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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

V.i.S.d.P. Keith Butcher/USA". In dieser Schrift forderte eine "Anti-Antifa Saar-Pfalz" aus Ludwigshafen am Rhein u.a. dazu auf, "Antifa
Bezirkstages Pfalz. Im Mai 2000 hat die "Anti-Antifa im WAW" unter dem Signum der Broschüre "Der Wehrwolf" ein Flugblatt
Pfalz der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) herausgegeben. Auch für dieses Flugblatt zeichnet
niederländischen Neonazis angegeben. Im August 2000 wurden die Anti-Antifa-Publikationen "Der Frontkämpfer" Nr. 1 der "NS-Bewegung Rheinland-Pfalz

-22der Bezeichnung "Der Wehrwolf"; als Herausgeber zeichnete eine "AntiAntifa im WAW"14, ''V.i.S.d.P. Keith Butcher/USA". In dieser Schrift forderte eine "Anti-Antifa Saar-Pfalz" aus Ludwigshafen am Rhein u.a. dazu auf, "Antifa" und "Rotfront" zu zerschlagen. Auf mehreren Seiten der Schrift folgten Abbildungen, Namen und Adressen von Politikern aller im Bundestag vertretenen Parteien und Adressen u.a. jüdischer Gemeinden, Künstler etc. und Personen des öffentlichen Lebens. Eine im April 2000 erschienene zweite Ausgabe "Der Wehrwolf - AntiAntifa-Aktion im Weißen Arischen Widerstand" enthält u.a. eine Liste mit Namen, Privatanschriften und Fotos von Mitgliedern des Bezirkstages Pfalz. Im Mai 2000 hat die "Anti-Antifa im WAW" unter dem Signum der Broschüre "Der Wehrwolf" ein Flugblatt mit Namen und Wohnanschriften zweier Funktionäre der Landesvereinigung Rheinland-Pfalz der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) herausgegeben. Auch für dieses Flugblatt zeichnet der vorgenannte Keith Butcher/USA verantwortlich, als Kontaktanschrift ist das Postfach eines niederländischen Neonazis angegeben. Im August 2000 wurden die Anti-Antifa-Publikationen "Der Frontkämpfer" Nr. 1 der "NS-Bewegung Rheinland-Pfalz" (Herausgeber: "NS B. R.-P.") sowie "Nahkampf - Mitteilungsblatt für nationale Sozialisten" (V.i.S.d.P.: Keith Butcher/USA) bekannt. Beide Schriften ähneln in Inhalt und Diktion der Schrift "Der Wehrwolf". Die Anfang November 2000 erschienene Ausgabe Nr. 7 (V.i.S.d.P.: Keith Butcher/USA) der neonazistischen Schrift "Reichsruf" fordert als Reaktion auf die repressiven staatlichen Maßnahmen den bewaffneten Kampf aus dem Untergrund und die gewaltsame Beseitigung des Systems. Offensichtlich wollen die Herausgeber solcher Veröffentlichungen die Szene zu verstärkten Aktivitäten motivieren. Bislang sind allerdings keine 14 WAW = "Weißer Arischer Widerstand"

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

Feinden der Linken - Kampf der Klassenjustiz weltweit!" Die "Antifaschistische Aktion Burg" (AAB) gründete sich eigenen Angaben zufolge im März wieder
Alltagsrassismus und Nationalismus kritisiert werden und durch einen linksradikalen Antifaschismus ersetzt werden...Die Überwindung kapitalistischer Verhältnisse als Ganzes
kapitalistische Krisen einzubringen. Es gibt kein ruhiges Hinterland! Den Antifaschismus organisieren! Deutschland abziehen! Kapitalismus abschaffen!" Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene
SachsenAnhalt "Antifaschismus" Am 16. Januar jährte sich der Tag der Zerstörung Magdeburgs während des Zweiten Weltkriegs
diesem Anlass rief auch die "Autonome Antifa Magdeburg" (AAMD) auf ihrer Homepage unter dem Motto "Geschichtsrevisionismus erkennen und bekämpfen! Antifaschistische

LINKSEXTREMISMUS Kampf der SS-Praxis der Polizei in der EU und global! Kampf allen Ausbeutern und Feinden der Linken - Kampf der Klassenjustiz weltweit!" Die "Antifaschistische Aktion Burg" (AAB) gründete sich eigenen Angaben zufolge im März wieder, nachdem sie sich Ende 2006 aufgelöst hatte. Zu ihrem Selbstverständnis erklärte sie: "Wir versuchen hauptsächlich gegen Nazis vorzugehen, diese bei ihren Aktionen zu behindern und die Menschen über diese aufzuklären. Dies ist allerdings nur ein Teil der Lösung des Problems. So muss...die Mehrheitsgesellschaft mit ihrem Alltagsrassismus und Nationalismus kritisiert werden und durch einen linksradikalen Antifaschismus ersetzt werden...Die Überwindung kapitalistischer Verhältnisse als Ganzes ist und bleibt unser Ziel...Wir finden, dass die gegenwärtige Situation nicht besonders revolutionär ist, deshalb versuchen wir (zurzeit) hauptsächlich uns in schon bestehende kapitalistische Krisen einzubringen. Es gibt kein ruhiges Hinterland! Den Antifaschismus organisieren! Deutschland abziehen! Kapitalismus abschaffen!" Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in SachsenAnhalt "Antifaschismus" Am 16. Januar jährte sich der Tag der Zerstörung Magdeburgs während des Zweiten Weltkriegs zum 62. Mal. Aus diesem Anlass rief auch die "Autonome Antifa Magdeburg" (AAMD) auf ihrer Homepage unter dem Motto "Geschichtsrevisionismus erkennen und bekämpfen! Antifaschistische Strukturen stärken und verteidigen!" zu einer Demonstration auf. Daran nahmen am 13. Januar nach Polizeiangaben 350 Personen teil. Teilnehmer der Veranstaltung versuchten, durch eine Sitzblockade und die Verzögerung des Demonstrationszuges einen zeitgleich stattfindenden Aufzug der 70

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

Sachbeschädigungen - Schmierereien, Sprühaktionen, Plakatierungen, Hausbesetzungen - sowie der Teilnahme an Antifa-Veranstaltungen in Erscheinung. Dabei hielten die tätlichen Auseinandersetzungen mit jugendlichen
Rechtsextremisten an. Der antifaschistische Kampf stand im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Der Thüringer autonomen Szene werden etwa 250 Personen zugerechnet
fand vom 23. Juli bis 30. Juli das "6. AntifaWorkcamp" statt. Neben Arbeiten in der Gedenkstätte selbst waren u.a. für
ausführliche Darstellung im Kapitel II., 1.4. 28 Vgl. Näheres zum Antifa-Workcamp im einschlägigen Kapitel

mit Sachbeschädigungen. Ca. 300 Personen aus dem linksextremistischen und autonomen Spektrum beteiligten sich. Sieben von ihnen wurden festund 95 in Gewahrsam genommen. Die Demonstration wurde von der PDS und der Linken Liste (LL) in Hamburg angemeldet. Ein Aktionsbündnis hatte zu einer bundesweiten Demonstration gegen die zentralen Feierlichkeiten zum "Tag der Deutschen Einheit" am 3. Oktober in Düsseldorfaufgerufen. Es beteiligten sich über 3 000 Personen, darunter Angehörige der PDS, DKP, SDAJ sowie zahlreiche Autonome. Das autonome Spektrum bildete während der Demonstration zwei "schwarze Blöcke", aus denen heraus Provokationen gegen die eingesetzten Sicherheitskräfte erfolgten - Anzünden von Feuerwerkskörpern, Rempeleien und einige Sachbeschädigungen. Dem gingen bereits in der Nacht erhebliche Sachbeschädigungen an Kaufhäusern und Bankfilialen in Düsseldorf voraus. Die autonome Szene in Thüringen trat 1995 mit Sachbeschädigungen - Schmierereien, Sprühaktionen, Plakatierungen, Hausbesetzungen - sowie der Teilnahme an Antifa-Veranstaltungen in Erscheinung. Dabei hielten die tätlichen Auseinandersetzungen mit jugendlichen Rechtsextremisten an. Der antifaschistische Kampf stand im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Der Thüringer autonomen Szene werden etwa 250 Personen zugerechnet. Sie sind überwiegend in den Regionen Altenburg, Erfurt, Gera, Jena, Saalfeld/ Rudolstadt und Weimar tätig. Die Infoläden in Erfurt und Weimar sowie im Altenburger Alternativhaus dienen den Thüringer Autonomen als Anlaufund Kommunikationsstelle. Unterstützung erhält die Szene mitunter durch örtliche Parteistrukturen der PDS. Vorläufiger Höhepunkt der Auseinandersetzungen zwischen den linksund rechtsextremistischen Gruppen war die tödliche Verletzung eines Angehörigen der rechten Szene am 576. Mai in Neuhaus am Renn weg durch einen 15jährigen Jugendlichen.27 In der Gedenkstätte Buchenwald fand vom 23. Juli bis 30. Juli das "6. AntifaWorkcamp" statt. Neben Arbeiten in der Gedenkstätte selbst waren u.a. für den 26. Juli ein "Kurdistan-Abend" des "Deutsch-Kurdischen-Freundschaftsverein" Darmstadt und für den 27. Juli ein Vortrag zum Thema "Politische Gefangene in der Gegenwart" angekündigt.28 5. Verflechtungsund Vernetzungsbestrebungen der linksextremistischen Gruppierungen Neben den traditionellen Wegen, Informationen über Zeitungen, Szeneschriften, Bücher, Kontaktadressen und Infoläden auszutauschen und zu diskutieren, 27 Vgl. dazu die ausführliche Darstellung im Kapitel II., 1.4. 28 Vgl. Näheres zum Antifa-Workcamp im einschlägigen Kapitel IL, 2.6. 54

