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Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Freiheitsstrafe, um so den Zusammenhalt der Häftlinge mit der linksextremistischen Szene zu bewahren. Gesetzliche Strafandrohungen sollen im Vertrauen auf eine
versteht sich nicht als karitative Rechtsschutzversicherung, sondern als "Selbsthilfeorganisation für die gesamte Linke". Neben ihren Unterstützungsleistungen stellt
Ermittlungsausschüsse besteht darin, sich um Festgenommene zu kümmern und Rechtsanwälte zu vermitteln. 4.11.3 Bundesweite Aktivitäten Nach dem Betätigungsverbot für

Linksextremismus 231 Geldstrafen leistet. Die dadurch entstehenden Kosten werden durch Einnahmen gedeckt, die überwiegend aus Mitgliedsbeiträgen und Spendengeldern erzielt werden. Darüber hinaus betreut die RH die so genannten politischen Gefangenen im Falle ihrer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, um so den Zusammenhalt der Häftlinge mit der linksextremistischen Szene zu bewahren. Gesetzliche Strafandrohungen sollen im Vertrauen auf eine leistungsfähige Solidaritätsorganisation ihren abschreckenden Charakter verlieren. Die RH versteht sich nicht als karitative Rechtsschutzversicherung, sondern als "Selbsthilfeorganisation für die gesamte Linke". Neben ihren Unterstützungsleistungen stellt die RH so genannte Ermittlungsausschüsse zu besonderen Veranstaltungen bereit. Die Aufgabe der Ermittlungsausschüsse besteht darin, sich um Festgenommene zu kümmern und Rechtsanwälte zu vermitteln. 4.11.3 Bundesweite Aktivitäten Nach dem Betätigungsverbot für die PKK gründeten die RH und die Föderation der Kurdischen Vereine in Deutschland 1996 gemeinsam den Rechtshilfefonds AZADI. Er unterstützt als eingetragener Verein nach den gleichen Prinzipien wie die RH bei Ermittlungsverfahren, vor Gericht und im Gefängnis Kurdinnen und Kurden, die in Deutschland im Zuge ihrer politischen Betätigung von Strafverfolgung bedroht sind. Publikationsorgan der RH ist weiterhin die vierteljährlich erscheinende Zeitung Die Rote Hilfe. Sie berichtet über den Stand von Strafverfahren und schildert Fälle, in denen Beschuldigte bei Strafverfahren von der RH unterstützt wurden. 4.11.4 Niedersächsische Aktivitäten Der alljährlich stattfindende Tag der politischen Gefangenen am 18. März bildete in Niedersachsen einen Schwerpunkt der öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der RH. Mit zahlreichen Veranstaltungen u. a. in Göttingen und Hannover, wie z. B. Filmvorführungen und Vorträgen, versuchte die RH, auf die Situation von "politischen" Gefangenen aufmerksam zu machen. Einen weiteren Schwerpunkt in der Arbeit der RH bildeten die Veranstaltungen zur Thematik "staatliche Repression", insbesondere zum neuen niedersächsischen Versammlungsgesetz, das am 1. Februar in Kraft getreten ist.

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

doppelten Nasenbeinbruch. Vier männliche und eine weibliche Angehörige der "linken" Szene sprachen am 22. Mai 2010 in Potsdam einen
überfallartig und unter Einsatz von Pfefferspray drei Mitglieder der rechtsextremistischen Szene an. Diese hatten gerade ein Gartengrundstück verlassen, welches
Jahre) einen 20-Jährigen mit Glatzenfrisur, ob er Rechtsextremist sei. Als er bejahte, riefen sie Verstärkung (5 bis 6 Jugendliche
Gelegenheit nutzten mehrere Mitglieder der linksextremistischen Szene, um in aller Öffentlichkeit die der rechtsextremistischen Szene angehörenden Angeklagten zu beleidigen
rechte Knie. Ihre Verachtung alles Staatlichen spiegelt sich besonders in ihrer Ablehnung des "Repressionsapparates" wider. Daher schrecken gewaltbereite Linksextremisten nicht

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 entschuldigte sich dafür), erwiderte: "Fass mich nicht an, du Nazi" und stieß ihm mit dem Kopf ins Gesicht. Dabei erlitt der 26-Jährige einen doppelten Nasenbeinbruch. Vier männliche und eine weibliche Angehörige der "linken" Szene sprachen am 22. Mai 2010 in Potsdam einen 18-Jährigen auf seine ThorSteinar-Jacke an. Zwei Mitglieder der Gruppe hielten ihn schließlich fest, die beiden anderen zogen ihm die Jacke aus und liefen damit fort. Vier bis fünf unbekannte vermummte Täter griffen am 30. Mai 2010 in Neuruppin (OPR) überfallartig und unter Einsatz von Pfefferspray drei Mitglieder der rechtsextremistischen Szene an. Diese hatten gerade ein Gartengrundstück verlassen, welches als Szenetreffpunkt genutzt wird. Die Täter flüchteten anschließend in ein angrenzendes Waldstück. Sie werden von den Geschädigten in den Antifaszenen Neuruppin und Berlin vermutet. Am 5. Juni 2010 fragten in Oranienburg (OHV) zwei Russlanddeutsche (16 und 17 Jahre) einen 20-Jährigen mit Glatzenfrisur, ob er Rechtsextremist sei. Als er bejahte, riefen sie Verstärkung (5 bis 6 Jugendliche) herbei. Dann schlugen und traten sie auf den 20-Jährigen und seinen Begleiter ein. Das Landgericht Cottbus führte am 7. Juni 2010 in Finsterwalde (EE) einen Vororttermin mit einer Tatortbegehung durch. Diese Gelegenheit nutzten mehrere Mitglieder der linksextremistischen Szene, um in aller Öffentlichkeit die der rechtsextremistischen Szene angehörenden Angeklagten zu beleidigen, zu bedrohen oder anzugreifen. Ein 20-Jähriger trat einem Angeklagten während des Vororttermins gegen das rechte Knie. Ihre Verachtung alles Staatlichen spiegelt sich besonders in ihrer Ablehnung des "Repressionsapparates" wider. Daher schrecken gewaltbereite Linksextremisten nicht davor zurück, das Leben von Vollstreckungsbeamten zu gefährden. Während eines Polizeieinsatzes anlässlich einer angemeldeten Veranstaltung der "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim" (KMOB) und einer Gegenveranstaltung am 12. Juni 2010 in Bad Freienwalde (MOL) wollte die Polizei einen 22-Jährigen mit seinem roten Kleinbus samt Lautsprecheraufbau anhalten. Als der Fahrer das Anhaltezeichen des Polizeibeamten erkannte, fuhr er zunächst langsamer und gab plötzlich Gas. Der Polizeibeamte konnte sich nur durch einen Sprung zur Seite retten. Der Fahrer des Kleinbusses fuhr in ra150

