islamismus zur Ver fügung

VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Alle Zahlenangaben zum Mitgliederpotenzial der im Bericht Personenzusammengenannten Personenzusammenschlüsse beziehen sich auf die schlüsse Bundesrepublik Deutschland und sind z.T. geschätzt und gerun det. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass den Verfassungs schutzbehörden nicht zu allen Mitgliedern dieser Personenzu sammenschlüsse individuelle Erkenntnisse vorliegen. VI. Verfassungsschutz durch Aufklärung Die Aufgabe "Verfassungsschutz durch Aufklärung" wird auf Bun desebene gemeinsam vom BMI und dem BfV, auf Länderebene von den Innenministerien und senaten bzw. den Landesbehör den für Verfassungsschutz wahrgenommen. Das Hauptaugen merk gilt dem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Aufgabenfelder des Verfassungsschutzes. Die Öffentlichkeits arbeit des Verfassungsschutzes bietet Informationen über seine Erkenntnisse an, die es jedermann ermöglichen sollen, sich selbst ein Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Extremismus und Terrorismus, Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt sind für den demokratischen Rechtsstaat eine stete Herausforderung. Die umfassende Bekämp fung aller Formen des politischen Extremismus ist daher ein wesentlicher Schwerpunkt der Innenpolitik und dient zugleich der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die Bundesregierung misst der präventiven und repressiven Aus einandersetzung mit diesen Erscheinungen eine gleichermaßen zentrale Bedeutung zu. Sie wird z.B. die entsprechenden Pro gramme gegen Rechts wie auch Linksextremismus fortführen. Intensive und öffentlichkeitswirksame Aufklärung zum Themen feld Extremismus betreibt auch die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB). Die BpB stellt z.B. im Rahmen ihres Internetange bots thematische OnlineDossiers zu den Bereichen Rechts und Linksextremismus, Antisemitismus sowie Islamismus zur Ver fügung. 25

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Linksextremismus 223 sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten vermissen. Sie suchen die Zusammenarbeit mit offen extremistisch auftretenden außerparlamentarischen Organisationen. Besonders intensive Beziehungen
Rahmen ihrer Bündnisund Kampagnenpolitik weist die Partei DIE LINKE. zu Organisationen, die der kurdischen Arbeiterpartei PKK nahe stehen
Partei DIE LINKE. setzt sich für deren Interessen ein. Diese rufen unter den in Deutschland lebenden Kurden zur Wahl
Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE. auf. So kandidierten bei verschiedenen Landtagswahlen Kurden aus dem Umfeld
Listen der Partei DIE LINKE. und errangen u. a. in Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen Mandate in den jeweiligen Landesparlamenten
Vertreter der Partei DIE LINKE. wiederum unterstützen (Groß-)Veranstaltungen PKK-naher Organisationen teilweise mit Redebeiträgen. Auch in Niedersachsen ist eine
zwischen Kooperation zwiPKK-nahen Organisationen und der Partei DIE LINKE. zu beschen PKK-nahen obachten. So ist ein Mitglied
Hannover im niedersächsischen Landesvorstand der Partei der Partei DIE LINKE. vertreten. Er veröffentlicht auf der Internetseite Rojaciwan, dem Sprachrohr
YÖP), Yüksel TOPRAKLI, als Kandidatinnen für die Partei DIE LINKE. an. In den Rat der Stadt Wunstorf wurde für
Partei DIE LINKE. mit Ahmet ELIK ein Aktivist und Vorstandsmitglied des PKK-nahen Vereins Kurdistan Volkshaus e. V. Hannover gewählt

Linksextremismus 223 sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten vermissen. Sie suchen die Zusammenarbeit mit offen extremistisch auftretenden außerparlamentarischen Organisationen. Besonders intensive Beziehungen im Rahmen ihrer Bündnisund Kampagnenpolitik weist die Partei DIE LINKE. zu Organisationen, die der kurdischen Arbeiterpartei PKK nahe stehen, auf. Die Partei DIE LINKE. setzt sich für deren Interessen ein. Diese rufen unter den in Deutschland lebenden Kurden zur Wahl bzw. Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE. auf. So kandidierten bei verschiedenen Landtagswahlen Kurden aus dem Umfeld der PKK auf den Listen der Partei DIE LINKE. und errangen u. a. in Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen Mandate in den jeweiligen Landesparlamenten. Vertreter der Partei DIE LINKE. wiederum unterstützen (Groß-)Veranstaltungen PKK-naher Organisationen teilweise mit Redebeiträgen. Auch in Niedersachsen ist eine Kooperation zwischen Kooperation zwiPKK-nahen Organisationen und der Partei DIE LINKE. zu beschen PKK-nahen obachten. So ist ein Mitglied des Kurdistan-Volkshauses e. V. Organisationen und Hannover im niedersächsischen Landesvorstand der Partei der Partei DIE LINKE. vertreten. Er veröffentlicht auf der Internetseite Rojaciwan, dem Sprachrohr der Jugendorganisation KOMALEN CIWAN der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Für die Wahlen zur Region Hannover traten das Vorstandsmitglied der Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V. (YEK-KOM), Gülten KELLOGLU, sowie die Aktivistin im Kurdistan Volkshaus e. V. und Redakteurin der PKK-nahen Tageszeitung Yeni Özgür Politika (YÖP), Yüksel TOPRAKLI, als Kandidatinnen für die Partei DIE LINKE. an. In den Rat der Stadt Wunstorf wurde für die Partei DIE LINKE. mit Ahmet ELIK ein Aktivist und Vorstandsmitglied des PKK-nahen Vereins Kurdistan Volkshaus e. V. Hannover gewählt. In Niedersachsen fungiert vor allem der Landtagsabgeordnete Patrick HUMKE nicht nur als Bindeglied seiner Partei zur autonomen Szene, sondern auch als Ansprechpartner PKKnaher Organisationen, für die er u. a. als Anmelder von und Redner auf Veranstaltungen in Erscheinung tritt. So meldete er für den 29. Oktober eine Demonstration in Göttingen unter dem Thema: "Stell dir vor es ist Krieg, und alle sehen weg - Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung"an. Mit der Demonstration, zu der u. a. neben PKK-nahen Organisationen die autonomen Gruppierungen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Jugendantifa Göttingen (J.A.G.) mobilisierten, sollte vor allem gegen die Haftbedingungen des PKK-Anführers ÖCALAN protestiert werden. DIE LINKE. unterstützt die Forderung nach Aufhebung des PKK-Betätigungsverbots in Deutschland.

