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Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Musik als wichtiges WerbeMusik ist für Rechtsextremisten ein Werbemittel mit niedrigen Einstiegshürden. Die mittel von Rechtsextremisten politischen Botschaften stehen zunächst
Hörern einprägen. Eine wichtige Rolle bei der Werbewirksamkeit rechtsextremistischer Musik spielt der Reiz des Verbotenen. Insbesondere bei Jugendlichen wirken Warnungen
häufig nicht abschreckend, sondern steigern das Interesse. Die "musikorientierte" rechtsextremistische Szene hat sich ausdifferenziert. UrsprüngBreites Spektrum lich dominierten traditionelle Skaund
können. Aber auch der in den 1990er Jahren maßgebliche Rechtsrock bzw. RAC ("Rock against Communism") hat zwischenzeitlich keine marktbeherrschende Stellung
dringen Musikrichtungen wie Hip Hop oder Techno in die rechtsextremistische Szene vor. Einen relativ hohen Anteil an rechtsextremistischer Musik haben
außerdem Balladensänger. Rechtsextremistische Musikgruppen Bundesweit waren den Verfassungsschutzbehörden im Berichtsjahr 165 rechtsextremistische Musikgruppen bekannt. Hiervon waren 11 dem National Socialist
personeller Besetzung zu einer neuen Band zusammen. Bundesweit bedeutende rechtsextremistische Musiker Als bundesweit seit Jahren sehr populäre Szenegrößen können
Bands Endstufe Rechtsextremistische Bands (Bremen), Stahlgewitter (Niedersachsen) sowie Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten (Projekt von Stahlgewitter) gelten. Seit Frühjahr 2008 besteht
kriminellen Vereinigung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Unter den rechtsextremistischen Liedermachern sind Frank Rennicke und Annett Müller als bedeutendste
Vertreter zu nennen. In Hessen existierten im Berichtsjahr vier rechtsextremistische Bands (2009: fünf). Die bislang bekannteste Musikgruppe Hauptkampflinie (HKL) hatte

Musik als wichtiges WerbeMusik ist für Rechtsextremisten ein Werbemittel mit niedrigen Einstiegshürden. Die mittel von Rechtsextremisten politischen Botschaften stehen zunächst (meistens) nicht im Vordergrund. Vielmehr sind es eingängige Melodien und einfache Rhythmen, die sich bei den Hörern einprägen. Eine wichtige Rolle bei der Werbewirksamkeit rechtsextremistischer Musik spielt der Reiz des Verbotenen. Insbesondere bei Jugendlichen wirken Warnungen häufig nicht abschreckend, sondern steigern das Interesse. Die "musikorientierte" rechtsextremistische Szene hat sich ausdifferenziert. UrsprüngBreites Spektrum lich dominierten traditionelle Skaund Oi!-Stile, welche als originäre Skinhead-Musik an Musikrichtungen angesehen werden können. Aber auch der in den 1990er Jahren maßgebliche Rechtsrock bzw. RAC ("Rock against Communism") hat zwischenzeitlich keine marktbeherrschende Stellung mehr. Elemente des Heavy Metal und Hardcore haben deutlich an Bedeutung gewonnen, wobei sich auch Substile wie Death Metal oder Black Metal wachsender Beliebtheit erfreuen. Daneben dringen Musikrichtungen wie Hip Hop oder Techno in die rechtsextremistische Szene vor. Einen relativ hohen Anteil an rechtsextremistischer Musik haben außerdem Balladensänger. Rechtsextremistische Musikgruppen Bundesweit waren den Verfassungsschutzbehörden im Berichtsjahr 165 rechtsextremistische Musikgruppen bekannt. Hiervon waren 11 dem National Socialist Black Metal (NSBM)10 zuzuordnen. Dies entspricht etwa dem Stand des Vorjahres. Daneben sind etwa 30 Liedermacher zu beachten (2009: 33). Die Fluktuation innerhalb der "BandSzene" ist hoch. Zahlreiche Musikgruppen sind nur für kurze Zeit aktiv. Nach wenigen Auftritten oder CD-Veröffentlichungen lösen sie sich auf oder finden sich unter neuer Namensgebung in ähnlicher personeller Besetzung zu einer neuen Band zusammen. Bundesweit bedeutende rechtsextremistische Musiker Als bundesweit seit Jahren sehr populäre Szenegrößen können die Bands Endstufe Rechtsextremistische Bands (Bremen), Stahlgewitter (Niedersachsen) sowie Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten (Projekt von Stahlgewitter) gelten. Seit Frühjahr 2008 besteht Die Lunikoff Verschwörung (Berlin), ein Projekt des ehemaligen Landser-Sängers Michael Regener. Regener genießt innerhalb der Szene Kultstatus. Seine Band Landser (1992-2003) wurde letztinstanzlich im März 2005 vom Bundesgerichtshof zur kriminellen Vereinigung erklärt. Regener wurde wegen Bildung und Mitgliedschaft in dieser kriminellen Vereinigung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Unter den rechtsextremistischen Liedermachern sind Frank Rennicke und Annett Müller als bedeutendste und bekannteste Vertreter zu nennen. In Hessen existierten im Berichtsjahr vier rechtsextremistische Bands (2009: fünf). Die bislang bekannteste Musikgruppe Hauptkampflinie (HKL) hatte sich im Jahre 2009 aufgelöst. Sie war 1996 im Raum Kassel gegründet worden und hatte mehr als 30 eigene Tonträger herausgegeben. 10 Vgl. S. 105. 104 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Seit den 1980er Jahren geriet sie hier zunehmend unter rechtsextremistischen Einfluss. Skinheads grenzen sich gegenüber anderen Subkulturen durch ihr Aussehen
weist eine große Bandbreite auf. Zu ihr gehören explizit linke bzw. teilweise linksextremistische Strömungen wie RASH (Red and Anarchist Skinheads
Skinheads besitzen kein geschlossenes Weltbild, vorherrschend sind eher diffuse rechtsextremistische Vorstellungen. Eine fundierte politische Arbeit ist untypisch für die Skinhead
sehr oberflächlich statt. Die Zahl der subkulturell orientierten Rechtsextremisten ist weiter rückläufig. Im Rückgang des Berichtsjahr konnten der Szene
zurück und lagen im Berichtsjahr bei: 8.300 (2009: 9.000). RECHTSEXTREMISMUS

Struktur der subkulturell orientierten rechtsextremistischen Szene Der subkulturell orientierten rechtsextremistischen Szene werden jene Rechtsextremisten zugerechnet, die keinen zielgerichteten politischen Tätigkeiten nachgehen. Es Subkulturelle Szene: handelt sich um eine Subkultur, in der sich vielfältige rechtsextremistische Einstellunmusikund freizeitorientiert gen mit einer Affinität zu einer erlebnisund aktionsorientierten Betätigung verbinden. Wichtigstes verbindendes Element für die Szene ist die rechtsextremistische Musik. Die subkulturell orientierte rechtsextremistische Szene wurde über viele Jahre durch Skinheads geprägt. Dies hat sich zwischenzeitlich geändert, die Szene ist vielfältiger geworden. Subkulturelle Rechtsextremisten sind heute nicht mehr unbedingt auf den ersten Blick zu erkennen. Dennoch sind Skinheads noch immer ein wesentlicher Bestandteil des Spektrums. Deshalb werden die Bezeichnungen Skinheads und subkulturell orientierte Rechtsextremisten im Folgenden als Synonyme verwendet. Die Skinhead-Bewegung hat ihren Ursprung in Großbritannien. Ihre Wurzeln hat sie in einer jugendlichen Protestbewegung gegen die bürgerliche Gesellschaft. In DeutschSkinheads land trat sie erstmals Ende der 1970er Jahre in Erscheinung. Seit den 1980er Jahren geriet sie hier zunehmend unter rechtsextremistischen Einfluss. Skinheads grenzen sich gegenüber anderen Subkulturen durch ihr Aussehen, das heißt Bekleidung und Haarschnitt ab. Die Subkultur der Skinheads weist eine große Bandbreite auf. Zu ihr gehören explizit linke bzw. teilweise linksextremistische Strömungen wie RASH (Red and Anarchist Skinheads) und S.H.A.R.P (Skinheads Against Racial Prejudice) oder auch unpolitische sogenannte "Oi-Skinheads". Im Verfassungsschutzverbund werden nur extremistische Skinheads thematisiert. Die meisten Skinheads besitzen kein geschlossenes Weltbild, vorherrschend sind eher diffuse rechtsextremistische Vorstellungen. Eine fundierte politische Arbeit ist untypisch für die Skinhead-Bewegung. Im Vordergrund steht die aktionsorientierte gemeinsame Freizeitgestaltung. Hierzu zählen insbesondere Konzertbesuche und Trinkgelage, aber auch die gelegentliche Teilnahme an Demonstrationen. Skinheads sind überwiegend unorganisiert und lehnen sich in ideologischer Hinsicht an das Gedankengut von Neonazis an. Die weltanschauliche und politische Auseinandersetzung mit dieser Ideologie findet jedoch nur sehr oberflächlich statt. Die Zahl der subkulturell orientierten Rechtsextremisten ist weiter rückläufig. Im Rückgang des Berichtsjahr konnten der Szene in Hessen etwa 450 Personen zugerechnet werden Personenpotenzials (2009: 550). Die Zahlen gehen, wie auch auf Bundesebene, deutlich zurück und lagen im Berichtsjahr bei: 8.300 (2009: 9.000). RECHTSEXTREMISMUS 101

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Wahlerfolgen rechtsextremistischer Parteien aber auch in der Vielzahl ausländerfeindlicher Straftater, über die bisher keine rechtsextremistischen Erkenntnisse vorlagen. In diesen Bevölkerungsschichten
sehen die Rechtsextremisten für die Zukunft ihr Mobilisierungsund Rekrutierungspotential. Daß es gerade den rechtsextremistischen Wahlparteien weiterhin an realistischen politischen Konzepten
offenbar ebensowenig von Belang, wie die absolute parlamentarische Wirkungslosigkeit rechtsextremistischer "Volksvertreter" in Landesoder Kommunalparlamenten. Anstelle von Sacharbeit waren rechtsextremistische Fraktionen
infolge persönlicher und innerparteilicher Querelen sogar zum Bruch etlicher rechtsextremistischer Fraktionen - zuletzt in Bremen und Schleswig-Holstein führte. Die Welle
rechtsextremistischer Gewalt verringerte sich gegenüber dem Vorjahr zwar, verblieb jedoch auf einem sehr hohen Niveau. Der Rückgang ist kein Grund
nachfolgenden Gewaltwelle jederzeit wieder möglich sind. Eine zentrale Steuerung rechtsextremistischer Gewalt war auch 1993 nicht vorhanden. Die Straftaten wurden zumeist
oftmals spontan und unter Einfluß von Alkohol begangen. Umherreisende rechtsextremistische Gewalttäter wurden nicht festgestellt. Unverändert hoch unter den Gewalttätern
Anteil von Personen, die bisher als Rechtsextremisten nicht bekannt waren. Organisierte Rechtsextremisten beteiligten sich nur in geringem Maße
Gewalttaten. Waren im vorangegangenen Jahr die rechtsextremistischen Gewalttaten in den ostdeutschen Ländern noch wesentlich höher als in den westdeutschen Ländern
Mölln begonnene konsequente Bekämpfung insbesondere des radikalen und militanten Rechtsextrerriismus durch Organisationsund Veranstaltungsverbote aber auch durch permanente Strafverfolgung fort. Nach