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

verhinderte dies. Die AAMD bewertete die Demonstration dennoch als "antifaschistischen Erfolg". Ein "extremes Bullenaufgebot" habe versucht, jeden "antifaschistischen Widerstand
viele Leute seien nach Magdeburg gekommen, um zu unterstützen. Andere Antifa-Angehörige bezeichneten die Demonstration im Internet hingegen allerdings
Internet veröffentlichten Aufruf hieß es, der antifaschistische Widerstand dürfe sich nicht ausschließlich nur an den "Nazis" orientieren. "Die einzige grundlegende
Todestag von Lampe!!! Gegen Nazis, Staat und Kapital! Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren! Für die soziale Befreiung weltweit!" Wegen der großen

LINKSEXTREMISMUS rechtsextremistischen Szene zu stören. Die Polizei verhinderte dies. Die AAMD bewertete die Demonstration dennoch als "antifaschistischen Erfolg". Ein "extremes Bullenaufgebot" habe versucht, jeden "antifaschistischen Widerstand" zu unterdrücken. Man habe sich aber nicht einschüchtern lassen, viele Leute seien nach Magdeburg gekommen, um zu unterstützen. Andere Antifa-Angehörige bezeichneten die Demonstration im Internet hingegen allerdings als misslungen und unorganisiert. Am 11. Mai fand in Magdeburg ein Aufzug zum 15. Todestag des Thorsten LAMPRECHT37 statt, an dem etwa 120 Personen teilnahmen. Aufgerufen hatte dazu wiederum die AAMD. In dem im Internet veröffentlichten Aufruf hieß es, der antifaschistische Widerstand dürfe sich nicht ausschließlich nur an den "Nazis" orientieren. "Die einzige grundlegende Lösung des Naziproblems ist die revolutionäre Umwälzung der Gesellschaft, welche Bedingungen schafft, in dem kein Mensch mehr ein geknechtetes und erniedrigtes Leben führen muss und deshalb niemand mehr nach den Regeln des Kapitals lebt, welches zu diesen Lebensbedingungen führt. Die beste Strategie gegen die Faschisten ist immer noch linke Politik! Das rechte Schlägerpack müssen wir uns natürlich weiterhin vom Hals halten! In Gedenken an den 15. Todestag von Lampe!!! Gegen Nazis, Staat und Kapital! Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren! Für die soziale Befreiung weltweit!" Wegen der großen Resonanz entschloss sich der Veranstaltungsleiter zu einem spontanen Aufzug zum Neustädter Friedhof. Auch die Spontanveranstaltung verlief friedlich. 37 Der der Punkszene zuzurechnende Jugendliche Thorsten LAMPRECHT starb in Folge eines gewalttätigen Überfalls von Rechtsextremisten auf die Magdeburger Gaststätte "Elbterrassen" im Jahr 1992. 71

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

entwickelten sich in den letzten Jahren vor allem im "Antifa"-Kampf zwei überörtliche, möglicherweise auf Dauer angelegte Zusammenschlüsse: 1992 gründete
sich die militante antifaschistische Organisation "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO). 1993 bildete sich eine neue unabhängige Initiative von autonomen Antifagruppen
einer bundesweiten Organisierung. Der AA/BO, die von der "Autonomen Antifa (M)" in Göttingen geleitet wird, schloß sich 1993 eine
Szeneblatt INTERIM (Ausgabe 11. Februar 1993) wurde die Notwendigkeit "antifaschistischer Militanz" ausführlich beschrieben und begründet. Bei Demonstrationen treten Autonome oftmals

stischen Vorstellungen. Ihre Forderungen zielen zumeist nicht auf Veränderung zum Nutzen der Gesellschaft insgesamt, sondern auf eigenes selbstbestimmtes Leben. Die Autonomen eint der ausgeprägte Haß auf Staat und Gesellschaft. Priorität hat für sie der persönliche Freiheitsgewinn, der durch die Zerschlagung der bestehenden Rechtsordnung erreicht werden soll. Als Vorstufe dazu sind, um die "Angreifbarkeit" des Staates aufzuzeigen und eine "Gegenmacht" zu entwickeln, "herrschaftsfreie Lebensräume" und "Widerstandsnester" zu erkämpfen. In Strategieund Positionspapieren sowie in internen Diskussionsveranstaltungen beklagten Autonome jahrelang das Fehlen handlungsfähiger Zusammenschlüsse. Sie bemängelten, daß es ihnen nicht gelang, Perspektiven aufzuzeigen und lebendige Strukturen von "Gegenmacht" zu entwickeln und zu verbreiten. So entwickelten sich in den letzten Jahren vor allem im "Antifa"-Kampf zwei überörtliche, möglicherweise auf Dauer angelegte Zusammenschlüsse: 1992 gründete sich die militante antifaschistische Organisation "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO). 1993 bildete sich eine neue unabhängige Initiative von autonomen Antifagruppen mit dem Ziel einer bundesweiten Organisierung. Der AA/BO, die von der "Autonomen Antifa (M)" in Göttingen geleitet wird, schloß sich 1993 eine in Suhl (Thüringen) gebildete Gruppe mit der Bezeichnung "Schwarzer Ast Südthüringen" an, über die 1995 keine Erkenntnisse mehr angefallen sind. In dem autonomen, in Berlin erscheinenden Szeneblatt INTERIM (Ausgabe 11. Februar 1993) wurde die Notwendigkeit "antifaschistischer Militanz" ausführlich beschrieben und begründet. Bei Demonstrationen treten Autonome oftmals mit "Haßkappen" vermummt als "schwarzer Block" auf. Gewalttätigkeiten - u.a. das Werfen von Molotowcocktails und Pflastersteinen, das Schlagen mit Baseballschlägern und tätliche Angriffe auf Polizeibeamte - werden von Angehörigen der autonomen Szene zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele angewandt. Autonome führen eine intensive Kommunikation über - bundesweit ca. 30 zum Teil konspirativ verbreitete - Szeneblätter. Überregionale Ausstrahlung haben die wöchentlich in Berlin erscheinende Schrift INTERIM sowie das unter ausländischen Tarnanschriften vertriebene Untergrundblatt radikal und die internationale Zeitung CLASH. Für die Kommunikation der Szene haben darüber hinaus sogenannte Infoläden eine zentrale Bedeutung. In ihnen werden linksextremistische Schriften und Flugblätter vertrieben sowie Plakate, die auf aktuelle Aktivitäten und Aktionen in der Szene aufmerksam machen, ausgehängt. Infoläden sind ferner Anlaufund Kontaktstellen nicht nur für Personen des autonomen Spektrums, sondern auch für Angehörige des sonstigen linken Spektrums. Aktionen und Demos werden hier geplant und vorbereitet. Zur Agitation und Mobilisierung der Interessenten werden moderne Kommunikationsmittel - z.B. Infotelefone und Mailboxen - eingesetzt.