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen "Tribüne Druck GmbH", Berlin (zur Zeit der DDR Verlag des "Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes" -FDGB-). Themen in den "Politischen
Diese Niederlassung verlegt auch das Informationsblatt "Linke Kommunalpolitik", das u.a. aus der Fusion des - wesentlich von der PDS bestimmten - früheren
Gesellschaften an die PDS erschienen dort u.a. das linksextremistische Magazin "Geheim", das von Personen des bisherigen RAF-Umfeldes herausgegebene "Angehörigen

60 Linksextremistische Bestrebungen "Tribüne Druck GmbH", Berlin (zur Zeit der DDR Verlag des "Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes" -FDGB-). Themen in den "Politischen Berichten" und Autoren aus der PDS spiegeln die Annäherung des BWK an die PDS wider. Mehrere Gesellschafter und Geschäftsführer der GNN-Niederlassung in Schkeuditz (bei Leipzig) gehören der PDS an. Diese Niederlassung verlegt auch das Informationsblatt "Linke Kommunalpolitik", das u.a. aus der Fusion des - wesentlich von der PDS bestimmten - früheren "Informationsblattes kommunalpolitisches Forum" mit der Publikation "antifaschistische Kommunalpolitik", die bei GNN-Köln verlegt wurde, hervorging. Auch nach der Annäherung der GNN-Gesellschaften an die PDS erschienen dort u.a. das linksextremistische Magazin "Geheim", das von Personen des bisherigen RAF-Umfeldes herausgegebene "Angehörigen Info" und der "Kurdistan-Rundbrief", an dem auch Anhänger der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mitwirkten. Die BWK-Vorfeldorganisation "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) verlor an Bedeutung; sie suchte zunehmend die Nähe der VVN-BdA (vgl. Nr. 1.2) und öffnete ihr Organ "Antifaschistische Nachrichten" einem breiteren Herausgeberkreis. 4. Trotzkistische Gruppen Inhaltlich erstreckten sich die Aktivitäten trotzkistischer Gruppen in erster Linie auf den "antifaschistischen" Kampf. Darüber hinaus waren sie vor allem mit sich selbst beschäftig; so kam es, was unter Trotzkisten nicht unüblich ist, zu organisatorischen Veränderungen durch Spaltungen, Neugründungen und Umgruppierungen. Insgesamt kam die Mitgliederentwicklung nicht voran: Den inzwischen 16 Organisationen, die sich einem der 14 konkurrierenden Dachverbände des internationalen Trotzkismus zuordnen, sowie einigen weiteren Zirkeln gehören unverändert rund 1.500 Mitglieder an. Besonders rege blieben die mehr als 300 vom britischen Dachverband "Committee for a Worker's International" (CWI) angeleiteten Trotzkisten. Sie benannten die deutsche CWI-Sektion "VORAN zur sozialistischen Demokratie e.V." im Mai in "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) um. Dazu erklärten sie, nach über 20 Jahren Arbeit als "marxistischer Flügel von Jungsozialisten und SPD" sei eine neue revolutionäre sozialistische Organisation nötig27'. Die SAV sei Teil einer internationalen, weltweit präsenten marxistischen Strömung281. "AntifaschistiDie SAV-gesteuerte Organisation "Jugend gegen Rassismus in scher Kampf" Europa" (JRE) behauptete, eine der am besten vernetzten antirassistivon Trotzkisten schen Jugendorganisationen in Deutschland geworden zu sein. Sie

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

pseudointellektuelles Erscheinungsbild. Damit versuchen sie, die Stigmatisierung des Rechtsextremismus zu überwinden. Andere Teile der Szene wiederum diskutieren Endzeitszenarien und folgern
massiver Gewalt bekämpften - Gegner reicht von Migranten über vermeintlich linke Aktivisten bis hin zu Politikern. Es besteht
Gefahr, dass sich auf diesem Nährboden rechtsterroristische Strukturen oder Einzeltäter entwickeln könnten. Linksextremisten dagegen leben ihre Protestkultur verbunden mit Gewalttätigkeit
Deutschlands konnte in den letzten Jahren eine Verschärfung der linksextremistischen Gewalttaten bis hin zu massiven Sabotageakten und Brandstiftungen beobachtet werden

senhaften Sog einer intoleranten und 'illiberalen Demokratie'."15 Den demokratischen Staaten steht zudem mit Russland, China und Iran eine wachsende Zahl nach Macht und Einfluss strebender autokratischer Regime gegenüber, die solche Entwicklungen mit Interesse beobachten. Teilweise werben diese Regime mit eigenen Fernsehsendern und Internetformaten direkt in Deutschland und Europa für ihre Weltsicht. Deren oftmals negative Berichterstattung über Deutschland zielt darauf ab, vorhandene Konflikte in der deutschen Gesellschaft zu vertiefen und zu polarisieren. Gefährdung der inneren Sicherheit durch Gewaltpotenzial Die liberale Demokratie wird auch durch das dem politischen Extremismus innewohnende Gewaltpotenzial herausgefordert. Der Rechtsextremismus ist ambivalent in seiner Entwicklung. Er versucht einerseits in die Mitte der Gesellschaft zu drängen (siehe oben). Organisationen wie die "Identitäre Bewegung Deutschland" geben sich ein modernes und pseudointellektuelles Erscheinungsbild. Damit versuchen sie, die Stigmatisierung des Rechtsextremismus zu überwinden. Andere Teile der Szene wiederum diskutieren Endzeitszenarien und folgern, dass sie sich auf einen Bürgerkrieg oder einen weißen "Ethnostaat" vorbereiten müssten. Das Spektrum der - auch mit massiver Gewalt bekämpften - Gegner reicht von Migranten über vermeintlich linke Aktivisten bis hin zu Politikern. Es besteht die Gefahr, dass sich auf diesem Nährboden rechtsterroristische Strukturen oder Einzeltäter entwickeln könnten. Linksextremisten dagegen leben ihre Protestkultur verbunden mit Gewalttätigkeit ziemlich unmittelbar aus. In der gewaltbereiten autonomen Szene Deutschlands konnte in den letzten Jahren eine Verschärfung der linksextremistischen Gewalttaten bis hin zu massiven Sabotageakten und Brandstiftungen beobachtet werden. Auch der islamistische Extremismus ist eine Gegenbewegung zur liberalen Demokratie und trifft unter Jugendlichen zunehmend auf Resonanz. Islamisten betrachten die liberale Gesellschaft als gottlose, dekadente Verirrung. Ihnen geht es um die Formierung von Staat und Gesellschaft nach Gottes Geboten. Ein aus dem historischen Kontext herausgelöster Koran wird als Aufforderung verstanden, dieses Ziel falls nötig mit Gewalt (Jihad) durchzusetzen. 15 Wolfgang Merkel: Wolfgang Merkel: "Krise der Demokratie? Anmerkungen zu einem schwierigen Begriff", 30.09.2016, http://www.bpb.de/apuz/234695/krise-der-demokratie-anmerkungen-zueinem-schwierigen-begriff?p=all (letzter Zugriff am 25.03.2019). 30 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

ihre organisatorischen Strukturen aufrecht; sie blieb eine der größten linksextremistischen Gruppierungen in Deutschland. Der Zusammenhalt wurde durch Wohngemeinschaften, Zusammenhänge
deswegen weder für ihn noch für die moralischen Rechtfertigungen und Verbesserungsvorschläge, die auf den >Weg Deutschlands in die Normalität< gemünzt
Demokratie' immer noch wissen: >Das liegt am System.<" (Systemvorstellung "LINK-S" vom 25. November 1994) Die MG nutzte zur Verbreitung
ihrer Agitation weiter die Mailbox "LINK-S". Als Systembetreiber tritt seit Jahresende ein GNNFunktionär in Stuttgart auf. Für eingetragene Nutzer
Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD)311 gegründet, versteht sich als Rechtsund Hafthilfeorganisation in der Tradition einer gleichnamigen kommunistisch gesteuerten Gruppierung