Wahlerfolgen rechtsextremistischer Parteien aber auch in der Vielzahl ausländerfeindlicher Straftater, über die bisher keine rechtsextremistischen Erkenntnisse vorlagen. In diesen Bevölkerungsschichten sehen die Rechtsextremisten für die Zukunft ihr Mobilisierungsund Rekrutierungspotential. Daß es gerade den rechtsextremistischen Wahlparteien weiterhin an realistischen politischen Konzepten und Programmen für eine Bewältigung der realen Probleme fehlt, ist für ihre Wähler offenbar ebensowenig von Belang, wie die absolute parlamentarische Wirkungslosigkeit rechtsextremistischer "Volksvertreter" in Landesoder Kommunalparlamenten. Anstelle von Sacharbeit waren rechtsextremistische Fraktionen überwiegend mit sich selbst beschäftigt, was infolge persönlicher und innerparteilicher Querelen sogar zum Bruch etlicher rechtsextremistischer Fraktionen - zuletzt in Bremen und Schleswig-Holstein führte. Die Welle rechtsextremistischer Gewalt verringerte sich gegenüber dem Vorjahr zwar, verblieb jedoch auf einem sehr hohen Niveau. Der Rückgang ist kein Grund zur Entwarnung. Der bisher schwerwiegendste fremdenfeindliche Brandanschlag in Solingen zeigt, daß neuerliche schwerste Gewalttaten mit einer nachfolgenden Gewaltwelle jederzeit wieder möglich sind. Eine zentrale Steuerung rechtsextremistischer Gewalt war auch 1993 nicht vorhanden. Die Straftaten wurden zumeist von örtlichen Straftätern, oftmals spontan und unter Einfluß von Alkohol begangen. Umherreisende rechtsextremistische Gewalttäter wurden nicht festgestellt. Unverändert hoch unter den Gewalttätern war der Anteil von Personen, die bisher als Rechtsextremisten nicht bekannt waren. Organisierte Rechtsextremisten beteiligten sich nur in geringem Maße an den Gewalttaten. Waren im vorangegangenen Jahr die rechtsextremistischen Gewalttaten in den ostdeutschen Ländern noch wesentlich höher als in den westdeutschen Ländern, wurde die Bilanz zwischen Ostund Westdeutschland im Jahre 1993 ausgeglichen. Die staatlichen Organe setzten ihre im Vorjahr nach dem Anschlag in Mölln begonnene konsequente Bekämpfung insbesondere des radikalen und militanten Rechtsextrerriismus durch Organisationsund Veranstaltungsverbote aber auch durch permanente Strafverfolgung fort. Nach den Verboten der neonazistischen Organisationen "Deutsche Alternative" (DA), "Nationalistische Front" (NF), "Nationale Offensive" (NO) und "Deutscher Kameradschaftsbund" (DKB) 1992 wurden mit den regional aktiven Gruppierungen "Freundeskreis Freiheit für Deutschland" (FFD), "Nationaler Block" (NB) und "Heimattreue Vereinigung Deutschlands" (HVD) drei weitere neonazistische Organisation nach dem Vereinsgesetz verboten. Darüber hinaus wurden Anträge auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und damit Verbot der neonazistischen Parteien "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) und "Nationale Liste" 13

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

Alternativhaus kam es wieder zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen "rechten" und "linken" Jugendlichen. Dabei wurden, auch durch den Einsatz von Schlagwaffen
seiner berechtigten Stellung als nationale Gedenkstätte auch Kristallisationspunkt für linksund rechtsextremistische Aktivitäten in Deutschland. Während die Linksextremisten Buchenwald als Symbol
für einen fragwürdigen Antifaschismus mißbrauchen, dürfen sich Rechtsextremisten sicher sein, durch Aufmärsche an diesem Ort weltweites Aufsehen zu erregen
auch der Gedenkstruktur -, fordert weitere Anfeindungen von "Links" und "Rechts" heraus. Nach Auffassung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz
ließ den Ort bereits in der Wendezeit zum Tummelplatz linksund rechtsextremer Gruppen werden. Während "die Linke" eine Kontinuität zum instrumentalisierten
Legitimationsbasis eigenen Handelns bewahren möchte, steht für "die Rechten" vor allem die Leugnung des Symbolwertes im Vordergrund. Diese Polarisierung findet
wird Buchenwald zur linksextremistischen Selbstdarstellung und Standortbestimmung mißbraucht, bot und bietet Ziele für publikumswirksame rechtsextremistische Angriffe. Damit sieht sich neben

9. Dezember: Mehrere zwölfbis 22jährige bewaffnete Jugendliche stürmten einen Punkertreff in Sondershausen, zerstörten die Einrichtung und legten Feuer. Ein Junge und ein Mädchen wurden verletzt. 31. Dezember: Vor dem Altenburger Alternativhaus kam es wieder zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen "rechten" und "linken" Jugendlichen. Dabei wurden, auch durch den Einsatz von Schlagwaffen, einige Jugendliche verletzt. 2. Gedenkstätte Buchenwald 1995 Das ehemalige Konzentrationslager (KZ) Buchenwald ist neben seiner berechtigten Stellung als nationale Gedenkstätte auch Kristallisationspunkt für linksund rechtsextremistische Aktivitäten in Deutschland. Während die Linksextremisten Buchenwald als Symbol für einen fragwürdigen Antifaschismus mißbrauchen, dürfen sich Rechtsextremisten sicher sein, durch Aufmärsche an diesem Ort weltweites Aufsehen zu erregen. Die historische Aufarbeitung der wechselvollen Geschichte des Lagers führt stets zu heftigen Auseinandersetzungen in den extremistischen Lagern und zu Vorwürfen gegen die Gedenkstättenleitung. Ihr Postulat, die Diskussion auf wissenschaftlicher Grundlage zu versachlichen - sowohl hinsichtlich der Ausstellungsgestaltung als auch der Gedenkstruktur -, fordert weitere Anfeindungen von "Links" und "Rechts" heraus. Nach Auffassung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz ist das Museum im ehemaligen KZ Buchenwald erheblich gefährdet, durch extremistische Aktionen beschädigt oder zerstört zu werden. 2.1 Rückblick Buchenwalds hoher Symbol wert ließ den Ort bereits in der Wendezeit zum Tummelplatz linksund rechtsextremer Gruppen werden. Während "die Linke" eine Kontinuität zum instrumentalisierten Antifaschismus der DDR als Legitimationsbasis eigenen Handelns bewahren möchte, steht für "die Rechten" vor allem die Leugnung des Symbolwertes im Vordergrund. Diese Polarisierung findet stets eine extremistische Klientel, deren Aktionismus eine Eigendynamik gewinnt. Regelmäßig wurde und wird Buchenwald zur linksextremistischen Selbstdarstellung und Standortbestimmung mißbraucht, bot und bietet Ziele für publikumswirksame rechtsextremistische Angriffe. Damit sieht sich neben der Gedenkstättenleitung auch der Freistaat Thüringen ständigen Vereinnahmungstendenzen ausgesetzt; die Gedenkstätte steht im Kreuzfeuer beider Lager sowie der Medien und der Öffentlichkeit. 19

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen

Rechtsextremismus sieren nicht alle Mitglieder des sächsischen LandesSonstige rechtsextremistische verbandes mit rechtsextremistischen Ideologien, jeBestrebungen doch wird dessen Arbeit maßgeblich
rechtsextremistischen Strömungen beeinflusst. JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN e. V. Die JLO gibt in unregelmäßigen Abständen die Mit(JLO) gliederzeitung FRITZ106 heraus
Zielsetzung Mitglieder 2002 Die Vereinssatzung der JLO lässt keine rechtsextrebundesweit: unter 1.000103 mistischen Zielsetzungen erkennen. Nach den dort geSachsen: mehrere
LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN e. V. (JLO) jedoch ein Schulterschluss mit rechtsextremistischen ist eine bundesweite Organisation mit weniger als Organisationen und Parteien
vertreten. Diesem gehören mehrere Dutzend Mitglieden Vorjahren wieder Rechtsextremisten jeglicher der an. Aktive Gruppen des sächsischen LandesverbanCouleur. Wie die stetig
gelang es der JLO in der Vergangenheit, alle maßgeblichen rechtsextremistischen Im JLO-Landesverband Sachsen/Niederschlesien wurOrganisationen in Sachsen zu mobilisieren
erstmalig Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen deutlich. Sie ergaben sich unter Der JLO-Landesverband Sachsen/Niederschlesien anderem aus der engen
Seit 2001 verdichten sich die Anhaltspunkte für rechtsseiner Internetseite zudem als "artverwandte Organiextremistische Bestrebungen weiter. Zwar sympathisation". 103 Es bestehen
Anhaltspunkte dafür, dass es innerhalb der JLO rechtsextremistische Strömungen gibt. Die Mitgliederzahlen lassen keine Rückschlüsse auf die Anzahl der Rechtsextremisten
Anhaltspunkte dafür, dass es innerhalb des JLO-Landesverbandes Sachsen/Niederschlesien rechtsextremistische Strömungen gibt. Die Mitgliederzahlen lassen keine Rückschlüsse auf die Anzahl

Rechtsextremismus sieren nicht alle Mitglieder des sächsischen LandesSonstige rechtsextremistische verbandes mit rechtsextremistischen Ideologien, jeBestrebungen doch wird dessen Arbeit maßgeblich von rechtsextremistischen Strömungen beeinflusst. JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN e. V. Die JLO gibt in unregelmäßigen Abständen die Mit(JLO) gliederzeitung FRITZ106 heraus, die in einer Auflage von ca. 5.000 Exemplaren erscheint. Gründung: April 1991 Der Landesverband Sachsen/Niederschlesien unterhält eine eigene Homepage im Internet. Dort werden Sitz: Bielefeld eigene wie auch organisationsübergreifende Termine bekannt gegeben bzw. nachträglich kommentiert. Mitglieder 2001 bundesweit: unter 1.000 Sachsen: mehrere Dutzend Politische Zielsetzung Mitglieder 2002 Die Vereinssatzung der JLO lässt keine rechtsextrebundesweit: unter 1.000103 mistischen Zielsetzungen erkennen. Nach den dort geSachsen: mehrere Dutzend104 nannten Zielen und Aufgaben gilt das Hauptaugenmerk der Organisation einer friedlichen WiedervereiniPublikation: FRITZ gung Deutschlands mit Ostpreußen auf der Grundlage der KSZE-Schlussakte von Helsinki. Die JLO wolle das Präsenz im historische und kulturelle Erbe Ostpreußens aufbereiInternet: mit einer eigenen ten, pflegen und an Jugendliche vermitteln, um "die Homepage vertreten Provinz Ostpreußen in ihrer Gesamtheit im Bewusstsein unseres Volkes zu erhalten". Im tatsächlichen politischen Verhalten der JLO ist Die JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN e. V. (JLO) jedoch ein Schulterschluss mit rechtsextremistischen ist eine bundesweite Organisation mit weniger als Organisationen und Parteien erkennbar. An der wich1.000 Mitgliedern. Der eingetragene Verein wurde tigsten Veranstaltung des JLO-Landesverbandes 1991 als Jugendorganisation der Landsmannschaft OstSachsen/Niederschlesien, dem Trauermarsch am preußen105 gegründet. Im Freistaat Sachsen ist die 13. Februar anlässlich der Bombardierung Dresdens im JLO mit dem Landesverband Sachsen/Niederschlesien Zweiten Weltkrieg, beteiligten sich 2002 wie auch in vertreten. Diesem gehören mehrere Dutzend Mitglieden Vorjahren wieder Rechtsextremisten jeglicher der an. Aktive Gruppen des sächsischen LandesverbanCouleur. Wie die stetig wachsende Teilnehmerzahl an des gibt es in Dresden und Chemnitz. der Veranstaltung zeigt, gelang es der JLO in der Vergangenheit, alle maßgeblichen rechtsextremistischen Im JLO-Landesverband Sachsen/Niederschlesien wurOrganisationen in Sachsen zu mobilisieren. den 1999 erstmalig Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen deutlich. Sie ergaben sich unter Der JLO-Landesverband Sachsen/Niederschlesien anderem aus der engen und mit deutlichen Sympatsieht sich als Teil der "nationalen Opposition". Inshiebekundungen verbundenen Zusammenarbeit mit besondere öffnete man sich der Kameradschaftsrechtsextremistischen Parteien und Organisationen. szene und vertiefte die Annäherung an die NATIONALDiese unkritische Kooperation veranlasste die LandsDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD). mannschaft Ostpreußen im Januar 2000, sich von ihrer Mehrfach wurden im NPD-Parteiorgan DEUTSCHE damaligen bundesweiten Jugendorganisation JLO zu STIMME und auf Homepages der Partei Verantrennen. staltungstermine der JLO veröffentlicht. Der NPDKreisverband Zwickau bezeichnet die JLO auf Seit 2001 verdichten sich die Anhaltspunkte für rechtsseiner Internetseite zudem als "artverwandte Organiextremistische Bestrebungen weiter. Zwar sympathisation". 103 Es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass es innerhalb der JLO rechtsextremistische Strömungen gibt. Die Mitgliederzahlen lassen keine Rückschlüsse auf die Anzahl der Rechtsextremisten in der JLO zu. 104 Es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass es innerhalb des JLO-Landesverbandes Sachsen/Niederschlesien rechtsextremistische Strömungen gibt. Die Mitgliederzahlen lassen keine Rückschlüsse auf die Anzahl der Rechtsextremisten in der JLO zu. 105 Diese Organisation ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen. 106 Eine gleichnamige Schrift gibt die neu gegründete Jugendorganisation der Landsmannschaft Ostpreußen, der Bund Junges Ostpreußen (BJO) heraus. Die Publikation der JLO ist ein eigenständiges Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 47