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Linksextremismus: Gewaltbereite, Bündnisversuche und überalternde Kader 5.5 Beispiele linksextremistischer Straftaten Neben den Aktionsfeldern "Antirepression" und "Antimilitarismus" ist für autonome Gruppen
Antifaschismus" zielt jedoch nur vordergründig auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus, im Kern richtet er sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung

Linksextremismus: Gewaltbereite, Bündnisversuche und überalternde Kader 5.5 Beispiele linksextremistischer Straftaten Neben den Aktionsfeldern "Antirepression" und "Antimilitarismus" ist für autonome Gruppen nach wie vor "Antifaschismus" das Hauptthema. Autonomer "Antifaschismus" zielt jedoch nur vordergründig auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus, im Kern richtet er sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Soziale Marktwirtschaft, die nach autonomer Vorstellung den Keim des Faschismus in sich tragen und deshalb ausgemerzt werden müssen. In der Neujahrsnacht von 2009 auf 2010 beschädigten unbekannte Täter in Forst (SPN) vermutlich durch eine Sprengstoffexplosion die Eingangstür der Stadtkirche schwer und beschädigten den Deckenputz. Durch die Druckwelle der Explosion wurden Glasscheiben aus einer sechs Meter entfernten Tür herausgedrückt. Zerfetzte Metallteile in Tatortnähe lassen darauf schließen, dass die Explosion durch eine Rohrbombe hervorgerufen wurde. Aufgrund von Zeugenaussagen werden der oder die Täter in der örtlichen Antifa-Szene vermutet. Bislang ist ein 20-Jähriger als Tatverdächtiger ermittelt worden. Das Motiv für den Anschlag ist bisher unklar. Aus einer Gruppe von etwa sechs Personen heraus wurde am 12./13. März 2010 in Fehrbellin (OPR) ein Angehöriger der rechtsextremistischen Szene, der eine Thor-Steinar-Jacke trug, als "Nazi" tituliert. Ihm wurden mehrere Faustschläge und, als er auf dem Boden lag, Fußtritte beigebracht. Zwei Tatverdächtige im Alter von 20 und 21 Jahren konnten ermittelt werden. In der Nacht des 28. März 2010 feierte eine Person im Jugendclub Vierlinden (MOL) ihren Geburtstag. Einige der Gäste, die der rechtsextremistischen Szene zugerechnet werden, wollten dort schlafen. Dies gefiel einem 25-Jährigen nicht und er beschimpfte sie als "Nazis" sowie "Nazischweine". Er nahm mehrere der vor dem Jugendclub lagernden Briketts und warf sie durch ein Fenster gezielt in das Innere. Dabei traf er einen 20-Jährigen am Kopf, der dadurch eine Platzwunde erlitt. Daraufhin nahm der Geschädigte ein Pfefferspray zur Hand, sprühte damit nach draußen und traf den 25-Jährigen im Gesicht. Alle Beteiligten waren alkoholisiert. Ein 18-Jähriger, der von einem 26-Jährigen am 7. Mai 2010 in DoberlugKirchhain (EE) versehentlich angerempelt worden war (der 26-Jährige 149

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Organisation durch die Nationalsozialisten wurde die RHD von der linksextremistischen Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 1975 wieder gegründet. 4.11.1 Struktur
Kampf gegen "staatliche Repression", indem sie Rechtshilfe gewährt, Szeneangehörigen Anwälte vermittelt und Beihilfe zu Prozesskosten

230 Linksextremismus "Durch die Verfolgung und Einkerkerung Tausender und Abertausender Kommunisten im zwölften Jahr nach dem Sieg der Alliierten über Hitlers Schreckensregiment outete sich die BRD als ein in brauner Wolle gefärbter Staat des deutschen Imperialismus." (RotFuchs, Nr. 166, November 2011, Seite 1) 4.11 Rote Hilfe e. V. (RH) Bundesgeschäftsstelle: Göttingen Mitglieder 2010 2011 Bund: 5.400 5.600 Niedersachsen: 600 600 Publikation: Die Rote Hilfe (vierteljährlich, Auflage 5.000) Der Ursprung der RH geht auf die in der Weimarer Republik gegründete und von der KPD dominierte Rote Hilfe Deutschland (RHD) zurück, der bis zu einer Million Mitglieder angehörten. Nach der Zerschlagung der Organisation durch die Nationalsozialisten wurde die RHD von der linksextremistischen Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 1975 wieder gegründet. 4.11.1 Struktur Die RH ist seit 1986 ein eingetragener Verein und verfügt über einen Bundesvorstand, selbstständige Ortsgruppen sowie Kontaktstellen. In Niedersachsen existieren Ortsgruppen in Braunschweig, Göttingen, Hannover und Osnabrück. In Hameln gibt es eine Kontaktstelle. In Göttingen sind der Bundesvorstand einschließlich der Bundesgeschäftsstelle und die Redaktion der bundesweit erscheinenden Vereinszeitschrift Die Rote Hilfe ansässig. 4.11.2 Aufgaben Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im Kampf gegen "staatliche Repression", indem sie Rechtshilfe gewährt, Szeneangehörigen Anwälte vermittelt und Beihilfe zu Prozesskosten und