62 Linksextremistische Bestrebungen 5. "Marxistische Gruppe" (MG) Die MG hielt - entgegen ihrer angeblichen Auflösung im Mai 1991 - ihre organisatorischen Strukturen aufrecht; sie blieb eine der größten linksextremistischen Gruppierungen in Deutschland. Der Zusammenhalt wurde durch Wohngemeinschaften, Zusammenhänge am Arbeitsplatz und konspirative Treffen gewahrt. Wichtigstes Medium zur ideologisch-politischen Anleitung der MGAnhänger blieb die "Politische Vierteljahreszeitschrift GEGENSTANDPUNKT" aus der gleichnamigen Verlagsgesellschaft (Sitz München). Die Zeitschrift enthält weiterhin keinen direkten Hinweis auf die MG; die im Impressum genannten Personen und die Gesellschafter des Verlags wurden jedoch früher als führende MG-Funktionäre bekannt. Daneben vertreibt der Verlag ältere Publikationen der MG. In den meisten MGInstrumente zu Hochburgen bot die "GEGENSTANDPUNKT-Redaktion" "Gelegenheit Agitation und zur politischen Diskussion auf einem regelmäßigen JOUR FIXE"30'. Die Propaganda Themenauswahl dieser, die Tradition früherer "Teach-ins" der MG fortsetzenden öffentlichen Veranstaltungsreihe korrespondiert mit dem Inhalt der jeweils aktuellen "GEGENSTANDPUNKT"-Ausgabe. Der Anspruch der Gruppe auf ein Erkenntnismonopol in politischen Fragen sowie das Fortbestehen ihrer verfassungsfeindlichen Zielsetzung wird im Selbstverständnis der Zeitschrift deutlich: "Sie (die Zeitschrift) kann den Kapitalismus heutiger Prägung sogar erklären und den deutschen Imperialismus dazu - und sie hat deswegen weder für ihn noch für die moralischen Rechtfertigungen und Verbesserungsvorschläge, die auf den >Weg Deutschlands in die Normalität< gemünzt sind, etwas übrig. GEGENSTANDPUNKT ist das Organ derer, die angesichts der Unarten von "Marktwirtschaft und Demokratie' immer noch wissen: >Das liegt am System.<" (Systemvorstellung "LINK-S" vom 25. November 1994) Die MG nutzte zur Verbreitung ihrer Agitation weiter die Mailbox "LINK-S". Als Systembetreiber tritt seit Jahresende ein GNNFunktionär in Stuttgart auf. Für eingetragene Nutzer (User) wird dort auch das "CHRONIK-Archiv für marxistische Theorie" angeboten, für das ein MG-Funktionär verantwortlich zeichnet. Im Laufe des Jahres wurde die Zahl der gespeicherten Dokumente von ca. 5.600 auf über 7.000 erhöht. 6. "Rote Hilfe e.V." Die "Rote Hilfe", 1975 auf Initiative der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD)311 gegründet, versteht sich als Rechtsund Hafthilfeorganisation in der Tradition einer gleichnamigen kommunistisch gesteuerten Gruppierung der Weimarer Zeit. Heute

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern

Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 3.3.1 Allgemeines Ab Mitte der 70er Jahre bildeten sich an den Hochschulen in der Bundesrepublik
kommen. Diese Zusammenschlüsse werden unter dem Begriff "Undogmatische Neue Linke" zusammengefaßt, weil sie eine klare ideologische Zielvorstellung vermissen lassen, kein
feste Organisationsstrukturen vermeiden. Das politische Spektrum dieser undogmatischen Linksextremisten reicht von Anhängern eines "undogmatischen wissenschaftlichen Sozialismus" über Sozialrevolutionäre
verfassungsfeindlichen Zielsetzung des orthodoxen Kommunismus und der dogmatischen Neuen Linken. Die bedeutendste und militanteste Strömung aus diesem Feld stellen
lose, nach außen jedoch abgeschottete Zusammenschlüsse. Von anderen linksextremistischen Gruppen und Organisationen unterscheiden sie sich vor allem durch ihre Zielsetzung

35 3.3 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 3.3.1 Allgemeines Ab Mitte der 70er Jahre bildeten sich an den Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland immer häufiger lose Zusammenschlüsse, die eine marxistisch-leninistische Konzeption ablehnten und für Autonomie, Selbstorganisation der "Unterdrückten" und für Spontaneität eigener Gefühlsäußerungen eintraten. Nach Aussagen dieser Szene sollten Aktionen "mehr aus dem Bauch heraus" als aus dem Kopf kommen. Diese Zusammenschlüsse werden unter dem Begriff "Undogmatische Neue Linke" zusammengefaßt, weil sie eine klare ideologische Zielvorstellung vermissen lassen, kein ausformuliertes Programm oder Statut haben und feste Organisationsstrukturen vermeiden. Das politische Spektrum dieser undogmatischen Linksextremisten reicht von Anhängern eines "undogmatischen wissenschaftlichen Sozialismus" über Sozialrevolutionäre bis hin zu Anarchisten. Verbindendes Element dieser Szene ist die grundlegende Ablehnung jeglicher Form von HerrAblehnung schaft und das gemeinsame Ziel, die bestehende Staatsund jeglicher Form von Gesellschaftsordnung abzuschaffen. Insofern besteht ÜbereinHerrschaft stimmung mit der verfassungsfeindlichen Zielsetzung des orthodoxen Kommunismus und der dogmatischen Neuen Linken. Die bedeutendste und militanteste Strömung aus diesem Feld stellen die Autonomen dar. Seit Beginn der 80er Jahre konnten sie ihre Bedeutung zunehmend festigen, wogegen andere Gruppen an Einfluß verloren. 3.3.2 Autonome Gruppen Bei diesem Personenkreis, der allgemein mit dem Begriff "Autonome" umschrieben wird, handelt es sich meist um spontane und lose, nach außen jedoch abgeschottete Zusammenschlüsse. Von anderen linksextremistischen Gruppen und Organisationen unterscheiden sie sich vor allem durch ihre Zielsetzung, ihr Selbstverständnis, ihr Verständnis von Politik sowie durch ihr Verhältnis zur Gewalt. Ihr Ziel ist es, den Staat mit seinen Institutionen zu beseitigen und eine "Autonomie" in einer "herrschaftsfreien Gesellschaft" zu errichten. Hierzu wollen sie zunächst "Freiräume" und "Widerstandsnester" erkämpfen und den "Kampf gegen das System" unberechenbar und flexibel führen. Dem Selbstverständnis dieses Spektrums entsprechend sind die Autonomen ohne feste hierarchische Strukturen. Das Fehlen dieser Autonome haben verbindlichen Strukturen und die mangelnde Organisationsbereitkeine festen schaft lassen zwar taktisches Vorgehen in größerem Umfang nicht Strukturen zu, führen aber andererseits zu einer für den Staat unüberschaubaren und unberechenbaren Szene. Dieses Potential aus "Einzelkämpfern" ist nur anlaßbezogen mobilisierungsfähig und selten bereit, Zweckbündnisse einzugehen. Der Mangel an kontinuierlicher Dynamik wird auch in den eigenen Reihen kritisiert und als ursächlich für die immer wiederkehrende Lethargie bezeichnet. Um diesen Zustand zu beseitigen, wurde Mitte September mit