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

stellen deshalb keine Einheit organisatorisch "heimatlos" bezeichnet dar. Erst recht kennen sie keine gemeinsawerden könnten: Einzelgänger oder früheme Strategie. Ihre
Gegensatz zu manchen In Niedersachsen blieb die Zahl der Linksextremisten nicht von einer SympaMitglieder und Anhänger neonazistischer thie in breiteren
Anstieg ist u. a. der Dinge können Rechtsextremisten den darauf zurückzuführen, daß einige Persodemokratischen Rechtsstaat nicht in Genen aus anderen
Bundesländern nach Niefahr bringen. dersachsen zugezogen sind. Bei den rechtsextremistischen "KulturDie Zahl der rechtsextremistischen Orgruppen" ging die Mitgliederzahl weiterganisationen stieg

* Alle Rechtsextremisten ließen weiterstieg liegt darin begründet, daß nach dem hin Vorbehalte oder auch FeindseligVerbot der ANS/NA zahlreiche örtliche keit gegenüber Ausländern erkennen. Leserkreise und andere Gruppierungen In Erinnerung an die Vorgänge der gegründet wurden, in denen sich die eheNazi-Zeit werden rechtsextremistische maligen Mitglieder der verbotenen OrgaUmtriebe nicht nur von den Sicherheitsbenisation zusammenfanden. Auch die Zahl hörden sorgfältig beobachtet, sondern der Mitglieder rechtsextremistischer Orgaauch von der Öffentlichkeit aufmerksam nisationen ist von 20.300 auf 22.100 angeverfolgt. Die oft empörten Reaktionen in wachsen. Ursache für den Anstieg ist vor der Bevölkerung auf rechtsextremistische allem die intensive Mitgliederwerbung der Aktivitäten sind gelegentlich mit der Begrößeren Organisationen. Im Bundesgefürchtung verbunden, die "braune Gebiet stieg die Mitgliederzahl der "Deutfahr" stehe wieder vor der Tür. Unstreitig schen Volksunion" (DVU) und ihrer Akist: Die Bürger haben einen besonderen tionsgemeinschaften auf über 12.000 PerAnspruch darauf, über den Rechtsextresonen an; 1983 waren es ungefähr 11.000 mismus informiert zu werden. Dies gilt Mitglieder. Im Gegensatz zu den Vorjahinsbesondere für Handlungen und Äußeren ging bei der "Nationaldemokratischen rungen, mit denen das Dritte Reich verPartei Deutschlands" (NPD) die Zahl der harmlost oder als vorbildlich gepriesen Mitglieder nicht weiter zurück; sie stieg wird. Rechtsextremisten greifen soziale sogar geringfügig von 6.000 auf 6.100 an. Konflikte auf, setzen Feindbilder und Im neonazistischen Bereich blieb die wecken Emotionen. Das tat Hitler auch, Gesamtzahl der organisierten Mitglieder und er fand eine Gefolgschaft. Deshalb und Anhänger fast unverändert. Sie bedürfen selbst belanglos erscheinende Akträgt im Bundesgebiet 1.150. Es ist den tionen und Äußerungen rechtsextremistineonazistischen Gruppen also nicht gelunscher Kleingruppen und Einzelgänger gen, den 1982 eingetretenen Rückgang um nicht unbeachtet bleiben. Andererseits rd. 200 Personen wieder auszugleichen. schaden auch übertriebene Reaktionen. Im Bundesgebiet sind z. Z. 21 neonazistiDie Rechtsextremisten im Bundesgebiet sche Gruppen bekannt. Außerhalb dieser haben kein geschlossenes ideologisches Gruppen gibt es rd. 200 Personen, die als Weltbild und stellen deshalb keine Einheit organisatorisch "heimatlos" bezeichnet dar. Erst recht kennen sie keine gemeinsawerden könnten: Einzelgänger oder früheme Strategie. Ihre Vorstellungen sind oft re Aktivisten verbotener oder aus anderen verworren, ihre Zusammenschlüsse nicht Gründen aufgelöster Gruppierungen. selten von kurzer Dauer. Hinzu kommt, daß sie sich im Gegensatz zu manchen In Niedersachsen blieb die Zahl der Linksextremisten nicht von einer SympaMitglieder und Anhänger neonazistischer thie in breiteren Kreisen der Bevölkerung Gruppen mit 120 unverändert. Dagegen getragen wissen. Vielen von ihnen ist bestieg die Zahl der erkannten neonazistiwußt, daß sie in der Gemeinschaft isoliert schen Einzelgänger von 60 im Jahre 1983 sind. Nach dem augenblicklichen Stand auf 80 im Jahre 1984. Der Anstieg ist u. a. der Dinge können Rechtsextremisten den darauf zurückzuführen, daß einige Persodemokratischen Rechtsstaat nicht in Genen aus anderen Bundesländern nach Niefahr bringen. dersachsen zugezogen sind. Bei den rechtsextremistischen "KulturDie Zahl der rechtsextremistischen Orgruppen" ging die Mitgliederzahl weiterganisationen stieg von 68 auf 89. Der Anhin leicht zurück. Dies hängt mit dem ho79

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Eine radikale Zuspitzung erfährt diese Ideologie bei jenen Rechtsextremisten, die sich am Nationalsozialismus orientieren. Die Nationalsozialisten errichteten zwischen
totalitäres und rassistisches Regime. Sie beseitigten die demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen der Weimarer Republik und setzten an deren Stelle einen
einen Völkermord an den europäischen Juden. Teilweise sehen Rechtsextremisten diesen nationalsozialistischen Staat als vorbildhaft an und streben nach der Errichtung
andere Form des Umgangs mit dem Nationalsozialismus im heutigen Rechtsextremismus ist die Leugnung oder Relativierung von dessen Verbrechen. Die Gegnerschaft
Rechtsextremisten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung äußert sich in konkreten Bestrebungen zu deren Beseitigung. Dabei sind verschiedene Erscheinungsformen zu beobachten. Grundsätzlich
unterscheiden sind legale und illegale Aktivitäten. So beteiligen sich rechtsextremistische Parteien an Wahlen, Rechtsextremisten betreiben Infostände und führen Demonstrationen durch
sowie Websites und treffen sich zu Versammlungen. All diese Rechtsextremisten Aktivitäten sind, soweit mit ihnen nicht gegen Strafgesetze verstoßen wird
deren Abschaffung hinzuarbeiten. Deshalb sind auch legale Aktivitäten von Rechtsextremisten Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und werden vom Verfassungsschutz
beobachtet. Ein Teil des rechtsextremistischen Spektrums geht illegalen Aktivitäten nach. Hierbei handelt es sich vor allem um zweierlei Arten
Aktionen. Zum einen verstoßen einige Rechtsextremisten durch die Verbreitung ihrer Propaganda gegen geltende Rechtsnormen. So sind Aufrufe zu Hass

Eine radikale Zuspitzung erfährt diese Ideologie bei jenen Rechtsextremisten, die sich am Nationalsozialismus orientieren. Die Nationalsozialisten errichteten zwischen 1933 und 1945 in Deutschland ein totalitäres und rassistisches Regime. Sie beseitigten die demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen der Weimarer Republik und setzten an deren Stelle einen auf Adolf Hitler ausgerichteten "Führerstaat". Ihre Partei, die NSDAP Teilweise Orientierung (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei), sowie deren Gliederungen waren die am Nationalsozialismus einzigen Organisationen, denen eine politische Betätigung erlaubt war. Das nationalsozialistische Regime beruhte auf einer rassistischen Weltanschauung und betrieb eine systematische Entrechtung und Verfolgung von Minderheiten. Der Antisemitismus der Nationalsozialisten mündete in einen Völkermord an den europäischen Juden. Teilweise sehen Rechtsextremisten diesen nationalsozialistischen Staat als vorbildhaft an und streben nach der Errichtung eines ähnlichen Systems. Antisemitische Verschwörungsideologien und ein menschenverachtender Rassismus haben in diesen Kreisen einen hohen Stellenwert. Eine andere Form des Umgangs mit dem Nationalsozialismus im heutigen Rechtsextremismus ist die Leugnung oder Relativierung von dessen Verbrechen. Die Gegnerschaft von Rechtsextremisten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung äußert sich in konkreten Bestrebungen zu deren Beseitigung. Dabei sind verschiedene Erscheinungsformen zu beobachten. Grundsätzlich zu unterscheiden sind legale und illegale Aktivitäten. So beteiligen sich rechtsextremistische Parteien an Wahlen, Rechtsextremisten betreiben Infostände und führen Demonstrationen durch, sie verbreiten ihre Ideen über Aktivitäten von Flugblätter, Publikationen sowie Websites und treffen sich zu Versammlungen. All diese Rechtsextremisten Aktivitäten sind, soweit mit ihnen nicht gegen Strafgesetze verstoßen wird, legal. Die freiheitliche Demokratie in Deutschland räumt auch ihren Gegnern die Grundrechte und die Möglichkeit zu politischer Betätigung ein. Allerdings ist zu beachten, dass Extremisten nicht an einer normalen Beteiligung am politischen Willensbildungsprozess interessiert sind. Sie nutzen die Freiheit, welche die Demokratie ihnen gewährt, um auf deren Abschaffung hinzuarbeiten. Deshalb sind auch legale Aktivitäten von Rechtsextremisten Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Ein Teil des rechtsextremistischen Spektrums geht illegalen Aktivitäten nach. Hierbei handelt es sich vor allem um zweierlei Arten von Aktionen. Zum einen verstoßen einige Rechtsextremisten durch die Verbreitung ihrer Propaganda gegen geltende Rechtsnormen. So sind Aufrufe zu Hass und Gewalt gegenüber Minderheiten nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt. Vielmehr handelt es sich bei derartiger Agitation um Volksverhetzung, die nach SS 130 des Strafgesetzbuches unter Strafe steht. Zum andern betätigen sich Rechtsextremisten illegal, wenn sie Gewalt zur Umsetzung ihrer politischen Ziele anwenden oder vorbereiten. Beispiele hierfür sind fremdenfeindliche Übergriffe oder die gezielte Gewaltanwendung gegenüber dem politischen Gegner sowie der Polizei. RECHTSEXTREMISMUS 83