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bremen

fußt. Dies gilt auch für die Gefahren, die vom Rechtsund Linksextremismus ausgehen. Hier gilt es wachsam zu sein, wenn beispielsweise
rechtsextremistische Gruppen ausländerfeindliche oder antisemitische Propaganda verbreiten, oder wenn linksextremistische Gruppen die demokratische Willensbildung zu verhindern suchen
Auftrag der Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern, unseren demokratischen Rechtsstaat zu schützen. Dies ist aber nicht nur die Aufgabe staatlicher

-4stehen. Es wäre das Gegenteil von Integration, wenn dieser interkulturelle Dialog auf der Verharmlosung von Extremisten fußt. Dies gilt auch für die Gefahren, die vom Rechtsund Linksextremismus ausgehen. Hier gilt es wachsam zu sein, wenn beispielsweise rechtsextremistische Gruppen ausländerfeindliche oder antisemitische Propaganda verbreiten, oder wenn linksextremistische Gruppen die demokratische Willensbildung zu verhindern suchen. Es ist der Auftrag der Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern, unseren demokratischen Rechtsstaat zu schützen. Dies ist aber nicht nur die Aufgabe staatlicher Behörden; jeder einzelne Bürger ist bei der geistig-politischen Auseinandersetzung mit den Gegnern der Demokratie gefordert! Der vorliegende Verfassungsschutzbericht soll zur Information interessierter Bürger über die politischen Ziele und Aktivitäten extremistischer Gruppierungen dienen, aber auch die Gefahren darstellen, die zum Beispiel durch Spionage ausländischer Nachrichtendienste oder Aktivitäten der Scientology-Organisation drohen. Der Bremer Verfassungsschutzbericht 2003 enthält wieder Aussagen zum gesamten Aufgabenspektrum des LfV. Das extremistische Spektrum im Land Bremen weist weitgehend dieselben Schwerpunkte auf, die sich auch aus dem bundesweiten Lagebild ergeben. Besonders berücksichtigt das Landesamt dabei einzelne regionale Ausprägungen, die unserem Status als Zwei-Städte-Staat entsprechen. Es darf auch im Zusammenhang mit einzelnen spektakulären Themen nicht aus den Augen verloren werden, dass alle Extremismusbereiche mit den gebotenen und zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden müssen. Von allen Extremismusphänomena gehen in gleichem Maße Gefahren für den Staat oder seine Interessen aus. Der Verfassungsschutz leistet mit seinen Erkenntnissen einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung des politischen Extremismus. Mein Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz, die mit ihrer engagierten Arbeit einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Demokratie leisten. Bremen, im Juni 2004 Thomas Röwekamp - Senator für Inneres und Sport -

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz

teilweise erfolgreichen Bündnispolitik unangefochten ihre führende Stellung im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind überwiegend
wird die DKP durch ihre Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus

A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus Die orthodoxen Kommunisten behaupteten auch im Jahre 1985 aufgrund ihrer personellen Stärke, ihrer finanziellen Möglichkeiten, ihrer Organisationskraft und der teilweise erfolgreichen Bündnispolitik unangefochten ihre führende Stellung im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind überwiegend in der am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht1 für verfassungswidrig erklärten "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründeten "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zusammengeschlossen. Bei ihrer politischen Arbeit wird die DKP durch ihre Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) sowie durch die von ihr beeinflußten Organisationen - "Deutsche Friedens-Union" (DFU) - "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) - "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) unterstützt. 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Richtschnur für die politische Zielsetzung der DKP ist das auf dem 5. Parteitag am 21. Oktober 1978 in Mannheim beschlossene "Mannheimer Programm" 2 . Danach versteht sich die DKP als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland" (S. 5, 72, 83). Sie bekennt sich ebenso wie die frühere KPD, deren Wiederzulassung sie fordert (S. 52), zu der "Lehre von Marx, Engels und Lenin" (S. 7, 84, 86, 89), dem "wissenschaftlichen Sozialismus" (S. 7, 72, 84, 86), als "ihrem politischen Kompaß und wissenschaftlichen Fundament ihrer Politik" (S. 7). Mit dem Bekenntnis 1 Vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band 5, S. 85 ff. 2 Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom Parteivorstand, Düsseldorf 1978. 9

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1994 Schleswig-Holstein

Linksextremismus ee " . Die Illegalen der Roten Armee Fraktion" (har) haben im April 1992 mit ihrem vorläufigen. Verzicht auf den bewaffneten
ihnen.verbliebene.Unfeld ünd alle anderen Gruppisrüngen er' sögei anten' revolutionären Linken in einer tlefgreifenden Reuotientlerung. Es zeigt sich immer deutlicher
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III. Linksextremismus ee " . Die Illegalen der Roten Armee Fraktion" (har) haben im April 1992 mit ihrem vorläufigen. Verzicht auf den bewaffneten Kanpf einen radikalen Bruch. alt "Ihrem bisherigen Selbstverständn vollzogen: Seitdembefinden sie sich.selbst, das ihnen.verbliebene.Unfeld ünd alle anderen Gruppisrüngen er' sögei anten' revolutionären Linken in einer tlefgreifenden Reuotientlerung. Es zeigt sich immer deutlicher, 'daB die'voner RAF aufgegebene terroristische Widerstandsposition'von der "Antiimperfalistischen Zeile"wieder 'aufgenommen wird. Sie beruft sich dabei ausdrücklich aufdie Ziele der früheren RAF und. beziehtEbein Kanpf gen'die "brdBTSEr" eliten" deren Tötung inIhr Das Unterstützerund'Sympa in"alleFelder,desLinksextremlemMükerine a Te 2 ist krampftes more men "Widerstandes" hauptsächlich der" von unten" organiat, diesen Anspruch;dusgelöstjereiis""von aktuellen Polltikthemen. ._ deg Linksextreme ParteienhabenWeiterhin kaumResonanz bei Wahlen gefunden. ehe ee,

