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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

Jahr 2016 insbesondere im Rahmen ihrer Auseinandersetzungen mit "antifaschistischen Ultras" öffentlich in Erscheinung getreten. Am 18. Juni 2016 waren etwa
Vereins und zum anderen eine Machtdemonstration gegenüber der "Antifa" und den "antifaschisDie Polizei beschlagtischen Ultras". Grund für diese Machtdemonstration waren
hatten Angehörige der GSD-Ortsgruppe Stellung gegen die "Antifa" bezogen, indem sie Aufkleber mit den Aufschriften "FCK Antifa
Weser-Stadions verteilten. Der Ostkurvensaal ist Treffpunkt von "antifaschistischen Ultra"-Gruppierungen. Rechtsextremistische Musik Die Musik hält die verschiedenen Teilbereiche

Einzelne Mitglieder der Bremer Ortsgruppe nehmen innerhalb des Vereins zentrale Funktionen wahr, so melden sie bundesweit GSD-Kundgebungen an. Darüber hinaus beteiligten sich Mitglieder der GSD-Ortsgruppe an verschiedenen Demonstrationen im Jahr 2016, so zum Beispiel an der Demonstration "Merkel muss weg" am 12. März 2016 in Berlin und an der Demonstration "Gegen linke Gewalt und Asylmissbrauch" am 9. April 2016 in Magdeburg. 31 Die Bremer Ortsgruppe ist im Jahr 2016 insbesondere im Rahmen ihrer Auseinandersetzungen mit "antifaschistischen Ultras" öffentlich in Erscheinung getreten. Am 18. Juni 2016 waren etwa 45 Personen dem bundesweiten Aufruf der Bremer Ortsgruppe gefolgt und versammelten sich an der Universität Bremen zur Aufnahme eines Videos. Die mit grün-weißen Sturmhauben maskierten Hooligans riefen Parolen, verteilten Aufkleber und verbrannten Pyrotechnik. Einige von ihnen trugen Pfefferspray, Teleskopschlagstöcke, Messer oder Quarzsandhandschuhe bei sich. Ziel des Videos war zum einen die Mobilisierung von Personen für Aktionen des Vereins und zum anderen eine Machtdemonstration gegenüber der "Antifa" und den "antifaschisDie Polizei beschlagtischen Ultras". Grund für diese Machtdemonstration waren mehrere gewaltsame nahmte u.a. Sturmmasken Angriffe von Angehörigen der linksextremistischen Szene auf Aktivisten der rechtsexund Quarzsandhandtremistisch beeinflussten Hooligan-Szene im April und Mai 2016 in Bremen (siehe schuhe am 18. Juni 2016 Kapitel 5.1.2). in Bremen Bereits am 12. Juni 2016 hatten Angehörige der GSD-Ortsgruppe Stellung gegen die "Antifa" bezogen, indem sie Aufkleber mit den Aufschriften "FCK Antifa" und "100% Patriot Gemeinsam-Stark" am Ostkurvensaal des Weser-Stadions verteilten. Der Ostkurvensaal ist Treffpunkt von "antifaschistischen Ultra"-Gruppierungen. Rechtsextremistische Musik Die Musik hält die verschiedenen Teilbereiche der rechtsextremistischen Szene zusammen. Des Weiteren erfolgt der Einstieg von Jugendlichen in die Szene oftmals über die Musik, durch die typisch rechtsextremistische Feindbilder leicht vermittelt werden können. Um eine breite Zuhörerschaft zu erreichen, verdecken rechtsextremistische Bands zum Teil auch ihren ideologischen Hintergrund und geben sich patriotisch. Konzerte haben in diesem Zusammenhang mehrere wichtige Funktionen: Sie bilden eine Gelegenheit für Szene-Treffs und stärken das Zusammengehörigkeitsgefühl, auch weil sie häufig konspirativ organisiert sind. Aufkleber der Gruppierung GSD Rechtsextremistische Bands Die rechtsextremistische Musik-Szene Bremens ist mit ihren Bands "Hetzjagd", "Endlöser", "Endstufe" und "Strafmass" sowie insbesondere mit der rechtsextremistischen Hooligan-Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (KC) über Deutschland hinaus bekannt. Sie treten bei rechtsextremistischen Konzerten auf und geben regelmäßig CDs heraus oder beteiligen sich an CD-Samplern. Die häufig wechselnden Besetzungen der Bands erwecken den Eindruck, als ob ein großer Personenkreis dahinterstünde, tatsächlich handelt es sich jedoch um eine geringe Personenzahl. Darüber hinaus hat sich in den letzten Jahren der Schwerpunkt der Aktivitäten etlicher Bremer Bands in andere Bundesländer verschoben; viele Bandmitglieder leben seit Jahren nicht mehr in Bremen, weshalb auch Aufnahmen und Proben der Bands in anderen Bundesländern stattfinden.

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

tätig ist, ist für den Rechtsextremismus unverzichtbar geworden. ANTI-ANTIFA Die Anti-Antifa-Kampagne wurde im Frühjahr 1992 vom stellvertretenden
Christian Worch, als Reaktion auf die zunehmenden Angriffe linksextremistischer "Antifaschisten" ins Leben gerufen. Ursprüngliches Ziel der Anti-Antifa-Arbeit
deshalb so wichtig, weil der größte Vorteil der militanten "Antifaschisten" in ihrer Anonymität begründet liege. Mittlerweile wird die Anti-Antifa

ermöglichen die dafür notwendige bundesweite Vernetzung von Gruppen und Einzelpersonen und das Dirigieren einer großen Zahl von Personen zu einem zentralen Punkt. Damit sind die Organisatoren in der Lage, den tatsächlichen Demonstrationsort kurzfristig zu bestimmen, Schwächen der Behörden vor Ort auszunutzen und so Zielorte vor den Behörden und den politischen Gegnern bis zuletzt geheimzuhalten. Sie agieren, allen anderen bleibt nur die Möglichkeit zu reagieren. Veranstaltungen wie der "Rudolf-HessGedenkmarsch" sind vornehmlich für die Neonazis ein Kräftemessen mit den staatlichen Organen geworden. Sie sind gleichsam Prestigeobjekte, mit denen sie ihre Handlungsund Mobilisierungsfähigkeit und ihre Stärke demonstrieren können. Neben der Motivierung der eigenen Anhängerschaft soll vor allem durch das breite Presseecho die Öffentlichkeit provoziert werden. Diese Taktik wird sich auch nach dem mißlungenen "Heldengedenktag" nicht ändern. Ein anderer wichtiger Aspekt der Vernetzung ist der breite Austausch über rechtliche Fragen, die rechtliche Beratung von Organisationen und Personen über Handlungen, die zu Straftaten führen können, über Gerichtsurteile, über Demonstrationsund Organisationsverbote, aber auch über Verhaltensweisen gegenüber Polizei, Justiz oder Verfassungsschutz. Gerade in diesem Bereich haben Rechtsextremisten aus dem studentischen Bereich erheblich an Bedeutung gewonnen. Eine Institution, wie das Deutsche Rechtsbüro, das in diesen Fragen bundesweit u.a. durch die Herstellung von Broschüren und über Mailboxen beratend tätig ist, ist für den Rechtsextremismus unverzichtbar geworden. ANTI-ANTIFA Die Anti-Antifa-Kampagne wurde im Frühjahr 1992 vom stellvertretenden Vorsitzenden der neonazistischen Hamburger "Nationalen Liste", Christian Worch, als Reaktion auf die zunehmenden Angriffe linksextremistischer "Antifaschisten" ins Leben gerufen. Ursprüngliches Ziel der Anti-Antifa-Arbeit war vor allem eine "bessere Aufklärung der feindlichen Aktivitäten, ihrer Drahtzieher und Anführer". Diese Aufklärung, so erläuterte das NL-Blatt "Index" bereits im März 1992, sei deshalb so wichtig, weil der größte Vorteil der militanten "Antifaschisten" in ihrer Anonymität begründet liege. Mittlerweile wird die Anti-Antifa nicht mehr ausschließlich als "Feindaufklärung" zur Gefahrenabwehr betrieben, sondern dient offensichtlich auch dazu, politische Gegner einzuschüchtern und auf subtile Art und Weise Gewaltakte gegen sie zu initiieren. 39