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

Rechtsextremismus vermischung" bewahrt werden. In einem SchuÜberblick über verfassungsfeindliche lungsheft der NPD wird diese Haltung begründet: Rechtsextremismus Zielsetzungen der rechtsextremistischen
Eines "der wichtigsten biologischen GrundprinziBestrebungen - Was ist Rechtsextrepien" sei "das der Erhaltung der Art. Sämtliche Remismus und woran erkennt
berücksichtigen."10 Die fremdenfeindliche Haltung der NPD resultiert Rechtsextremisten lehnen wesentliche Grundelealso aus der Überzeugung, dass eine Integration von mente
größte Bedeutung In einem Staat nach Vorstellung von Rechtsextrehat. Ihr werden alle anderen Interessen und Werte, misten würden jene Menschen
auch Menschenund Bürgerrechte, untergeordnet. nicht dem rassischen Ideal der Rechtsextremisten entsprechen. Dies widerspricht der in unserer VerVerfassungsfeindliche Ziele erkennt
bedingungsund richten voraussetzungslos jedem Menschen eigen ist, wäre Für Rechtsextremisten ist die Nation eine Gevon der biologisch-genetischen Teilhabe
abhängig. "Nur wer deutsches Blut in seinen Adern fließen Rechtsextremismus ist auch geprägt von Antisemihat, kann für uns Deutscher sein
tismus. Häufig verbreiten Rechtsextremisten ein Die eigene Nation wird dabei als absolutes Gut anGeschichtsbild, dem obskure Verschwörungstheogesehen, dem sich sowohl
Verfassung garantierten schwörung", zugrunde liegen. Oft verbinden sich - Rechte des Einzelnen unterzuordnen haben. In auch antisemitische Positionen mit Antiamerikaeiner
aggressiver Fremdenfeindlichkeit, die sich auch des Nationalsozialismus. So glorifizieren Rechtsexin Rassismus und Antisemitismus ausdrückt tremisten beispielsweise Nationalsozialisten aus Rechtsextremisten bewerten

Rechtsextremismus vermischung" bewahrt werden. In einem SchuÜberblick über verfassungsfeindliche lungsheft der NPD wird diese Haltung begründet: Rechtsextremismus Zielsetzungen der rechtsextremistischen Eines "der wichtigsten biologischen GrundprinziBestrebungen - Was ist Rechtsextrepien" sei "das der Erhaltung der Art. Sämtliche Remismus und woran erkennt man ihn? gelungen, die man für das menschliche Leben trifft, müssen das berücksichtigen."10 Die fremdenfeindliche Haltung der NPD resultiert Rechtsextremisten lehnen wesentliche Grundelealso aus der Überzeugung, dass eine Integration von mente unserer Verfassungsordnung ab - auch wenn sie Ausländern der "Art der Deutschen" schaden in öffentlichen Äußerungen vorgeben, auf dem Boden würde und letztendlich die "Rasse" des Deutschen des Grundgesetzes zu stehen. Sie streben eine politiVolkes infolge "Durchmischung" mit "fremdem sche Ordnung an, in der die ethnische oder rassische Blut" untergehen würde. Zugehörigkeit eines Menschen die größte Bedeutung In einem Staat nach Vorstellung von Rechtsextrehat. Ihr werden alle anderen Interessen und Werte, misten würden jene Menschen ausgegrenzt, die auch Menschenund Bürgerrechte, untergeordnet. nicht dem rassischen Ideal der Rechtsextremisten entsprechen. Dies widerspricht der in unserer VerVerfassungsfeindliche Ziele erkennt man u. a.: fassung garantierten Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Zudem verkehrt diese Sichtweise das am Willen, die Freiheitsrechte des Einzelnen abzuMenschenbild des Grundgesetzes ins Gegenteil: schaffen und eine völkische Gemeinschaft zu erDie Würde des Menschen, die bedingungsund richten voraussetzungslos jedem Menschen eigen ist, wäre Für Rechtsextremisten ist die Nation eine Gevon der biologisch-genetischen Teilhabe an der meinschaft unter völkischen Gesichtspunkten: Volksgemeinschaft abhängig. "Nur wer deutsches Blut in seinen Adern fließen Rechtsextremismus ist auch geprägt von Antisemihat, kann für uns Deutscher sein"7. tismus. Häufig verbreiten Rechtsextremisten ein Die eigene Nation wird dabei als absolutes Gut anGeschichtsbild, dem obskure Verschwörungstheogesehen, dem sich sowohl andere Nationen und rien, wie die Behauptung einer "jüdischen WeltverVölker als auch die - in der Verfassung garantierten schwörung", zugrunde liegen. Oft verbinden sich - Rechte des Einzelnen unterzuordnen haben. In auch antisemitische Positionen mit Antiamerikaeiner vom NPD-Bundesvorstand herausgegebenen nismus. So äußerte beispielsweise der NPD-FunkHandreichung wird dazu ausgeführt: "Die NPD ist tionär und jetzige Landtagsabgeordnete Jürgen eine idealistische deutsche Erneuerungsbewegung, GANSEL: "In Washington und New York - ob hier die der noch unter dem Schutt der Zeit liegenden etwa der Schwanz Israel mit dem Hund USA weVolksgemeinschaft den Weg ebnen wird."8 Eine delt oder nicht, sei dahingestellt - sitzen daher die weitere Passage zeigt, wie wenig die im GrundgeTodfeinde der Völker. Sein und Nichtsein der setz verankerten Menschenrechte für die NPD BeDeutschen, Europäer und aller anderen Völker deutung haben, "(...) die Grundrechtsbestimmunhängt davon ab, ob sie den Willen und die Kraft gen triefen vor Menschenrechtstümelei und stellen haben, sich zu entamerikanisieren und zu renatioDeutsche im eigenen Land de facto mit Ausländern nalisieren."11 gleich, und das Grundgesetz hat einem gemeinwohl-schädigenden Individualismus und Parteienan der fehlenden Distanz zum Nationalsozialismus regime den Weg geebnet." 9 des Dritten Reiches Sie reicht von Verharmlosung bis Verherrlichung an aggressiver Fremdenfeindlichkeit, die sich auch des Nationalsozialismus. So glorifizieren Rechtsexin Rassismus und Antisemitismus ausdrückt tremisten beispielsweise Nationalsozialisten aus Rechtsextremisten bewerten die eigene "Rasse" als dieser Zeit, z. B. den ehemaligen Stellvertreter ein so wichtiges Gut, dass sich die Interessen andeAdolf Hitlers Rudolf Heß. Darüber hinaus lehnen rer Nationalitäten, aber auch die Rechte des Einsie sich zum Teil auch eng an die Sprache und Prozelnen dem unterzuordnen haben. Nach ihrer Vorgrammatik dieser Zeit an. stellung soll das deutsche Volk vor "rassisch minDer Bundesvorsitzende der NPD Udo VOIGT bederwertigen Ausländern" und vor einer "Völkerzeichnete kurz nach der sächsischen Landtagswahl 17 Aus einer Rede von Holger APFEL, stellvertretender Bundesvorsitzender der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und seit Oktober 2004 sächsischer Landtagsabgeordneter, bei einer Demonstration der NPD am 1. Mai 2001 in Dresden. 18 ARGUMENTE FÜR KANDIDATEN & FUNKTIONSTRÄGER, 2. Auflage, Juni 2006, S. 25. 19 ARGUMENTE FÜR KANDIDATEN & FUNKTIONSTRÄGER, 2. Auflage, Juni 2006, S. 30. 10 Schulungsheft WEG UND ZIEL, Januar-März 2000, S. 7. 11 Internetseite NATIONALES FORUM vom Mai 2005. 9

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Rechtsextremismus netseite Rechtsberatung und Rechtshilfe an. Nach Einstellung der Internetseite konnten keine weiteren Aktivitäten des DRB mehr festgestellt werden
Aufgabe darin, durch Schulungen, Vorträge sowie die Herausgabe eines "Rechtsratgebers" und sonstige Veröffentlichungen juristische Beratung und vorbeugende Aufklärungsarbeit für
rechtsextremistische Szene zu leisten. Es informierte über rechtliche Neuentwicklungen, gab Tipps zum Verhalten gegenüber Strafverfolgungsbehörden und vermittelte Betroffenen in "politischen
Verfahren" erfahrene, "national" eingestellte Rechtsanwälte. Szeneweit bekannt ist der "Rechtsratgeber" "Mäxchen Treuherz und die juristischen Fußangeln". Maßgebliche Initiatorin und Hauptakteurin
Hamburger Rechtsanwältin Gisa Pahl, die die Arbeit des DRB als Einzelperson teilweise fortführt. 10. Politisch motivierte Islamfeindlichkeit Politisch motivierte Bestrebungen
Deutschland haben in den vergangenen Jahren bundesweit stark zugenommen. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten versuchen Ängste vor dem Islam zu schüren
Jahr 2016 instrumentalisierten Islamfeinde die Flüchtlingsfrage als Aktionsund Agitationsthema. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten hoffen auf ein Anwachsen bürgerlicher Proteste und versuchen
Diskriminierungsverbot und die Religionsfreiheit gerichtet sind. Neben den rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen, deren Agitation gegen Muslime spezifischer Ausdruck ihrer grundsätzlichen

Rechtsextremismus netseite Rechtsberatung und Rechtshilfe an. Nach Einstellung der Internetseite konnten keine weiteren Aktivitäten des DRB mehr festgestellt werden. Das DRB sah seine Aufgabe darin, durch Schulungen, Vorträge sowie die Herausgabe eines "Rechtsratgebers" und sonstige Veröffentlichungen juristische Beratung und vorbeugende Aufklärungsarbeit für die rechtsextremistische Szene zu leisten. Es informierte über rechtliche Neuentwicklungen, gab Tipps zum Verhalten gegenüber Strafverfolgungsbehörden und vermittelte Betroffenen in "politischen Verfahren" erfahrene, "national" eingestellte Rechtsanwälte. Szeneweit bekannt ist der "Rechtsratgeber" "Mäxchen Treuherz und die juristischen Fußangeln". Maßgebliche Initiatorin und Hauptakteurin des DRB war die Hamburger Rechtsanwältin Gisa Pahl, die die Arbeit des DRB als Einzelperson teilweise fortführt. 10. Politisch motivierte Islamfeindlichkeit Politisch motivierte Bestrebungen gegen den Islam und die Muslime in Deutschland haben in den vergangenen Jahren bundesweit stark zugenommen. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten versuchen Ängste vor dem Islam zu schüren und Vorurteile zu verstärken. Zu diesem Zweck verbreiten sie die Behauptung einer Bedrohung Deutschlands und Europas durch "Überfremdung" und "Islamisierung". Auch im Jahr 2016 instrumentalisierten Islamfeinde die Flüchtlingsfrage als Aktionsund Agitationsthema. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten hoffen auf ein Anwachsen bürgerlicher Proteste und versuchen, über die politisch-propagandistische Ausschlachtung der Themenfelder Geflüchtete, Migration und Asyl, bisherige und mögliche neue Anhänger zu mobilisieren. Anhaltspunkte für verfassungsschutzrelevante Bestrebungen gegen den Islam und die Muslime liegen dann vor, wenn Agitation und Propaganda systematisch gegen Grundund Menschenrechte, insbesondere gegen die Menschenwürde, das Diskriminierungsverbot und die Religionsfreiheit gerichtet sind. Neben den rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen, deren Agitation gegen Muslime spezifischer Ausdruck ihrer grundsätzlichen 187

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

nicht erkennbar. durchgesetzt. Der Staat, den Rechtsextremisten im Gegensatz zu den undogmatischen Linksextremisten immer in Einführung einer starken Rolle sehen
Eine einheitliche Theorie über den Interesses der Volksgemeinschaft bzw. Rechtsextremismus fehlt. Es besteht der Nation, das gegebenenfalls auch aber
Waffengewalt durchgesetzt werfür ihn charakteristischen Ideologieeleden muß. mente. Rechtsextremistisch sind BestreKennzeichnend für den Rechtsextrebungen, die die Ausgrenzung ethnimismus ist weiterhin
berufen, werden als Staat. neo-nationalsozialistisch (= neonaziEine Hauptrichtung des Rechtsextrestisch) bezeichnet. Der Gruppe der mismus betrachtet das Volk als eine
Nationalsozialismus zu rehabilitieren versuchen. Falsch wäre es, Neonazismus und Rechtsextremismus einfach gleichzusetzen. Einige rechtsextremistische Gruppierungen distanzieren sich sogar ausdrücklich
Nationalsozialismus. Nicht jeder Rechtsextremist ist also ein Neonazi, aber jeder Neonazi ein 18 Ethnie bezeichnet (in der Völkerkunde) eine kulRechtsextremist
Wenn die Begriffe turell einheitliche Volksgruppe. Rechtsextremismus und Neonazismus