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Linksextremismus: Gewaltbereite, Bündnisversuche und überalternde Kader Die Demonstration am 29. Mai 2010 in Bernau (BAR) wurde durch den Versammlungsleiter frühzeitig
vermummte Versammlungsteilnehmer der vom "Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit" angemeldeten Gegenveranstaltung blockierten die KMOB-Aufzugsstrecke. Am Rande der Demonstrationen
betreffenden Kleinbusses bei einer Gruppe mit etwa 60 gewaltbereiten Linksextremisten. Diese forderte er auf, ihm zu folgen. Der Kleinbus
einer Polizeibeamtin zurückgehalten wurde, schlug sie gezielt mit ihrer rechten Hand gegen den Kopf der Beamtin. Oft reicht

Linksextremismus: Gewaltbereite, Bündnisversuche und überalternde Kader Die Demonstration am 29. Mai 2010 in Bernau (BAR) wurde durch den Versammlungsleiter frühzeitig als beendet erklärt. Denn etwa 70 - 80 vermummte Versammlungsteilnehmer der vom "Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit" angemeldeten Gegenveranstaltung blockierten die KMOB-Aufzugsstrecke. Am Rande der Demonstrationen gegen die KMOB kam es immer wieder zu Eskalationen. So versuchten Einsatzkräfte der Polizei am 5. Juni 2010 in Eberswalde (BAR) mehrere Personen davon abzuhalten, zur Demonstration der KMOB vorzudringen. Dieses gelang zwar, löste jedoch gegen die Polizei gerichtete Sprechgesänge aus: " ...werfen wir Steine auf die Bullenschweine ...". In Bad Freienwalde wollte ein Polizist einen Kleinbus anhalten. Als der Fahrer das Anhaltezeichen des Polizeibeamten sah, fuhr er zunächst langsamer, gab schließlich Gas und entfernte sich mit rasantem Tempo. Der Polizeibeamte konnte sich nur durch einen Sprung zur Seite retten. Kurz darauf hielt der Fahrer des betreffenden Kleinbusses bei einer Gruppe mit etwa 60 gewaltbereiten Linksextremisten. Diese forderte er auf, ihm zu folgen. Der Kleinbus und die Personengruppe konnten durch Einsatzkräfte der Bundespolizei gestoppt werden. Am 19. Juni 2010 durchbrach in Strausberg (MOL) eine Person die Absperrlinie der Polizei, um an einer Sitzblockade teilzunehmen. Als sie von einer Polizeibeamtin zurückgehalten wurde, schlug sie gezielt mit ihrer rechten Hand gegen den Kopf der Beamtin. Oft reicht - wie bei der "Autonomen Antifa Zeuthen" - ein Blick auf die Internetseite, um den undemokratischen Gehalt potenzieller Bündnispartner zu erkennen. Die Sprühschablonen, die auf der Seite veröffentlicht werden, sprechen eine eindeutige Sprache. Die Autonome Antifa Zeuthen will sich jedoch im Januar 2011 aufgelöst haben. Im Bund wurden 2009 insgesamt 6.600 gewaltbereite Autonome gezählt. In Brandenburg umfasste 2010 das Potenzial gewaltbereiter Autonomer 300 Personen (2009: 300). 141

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Autonome bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti
selbstverwaltete Jugendund Kulturzentren gelten, deren Existenz und Erhalt Linksextremisten bedroht sehen, wenn sich die Besitzund Eigentumsverhältnisse ändern. Bestrebungen, extremistische Bestrebungen

verfolgen. Die größte von den Verfassungsschutzbehörden beobachtete ausländerextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte "Arbeiterpartei Kurdistans". Autonome Kennzeichnend für die Bewegung der Autonomen, die über kein einheitliches ideologisches Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen und der Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen, wobei Gewalt von Autonomen grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") akzeptiert ist. Autonome bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die so genannte Massenmilitanz. Das sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu Gewaltexzessen. Autonome Freiräume Als "autonome Freiräume" können vor allem besetzte Häuser, Wohnprojekte und selbstverwaltete Jugendund Kulturzentren gelten, deren Existenz und Erhalt Linksextremisten bedroht sehen, wenn sich die Besitzund Eigentumsverhältnisse ändern. Bestrebungen, extremistische Bestrebungen sind nach allgemeinem Sprachgebrauch alle auf ein Ziel gerichteten Aktivitäten. Extremistische Bestrebungen im Sinne der Verfassungsschutzgesetze sind im Wesentlichen politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes. Von Einzelper-- 146 --

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

werden von Linksextremisten als "Repression" definiert. Gerne mischen sich Linksextremisten bei Demonstrationen unter Demokraten, um aus dieser Deckung heraus friedliche
einer autonomen Gruppierung aus Würzburg, die zur Verhinderung eines rechtsextremistischen Aufmarsches am 1. Mai 2010 in Schweinfurt dazu riet