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

einem "Aktionsbündnis gegen rechte Gewalt" durchgeführt wurde, einen "Antifablock" zu bilden. In einem gemeinsamen Aufruf der Gruppe
Antifaschistischen Gruppe Südthüringen" (AGST) grenzten sich die Verfasser deutlich von den gewaltfreien Protesten bürgerlicher Bündnisse und konkret vom "Aktionsbündnis gegen
Aufruf unter dem Titel "Let's get in Action. Antifa heißt Angriff", von einer "betont pazifistischen Form des Protestes" Abstand
werden, sie auszuschließen sei jedoch "ahistorisch und politisch unverantwortlich". Antifaschistische Aggression sehe "ihren Zweck als Gegenwehr zu einer Ideologie
Initiatoren ihre Ziele auf einem für den geplanten "Antifablock" entworfenen Flyer mit den Worten: "Während sich der bürgerliche Widerstand
Gruppe LRA veröffentlichten Bericht zufolge sollen "rund 200 Antifas, Punks und linke Jugendliche" vor Ort gewesen sein. Sie wollten "massiven

und Antisemitismus." Das Soldatengrab sei von Unbekannten zerstört worden, um die zu erwartende "geschichtsrevisionistische Veranstaltung der RechtsextremistInnen zunichte zu machen". Die Verfasser des Berichts forderten: "Geschichtsrevisionismus angreifen! Deutsche Täter sind keine Opfer! Grabmäler deutscher Täter beseitigen! Volkstrauertag abschaffen!" Autonome beteiligen sich am 19. November in Gotha an Protestaktionen gegen den "Toringi-Verein zur Thüringer Brauchtumspflege e.V." Am 19. November fanden in Gotha Protestaktionen statt, die sich gegen die Aktivitäten des "Toringi-Vereins" richteten. Autonome hatten im Vorfeld aufgerufen, innerhalb der Demonstration, die von einem "Aktionsbündnis gegen rechte Gewalt" durchgeführt wurde, einen "Antifablock" zu bilden. In einem gemeinsamen Aufruf der Gruppe LRA und der "Antifaschistischen Gruppe Südthüringen" (AGST) grenzten sich die Verfasser deutlich von den gewaltfreien Protesten bürgerlicher Bündnisse und konkret vom "Aktionsbündnis gegen rechte Gewalt Gotha", das die Demonstration initiiert hatte, ab. Es gelte, hieß es in dem Aufruf unter dem Titel "Let's get in Action. Antifa heißt Angriff", von einer "betont pazifistischen Form des Protestes" Abstand zu nehmen. Gewalt dürfe zwar nicht als politischer Inhalt vermittelt werden, sie auszuschließen sei jedoch "ahistorisch und politisch unverantwortlich". Antifaschistische Aggression sehe "ihren Zweck als Gegenwehr zu einer Ideologie, die Auschwitz zu verantworten hat". Ebenso eindeutig formulierten die Initiatoren ihre Ziele auf einem für den geplanten "Antifablock" entworfenen Flyer mit den Worten: "Während sich der bürgerliche Widerstand vor allem daran stört, dass besoffene Nazis urinierend in die saubere Biedermeierheimatlichkeit eindringen, fordern wir die Zerschlagung ALLER Nazistrukturen-Treffpunkte ÜBERALL!" Es gelte, "den Faschisten offensiv entgegenzutreten und ihre Netzwerke zu zerschlagen!" Die Szene berichtete von 150-170 Personen, die sich den Protestaktionen in Gotha angeschlossen hätten. Gegen 29 Gegendemonstranten wurden Platzverweise ausgesprochen, 25 weitere im Anschluss an die Protestaktionen in Unterbringungsgewahrsam genommen. Bereits im Vorfeld war es zu Sachbeschädigungen am Gebäude des "Toringi-Vereins" gekommen, als Unbekannte Farbbeutel an dessen Fassade geworfen hatten. Aktionen der autonomen Szene anlässlich rechtsextremistischer Kundgebung am 26. November in Arnstadt Gegen die Kundgebung des rechtsextremen Spektrums am 26. November in Arnstadt richteten sich sowohl eine Protestkundgebung, zu der ein örtliches demokratisches Bündnis aufgerufen hatte, als auch Gegenaktionen der autonomen Szene. Während die Protestkundgebung des demokratischen Bündnisses weitestgehend störungsfrei verlief, suchten Gegendemonstranten der autonomen Szene die direkte Konfrontation mit den Teilnehmern der rechtsextremistischen Veranstaltung. Ein Gegendemonstrant verletzte sich im Verlauf der Aktionen schwer. Der Polizei gelang es, beide politischen Lager voneinander zu trennen. Gegen mehr als hundert Gegendemonstranten sprach sie Platzverweise aus. Einem auf der Website der Gruppe LRA veröffentlichten Bericht zufolge sollen "rund 200 Antifas, Punks und linke Jugendliche" vor Ort gewesen sein. Sie wollten "massiven Widerstand" leisten, der jedoch "in einer Flut von Repressalien" erstickt worden sei. Die "extrem rechte Kundgebung" hätte nicht verhindert werden können. 106

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

Machteroberung handelt. Linksextremistische Organisationen und Gruppen nutzen das Thema "Antifaschismus" in diesem Zusammenhang auch als Ausgangspunkt ihrer Bündnispolitik
Nähe des nationalsozialistischen Unrechtsstaates rücken. 2.3.2 Positionen des militanten Antifaschismus Die von "orthodoxen" Kommunisten entwickelte Grundidee, das Thema "Antifaschismus
Jahre entstanden im gesamten Bundesgebiet zahlreiche, meist aktionistische sog. Antifagruppen, die ihre Hauptaufgabe darin sahen, auf "Nazi-Aufmärsche" zu reagieren
Autonomer eine Reihe von Gruppen hervor, die einen "autonomen Antifaschismus" propagierten und sich nicht nur an der militanten Praxis gegen
ausgerufenen "Einheitsfront" (später "Antifaschistische Aktion") und entwickelten folgende Positionen: Die BRD ist in Kontinuität zum NS-Staat entstanden. Die ökonomischen

88 2. - Politischer Extremismus - "faschistische" Tendenzen oder einen erstarkenden Rechtsextremismus, sondern vielmehr um ein revolutionäres Konzept zur Machteroberung handelt. Linksextremistische Organisationen und Gruppen nutzen das Thema "Antifaschismus" in diesem Zusammenhang auch als Ausgangspunkt ihrer Bündnispolitik und als Mittel zur Diffamierung der Bundesrepublik Deutschland, die sie dabei in die Nähe des nationalsozialistischen Unrechtsstaates rücken. 2.3.2 Positionen des militanten Antifaschismus Die von "orthodoxen" Kommunisten entwickelte Grundidee, das Thema "Antifaschismus" als revolutionäres Konzept einzusetzen, wurde in den letzten Jahren zunehmend auch von militanten Linksextremisten übernommen. Zu Beginn der achtziger Jahre entstanden im gesamten Bundesgebiet zahlreiche, meist aktionistische sog. Antifagruppen, die ihre Hauptaufgabe darin sahen, auf "Nazi-Aufmärsche" zu reagieren und diese zu verhindern. Ein großer Teil dieser Gruppen war jedoch nicht in der Lage - trotz mehrfacher Vemetzungsversuche -, eine kontinuierliche Politik zu entwickeln. Aus dieser Bewegung ging unter Mitarbeit Autonomer eine Reihe von Gruppen hervor, die einen "autonomen Antifaschismus" propagierten und sich nicht nur an der militanten Praxis gegen Rechtsextremisten und mutmaßliche Rechtsextremisten unter dem Motto "Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft!" orientierten, sondern ihre Aktivitäten auch ideologisch rechtfertigten, indem sie sich als Teil des "antiimperialistischen Widerstands" bezeichneten. Dabei stellten sie sich in einen historischen Zusammenhang mit der 1932 von der KPD ausgerufenen "Einheitsfront" (später "Antifaschistische Aktion") und entwickelten folgende Positionen: Die BRD ist in Kontinuität zum NS-Staat entstanden. Die ökonomischen und politischen Grundstrukturen blieben bestehen und wurden weiterentwickelt. Die geschichtliche Trennung von faschistischer und bürgerlicher Herrschaft ist so nicht aufrechtzuerhalten. Faschismus ist keine Form bürgerlicher Herrschaft, sondern an den Inhalten wie z.B. unterschiedliche Wertigkeit von Menschen, Autoritätshörigkeit, Patriarchate Strukturen, Leistungsethos ... festzumachen.

