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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) Die am 30. Dezember 1989 gegründete KPF der PDS ist innerhalb der Partei

LINKSEXTREMISMUS "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) Die am 30. Dezember 1989 gegründete KPF der PDS ist innerhalb der Partei die Gruppierung, die sich nachhaltig zum Kommunismus bekennt. Sie strebt eine Diktatur des Proletariats an, die sie mit dem Ziel der klassenlosen Gesellschaft auf Grundlage der Lehren des wissenschaftlichen Kommunismus erreichen will. Die KPF Sachsen-Anhalt ist auf Bundesebene im Bundeskoordinierungsund im Sprecherrat der KPF vertreten. "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union - Internationale Arbeiter Assoziation" (FAU-IAA) Erklärtes Ziel der FAU-IAA ist der Aufbau einer herrschaftslosen, ausbeutungsfreien und auf Selbstverwaltung begründeten Gesellschaft. Zur Durchsetzung ihrer Ziele und Forderungen bedient sie sich unter anderem der Mittel der so genannten "direkten Aktion". Diese schließen Besetzungen, Boykotts und Streiks ein. Die FAUIAA lehnt parlamentarische Tätigkeit in jeglicher Form ab. In einer Extraausgabe ihrer Zeitung "Direkte Aktion" nahm die Organisation Bezug auf die Festlegungen zu "Hartz IV" und die damit verbundene Einführung des Arbeitslosengeldes II. Zu den so genannten Montagsdemonstrationen in den neuen Bundesländern hieß es: "Ebenso wenig, wie man die Montagsdemos als Auftakt für eine emanzipatorische Massenbewegung betrachten kann, sollte man die Proteste als 'völkisch' abtun. Wichtig für uns wird in Zukunft sein, durch die Schaffung von funktionierenden Selbsthilfestrukturen den Menschen, die durch die Proteste nachhaltiger politisiert wurden, Alternativen zu den weitgehend wirkungslosen Demonstrationen zu bieten." Die in Magdeburg und Halle ansässigen Ortsgruppen organisierten verschiedene themenbezogene Vortragsveranstaltungen. Außer78

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2430 2.2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ....................................................................................... 51 2.2.3 Weitere Organisationen ..................................................................................................................... 53 2.3 "Rote Hilfe

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2430 2.2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ....................................................................................... 51 2.2.3 Weitere Organisationen ..................................................................................................................... 53 2.3 "Rote Hilfe e.V." (RH) .............................................................................................................................. 54 3 Aktionsfelder .................................................................................................................................................. 55 3.1 "Anti-Faschismus" .................................................................................................................................... 55 3.2 "Anti-Repression" ..................................................................................................................................... 59 3.3 "Anti-Atom" .............................................................................................................................................. 60 4 Aktionsform "Gewalt" ................................................................................................................................... 61 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in SchleswigHolstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2009 bis 2011 ................................................................. 65 IV. EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN MIT AUSLANDSBEZUG .................... 66 1 Überblick ......................................................................................................................................................... 66 2 Islamismus ....................................................................................................................................................... 68 3 Salafistische Bestrebungen ............................................................................................................................. 71 4 Jihadismus ....................................................................................................................................................... 75 5 Islamistischer Terrorismus ............................................................................................................................ 77 5.1 Internationale Entwicklungen im Jahr 2011 .............................................................................................. 77 5.2 Islamistischer Terrorismus in Deutschland ............................................................................................... 82 5.3 Islamistischer Terrorismus in Schleswig-Holstein .................................................................................... 85 5.4 Jihadismus und Salafismus im Internet ..................................................................................................... 89 6 Organisationen und Gruppierungen ............................................................................................................. 92 6.1 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) ............................................................................... 92 6.2 "Tablighi Jama'at" (Gemeinschaft der Verkündung und Mission, TJ) ..................................................... 94 6.3 Die Muslimbruderschaft und die "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) ....................... 95 6.4 "Hizb Allah" (Partei Gottes) ..................................................................................................................... 98 6.5 "Türkische Hizbullah" (TH) .................................................................................................................... 100 7 Nicht islamistisch motivierter Extremismus mit Auslandsbezug: "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), ehemals "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL) .............................................................................. 102 8 Entwicklung der Mitglieder-/Anhängerzahlen der extremistischen Ausländerorganisationen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2009-2011 ................................................... 117 3

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

undogmatisch linksextremistischen sowie des demokratischen Spektrums zusammenzuarbeiten. 2.2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Dogmatische Gruppen und Parteien propagieren den Klassenkampf nach
Entspannungspolitik von früheren Funktionären der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" gegründete DKP war bis zur Wende im Jahr

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2430 schrieb z. B. die "Interventionistische Linke" im bundesweiten Szeneblatt "Interim" (Nr. 727, Seite 13): "Uns geht es stets um öffentlich angekündigte und dann auch realisierte Massenaktionen. Diese strategische Entscheidung ist jedoch keine Absage an autonome Kleingruppenkonzepte. Im Gegenteil können Kleingruppenkonzepte oft eine sinnvolle Ergänzung zu Massenaktionen sein." 2.2 Dogmatischer Linksextremismus 2.2.1 Entwicklung der dogmatischen Szene Der dogmatische Linksextremismus unterliegt seit Jahren inhaltlicher Stagnation und personellem Rückgang - so auch im Jahr 2011. Seine Bedeutung und Einflussnahme im Phänomenbereich Linksextremismus ist marginal. Vereinzelt waren aber auch im vergangenen Jahr örtliche Gruppen der "Deutschen Kommunistischen tei" (DKP) bemüht, stärker mit Gruppen des undogmatisch linksextremistischen sowie des demokratischen Spektrums zusammenzuarbeiten. 2.2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Dogmatische Gruppen und Parteien propagieren den Klassenkampf nach marxistisch-leninistischem Vorbild. Das Spektrum des dogmatischen Linksextremismus umfasst in Schleswig-Holstein deutlich weniger als 500 Personen, wovon ca. 180 Personen der DKP zuzurechnen sind. Die 1968 in der Phase der beginnenden Entspannungspolitik von früheren Funktionären der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" gegründete DKP war bis zur Wende im Jahr 1989 ein Einflussinstrument der DDR in der Bundesrepublik Deutschland. In der Folgezeit hat die in ideologischer und finanzieller Hinsicht seinerzeit von der SED abhängige Partei stark an Bedeutung und Mitgliedern verloren. Die auch aktuell anhaltende negative Mitgliederentwicklung ist insbesondere auf die starke Überalterung der Partei zurückzufüh51

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

Abschluss der Konferenz für die Hinnahme des für eine kommunistische Partei eigentlich nicht hinnehmbaren Zustandes von Fraktionsbildungen. Die "Theoretische Konferenz
Auslegung einzelner Begriffe, sondern um das kommunistische Selbstverständnis der Partei - zumal das Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als Grundlage des Parteihandelns