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Personen, die nach Auffassung der Täter eine "linke Gesinnung" haben. Beispiele rechtsextremistischer Gewalt gegen den politischen Gegner: Am 16. Januar
Guben (SPN) zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen rechtsund linksorientierten Jugendlichen. Nachdem eine Person aus der Gruppe der 'Linken
Februar 2010 mehrere Punks auf, als eine Gruppe von rechtsgerichteten Jugendlichen auf sie zukam und sie mit "Scheiß Zecken" beleidigte
eskalierte die Situation am 16. Februar 2010. Zwei linksorientierte Schüler wurden geschlagen sowie getreten und dabei verletzt. Am 20. Februar
wurde in Cottbus eine 17-jährige Angehörige der 'linken' Szene geschlagen, getreten und am Knie verletzt. Die von ihr benannten
Angreifer sind als politisch-motivierte Straftäter aus dem rechtsextremistischen Bereich polizeibekannt. Ebenfalls in Cottbus wurde am 23. März
sich selbst als "Linker" bezeichnet und szenetypische Kleidung trug, von vier Personen der rechten Szene geschlagen und verletzt. Die Täter

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Nigger, was machst Du in Deutschland" beschimpft und bespukt. Der Täter forderte den Asylbewerber zum Verlassen der Bahn auf, um eine körperliche Auseinandersetzung auszutragen. Nachdem zwei Personen in der Nacht des 9. August 2010 Blumenkübel vor einem Restaurant in Neuruppin (OPR) beschädigt hatten, kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung mit dem Restaurantbesitzer ägyptischer Herkunft. Die Täter schlugen mit Fäusten auf ihn ein, beschädigten das Mobiliar und riefen "Scheiß Ausländer". Gewalt gegen den politischen Gegner Rechtsextremistische Gewalt richtet sich vielfach gegen Personen, die nach Auffassung der Täter eine "linke Gesinnung" haben. Beispiele rechtsextremistischer Gewalt gegen den politischen Gegner: Am 16. Januar 2010 kam es in Guben (SPN) zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen rechtsund linksorientierten Jugendlichen. Nachdem eine Person aus der Gruppe der 'Linken' den PKW der Lebensgefährtin eines 'Rechten' beschädigt hatte, versetzte ihm dieser einen Schlag ins Gesicht und zeigte den Hitlergruß. An der Skaterbahn in Cottbus hielten sich am 15. Februar 2010 mehrere Punks auf, als eine Gruppe von rechtsgerichteten Jugendlichen auf sie zukam und sie mit "Scheiß Zecken" beleidigte. Daraufhin erfolgte eine körperliche Auseinandersetzung. Nachdem es an einer Gesamtschule in Cottbus mehrere Tage lang zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen Schülern (14 - 15 Jahre alt) unterschiedlicher politischer Ausrichtung gekommen war, eskalierte die Situation am 16. Februar 2010. Zwei linksorientierte Schüler wurden geschlagen sowie getreten und dabei verletzt. Am 20. Februar 2010 wurde in Cottbus eine 17-jährige Angehörige der 'linken' Szene geschlagen, getreten und am Knie verletzt. Die von ihr benannten Angreifer sind als politisch-motivierte Straftäter aus dem rechtsextremistischen Bereich polizeibekannt. Ebenfalls in Cottbus wurde am 23. März 2010 ein 19-Jähriger, der sich selbst als "Linker" bezeichnet und szenetypische Kleidung trug, von vier Personen der rechten Szene geschlagen und verletzt. Die Täter trugen 84

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

Straftaten mit antisemitischem Hintergrund 40 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten

Inhaltsverzeichnis Strukturdaten I. Strukturdaten gemäß SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz 13 1. Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 13 2. Militärischer Abschirmdienst (MAD) 13 II. Weitere Strukturdaten 13 Verfassungsschutz und Demokratie I. Verfassungsschutz im Grundgesetz 16 II. Verfassungsschutzbehörden - Aufgaben und Befugnisse 17 III. Reformprozess der Verfassungsschutzbehörden 21 IV. Kontrolle des Verfassungsschutzes 23 V. Verfassungsschutzbericht 24 VI. Verfassungsschutz durch Aufklärung 25 VII. Übersicht über Verbotsmaßnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2012 30 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) I. Definitionssystem PMK 35 II. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 36 III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen 37 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 37 1.1 Überblick 37 1.2 Zielrichtungen der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten 39 1.2.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund 40 1.2.2 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten mit antisemitischem Hintergrund 40 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 41 6

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Zusamnover einen als "Todesfasten" bemenarbeit mit deutschen linksextremizeichneten Hungerstreik; stischen Organisationen herausgegeben -- 27. Februar: wird. etwa 300 PKK-Anhänger forderten
zusammen mit teressen der PKK im Bundesgebiet. In deutschen Linksextremisten; Niedersachsen gehören dazu der -- 22. Dezember: etwa 30 Kurden besetzten