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

hatte WOLF bezeichnenderweise die Resolution "Die PDS und der Antifaschismus" kritisiert und gefordert, dass die "Vereinigung der Verfolgten
Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) und autonome Antifa-Gruppen ausdrücklich als erwünschte Bündnispartner der PDS im "antifaschistischen

Jahrzehnte hinweg die Domestizierung des deutschen Imperialismus und versperrte ihm in seinem Expansionsdrang den Weg nach Osteuropa." Des Weiteren wird ausdrücklich die auf dem Münsteraner Parteitag durchgesetzte generelle Ablehnung von UNKampfeinsätzen begrüßt. Abgelehnt wird hingegen eine Legitimierung oder Duldung von Regierungspolitik oder gar eine Beteiligung der PDS an der Macht. Abschließend heißt es in der Erklärung: "Auf gar keinen Fall sollte man sich der Illusion hingeben, durch Reformen könnten, sozusagen Schritt für Schritt, die Strukturen verändert und schließlich radikal in eine sozialistische Gesellschaft transformiert werden. Das kann nur die Revolution leisten - die Umwandlung von Produktionsbedingungen und Produktionsweise". Mit WOLF als Bundestagsabgeordneten, Mitglied des Landesvorstands und des "Marxistischen Forums" agiert in Baden-Württemberg einer der profiliertesten Vertreter der als "Sektierer" apostrophierten fundamentaloppositionellen Strömung in der Partei. Auf dem Cottbuser Parteitag hatte WOLF bezeichnenderweise die Resolution "Die PDS und der Antifaschismus" kritisiert und gefordert, dass die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) und autonome Antifa-Gruppen ausdrücklich als erwünschte Bündnispartner der PDS im "antifaschistischen Kampf" Erwähnung finden. Dass die baden-württembergische PDS keine Berührungsängste gegenüber militanten Autonomen hat, zeigt die Unterstützung der Forderung Heidelberger Autonomer nach einem neuen "Autonomen Zentrum" (AZ). So zählte die PDS Heidelberg neben zahlreichen weiteren linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen zu den Unterstützern des Aufrufs für eine Demonstration "Ein Jahr Räumung des Autonomen Zentrums Heidelberg: Der Kampf geht weiter! Für eine starke Linke!" am 12. Februar 2000 in Heidelberg. Noch darüber hinausgehend verteidigte die PDS - u.a. mit einem eigenen Flugblatt - die als gewaltbereit hinreichend bekannte autonome Szene in ihrem Kampf um ein neues AZ als harmlose Jugendliche. Zusammen mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der VVN-BdA und weiteren linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Organisationen rief die PDS im Februar zu einer Protestaktion in Freiburg zugunsten des in den USA zum 81

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

Auflösungsprozess vertrieben. Die INTERIM veröffent"organisierten Antifa-Bewegung im t regelmäßig Diskussionspapiere, feld des Göttinger Antifa-Kongrestionsund Demonstrationsaufrufe 2001 hervorgegangen
gegen "linksraRP ZEITSCHRIFT GEGEN DIEBEALITÄT. ale" Politik kritisiert. ktionsfelder Antifaschismus d Antirassismus wohl der militante Antifaschismus " Autonomen wegen des Engagents

$nksextremismus se 2 (Leipzig/Göttingen) aufgrund g weiterer Ausgaben manövriert as bundesweiten Vertriebes eine rden. Darüber hinaus werde auch 'ausgehobene Stellung ein. "Kreis der Gruppen kleiner, die das Jie seit April/Mai 1988 konspirativ jekt seit dessen Gründung im Jahre 'gestellte Zeitschrift INTERIM ist 38 mit wechselnden Redaktionen ge- ; bedeutendste Printmedium der gen hätten. Grund dafür seien nicht ;onomen Szene. Die derzeit in einem etzt inhaltliche Differenzen. eiwöchentlichen Rhythmus mit einer Jie sich als "Kommunikationsorgan 'chätzten Auflage von 1.000 Exemp"radikalen Linken in der Bundesrean herausgegebene Zeitschrift wird alik" verstehende autonome Schrift adesweit hauptsächlich über Info-Läse 2 ist aus dem Auflösungsprozess vertrieben. Die INTERIM veröffent"organisierten Antifa-Bewegung im t regelmäßig Diskussionspapiere, feld des Göttinger Antifa-Kongrestionsund Demonstrationsaufrufe 2001 hervorgegangen und versucht vie Selbstbezichtigungsschreiben zu t: Juli 2001 in einer Auflage von bis itanten Aktionen, bisweilen auch 4.000 Exemplaren "Strategien und leitungen zum Bau von Brandsätzen, nzepte linksradikaler Politik zu disrfankern und Hakenkrallen. Seit ieren". Im Januar erschien die sechstte des Jahres befindet sich die INTEAusgabe der Phase 2 - Zeitschrift N in einer ernsten inhaltlichen, perjen die Realität in zweiter Auflage. ellen und finanziellen Krise. In ihrer gesamte in der Tschechischen sgabe Nummer 577 vom 24. Juli "ublik gedruckte erste Auflage war tlagt die verantwortliche Redaktion fang Dezember 2002 bei der Einfuhr unsolidarische Zahlungsmoral vieler !h Deutschland vom Zoll wegen des len und Projekte. Hierdurch sei die 'dachts der Steuerhinterziehung und tung an die Grenze der Finanziefassungswidriger Inhalte beschlagmt worden. Die Beschlagnahme rde von der Redaktion der Phase 2 Generalprävention gegen "linksraRP ZEITSCHRIFT GEGEN DIEBEALITÄT. ale" Politik kritisiert. ktionsfelder Antifaschismus d Antirassismus wohl der militante Antifaschismus " Autonomen wegen des Engagents demokratischer Organisationen ] staatlicher Institutionen gegen htsextremismus deutlich an öffenter Beachtung einbüßte, ist er nach " vor das zentrale Thema innerhalb LETPE TEE ; autonomen Spektrums. Ne. IM KAPTTALISM UBS \ls Feindbilder gelten den AutonoBÜRGERIIGHKEIT, STAATYGTLUCKSEELTIGKEIT n nicht nur rechtsextremistische ukturen, sondern auch die Bun'republik Deutschland selbst. Der nokratische Rechtsstaat und die freitliche Gesellschaft werden in eine dition mit dem NS-Staat gestellt.$

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

Zustands zumindest eines Teils der autonomen Szene bot der Göttinger "Antifa-Kongress" vom 20. bis 22. April 2001 ("Antifa-Kongress
Kontakt aufnehmen"). Dieser besiegelte das Ende der 1992 gegründeten "Antifaschistischen Aktion/Bundesweiten Organisation" (AA/BO), die sich kurz zuvor aufgelöst hatte. Damit
Zukunftsperspektive, nach Alternativen zu dem lange Jahre dominierenden Aktionsfeld "Antifaschismus". Als solche hat sich die "Antiglobalisierungsbewegung" etabliert, die für

Unter dem Motto "fight racism!" riefen autonome Gruppen am 27. Oktober 2001 in Heidelberg zu einer Demonstration und anschließenden Aktionen gegen eine Kundgebung der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) auf. Starke Polizeikräfte verhinderten zwar ein direktes Aufeinandertreffen der politischen Kontrahenten. Militante Autonome reagierten jedoch mit massiven Würfen von Bierflaschen und -dosen sowohl auf die Polizeikräfte als auch auf die Teilnehmer an der JNKundgebung sowie mit Sitzblockaden im weiteren Verlauf der Auseinandersetzungen. Es kam zu mehreren Festnahmen. Drei Polizeieinsatzfahrzeuge wurden beschädigt. Bereits im Vorfeld waren bei Kontrollen drei Personen wegen Waffenbesitzes (u.a. ein Dolch) festgenommen worden. 3. Gewaltbereiter Linksextremismus Der Verlauf des vergangenen Jahres war zunächst wenig geeignet, die autonome Szene aus ihrer eher lethargischen Verfassung zu lösen. Ein Spiegelbild des Zustands zumindest eines Teils der autonomen Szene bot der Göttinger "Antifa-Kongress" vom 20. bis 22. April 2001 ("Antifa-Kongress 2001. Das Jahr, in dem wir Kontakt aufnehmen"). Dieser besiegelte das Ende der 1992 gegründeten "Antifaschistischen Aktion/Bundesweiten Organisation" (AA/BO), die sich kurz zuvor aufgelöst hatte. Damit ist wieder einmal ein überregionaler Organisationsansatz an typischen szeneinternen Auseinandersetzungen - diesmal an einer endlosen Sexismusund Vergewaltigungsdiskussion - gescheitert. Der "Kongress" belegte jedoch nicht nur die Unfähigkeit der autonomen Szene, in der Frage der eigenen Organisierung und damit Bündelung der politischen Kräfte Fortschritte zu machen. Er dokumentierte auch die Suche nach einer Zukunftsperspektive, nach Alternativen zu dem lange Jahre dominierenden Aktionsfeld "Antifaschismus". Als solche hat sich die "Antiglobalisierungsbewegung" etabliert, die für die gesamte autonome Szene eine herausragende Bedeutung erlangt hat. Die ausführliche Beschäftigung mit den Ereignissen von Genua, die seither angestoßene, vorwiegend publizistisch ausgetragene "Gewaltdebatte" wie auch die in BadenWürttemberg verübten Strafund Gewalttaten zeigten, dass die Bereitschaft zum Engagement in der autonomen Szene nach wie vor vorhanden ist. Andererseits aber setzte der anhaltende Schwächezustand der Szene deutliche Grenzen. Letzteres klang auch in einer in der Szeneschrift "Interim" vom 22. Februar 2001 veröffentlichten Erklärung 72