Drucksache 17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode ren. Diese Entwicklung könnte den Fortbestand der Organisationsstruktur und damit die bundesweite Präsenz der Partei zunehmend gefährden. Vor diesem Hintergrund ist das Ziel der DKP, ihre "politische Eingriffsfähigkeit" zu erhöhen, unrealistisch. Mit eigenen Aktionen ist der schleswig-holsteinische Landesverband der DKP im Berichtsjahr nicht in Erscheinung getreten. Die Wahl der schleswig-holsteinischen Bezirksvorsitzenden Bettina Jürgensen zur Bundesvorsitzenden im Jahr zuvor hat daran nichts geändert. Die DKP will zur Landtagswahl am 6. Mai 2012 in Schleswig-Holstein "politisch in den Wahlkampf" eintreten. Das könnte für die jüngeren Mitglieder der DKP Anlass sein, aktiver zu werden und aus dem "Schatten" der alten DKP-Mitglieder herauszutreten. Ansonsten zeigt die Partei in Schleswig-Holstein keinerlei Berührungsängste, sich an Protestaktionen anderer, auch autonomer Gruppierungen, zu beteiligen. Ziel ist dabei, den eigenen politischen Einfluss zu vergrößern. Der auf dem 19. Parteitag der DKP im Oktober 2010 in Frankfurt/a.M. öffentlich gewordene Bruch innerhalb der Partei zwischen den Befürwortern einer Beteiligung der Partei an gesellschaftlichen Bewegungen und der gegenläufigen Strömung mit dem Ziel der Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus ist bislang in keiner Weise beigelegt worden. Auf der "Theoretischen Konferenz" zu diesem Richtungsstreit am 30. Oktober in Hannover hielt die Parteivorsitzende Bettina Jürgensen abschließend fest: "...die inhaltlichen Positionen liegen teilweise nicht nur weit auseinander, sie können auch nicht durch einmalig stattfindende Beratungen, Konferenzen u. ä. geklärt werden." Die Parteiführung plädierte zum Abschluss der Konferenz für die Hinnahme des für eine kommunistische Partei eigentlich nicht hinnehmbaren Zustandes von Fraktionsbildungen. Die "Theoretische Konferenz" hat die Stimmung des Parteitages ein Jahr zuvor widergespiegelt. Hier ging und geht es nicht um die Auslegung einzelner Begriffe, sondern um das kommunistische Selbstverständnis der Partei - zumal das Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als Grundlage des Parteihandelns auf dem Spiel stehen könnte. 52

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

bleibt, wie Bettina Jürgensen ihre Absicht, "integrierend in die Partei wirken zu wollen", umsetzen will. Anlässlich einer Podiumsdiskussion der "RosaLuxemburg
Diskussionsund HandlungspartnerIn an und ernst, wollen aber als Kommunisten selbst auch genauso gleichberechtigt anerkannt werden." Diese Aussage zugunsten der Beteiligung
Mitglieder nicht mehrheitsfähig, ebenso für die Mehrheit der Parteiführung. Sie möchten zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus zurückkehren. 2.2.3 Weitere

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2430 Abzuwarten bleibt, wie Bettina Jürgensen ihre Absicht, "integrierend in die Partei wirken zu wollen", umsetzen will. Anlässlich einer Podiumsdiskussion der "RosaLuxemburg-Konferenz" am 11. Januar sagte sie in einem Interview auf der Internetseite www.kommunisten.de unter der Überschrift "Wege zum Kommunismus": "Wir müssen uns also bemühen, Politik als Lernprozess zu organisieren, der auf die individuelle und kollektive Handlungsfähigkeit und Organisiertheit zählt. (...) Ich bin der Überzeugung, dass wir nur überzeugen können, wenn wir gemeinsam mit anderen diese Prozesse organisieren, d.h. in der Konsequenz, dass wir selbst dabei nicht nur Lehrende, sondern auch Lernende sind. Und es heißt, dass wir nur als gleichberechtigte PartnerInnen dann auch entsprechend der gesellschaftlichen Notwendigkeit überzeugen können. Gleichberechtigt bedeutet, wir nehmen unsere BündnispartnerInnen in aller Unterschiedlichkeit als Diskussionsund HandlungspartnerIn an und ernst, wollen aber als Kommunisten selbst auch genauso gleichberechtigt anerkannt werden." Diese Aussage zugunsten der Beteiligung an gesellschaftlichen Bewegungen ist für die Mehrheit der DKP-Mitglieder nicht mehrheitsfähig, ebenso für die Mehrheit der Parteiführung. Sie möchten zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus zurückkehren. 2.2.3 Weitere Organisationen Mitglieder der DKP sind nach wie vor in Führungsgremien der linksextremistisch beeinflussten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) vertreten. Der marxistisch-leninistisch orientierte Jugendverband "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ist ebenfalls - formal unabhängig - eng mit der DKP verbunden. Im Berichtsjahr sind keine nennenswerten Aktivitäten in Schleswig-Holstein zu verzeichnen gewesen. Zu den weiteren im Land vorhandenen dogmatisch-linksextremistischen Organisationen gehören unter anderem die "Marxistisch-Leninistische Partei lands" (MLPD) sowie trotzkistische Organisationen wie die "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV), die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) und "marx 21". 53

Seite 343 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ........................................ 144 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschland......................................... 146 KONGRA-GEL. Siehe PKK KSL 13 Crew ........................................................................................... 97 L Landesfeuerwehrschule

Sachregister Kameradschaft Aachener Land ............................................................... 68 Kameradschaft Hamm ............................................................................. 68 Kameradschaft Hauptvolk ....................................................................... 80 Kameradschaft Kommando Werwolf (KSKW) ........................... 81, 91, 101 Kameradschaft Märkisch Oder Barnim (KMOB).......... 8, 31, 70, 81, 91, 92 Kameradschaft Oberhavel ....................................................................... 80 Kameradschaft Schutzbund Deutschland ............................................... 80 Kampagne "Lies!" .................................................................................. 156 Karin (Wut aus Liebe) ............................................................ 98, 100f., 109 Kaukasisches Emirat (KE) ..................................................................... 158 KCK. Siehe PKK KKK. Siehe PKK Klänge des Blutes............................................................ 97, 99, 101f., 105 Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) .................................................. 30 Kommunalwahlen .................................. 7, 9, 32, 34, 54f., 70f., 85, 91, 129 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ........................................ 144 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschland......................................... 146 KONGRA-GEL. Siehe PKK KSL 13 Crew ........................................................................................... 97 L Landesfeuerwehrschule ........................................................................ 180 Landesfeuerwehrverband ...................................................................... 180 Landeskriminalämter ............................................................................. 176 Landesregierung........................................................................ 17f., 37, 47 Landkreistag .................................................................................... 11, 180 Landser.................................................................................................... 74 Landtag Brandenburg .............................................................................. 17 Landtagswahl ...............................7, 27, 34f., 37, 41f., 50, 63, 71, 145-147 Lausitzer Rundschau ............................................................................... 93 Licht und Schatten ................................................................................... 88 Luftsicherheitsgesetz ....................................................................... 11, 177 341

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

Wesentlichen nicht. Ebenso verhält es sich mit -leninistischen Parteien und Organisationen. Sofern sie überhaupt in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten
Engagement unspektakulär. Angehörige des autonomen Spektrums, aber auch kommunistische Gruppen unterhielten jedoch Kontakte, die über Thüringen hinausgingen, sich

Bei anlassbezogenen, überregionalen Aktionen und Demonstrationen gelingt es der gewaltbereiten Szene oft, zusätzlich mehrere tausend Sympathisanten zu mobilisieren. Im Freistaat Thüringen werden den autonomen Gruppen 300 bis 350 Anhänger und Sympathisanten zugerechnet, von denen etwa 150 bis 200 als gewaltbereit gelten. Im Ganzen entspricht das Potential dem der Vorjahre. Die marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen, die in Thüringen agieren, konnten das Potential ihrer Mitglieder bzw. Anhänger nicht erhöhen, obwohl sie sich bemühten, vor allem jüngere Menschen für eine Mitarbeit oder Mitgliedschaft zu gewinnen. Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen in Thüringen 1999 2000 2001 KPF der PDS 120 100 100 DKP 50 bis 100 50 50 MLPD 50 50 50 KPD wenige Mitglieder wenige Mitglieder wenige Mitglieder Autonome 300 bis 350 300 bis 350 300 bis 350 Was die Bestrebungen anbelangt, die auf Linksextremisten zurückgehen, so hat sich die Lage im Freistaat Thüringen im Jahr 2001 kaum verändert . Die Zahl, die Art und die Intensität der Aktivitäten, die von Autonomen ausgingen, die der Szene immanente Neigung zu Strafund Gewalttaten, die von ihr eingesetzten Kommunikationsmittel und die von ihr bevorzugten thematischen Schwerpunkte änderten sich im Wesentlichen nicht. Ebenso verhält es sich mit -leninistischen Parteien und Organisationen. Sofern sie überhaupt in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten, blieb ihr Engagement unspektakulär. Angehörige des autonomen Spektrums, aber auch kommunistische Gruppen unterhielten jedoch Kontakte, die über Thüringen hinausgingen, sich auf die ganze Bundesrepublik und über deren Gebiet hinaus erstreckten. 2. Ideologischer Hintergrund Das linksextremistische Spektrum ist in sich breit gefächert. Seine Anhänger vertreten ideologische Ansichten, die im Einzelnen erheblich voneinander abweichen. Sie stehen entweder Theorien nahe, in deren Mittelpunkt eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft steht, oder sie zählen zu den Sozialrevolutionären, Anarchisten und Autonomen. Die unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebilde gründen insbesondere auf die Werke von Marx, Engels, Lenin, von Stalin, Trotzki und Mao Tse-tung. Das Ziel aller Linksextremisten besteht darin, die Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Ihre Bestrebungen, wie unterschiedlich sie auch immer geartet sein mögen, richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In jedem Falle wollen sie die bestehenden Verhältnisse beseitigen und durch Strukturen ersetzen, die ihre jeweiligen Vorstellungen widerspiegeln. Ein marxistischleninistisches Staatsgebilde streben sie ebenso an wie eine "herrschaftsfreie Gesellschaft". Die Ansichten der Linksextremisten weichen häufig erheblich voneinander ab. Das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft verbinden sie jedoch. Ihr Grundsatz, dass gesellschaftliche Veränderungen nur mit Hilfe von Gewalt erreicht werden können, wird aus taktischen Erwägungen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie häufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Enga47