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

hierarchische Strukturen grundsätzlich ab. Dennoch entstand 1992 die strukturierte "Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation" (AA/BO) mit der Zielsetzung, eine schlagkräftige antifaschistische
AA/BO gehörten permanent zu den Mitinitiatoren von militanten antifaschistischen Demonstrationen; darüber hinaus agierten sie gezielt unter Jugendlichen. Der Zerfall
begann im Jahr 2000 mit dem Austritt mehrerer Mitgliedsgruppen. Beim "Antifa-Kongreß 2001" vom 20. bis 22. April
organisieren, verhinderte jedoch die angestrebte Neuentwicklung in der autonomen Antifabewegung. Am Ende des Jahres 2001 existierte somit in der autonomen

- 44 - Nach wie vor große Bedeutung kommt den zahlreichen autonomen Szenepublikationen zu, die u.a. regelmäßig Taterklärungen, Positionspapiere, Demonstrationsaufrufe und Berichte über Nazi-Aktivitäten/Strukturen veröffentlichen. Die meisten dieser Blätter, wie "SWING-autonomes rheinmain-info" oder der "Koblenzer-ZERR-Spiegel" decken vorrangig die Regionalbereiche ab. Bundesweite Bedeutung kommt dem Berliner Szeneblatt "INTERIM" zu. Die Mehrzahl der Autonomen lehnt entsprechend ihrem Selbstverständnis festgefügte Organisationen und hierarchische Strukturen grundsätzlich ab. Dennoch entstand 1992 die strukturierte "Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation" (AA/BO) mit der Zielsetzung, eine schlagkräftige antifaschistische Bewegung durch eine stärkere Organisierung zu erreichen. Gruppen der AA/BO gehörten permanent zu den Mitinitiatoren von militanten antifaschistischen Demonstrationen; darüber hinaus agierten sie gezielt unter Jugendlichen. Der Zerfall der AA/BO begann im Jahr 2000 mit dem Austritt mehrerer Mitgliedsgruppen. Beim "Antifa-Kongreß 2001" vom 20. bis 22. April 2001 in Göttingen wurde offiziell die Auflösung der AA/BO bekannt gegeben. Dieser Schritt sei notwendig gewesen, um der Einleitung einer neuen Strategiediskussion und einer organisatorischen und inhaltlichen Neubestimmung innerhalb der autonomen Szene, die mit dem Kongress selbst in Gang gesetzt werden sollten, nicht im Wege zu stehen. Die fehlende Bereitschaft, insbesondere bei den "klassischen", organsiationsfeindlichen Autonomen, sich stärker zu organisieren, verhinderte jedoch die angestrebte Neuentwicklung in der autonomen Antifabewegung. Am Ende des Jahres 2001 existierte somit in der autonomen Szene bundesweit kein beachtenswerter Organisierungsansatz mehr. Die innerhalb der militanten autonomen Szene vorwiegend in Berlin klandestin operierenden Kleingruppen mit zum Teil terroristischem Anstrich

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

Linksextremisten betätigten sich im Berichtsjahr hauptsächlich in ihrem Basisthemenfeld Antifaschismus in Verbindung mit Antirassismus sowie insbesondere in der ersten Jahreshälfte
anlassbezogen in der Kurdistansolidarität. 3.1 Antifaschismus und Antirassismus Zwischen dem linksextremistischen Verständnis des sogenannten "Antifaschismusund Antirassismuskampfes" 72 gibt es eine
Vergleich dazu geht es im bürgerlichen Verständnis von Antifaschismus und Antirassismus darum, konkreten rechtsextremistischen bzw. rassistischen Ereignissen und Verhaltensweisen entgegenzutreten
Verständnis von Faschismus und Rassismus heraus legitimieren Linksextremisten ihren Antifaschismusund Antirassismuskampf. Hierbei gehört es zu ihrer Strategie, insbesondere der Autonomen
Sachbeschädigungen, Protestaktionen und so72 Siehe Abschnitt 1 zu Antifaschismus und Antirassismus

Drucksache 19/xx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 3 Linksextremistische Aktivitäten Schleswig-holsteinische Linksextremisten betätigten sich im Berichtsjahr hauptsächlich in ihrem Basisthemenfeld Antifaschismus in Verbindung mit Antirassismus sowie insbesondere in der ersten Jahreshälfte anlassbezogen in der Kurdistansolidarität. 3.1 Antifaschismus und Antirassismus Zwischen dem linksextremistischen Verständnis des sogenannten "Antifaschismusund Antirassismuskampfes" 72 gibt es eine große Schnittmenge, so dass eine klare Trennung nicht möglich ist. Beide Themenbereiche vereint, dass sie das aus ihrer Sicht institutionelle Versagen des Staates und aller Bürger, die daran bewusst oder unbewusst beteiligt sind, in den Mittelpunkt stellen. Im Vergleich dazu geht es im bürgerlichen Verständnis von Antifaschismus und Antirassismus darum, konkreten rechtsextremistischen bzw. rassistischen Ereignissen und Verhaltensweisen entgegenzutreten (z. B. Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte; abwertende Äußerungen gegenüber Menschen anderer Ethnien). Aus diesem Verständnis von Faschismus und Rassismus heraus legitimieren Linksextremisten ihren Antifaschismusund Antirassismuskampf. Hierbei gehört es zu ihrer Strategie, insbesondere der Autonomen, auch Straftaten bis hin zu Gewaltanwendung gegen Personen und Sachen zu verüben. Dies führt dazu, dass neben Politikern, Parteien, Vereinen und Privatpersonen auch staatliche Institutionen angegriffen sowie Veranstaltungen gestört werden. Hauptgegner des gesamten linksextremistischen Spektrums ist weiterhin die Partei AfD. Sie steht durch ihre Wahlerfolge der letzten Jahre und die zunehmende Präsenz im Bundestag und den Landesparlamenten aus Sicht der Linksextremisten für einen Rassismus der gesellschaftlichen Mitte, den es zu bekämpfen gilt. Aufgrund der ihr vorgeworfenen rassistischen, faschistischen, islamfeindlichen und antidemokratischen Inhalte und Propaganda bietet sie grundsätzlich eine Angriffsfläche für Agitationen und Aktionen. Im Zusammenhang mit der Kommunalwahl am 6. Mai in Schleswig-Holstein verübte die linksextremistische Szene gegenüber der AfD eine Reihe öffentlichkeitswirksamer Aktionen in Form von Sachbeschädigungen, Protestaktionen und so72 Siehe Abschnitt 1 zu Antifaschismus und Antirassismus. 134

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

Vielzahl von Einwohnern und Besuchern zu einer friedlichen Protestveranstaltung. Ein Antifa-Angehöriger veröffentlichte im Internetforum "Indymedia" einen so genannten "Erlebnisbericht
nicht in der Lage gewesen zu sein, "praktische erfolgreiche Antifaarbeit" zu leisten: "Schon im Vorfeld war das Anliegen dieses Bündnisses
sich hierbei um ein Schreiben des gesamten Bündnisses oder der Antifa-Gruppen handelte ... Die nur gerüchteweise bekannten teilnehmenden antifaschistischen Gruppen

LINKSEXTREMISMUS uns quer" durch die Stadt und versammelten sich auf dem Marktplatz gemeinsam mit einer Vielzahl von Einwohnern und Besuchern zu einer friedlichen Protestveranstaltung. Ein Antifa-Angehöriger veröffentlichte im Internetforum "Indymedia" einen so genannten "Erlebnisbericht", der die Differenzen innerhalb der linksextremistischen Szene zwischen "Antideutschen" und "Antiimps" verdeutlichte. Dem in die Demonstrationsvorbereitungen eingebundenen "AIP" (Magdeburg) wurde vorgeworfen, nicht in der Lage gewesen zu sein, "praktische erfolgreiche Antifaarbeit" zu leisten: "Schon im Vorfeld war das Anliegen dieses Bündnisses sehr mysteriös... aus dem Aufruf, der durch das Internet geisterte, ging nicht hervor, ob es sich hierbei um ein Schreiben des gesamten Bündnisses oder der Antifa-Gruppen handelte ... Die nur gerüchteweise bekannten teilnehmenden antifaschistischen Gruppen hatten offensichtlich alles daran gesetzt, an diesem Tag am runden Katzentisch der Demokratie Platz nehmen zu dürfen." Zum Ablauf hieß es weiter: "Die BürgerInnen konnten mit unserer Unterstützung ihr Rathaus, ihre Hotels und Geschäfte sowie ihre Touristen vor dem Ansturm der Nazis retten. Immerhin konnte erreicht werden, dass der Naziaufmarsch am Marktplatz blockiert wurde und die Neofaschisten ihre Route nicht durchsetzen konnten. Bei nüchterner Einschätzung ist klar, das auch nicht mehr drin war. Dafür mussten wir uns die ganze Zeit auf das Übelste beschimpfen lassen. Wir wären ja genau wie die Nazis usw. Für die Bürgersleute waren wir Manövriermasse...Bei der realen Einschätzung der Situation ist klar, das wir auch in Zukunft Bündnisse mit den BürgerInnen eingehen werden müssen. Das funktioniert aber nicht indem wir uns anbiedern sondern in dem wir klar sagen was geht und was nicht." 73