union, nach den "Prinzipien des prolebruar zu zahlreichen Aktionen ihrer Antarischen Internationalismus" verbunhänger. Gegen 16 von ihnen erhob der den und ist eine europaweit agierende Generalbundesanwalt Anfang NovemTerrororganisation. Sie befürwortet und ber vor dem 5. Strafsenat des Oberlanfordert den bewaffneten Kampf in der desgerichts Düsseldorf Anklage wegen Türkei und versteht die von ihr propaMitgliedschaft in einer terroristischen gierte "Revolution Kurdistans" als "Teil Vereinigung. Davon betroffen sind auch der mit der Oktoberrevolution begonnezwei PKK-Funktionäre aus Celle und nen und mit den nationalen BefreiungsHannover, die am 5. Februar versucht bewegungen ständig verstärkten Revohatten, in Braunschweig ein abtrünniges lution des Weltproletariats". Sie hat sich Mitglied zu entführen, um es vor ein in den vergangenen Jahren zu einer mili"Volksgericht" in Köln zu stellen. tanten Organisation entwickelt, deren "Bestrafungsaktionen" von Erpressung In Niedersachsen wurden folgende über Körperverletzung bis zum Mord Aktionen durchgeführt: reichen. Während sich im Jahre 1987 Gewaltakte besonders gegen Mitglieder -- 10. Februar: und Einrichtungen konkurrierender 35 Kurden besetzten ein türkisches Kurdenorganisationen richteten, wurReisebüro in Hannover; den solche Ausschreitungen 1988 nicht -- 18. Februar: festgestellt. etwa 30 Kurden besetzten die Rathausvorhalle in Hannover; Als Organe der PKK erscheinen die Schriften "Kurdistan-Report", "SERX-- 22. Februar: WEBUN" (Unabhängigkeit), "BERX25 Kurden besetzten das DGB-Haus WEDAN" (Widerstand) und seit Juli ein in Göttingen und begannen in Han"Kurdistan-Rundbrief, der in Zusamnover einen als "Todesfasten" bemenarbeit mit deutschen linksextremizeichneten Hungerstreik; stischen Organisationen herausgegeben -- 27. Februar: wird. etwa 300 PKK-Anhänger forderten während einer Demonstration in Der 1984 gegründete Dachverband Hannover die Freilassung ihrer "Föderation der patriotischen ArbeiterLandsleute; und Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland" -- 18. April: (FEYKA-Kurdistan) mit Sitz in Köln, Solidaritätsveranstaltung für die in in der die örtlichen Mitgliedsvereine zu"U-Haft befindlichen PKK-Mitgliesammengeschlossen sind, vertritt die Inder" in Hannover zusammen mit teressen der PKK im Bundesgebiet. In deutschen Linksextremisten; Niedersachsen gehören dazu der -- 22. Dezember: etwa 30 Kurden besetzten in Osna-- "Arbeiterverein der Patrioten Kurdibrück das SPD-Büro und forderten stans" in Celle und der bessere Haftbedingungen für die in -- "Arbeiterverein aus Kurdistan" in deutschen Gefängnissen einsitzenHannover. den PKK-Funktionäre. Nach der Festnahme von hochrangiDurch massiven Plakateinsatz in viegen PKK-Funktionären kam es ab Felen niedersächsischen Städten warnte 77

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

aktuellen Anlässen mit deutAnhänger der Gruppe "GÖCMEN" um schen Linksextremisten Aktionsbündeine Annäherung bemüht. nisse zu schließen. Die Gruppe "DEVRIMCI ISCI
Erfolg den Zusammennisten ergaben sich durch den Zusamschluß mit linksextremistischen türkimenschluß der "Arbeiterpartei der Türschen und kurdischen Organisationen

-gruppen wurde besonders von der politischen Entwicklung in ihrem HeimatLinksextremistische land geprägt. Die Haftbedingungen in Organisationen der Türkei und der Besuch des türkischen Staatspräsidenten EVREN in der Bundesrepublik Deutschland im Okto"DEVRIMCIISCI" ber waren Agitationsschwerpunkte. (Revolutionärer Weg) Die stark zersplitterten Gruppen hat"GÖCMEN" (Emigrant) ten Mühe, über ihren engen Anhängerkreis hinaus weitere "Aktivisten" zu finden. Insbesondere die kommunistiSeit ihrer Spaltung Anfang 1986 sind schen Gruppierungen waren daher bedie militante "DEVRIMCI ISCI" und müht, zu aktuellen Anlässen mit deutAnhänger der Gruppe "GÖCMEN" um schen Linksextremisten Aktionsbündeine Annäherung bemüht. nisse zu schließen. Die Gruppe "DEVRIMCI ISCI" Im Bereich der orthodoxen Kommustrebte ohne Erfolg den Zusammennisten ergaben sich durch den Zusamschluß mit linksextremistischen türkimenschluß der "Arbeiterpartei der Türschen und kurdischen Organisationen kei" (TIP) mit der "Kommunistischen an. Partei der Türkei" (TKP) zur "Vereinigten Kommunistischen Partei der TürSchwerpunkte der Agitation waren kei" (TBKP) sowie die Vereinigung ihrer der Besuch des Staatspräsidenten EVHilfsorganisationen (FIDEF und DIREN in der Bundesrepublik und die BAF) in der Bundesrepublik DeutschAktivitäten anläßlich des internationaland zur "Föderation der Immigranten len Tribunals gegen die Regierung der vereine aus der Türkei" (Göcmen DerTürkei. Das "Informationsbüro Türneklerei Federasyonu = GDF) wichtige kei", Hannover, das überwiegend von Veränderungen. Anhängern der "DEVRIMCI ISCI" geleitet wird, leistete Organisationshilfe. Islamisch-extremistische türkische Es legte eine "Anklageschrift" zum TheGruppen unterstützen nach wie vor den ma "Polizeiund Militärhilfe besonders bewaffneten Kampf palästinensischer der BRD und deren Bedeutung für das Organisationen gegen den Staat Israel türkische Folterregime" vor. Darin werund veröffentlichen in ihren Publikatioden zahlreiche deutsche Firmen und die nen zahlreiche Beiträge mit Angriffen Bundesregierung einer fortgesetzten akgegen den Staat Israel. tiven Beihilfe zu Verbrechen des türkischen Regimes beschuldigt. Durch ihre Im extrem-nationalistischen Lager Militärhilfe für die Türkei sei die Bunwaren die öffentlichen Aktivitäten gedesregierung direkt an der Unterdrükring. Gleichwohl ist bei diesen Gruppiekung des kurdischen Befreiungskampfes rungen ein leichter Mitgliederund beteiligt. Mit Einrichtungen wie dem Sympathisantenzuwachs zu verzeichAusländerzentralregister und dem Bunnen. Der Mitgliederverlust bei den desamt für die Anerkennung ausländilinksextremistischen Vereinigungen scher Flüchtlinge verfüge die Bundesresetzte sich nicht fort. publik über ein gewaltiges Unterdrükkungspotential. 81

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Linksextremismus trum" in Göttingen und bildete dort unter anderem zusammen mit dem DKP-Kreisverband Göttingen und der Roten Hilfe
Verhältnis zum Parlamentarismus Das Verhältnis der Partei DIE LINKE. zum parlamentarischen System der Bundesrepublik Deutschland wird weniger von innerer Akzeptanz
Statt auf die parlamentarische Arbeit legt die Partei DIE LINKE. ihren politischen Schwerpunkt auf die außerparlamentarischen Bewegungen. Welchen Stellenwert
für die Partei DIE LINKE. hat, verdeutlicht ihre Bundesvorsitzende Gesine LÖTZSCH: "Wir müssen unsere außerparlamentarische Arbeit wieder stärken
Kampagnenpolitik Die außerparlamentarische Arbeit ist für die Partei DIE LINKE. von entscheidender Bedeutung. Um außerparlamentarische Organisationen an sich zu binden
für ihre Interessen zu instrumentalisieren, setzt die Partei DIE LINKE. auf eine Strategie der revolutionären Marxisten mit langer Tradition
nicht-extremistische Spektrum higewaltbereiten nein auf Zustimmung stößt. Linksextremisten Einzelne Funktionäre und Mitglieder der Partei DIE LINKE. lassen dabei einen