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

ihrer politischen Agitation aufzubauen, der freilich mit ihrem "Antifaschismus" in untrennbarem Zusammenhang steht. Die Forderung nach "Nie wieder Krieg
antifaschistischen Erbe" aus der deutschen Vergangenheit soll ausdrücklich mit der Aufarbeitung des NATO-Angriffs auf Jugoslawien einhergehen. Die in diesem
schwindender Mitgliederzahlen nutzt die VVN-BdA ihr weiter intensiviertes "antifaschistisches" Engagement neben bündnistaktischen Erwägungen zugleich für verstärkte Nachwuchswerbung. Dass sich
neben nahezu ausschließlich linksextremistischen Organisationen teil, darunter die "Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm", das "Antifaschistische Aktionsbündnis Bodensee-Unterallgäu", die "Marxistisch-Leninistische
Antifa Nachrichten" Nr. 1 vom Januar

mit dem Kampf gegen den Krieg und eine vermeintlich zunehmende Militarisierung der Gesellschaft einen weiteren Schwerpunkt in ihrer politischen Agitation aufzubauen, der freilich mit ihrem "Antifaschismus" in untrennbarem Zusammenhang steht. Die Forderung nach "Nie wieder Krieg" als dem "antifaschistischen Erbe" aus der deutschen Vergangenheit soll ausdrücklich mit der Aufarbeitung des NATO-Angriffs auf Jugoslawien einhergehen. Die in diesem Zusammenhang gleichzeitig erhobene Forderung nach einer Beendigung des Tschetschenien-Krieges enthält allerdings bemerkenswerter Weise keineswegs eine Kritik an Russland: So radikal, wie die NATO im Kosovokrieg vorgegangen sei, so radikal handle auch das russische Militär - wobei jedoch folgender Unterschied bestehe: "Während die NATO gründlich mit der jugoslawischen Souveränität im Kosovo aufräumte, versucht Russland seine Souveränität in Tschetschenien zu wahren". In der Interpretation der VVN-BdA handelt Russland quasi in einer Notwehrsituation gegenüber der Politik der NATO. War der "lange geschürte albanische Separatismus" der Anlass zur Einmischung der NATO und "Vorwand" für ihren Krieg, so hätte auch der Tschetschenienkrieg einen ständigen Unruheherd und damit "Angst" in Russland auslösen sollen, um der NATO auch hier einen "ständig[en] latenten Grund zu Einmischung bis hin zu militärischer Intervention zu liefern". Der Krieg in Tschetschenien liege also in der Logik der NATO-Strategie: "Wo diese für sich in Anspruch nimmt, die Probleme der Welt mit unerbetenen militärischen Interventionen zu lösen, müssen sich die anderen beeilen, dieser 'Lösung' durch die selbe Methode zuvorzukommen: Krieg"23. Vor dem Hintergrund schwindender Mitgliederzahlen nutzt die VVN-BdA ihr weiter intensiviertes "antifaschistisches" Engagement neben bündnistaktischen Erwägungen zugleich für verstärkte Nachwuchswerbung. Dass sich an der mangelnden Abgrenzung der VVN-BdA gegenüber Linksextremisten im Grundsatz wenig geändert hat, zeigt das Beispiel der Ulmer Demonstration und Kundgebung "Gegen Rassismus und Faschismus" am 11. November 2000. An dieser Aktion nahm die VVN-BdA neben nahezu ausschließlich linksextremistischen Organisationen teil, darunter die "Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm", das "Antifaschistische Aktionsbündnis Bodensee-Unterallgäu", die "Marxistisch-Leninistische 23 "Antifa Nachrichten" Nr. 1 vom Januar 2000, S. 7. 86

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

autonomen Spektrum zählenden "Antifa Nierstein" und "Antifa Koblenz" hatten auf ihren jeweiligen Internet-Seiten auf das Ereignis ausdrücklich hingewiesen
offensiven Kampf gegen "Faschos" betrieben autonome Gruppierungen weiterhin so genannte Antifa-Recherchen, um Personen, Strukturen und Logistik rechtsextremistischer Organisationen/Gruppen abzuklären
Pfalz und dem Saarland - darunter ein hoher Anteil autonomer Antifaschisten, u.a. auch die "Antifa Nierstein" - in der Innenstadt von Zweibrücken

- 50 - Die zum autonomen Spektrum zählenden "Antifa Nierstein" und "Antifa Koblenz" hatten auf ihren jeweiligen Internet-Seiten auf das Ereignis ausdrücklich hingewiesen. In ihrem offensiven Kampf gegen "Faschos" betrieben autonome Gruppierungen weiterhin so genannte Antifa-Recherchen, um Personen, Strukturen und Logistik rechtsextremistischer Organisationen/Gruppen abzuklären. Hierbei gewonnene Informationen, z.B. über Trefflokale, Schulungseinrichtungen oder "Nazi-Läden" wurden in Szenepublikationen und im Internet veröffentlicht bzw. waren Anlass für die Planung bzw. Durchführung militanter Aktionen. So wurden beispielsweise in Trier-Pfalzel am 7. September 2004 die Betreiber eines NPD-Infostandes von einer Gruppe attackiert, die sich aus 12 bis 15 teilweise vermummten Personen zusammensetzte. Der Infostand wurde umgestoßen, eine aufklappbare Werbetafel und ein Sonnenschirm mit NPD-Aufdruck beschädigt sowie NPD-Infomaterial mit Wasser übergossen. Die Betreiber selbst wurden mit Ketchup beschmutzt und tätlich angegriffen. In der Zeit vom 1. bis 26. Mai 2004 wurden im Mainzer Stadtgebiet gezielt rund 180 Wahlplakate der Partei "Die Republikaner" zerstört, beschädigt oder entwendet. Antirassismus Auch im Jahr 2004 gehörte der Kampf gegen den "staatlichen Rassismus" zu den bevorzugten Aktionsfeldern von Linksextremisten. Unter dem Motto "Abschiebehaft abschaffen, in Zweibrücken und Ingelheim anfangen" demonstrierten am 3. Juli 2004 rund 150 Personen aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland - darunter ein hoher Anteil autonomer Antifaschisten, u.a. auch die "Antifa Nierstein" - in der Innenstadt von Zweibrücken. Bei einem sich anschließenden Fußmarsch zum in der Nä-