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

Ausrichtung wird bewusst verschleiert. 3. Marxistisch-Leninistische Parteien und Organisationen 3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Ideologie
Statut der PDS räumt ein, in der Partei Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften zu bilden. Einen Zusammenschluss solcher Art stellt
ihrer Satzung als "ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS". Als eine marxistischleninistische Organisation, die sich
zusammen. Sie ist "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Statut
gehören ihr etwa 100 Mitglieder an. Die "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS", ihr Publikationsorgan, erscheinen bundesweit in jedem Monat
zwei Grundlinien: Eine Mehrheit des Vorstandes befürworte, ein neues Parteiprogramm zu diskutieren, ohne einen Zeitraum vorzugeben. Eine Minderheit des Vorstandes

gements. So gelingt es ihnen, auf bestimmten Feldern der Politik auch Bündnispartner zu finden, die dem Extremismus abgeneigt sind. Die eigene extremistische Ausrichtung wird bewusst verschleiert. 3. Marxistisch-Leninistische Parteien und Organisationen 3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Ideologie Das Statut der PDS räumt ein, in der Partei Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften zu bilden. Einen Zusammenschluss solcher Art stellt die KPF dar. In der damaligen SED-PDS am 30. Dezember 1989 gegründet, definiert sie sich in ihrer Satzung als "ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS". Als eine marxistischleninistische Organisation, die sich eindeutig zum Kommunismus bekennt, arbeitet sie mit der DKP und der KPD eng zusammen. Sie ist "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Statut der PDS anerkannt werden. Sie strebt ein "breites linkes Bündnis" an, um "die Zusammenarbeit mit allen ..., die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", sicherzustellen. Struktur Auf der Bundesebene wird die KPF vom Bundeskoordinierungsrat (BKR) geleitet und vom Bundessprecherrat vertreten. Auf der Landesebene wirken Landeskoordinierungsund Landessprecherräte. Das höchste Gremium der KPF bildet die Bundeskonferenz, die der Satzung gemäß wenigstens einmal im Jahr einberufen werden muss. Sie legt die politischen Grundorientierungen der KPF fest, sie wählt den Bundeskoordinierungsund Bundessprecherrat. Ihren eigenen Angaben nach ist die KPF in 12 Bundesländern aktiv. Bundesweit hat sie annähernd 1500 Anhänger. In Thüringen konstituierte sich die KPF im März 1993. Schätzungen zufolge gehören ihr etwa 100 Mitglieder an. Die "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS", ihr Publikationsorgan, erscheinen bundesweit in jedem Monat. Debatte über das neue PDS-Programm Auf Landeswie auf Bundesebene überwog in den Diskussionen der KPF die Debatte um das neue Programm der PDS. So berieten die Mitglieder des BKR auf ihrer monatlichen Sitzung am 13. Januar über die Positionen, die im Vorstand der PDS zur sogenannten Programmdebatte vertreten werden. Es gebe, stellten die "Mitteilungen" der KPF im Februar heraus, zwei Grundlinien: Eine Mehrheit des Vorstandes befürworte, ein neues Parteiprogramm zu diskutieren, ohne einen Zeitraum vorzugeben. Eine Minderheit des Vorstandes gedenke hingegen, das von 1993 an gültige Parteiprogramm so schnell wie möglich außer Kraft zu setzen. Die KPF widersprach der Ansicht, das derzeit gültige Programm neu zu fassen. Aus ihrer Sicht sei es lediglich notwendig, dieses Programm zu überarbeiten. In dieser Hinsicht wären im Besonderen drei Punkte in Erwägung zu ziehen: 48

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

Demokratie nichts zu tun." 3.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Ideologie In Frankfurt am Main 1968 gegründet, orientiert sich

von einer Minderheit, den Eignern und Dirigenten des großen Kapitals, vorschreiben lässt, welche Prioritäten es setzt, dann hat das mit Demokratie nichts zu tun." 3.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Ideologie In Frankfurt am Main 1968 gegründet, orientiert sich die DKP an den Lehren des MarxismusLeninismus. Marx, Engels und Lenin liefern die theoretischen Grundlagen, auf die sich die Partei bezieht und die sie, sofern sie es für notwendig erachtet, weiterentwickelt. Sie setzt die Politik der KPD fort, die 1956 verboten worden ist. Auf dem 15. Parteitag, der vom 2. bis 4. Juni in Duisburg-Rheinhausen stattfand, beschloss der Parteivorstand den Leitantrag "Die DKPPartei der Arbeiterklasse - Ihr politischer Platz heute". Darin strebt die Partei in gewohnter Weise an, eine sozialistische Gesellschaft - in der sie die erste Stufe auf dem Weg zu einer klassenlosen Gesellschaft sieht - zu formen. Als der entscheidenden gesellschaftsverändernden Kraft sei es die Aufgabe der Arbeiterklasse, mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen zu brechen. Struktur Der Partei gehören bundesweit etwa 4500 Mitglieder an. Von ihnen stammen ungefähr 250 aus den neuen Ländern, etwa 50 aus dem Freistaat Thüringen. Die DKP Thüringen, die im Januar 1996 gegründet worden ist, umfasst fün ngen, OstThüringen, Süd-Thüringen, Nord-Thüringen und West-Thüringen. Der Koordinierungsrat, der von der Landesmitgliederversammlung gewählt wird, bildet das Führungsgremium. Horst Huther amtiert als Vorsitzender des Koordinierungsrates, Henner Görisch als dessen Stellvertreter. Bundesweit gibt die Partei die Wochenzeitschrift "Unsere Zeit" (UZ) heraus, deren Auflage eine Höhe von 8000 Exemplaren erreicht. In Thüringen erscheint das Informationsblatt "Thüringenreport". Die Politik der DKP in den neuen Bundesländern Auf der 5. Tagung des Parteivorstandes, die am 24./25. März in Essen stattfand, sprach die stellvertretende Vorsitzende Nina Hager über die Politik der DKP in Ostdeutschland. Die Partei sei, merkte sie an, in den neuen Ländern kaum präsent, der Zugang zur Arbeiterklasse in Betrieben, Verwaltungen, Dienstleistungseinrichtungen gering, und es gebe zu wenig öffentlich wirksame Veranstaltungen. Auch junge Menschen erreiche man kaum. Die "11 Punkte" der DKP-Gruppe Berlin-Nordost zur Lage in Ostdeutschland, in denen die neuen Bundesländer als "ein durch westdeutsche Sonderbeamte überwachtes, halbkoloniales Territorium der Bundesrepublik Deutschland" bezeichnet werden, lehnte Hager ab, da sie mit den politischen Ansichten der Partei nicht zu vereinen seien. Die Gruppe Berlin-Nordost hatte nicht nur die "11 Punkte" formuliert. Sie hatte auch gefordert, spezifisch ostdeutsche Belange in der Politik der Bundespartei stärker zu berücksichtigen und damit eine grundsätzliche interne Diskussion ausgelöst. Auf der Beratung, die am 24. Mai in Berlin stattfand und zu der eigens Funktionäre aus den neuen Ländern bzw. Berlin eingeladen worden waren, verlangte sie ein Sonderprogramm der Partei für Ostdeutschland ebenso wie eine qualitative Veränderung der Gesamtpartei, die die entstandene "Mischung" adäquat widerspiegele. 51