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 21 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Die sogenannte Neue Rechte hat homogene Einheit, als eine Unterschieweiterhin eine Scharnierfunktion zwide negierende völkische Gemeinschaft, schen Konservatismus und Rechtsextrein der die Einzelperson unter Aufgabe mismus. Der Begriff steht für eine ihrer Individualrechte lediglich Funktiointellektuelle, modernisierte Spielart nen wahrzunehmen hat. Als Bezeicheines rechten bis rechtsextremistischen nung für diesen antipluralistischen Staatsverständnisses. Ein in sich gefeideologischen Ansatz hat sich der stigter Personenzusammenschluß ist Begriff "völkischer Kollektivismus" allerdings nicht erkennbar. durchgesetzt. Der Staat, den Rechtsextremisten im Gegensatz zu den undogmatischen Linksextremisten immer in Einführung einer starken Rolle sehen, ist Exekutivorgan eines vermeintlich objektiven Eine einheitliche Theorie über den Interesses der Volksgemeinschaft bzw. Rechtsextremismus fehlt. Es besteht der Nation, das gegebenenfalls auch aber ein allgemeiner Konsens über die mit Waffengewalt durchgesetzt werfür ihn charakteristischen Ideologieeleden muß. mente. Rechtsextremistisch sind BestreKennzeichnend für den Rechtsextrebungen, die die Ausgrenzung ethnimismus ist weiterhin der Militarismus, scher18 und religiöser Minderheiten der militärische Prinzipien, Einstellun(Fremdenfeindlichkeit bis hin zum offegen und Verhaltensformen auf die nen Rassismus und Antisemitismus) Gesellschaft allgemein überträgt und oder sozialer Randgruppen zum Ziel verabsolutiert. haben bzw. die aus realen oder nur Von besonderer Bedeutung für den behaupteten biologischen UnterschieRechtsextremismus in Deutschland ist den Aussagen über die Wertigkeit von der historische Nationalsozialismus. Menschen, sozialen Rangordnungen Politische Gesinnungen und Bestrebunund politischen Herrschaftsansprüchen gen der Gegenwart, die sich auf das ableiten (Biologismus). Solche ideologinationalsozialistische Herrschaftssystem schen Ausgrenzungsstrategien korreund seine grundlegenden Elemente - spondieren mit einer Überhöhung von Führerstaat, Antisemitismus, Rassismus, Volk, Nation (Nationalismus) und Militarismus - berufen, werden als Staat. neo-nationalsozialistisch (= neonaziEine Hauptrichtung des Rechtsextrestisch) bezeichnet. Der Gruppe der mismus betrachtet das Volk als eine Neonazis zuzurechnen sind die sogenannten Revisionisten, die durch Leugnung oder Relativierung der deutschen Kriegsschuld bzw. der Massenvernichtung von Juden den Nationalsozialismus zu rehabilitieren versuchen. Falsch wäre es, Neonazismus und Rechtsextremismus einfach gleichzusetzen. Einige rechtsextremistische Gruppierungen distanzieren sich sogar ausdrücklich vom Nationalsozialismus. Nicht jeder Rechtsextremist ist also ein Neonazi, aber jeder Neonazi ein 18 Ethnie bezeichnet (in der Völkerkunde) eine kulRechtsextremist. Wenn die Begriffe turell einheitliche Volksgruppe. Rechtsextremismus und Neonazismus 21$

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Neue Rechte elitär verstehenden politisch-intellektuellen Zirkeln und Kleingruppen. Der Eine intellektuelle Strömung im Begriff steht für
lektuelle, "modernisierte" Spielart rechRechtsextremismus, die sogenannte ten bis rechtsextremistischen StaatsverNeue Rechte, die sich an den Ideen der ständnisses, oft auch
Begriff für Konservativen Revolution der Weimaeine "Intellektualisierung" des Rechtsrer Republik orientiert, zielt auf Meiextremismus. nungsführerschaft im politischen
Neuen Rechten gesellschaftlichen Diskurs. Nach ihren aktualisierten Ideologiemerkmale der Vorstellungen setzt die Erlangung poli"Konservativen Revolution" beziehen tischer Macht "kulturelle
sich unterschiedliche Gruppierungen voraus. Führende Zeitschrift in diesem des Rechtsextremismus, wie Teile der Bereich ist weiterhin die Wochenschrift
orientiert sich die Versuche, in die Öffentlichkeit zu wirNeue Rechte an der "Konservativen ken, gibt es über den parteigebundeRevolution
Weimarer Republik, nen Rechtsextremismus hinaus jedoch einer intellektuellen Strömung antideauch von anderen Rechtsextremisten. mokratischen Denkens. Zu den wichEin Mittel hierfür
Bedeutung gewinnende und auch LER ("Untergang des Abendlandes", von Rechtsextremisten verstärkt 1918/1922), der Staatsrechtler Carl genutzte Internet. Zu den eher
organisationsübergreifenden drei wichtigsten Gruppierungen der Charakter. An ihnen sind rechtsextremi"Konservativen Revolution", "Jungkonstische Parteien ebenso beteiligt wie servative", "Nationalrevolutionäre
Gegnerschaft zur freiheitsund gleichheitsbejahenden Verfassung der Weimarer Neue Rechte Republik; ihr gemeinsames Ziel war, in einer vom "Liberalismus zersetzten

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 24 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Neue Rechte elitär verstehenden politisch-intellektuellen Zirkeln und Kleingruppen. Der Eine intellektuelle Strömung im Begriff steht für eine akademisch-intelSchnittfeld von Konservatismus und lektuelle, "modernisierte" Spielart rechRechtsextremismus, die sogenannte ten bis rechtsextremistischen StaatsverNeue Rechte, die sich an den Ideen der ständnisses, oft auch als Begriff für Konservativen Revolution der Weimaeine "Intellektualisierung" des Rechtsrer Republik orientiert, zielt auf Meiextremismus. nungsführerschaft im politischen und Auf die von der Neuen Rechten gesellschaftlichen Diskurs. Nach ihren aktualisierten Ideologiemerkmale der Vorstellungen setzt die Erlangung poli"Konservativen Revolution" beziehen tischer Macht "kulturelle Hegemonie" sich unterschiedliche Gruppierungen voraus. Führende Zeitschrift in diesem des Rechtsextremismus, wie Teile der Bereich ist weiterhin die Wochenschrift NPD, der JN, der REP, die DeutschJunge Freiheit. Europäische Studiengesellschaft, die Gesellschaft für Freie Publizistik. Ende der 60er Jahre, zunächst in Propagandamittel Frankreich als geistig-ideologische Strömung entstanden, orientiert sich die Versuche, in die Öffentlichkeit zu wirNeue Rechte an der "Konservativen ken, gibt es über den parteigebundeRevolution" der Weimarer Republik, nen Rechtsextremismus hinaus jedoch einer intellektuellen Strömung antideauch von anderen Rechtsextremisten. mokratischen Denkens. Zu den wichEin Mittel hierfür ist das immer mehr tigsten Autoren zählen Oswald SPENGan Bedeutung gewinnende und auch LER ("Untergang des Abendlandes", von Rechtsextremisten verstärkt 1918/1922), der Staatsrechtler Carl genutzte Internet. Zu den eher tradiSCHMITT ("Der Begriff des Politischen", tionellen Mitteln gehört die Durch1927, "Legalität und Legitimität", 1932), führung öffentlichkeitswirksamer Ernst JÜNGER ("Stahlgewitter", 1920), Aktionen, z.B. die Rudolf-Heß-GedenkArthur MOELLER van den BRUCK ("Das märsche oder Protestaktionen gegen 3. Reich", 1923), Hans ZEHRER (Herausdie Ausstellung "Vernichtungskrieg - geber der national-konservativen ZeitDie Verbrechen der Wehrmacht". Die schrift "Die Tat", 1929-1933), Edgar JuAktionen gegen die Wehrmachtsauslius JUNG ("Die Herrschaft der Minderstellung, die ab November 1998 auch wertigen") sowie Hans FREYER ("Theoin Hannover zu sehen sein wird, haben rie des objektiven Geistes", 1923). Den einen organisationsübergreifenden drei wichtigsten Gruppierungen der Charakter. An ihnen sind rechtsextremi"Konservativen Revolution", "Jungkonstische Parteien ebenso beteiligt wie servative", "Nationalrevolutionäre" und neonazistische Zusammenschlüsse. "Völkische", gemeinsam war die Gegnerschaft zur freiheitsund gleichheitsbejahenden Verfassung der Weimarer Neue Rechte Republik; ihr gemeinsames Ziel war, in einer vom "Liberalismus zersetzten Die Neue Rechte stellt keinen in sich gefestigten Personenzusammenschluß dar, sondern bezeichnet eine Erscheinungsform konservativer bis rechtsextremistischer Geisteshaltung von sich 24$

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Skinheads verloren weiter an BedeuThemenfeld im Linksextremismus. Vor tung. Nach wie vor spielte rechtsextreallem zwei Veranstaltungen standen im mistische Musik
junger Mengegen den Kapitalismus" und "Blockupy schen in den Rechtsextremismus. Frankfurt". Sowohl in der Nationaldemokratischen "M31" war von schweren Ausschreitun22
nicht, die Mitgliederzahlen oder das hatten im Wesentlichen ebenfalls LinksAktivitätsniveau ihrer Organisationen extremisten die Veranstaltungen initiiert zu steigern. Insbesondere
Linke und die Partei DIE Personal. Durch die Abwanderung LINKE.), allerdings geschah dies innerwesentlicher Teile des Kreisverbands halb eines breiten
extremistischen Gruppen. Durch diese Partei DIE RECHTE verstärkte sich diese Bündnispolitik wollten die LinksextreEntwicklung. misten einen höheren Mobilisierungsgrad und eine
Verbreitung Linksextremismus | Im Unterschied zum ihres Gedankenguts erzielen. Rechtsextremismus zeigte der Linksextremismus in Hessen auch im Jahr
Landesvoreine hohe und gefährliche Dynamik. stands versuchte DIE LINKE. der ÖffentAllerdings verteilten sich die Aktivitäten lichkeit Geschlossenheit zu demonstriesehr ungleich