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

daß der Aufzug friedlich endete. Die Fähigkeit der autonomen Antifa, kurzfristig Protestpotential zu mobilisieren, zeigte sich bei einer Spontändemonstration anläßlich
Ermordung einer Freiburger Antifaschistin durch eine Paketbombe am 22. Januar. Da die Antifa unmittelbar nach der Tat an einen rechtsextremistischen
persönlichen Umfeld stammte.) Zu gewalttätigen Ausschreitungen von seiten autonomer "Antifaschisten" kam es Ende Juni in Hamburg. Auslöser war der Brandanschlag
militante Auseinandersetzung verwickelt. Ebenfalls gewaltsam versuchten im Juni autonome "Antifaschisten" einen Rechtsextremisten aus dem Schanzenviertel zu vertreiben. Nachdem bekannt geworden
Verbindungen zu militanten faschistischen Kadern. Es sei notwendig, den "antifaschistischen Selbstschutz" zu organisieren. In den folgenden Wochen fanden Nachbarschaftstreffen statt

verhinderte durch schnelles Eindringen in die Geschäftsstelle der FAP jedoch eine mögliche gewaltsame Auseinandersetzung, so daß der Aufzug friedlich endete. Die Fähigkeit der autonomen Antifa, kurzfristig Protestpotential zu mobilisieren, zeigte sich bei einer Spontändemonstration anläßlich der Ermordung einer Freiburger Antifaschistin durch eine Paketbombe am 22. Januar. Da die Antifa unmittelbar nach der Tat an einen rechtsextremistischen Anschlag glaubte, organisierte sie nur drei Tage später bundesweit Spontankundgebungen. An der Hamburger Demonstration beteiligten sich am 25. Januar rund 500 Personen. (Erst später stellte sich heraus, daß der Täter aus dem persönlichen Umfeld stammte.) Zu gewalttätigen Ausschreitungen von seiten autonomer "Antifaschisten" kam es Ende Juni in Hamburg. Auslöser war der Brandanschlag am 29. Mai in Solingen. Ebenso wie in anderen Teilen der Bundesrepublik reagierten auch in Hamburg deutsche Linksextremisten und einige Türken mit Gewalt. Im Anschluß an eine Demonstration von rund 5.500 Personen am 2. Juni (überwiegend deutsche und ausländische Schüler) gegen die Morde in Solingen spalteten sich etwa 3.400 Teilnehmer (davon 250 Linksextremisten und zahreiche türkischen Jugendliche) ab und zogen randalierend durch die Innenstadt. Die Polizei, die versucht hatte, die Ausschreitungen einzudämmen, wurde von den Demonstranten kurze Zeit später im Schanzenviertel in eine stundenlange, militante Auseinandersetzung verwickelt. Ebenfalls gewaltsam versuchten im Juni autonome "Antifaschisten" einen Rechtsextremisten aus dem Schanzenviertel zu vertreiben. Nachdem bekannt geworden war, daß ein Mitglied der verbotenen, neonazistischen "Nationalen Offensive" direkt neben der Flora wohnt, fand am 11. Juni eine Kundgebung vor dessen Haus statt. Aus dem Kreis der rund 250 Demonstranten, die zunächst Flugblätter gegen den Neonazi verteilt hatten, löste sich eine Gruppe und versuchte, sich gewaltsam Einlaß in dessen Wohnung zu verschaffen. Zuvor hatte bereits die Juni-Ausgabe der Flora-Zeitung "Zeck" dazu aufgerufen, ihn mit vielfältigen Aktionen aus dem Schanzenviertel zu vertreiben. Ähnlich wie bei den Kundgebungen gegen die FAP-Geschäftsstelle in Halstenbek müsse eine kontinuierliche Mobilisierung gegen den "Fascho" geschaffen werden. Er verfüge über Verbindungen zu militanten faschistischen Kadern. Es sei notwendig, den "antifaschistischen Selbstschutz" zu organisieren. In den folgenden Wochen fanden Nachbarschaftstreffen statt, auf denen auch ein Steckbrief entworfen wurde, den man später in die Hausbriefkästen im Viertel verteilte. Weitere Aktionen gegen den Rechtsextremisten, der inzwischen seine Wohnung aufgegeben hat, fanden jedoch nicht statt. 147

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Während diese in Heidelberg ihr traditionelles "Maiansingen" im internen "antifaschistiKreis absolvierten, nutzten Linksextremisten den öffentlichen Raum sches Straßenin der Altstadt
April 2003 für ihr "antifaschistisches Straßenfest" in Heifest". Bei diesem konnten sich die "BesucherInnen" an "Infoständen delberg
Agitation gegen Burschenschaften war für Heidelberger autonome "Antifas" darüber hinaus Anlass, ein weiteres Mal ihr Verständnis von "Antifaschismus" zu propagieren
Antifaschismus bedeutet für uns mehr als 'nur' Neonazis zu bekämpfen. Es geht auch 344 AIHD = Kürzel für "Antifaschistische Initiative Heidelberg

"Lassen wir nicht zu, dass Neonazis AntiKriegs-Demos instrumentalisieren, denn mit FaschistInnen ist Frieden nicht zu machen - das hat die Vergangenheit schließlich ausdrücklich bewiesen. Kommt deshalb alle und zeigt den Nazis, dass sie auf Anti-Kriegs-Aktionen nichts verloren haben! Zeigen wir ihnen, wem die Straße gehört!" Aktionen von Rechtsextremisten, so die Verfasser weiter, richteten sich nicht gegen den Krieg, sondern gegen Israel und die USA. Neonazis würden sich erneut des Feindbilds einer jüdischen Weltverschwörung bedienen und dieses unverblümt auf "Antikriegsdemonstrationen" zum Ausdruck bringen. Das werde ermöglicht, weil sich die "Friedensbewegung" bei ihren Protesten gegen den Krieg im Irak nicht konkret inhaltlich positioniere. Deswegen gelinge es Neonazis zunehmend, sich wie bereits bei den "Antiglobalisierungsprotesten" in einer Art Unterwanderungsstrategie an den "Antikriegsprotesten" zu beteiligen. "Anti-NaziDarüber hinaus zählte der "Anti-Nazi-Kampf" unverändert zum Kampf" weiter Standard-Programm von Autonomen in Baden-Württemberg. Weiteraktuell hin in deren Blickfeld waren dabei auch Burschenschaften. Während diese in Heidelberg ihr traditionelles "Maiansingen" im internen "antifaschistiKreis absolvierten, nutzten Linksextremisten den öffentlichen Raum sches Straßenin der Altstadt am 30. April 2003 für ihr "antifaschistisches Straßenfest" in Heifest". Bei diesem konnten sich die "BesucherInnen" an "Infoständen delberg der VVN-BdA, Roten Hilfe, des Heidelberger Forums gegen Militarismus und Krieg, der PDS sowie der AIHD ... über aktuelle politische Aktionen der Heidelberger Linken informieren."344 Die Agitation gegen Burschenschaften war für Heidelberger autonome "Antifas" darüber hinaus Anlass, ein weiteres Mal ihr Verständnis von "Antifaschismus" zu propagieren: "Antifaschismus bedeutet für uns mehr als 'nur' Neonazis zu bekämpfen. Es geht auch 344 AIHD = Kürzel für "Antifaschistische Initiative Heidelberg". 246

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Internetaufruf hieß es unter anderem: "Wir rufen alle Antifaschisten_Innen auf die Nazis "antifaschistische" dort nicht ungehindert marschieren zu lassen
UnseKampagnen re Solidarität gilt auch den Antifaschist_Innen die rückläufig nach Gräfenberg, Friedrichshafen und Kolding fahren. Lasst uns die Aufmärsche
dass die VVN-BdA auch in Baden-Württemberg wieder "Antifaschismus" in Zusammenarbeit mit Autonomen praktizierte. Im Rahmen der Reihe "Heidelberger
AntifaHerbst" veranstaltete sie gemeinsam mit der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) vom 31. Oktober 2007 bis 29. November 2007 in Heidelberg