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 zur Gewährleistung des Versammlungsrechtes aller Beteiligten ergriffenen Maßnahmen werden von Linksextremisten als "Repression" definiert. Gerne mischen sich Linksextremisten bei Demonstrationen unter Demokraten, um aus dieser Deckung heraus friedliche Versammlungen in gewalttätige Auseinandersetzungen zu verwandeln. Manchmal wird das sogar offen angekündigt. So zum Beispiel von einer autonomen Gruppierung aus Würzburg, die zur Verhinderung eines rechtsextremistischen Aufmarsches am 1. Mai 2010 in Schweinfurt dazu riet, die bürgerliche Demonstration als Rückzugsraum zu nutzen. Auf ihrer Internetseite stand: "Einzelpersonen oder Unorganisierten empfehlen wir die Kundgebung am grünen Markt ... , die den ganzen Tag über angemeldet ist, sich in relativer Nähe zur Naziroute befindet, und als legale Anlaufund Sammelstelle dienen kann. ... Die Cops müssen euch dem Versammlungsgesetz nach an dieser Kundgebung teilnehmen lassen bzw. euch dort hin lassen, dies kann auch nützlich sein wenn ihr in Kontrollen geratet." Bei der rechtsextremistischen Großdemonstration am 13. Februar 2010 in Dresden sah das Konzept der Kampagne "No pasaran - sie kommen nicht durch!" eine Massenblockade als einen öffentlich angekündigten Regelverstoß vor. Laut den Initiatoren der Kampagne, darunter auch die "Antifa Cottbus", sollte die Teilnahme an der Aktion bewusst niedrigschwellig sein: " ... uns ist wichtig, dass möglichst viele Menschen aus unterschiedlichen politischen Spektren und gerade auch die mit wenig Aktionserfahrungen teilnehmen können. Es gibt verschiedene Formen des Widerstandes gegen Naziaufmärsche. Gerade die Vielfalt an Aktionsformen, die nicht gegeneinander, sondern nebenund miteinander stattfinden, kann dem Aufmarsch wirksam etwas entgegensetzen." 138

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

vermeintliche Linksextremisten" und 66 Delikte (2011: 61) im Themenfeld "Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner" ausgewiesen. Straftaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (2011: 217) im Themenfeld "Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten" und 66 Delikte (2011: 61) im Themenfeld "Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner" ausgewiesen. Straftaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund * Gewalttaten: 2011 2012 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 5 6 Körperverletzungen 640 690 Brandstiftungen 20 21 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 1 Landfriedensbruch 27 10 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 6 6 Freiheitsberaubung 2 0 Raub 12 9 Erpressung 4 8 Widerstandsdelikte 39 51 Sexualdelikte 0 0 gesamt 755 802 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 1.377 1.151 Nötigung/Bedrohung 128 153 Propagandadelikte 11.401 12.219 Störung der Totenruhe 17 11 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 2.464 2.798 gesamt 15.387 16.332 Straftaten insgesamt 16.142 17.134 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z.B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 38

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

über (~\ Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, ^-^ Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus. Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: Tel.: ( ) o Senden
Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen. Organisation, ^^ Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus. Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter

o Senden Sie mir bitte 1988 an die umseitige Anschrift. Exemplar/e des Verfassungsschutzberichtes o Ich bin an einem Vortrag über (~\ Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, ^-^ Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus. Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: Tel.: ( ) o Senden Sie mir bitte 1988 an die umseitige Anschrift. Exemplar/e des Verfassungsschutzberichtes o Ich bin an einem Vortrag über f~\ Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen. Organisation, ^^ Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus. Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: Tel.: ( )

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Zusamnover einen als "Todesfasten" bemenarbeit mit deutschen linksextremizeichneten Hungerstreik; stischen Organisationen herausgegeben -- 27. Februar: wird. etwa 300 PKK-Anhänger forderten
zusammen mit teressen der PKK im Bundesgebiet. In deutschen Linksextremisten; Niedersachsen gehören dazu der -- 22. Dezember: etwa 30 Kurden besetzten

union, nach den "Prinzipien des prolebruar zu zahlreichen Aktionen ihrer Antarischen Internationalismus" verbunhänger. Gegen 16 von ihnen erhob der den und ist eine europaweit agierende Generalbundesanwalt Anfang NovemTerrororganisation. Sie befürwortet und ber vor dem 5. Strafsenat des Oberlanfordert den bewaffneten Kampf in der desgerichts Düsseldorf Anklage wegen Türkei und versteht die von ihr propaMitgliedschaft in einer terroristischen gierte "Revolution Kurdistans" als "Teil Vereinigung. Davon betroffen sind auch der mit der Oktoberrevolution begonnezwei PKK-Funktionäre aus Celle und nen und mit den nationalen BefreiungsHannover, die am 5. Februar versucht bewegungen ständig verstärkten Revohatten, in Braunschweig ein abtrünniges lution des Weltproletariats". Sie hat sich Mitglied zu entführen, um es vor ein in den vergangenen Jahren zu einer mili"Volksgericht" in Köln zu stellen. tanten Organisation entwickelt, deren "Bestrafungsaktionen" von Erpressung In Niedersachsen wurden folgende über Körperverletzung bis zum Mord Aktionen durchgeführt: reichen. Während sich im Jahre 1987 Gewaltakte besonders gegen Mitglieder -- 10. Februar: und Einrichtungen konkurrierender 35 Kurden besetzten ein türkisches Kurdenorganisationen richteten, wurReisebüro in Hannover; den solche Ausschreitungen 1988 nicht -- 18. Februar: festgestellt. etwa 30 Kurden besetzten die Rathausvorhalle in Hannover; Als Organe der PKK erscheinen die Schriften "Kurdistan-Report", "SERX-- 22. Februar: WEBUN" (Unabhängigkeit), "BERX25 Kurden besetzten das DGB-Haus WEDAN" (Widerstand) und seit Juli ein in Göttingen und begannen in Han"Kurdistan-Rundbrief, der in Zusamnover einen als "Todesfasten" bemenarbeit mit deutschen linksextremizeichneten Hungerstreik; stischen Organisationen herausgegeben -- 27. Februar: wird. etwa 300 PKK-Anhänger forderten während einer Demonstration in Der 1984 gegründete Dachverband Hannover die Freilassung ihrer "Föderation der patriotischen ArbeiterLandsleute; und Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland" -- 18. April: (FEYKA-Kurdistan) mit Sitz in Köln, Solidaritätsveranstaltung für die in in der die örtlichen Mitgliedsvereine zu"U-Haft befindlichen PKK-Mitgliesammengeschlossen sind, vertritt die Inder" in Hannover zusammen mit teressen der PKK im Bundesgebiet. In deutschen Linksextremisten; Niedersachsen gehören dazu der -- 22. Dezember: etwa 30 Kurden besetzten in Osna-- "Arbeiterverein der Patrioten Kurdibrück das SPD-Büro und forderten stans" in Celle und der bessere Haftbedingungen für die in -- "Arbeiterverein aus Kurdistan" in deutschen Gefängnissen einsitzenHannover. den PKK-Funktionäre. Nach der Festnahme von hochrangiDurch massiven Plakateinsatz in viegen PKK-Funktionären kam es ab Felen niedersächsischen Städten warnte 77