222 Linksextremismus trum" in Göttingen und bildete dort unter anderem zusammen mit dem DKP-Kreisverband Göttingen und der Roten Hilfe e.V. (Bundesgeschäftsstelle) eine Nutzergemeinschaft. 4.8.8 Verhältnis zum Parlamentarismus Das Verhältnis der Partei DIE LINKE. zum parlamentarischen System der Bundesrepublik Deutschland wird weniger von innerer Akzeptanz als von taktischen Überlegungen bestimmt. Nach Ansicht von Teilen der Partei wird Politik in erster Linie auf der Straße und nicht in den demokratisch gewählten Parlamenten entschieden. Heidrun DITTRICH, Mitglied des Bundestages, hielt in diesem Zusammenhang eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei für nicht ausreichend: "Damit hätten wir das System noch nicht abgeschafft. So etwas geht leider nicht von oben." (Hannoversche Allgemeine Zeitung, Ausgabe vom 08.11.2010, Seite 2) Statt auf die parlamentarische Arbeit legt die Partei DIE LINKE. ihren politischen Schwerpunkt auf die außerparlamentarischen Bewegungen. Welchen Stellenwert sie für die Partei DIE LINKE. hat, verdeutlicht ihre Bundesvorsitzende Gesine LÖTZSCH: "Wir müssen unsere außerparlamentarische Arbeit wieder stärken und ihr größere Wertschätzung entgegenbringen. Sie ist nicht eine Ergänzung der parlamentarischen Arbeit, sondern eine wesentliche Voraussetzung für die Umsetzung unseres Programms." (Junge Welt vom 10./11. Dezember) 4.8.9 Bündnisund Kampagnenpolitik Die außerparlamentarische Arbeit ist für die Partei DIE LINKE. von entscheidender Bedeutung. Um außerparlamentarische Organisationen an sich zu binden und sie für ihre Interessen zu instrumentalisieren, setzt die Partei DIE LINKE. auf eine Strategie der revolutionären Marxisten mit langer Tradition: die Bündnisund Kampagnenpolitik. Die Partei stellt die "Systemfrage", versucht aber zugleich, den Eindruck einer ganz "normalen" Partei zu vermitteln, indem sie Themen aufgreift, Verbindungen zu für die sie bis weit in das nicht-extremistische Spektrum higewaltbereiten nein auf Zustimmung stößt. Linksextremisten Einzelne Funktionäre und Mitglieder der Partei DIE LINKE. lassen dabei einen klaren Trennungsstrich zu Autonomen und

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Erfüllung dieser Aufgabe gelegt ist in einem demokratischen Rechtsstaat worden. Auch im Berichtszeitraum haben legitim und sogar erwünscht. Der VerfasMitarbeiter
fassungsfeindlichen Zielsetzungen des zunehmende, zum Teil gezielt und systeRechtsund Linksextremismus informatisch betriebene Polemik manche Bürmiert. Im Vordergrund stand dabei
Wenn wir der Intologischer Untersuchungen einer der geleranz den Rechtsanspruch zugewichtigsten Gründe dafür, daß die demostehen
toleriert zu werden, dann kratiefeindlichen Weltbilder linksund zerstören wir die Toleranz und den rechtsextremistischer Ideologien gerade Rechtsstaat

Öffentlichkeitsarbeit Verfassungsschutz durch Aufklärung Der gesetzliche Auftrag und die TätigAufklärung) zu verstärken und dafür eigekeit des Verfassungsschutzes sind in den ne Organisationseinheiten bei den Verfasletzten Jahren zunehmend in die öffentlisungsschutzbehörden zu errichten. In Nieche Diskussion geraten. Eine sachliche dersachsen ist von jeher großes Gewicht Auseinandersetzung über diese Themen auf die Erfüllung dieser Aufgabe gelegt ist in einem demokratischen Rechtsstaat worden. Auch im Berichtszeitraum haben legitim und sogar erwünscht. Der VerfasMitarbeiter des Verfassungsschutzes in sungsschutz muß sich, wie jede andere Bezahlreichen Vorträgen, Diskussionsveranhörde auch, sachlicher Kritik stellen. Sostaltungen und Seminaren einige tausend weit Geheimhaltung nicht zwingend geboZuhörer über Notwendigkeit, gesetzlichen ten ist, sollte die Arbeit des VerfassungsAuftrag und Arbeit des Verfassungsschutschutzes so transparent wie möglich gezes sowie über die Ideologien und die vermacht werden. Allerdings hat auch eine fassungsfeindlichen Zielsetzungen des zunehmende, zum Teil gezielt und systeRechtsund Linksextremismus informatisch betriebene Polemik manche Bürmiert. Im Vordergrund stand dabei das ger, gerade auch solche der jüngeren GeBestreben, junge Menschen (in Schulen, neration, verunsichert. Hier fehlt es häuAusbildungsstätten und Einrichtungen für fig an den notwendigen Informationen, staatsbürgerliche Bildung) und wichtige um sachliche Kritik von irreführender Multiplikatoren (u. a. Ausbildende und Agitation unterscheiden zu können. Auch Führungskräfte) zu erreichen. die konkreten geschichtlichen ErfahrunAuch dieser Jahresbericht ist ein Stück gen aus der Weimarer Republik, der naÖffentlichkeitsarbeit. Die Erfahrung der tionalsozialistischen Diktatur und den erWeimarer Republik lehrt, daß Feinde der sten Jahren nach dem Zusammenbruch Demokratie die auch ihnen gewährte Freivon 1945, die zum Prinzip der wehrhaften heit und Toleranz dazu mißbrauchen, ein Demokratie im Grundgesetz und damit System der Unfreiheit und Intoleranz zu auch zur Einführung des Verfassungserrichten. Darüber gilt es aufzuklären. Inschutzes geführt haben, sind der jüngeren toleranz ist von einer freiheitlichen DemoGeneration inzwischen weitgehend unbekratie nicht hinzunehmen. kannt. "In der Tat, hier hat die Toleranz Dies ist nach den Erkenntnissen sozioihre Grenzen. Wenn wir der Intologischer Untersuchungen einer der geleranz den Rechtsanspruch zugewichtigsten Gründe dafür, daß die demostehen, toleriert zu werden, dann kratiefeindlichen Weltbilder linksund zerstören wir die Toleranz und den rechtsextremistischer Ideologien gerade Rechtsstaat. Das war das Schicksal der Weimarer Republik. " (Karl auf junge Menschen Anziehungskraft haPOPPER: Duldsamkeit und intelben. lektuelle Verantwortlichkeit, in: Aus diesen Gründen hat die Ständige Auf der Suche nach einer besseren Konferenz der Innenminister und -SenatoWelt, München 1984, S. 250) ren des Bundes und der Länder schon vor einigen Jahren beschlossen, die Bemühungen um entsprechende Unterrichtung der Öffentlichkeit (Verfassungsschutz durch 96

Seite 350 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

dich erschaffen hat" ..................... 44 f., 48, 55 ff. Linksextremismus
linksunten.indymedia .................................................................................................................................. 217, 224, 226 f. Liste terroristischer Organisationen der EU .................................................. 75, 101, 105, 121 f. M Maaile (Zeitschrift