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

Organisationsansatz, die im Sommer 1992 in Wuppertal (NordrheinWestfalen) gegründete "Antifaschistische:Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO), im Berichtszeitraum aufgelöst. 'Gleichzeitig
April in Göttingen (Niedersachsen). ein bundesweiter. Antifakongress zur Neuorganisation statt. Für:die weitere Entwicklung der. Antifabewegung war dem Kongress
Vorfeld. 'erhebliche. Bedeutung' beigemessen worden. Initiatoren waren 'die "Autonome' Antifa (M)" aus Göttingen, die "Antifaschistische "Aktion Berlin"-{AAB), :die 'Rote
Antifaschistische Aktion Leipzig" (R.A.A.(.)38. und das Leipziger "Bündnis gegen Rechts" (BgR). Die. Veranstalter,..durchweg Befürworter einer Entwicklung zu einer

LINKSEXTREMISMUS 'bindliche Strukturen mehr zu erreichen, sind jedoch bisherletztendlich gescheitert.:So wurde der bis heute bedeutendste. Organisationsansatz, die im Sommer 1992 in Wuppertal (NordrheinWestfalen) gegründete "Antifaschistische:Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO), im Berichtszeitraum aufgelöst. 'Gleichzeitig kam es zu Strukturund Zukunftsdebatten. So fand :vom 20. bis 22. April in Göttingen (Niedersachsen). ein bundesweiter. Antifakongress zur Neuorganisation statt. Für:die weitere Entwicklung der. Antifabewegung war dem Kongress: im Vorfeld. 'erhebliche. Bedeutung' beigemessen worden. Initiatoren waren 'die "Autonome' Antifa (M)" aus Göttingen, die "Antifaschistische "Aktion Berlin"-{AAB), :die 'Rote Antifaschistische Aktion Leipzig" (R.A.A.(.)38. und das Leipziger "Bündnis gegen Rechts" (BgR). Die. Veranstalter,..durchweg Befürworter einer Entwicklung zu einer. "starken .Organisation, hatten allerdings andere. Erwartungen:"und Ziele als .große Teile der Kongressteilnehmer; die als-Anhänger einer traditionellen autonomen Ausrichtung einen stärkeren Grad an Verbindlichkeit nicht unterstützt haben. Eine neue Struktur : 'wird dementsprechend wohl nur::als Folge langfristiger Diskussi'onsprozesse entstehen. Zur. Kommunikation. bedient sich die Autonomenszene neben den "klassischen" "Methoden wie 'Szenepublikationen, .Mailboxverbundsystemen,"Mobiltelefonen und.so 'genannten. Infoläden ver- - mehrt: desMediumsInternet. Dort.werden Szenezeitschriften ver: öffentlicht, wird kommuniziert und per E: Mail.oder' in Diskussi- " onsforen miteinander diskutiert und zu Aktionen mobilisiert. 'Die 'Vorteile liegen aus $icht der Szene vor allem in der.'preiswerten Nutzung; der schnelleren Informationsübermittlung'und .demErreichen einer breiten Öffentlichkeit. '38 Mitgliedsgruppen der. ehemaligen AA/BO. 65:

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

gegen rechte Gewalt und organisierte Strukturen in der Region". Autonomes Antifa-Spektrum ruft zu Störungen von Wahlkampfkundgebungen
September in Ohrdruf von mehr als 30 "AntifaschistInnen" mit "Transparenten, Plakaten und teils auch lautstark" gestört worden. Eine dem Beitrag
September in Gotha soll, wie aus einem unter der Überschrift "Antifa-Wahlauswertung: NPD-Wahlkampf demontiert" auf der Website
einen funktionierenden Wahlkampf zurück, da dieser von "engagierten AntifaschistInnen in und um Arnstadt regelrecht demontiert" worden sei. So seien nicht

Gera hätten sich mit Redebeiträgen an der Demonstration beteiligt. Die Demonstration bilde, kündigte ein Sprecher der LRA an, nur den Anfang "einer Offensive gegen rechte Gewalt und organisierte Strukturen in der Region". Autonomes Antifa-Spektrum ruft zu Störungen von Wahlkampfkundgebungen der NPD auf Anlässlich der Bundestagswahl wurde auf den Websites des Netzwerks ATAG und der Gruppe LRA aufgerufen, die Wahlkampfkundgebungen der NPD am 10. und 16. September in Ohrdruf bzw. in Gotha zu stören. Auf der Website der LRA hieß es in einem Bericht, Neonazis der NPD bereiteten zusammen mit Aktivisten so genannter "Freier Kameradschaften" für den September in Mittelthüringen, speziell in Gotha und im Ilmkreis, eine "große Wahloffensive" vor. Außerdem enthielt der Beitrag mit Lichtbildern versehene Informationen über jene Personen, die nach Ansicht der Verfasser für die "NPD-Wahloffensive" die Hauptverantwortung trügen. Auf der Website der LRA wurde auch über die Störaktionen selbst berichtet. Danach sei die Wahlkampfkundgebung der NPD am 10. September in Ohrdruf von mehr als 30 "AntifaschistInnen" mit "Transparenten, Plakaten und teils auch lautstark" gestört worden. Eine dem Beitrag beigefügte Bildserie zeigt u.a. ein Transparent, auf dem neben den Worten "KEIN VERGEBEN. KEIN VERGESSEN. RASSISMUS UND FASCHISMUS ENTGEGENTRETEN! (LRA) LEFT RESISTANCE ARNSTADT" eine uniformierte Person mit Hakenkreuzbinde und zum "Hitlergruß" ausgestreckten Arm abgebildet ist, die von einem überdimensionalen Fuß zertreten wird. Die Verfasser warfen der Bevölkerung von Ohrdruf sowie Politikern und der Polizei vor, nicht genug gegen Rechtsextremisten zu tun und zogen aus den Störaktionen den folgenden Schluss: "Ein wichtiger Schritt in der 'braunsten Stadt Deutschlands', eine Stadt mit einer grausamen Geschichte, an einem Ort, wo Stadt, Politi-kerInnen und Polizei den Neonazis seit jeher Platz machen, formierte sich unerwartet Protest, welcher hoffentlich ein Signal setzten konnte, welches über den Tag hinaus geht und den Beginn einer positiven Entwicklung in Ohrdruf manifestiert." Auch die Kundgebung der NPD am 16. September in Gotha soll, wie aus einem unter der Überschrift "Antifa-Wahlauswertung: NPD-Wahlkampf demontiert" auf der Website der LRA veröffentlichten Beitrag hervorgeht, lautstark gestört worden sein. Und es soll "sogar eine kleine spontane Kundgebung mit improvisiertem Redebeitrag, an der sich zahlreiche Punks, Autonome und BürgerInnen beteiligten" stattgefunden haben. Die Verfasser bewerteten die Ergebnisse im Wahlkreis Gotha/Ilmkreis als schockierend. Den Erfolg der Rechtsextremisten führten sie jedoch nicht auf einen funktionierenden Wahlkampf zurück, da dieser von "engagierten AntifaschistInnen in und um Arnstadt regelrecht demontiert" worden sei. So seien nicht nur die Kundgebungen in Ohrdruf und Gotha gestört worden, sondern auch Plakate und Aufrufe der NPD in Arnstadt und Umgebung entfernt worden oder "verschwunden". Den Höhepunkt der Aktionen habe eine "Antiwahlkampfparty" gebildet, auf der "zahlreiche Wahltrophäen Feuer fingen". Mehrere Bilder, die brennende Wahlplakate der NPD zeigen, ergänzen den Beitrag. Abschließend hieß es in dem Bericht: "In Hinblick auf die nächsten Kommunalund Landtagswahlen ein beängstigendes Ergebnis, von den Medien bislang noch verschwiegen oder bagatellisiert, für uns längst ein bindendes Signal: Nazistrukturen aufdecken! Faschistische Aktivitäten stören, blockieren, sabotieren!" 104

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Antifa" habe für den 13. Februar eine "direkte Verteidigung gegen anreisende Nazis" propagiert, und führte dazu beispielhaft das "Bepöbeln
Einschätzung der Polizei beteiligten sich militante Agieren von autonomen Antifaschisam 13. Februar insgesamt etwa 3.000 gewaltbetInnen" - wie es später
ANTIFASCHISTISCHEN reite Linksextremisten an den Aktionen, darunter INFOBLATT hieß82 - im Umfeld der Menschenbloca. 1.000 unmittelbar gewalttätige Personen. ckaden zu einer
Zeitschrift am 8. April 2010. 81 Internetseite des AK ANTIFA, Beitrag "Taktik-Kassiber: In Dresden siegen". Abgerufen am 25. Januar
ANTIFASCHISTISCHES INFOBLATT, Ausgabe 1/2010, S. 27, Beitrag "Dresden stellt sich quer" des ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN. 48 | Extremistische Bestrebungen