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

salih) bezieht und die Rückkehr zu den damaligen Herrschaftsund Rechtsformen anstrebt. Schwarzer Block Der so genannte Schwarze Block, vermummte Aktivisten
einheitlicher "Kampfausrüstung", ist eine Aktionsform, die ursprünglich im linksextremistischen autonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem bei Demonstrationen angewandt wird
organisierte und koordinierte Organisationsform, sondern ein punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Linksextremisten. Ziel dieses Auftretens ist die erschwerte Zuordnung von Strafund Gewalttaten

der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb bereit sind, Verstöße gegen die Rechtsordnung zu begehen. Für die Verwirklichung ihrer Ziele treten sie aktiv ein, z. B. mit Werbeaktivitäten oder mit aggressiven Verhaltensweisen gegenüber den Gerichten und Behörden der Bundesrepublik Deutschland. Relevante Person Eine Person ist als relevant anzusehen, wenn sie innerhalb des extremistischen/terroristischen Spektrums die Rolle einer Führungsperson, eines Unterstützers/Logistikers oder eines Akteurs einnimmt und objektive Hinweise vorliegen, die die Prognose zulassen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des SS 100 a StPO, fördert, unterstützt, begeht oder sich daran beteiligt, oder es sich um eine Kontaktoder Begleitperson eines Gefährders, eines Beschuldigten oder eines Verdächtigen einer politisch motivierten Straftat von erheblicher Bedeutung, insbesondere einer solchen im Sinne des SS 100 a StPO, handelt. Die Einstufung als relevante Person erfolgt durch die Polizei ( Gefährder). Salafismus Der "Salafismus" ist eine Strömung des sunnitischen Islamismus, die sich auf die Urzeit des Islam und die sogenannten "rechtschaffenen Altvorderen" (arab. al-salaf al-salih) bezieht und die Rückkehr zu den damaligen Herrschaftsund Rechtsformen anstrebt. Schwarzer Block Der so genannte Schwarze Block, vermummte Aktivisten in einheitlicher "Kampfausrüstung", ist eine Aktionsform, die ursprünglich im linksextremistischen autonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem bei Demonstrationen angewandt wird. Der "Schwarze Block" ist keine zentral organisierte und koordinierte Organisationsform, sondern ein punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Linksextremisten. Ziel dieses Auftretens ist die erschwerte Zuordnung von Strafund Gewalttaten zu Einzelpersonen durch die Polizei. Jeder "Schwarze Block" beinhaltet jedoch ein einzelfallbezogenes Gewaltpotenzial, das sich je nach Lageentwicklung ausleben kann. -- 154 --

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

aktuellen Anlässen mit deutAnhänger der Gruppe "GÖCMEN" um schen Linksextremisten Aktionsbündeine Annäherung bemüht. nisse zu schließen. Die Gruppe "DEVRIMCI ISCI
Erfolg den Zusammennisten ergaben sich durch den Zusamschluß mit linksextremistischen türkimenschluß der "Arbeiterpartei der Türschen und kurdischen Organisationen

-gruppen wurde besonders von der politischen Entwicklung in ihrem HeimatLinksextremistische land geprägt. Die Haftbedingungen in Organisationen der Türkei und der Besuch des türkischen Staatspräsidenten EVREN in der Bundesrepublik Deutschland im Okto"DEVRIMCIISCI" ber waren Agitationsschwerpunkte. (Revolutionärer Weg) Die stark zersplitterten Gruppen hat"GÖCMEN" (Emigrant) ten Mühe, über ihren engen Anhängerkreis hinaus weitere "Aktivisten" zu finden. Insbesondere die kommunistiSeit ihrer Spaltung Anfang 1986 sind schen Gruppierungen waren daher bedie militante "DEVRIMCI ISCI" und müht, zu aktuellen Anlässen mit deutAnhänger der Gruppe "GÖCMEN" um schen Linksextremisten Aktionsbündeine Annäherung bemüht. nisse zu schließen. Die Gruppe "DEVRIMCI ISCI" Im Bereich der orthodoxen Kommustrebte ohne Erfolg den Zusammennisten ergaben sich durch den Zusamschluß mit linksextremistischen türkimenschluß der "Arbeiterpartei der Türschen und kurdischen Organisationen kei" (TIP) mit der "Kommunistischen an. Partei der Türkei" (TKP) zur "Vereinigten Kommunistischen Partei der TürSchwerpunkte der Agitation waren kei" (TBKP) sowie die Vereinigung ihrer der Besuch des Staatspräsidenten EVHilfsorganisationen (FIDEF und DIREN in der Bundesrepublik und die BAF) in der Bundesrepublik DeutschAktivitäten anläßlich des internationaland zur "Föderation der Immigranten len Tribunals gegen die Regierung der vereine aus der Türkei" (Göcmen DerTürkei. Das "Informationsbüro Türneklerei Federasyonu = GDF) wichtige kei", Hannover, das überwiegend von Veränderungen. Anhängern der "DEVRIMCI ISCI" geleitet wird, leistete Organisationshilfe. Islamisch-extremistische türkische Es legte eine "Anklageschrift" zum TheGruppen unterstützen nach wie vor den ma "Polizeiund Militärhilfe besonders bewaffneten Kampf palästinensischer der BRD und deren Bedeutung für das Organisationen gegen den Staat Israel türkische Folterregime" vor. Darin werund veröffentlichen in ihren Publikatioden zahlreiche deutsche Firmen und die nen zahlreiche Beiträge mit Angriffen Bundesregierung einer fortgesetzten akgegen den Staat Israel. tiven Beihilfe zu Verbrechen des türkischen Regimes beschuldigt. Durch ihre Im extrem-nationalistischen Lager Militärhilfe für die Türkei sei die Bunwaren die öffentlichen Aktivitäten gedesregierung direkt an der Unterdrükring. Gleichwohl ist bei diesen Gruppiekung des kurdischen Befreiungskampfes rungen ein leichter Mitgliederund beteiligt. Mit Einrichtungen wie dem Sympathisantenzuwachs zu verzeichAusländerzentralregister und dem Bunnen. Der Mitgliederverlust bei den desamt für die Anerkennung ausländilinksextremistischen Vereinigungen scher Flüchtlinge verfüge die Bundesresetzte sich nicht fort. publik über ein gewaltiges Unterdrükkungspotential. 81