SCHLAGWORTREGISTER K K Kalifatsstaat (ICCB) ................................................................................................................................................................ 34, 78 f. Kameradschaften (Neonazismus) ................................... 148, 160, 163, 168 f., 177 f., 181 f. Kaypakkaya, Ibrahim ................................................................................................................................................................ 126 ff. Kent-Depesche - mehr wissen besser leben ................................................................................................ 269 Kompetenzzentrum zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks gegen (islamistischen) Extremismus (KPEBW) .................................................................................................................. 46 Konstantiniyya (Publikation) 60 L ..................................................................................................................................................... Kontinentales Verbindungsbüro ...................................................................................................................................... 259 Kybernetik (Publikation) .................................................................................................................................................................. 60 L Landessicherheitsüberprüfungsgesetz (LSÜG) ................................................................................ 302 ff. Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) ........................ 20 ff., 27, 101, 120, 303, 306 ff. Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 ....................................... 143 f., 170, 172 f., 179, 183, 186, 213 ff., 222 f., 236, 241 Legalistische Strategien ........................................................................................................................................... 31, 78, 82 "LIES! Im Namen deines Herrn, der dich erschaffen hat" ..................... 44 f., 48, 55 ff. Linksextremismus ............................. 21, 94 f., 99, 101, 108, 120 ff., 150, 165, 186, 204 ff. M linksunten.indymedia .................................................................................................................................. 217, 224, 226 f. Liste terroristischer Organisationen der EU .................................................. 75, 101, 105, 121 f. M Maaile (Zeitschrift) .................................................................................................................................................................................. 89 al-Manar (Fernsehsender) ...................................................................................................................................... 71, 73, 78 350

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bremen

Wohnsitz in Bremen und waren überwiegend als Angehörige der linksextremistischen autonomen Szene bekannt. Ein weiterer Schwerpunkt der Aktivitäten der Autonomen
beteiligten sich 500 Personen, darunter etwa 50 Personen des linksextremistischen autonomen Spektrums aus Bremen. Im Verlaufe der vom Camp ausgehenden

- 50 - Demonstration und Kundgebung gegen eine Veranstaltung des "Verbandes der Freunde der Gebirgsjäger" in Mittenwald (Bayern). An der gewaltfrei verlaufenen Demonstration nahmen ca. 450 Personen teil. Ein Reisebus mit Teilnehmern aus Bremen wurde bei der Anreise nach Mittenwald von der Polizei durchsucht und die Personalien der Insassen festgestellt. 24 Personen hatten ihren Wohnsitz in Bremen und waren überwiegend als Angehörige der linksextremistischen autonomen Szene bekannt. Ein weiterer Schwerpunkt der Aktivitäten der Autonomen Szene in Bremen ist die sog. "Antirassismusarbeit". Darunter fallen insbesondere Aktionen gegen die Abschiebung von nicht aufenthaltsberechtigten Personen. Gemeinsame Aktionen mit demokratischen Gruppierungen wurden in diesem Kontext angestrebt. Unter dem Motto "Out of control" fand vom 31. Juli bis zum 10. August 2003 in Köln das "6. Anti-rassistische Grenzcamp" statt. An dem Camp beteiligten sich 500 Personen, darunter etwa 50 Personen des linksextremistischen autonomen Spektrums aus Bremen. Im Verlaufe der vom Camp ausgehenden Protestveranstaltungen, die sich u.a. gegen das Ausländerzentralregister in Köln und gegen den "AbschiebeFlughafen" Düsseldorf richteten, kam es zu militanten Ausschreitungen, bei denen 27 Personen aus Bremen festgenommen wurden. Die Räumung des Camps durch die Polizei führte in zahlreichen Städten der Bundesrepublik zu Resonanzaktionen. So störten in Bremen Aktivisten am 09. August 2003 ein Konzert der Kammerphilharmonie und am 24. August 2003 wurde im Rahmen des "ViertelFestes" in den Wallanlagen eine wenig beachtete Informationsveranstaltung

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Inhalt Seite Vorwort 2 Überblick 8 Linksextremismus Orthodoxer Kommunismus 12 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 12 Zielsetzungen der DKP 13 Mitgliederentwicklung
Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 22 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 22 DKP-beeinflußte Organisationen 24 "Vereinigung der Verfolgten
Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 28 Dogmatisch-extremistische "Neue Linke" 29 Überblick 29 Einzelne Parteien und Gruppierungen 29 "Marxistische Gruppe
Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) 34 Undogmatischer Linksextremismus 35 Allgemeine Entwicklung 35 "Autonome

Inhalt Seite Vorwort 2 Überblick 8 Linksextremismus Orthodoxer Kommunismus 12 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 12 Zielsetzungen der DKP 13 Mitgliederentwicklung 16 Finanzen 16 Entwicklung des Mitgliederstandes 17 Schulung 18 DKP in Niedersachsen 18 Nebenorganisationen der DKP 21 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 21 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 22 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 22 DKP-beeinflußte Organisationen 24 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 27 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 27 "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 28 Dogmatisch-extremistische "Neue Linke" 29 Überblick 29 Einzelne Parteien und Gruppierungen 29 "Marxistische Gruppe" (MG) 29 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 31 "Kommunistischer Bund" (KB) 32 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 32 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 34 "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) 34 Undogmatischer Linksextremismus 35 Allgemeine Entwicklung 35 "Autonome" 35 4

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Abdullah ÖCALAN in Rom bemühten sich kurdische und türkische Linksextremisten europaweit um Massenmanifestationen, um Druck gegen eine Auslieferung ÖCALANs
direkt einem europäischen Dachverband unterstellt, der "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK). Die Jugend nennt sich in Deutschland "Demokratische