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Personen starkes "antideutsch" ausgerichtetes Bündnis von "Antifaschisten" und "FreizeitfußballerInnen" unter dem Motto "Deutsche Träume platzen lassen - gegen Innere Aufrüstung
Eventisierung" der WM als "gesteigerten Patriotismus" anprangern wollte, von zahlreichen Antifa-Gruppen aus dem Saarland, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland
Pfalz ("Antifa Landau", "Antifaschistische Aktion Westerwald" und "AK Antifa Mainz"). Die Aktionsformen von Autonomen sind vielfältig: "offene" Aktionsformen umfassen beispielsweise

im Irak. Damit besteht ein eklatanter Widerspruch zu den traditionellen Linksextremisten, die den Irak-Krieg als eine "imperialistische Aggression" bewerten. Typisch bei Demonstrationen des "antideutschen" Spektrums sind das Zeigen israelischer, amerikanischer und auch britischer Nationalfahnen. Nicht selten führten "antideutsche, pro-israelische" Positionen innerhalb der Szene zu besonderer Polarisierung bzw. scharfen Auseinandersetzungen bis hin zu Handgreiflichkeiten und dem Zerfall von langjährigen Gruppenzusammenhängen. In Rheinland-Pfalz sind "antideutsche, pro-israelische" Positionen nur ansatzweise festzustellen. U.a. demonstrierte am 10. Juni 2006 in Kaiserslautern im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft ein ca. 80 Personen starkes "antideutsch" ausgerichtetes Bündnis von "Antifaschisten" und "FreizeitfußballerInnen" unter dem Motto "Deutsche Träume platzen lassen - gegen Innere Aufrüstung und Krautsalat - Kapitalismus abschaffen". Unterstützt wurden die Aktionen, mit denen man insbesondere die "Kommerzialisierung" und "Eventisierung" der WM als "gesteigerten Patriotismus" anprangern wollte, von zahlreichen Antifa-Gruppen aus dem Saarland, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz ("Antifa Landau", "Antifaschistische Aktion Westerwald" und "AK Antifa Mainz"). Die Aktionsformen von Autonomen sind vielfältig: "offene" Aktionsformen umfassen beispielsweise die Agitation in Flugblättern, Plakaten, Internetaufrufen und Szenepublikationen. Bei militanten Aktionsformen, wie z.B. Brandund Sprengstoffanschlägen oder auch gewalttätigen Demonstrationen unter Einsatz von Steinen und anderen Wurfgeschossen, achten Autonome stets auf "Vermittelbarkeit". Entsprechende Aktionen stellen sie daher häufig auch in den Zusammen55

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Insbesondere im nordwestlichen Niedersachsen haben die Aktivitäten von linksextremistischen Antifaschisten Die in den Widerstandszielen der zugenommen. Von überregionaler Autonomen enthaltene
Kämpfe als Sabotage an Mai, zu der die Autonome Antifa den herrschenden Verhältnissen"; Weser/Ems, Mitgliedsorganisation der "Sofortige Stillegung des HERRschenAA/BO
Jugend Antifa Aurich den Systems." Hierbei ist eine Ausrichunter dem Motto "Die faschistischen tung auf Aktionen und Symbole, wie Strukturen
Kein Fußbreit den FaschistInnen! Weg mit der NPD-GeschäftsAktionsfelder Antifaschismus und stelle!". In einem Flugblatt zur DemonAntirassismus stration wird
Bundesrepublik als faschistisch diffamiert; der Eines der wichtigsten Aktionsfelder antifaschistische Kampf müsse sich autonomer Bestrebungen ist der Antigegen die "Wurzeln
Göttingen äußerte hierzu in einem Flugblatt, Oktober 1995: "Autonomer Antifaschismus begreift Neofaschismus als Bestandteil des imperialistischen Systems

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 99 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 bedeutet, Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen System." Insbesondere im nordwestlichen Niedersachsen haben die Aktivitäten von linksextremistischen Antifaschisten Die in den Widerstandszielen der zugenommen. Von überregionaler Autonomen enthaltene, von Teilen der Bedeutung war die Demonstration von Bevölkerung mitgetragene Geselletwa 400 Personen - darunter ein schaftsund Systemkritik mündet in Block Vermummter - aus dem gesamgrundsätzliche, militante Systemoppoten Bundesgebiet in Aurich am 10. sition: "Unsere Kämpfe als Sabotage an Mai, zu der die Autonome Antifa den herrschenden Verhältnissen"; Weser/Ems, Mitgliedsorganisation der "Sofortige Stillegung des HERRschenAA/BO, und die Jugend Antifa Aurich den Systems." Hierbei ist eine Ausrichunter dem Motto "Die faschistischen tung auf Aktionen und Symbole, wie Strukturen und deren Drahtzieher aus die Siemens AG, festzustellen, die in VS und Polizei angreifen!" aufgerufen ihrer Bedeutung für den Kampf gegen hatten. In Oldenburg demonstrierten die "herrschende Klasse" überbewertet am 12. Juli ca. 200 Personen, darunter werden. Deutlich wird hierin das Fehauch vermummte Autonome, vor der len einer geschlossenen Theorie. örtlichen Geschäftsstelle der NPD mit dem Motto: "Kein Fußbreit den FaschistInnen! Weg mit der NPD-GeschäftsAktionsfelder Antifaschismus und stelle!". In einem Flugblatt zur DemonAntirassismus stration wird das System der Bundesrepublik als faschistisch diffamiert; der Eines der wichtigsten Aktionsfelder antifaschistische Kampf müsse sich autonomer Bestrebungen ist der Antigegen die "Wurzeln des Faschismus" - faschismus, wobei der Begriff innerdas "kapitalistische Verwertungsprinhalb des autonomen Spektrums eine zip" - richten. eigene Definition erfährt: Die GesellWie bereits in den Vorjahren war schaft, vor allem der Staat werden in erneut der von Neonazis anläßlich des einer ungebrochenen faschistischen Todestages des Hitler-Stellvertreters Tradition des NS-Staates gesehen, desRudolf Heß begangene Gedenktag von sen ökonomische und politische Strukherausgehobener Bedeutung für die turen erhalten geblieben und weiterautonome Bewegung; AA/BO und entwickelt worden seien. "Faschismus" BAT planten gemeinsam Gegenaktiogilt als eine kapitalistischen Systemen nen. immanente Erscheinung, als integraler Im Vorfeld des eigentlichen HeßBestandteil aller westlichen DemokraTodestages (17. August) fand am tien, den es zu bekämpfen gelte. Das 9. August eine Demonstration von System nutze seinen "Repressionsappaca. 400 Personen in Quedlinburg/Sachrat" in "faschistischer" Weise zur Untersen-Anhalt statt, zu der u.a. die Göttindrückung "fortschrittlicher" Kräfte. Die ger AA(M) aufgerufen hatte. Mit dieAA (M) aus Göttingen äußerte hierzu in einem Flugblatt, Oktober 1995: "Autonomer Antifaschismus begreift Neofaschismus als Bestandteil des imperialistischen Systems. (...) Das 99$

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

nordrhein-westfälischen frühere Vorstandssprecher der Deutschen Bank AlfGruppierungen 'Antifa Hagen', 'Autonome Antifa red Herrhausen zuletzt wohnte und am 30. NovemLüdenscheid
ermordet worden war, 'Offene Antifa Münster' (OAM) unterzeichnet worschwärzten unbekannte Täter die Straßenschilder auf den war, wurde das Strafverfahren
linker Strukturen an"Wolfgang-Grams-Ring" von der örtlichen Antifa gegriffen. Die Forderung nach Freilassung der Angefordert wurde. geklagten wurde
Internetportal 'indymedia' ist einer ständive Libertad!' und die 'Autonome Antifa M' aus Götgen Diskussion um Zulassung israelfreundlicher Beitingen, unterstützt unter
anderem durch die 'Antifaträge im Rahmen des Open-postings ausgesetzt. schistische Aktion Leverkusen' und das 'Komitee 18. Während ein Teil