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

Befreiung der Frau mehr als andere Parteien eintritt. Der Parteivorsitzende nannte die Werbewochen einen Erfolg, da die MLPD Mitglieder
aber auch Spenden in erheblicher Höhe erhalten habe.37 3.5 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) Ideologie Die KPD/Ost wurde im Januar

braucht würden, um die internationale proletarische Bewegung zu unterdrücken. Der Imperialismus könne, hob er hervor, nur durch den Kampf der Arbeiterklasse und der Völker geschlagen werden, der US-Imperialismus bleibe ein Hauptfeind. Die militärischen Maßnahmen, die die USA und die NATO angekündigt haben, lehnte er ab. Aktivitäten in Thüringen In Thüringen trat die MLPD öffentlich vor allem im Rahmen von Demonstrationen in Erscheinung. Am Rande der Demonstration gegen Rechtsextremismus, die am 3. März in Sonneberg stattfand, verteilte sie eigene Schriften. Sie wirkte auch an dem "Sonneberger Bündnis das die Demonstration vom 12. Mai in Sonneberg, die unter dem Leitspruch "Zivilcourage für die Achtung der Menschenrechte und Wahrung der Demokratie Gegen Naziaufmärsche" stattfand und sich gegen den von der NPD getragenen sogenannten Sandro-Weilkes-Gedächtnismarsch richtete, vorbereitete. Nachdem die Militäraktionen der USA in Afghanistan begonnen hatten, verteilten Mitglieder der Partei und ihres Jugendverbandes im Verlauf einer spontanen Demonstration auf dem Marktplatz in Eisenach am 8. Oktober Flugblätter des Zentralkomitees. Darin wurden die militärischen Maßnahmen eine "Aggression gegen das afghanische Volk" genannt, ein Zusammenhang zwischen den Terroranschlägen und den Aktionen gegen die Taliban bestritten. Zugleich rief die MLPD auf, an den emonstrationen am 13. Oktober in Berlin und Stuttgart teilzunehmen. Am 25. Januar unterstützte sie mit Flugblättern, in denen sie u. a. eine "30 Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich" forderte, den europaweiten Aktionstag der Beschäftigten der Opel-Werke in Eisenach. Die Aktivitäten der Partei zielen auch dahin, Mitglieder und Interessenten ideologisch zu schulen. Im Besonderen setzt sie dafür theoretische Schriften ein, die von ihr herausgegeben worden sind. Unter der Leitung von Günter Slave, dem Mitglied des Zentralkomitees und Vorsitzenden des Landesverbandes Elbe-Saale, fanden am 8. und am 21. März auch in Eisenach Veranstaltungen statt, um die Streitschrift "Neue Perspektiven für die Befreiung der Frau" vorzustellen. Während der ersten Präsentation der Schrift waren die Autoren, u.a. Stefan Engel, der Bundesvorsitzende der Partei, anwesend. Am 18. November fand in Eisenach eine weitere Veranstaltung der Partei und ihrer Kinderorganisation statt. Sie gehörte zu den bundesweiten Auftaktveranstaltungen, die die vier Werbewochen für MLPD und "REBELL" unter dem Titel "Stärkt die Zukunftspartei MLPD" vom 16.-18. November eröffneten. Auf diese Weise wollte die MLPD an Einfluss gewinnen. Sie wollte sich aber auch als eine revolutionäre Arbeiterpartei darstellen, die eine sozialistische Alternative aufzeigt, die den aktiven Widerstand gegen Bushs "New War" organisiert, die für die Jugend und die Befreiung der Frau mehr als andere Parteien eintritt. Der Parteivorsitzende nannte die Werbewochen einen Erfolg, da die MLPD Mitglieder und Abonnenten gewonnen, aber auch Spenden in erheblicher Höhe erhalten habe.37 3.5 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) Ideologie Die KPD/Ost wurde im Januar 1990 von ehemaligen SED-Mitgliedern in Berlin "wiedergegründet". An die 1918 gegründete KPD und deren Thälmannsche Tradition knüpft sie ebenso 37 Interview des Parteivorsitzenden in "Rote Fahne" 48/01 56

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ergänzt und verbessert worden sei. Der bisherige Vorsitzende der Partei, Werner Schleese, wurde wiedergewählt. Bei der Wahl der übrigen Mitglieder
Kommunistischen Jugendverband Deutschlands (KJVD)39 so schnell wie möglich wiederzugründen. Unter den Gästen des Parteitags sollen sich auch Vertreter

bewusst an wie an die SED, die infolge der Vereinigung von KPD und SPD 1946 in der damaligen sowjetischen Besatzungszone entstanden war. In den "Grundsätzen und Zielen" die sie auf dem 18. Parteitag im Dezember 1994 beschlossen hatte, bekennt sie sich - wie auch in früheren programmatischen Grundsätzen - "vorbehaltlos zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin und zu ihren Gründern und Führern Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Ernst l- mann und Wilhelm Pieck". Sie gehe vom Marxismus-Leninismus aus, und sie sei "eine Partei der Arbeiterklasse und der Ausgebeuteten und Unterdrückten", heißt es in den "Grundsätzen und Zielen" weiter. Es gelte, den Kapitalismus auf "revolutionär-demokratischem" Wege zu überwinden und letzten Endes eine sozialistische Gesellschaft zu errichten. Die KPD/Ost leiste ihre Arbeit auf der Grundlage des Grundgesetzes, kämpfe jedoch "an der Seite aller demokratischen Kräfte für die vollständige Verwirklichung der im Grundgesetz verbrieften Rechte für alle Bürger". Zugleich tritt sie dafür ein, eine neue Verfassung für das vereinte Deutschland auszuarbeiten. Das zentrale Publikationsorgan der Partei bildet die monatlich erscheinende Zeitschrift "Die Rote Fahne". Struktur Die Anzahl der Mitglieder dieser Partei, die überwiegend aus den neuen Bundesländern stammen, beläuft sich bundesweit auf etwa 400 Personen. In den alten Bundesländern ist die Partei in Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Niedersachsen organisatorisch vertreten. Der KPD-Landesorganisation Thüringen, die seit April 1993 besteht, gehören nur wenige Mitglieder an. Noch zu Beginn des Jahres war sie allein über das Zentralkomitee der Partei, das sich in Berlin befindet, zu erreichen. Seit Februar verfügt sie wieder über eine eigene Adresse in Der 21. Parteitag der KPD/Ost Am 24. März führte die KPD/Ost in Klosterfelde bei Berlin den 21. Parteitag38 durch, der unter der Losung "Sozialismus/Kommunismus - Zukunft der Menschheit" stand. Auf dem Parteitag beschlossen die Delegierten ein Dokument, das denselben Namen trägt. Der Öffentlichkeit solle es jedoch erst zugänglich gemacht werden, nachdem es ergänzt und verbessert worden sei. Der bisherige Vorsitzende der Partei, Werner Schleese, wurde wiedergewählt. Bei der Wahl der übrigen Mitglieder von Zentralkomitee und Sekretariat soll es zu einer beachtlichen Verjüngung gekommen sein. Außerdem wurde beschlossen, dem Zentralkomitee eine Jugendkommission anzugliedern und den "Kommunistischen Jugendverband Deutschlands (KJVD)39 so schnell wie möglich wiederzugründen. Unter den Gästen des Parteitags sollen sich auch Vertreter der DKP und KPF befunden haben. Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September Auf die Terroranschläge vom 11. September reagierte das Sekretariat des Zentralkomitees mit einer Erklärung, in der es die Anschläge verurteilte. Terrorakte seien grundsätzlich ungeeignet, gesellschaftliche Konflikte zu lösen. Würde nicht auf eine friedliche Lösung von Konflikten gesetzt, könne der Geltungsdrang der imperialistischen Weltmächte ein weltweites Inferno heraufbeschwören. Das ZK distanziere sich von den Manipulierungsversuchen der Massenmedien, die auf die Anschläge zurückgingen und die Bevölkerung für politische Zwecke instrumentalisieren sollen. Die Terrorakte rührten von den herrschenden gesellschaftlichen Verhältnissen, vom gegenwärtigen kapitalistischen Imperialismus her. 38 Die Zählung der Parteitage knüpft an die Nummerierung aus der Zeit der Weimarer Republik an. 39 Ein parteizugehöriger Jugendverband diesen Namens existierte seit 1925 in der Weimarer Republik, entsprechende Vorgänger seit 1918. Der Termin für die Wiedergründung ist für April 2002 angesetzt. 57