Linksextremismus kurzfristig zur Teilnahme an den Gegenaktivitäten in Jena mobilisiert. In dem Internetaufruf hieß es unter anderem: "Wir rufen alle Antifaschisten_Innen auf die Nazis "antifaschistische" dort nicht ungehindert marschieren zu lassen. UnseKampagnen re Solidarität gilt auch den Antifaschist_Innen die rückläufig nach Gräfenberg, Friedrichshafen und Kolding fahren. Lasst uns die Aufmärsche zum Desaster für die Nazis machen." 355 An den im Zeitraum vom 17. bis 19. August 2007 durchgeführten dezentralen Gegenveranstaltungen in München, Wunsiedel, Gräfenberg, Jena und Friedrichshafen beteiligten sich insgesamt etwa 5.000 Personen, darunter auch Linksextremisten. In Friedrichshafen versuchten ungefähr 300 Linksextremisten mehrmals, den Aufzugsweg der Rechtsextremisten zu blockieren. Dabei kam es auch vereinzelt zu Steinund Flaschenwürfen. Weitere Ausschreitungen konnten durch starke Polizeipräsenz verhindert werden. Bei einer Gegendemonstration anlässlich eines "Aufmarschs" der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) am 21. Juli 2007 in Tübingen konnte durch ein massives Polizeiaufgebot eine Auseinandersetzung zwischen den linksund rechtsextremistischen Demonstrationsteilnehmern verhindert werden. Linksextremistische Parteien und Organisationen beteiligen sich vielfältig an "Anti-Nazi-Bündnissen". Hervorgetreten ist darüber hinaus die VVN-BdA mit ihrer "nonpd-Kampagne", in der sie von der DKP und ihrer Jugendorganisation SDAJ unterstützt wurde. Eingeklinkt hat sich auch die MLPD, die bereits seit Jahren das "Verbot aller faschistischen Organisationen" fordert. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die VVN-BdA auch in Baden-Württemberg wieder "Antifaschismus" in Zusammenarbeit mit Autonomen praktizierte. Im Rahmen der Reihe "Heidelberger AntifaHerbst" veranstaltete sie gemeinsam mit der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) vom 31. Oktober 2007 bis 29. November 2007 in Heidelberg verschiedene Vortrags-, Filmund Diskussionsveranstaltungen sowie die traditionelle Gedenkfeier für die "Opfer des Faschismus" auf dem Bergfriedhof in Heidelberg am 1. November 2007. Bei der diesjährigen Veranstaltung nahmen nach Angaben der Veranstalter356 circa 120 Personen teil. 355 Homepage der Kampagne "NS-Verherrlichung stoppen!"; Internetauswertung vom 6. November 2007; Übernahme wie im Original. 356 Internetauswertung vom 14. November 2007. 217

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Berliner Szenezeitschrift "Interim" erschienenen Grundsatz-Artikel formulierten autonome Antifaschisten: "Radikaler Antifaschismus bedeutet für uns mehr als nur gegen Nazis
November 2013 auf der Internet-Seite des "Antifa Info Pool Hamburg" veröffentlichten Aufruf "Antifa supports Rote Flora: Eine für Alle
Alle für Eine" erläuterten autonome "Antifaschisten": "Für uns ist Antifaschismus mehr, als nur der Kampf gegen Neonazis und rechte Strukturen

Linksextremismus Faschismusbegriff: Die Dimitrow-These ist die klassische Definition des Faschismusbegriffs. Zugeschrieben wird sie dem bulgarischen Kommunisten Georgi Dimitrow (1882 bis 1949), der von 1946 bis 1949 auch Ministerpräsident Bulgariens war. Entwickelt in den 1920er Jahren, wurde die These in den 1930ern zweimal von der "Kommunistischen Internationale" (Komintern) bestätigt. Die Komintern war ein Zusammenschluss kommunistischer Parteien zu einer internationalen Organisation unter der Führung Stalins in Moskau. Nach der Dimitrow-These sind "Bürgerliche Demokratie" und "Faschismus" zwei Ausprägungen des zu überwindenden kapitalistischen Systems. Danach sei der Faschismus "die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, [...] am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals". Die "Bourgeoisie" setze ihn ein, wenn sie "nicht mehr imstande ist, ihre Diktatur über die Massen mit den alten Methoden der bürgerlichen Demokratie und des Parlamentarismus aufrechtzuerhalten". Linksextremisten fordern auch heute die Überwindung der bestehenden (aus ihrer ideologischen Sicht "kapitalistischen") Gesellschaftsund Staatsordnung, die sie als Ursache des "Faschismus" interpretieren. In einem 2009 in der Berliner Szenezeitschrift "Interim" erschienenen Grundsatz-Artikel formulierten autonome Antifaschisten: "Radikaler Antifaschismus bedeutet für uns mehr als nur gegen Nazis zu sein. Er bedeutet auch, eine unvereinbare Haltung zu diesem System einzunehmen." In dem im November 2013 auf der Internet-Seite des "Antifa Info Pool Hamburg" veröffentlichten Aufruf "Antifa supports Rote Flora: Eine für Alle - Alle für Eine" erläuterten autonome "Antifaschisten": "Für uns ist Antifaschismus mehr, als nur der Kampf gegen Neonazis und rechte Strukturen. Wir sehen [...] unser Engagement als einen Teil von vielen Kämpfen gegen Staat, Nation und Kapital." Das Engagement gegen Rechtsextremismus ist gesellschaftlich breit akzeptiert. Daher versuchen Linksextremisten vor dem Hintergrund ihrer strategischen Bündnispolitik, das Thema für ihre Zwecke zu missbrauchen und ihre verfassungsfeindliche Ideologie über die Zusammenarbeit mit demokratischen und zivilgesellschaftlichen Initiativen in bürgerlich-demokratische Kreise zu transportieren. Der Kampf gegen den 117

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

stellen. In ihrem gemeinsamen Aufruf forderten die 'Autonome Antifa Lüdenscheid', die 'Antifaschistische Aktion Leverkusen' und die 'Rote Aktion Duisburg': "Schluss
linker Gruppierungen vermied die Teilnahme an dieser vor allem von Antifa-Gruppen aus NRW ausgerichteten Demonstration. Im Demonstrationsaufruf warfen
Gipfels am 12. und 13. Dezember in Kopenhagen veröffentlichte eine Antifa-Gruppe aus Recklinghausen in der Szenezeitschrift 'Interim' eine proisraelische

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 167 Die orthodoxe Linke (DKP) und Gruppen aus dem antiimperialistischen Widerstand (wie der Initiativkreis 'Libertad') beziehen eindeutig Position für Palästina, da sie Israel als imperialistischen Brückenkopf der führenden westlichen Machteliten sehen. Der Bezirksvorsitzende der DKP Ruhr-Westfalen warf Vertretern der proisraelischen Linie vor, die Lage völlig klassenneutral analysiert zu haben und sich mit ihrer kompromisslosen Haltung außerhalb der Linken zu stellen. In ihrem gemeinsamen Aufruf forderten die 'Autonome Antifa Lüdenscheid', die 'Antifaschistische Aktion Leverkusen' und die 'Rote Aktion Duisburg': "Schluss mit der Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung - Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand". Den internationalistischen Ansatz dokumentierte die Parole: "Kampf den USA und der NATO! Hoch die internationale Solidarität!" Das so genannte 'Antideutsche Spektrum' beispielsweise um die Redaktionen der Zeitschriften 'BAHAMAS', 'Konkret' oder 'T-34' aus Duisburg bezieht eindeutig proisraelische Standpunkte und greift eine Parteinahme für Palästina scharf an. Ihre Solidarität mit Israel begründen sie unter anderem mit dem Recht auf Verteidigung einer Heimstätte für verfolgte Juden. Mehrere hundert Teilnehmer demonstrierten am 2. Oktober 2002 - dem Vorabend des Jahrestages der deutschen Einheit - in Dortmund unter dem Motto "Deutschland halt's Maul" für Israel. Die Mehrheit linker Gruppierungen vermied die Teilnahme an dieser vor allem von Antifa-Gruppen aus NRW ausgerichteten Demonstration. Im Demonstrationsaufruf warfen die dem antideutschen Spektrum zuzurechnenden Organisatoren Deutschland und den Deutschen vor, aus der Geschichte nichts gelernt zu haben und nach alten Mustern und Feindbildern eine imperialistische, rassistische und antisemitistische Politik zu betreiben und daraus folge: "Deutsche Einheit - es gibt nichts zu feiern". Aus Anlass des EU-Gipfels am 12. und 13. Dezember in Kopenhagen veröffentlichte eine Antifa-Gruppe aus Recklinghausen in der Szenezeitschrift 'Interim' eine proisraelische Stellungnahme. Darin wird der Europäischen Union vorgeworfen, ständig Partei für die Feinde Israels genommen und deren terroristische Infrastruktur finanziert zu haben. Die deutsche extremistische Linke wird aufgefordert, die EU zu bekämpfen. Der Beitrag endet mit dem Aufruf "Fight fortress Europe - solidarity with Israel" (Kampf der Festung Europa - Solidarität mit Israel).