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Erfüllung dieser Aufgabe gelegt ist in einem demokratischen Rechtsstaat worden. Auch im Berichtszeitraum haben legitim und sogar erwünscht. Der VerfasMitarbeiter
fassungsfeindlichen Zielsetzungen des zunehmende, zum Teil gezielt und systeRechtsund Linksextremismus informatisch betriebene Polemik manche Bürmiert. Im Vordergrund stand dabei
Wenn wir der Intologischer Untersuchungen einer der geleranz den Rechtsanspruch zugewichtigsten Gründe dafür, daß die demostehen
toleriert zu werden, dann kratiefeindlichen Weltbilder linksund zerstören wir die Toleranz und den rechtsextremistischer Ideologien gerade Rechtsstaat

Öffentlichkeitsarbeit Verfassungsschutz durch Aufklärung Der gesetzliche Auftrag und die TätigAufklärung) zu verstärken und dafür eigekeit des Verfassungsschutzes sind in den ne Organisationseinheiten bei den Verfasletzten Jahren zunehmend in die öffentlisungsschutzbehörden zu errichten. In Nieche Diskussion geraten. Eine sachliche dersachsen ist von jeher großes Gewicht Auseinandersetzung über diese Themen auf die Erfüllung dieser Aufgabe gelegt ist in einem demokratischen Rechtsstaat worden. Auch im Berichtszeitraum haben legitim und sogar erwünscht. Der VerfasMitarbeiter des Verfassungsschutzes in sungsschutz muß sich, wie jede andere Bezahlreichen Vorträgen, Diskussionsveranhörde auch, sachlicher Kritik stellen. Sostaltungen und Seminaren einige tausend weit Geheimhaltung nicht zwingend geboZuhörer über Notwendigkeit, gesetzlichen ten ist, sollte die Arbeit des VerfassungsAuftrag und Arbeit des Verfassungsschutschutzes so transparent wie möglich gezes sowie über die Ideologien und die vermacht werden. Allerdings hat auch eine fassungsfeindlichen Zielsetzungen des zunehmende, zum Teil gezielt und systeRechtsund Linksextremismus informatisch betriebene Polemik manche Bürmiert. Im Vordergrund stand dabei das ger, gerade auch solche der jüngeren GeBestreben, junge Menschen (in Schulen, neration, verunsichert. Hier fehlt es häuAusbildungsstätten und Einrichtungen für fig an den notwendigen Informationen, staatsbürgerliche Bildung) und wichtige um sachliche Kritik von irreführender Multiplikatoren (u. a. Ausbildende und Agitation unterscheiden zu können. Auch Führungskräfte) zu erreichen. die konkreten geschichtlichen ErfahrunAuch dieser Jahresbericht ist ein Stück gen aus der Weimarer Republik, der naÖffentlichkeitsarbeit. Die Erfahrung der tionalsozialistischen Diktatur und den erWeimarer Republik lehrt, daß Feinde der sten Jahren nach dem Zusammenbruch Demokratie die auch ihnen gewährte Freivon 1945, die zum Prinzip der wehrhaften heit und Toleranz dazu mißbrauchen, ein Demokratie im Grundgesetz und damit System der Unfreiheit und Intoleranz zu auch zur Einführung des Verfassungserrichten. Darüber gilt es aufzuklären. Inschutzes geführt haben, sind der jüngeren toleranz ist von einer freiheitlichen DemoGeneration inzwischen weitgehend unbekratie nicht hinzunehmen. kannt. "In der Tat, hier hat die Toleranz Dies ist nach den Erkenntnissen sozioihre Grenzen. Wenn wir der Intologischer Untersuchungen einer der geleranz den Rechtsanspruch zugewichtigsten Gründe dafür, daß die demostehen, toleriert zu werden, dann kratiefeindlichen Weltbilder linksund zerstören wir die Toleranz und den rechtsextremistischer Ideologien gerade Rechtsstaat. Das war das Schicksal der Weimarer Republik. " (Karl auf junge Menschen Anziehungskraft haPOPPER: Duldsamkeit und intelben. lektuelle Verantwortlichkeit, in: Aus diesen Gründen hat die Ständige Auf der Suche nach einer besseren Konferenz der Innenminister und -SenatoWelt, München 1984, S. 250) ren des Bundes und der Länder schon vor einigen Jahren beschlossen, die Bemühungen um entsprechende Unterrichtung der Öffentlichkeit (Verfassungsschutz durch 96