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

Bericht des Zentralkomitees und die Beschlüsse des 21. Parteitages auf der Tagesordnung als auch die Aufgaben für das Jahr
Vorbereitungen zur Wiedergründung des "Kommunistischen Jugendverbandes Deutschlands" (KJVD), - Entscheidung über eine mögliche Teilnahme der Partei an der Bundestagswahl im September
Sozialismus zu wirken. Die Partei bekenne sich, hob Schleese hervor, zur Aktionseinheit der Kommunisten, zum Klassenkampf des Proletariats
Dokument "Sozialismus/Kommunismus - Zukunft der Menschheit", das auf dem 21. Parteitag beschlossen worden war, im Mittelpunkt. In Weimar galt die Veranstaltung

Die Parteikonferenz vom 11. November Unter der Losung "Aktionseinheit - notwendiger denn je" fand am 11. November in Strausberg bei Berlin eine Konferenz der Partei statt. Wie die Zeitschrift "Die Rote Fahne" berichtete, sei es deren wichtigstes Ziel gewesen, ein breites Aktionsbündnis herzustellen, um einen dritten Weltkrieg abzuwenden. Folgerichtig hätten die Teilnehmer der Konferenz die USA und ihre Verbündeten aufgefordert, die Kriegshandlungen gegen Afghanistan sofort zu beenden. Gegen eine Entsendung von Soldaten der Bundeswehr hätten sich neben den Diskussionsrednern der KPD auch Vertreter der DKP und KPF ausgesprochen. Unter den 100 Teilnehmern befanden sich auch Vertreter des "Roten Tisches in Ostthüringen". Der 22. Parteitag der KPD/Ost Am 15. Dezember hielt die KPD/Ost in Strausberg bei Berlin ihren 22. Parteitag ab. Dort standen sowohl der Bericht des Zentralkomitees und die Beschlüsse des 21. Parteitages auf der Tagesordnung als auch die Aufgaben für das Jahr 2002. Aus dem Arbeitsprogramm, das für das Jahr 2002 beschlossen wurde, ragen heraus: - Vorbereitung der Liebknecht-Luxemburg-Ehrung am 13. Januar in Berlin, - Weiterführung der Vorbereitungen zur Wiedergründung des "Kommunistischen Jugendverbandes Deutschlands" (KJVD), - Entscheidung über eine mögliche Teilnahme der Partei an der Bundestagswahl im September 2002, - Vorbereitung der Teilnahme an der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im April 2002 im Rahmen des Wahlbündnisses DKP-KPD. Aktionen Auch im Jahr 2001 führte die Partei im ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald am 18. August eine Gedenkfeier durch, um der Ermordung von Ernst Thälmann zu gedenken. Vor etwa 50 Teilnehmern beschrieb der Parteivorsitzende Werner Schleese Ernst Thälmann in einer Rede als " einen standhaften Marxisten, einen Kämpfer für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse gegen Ausbeutung, Folter und Krieg, für Sozialismus und Fri s- te Form, seiner zu gedenken, sei es, sich seine Auffassungen zu eigen zu machen, in seinem Sinne in der Partei, im deutschen und internationalen Proletariat für den Sozialismus zu wirken. Die Partei bekenne sich, hob Schleese hervor, zur Aktionseinheit der Kommunisten, zum Klassenkampf des Proletariats und zum Sozialismus. An die Gedenkfeier schlossen sich Diskussionsrunden in Erfurt und Weimar an. In Erfurt stand das Dokument "Sozialismus/Kommunismus - Zukunft der Menschheit", das auf dem 21. Parteitag beschlossen worden war, im Mittelpunkt. In Weimar galt die Veranstaltung dem Thema "Hat Ernst Thälmann uns heute auch noch etwas zu sagen ?" Sowohl in Erfurt als auch in Weimar war der Parteivorsitzende als Redner vorgesehen. Am 6. Oktober fand das 6. Leserforum der parteieigenen Zeitschrift "Die Rote Fahne" im thüringischen Viernau/Lkr. Schmalkalden-Meiningen statt. Zu dieser Veranstaltung hatte die Landesleitung der Partei eingeladen. Die Teilnehmer kamen aus Thüringen und SachsenAnhalt. Der Chefredakteur berichtete über das Publikationsorgan, die Arbeitsweise der Redaktion und ihre Probleme. Ebenso ging er auf die aktuelle politische Lage in Deutschland und in der Welt ein. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Terroranschläge vom 11. Sep58

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Zentralkomitee der Partei verabschiedet hatte. Die Thüringer Landesorganisation der Partei lud ein, den Grenztruppen der DDR zu Ehren
Demokratische Volksrepublik" zu besuchen. 3.6 "Gemeinsame Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der Kommunistischen
Februar verabschiedet wurde, gingen Gespräche ein, die Vertreter dieser Parteien miteinander geführt hatten. Einige Jahre schon hatten Vertreter von marxistischleninistischen
Parteien und Organisationen darüber diskutiert, auf welche Weise sie enger zusammenarbeiten könnten. "Ausgehend von den bisherigen Erfahrungen in der gemeinsamen
einig", heißt es in der Erkl u- sammenwirken der Kommunisten, unabhängig von ihrer Organisationszugehörigkeit auf der Grundlage gemeinsamer politischer Überzeugungen
Roter Tisch der Kommunisten Ostthüringens" bekannt war, stellt einen Zusammenschluss von Mitgliedern verschiedener Parteien, Vereinigungen und einzelnen Personen
dazu, den Kapitalismus/Imperialismus beseitigen zu wollen, um eine klassenlose kommunistische Gesellschaft aufzubauen, die "frei von Ausbeutung und Unterdrückung jeglicher