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Stichwortverzeichnis A DONARS GROLL ____________________________________________________ 28 AK ANTIFA ____________________________________________________ 46, 87 AK ANTIFA IM LIBERTÄREN E NETZWERK DRESDEN ______________________________________ 46, 87 EINLADUNG
HALBINSEL (AQAH) ________________________________________ 56, 87 FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN ANTIFA DRESDEN ____________________________________________ 46, 49 DEUTSCHLAND e. V. (YEK-KOM) ____________________ 63, 88 ANTIFARECHERCHETEAM
DRESDEN) ______________________________ 49, 87 FREIE NATIONALISTEN __________________________________ 4, 75, 76 ANTIFASCHISTISCHE LINKE BERLIN (ALB) ____ 45, 47, 87 FREIER WIDERSTAND __________________________________________ 4, 23 ANTIFASCHISTISCHES

Stichwortverzeichnis A DONARS GROLL ____________________________________________________ 28 AK ANTIFA ____________________________________________________ 46, 87 AK ANTIFA IM LIBERTÄREN E NETZWERK DRESDEN ______________________________________ 46, 87 EINLADUNG ZUM PARADIES e. V. ____________________________ 60 AKTIONSBÜNDNIS AUS LEIPZIG __________ 16, 18 - 20, 23 AL-QAIDA __________________________________ 56, 57, 60, 78, 87 F AL-QAIDA AUF DER ARABISCHEN FAUST, Matthias ____________________________ 13, 14, 21, 22 HALBINSEL (AQAH) ________________________________________ 56, 87 FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN ANTIFA DRESDEN ____________________________________________ 46, 49 DEUTSCHLAND e. V. (YEK-KOM) ____________________ 63, 88 ANTIFARECHERCHETEAM FREIE KRÄFTE ____________ 4, 6, 23 - 25, 27, 76, 79, 80 DRESDEN (ART DRESDEN) ______________________________ 49, 87 FREIE NATIONALISTEN __________________________________ 4, 75, 76 ANTIFASCHISTISCHE LINKE BERLIN (ALB) ____ 45, 47, 87 FREIER WIDERSTAND __________________________________________ 4, 23 ANTIFASCHISTISCHES INFOBLATT ____________ 45, 48 FREIES CHEMNITZ ______________________________________ 32, 33 APFEL, Holger ____________________________________________ 13, 15 FREIES NETZ ____________________________________________________ 23 ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) ____ 55, 62, 74, 87 FREY, Dr. Gerhard ______________________________________ 20, 21 ARYAN HOPE ________________________________________________________ 28 FÜR EINE LINKE STRÖMUNG (F.e.l.S.) ________________ 47, 87 AUTONOME ________ 1, 4, 6, 23, 24, 36 - 40, 44 - 51, FÜR IMMER UND EWIG ____________________________ 32, 33 71, 73 - 75, 79 AUTONOME NATIONALISTEN (AN) ____________ 4, 6, 24, 74, G 75, 80, 87 GAMMA ____________________________________________________________ 49 AVANTI - PROJEKT UNDOGMATISCHE LINKE ____________ 47 GEGENSTANDPUNKT ______________________________________ 54 GEGENSTANDPUNKT (GSP) ______________________________ 54, 87 B BILDUNGSWERK FÜR HEIMAT UND H NATIONALE IDENTITÄT e. V. ____________________________________ 12 HEIMATTREUE DEUTSCHE JUGEND (HDJ) ____________ 19, 87 BLITZKRIEG ____________________________________________________ 27, 28 HIER & JETZT ____________________________________________________ 12 BOOT BOYS GÖRLITZ ______________________________________________ 24 HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE BRAINWASH __________________________________________________________ 27 UND POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN BREININGER, Eric ____________________________________ 57 - 60 ANGEHÖRIGE e. V. (HNG) ________________________ 31, 34, 87 D I DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) __ 1, 40, 87 IF WE DIE TOMORROW __________________________________________ 28 DEUTSCHE STIMME ____________________________ 5, 9, 11, 12 INDYMEDIA ______________________________________________________ 47 DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT MBH ____ 5, 11 INKUBATION __________________________________________________________ 28 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) ________________ 1, 4, 20, 87 INTERESSENGEMEINSCHAFT FAHRT & LAGER DEUTSCHE WOCHENZEITUNG ________________________ 20 (IG FAHRT UND LAGER) __________________________________ 19, 87 DEUTSCHE TALIBAN MUJAHIDIN (DTM) ____________ 56, 87 INTERESSENGEMEINSCHAFT FAMILIENKREIS ________________ 19 DIE ROTE HILFE ________________________________________________ 52 INTERIM ______________________________________________________ 38, 45 INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL) ______________________ 47, 87 84 | Stichwortverzeichnis

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen

Organisierung" sei ohne Gewalt letztlich nicht zu verhindern. "Autonomer Antifaschismus" bedeute aber gleich- - Georgsmarienhütte / Juni 1993 zeitig Kampf gegen staatliche
StruktuVersuch autonomer Antifaschisten, ren: das "NPD-Zentrum Osnabrück" in Brand zu setzen. In einem Beken"Der Widerstand hier und heute
Parolen wie handlung mit Bekennung durch "einige autonome Antifaschisten", "Vorsicht, Faschist - schaut nicht die der Buchhandlung unterstellten, weg, wehrt Euch
Literatur" zu verbrei"Kein Fußbreit dem Faschismus!", ten. "Die antifaschistische Selbsthilfe - Buchholz / August 1993 organisieren!" Gefährliche Körperverletzung (Messerstiche) einer
einer Frau durch 20 VerDie bedeutendste Autonomengruppiemummte der autonomen "Antifarung in Niedersachsen ist die Göttinger Szene" "Autonome Antifa

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

tatsächlichen oder vermeintlichen Antisemitismus ein besonderer Schwerpunkt "antifaschistischen" Engagements. Autonome Gruppen machten ein weiteres Mal deutlich, dass das linksextremistische Verständnis
Antifaschismus" ein anderes als das "bürgerliche" ist, und dass Militanz nach autonomer Überzeugung weiterhin zum praktizierten "Antifaschismus" gehört: "Der Anspruch
kapitalistische Warengesellschaft ebenso, wie die spezifisch deutsche Ideologie. Ein Antifaschismus, der dies nicht reflektiert, bleibt stumpf und bürgerlich. Antifaschismus bleibt
Bezeichnung für den Holocaust. 294 Redebeitrag eines Vertreters der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) auf der am 2. Oktober

Linksextremismus Nach dem offiziellen Ende der Kriegshandlungen im Irak blieb die Auseinandersetzung mit dem tatsächlichen oder vermeintlichen Antisemitismus ein besonderer Schwerpunkt "antifaschistischen" Engagements. Autonome Gruppen machten ein weiteres Mal deutlich, dass das linksextremistische Verständnis von "Antifaschismus" ein anderes als das "bürgerliche" ist, und dass Militanz nach autonomer Überzeugung weiterhin zum praktizierten "Antifaschismus" gehört: "Der Anspruch einer radikalen Veränderung der Gesellschaft, so fern diese auch erscheinen mag, bleibt das Ziel. Dummheit muss mit militanter Aufklärung entgegengetreten werden; funktioniert auch dies nicht, muss dies mit aufklärender Militanz geschehen. Zu den Bedingungen der Shoah293 gehört die kapitalistische Warengesellschaft ebenso, wie die spezifisch deutsche Ideologie. Ein Antifaschismus, der dies nicht reflektiert, bleibt stumpf und bürgerlich. Antifaschismus bleibt daher nichts anderes übrig, als sich gegen Deutschland im Besonderen zu stellen. Menschliche Emanzipation kann es nur gegen Deutschland geben. Kapitalismus abschaffen! Deutschland auflösen!"294 Ähnlich wie bei der "Antiglobalisierungsbewegung", die für gewaltbereite Linksextremisten weiter an Bedeutung verloren hat, waren auch die Proteste gegen CASTOR-Transporte erneut rückläufig. Allerdings kam es im Vorfeld des Transports in das niedersächsische Zwischenlager Gorleben im südwestdeutschen Raum zu militanten Aktionen von Kernkraftgegnern. Am 7. September 2003 wurde ein Brandanschlag auf einen Kabelschacht an der Bahnstrecke bei GraBrandanschlag ben-Neudorf/Krs. Karlsruhe verübt. Das Selbstbezichtigungsin Badenschreiben einer "Gruppe OKtan95" wies auf linksextremistische Württemberg Urheber hin. Die Erklärung deutete an, dass mit dem Anschlag über den CASTOR hinaus auch der Staat gemeint war, weil dieser willkürlich gegen die wirklichen Interessen der Menschen handle: 293 Shoah beziehungsweise Schoah: neuhebräische Bezeichnung für den Holocaust. 294 Redebeitrag eines Vertreters der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) auf der am 2. Oktober 2003 in Bad Homburg durchgeführten Demonstration; Monatsschrift der AIHD "break-out" Nr. 11/2003, S. 5; Übernahme wie im Original. 215