xtremismus in Hessen . Die freiheitliche demokratische Grundordn e freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragende GRUN üter anerkannt sind. Extremismus in Hessen. Resultierend aus den furchtbaren Erfah eutige Demokratie in Deutschland Hessischer Verfassungsschutzbericht 2012streitbar und ABWEHRBEREIT . Sie ist will sondere unter dem Dach des Freien Hatten bei den Autonomen in Hessen im Netzes Hessen (FNH) fort. Der SchwerJahr 2011 vor allem die Auseinanderpunkt ihrer Aktivitäten lag im Rheinsetzungen mit Rechtsextremisten domiMain-Gebiet und in Südhessen. Die subniert, so entwickelte sich 2012 der "Antikulturell orientierten Rechtsextremisten/ kapitalismus" zum vorherrschenden Skinheads verloren weiter an BedeuThemenfeld im Linksextremismus. Vor tung. Nach wie vor spielte rechtsextreallem zwei Veranstaltungen standen im mistische Musik jedoch eine entscheiFokus: "M31 - Europäischer Aktionstag dende Rolle beim Einstieg junger Mengegen den Kapitalismus" und "Blockupy schen in den Rechtsextremismus. Frankfurt". Sowohl in der Nationaldemokratischen "M31" war von schweren Ausschreitun22 Partei Deutschlands (NPD) Hessen als gen und Sachbeschädigungen geprägt. auch in deren Jugendorganisation Einen als Vermittler eingesetzten Polizist Junge Nationaldemokraten (JN) Hessen griffen Autonome gezielt an und vergab es einen Vorstandswechsel. Beiden letzten ihn schwer. "Blockupy Frankfurt" neuen Vorständen gelang es jedoch verfolgte eine andere Strategie: Zwar nicht, die Mitgliederzahlen oder das hatten im Wesentlichen ebenfalls LinksAktivitätsniveau ihrer Organisationen extremisten die Veranstaltungen initiiert zu steigern. Insbesondere der NPD und organisiert (vor allem die Intervenfehlte es in Hessen an politikfähigem tionistische Linke und die Partei DIE Personal. Durch die Abwanderung LINKE.), allerdings geschah dies innerwesentlicher Teile des Kreisverbands halb eines breiten Bündnisses mit nichtMain-Kinzig in die im Mai gegründete extremistischen Gruppen. Durch diese Partei DIE RECHTE verstärkte sich diese Bündnispolitik wollten die LinksextreEntwicklung. misten einen höheren Mobilisierungsgrad und eine effiziente Verbreitung Linksextremismus | Im Unterschied zum ihres Gedankenguts erzielen. Rechtsextremismus zeigte der Linksextremismus in Hessen auch im Jahr 2012 Mit der Wiederwahl des Landesvoreine hohe und gefährliche Dynamik. stands versuchte DIE LINKE. der ÖffentAllerdings verteilten sich die Aktivitäten lichkeit Geschlossenheit zu demonstriesehr ungleich. Während vor allem in ren. Auf dem Landesparteitag in FrankFrankfurt am Main die autonome Szene furt am Main forderte sie die "Systemzahlreiche Gewalttaten beging, beschäfüberwindung" und propagierte, die tigten sich dogmatische Gruppen und Ansprechpartnerin für Protest und Parteien vor allem mit internen ProbleWiderstand zu sein. men. Gleichwohl zeigten auch sie in der Öffentlichkeit Präsenz und versuchten, Weitere dogmatische Gruppierungen in gesellschaftliche Entwicklungen in ihrem Hessen, vor allem die Deutsche KomSinne zu instrumentalisieren. munistische Partei (DKP), waren als Mitläufer bei Veranstaltungen anderer Ver-

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

rechten" Szene ausgeshegenseien. Die vier Tatverdächtigen umAlter von 16 bs 20 Jahren konnten ermittelt werden. Linksextremistisch
motivierte Gewalttaten Gewalt, die von Linksexwremisten geubt wird, I in stärkerem Maße als] [die rechtsexiremistisch motivierte ideologisch begründet. Der militant
sind die Opfer linksextremistisch motiVierter Gewaltaten, soweitdiese sich gezieltgegen bestimmte Personen richten, überwiegend tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten [Manch gewaltbereitem Autonomen
genügtebenso wie dem rechtsexemistischen Schläger - ein Blick auf das Äußere, um den "Feind" aus[zumachen and ihn mit gutem Gewissen
Geschichte wechselseitiger Eskalation voraus. Hierbei können! sich auch auf linksextremistischer Seite kaum mehr
kontrollierbare |Dynamikenentwickeln. In der Regel steht die linksextremistische Kollektiv[gewalt der der Rechtsextremisten an Brutalität und Unfaimess kaum nach. "Rechte
Beispielen "antfaschistischer" An-, grffe auf Personen, denen eine "rechte" Gesinnung unterstellt wurde. Hierfür zwe Beispiele aus Eberswalde

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Zwe Jugendliche, die bis vor zwei Jahren der rechtsexiremistischen Szene in Rathenow angehört hatten. dann aber zur Hip-Hopper-Szene gewechselt waren, wurden am 3 März nach dem Besuch ener Diskothek. von rer rechtsextremistischen Jugendlichen aufgehalten. Während einer der Täter sein Opfer am Arm festiet, schlug ein zweiter ihr so heflig, insGesicht, dassesindie Kneging Schonam Boden legend, wurde der Hip-Hopper mt Spnngerstefeln getreten. Als der zweite Jugendliche helfend eingreifen wollte, schlugen und traten se ihn ebenfalls. Beide, wurden als Verräter beschimpft, weil sie aus der "rechten" Szene ausgeshegenseien. Die vier Tatverdächtigen umAlter von 16 bs 20 Jahren konnten ermittelt werden. Linksextremistisch motivierte Gewalttaten Gewalt, die von Linksexwremisten geubt wird, I in stärkerem Maße als] [die rechtsexiremistisch motivierte ideologisch begründet. Der militant Jaufgeladene "Antifaschismus" dehumanisiert den politischer: Gegner [und erklärtihn zum Freiwild. So sind die Opfer linksextremistisch motiVierter Gewaltaten, soweitdiese sich gezieltgegen bestimmte Personen richten, überwiegend tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten [Manch gewaltbereitem Autonomen genügtebenso wie dem rechtsexemistischen Schläger - ein Blick auf das Äußere, um den "Feind" aus[zumachen and ihn mit gutem Gewissen in seiner körperlichen UnverIsehrtheit zu schädigen. Solche Attacken gelten als wohlverdierte Strafe für eine falsche Gesinnung und sollen abschrecken. [in überschaubaren $zenezusammenhängen gehtder einzelnen Gewalttat oft eine Geschichte wechselseitiger Eskalation voraus. Hierbei können! sich auch auf linksextremistischer Seite kaum mehr kontrollierbare |Dynamikenentwickeln. In der Regel steht die linksextremistische Kollektiv[gewalt der der Rechtsextremisten an Brutalität und Unfaimess kaum nach. "Rechte" ohne Anlass angegriffen 'Auch m Jahr 2001 fehlte es ncht an Beispielen "antfaschistischer" An-, grffe auf Personen, denen eine "rechte" Gesinnung unterstellt wurde. Hierfür zwe Beispiele aus Eberswalde 52

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

SchleswigHolstein sind zum Teil seit mehreren Jahren der rechtsextremistischen Musikszene zuzurechnen. Ihre Aktivitäten konzentrieren sich daher auf die Teilnahme
rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen und anderen szeneinternen Veranstaltungen. Ein auf dem Sampler "Legion Germania - Tag der Rache" veröffentlichtes Lied mit dem Titel
Brigade 8 Crew bislang keinen nennenswerten Einfluss innerhalb der rechtsextremistischen Szene erlangen können. Auch waren entgegen den Absichtserklärungen abgesehen
Harpstedt (Landkreis Oldenburg) wurde von den Sicherheitsbehörden verhindert. 2.5.1 Rechtsextremistische Musikszene Rechtsextremistische Musik ist ein wesentlicher Faktor für die Ausprägung
Szeneangehörigen. Darüber hinaus dient sie dem Zweck, rechtsextremistische Ideologie - auch an Außenstehende - zu vermitteln. Die Liedinhalte formulieren in plakativer, häufig
eine suggestive Wirkung entwickeln. Wegen dieser Wirkung hat die rechtsextremistische Musik für die neonazistische Kameradschaftsszene und die NPD einen hohen
versucht die NPD Parteiveranstaltungen durch die Einbindung von rechtsextremistischer Musik für ein jüngeres Publikum attraktiver zu gestalten. In Wahlkämpfen dienen
genannte Schulhof-CDs, die vorwiegend Lieder rechtsextremistischer Musikbands beinhalten, als Werbemittel für die Zielgruppe der Jungund Erstwähler. Zu beobachten
Verteilaktionen, die mediale Aufmerksamkeit auf sich ziehen, findet die rechtsextremistische Musik über szenekundige Schüler Eingang in einzelne Klassen, ohne dass
gleichem Maße Beachtung findet. Die Anzahl der Zugriffe auf rechtsextremistische Musik-Videos im Internet weist aus, dass die Verbreitung

Führende Mitglieder der Gruppierung aus Bremen, Niedersachsen, Sachsen und SchleswigHolstein sind zum Teil seit mehreren Jahren der rechtsextremistischen Musikszene zuzurechnen. Ihre Aktivitäten konzentrieren sich daher auf die Teilnahme an rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen und anderen szeneinternen Veranstaltungen. Ein auf dem Sampler "Legion Germania - Tag der Rache" veröffentlichtes Lied mit dem Titel "Brigade 8" verleiht dem rassistischen Selbstverständnis der Gruppierung Ausdruck: "Eine neue Bruderschaft ist bereits in aller Munde, das Gerücht einer neuen weißen Macht dreht bereits die Runde. Eine Truppe ohne leere Worte und zu allem bereit. Auf in die letzte Schlacht - fight, fight, fight, fight! ... Heil! - Heil! - Heil! - der Brigade 8! Trotz dieser martialischen Positionierung hat die Brigade 8 Crew bislang keinen nennenswerten Einfluss innerhalb der rechtsextremistischen Szene erlangen können. Auch waren entgegen den Absichtserklärungen abgesehen von Demonstrationsteilnahmen keine politischen Aktivitäten zu verzeichnen. Die geplante Durchführung einer so genannten Open House Party am 22.06.2013 in Harpstedt (Landkreis Oldenburg) wurde von den Sicherheitsbehörden verhindert. 2.5.1 Rechtsextremistische Musikszene Rechtsextremistische Musik ist ein wesentlicher Faktor für die Ausprägung eines Gemeinschaftsgefühls bei den Szeneangehörigen. Darüber hinaus dient sie dem Zweck, rechtsextremistische Ideologie - auch an Außenstehende - zu vermitteln. Die Liedinhalte formulieren in plakativer, häufig hetzerischer Form die rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Einstellung der Szeneangehörigen. Von eingängigen oder aufputschenden Melodien getragen, können die Liedtexte eine suggestive Wirkung entwickeln. Wegen dieser Wirkung hat die rechtsextremistische Musik für die neonazistische Kameradschaftsszene und die NPD einen hohen werbestrategischen Stellenwert. So versucht die NPD Parteiveranstaltungen durch die Einbindung von rechtsextremistischer Musik für ein jüngeres Publikum attraktiver zu gestalten. In Wahlkämpfen dienen ihr so genannte Schulhof-CDs, die vorwiegend Lieder rechtsextremistischer Musikbands beinhalten, als Werbemittel für die Zielgruppe der Jungund Erstwähler. Zu beobachten war dies auch im niedersächsischen Landtagswahlkampf. Die von den Jungen Nationaldemokraten (JN), der Jugendorganisation der NPD, in geringer Stückzahl verteilte "Schulhof-CD Niedersachsen" wurde kurz nach der Wahl von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) am 07.03.2013 in den Teil A der Liste der jugendgefährdenden Medien eingetragen. Damit ist eine Verteilung an Minderjährige nicht mehr zulässig. Unabhängig von solchen Verteilaktionen, die mediale Aufmerksamkeit auf sich ziehen, findet die rechtsextremistische Musik über szenekundige Schüler Eingang in einzelne Klassen, ohne dass dies in gleichem Maße Beachtung findet. Die Anzahl der Zugriffe auf rechtsextremistische Musik-Videos im Internet weist aus, dass die Verbreitung der Musik weit über das registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinausreicht. Besonders angesprochen fühlen sich Jugendliche, die ihre soziale Situation in den Liedtexten widergespiegelt finden und nach Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen 36

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen

Rechtsextremismus als Demaskierung einer Familie, die im Dritten Reich Rechtsextremistische fest an der Seite des Regimes gestanden und nach organisationsunabhängige
Wirken im sung betrieben habe. Mit diesem Angebot greift Rechtsextremismus der Verlag ein für Rechtsextremisten wichtiges Thema auf. Neben Verlagen
Vertriebsdiensten, die einer Organisation angeschlossen sind, existieren im Bereich Rechtsextremismus auch solche, die organisationsunNATION EUROPA VERLAG GmbH abhängig arbeiten
vertreiben Bücher und Produkte als auch ausgewählter Bücher anderer rechtsZeitschriften anderer Verlage und andere rechtsextreextremistischer Verlage. mistische Utensilien
Musikträger oder Kleidung. Wichtigstes Produkt des Verlags ist die rechtsextremistische Monatsschrift NATION & EUROPA - DEUTNeben rechtsextremistischen Inhalten verbreiten die SCHE MONATSHEFTE
für den Verlag und spägang. Sie gilt als bedeutendstes rechtsextremistisches ter für die rechtsextremistischen Produkte zu gewinTheorieund Strategieorgan. Die Monatsschrift
will nen. zur Intellektualisierung des Rechtsextremismus beitragen. Als strategisches Ziel strebt sie die Überwindung der Zersplitterung des rechtsextremistischen ARNDT-VERLAG
seinem breiten Vertriebsprogramm einer der bekanntesten rechtsextremistischen Verlage. Ihm angeschlossen ist die Versandbuchhandlung ARNDT-BUCHDIENST/EUROPA-BUCHHANDLUNG in Kiel (tritt auch