tember in den USA. Die Teilnehmer stimmten der Erklärung zu, die das Zentralkomitee der Partei verabschiedet hatte. Die Thüringer Landesorganisation der Partei lud ein, den Grenztruppen der DDR zu Ehren am 1. Dezember an einer Gedenkfeier auf dem Erfurter Hauptfriedhof teilzunehmen. Auf ihrer Internetseite rief sie auf, nach der Veranstaltung am "Denkmal für die gefallenen Grenzsoldaten Rudi Arnstadt und Manfred Weiß" an einem Forum zum "Tag der Grenztruppen" teilzunehmen und den Lichtbildervortrag "Reise in die Koreanische Demokratische Volksrepublik" zu besuchen. 3.6 "Gemeinsame Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der Kommunistischen Plattform der PDS des Landes Thüringen" vom 24. Februar In eine "Gemeinsame Erklärung" der Thüringer Landesgliederungen von DKP, KPD und KPF, die am 24. Februar verabschiedet wurde, gingen Gespräche ein, die Vertreter dieser Parteien miteinander geführt hatten. Einige Jahre schon hatten Vertreter von marxistischleninistischen Parteien und Organisationen darüber diskutiert, auf welche Weise sie enger zusammenarbeiten könnten. "Ausgehend von den bisherigen Erfahrungen in der gemeinsamen Arbeit waren sich die Teilnehmer darin einig", heißt es in der Erkl u- sammenwirken der Kommunisten, unabhängig von ihrer Organisationszugehörigkeit auf der Grundlage gemeinsamer politischer Überzeugungen und unter Zurückstellung unterschiedlicher Auffassungen ein unbedingtes Erfordernis" ist. Die Teilnehmer legten fest, die Beratungen zu vertiefen und vierteljährlich zusammenzutreffen, um Erfahrungen auszutauschen und die politische Lage einzuschätzen. Gemeinsam wollen sie "außerparlamentarische Aktionen" unterstützen, die sich vor allem gegen den Neofaschismus, gegen imperialistische Kriege und gegen Sozialabbau richten, aber auch "ökologische Fragen" aufgreifen. Insbesondere "vor Ort" sollten die Mitglieder der verschiedenen Organisationen eng zusammenarbeiten, gleichermaßen "weitere Kommunisten und Sympathisanten zur Mitarbeit gewinnen". Im Mittelpunkt der Aktivitäten - so die Vertreter von DKP, KPD und KPF - müsse stehen, in bestehenden Plattformen gegen Rechts und an der Gründung entsprechender Bündnisse mitzuwirken. 3.7 "Roter Tisch in Ostthüringen" Ideologie und Struktur Der "Rote Tisch in Ostthüringen", der früher als "Roter Tisch der Kommunisten Ostthüringens" bekannt war, stellt einen Zusammenschluss von Mitgliedern verschiedener Parteien, Vereinigungen und einzelnen Personen dar. In ihm sind die DKP, SDAJ, KPD, MLPD und die KPF der PDS vertreten. In einer Selbstdarstellung, die er 2001 auf seiner Website verbreitete, bekennt er sich dazu, den Kapitalismus/Imperialismus beseitigen zu wollen, um eine klassenlose kommunistische Gesellschaft aufzubauen, die "frei von Ausbeutung und Unterdrückung jeglicher Art" ist. Da es in Deutschland bisher an einer starken Organisation fehle, die dieses Ziel erreichen könne, halte es der "Rote Tisch" für seine Aufgabe, "eine solche... müsse es gelingen, "eine gemeinsame Praxis der unterschiedlichen ... linken Gruppen und Einzelpersonen" herzustellen. Ebenso sollten Aktionseinheiten, die zum Beispiel den Antifaschismus und Antirassismus, den Kampf gegen den imperialisti59

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sich dafür aus, regionale Bündnisse zu unterstützen, Wahlbündnisse zwischen Kommunisten und Sympathisanten zu schließen, die Zusammenarbeit aller Friedenskräfte zu verbessern
Rote Hilfe e. V." versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie organisiere die Solidarität für alle, unabhängig

schen Krieg und staatliche Repression betreffen, angestrebt werden, um die Zersplitterung der linken Szene zu beseitigen. Gemeinsame Aktionen sollten angestrebt, die Eigenständigkeit der Beteiligten und die Toleranz gegenüber ideologisch abweichenden Meinungen jedoch gewahrt werden. "Erster bundesweiter Bündniskongress Die bedeutendste Veranstaltung des "Roten Tisches" stellte der "Erste bundesweite Bündniskongress" dar, der in der Zeit vom 21. bis 23. September in Postendorf bei Jena stattfand. In seinem Mittelpunkt standen die Terroranschläge in den USA, deren Ursachen und Folgen. Die Teilnehmer sprachen sich dafür aus, regionale Bündnisse zu unterstützen, Wahlbündnisse zwischen Kommunisten und Sympathisanten zu schließen, die Zusammenarbeit aller Friedenskräfte zu verbessern und internationale Aktionsbündnisse zu schaffen. In einer am 22. September verabschiedeten Resolution, die die Terroranschläge betraf, wenden sich die Teilnehmer in diesem Sinne an alle progressiven Kräfte. Drei Treffen fanden statt, um die Veranstaltung vorzubereiten. Aktivitäten Im Vorfeld der Demonstration "Es gibt keine Alternative zur sozialen Revolution", die am 30. April in Erfurt stattfand, beteiligte sich der "Rote Tisch" mit einem Text am gemeinsamen Reader der Organisatoren. In dem Beitrag, der auch im Internet eingestellt wurde, forderte er eine "endgültige und radikale Überwindung der herrschenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung". Ein Ausweg aus dem imperialistischen Irrsinn könne nur gefunden werden, heißt es weiter, wenn der Kapitalismus überwunden und eine befreite Gesellschaft aufgebaut werde. Die Gruppierung beteiligte sich auch an einer Reihe von weiteren Veranstaltungen, die in Thüringen organisiert wurden. Mit dem Transparent "Gebot der Zeit Aktionseinheit" nahm sie neben der DKP, SDAJ, KPD u. a. an der Veranstaltung teil, die am 8. April der Befreiung des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald gedachte. Ebenso wirkte die Vereinigung an der Veranstaltung vom 20. Juli auf dem Nordfriedhof in Jena mit, zu der jedes Jahr einberufen wird, um des Todes des Jenenser Antifaschisten und Widerstandskämpfers Magnus Poser40 zu gedenken. Mit etwa 20 internationalen politischen Organisationen beteiligte sich der "Rote Tisch" auch vom 28. Juli bis 5. August am diesjährigen "Antiimperialistischen Sommerlager" in Assisi. Zwei der geplanten Foren, die der Geschichte des italienischen Kommunismus und Ernesto Che Guevara galten, habe er selbst ausgerichtet. Das Lager will revolutionären Antiimperialisten die Möglichkeit bieten, Meinungen und Erfahrungen auszutauschen. Es dient aber auch der Koordinierung von internationalen Aktionen und strategischer Planungen. In diesem Jahr stand es ganz im Zeichen des G 8-Gipfels in Genua. 3.8 "Rote Hilfe e. V." (RH) Die "Rote Hilfe e. V." versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie organisiere die Solidarität für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden. Darüber hinaus gelte ihre Solidarität 40 In Jena 1907 geboren, starb Poser am 21. Juli 1944 im KZ Buchenwald. Auf dem Jenenser Nordfriedhof ist ihm eine Gedenkstätte gewidmet. 60

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teilzunehmen. Die Aktion der Antifa wurde von der "anarchistisch kommunistischen Gruppe YAFAGO" aus Erfurt, dem Infoladen Weimar und der Antifaschistischen
Sonneberger Bündnis gegen Rechts", dem auch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) angehört, meldete unter dem Motto "Zivilcourage für