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

wieder geräumt worden. 4.2.1 "Kampf gegen Rechts" - linksextremistische Beeinflussung der Antifaschismus-Kampagne Das Engagement auf dem Gebiet des Antifaschismus
Institutionen. Ziel der linksextremistischen Agitation ist es, den Antifaschismusbegriff im Sinne einer Systemkritik umzuwerten und auf diese Weise die Verbreitung
behindern. Dabei konzentrieren sich die Gruppen der 'Autonomen Antifa' darauf, bereits im Vorfeld derartiger Veranstaltungen die Anreise rechtsgerichteter Kundgebungsteilnehmer
tätlichen Angriff auf vermeintliche "Faschos". Die Wut autonomer Antifaschisten richtet sich dabei nicht nur gegen die Teilnehmer der Aufmärsche, sondern

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 155 chen Rückgang der Aktivitäten. Herausragende Ereignisse fanden in NordrheinWestfalen nicht statt. Die ohnehin anhaltende Lethargie der hiesigen autonomen Szene konnte auch mit überregionalen Ereignissen - wie den Aktivitäten gegen die Räumung des Bauwagenplatzes "Bambule" in Hamburg oder dem bisher größten Rücktransport von CASTOR-Behältern nach Deutschland - nicht ü- berwunden werden. Nur gelegentlich - so im Dezember 2002 in Aachen - kam es zu nennenswerten größeren Aktionen. Dort war das autonome Zentrum geschlossen und ein als Ersatz besetztes Haus von der Polizei wieder geräumt worden. 4.2.1 "Kampf gegen Rechts" - linksextremistische Beeinflussung der Antifaschismus-Kampagne Das Engagement auf dem Gebiet des Antifaschismus ist wesentlicher Bestandteil des Selbstverständnisses und der Agitation aller linksextremistischen Strömungen und zugleich ein wichtiges Bindeglied orthodox-kommunistischer, postkommunistischer und autonomer Gruppierungen zu bürgerlichen Gruppen und Institutionen. Ziel der linksextremistischen Agitation ist es, den Antifaschismusbegriff im Sinne einer Systemkritik umzuwerten und auf diese Weise die Verbreitung linksextremistischer Standpunkte zu fördern. Der Verfassungsschutz beobachtet in diesem Zusammenhang lediglich die Aktivitäten linksextremistischer und linksextremistisch beeinflusster Gruppierungen. Der "Kampf gegen Rechts" erstreckt sich vorwiegend darauf, Aufmärsche und Kundgebungen mit nationalistischen und rassistischen Inhalten zu behindern. Dabei konzentrieren sich die Gruppen der 'Autonomen Antifa' darauf, bereits im Vorfeld derartiger Veranstaltungen die Anreise rechtsgerichteter Kundgebungsteilnehmer zu behindern oder unmöglich zu machen. Sie bedienen sich dabei auch militanter Aktionen. Die Palette der Mittel reicht von der Besetzung eines als Anlaufpunkt der rechten Szene angekündigten Zielbahnhofs über das Ausspähen von Fahrtrouten und die gewaltsame Hinderung an der Weiterfahrt bis zum tätlichen Angriff auf vermeintliche "Faschos". Die Wut autonomer Antifaschisten richtet sich dabei nicht nur gegen die Teilnehmer der Aufmärsche, sondern entlädt sich oft auch gegen die die Staatsmacht repräsentierende Polizei, die das Aufeinandertreffen der beiden Spektren verhindern muss. Aufgrund der Vielzahl rechter Aufmärsche haben diese Veranstaltungen inzwischen meist nur noch den Charakter lokaler Ereignisse und werden von der ü- berregionalen Öffentlichkeit kaum noch wahrgenommen. Dennoch versuchen

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Kommunalund LandtagsSzene zu verzeichnen. Mit dem AK ANTIFA IM LIwahlen in Sachsen, die zu einer verstärkten TheBERTÄREN NETZWERK DRESDEN (kurz
ANTIFA, frümatisierung des "Antifaschismuskampfes" führten. herer Gruppenname NO PASARAN! DRESDEN) prägt Dadurch gewannen autonome Bestrebungen auch seit 2010 eine relativ
Bedeutung. distanziert sich von den "antideutschen"72 Positionen der ANTIFA DRESDEN73, die in der Vergangenheit den Ton angab. In bewusster
Durch diesen Verzicht schuf der 300 300 280 AK ANTIFA wesentlich bessere Voraussetzungen für Bündnisse auch mit nichtextremistischen 200 Partnern
spektrenübergreifendes Engagement" im "Antifaschismuskampf". 100 0 2006 2007 2008 2009 2010 72 Vgl. Broschüre des LfV Sachsen "Autonome Szene

Überwindung des Antisemitismus ein ExistenzDie Strukturen der autonomen Szene haben sich recht zugesprochen. Damit grenzen sie sich beim Berichtsjahr verändert. Während ehemals die wusst von der Mehrheit der AUTONOMEN ab, die eher Szene dominierende Gruppen an Bedeutung verpro-palästinensisch und israelkritisch eingestellt loren oder sich aufgelöst haben, sind gleichzeitig sind. Diese Unterschiede haben zur Folge, dass eine neue Gruppen entstanden. Die einzelnen autoVernetzung mit nicht "antideutsch" eingestellten nomen Gruppierungen sind überwiegend in den AUTONOMEN erschwert wird und das Mobilisierungsörtlichen Szenen aktiv. Sie agieren weitgehend potenzial der "Antideutschen" begrenzt bleibt. unabhängig voneinander. 2.4.3 Strukturen und Aktivitäten Autonome Bestrebungen in Dresden - 13. Februar 2010 Seit 2004 steigt die Zahl der AUTONOMEN in Sachsen stetig an. Entscheidend dafür waren u. a. die WahlIn Dresden war im Berichtsjahr ein leichter Anergebnisse der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHstieg des Personenpotenzials der autonomen LANDS (NPD) bei den Kommunalund LandtagsSzene zu verzeichnen. Mit dem AK ANTIFA IM LIwahlen in Sachsen, die zu einer verstärkten TheBERTÄREN NETZWERK DRESDEN (kurz: AK ANTIFA, frümatisierung des "Antifaschismuskampfes" führten. herer Gruppenname NO PASARAN! DRESDEN) prägt Dadurch gewannen autonome Bestrebungen auch seit 2010 eine relativ neue Gruppe das Erscheiaußerhalb der beiden autonomen Zentren Leipzig nungsbild der Dresdner autonomen Szene. Diese und Dresden wieder an Bedeutung. distanziert sich von den "antideutschen"72 Positionen der ANTIFA DRESDEN73, die in der Vergangenheit den Ton angab. In bewusster Abgrenzung zu Anzahl der Personen in der sächsischen ihr definiert sie sich selbst als "antinational" und autonomen Szene "antimilitaristisch". Gleichzeitig verzichtet sie auf 500 "antideutsche" Positionen und Slogans, die sich im Kontext des 13. Februar sowohl gegen den Trauermarsch der Rechtsextremisten als auch 400 360 370 gegen das Kriegsopfergedenken bürgerlicher 340 Kreise richten. Durch diesen Verzicht schuf der 300 300 280 AK ANTIFA wesentlich bessere Voraussetzungen für Bündnisse auch mit nichtextremistischen 200 Partnern und ein "spektrenübergreifendes Engagement" im "Antifaschismuskampf". 100 0 2006 2007 2008 2009 2010 72 Vgl. Broschüre des LfV Sachsen "Autonome Szene im Freistaat Sachsen", Oktober 2010, S. 6. 73 Vgl. Broschüre des LfV Sachsen "Autonome Szene im Freistaat Sachsen", Oktober 2004, S. 20 sowie Sächsische Verfassungsschutzberichte 2009 und 2008. 46 | Extremistische Bestrebungen