Die UNO hatte 1998 zum Jahr der Menschenrechte erklärt. Vor diesem Hintergrund stellte der europäische TKP/ML-Dachverband ATIK ("Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa") im September Menschenrechtsverletzungen - auch in der Türkei - in den Mittelpunkt einer Sonderausgabe seines Organs "Mücadele". Im Bundestagswahlkampf unterstützte die ATIK auch in Hamburg die Kandidatur der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD, O IM/5.2). Die Hamburger Anhängerschaft der TKP/ML (deutlich unter 100) traf sich 1998 noch im Stadtteil Eimsbüttel. Sie war dort im DKP-Objekt "MagdaThürey-Zentrum" Untermieterin. Ihre Gewaltbereitschaft hatte sich zuletzt im Sommer 1996 bei Brandanschlägen auf türkische Einrichtungen gezeigt. Im abgelaufenen Jahr beteiligten sich TKP/ML-Anhänger in Hamburg mehrfach an friedlich verlaufenen Aufzügen zusammen mit anderen deutschen und türkischen Linksextremisten sowie der PKK. Eine Protestaktion am 25.02.98 unter dem Tenor "Stoppt den imperialistischen Krieg am Golf" richtete sich gegen einen befürchteten Militäreinsatz der USA im Irak. Die Demonstration am 09.05.98 (ca. 400 Teilnehmer, mehrheitlich PKK) galt der Solidarität mit hungerstreikenden Gefangenen in türkischen Gefängnissen. Nach der Verhaftung des PKK-Generalvorsitzenden Abdullah ÖCALAN in Rom bemühten sich kurdische und türkische Linksextremisten europaweit um Massenmanifestationen, um Druck gegen eine Auslieferung ÖCALANs an die Türkei oder Deutschland zu erzeugen. In Hamburg beteiligten sich TKP/ML-Mitglieder am 21.11.98 an einer von der PKK dominierten Demonstration vor dem türkischen Generalkonsulat für ÖCALAN unter dem Tenor "Für eine politische Lösung der kurdischen Frage" (ca. 2.500 Teilnehmer). 4.2.4 Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten) -TKP(ML) - "DABK"-F\üge\ der ehemaligen TKP/M-L Zur Spaltungsgeschichte der TKP/M-L wird auf die Einleitung unter 4.2.3 verwiesen; die Abkürzung "DABK" ergibt sich aus der türkischen Bezeichnung für "Ostanatolisches Gebietskomitee", dessen Anhängerschaft in diesem Flügel dominiert. Auch die Jugendstrukturen des "0/4PS/C"-Flügels TKP(ML) sind außerhalb der Türkei direkt einem europäischen Dachverband unterstellt, der "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK). Die Jugend nennt sich in Deutschland "Demokratische Jugendbewegung" (DGH), die auch in Hamburg Mitglieder hat. Weitere Nebenorganisationen sind der Frauenverband "Neue Demokratische Frau" (YDK) 213

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt

zwölf mit Baseballschlägern bewaffnete rechtsgerichtete Jugendliche ein Haus stürmen, in dem sich etwa zehn linksorientierte Jugendliche aufhalten. Sie werden
Rechtsextremisten geschlagen. Ein Jugendlicher erleidet schwerste Verletzungen. 25. Februar, Schackensleben, Ohrekreis In einer überwiegend von linksgerichteten Jugendlichen besuchten Diskothek kommt
einer Schlägerei. 20. August, Deuben, Burgenlandkreis Drei rechtsgerichtete Jugendliche bedrohten einen vermeintlich "Linken" und rufen ihm dabei zu: "Hast
Eine Auffälligkeit ist das zumeist jugendliche Alter der militanten Rechtsextremisten. So betrug der Anteil der Jugendlichen und Heranwachsenden

29 Beispiele für Gewalttaten gegen politische Gegner aus dem Berichtszeitraum: 12. Februar, Haldensleben, Ohrekreis Zu einem Tötungsversuch kommt es, als zwölf mit Baseballschlägern bewaffnete rechtsgerichtete Jugendliche ein Haus stürmen, in dem sich etwa zehn linksorientierte Jugendliche aufhalten. Sie werden als "Zeckenvieh" beschimpft und von den Rechtsextremisten geschlagen. Ein Jugendlicher erleidet schwerste Verletzungen. 25. Februar, Schackensleben, Ohrekreis In einer überwiegend von linksgerichteten Jugendlichen besuchten Diskothek kommt es zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen politisch rivalisierenden Jugendgruppen. Dann spielen die rechten Jugendlichen über ein Kassettenradio eine HITLER-Rede ab und brüllen Naziparolen. Die Auseinandersetzung endet in einer Schlägerei. 20. August, Deuben, Burgenlandkreis Drei rechtsgerichtete Jugendliche bedrohten einen vermeintlich "Linken" und rufen ihm dabei zu: "Hast du schon einmal eine Faust in der Schnauze gehabt, so daß die Lippen aufplatzen?" Das Opfer kann sich in Sicherheit bringen, sein zurückgelassener PKW wurde beschädigt. + Altersstruktur der mutmaßlichen Täter Eine Auffälligkeit ist das zumeist jugendliche Alter der militanten Rechtsextremisten. So betrug der Anteil der Jugendlichen und Heranwachsenden (in der Tabelle fettgedruckt) an der Gesamtzahl der rechtsextremistischen Tatverdächtigen 64 % (1994: 57 %). Im Berichtszeitraum waren von 581 bekanntgewordenen Tatverdächtigen 83 Personen (14 %) unter 16 Jahre alt,

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

PKK/Bündnispolitik), dem die PKK und sieben türkische linksextremistische Gruppierungen angehören. Die DHP-Publikation "alternatif" erscheint monatlich in der Türkei
ISKU) in Köln, die von Personen des gewaltbefürwortenden deutschen linksextremistischen Spektrums unterstützt wird. 4.3 Türkische Islamisten 4.3.1 Islamische Gemeinschaft

rischen Arm der PKK (ARGK). Sie ist Mitgründerin des im Juni 1998 gebildeten Bündnisses "Revolutionäre Vereinte Kräfte" (DBG, O 3. PKK/Bündnispolitik), dem die PKK und sieben türkische linksextremistische Gruppierungen angehören. Die DHP-Publikation "alternatif" erscheint monatlich in der Türkei mit einer Auflage von etwa 7.000 Exemplaren, wird aber auch im Ausland einschließlich Deutschland vertrieben. In Hamburg war die DHP Mitunterzeichnerin des Aufrufes zur Demonstration am 16.05.98 unter dem Tenor "Schluß mit den Angriffen auf die türkischen Menschenrechtsvereine!" ( 3 3.) Es bestehen Kontakte zur deutschen "Kurdistan-Solidarität" bzw. zur "Informationsstelle DHP-Publikation "alternatif" Kurdistan e.V." (ISKU) in Köln, die von Personen des gewaltbefürwortenden deutschen linksextremistischen Spektrums unterstützt wird. 4.3 Türkische Islamisten 4.3.1 Islamische Gemeinschaft MMN Görüs e.V. (IGMG) 1995 hatte die damalige "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V. " (AMGT) ihre organisatorische Aufgliederung in zwei juristische Personen bekanntgegeben. Seitdem ist die IGMG - eigentliche Nachfolgeorganisation der AMGT - für soziale, kulturelle und politisch-religiöse Aufgaben zuständig. Die für nach außen gerichtete Aktivitäten weniger bedeutsame "Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V." (EMUG) verwaltet den umfangreichen Immobilienbesitz. Die für das Bundesgebiet zuständige IGMG-Zentrale in Köln leitet die Vorstandsund Verwaltungsgeschäfte. Die Zentrale des IGMG-Bereichs Hamburg befindet sich in der Böckmannstraße (Stadtteil St. Georg). Laut Satzung möchte die Organisation die sozialen und kulturellen Betreuungsaktivitäten der islamischen Moscheen in Europa gewährleisten. 217

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Kommunistisch Rechtsbeeinflußte Organisationen extremisten 46 000 30 750 2 665 Niedersachsen 2 400 Niedersachsen Kernund LinksNebenorganisationen extremisten
NiederNiederNiedersachsen sachsen sachsen Extremistische Linksextremisten Rechtsextremisten Ausländer

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