Nach Angaben der Polizei beteiligten sich an der Besetzung sechs vermummte Jugendliche. Im Umfeld des Hauses konnten bis zu 40 Jugendliche festgestellt werden, die ihre Sympathie mit den Besetzern bekundeten, als die Sicherheitskräfte eintrafen. Einer Presseerklärung im Internet zufolge waren die Besetzer Jugendliche aus Gera und dessen Umgegend, die in verschiedenen künstlerischen, antirassistischen und antifaschistischen Bereichen mitarbeiten würden. Sie gehörten weder einer festen Gruppe, noch einem Verein an. Ihre Projekte, meinten die Besetzer, könnten sie in einem alternativen Zentrum, d.h. in selbstverwalteten Freiräumen ohne staatliche Kontrolle und ohne kommerziellen Einfluss, am besten verwirklichen. Sie vertraten die Auffassung, dass die Stadt nicht gewillt sei, das geplante Zentrum zu unterstützen, indem sie Objekte oder finanzielle Mittel bereitstelle. In der Nacht zum 1. Mai soll es Pressemittelungen zufolge zu einer Auseinandersetzung zwischen den Besetzern und einer Gruppe rechtsgerichteter Jugendlicher gekommen sein. Gegen etwa 20 Rechtsextremisten, die das Haus überfallen haben sollen, wurde Strafanzeige wegen Körperverletzung erstattet. Unter der Losung "Kein Platz für linksradikale Antifaschisten" rief die Kameradschaft Gera auf, am 5. und 6. Mai gegen die Hausbesetzung vorzugehen. Am 4. Mai räumte die Polizei das Objekt, da der Hauseigentümer inzwischen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt hatte. Die Besetzer widersetzten sich zunächst der Aufforderung, das Gebäude zu verlassen, und verbarrikadierten sich. Nachdem sich die Polizei gewaltsam Zutritt verschafft hatte, ließen sich die Besetzer ohne Widerstand aus dem Haus führen. Gegen sieben Jugendliche wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs und passiven Widerstandes gegen Vollzugsbeamte eingeleitet. Aktionen gegen Sandro-Weilkes-Gedächtnismarsch am 12. Mai in Neuhaus und Sonneberg Unter der Losung "Nicht Rache, nur Gerechtigkeit für Sandro Weilkes" hatte der NPDKreisverband Saalfeld/Rudolstadt/Sonneberg für den 12. Mai in Neuhaus am Rennweg/Lkr. Sonneberg einen "Trauermarsch" angemeldet. Infolge einer Verbotsverfügung fand er jedoch in Sonneberg statt. Der Trauermarsch sollte an Sandro Weilkes erinnern, der im Verlauf einer Auseinandersetzung zwischen rechtsund linksgerichteten Jugendlichen im Jahr 1995 erstochen worden war. Seither versucht die rechte Szene, seinen Tod als Märtyrertod hinzustellen. Jedes Jahr organisiert sie Demonstrationen und Kundgebungen. Über das Internet und das Antifa-Infotelefon Erfurt rief die autonome Antifa-Szene auf, unter dem Motto "Neuhaus gegen Rassismus und rechte Gewalt" am 12. Mai an einer Demonstration in Neuhaus teilzunehmen. Die Aktion der Antifa wurde von der "anarchistisch kommunistischen Gruppe YAFAGO" aus Erfurt, dem Infoladen Weimar und der Antifaschistischen Das "Sonneberger Bündnis gegen Rechts", dem auch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) angehört, meldete unter dem Motto "Zivilcourage für die Achtung der Menschenrechte und die Wahrung der Demokratie - Gegen Naziaufmärsche in Sonneberg" eine Demonstration an. 72

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distanzieren sich auch von politisch-extremistischen Gruppierungen und Parteien. Dies gilt auch für die ca. 40.000 in Thüringen lebenden ausländischen
Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) dar. Darüber hinaus ist die "Türkische Kommunistische Partei" (TKP/ML) mit wenigen Anhängern vertreten; über gefestigte Strukturen verfügt

IV. Ausländerextremismus 1. Allgemeines Mit dem Begriff "Ausländerextremismus" werden Bestrebungen von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen die innere Sicherheit oder auswärtige Belange gefährden. Auch Bestrebungen ausländischer Organisationen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands gerichtet sind, fallen unter den Begriff des Ausländerextremismus. Motive und ideologische Ausrichtung der extremistisch aktiven Ausländergruppen sind vielfältig. Oftmals werden politisch motivierte Aktivitäten entwickelt, welche mit der Hoffnung verbunden sind, auf diese Art Veränderungen der politischen Verhältnisse in den jeweiligen Heimatländern herbeizuführen. Außerdem wird versucht, die Bundesrepublik mit entsprechenden Handlungen unter Druck zu setzen. Die mittlerweile über sieben Millionen in Deutschland lebenden Ausländer lehnen in ihrer übergroßen Mehrheit extremistische Verhaltensweisen ab und distanzieren sich auch von politisch-extremistischen Gruppierungen und Parteien. Dies gilt auch für die ca. 40.000 in Thüringen lebenden ausländischen Mitbürger. Das Zusammenleben mit ihnen gestaltet sich überwiegend friedlich und konfliktfrei. Bundesweit zählen ausländerextremistische Organisationen, deren Aktivitäten in erster Linie von den politischen und aktuellen Ereignissen in den Herkunftsländern bestimmt werden, 59.100 Anhänger. Islamisch extremistischen Organisationen gehören 31.950 Personen an. 18.250 Ausländerextremisten, die in Deutschland leben, werden linksextremistischen Gruppierungen zugeordnet. Vergleicht man die Zahlen von Mitgliedern ausländerextremistischer Organisationen in Th ringen mit den genannten Bundeszahlen, so erscheinen diese in Relation weiterhin sehr gering. Die Anzahl der Mitglieder entsprechender Organisationen liegt bei ca. 100 (2000: 125). Die geringe Mitgliederzahl ausländischer Extremisten ist einerseits auf den sehr geringen Anteil von Ausländern an der Bevölkerung ( unter 2 %) zurückzuführen, andererseits auf dessen spezifische Zusammensetzung. Die bedeutendste extremistische Ausländerorganisation, die sich in Thüringen organisiert hat, stellt weiterhin die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) dar. Darüber hinaus ist die "Türkische Kommunistische Partei" (TKP/ML) mit wenigen Anhängern vertreten; über gefestigte Strukturen verfügt sie im Freistaat jedoch nicht. Aktivitäten der extremistischen Sikh-Organisation "Babbar Khalsa International" wurden im Jahr 2001 nicht festgestellt. Im Zusammenhang mit den schrecklichen Ereignissen vom 11. September rückten islamistische47 Bestrebungen in Deutschland verstärkt in das Blickfeld der Medien. Dabei stellt der Islamismus in Deutschland vorrangig ein Problem in den alten Bundesländern dar. In ihnen ist der Anteil der Ausländer im allgemeinen nicht nur höher. In ihnen hat sich auch die große Mehrheit der annähernd drei Millionen Muslime niedergelassen, die in Deutschland leben. In Thüringen sind 3.500 bis 4.000 Muslime ansässig. Bei weitem überwiegen jene unter ihnen, die extremistischen Ideen fern stehen. 47 Islamistisch ( = Islamisten) bedeutet islamisch-extremistisch und ist nicht mit islamisch ( =religiös am Islam orientiert) zu verwechseln. 81

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Partei Kurdistans/Irak (DPK/I) Türkische Gruppen mit linksextremistischer Ausrichtung Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) - "Partizan"-Flügel - "DABK"-Flügel (Ostanatolisches Gebietskomitee) Basisorganisationen: - Konföderation
Türkische Volksbefreiungspartei-/front - Revolutionäre Linke (THKP-C) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Basisund Nebenorganisationen: - Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei

Anmerkung: Die Mitgliederzahlen ausländerextremistischer Organisationen/Bund liegen noch nicht vor. Die vorstehend aufgeführten Zahlen sind vom BfV noch nicht bestätigt. 2. Die wichtigsten extremistischen Ausländerorganisationen in Deutschland Kurdische Gruppen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Teilund Nebenorganisationen der PKK: - Kurdische Demokratische Volksunion (YDK) - Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) - Partei der freien Frauen (PJA) - Union der StudentInnen Kurdistans (YXK) Patriotische Union Kurdistans (PUK) Demokratische Partei Kurdistans/Irak (DPK/I) Türkische Gruppen mit linksextremistischer Ausrichtung Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) - "Partizan"-Flügel - "DABK"-Flügel (Ostanatolisches Gebietskomitee) Basisorganisationen: - Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) - Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) - Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF) - Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) Nebenorganisation: - Türkisch Marxistisch-Leninistischer Jugendbund (TMLGB) Revolutionäre Linke (Devrimci Sol, Abk. Dev Sol) - Revolutionäre Volksbefreiungspartei-/front (DHKP-C) - Türkische Volksbefreiungspartei-/front - Revolutionäre Linke (THKP-C) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Basisund Nebenorganisationen: - Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland (AGIF) - Kommunistische Jugendorganisation (KGÖ) Türkische Gruppen mit nationalistischer Ausrichtung Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. (ADÜTDF) 82