Rechtsextremismus als Demaskierung einer Familie, die im Dritten Reich Rechtsextremistische fest an der Seite des Regimes gestanden und nach organisationsunabhängige Verlage und 1945 Vergangenheitsbewältigung und ZeitgeistanpasVertriebsdienste und ihr Wirken im sung betrieben habe. Mit diesem Angebot greift Rechtsextremismus der Verlag ein für Rechtsextremisten wichtiges Thema auf. Neben Verlagen und Vertriebsdiensten, die einer Organisation angeschlossen sind, existieren im Bereich Rechtsextremismus auch solche, die organisationsunNATION EUROPA VERLAG GmbH abhängig arbeiten. Die bundesweite Anzahl dieser Verlage und Vertriebsdienste ist mit mehr als 40 über viele Die NATION EUROPA VERLAG GmbH wurde im Jahre Jahre relativ konstant geblieben. Die meisten stehen 1953 gegründet. Sitz des Verlages ist Coburg (Bayern). untereinander in Kontakt. Dabei existieren nur wenige Der Verein NATION EUROPA - FREUNDE große, hingegen viele kleine Verlage und auch reine e. V. existiert seit 1954. Über den NATION EUROPA - Vertriebsdienste. Letztere geben keine eigenen BUCHDIENST erfolgt der Vertrieb sowohl verlagseigener Druckwerke heraus, sondern vertreiben Bücher und Produkte als auch ausgewählter Bücher anderer rechtsZeitschriften anderer Verlage und andere rechtsextreextremistischer Verlage. mistische Utensilien, wie z. B. Fahnen, Kalender, Musikträger oder Kleidung. Wichtigstes Produkt des Verlags ist die rechtsextremistische Monatsschrift NATION & EUROPA - DEUTNeben rechtsextremistischen Inhalten verbreiten die SCHE MONATSHEFTE. Die nach eigenen Angaben Verlage und Vertriebsdienste in aller Regel auch nicht in einer Stückzahl von 14.500 Exemplaren herausgegeextremistisches Material. Auf diesem Weg soll offenbar bene Publikation erschien im Jahre 2002 im 52. Jahrversucht werden, neue Kunden für den Verlag und spägang. Sie gilt als bedeutendstes rechtsextremistisches ter für die rechtsextremistischen Produkte zu gewinTheorieund Strategieorgan. Die Monatsschrift will nen. zur Intellektualisierung des Rechtsextremismus beitragen. Als strategisches Ziel strebt sie die Überwindung der Zersplitterung des rechtsextremistischen ARNDT-VERLAG Lagers und die Bündelung der Kräfte an. Deshalb Der in Martinsrade (Schleswig-Holstein) angesiedelte ARNDT-VERLAG ist seit Mitte der sechziger Jahre bekannt. Er ist mit seinem breiten Vertriebsprogramm einer der bekanntesten rechtsextremistischen Verlage. Ihm angeschlossen ist die Versandbuchhandlung ARNDT-BUCHDIENST/EUROPA-BUCHHANDLUNG in Kiel (tritt auch als LESEN & SCHENKEN VERLAGSAUSLIEFERUNG UND VERSAND GmbH auf). Über diese Versandeinrichtung können neben eigenen Produkten auch Ausgaben von Subunternehmen und anderen Verlagen bezogen werden. Der ARNDT-VERLAG und seine Subunternehmen veröffentlichen Werke zu kulturellen, historischen, zeitgeschichtlichen und politischen Themen. In den Produkten, die die Zeit des Nationalsozialismus betreffen, werden die behandelten Themen oft idealisiert oder unkommentiert dargestellt. Weiterhin gehören zum Verlagsprogramm auch Bücher des bekannten englischen Revisionisten und Holocaustleugners David IRVING. In einem Prospekt des ARNDT-VERLAGES wird u. a. für das Buch "Reemtsma. Von der Feldzigarette zur Anti-Wehrmachtsausstellung" von Housten WRITE120 geworben. Dieses Buch versteht sich 120 Bei dem Namen des Autors dürfte es sich um ein Pseudonym handeln. 51

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

rechtsextremistischen Szene zu gewährleisten, wird als "Schutz der Rechten" interpretiert. In diesem Kontext sind im Jahr 2010 folgende Ereignisse herausragend
Duisburg durch. Im Vorfeld mobilisierte eine überregionale Gemengelage linksextremistisch beeinflusster Netzwerke und zivilgesellschaftlicher Gruppen, Parteien und Gewerkschaften dagegen
Personen beteiligten sich an Blockaden, darunter ca. 100 gewaltbereite Linksextremisten. Die Protestaktivitäten verliefen im Wesentlichen friedlich; nur in geringem Umfang
verletzt wurden. 74 Vgl. Pfahl-Traughber: "Antifaschismus als Thema linksextremistischer Agitation, Bündnispolitik und Ideologie Eine Analyse zu ideengeschichtlichen Hintergründen
strategischen Funktionen eines Kampfbegriffs". 86 LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Relevante Themenfelder im Jahr 2010 Themenfeld Antifaschismus Zentrales Themenfeld der autonomen Szene war und ist auch weiterhin der "Antifaschismus". Die Aktivitäten der Autonomen Antifa - als prägender Teil der aktionsorientierten Szene - gehen dabei weit über öffentliche Meinungsbekundungen hinaus. Gewalt sowohl gegen das rechtsextremistische bzw. "rechtspopulistische" Spektrum als auch gegen die Polizei bei Demonstrationen, wird als legitimes Mittel zur Bekämpfung des bürgerlichen und kapitalistischen Systems verstanden. 74 Die Autonome Antifa wendet sich in ihrem "antifaschistischen Kampf" vor allem gegen Veranstaltungen rechtsgerichteter Gruppierungen mit dem Ziel, diese - gegebenenfalls auch mit Gewalt - zu stören oder zu verhindern, gegen Organisationen, Institutionen und Szeneobjekte rechtsgerichteter Gruppierungen und gegen Einzelpersonen, die tatsächlich oder vermeintlich der rechtsgerichteten Szene angehören oder denen eine Unterstützung der Szene unterstellt wird. Die Grundrechte der Meinungs-, Versammlungsund politischen Organisationsfreiheit der Anhänger des "rechten" Spektrums werden negiert. Die Polizei und "die Rechten" werden als - gegebenenfalls auch mit Gewalt - zu bekämpfende Gegner betrachtet. Bereits die Polizeipräsenz bei Demonstrationen wird als "strukturelle Gewalt" empfunden, die "Gegengewalt" als "legitimen revolutionären Akt" rechtfertigt. Dass es aus verfassungsrechtlichen Gründen Aufgabe der Polizei ist, auch Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene zu gewährleisten, wird als "Schutz der Rechten" interpretiert. In diesem Kontext sind im Jahr 2010 folgende Ereignisse herausragend: Protestaktionen gegen Veranstaltungen im Ruhrgebiet, insbesondere von 'pro NRW' und der NPD im Ruhrgebiet vom 26. bis 28. März 2010 Vom 26. bis 28. März 2010 führten 'pro NRW' mehrere dezentrale Veranstaltungen in Städten des Ruhrgebietes unter dem Motto "Abendland in Christenhand!" und die NPD unabhängig davon eine Veranstaltung in Duisburg durch. Im Vorfeld mobilisierte eine überregionale Gemengelage linksextremistisch beeinflusster Netzwerke und zivilgesellschaftlicher Gruppen, Parteien und Gewerkschaften dagegen. An den Protestveranstaltungen nahmen insgesamt etwa 6.000 Personen teil. Etwa 1.000 Personen beteiligten sich an Blockaden, darunter ca. 100 gewaltbereite Linksextremisten. Die Protestaktivitäten verliefen im Wesentlichen friedlich; nur in geringem Umfang kam es zu Körperverletzungen und versammlungstypischen Straftaten. Im Zusammenhang mit der am 26./27. März 2010 von 'pro NRW' veranstalteten "Internationalen Konferenz" mit dem Thema "Minarettverbot in Europa" sowie einem Parteitag in Gelsenkirchen in Schloss Horst wurden in der Nacht zum 24. März zwei Glasfassaden des Schlosses großflächig mit Farbe beschmiert. Zu der Aktion bekannte sich in einem Selbstbezichtigungsschreiben die Antifa. Zwei Tage später griffen Antifa-Aktivisten die Polizei bei dem Versuch an, die Straße für Anreisende zu einer 'pro NRW'-Mahnwache zu sperren. Am 28. März kam es bei der Abreise von Teilnehmern einer NPD-Kundgebung vom Duisburger Hauptbahnhof zu einer Prügelei, als NPD-Anhänger von einer Gruppe Antifa-Aktivisten angegriffen und erheblich verletzt wurden. 74 Vgl. Pfahl-Traughber: "Antifaschismus als Thema linksextremistischer Agitation, Bündnispolitik und Ideologie Eine Analyse zu ideengeschichtlichen Hintergründen und strategischen Funktionen eines Kampfbegriffs". 86 LINKSEXTREMISMUS

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

Mädchen, 15 bzw. 17 Jahre alt, die sie als linksgerichtet einordneten. Sie attackierten die jungen Frauen zunächst verbal, dann körperlich
anderen Delikten - geschlossen. 2. Juni: Ein 19jähriger der rechten Szene belästigte einen Passanten, der einen Aufkleber "Nie wieder Faschismus" trug
bereits mehrfach, gemeinsam mit anderen Jugendlichen, "Linke" tätlich angegriffen. 17. Juli: Angehörige der rechten Szene bedrohten die Mutter eines Jugendlichen
sich wegen des Tötungsverbrechens an einem "Rechten" (6. Mai) in Untersuchungshaft befand. 29. Juli: Elf Jugendliche drangen am frühen Morgen
Geraer Wohnhaus ein, weil sie dort Mitglieder der linken Szene vermuteten, die sie verprügeln wollten. Die Bewohner konnten sich über
Altenburg zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen aus der rechten und linken Szene, als etwa 20 Anhänger der rechten Szene
durch die Polizei Waffen sichergestellt.7 21. August: Eine Gruppe "Rechter" wurde beim Besuch eines Erfurter Jugendclubs von anwesenden Punkern angegriffen
dieser Gruppe erlitt Verletzungen. Der Jugendclub wird von überwiegend linksorientierten Jugendlichen und Punkern aufgesucht. 8./9. September: Erneute Auseinandersetzungen
Altenburger Alternativhaus. Jugendliche der rechten Szene zogen vor den Treffpunkt "Linker" und provozierten mit Sachbeschädigungen und Verbalattacken. In der Folge

2. April: Im Umkreis eines Ilmenauer Jugendklubs überfielen zwei Skins zwei Mädchen, 15 bzw. 17 Jahre alt, die sie als linksgerichtet einordneten. Sie attackierten die jungen Frauen zunächst verbal, dann körperlich. Es kam zu sexueller Belästigung und Raub. Der schon öfter zum Ausgangspunkt von Straftaten gewordene Club wurde daraufhin - und im Zusammenhang mit anderen Delikten - geschlossen. 2. Juni: Ein 19jähriger der rechten Szene belästigte einen Passanten, der einen Aufkleber "Nie wieder Faschismus" trug. Er hinderte ihn am Weitergehen und riß ihm den Aufkleber herunter. Der junge Mann hatte bereits mehrfach, gemeinsam mit anderen Jugendlichen, "Linke" tätlich angegriffen. 17. Juli: Angehörige der rechten Szene bedrohten die Mutter eines Jugendlichen, der sich wegen des Tötungsverbrechens an einem "Rechten" (6. Mai) in Untersuchungshaft befand. 29. Juli: Elf Jugendliche drangen am frühen Morgen nach einer Geburtstagsfeier gewaltsam in ein Geraer Wohnhaus ein, weil sie dort Mitglieder der linken Szene vermuteten, die sie verprügeln wollten. Die Bewohner konnten sich über das Dach retten. Da die Jugendlichen nun niemanden mehr antrafen, entfernten sie sich. 5./6. August: In der Nacht kam es in Altenburg zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen aus der rechten und linken Szene, als etwa 20 Anhänger der rechten Szene das "Alternativhaus" der Autonomen belagerten. Im weiteren Verlauf kam es zu Tätlichkeiten, in deren Folge zwei mutmaßliche Rechte Schußverletzungen davontrugen. Bei der anschließenden Hausdurchsuchung wurden durch die Polizei Waffen sichergestellt.7 21. August: Eine Gruppe "Rechter" wurde beim Besuch eines Erfurter Jugendclubs von anwesenden Punkern angegriffen. Eine Person dieser Gruppe erlitt Verletzungen. Der Jugendclub wird von überwiegend linksorientierten Jugendlichen und Punkern aufgesucht. 8./9. September: Erneute Auseinandersetzungen um das Altenburger Alternativhaus. Jugendliche der rechten Szene zogen vor den Treffpunkt "Linker" und provozierten mit Sachbeschädigungen und Verbalattacken. In der Folge kam es zu Tätlichkeiten, die das Einschreiten der Polizei notwendig machten. Diese Auseinandersetzungen fanden in den Folgetagen ihre Fortsetzung, wurden aber durch das Eingreifen der Ordnungskräfte weitgehend eingedämmt. ' Vgl. dazu auch das Kapitel IV., 7.1.