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Neonazis und für eine herrschaftsfreie Welt."69 Linksextremismus DIE ANTIFASCHISTISCHE LINKE BERLIN (ALB) drückt dies so aus: "Die autonome Antifa
herrschenden setzung wird von AUTONOMEN allgemein akzepSystems". Der Antifaschismus ist für sie lediglich tiert, insbesondere wenn sie sich gegen
sondern als Mechanismus zum Schutz der beendgültig auslöschen. Der Antifaschismuskampf stehenden Ordnung und zur Kriminalisierung kann deshalb nicht
Juni 2009, Beitrag "Einige Gedanken zu militantem Antifaschismus". 70 ANTIFASCHISTISCHES INFOBLATT 77 4/2007, Beitrag "... Angriff!". 71 Siehe auch entsprechender Absatz

gemeinen Sinn der konsequenten, kämpferidarwinismus und letztendlich die Existenz von schen Haltung an sich, als auch im engeren Sinn Neonazis reproduzieren. Daher akzeptieren wir von politischer Gewalt."68 keine gesetzlich vorgeschriebenen Regeln im Kampf gegen Neonazis und für eine herrschaftsfreie Welt."69 Linksextremismus DIE ANTIFASCHISTISCHE LINKE BERLIN (ALB) drückt dies so aus: "Die autonome Antifa unterscheidet von den Akteuren der demokratischen Zivilgesellschaft die Analyse, dass Faschismus und faschistische Bewegungen nicht als Äußeres der parlamentarischen Demokratie Wesensfremdes zu verstehen sind, sondern als daraus hervorgehend."70 AUTONOME werden als gewaltbereit eingeschätzt. AUTONOME zielen - wie alle Linksextremisten - im Gewalt als Mittel der politischen AuseinanderKern auf die Überwindung des "herrschenden setzung wird von AUTONOMEN allgemein akzepSystems". Der Antifaschismus ist für sie lediglich tiert, insbesondere wenn sie sich gegen den eines ihrer Aktionsfelder, mit dem sie ihr eigentpolitischen Gegner, die Polizei oder Sachen richliches Ziel erreichen wollen. Wenn der Faschistet. Das Gewaltmonopol des Staates gilt AUTONOmus zwangsläufig die Begleiterscheinung des MEN nicht als unabdingbare zivilisatorische bestehenden Staatswesens sei, könne erst die Grundlage des demokratischen Rechtsstaates, Überwindung dieser Staatsform den Faschismus sondern als Mechanismus zum Schutz der beendgültig auslöschen. Der Antifaschismuskampf stehenden Ordnung und zur Kriminalisierung kann deshalb nicht bei der Bekämpfung von anderer politischer Vorstellungen. Rechtsextremisten als den unmittelbaren politischen Gegnern Halt machen, sondern erfordert In Sachsen - und dieser Umstand stellt im Bundarüber hinaus - wenn er erfolgreich sein soll - desvergleich eine Besonderheit dar - sind nach wie den Kampf gegen das System. vor - vor allem in Leipzig - die so genannten "antideutschen" AUTONOMEN aktiv. Die "Antideutschen"71 In der bundesweit vertriebenen Szenezeitschrift lehnen die deutsche Nation entschieden ab. Sie INTERIM heißt es entsprechend: "Radikaler Antiunterstellen ihr ein latentes Großmachtstreben, faschismus bedeutet für uns mehr als nur gegen das letztlich zu einem Vierten Reich und zu einer Nazis zu sein. Er bedeutet auch eine unvereinbare Wiederholung des Dritten Reiches führen würde. Haltung zu diesem System einzunehmen und die Von den anderen AUTONOMEN unterscheidet sie ihre gesellschaftlichen Bedingungen radikal zu bekompromisslose Unterstützung des Staates Israel. kämpfen, welche immer wieder Rassismus, SozialAllein dem Staat Israel wird bis zur weltweiten 68 "A.G. Grauwacke, Autonome in Bewegung. Aus den ersten 23 Jahren", Berlin 2003, S. 380. 69 INTERIM vom 11. Juni 2009, Beitrag "Einige Gedanken zu militantem Antifaschismus". 70 ANTIFASCHISTISCHES INFOBLATT 77 4/2007, Beitrag "... Angriff!". 71 Siehe auch entsprechender Absatz im Abschnitt "IV. Glossar des Verfassungsschutzes", S. 73 und Broschüre des LfV Sachsen "Autonome Szene im Freistaat Sachsen", Oktober 2010, S. 6. Extremistische Bestrebungen | 45

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

V.i.S.d.P. Keith Butcher/USA". In dieser Schrift forderte eine "Anti-Antifa Saar-Pfalz" aus Ludwigshafen am Rhein u.a. dazu auf, "Antifa
Bezirkstages Pfalz. Im Mai 2000 hat die "Anti-Antifa im WAW" unter dem Signum der Broschüre "Der Wehrwolf" ein Flugblatt
Pfalz der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) herausgegeben. Auch für dieses Flugblatt zeichnet
niederländischen Neonazis angegeben. Im August 2000 wurden die Anti-Antifa-Publikationen "Der Frontkämpfer" Nr. 1 der "NS-Bewegung Rheinland-Pfalz

-22der Bezeichnung "Der Wehrwolf"; als Herausgeber zeichnete eine "AntiAntifa im WAW"14, ''V.i.S.d.P. Keith Butcher/USA". In dieser Schrift forderte eine "Anti-Antifa Saar-Pfalz" aus Ludwigshafen am Rhein u.a. dazu auf, "Antifa" und "Rotfront" zu zerschlagen. Auf mehreren Seiten der Schrift folgten Abbildungen, Namen und Adressen von Politikern aller im Bundestag vertretenen Parteien und Adressen u.a. jüdischer Gemeinden, Künstler etc. und Personen des öffentlichen Lebens. Eine im April 2000 erschienene zweite Ausgabe "Der Wehrwolf - AntiAntifa-Aktion im Weißen Arischen Widerstand" enthält u.a. eine Liste mit Namen, Privatanschriften und Fotos von Mitgliedern des Bezirkstages Pfalz. Im Mai 2000 hat die "Anti-Antifa im WAW" unter dem Signum der Broschüre "Der Wehrwolf" ein Flugblatt mit Namen und Wohnanschriften zweier Funktionäre der Landesvereinigung Rheinland-Pfalz der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) herausgegeben. Auch für dieses Flugblatt zeichnet der vorgenannte Keith Butcher/USA verantwortlich, als Kontaktanschrift ist das Postfach eines niederländischen Neonazis angegeben. Im August 2000 wurden die Anti-Antifa-Publikationen "Der Frontkämpfer" Nr. 1 der "NS-Bewegung Rheinland-Pfalz" (Herausgeber: "NS B. R.-P.") sowie "Nahkampf - Mitteilungsblatt für nationale Sozialisten" (V.i.S.d.P.: Keith Butcher/USA) bekannt. Beide Schriften ähneln in Inhalt und Diktion der Schrift "Der Wehrwolf". Die Anfang November 2000 erschienene Ausgabe Nr. 7 (V.i.S.d.P.: Keith Butcher/USA) der neonazistischen Schrift "Reichsruf" fordert als Reaktion auf die repressiven staatlichen Maßnahmen den bewaffneten Kampf aus dem Untergrund und die gewaltsame Beseitigung des Systems. Offensichtlich wollen die Herausgeber solcher Veröffentlichungen die Szene zu verstärkten Aktivitäten motivieren. Bislang sind allerdings keine 14 WAW = "Weißer Arischer Widerstand"

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

Feinden der Linken - Kampf der Klassenjustiz weltweit!" Die "Antifaschistische Aktion Burg" (AAB) gründete sich eigenen Angaben zufolge im März wieder
Alltagsrassismus und Nationalismus kritisiert werden und durch einen linksradikalen Antifaschismus ersetzt werden...Die Überwindung kapitalistischer Verhältnisse als Ganzes
kapitalistische Krisen einzubringen. Es gibt kein ruhiges Hinterland! Den Antifaschismus organisieren! Deutschland abziehen! Kapitalismus abschaffen!" Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene
SachsenAnhalt "Antifaschismus" Am 16. Januar jährte sich der Tag der Zerstörung Magdeburgs während des Zweiten Weltkriegs
diesem Anlass rief auch die "Autonome Antifa Magdeburg" (AAMD) auf ihrer Homepage unter dem Motto "Geschichtsrevisionismus erkennen und bekämpfen! Antifaschistische

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