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Türkei" in Köln teil. Eine Person, die der -Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) angehört, hatte die Veranstaltung angemeldet. Das "Solidaritätskomitee für
Revolutionären Volksbefreiungspartei/-front" (DHKP-C) und der Türkischen Kommunistischen Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) aus Deutschland und dem europäischen Ausland protestierten gemeinsam gegen

mit der geplanten Einrichtung von Rundfunkund Fernsehstationen in Kurdistan, dem Wiederaufbau des Landes, der Unterstützung der sich im Exil befindlichen Guerilla und der Finanzierung der "Selbstverteidigung" 48 . Im Jahr 2001 zeichnete sich unter den Kurden, die mit der PKK sympathisieren, eine höhere Zahlungsmotivation ab als im Jahr zuvor. 3.4 Aktivitäten Thüringer PKK-Anhänger im Spiegel der aktuellen Ereignisse des Jahres 2001 Großdemonstration am 27. Januar in Köln Am 27. Januar nahmen mehr als 16.000 Menschen an einer friedlichen Demonstration zum Thema "Solidarität mit den Gefangenen in der Türkei" in Köln teil. Eine Person, die der -Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) angehört, hatte die Veranstaltung angemeldet. Das "Solidaritätskomitee für die politischen Gefangenen in der Türkei" (DETUDAK) und die der PKK nahestehende "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland -KOM) hatten an der Organisation mitgewirkt. Anhänger der PKK und Mitglieder linksextremistischer Türkenorganisationen wie u.a. der MLKP, der "Revolutionären Volksbefreiungspartei/-front" (DHKP-C) und der Türkischen Kommunistischen Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) aus Deutschland und dem europäischen Ausland protestierten gemeinsam gegen die gewaltsame Niederschlagung der Gefangenenrevolte im Dezember des letzten Jahres in der Türkei und somit gegen den Strafvollzug in türkischen Gefängnissen. Mit Sprechchören und Bannern forderten sie, dem "Massaker in türkischen Gefängnissen" ein Ende zu setzen. Die von der PKK dominierte Veranstaltung richtete sich auch gegen die Angriffe der "Patriotischen Union Kurdistans" (PUK) und den Einmarsch des türkischen Militärs in den Nordirak, um die "Patriotische Union Kurdistans" zu unterstützen. Berichten der Tageszeitung Özgür Politika - die der PKK nahe steht - vom 28.Januar zufolge wurde eine Erklärung des Präsidialrats der PKK verlesen, in der es hieß: "Wir werden nicht einen Moment zögern, von unserem legalen Verteidigungsrecht Gebrauch zu machen. Außerdem werden wir dieses Recht nicht nur auf Südkurdistan beschränken. Wir ziehen keineswegs einen Krieg vor. Wenn wir jedoch dazu genötigt werden, werden wir beweisen, dass wir zu einem noch gewalttätigeren Krieg als in der Vergangenheit fähig sind." Aus Thüringen nahmen etwa 60 Personen, die der PKK und der TKP/ML zuneigen, an der Demonstration teil. Zweiter Jahrestag der Festnahme Öcalans Am 15. Februar jährte sich zum zweiten Mal die Festnahme Öcalans in Kenia und seine gewaltsame Verbringung in die Türkei. Auch 2001 erklärte die Führung der PKK den 15. Februar zum "Nationalen Trauertag". In einer Erklärung49 , die das "Kurdistan-InformationsZentrum" (KIZ) veröffentlichte, rief der Präsidialrat der PKK das kurdische Volk auf, sich an "politischen Aktionen" wie Demonstrationen und Märschen zu beteiligen, um sich zum Vorsitzenden zu bekennen und die "Lösung der kurdischen Frage in demokratischem Rahmen zu 48 Trotz der Aufgabe des bewaffneten Kampfes waren Stellungen der PKK im Nordirak und im Südosten der Türkei insbesondere Ende 2000/Anfang 2001 in Kampfhandlungen mit der konkurrierenden "Patriotischen Union Kurdistans" (PUK) und dem türkischen Militär verwickelt. Dem Selbstverständnis der PKK nach handelt es sich hierbei nicht um einen Bruch des einseitigen Waffenstillstandes, sondern um ihr aufgezwungene legitime Verteidigungshandlungen. 49 Vom 3. Februar 2001 86

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Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Ziel und Strategie Die in der Türkei verbotene TKP/ML orientiert sich sowohl am Marxismus-Leninismus
Ibrahim Kaypakkaya gegründet, ging die TKP/ML aus der marxistischleninistischen "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) und der "Türkischen Volksbefreiungspartei" (THKP) hervor

4.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Ziel und Strategie Die in der Türkei verbotene TKP/ML orientiert sich sowohl am Marxismus-Leninismus als auch an der Lehre von Mao Tse-tung. Seit 1994 in zwei Flügel gespalten, strebt sie an, den türkischen Staat gewaltsam zu zerschlagen, um eine marxistisch-leninistisch orientierte "demokratische Volksherrschaft" zu errichten. Sie bedient sich ihres militärischen Arms, der in der Türkei terroristisch operierenden "Türkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO), um dieses Ziel zu erreichen. In Deutschland gingen in der jüngsten Vergangenheit von der TKP/ML keine Gewalttaten mehr aus. Alljährlich führt sie Spendenkampagnen durch, um den Guerillakampf in der Türkei zu unterstützen. Darüber hinaus finanziert sie sich durch Einnahmen aus Veranstaltungen, die von ihren Basisorganisationen organisiert werden. Zu Propagandazwecken vertreibt die TKP/ML in Deutschland die Publikationen "Özgür Gelecek" (Freie Zukunft) und "Devrimci Demokrasi" (Revolutionäre Demokratie). Im Internet ist sie mit eigenen Homepages vertreten. Aufbau und Organisation Im April 1972 von Ibrahim Kaypakkaya gegründet, ging die TKP/ML aus der marxistischleninistischen "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) und der "Türkischen Volksbefreiungspartei" (THKP) hervor. Der streng hierarchisch organisierten Kaderpartei TKP/ML geh ren in Deutschland ungefähr 1.700 Mitglieder an. Seit ihrer Gründung ist die Partei von zahlreichen Zusammenschlüssen, Spaltungen und Wiedervereinigungen geprägt worden, zuletzt 1994 durch die Spaltung in den "Partizan-Flügel" und das "Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK). Der "Partizan-Flügel" dominiert sowohl der Anzahl seiner Anhänger als auch seiner Aktivit ten wegen in der Partei. In mehreren westeuropäischen Ländern unterhält er Basisorganisationen, die seine politischen Ziele propagieren. In der Bundesrepublik treten die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) und die "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK) für ihn ein. Als Basisorganisationen des DABK fungieren die "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland" (ADHF) sowie die "K demokratische Rechte in Europa" (ADHK). Die Basisorganisationen beider Flügel bemühen sich, ihre Zugehörigkeit zur TKP/ML zu verschleiern. Veranstaltungen und Aktivitäten Zu Ehren des Parteigründers Ibrahim Kaypakkaya führen beide Flügel r- lich Gedenkveranstaltungen durch. Die diesjährige Veranstaltung des "Partizan-Flügels" fand am 12. Mai in Ludwigshafen statt. Zu den Feierlichkeiten, die das DABK am 26. Mai in Oberhausen veranstaltete, um des 28.Todestages Kaypakkayas zu gedenken, reisten etwa 4000 Personen aus dem Bundesgebiet an. Am 22. Dezember beging die ATIK in Offenbach den 15. Jahrestag ihrer Gründung. Die vom "Verband demokratischer Künstler" organisierte Feier wurde von etwa 2000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet besucht. 96

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

einer Welle fremdenfeindlicher Gewalt und zunehmenden Wahlerfolgen rechtsextremistischer Parteien Anfang der 1990er Jahre verbunden. Um sich selbst und andere
sich die "Antifa" ein Logo, das ebenso von kommunistischen Vorbildern aus den 1920 und 30er Jahren übernommen wurde

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