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

rechtsextremistische Gruppierungen ..............................................71 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick .................................73 III. Linksextremismus ...................................................................................74 1. Überblick ...........................................................................................................74 2. Ideologischer Hintergrund
Gruppierungen .................90 5.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE." ................................90 5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ...........................................................92 5.3 "Kommunistische Partei
Hilfe e. V." (RH) .........................................................................................98 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick

4.4.3 Sonstige Personenzusammenschlüsse ...............................................................46 4.4.4 Vereinsaktivitäten von Neonazis .........................................................................51 4.4.5 Gewaltpotenzial der Neonaziszene .....................................................................53 4.4.6 Aktivitäten und Themenschwerpunkte der Neonaziszene ...................................53 5. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten .......................................................57 5.1 Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen .............................................57 5.2 Erscheinungsformen, Botschaften und Wirkung rechtsextremistischer Musik .....58 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen ..................................................................60 5.4 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen ...........61 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen .............................................62 5.6 Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen ......................................................63 6. Immobiliennutzung und Internetaktivitäten von Rechtsextremisten.............66 6.1 Von Rechtsextremisten genutzte Immobilien in Thüringen ..................................66 6.2 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten .................................................69 7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen ..............................................71 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick .................................73 III. Linksextremismus ...................................................................................74 1. Überblick ...........................................................................................................74 2. Ideologischer Hintergrund ...............................................................................75 3. Autonome ..........................................................................................................76 3.1 Allgemeines ........................................................................................................76 3.2 Die autonome Szene in Thüringen ......................................................................78 3.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis .................................80 3.4 Autonomer "Häuserkampf" ..................................................................................88 4. Anarchisten .......................................................................................................89 4.1 "Freie Arbeiterinnenund Arbeiterunion" (FAU) mit Anbindung an die "Internationale Arbeiter Assoziation" (IAA) ..........................................................89 5. Marxistisch-leninistische Parteien und sonstige Gruppierungen .................90 5.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE." ................................90 5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ...........................................................92 5.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) ....................................................94 5.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ....................................96 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) .........................................................................................98 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick .................................100 4

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

linksorientierten bzw. linksextremiEinstellungen und beispielsweise mit propaganstischen Skinheads. distischem "Sieg Heil!"und "Heil Hitler!"-Geschrei während der Veranstaltungen, insbesonIm Freistaat
Sachsen werden rund 450 Persodere bei Konzerten. nen zur rechtsextremistischen Skinheadszene gezählt. Sie sind in der Regel zwischen
gehören ihre Anhänger sehr wohl zum rechtsextremistischen Kern. Die rechtsextremistische Skinheadszene ist gewaltbereit. Diese Gewaltbereitschaft und das daEinem anderen Block
Skinheadszene zugehörige Selbstverständnis bringt die Szene gehören die linksorientierten/linksextremistilautstark zum Ausdruck. Das Gefühl gemeinschen S.II.A.R.P.H)-Skins und die Redskins
schaftlicher Stärke wird durch gruppenoriendie jedoch von rechtsextremistischen tiertes Auftreten ausgelebt. Die innere GemeinSkinheads nicht als Teil der Skinheadszene akschaft
innerhalb Ausdruck verleihen. Das bedeutet, daß nicht poder rechtsextremistischen Skinheadszene nicht litische Einstellung, sondern Interesse an vorhanden. Gewalt wird
Heads Against Reeial Prejudice - Skinheads gegen szene durch das rechtsextremistische Potential rassistische Vorurteile. stattfindet. Dies geschieht vornehmlich durch 12) Kunstwort
Song "Ilakenkreuz" der Skinhand "Radikal" (Bayern), (Demodie Konfrontation mit rechtsextremistischen Tape "Retter Deutsehlands" 1991 von der BPjS indiziert

bis hin zu linksorientierten bzw. linksextremiEinstellungen und beispielsweise mit propaganstischen Skinheads. distischem "Sieg Heil!"und "Heil Hitler!"-Geschrei während der Veranstaltungen, insbesonIm Freistaat Sachsen werden rund 450 Persodere bei Konzerten. nen zur rechtsextremistischen Skinheadszene gezählt. Sie sind in der Regel zwischen 15 und An der theoretischen Auseinandersetzung mit 20 Jahre alt. Nur einzelne aus dem "harten Ideologien haben Angehörige auch des Kern", die mit der Skinheadszene aufgewachsen rechtsextremistischen Spektrums kaum Intersind und sich in ihr Akzeptanz und Respekt veresse. Dennoch bildete sich eine diffuse Weltanschafft haben, überschreiten diese Altersgrenze. schauung heraus. Zur rechtsextremistischen Szene werden beiDie politischen Inhalte der rechtsextremistispielsweise die Hammerskins, die in Kameradschen Skinheads werden wesentlich durch Eleschaften organisierten Skinheads und die Mitmente des Nationalsozialismus wie Fremdenglieder der "Blood & Honour" ""-Bewegung gefeindlichkeit in Form von Rassismus und Antirechnet. Auch eine große Anzahl nicht organisemitismus und übersteigertes Nationalbewußtsierter Skinheads ist rechtsextremistisch. sein geprägt. Ihren Ausdruck finden sie in der Verherrlichung des Nationalsozialismus in Nicht pauschal, aber teilweise zum extremistiSkinhead-Medien wie Fanzines 12 ', Mailboxes schen Spektrum sind die "Oi! "-Skins zu rechund über Skinheadmusik. Liedtexte wie "Hänge nen. Dieser Begriff leitet sich aus der harten, gedem Adolf Hitler den Nobelpreis um (...)"n] verwaltaufputschenden "Oi!"-Musik ab und verdeutlichen das Bekenntnis zum Führerkult. Unweist somit mehr auf eine Musikrichtung als auf terstützt wird dies ebenso durch die Darstelluneine unmittelbar politische Einstellung. Vereingen der Zahlen 18 und 88 in Publikationen und facht gesagt ist "oi!" ein Kampfruf der selbstgefertigten Emblemen, die als Synonym Skinheads, der für Musik und Aktion steht. Für für jeweils den 1. und 8. Buchstaben des Alphasolche Skinheads ist "Skin-Sein" Selbstzweck. bets stehen. Die Buchstaben A (= 1) und II (= 8) Die Entwicklung der "Oi"-Szene ist in den einbedeuten Adolf Hitler, zweimal der Buchstabe II zelnen Bundesländern nicht gleichartig verlaubedeutet "Heil Hitler!" (= 88). fen. Anderenorts gehören ihre Anhänger sehr wohl zum rechtsextremistischen Kern. Die rechtsextremistische Skinheadszene ist gewaltbereit. Diese Gewaltbereitschaft und das daEinem anderen Block der Skinheadszene zugehörige Selbstverständnis bringt die Szene gehören die linksorientierten/linksextremistilautstark zum Ausdruck. Das Gefühl gemeinschen S.II.A.R.P.H)-Skins und die Redskins an, schaftlicher Stärke wird durch gruppenoriendie jedoch von rechtsextremistischen tiertes Auftreten ausgelebt. Die innere GemeinSkinheads nicht als Teil der Skinheadszene akschaft entsteht durch provozierende Abgrenzeptiert werden. zung nach außen. So werden in der ÖffentDer verbleibende Teil der Szene besteht aus unlichkeit nationalsozialistische Parolen skandiert politischen Skinheads, die mit ihrer Zugehörigund der Hitlergruß gezeigt. Eine programmakeit lediglich einem bestimmten Lebensgefühl tisch-ideologische Orientierung ist innerhalb Ausdruck verleihen. Das bedeutet, daß nicht poder rechtsextremistischen Skinheadszene nicht litische Einstellung, sondern Interesse an vorhanden. Gewalt wird oft als Mittel der "poliSkinheadmusik, Outfit oder Männlichkeitskult tischen" Auseinandersetzung genutzt. Dabei ausschlaggebend sind. steht ein ganz erheblicher Teil der Skinheads bei einzelnen Delikten unter Alkoholeinfluß. Innerhalb der sächsischen Skinheadszene dominierte noch 1995 die "Oi!"-Szene. 1996 ist jedoch festzustellen, daß bei Skinheadveranstaltungen eine starke Beeinflussung dieser bis dahin nur ansatzweise politisierten Skinhead10) deutsch: "Blut und Ehre". 11) Skin-Heads Against Reeial Prejudice - Skinheads gegen szene durch das rechtsextremistische Potential rassistische Vorurteile. stattfindet. Dies geschieht vornehmlich durch 12) Kunstwort, das aus "Fan" und "Magazin" zusammengesetz ist. 13) Song "Ilakenkreuz" der Skinhand "Radikal" (Bayern), (Demodie Konfrontation mit rechtsextremistischen Tape "Retter Deutsehlands" 1991 von der BPjS indiziert). 13

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

rechtsextremismus lehnen die FReIHeItlIcHe DeMOKRatIScHe GRunDORDnu walt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestreb sche Volk für sie den höchsten Wert darstellt
Rechte und Freihe sem NATIONALISMUS unter. nach rechtsextremistischen recHtSextreMISMUS Vorstel Merkmale Das deutsche Volk als höchster Wert | spricht
Stelle demokratischer Rechtsextremisten lehnen die freiheitliEntscheidungsprozesse wollen Rechtsche demokratische Grundordnung der extremisten einen autoritären (Führer-) Bundesrepublik Deutschland ab und Staat
extremistische Bestrebungen meinschaft" herrscht. in unterschiedlichen Formen. Für alle Rechtsextremisten stellt das deutsche "Kampf um die Parlamente" und Volk
höchsten Wert dar. Rechtsex"Kampf um die Straße" | Ihre Ziele vertremisten ordnen die Rechte und Freifolgen Rechtsextremisten auf unterheiten anderer
Völker und Nationen wie schiedliche Art und Weise. Rechtsextreauch die des einzelnen Menschen diemistische Parteien, darunter auch die sem Nationalismus
unter. Nach rechtsNationaldemokratische Partei Deutschextremistischen Vorstellungen hat der lands (NPD), treten zu Wahlen an und Einzelne seinen Wert nur durch
Neonazis vor allem auf den "Kampf Ideologie der Ungleichheit | Rechtsexum die Straße". Sie versuchen, durch öftremisten vertreten somit eine Ideologie

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