a. d. Saale eröffnet. Zum Prozessauftakt kam es am Mittel zur Kritik an den unmenschlichen kapitalisti25. Oktober 2003 in Magdeburg zu einer Solidarischen Verhältnissen diktieren lassen. Die Kampagne tätsdemonstration für die Angeklagten. An der Verstieß offenbar auch in Szenekreisen auf wenig Resoanstaltung, zu der bundesweit mobilisiert worden nanz. Dem Aufruf zu einer Demonstration am 27. war, nahmen etwa 2.000 Personen vorwiegend aus Juni folgten in Münster nur etwa 50 Teilnehmer, dem autonomen Spektrum teil. In dem Aufruf, der darunter zahlreiche Iraner. In Bad Homburg, wo der unter anderem von den nordrhein-westfälischen frühere Vorstandssprecher der Deutschen Bank AlfGruppierungen 'Antifa Hagen', 'Autonome Antifa red Herrhausen zuletzt wohnte und am 30. NovemLüdenscheid' (AAL), 'Initiativ e. V. Duisburg' und ber 1989 von der RAF ermordet worden war, 'Offene Antifa Münster' (OAM) unterzeichnet worschwärzten unbekannte Täter die Straßenschilder auf den war, wurde das Strafverfahren als Konstrukt und dem Hindenburgring, dessen Umbenennung in Versuch zur Kriminalisierung linker Strukturen an"Wolfgang-Grams-Ring" von der örtlichen Antifa gegriffen. Die Forderung nach Freilassung der Angefordert wurde. geklagten wurde mit dem Zusatz verknüpft: "Ihr Kampf gegen staatlichen Terror und kapitalistische Ausbeutung ist auch unser Kampf!" In seiner Ent4.3 Linksextremistische Medien scheidung vom 16. Dezember 2003 verurteilte das Oberlandesgericht zwei Angeklagte wegen der Die Themenpalette linksextremistischer VeröffentliBrandanschläge zu zwei beziehungsweise zweieinchungen ist Spiegelbild der veränderten Schwerhalb Jahren. Der dritte Angeklagte wurde aus Manpunktsetzung in der Szene selbst. Dominierte in den gel an Beweisen freigesprochen. Der Vorwurf der letzten Jahren in den Publikationen der Kampf gegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung Rechts, so standen 2003 zunächst, anlässlich des wurde fallen gelassen, da das Gericht von einer beIrakkriegs, der Antimilitarismus, in seiner Folge der reits vor der Festnahme erfolgten Auflösung der Antiimperialismus, parallel zum Grenzcamp der AnGruppe ausging. tirassismus und zuletzt der Sozialabbau im Vordergrund. Die Resonanz auf die von der 'militanten gruppe' angestoßene Debatte ist weiterhin gering. Gruppen aus Nordrhein-Westfalen beteiligen sich daran - soweit Linksextremistische Medien in politischer und erkennbar - nicht. Gefahren für die öffentliche Sifinanzieller Krise cherheit bestehen vor allem deshalb, weil die Beteiligten über die Theoriediskussion hinaus ihren linksAuch die Probleme der linksextremistischen Szene, radikalen Anspruch sporadisch auch durch militante die durch Desinteresse, Zerstrittenheit und GeldmanAktionen auf wechselnde Ziele, die sich an aktuellen gel gekennzeichnet sind, kommen in ihrer Medienpolitischen Themen orientieren, zu verwirklichen sulandschaft nachhaltig zum Ausdruck. chen. So diskutierten Autorenteams der 'Interim', einer der wenigen autonomen Szenezeitschriften mit bundesDemonstrationen zum Tod von Wolfgang Grams weiter Bedeutung, ob es anlässlich ihrer eingevor zehn Jahren schränkten finanziellen Ressourcen, der geringen Bereitschaft mitzuarbeiten und der Teilung der Szene in Den zehnten Jahrestag der Festnahmeaktion von Bad Antideutsche und Antiimperialisten nicht sinnvoller Kleinen, bei der am 27. Juni 1993 ein GSG-9wäre, das Projekt 'Interim' zu beenden. Beamter und das mutmaßliche RAF-Mitglied Wolfgang Grams ums Leben kamen, nahmen die 'InitiatiAuch das Internetportal 'indymedia' ist einer ständive Libertad!' und die 'Autonome Antifa M' aus Götgen Diskussion um Zulassung israelfreundlicher Beitingen, unterstützt unter anderem durch die 'Antifaträge im Rahmen des Open-postings ausgesetzt. schistische Aktion Leverkusen' und das 'Komitee 18. Während ein Teil der Auffassung ist, dass solche März' aus Münster, zum Anlass, im Rahmen einer Texte durch das Autorenkollektiv zu löschen sind, bundesweiten Kampagne unter dem Motto "Glaubt charakterisieren andere Nutzer dies als unzulässige den Lügen der Mörder nicht" die bekannten RAFZensur. Mythen und insbesondere ihre Version vom Ablauf der damaligen Ereignisse zu verbreiten. Die Linke dürfe sich weder die Geschichtsschreibung noch die LINKSEXTREMISMUS 79

Seite 470 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Ansar alSunnaGruppe ................................ 243 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si beim Antifaschismus ....... 141, 145, 163 f., 183, 186, Parteivorstand der Partei DIE LINKE
Arghandiwal, Abdul Hadi ............................. 249 Antifa AK Köln ................................................... 214 Armee der Reinen AntiAKWBewegung .................................... 163 (LashkareTaiba - LeT) .................................. 271 Antifaschistische Linke Berlin
Armee des Islam (Jund alIslam) ............... 242 Antifaschistische Revolutionäre Aktion ArndtVerlag ............................................. 115, 117 Berlin (ARAB) ........................................... 187, 328 Atilim (Vorstoß, Publikation
Antifaschistisches Info Blatt (Publikation) ....................................................... 214 Ausbildungslager ....................... 221, 229 f., 244 AntiIslamisierungskongress ...................... 137 Autonome
Antikapitalistische Linke (AKL) .... 170, 177 f. autonome antifa [f] ................................ 146, 214 Antimilitarismus

REGISTER alWuhaishi, Nasir Abdalkarim Abdallah Antirassismus ..................................................... 164 (alias Abu Basir) .................................................. 240 Antirepression ................................. 140, 204, 207 alZarqawi, Abu Mus'ab (alias alKhalaila, Ahmad Fazil Nazal) .......................................... 237 Antisemitismus ......... 23, 68, 81 f., 111, 118 ff. alZawahiri, Aiman ... 225, 233 ff., 258 f., 264 f. Antistaatlicher Kampf .................................... 205 Anadolu Genclik Dernegi (AGD - Apfel, Holger .......... 56, 59, 62, 75, 84, 87, 90 ff. Verein der Anatolischen Jugend) ........... 294 f. Arabischer Frühling ........................................ 398 Anarchisten ...................................... 144, 165, 179 Arbeiterkommunistische Partei Anarchist Black Cross Berlin ....................... 205 Iran (API) ............................................... 318, 364 ff. Anatolische Föderation ................................. 348 Arbeiterkommunistische Partei Iran - Hekmatist (APIHekmatist) ..................... 364 f. Andrejewski, Michael ....................................... 93 Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Ansar alIslam (AAI - Gruppe der Karkeren Kurdistan - PKK) alias KADEK, Anhänger des Islam) ........................ 242 ff., 256 alias KONGRA GEL, alias KKK, alias KCK .................. 28, 172 f., 190, 305, 316 f., 320 ff., 361 Ansar alSunnaGruppe ................................ 243 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si beim Antifaschismus ....... 141, 145, 163 f., 183, 186, Parteivorstand der Partei DIE LINKE. .... 176 194, 203 f., 213 f. Arghandiwal, Abdul Hadi ............................. 249 Antifa AK Köln ................................................... 214 Armee der Reinen AntiAKWBewegung .................................... 163 (LashkareTaiba - LeT) .................................. 271 Antifaschistische Linke Berlin (ALB) ....... 187 Armee des Islam (Jund alIslam) ............... 242 Antifaschistische Revolutionäre Aktion ArndtVerlag ............................................. 115, 117 Berlin (ARAB) ........................................... 187, 328 Atilim (Vorstoß, Publikation) ............ 355, 358 Antifaschistisches Info Blatt (Publikation) ....................................................... 214 Ausbildungslager ....................... 221, 229 f., 244 AntiIslamisierungskongress ...................... 137 Autonome .......... 70, 140 f., 143 ff., 149 f., 159, 205, 210, 214, 216 Antikapitalistische Linke (AKL) .... 170, 177 f. autonome antifa [f] ................................ 146, 214 Antimilitarismus ............. 141, 163 f., 186, 195, 203 f., 210 Autonome Gruppe Christos Tsoutsouvis ....................................... 205 AntiMinarettkongress .................................. 137 471