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

Verdacht, daß eine Organisation unsere Staatsordnung durch ein linksoder rechtsextremistisches Staatsgebilde ersetzen oder durch terroristische Gewalt beseitigen will, übernimmt
gefährden Eine Gefährdung auswärtiger Belange liegt beispielsweise vor, wenn linksoder rechtsextremistische Ausländerorganisationen ihr Heimatland von deutschem Boden aus mit Gewalt

unsere Verfassung oder gegen auswärtige Belange erkennbar sein muß. Eine wertneutrale oder kritische Haltung dem Staat gegenüber kann niemals Gegenstand der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden sein. Im einzelnen sind folgende Aufgabenfelder zu unterscheiden: Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind Bei tatsächlichen Anhaltspunkten für den Verdacht, daß eine Organisation unsere Staatsordnung durch ein linksoder rechtsextremistisches Staatsgebilde ersetzen oder durch terroristische Gewalt beseitigen will, übernimmt der Verfassungsschutz die Beobachtung dieser Vereinigung. Er gibt seine Erkenntnisse an die Regierung und an andere staatliche Stellen weiter. Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden Eine Gefährdung auswärtiger Belange liegt beispielsweise vor, wenn linksoder rechtsextremistische Ausländerorganisationen ihr Heimatland von deutschem Boden aus mit Gewalt bekämpfen und dadurch unseren Staat möglicherweise in außenpolitische Konflikte und Zwangssituationen manövrieren. I Weiter ist es Aufgabe des Verfassungsschutzes, sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht zu erkennen (Spionageabwehr). Die strafrechtliche Verfolgung der Spionage obliegt der Justiz und der Polizei. H Eine bloß mitwirkende Funktion hat das Landesamt für Verfassungsschutz beim vorbeugenden personellen und materiellen Geheimschutz. Der Verfassungsschutz unterstützt hierbei Behörden und außerbehördliche Stellen bei der Überprüfung von Geheimnisträgern und Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen tätig sind und berät sie, wie Verschlußsachen durch technische oder organisatorische Sicherheitsmaßnahmen geschützt werden können. 10

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Kommunistisch Rechtsbeeinflußte Organisationen extremisten 46 000 30 750 2 665 Niedersachsen 2 400 Niedersachsen Kernund LinksNebenorganisationen extremisten
NiederNiederNiedersachsen sachsen sachsen Extremistische Linksextremisten Rechtsextremisten Ausländer

Bundesgebiet I Niedersachsen 102 000 101 600 Kommunistisch Rechtsbeeinflußte Organisationen extremisten 46 000 30 750 2 665 Niedersachsen 2 400 Niedersachsen Kernund LinksNebenorganisationen extremisten 56 000 70 830 28 300 4 400 2 700 1 660 NiederNiederNiedersachsen sachsen sachsen Extremistische Linksextremisten Rechtsextremisten Ausländer

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

PKK/Bündnispolitik), dem die PKK und sieben türkische linksextremistische Gruppierungen angehören. Die DHP-Publikation "alternatif" erscheint monatlich in der Türkei
ISKU) in Köln, die von Personen des gewaltbefürwortenden deutschen linksextremistischen Spektrums unterstützt wird. 4.3 Türkische Islamisten 4.3.1 Islamische Gemeinschaft

rischen Arm der PKK (ARGK). Sie ist Mitgründerin des im Juni 1998 gebildeten Bündnisses "Revolutionäre Vereinte Kräfte" (DBG, O 3. PKK/Bündnispolitik), dem die PKK und sieben türkische linksextremistische Gruppierungen angehören. Die DHP-Publikation "alternatif" erscheint monatlich in der Türkei mit einer Auflage von etwa 7.000 Exemplaren, wird aber auch im Ausland einschließlich Deutschland vertrieben. In Hamburg war die DHP Mitunterzeichnerin des Aufrufes zur Demonstration am 16.05.98 unter dem Tenor "Schluß mit den Angriffen auf die türkischen Menschenrechtsvereine!" ( 3 3.) Es bestehen Kontakte zur deutschen "Kurdistan-Solidarität" bzw. zur "Informationsstelle DHP-Publikation "alternatif" Kurdistan e.V." (ISKU) in Köln, die von Personen des gewaltbefürwortenden deutschen linksextremistischen Spektrums unterstützt wird. 4.3 Türkische Islamisten 4.3.1 Islamische Gemeinschaft MMN Görüs e.V. (IGMG) 1995 hatte die damalige "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V. " (AMGT) ihre organisatorische Aufgliederung in zwei juristische Personen bekanntgegeben. Seitdem ist die IGMG - eigentliche Nachfolgeorganisation der AMGT - für soziale, kulturelle und politisch-religiöse Aufgaben zuständig. Die für nach außen gerichtete Aktivitäten weniger bedeutsame "Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V." (EMUG) verwaltet den umfangreichen Immobilienbesitz. Die für das Bundesgebiet zuständige IGMG-Zentrale in Köln leitet die Vorstandsund Verwaltungsgeschäfte. Die Zentrale des IGMG-Bereichs Hamburg befindet sich in der Böckmannstraße (Stadtteil St. Georg). Laut Satzung möchte die Organisation die sozialen und kulturellen Betreuungsaktivitäten der islamischen Moscheen in Europa gewährleisten. 217

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Inhalt Seite Vorwort 2 Überblick 8 Linksextremismus Orthodoxer Kommunismus 12 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 12 Zielsetzungen der DKP 13 Mitgliederentwicklung
Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 22 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 22 DKP-beeinflußte Organisationen 24 "Vereinigung der Verfolgten
Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 28 Dogmatisch-extremistische "Neue Linke" 29 Überblick 29 Einzelne Parteien und Gruppierungen 29 "Marxistische Gruppe
Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) 34 Undogmatischer Linksextremismus 35 Allgemeine Entwicklung 35 "Autonome

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