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

auch offen zu erkennen geben. Im Themenbereich des Antifaschismus vermeidet die PDS eine Ausgrenzung militanter (autonomer) Gruppen. Auf dem Parteitag
wurde ein Aufruf zur Unterstützung der auf der Straße aktiven Antifa-Gruppen beschlossen. Auf der NRW-Landesebene übernahmen PDSVertreter
Berichtszeitraum wiederholt die Anmeldung von Demonstrationen für breite linksextremistisch beeinflusste Antifa-Bündnisse, an denen sich auch regelmäßig Gruppen und Personen
ausdrücklich zur Anwendung von Gewalt im Rahmen ihres antifaschistischen Kampfes bekannten. Weiterhin befindet sich in den Räumen des PDS-Landesbüros

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 157 Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Bündnispartnern In seiner Abschiedsrede vor dem Cottbuser Parteitag hob der frühere Parteivorsitzende Bisky hervor, die Partei habe sich gesellschaftliche Akzeptanz erstritten. In jüngerer Zeit bemüht sich die PDS verstärkt um die Gewerkschaften. Hier sieht sich die Partei inzwischen als voll akzeptierter Partner. Nach eigener Sicht unternimmt die PDS alle Anstrengungen, ihre Rolle nicht nur gegenüber den Gewerkschaften, sondern vor allem in ihnen neu zu bestimmen. Inzwischen seien Hunderte von ehrenamtlichen Funktionären und Hauptamtlichen in der entsprechenden Parteiarbeitsgemeinschaft aktiv und würden das auch offen zu erkennen geben. Im Themenbereich des Antifaschismus vermeidet die PDS eine Ausgrenzung militanter (autonomer) Gruppen. Auf dem Parteitag in Cottbus wurde ein Aufruf zur Unterstützung der auf der Straße aktiven Antifa-Gruppen beschlossen. Auf der NRW-Landesebene übernahmen PDSVertreter im Berichtszeitraum wiederholt die Anmeldung von Demonstrationen für breite linksextremistisch beeinflusste Antifa-Bündnisse, an denen sich auch regelmäßig Gruppen und Personen der autonomen Szene beteiligten. Die PDS NRW hat sich auch nicht aus diesen Zusammenhängen gelöst, als sich Personen aus der autonomen Szene in NRW ausdrücklich zur Anwendung von Gewalt im Rahmen ihres antifaschistischen Kampfes bekannten. Weiterhin befindet sich in den Räumen des PDS-Landesbüros in Düsseldorf ein der autonomen Szene zuzurechnendes "Büro für ständige Einmischung". Dort hatte zumindest zeitweise ein - autonomer - "Ermittlungsausschuss" seinen Sitz. Trotz des Scheiterns von Absprachen zur Landtagswahl setzte der PDS-Landesverband seine Zusammenarbeit mit der DKP fort. Das Verhältnis PDS - DKP scheint in NRW zunehmend taktisch bestimmt zu sein. In dem Maße, in dem die PDS die DKP nicht mehr zu benötigen glaubt, werden Hürden aufgebaut, die eine Zusammenarbeit unter gleichen Partnern ausschließen. Dies bedeutet nicht, dass die PDS sich von den politischen Zielen der DKP aus grundsätzlicher Überzeugung distanziert (sie duldet Gruppen mit vergleichbaren Zielen weiter in ihren Reihen). Auf örtlicher Ebene arbeitet die PDS NRW auch mit linksextremistischen türkischen Gruppen zusammen, für die zuletzt Demonstrationen im Zusammenhang mit Häftlingsprotesten in türkischen Haftanstalten angemeldet und mitgetragen wurden. Rückschlag bei der Landtagswahl NRW Im Gegensatz zu vorangegangenen Wahlen konnte sich die PDS mit der DKP nicht auf die Platzierung von DKP-Mitgliedern auf der Landesreserveliste einigen. Dadurch begrenzte sich die Zusammenarbeit beider Parteien im Wahlkampf auf regionale, z.B. auf Doppelmitgliedschaften beruhende Bereiche. Die Landesreserveliste wurde von einer parteilosen Gewerkschaftssekretärin angeführt. Platz zwei nahm ein regional bekannter Journalist (ehemaliges DKP-Mitglied) ein, der über langjährige kommunalpolitische Erfahrungen verfügt. Diese Personalentscheidungen lassen auch den bündnispolitischen Schwerpunkt (Gewerkschaften) und den Arbeitsschwerpunkt (Kommunalpolitik) des Landesverbandes deutlich werden. Auffällig war, dass die Vertreter der extremen Linken im Landesverband bei den Wahlen zur Aufstellung der Landesreserveliste zumeist durchfielen und nur hintere Listenplätze erlangten. Zur Landtagswahl verabschiedete der Landesverband ein eigenständiges Wahlprogramm. In diesem versuchte er sich als reformsozialistische Partei darzustellen. Dem Landesparteitag im Februar 2000 war dies offensichtlich nicht ausreichend, denn zur Umsetzung der neuen Arbeitsmarktpolitik wurde die Forderung nach "Eingriffe(n) in die Profite und Entscheidungsgewalt der Konzerne, Banken und großen Versicherungsgesellschaften" sowie eine Überführung der "Schlüsselindustrien ... in öffentliches, demokratisch kontrolliertes Eigentum" in

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Nabahani, Taqi ad-Din 60 A3stus 116, 118 Anti-Antifa-Arbeit 110 AAB 149 Anti-Deutsche 193 Abul Baraa
Antifa 110, 118, 133, 137, 142, 146, Adil Düzen
Antifaschistische Aktion Berlin siehe Aktionskonsens 140, 150 AAB Al M., Shaas 46 Antifaschistische Koordination 36 Al-Aqsa-TV 183 siehe
Antifaschistische Linke Berlin siehe ALB al-Baghdadi, Abu Bakr 42 Antifaschistische Revolutionäre Aktion al-Banna, Hassan 63 Berlin siehe ARAB

Personenund Sachregister Personenund Sachregister ... um's Ganze! Kommunistisches al-Quds-Tag 58 f, 184 Bündnis 139 f, 148 f, 152, 156, 170 al-Rashta, Ata Abu 60 #NoG20 Berlin Linksradikale Vernetzung Amri, Anis 6, 43, 47 in Berlin 143 Amt für Menschenrecht 127 AN 110 f, 115, 188 f A Anarchismus 130 ff, 146, 148, 165, 170 A., Ahmad Abdulaziz Abdullah 47 Anarcho 162, 165 A., Cem 79 Anatolische Föderation e.V. A., Yamen 44 (Anadolu Federasyonu) 81 f A., Zahir 79 an-Nabahani, Taqi ad-Din 60 A3stus 116, 118 Anti-Antifa-Arbeit 110 AAB 149 Anti-Deutsche 193 Abul Baraa 51 Antifa 110, 118, 133, 137, 142, 146, Adil Düzen 64 162, 167 ff, 175 AG G10 17, 222, 228, 230 Anti-Faschismus 192 f, 171 f, 174 AK 36 157, 162, 173, 236, 247 Antifaschistische Aktion Berlin siehe Aktionskonsens 140, 150 AAB Al M., Shaas 46 Antifaschistische Koordination 36 Al-Aqsa-TV 183 siehe AK 36 ALB 146, 151 Antifaschistische Linke Berlin siehe ALB al-Baghdadi, Abu Bakr 42 Antifaschistische Revolutionäre Aktion al-Banna, Hassan 63 Berlin siehe ARAB al-Manar-TV 57, 183 Antifra 171, 174 Al-Muqawama al-Islamiya 56 Anti-G20-Vernetzung 143 f Al-Nur-Moschee 49 f, 185, 233 Anti-Gentrifizierung 8, 141, 158 f, 161, al-Qaida 35 f, 38, 40, 42 165, 170, 174 al-Quds-Demonstration 59, 192 Anti-Imperialisten 191, 193 f 237

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

politischen Gegner ausgerichtet sind, betreibt die autonome Antifa "Recherche". Politische Gegner werden dabei gezielt ausgespäht und "geoutet'. Denn die über
daraus Gelegenheiten, den Informationsaustausch und die Vernetzung mit anderen lokalen Antifa-Szenen zu verbessern. Das gilt auch für Brandenburg
zeichnet die "Antifa Westhavelland" für den jährlichen "Jahresrückblick" über das Westhavelland verantwortlich. Die 2008er Ausgabe wurde im Januar
Schriftzüge "Name] Nazisau" und "23.5. Antifa Day' aufgebracht. Vor 'der Eingangstür und in den Briefkästen fanden sich 26 Flyer
linksextremistischen Szene, da sein Name als Folge von AntifaRecherche im Internet veröffentlicht wurde. + Die Anfaschitische Recherchegruppe Frankfurt (Oder) berchtefeim Oktober

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