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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

für Rechtsexnierten Volksgemeinschaft, die das Zusamtremisten in offenem Widerspruch zum menleben in einem Staat prägen soll. 2. Linksextremismus Linksextremisten streben
gesetzlose Ordnung. Die von Begründungen legitimiert: Zum einen handele Linksextremisten häufig verwendeten Begriffe es sich um Gegengewalt
Letzteres betrifft z. B. die satz von Gewalt rechtfertigten. Diese Gewalt Beseitigung des Rechts auf Eigentum. Auch richtet sich gegen
Abschaffung der Personen, wie tatsächliche oder vermeintliche Demokratie - alle linksextremistischen SpektRechtsextremisten, Polizeibeamte und andere ren eint, bestehen hinsichtlich der VorstellunRepräsentanten

Schmelztiegel", der viele Volksgruppen in Konzept einer homogenen "rassisch" defieiner Nation umfasst, steht für Rechtsexnierten Volksgemeinschaft, die das Zusamtremisten in offenem Widerspruch zum menleben in einem Staat prägen soll. 2. Linksextremismus Linksextremisten streben die Beseitigung Linksextremisten bringen sich in gesellschaftder parlamentarischen Demokratie und die liche Proteste ein und versuchen, diese für ihre Außerkraftsetzung der freiheitlichen demoextremistischen Ziele zu instrumentalisieren. kratischen Grundordnung an. An deren Stelle Bei Aktivitäten von Nichtextremisten, an denen wollen sie eine sozialistische bzw. kommunistisich Linksextremisten beteiligen, besteht daher sche Gesellschaft oder eine "herrschaftsfreie" immer die Gefahr, dass solche Aktionen außer anarchistische Gesellschaft etablieren. Ihr poliKontrolle geraten und Linksextremisten dabei tisches Handeln richten sie dementsprechend ihre gewaltbereite Strategie umsetzen. an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus. Gewalt ist in Teilen der linksextremistischen Damit treten sie entweder für eine Diktatur Szene - vor allem bei den Autonomen - allein, die auch mit einer Entrechtung Andersgemein akzeptierter Grundkonsens. Die eigene denkender einhergehen würde, oder für eine Militanz wird dabei im Wesentlichen mit zwei herrschaftsund gesetzlose Ordnung. Die von Begründungen legitimiert: Zum einen handele Linksextremisten häufig verwendeten Begriffe es sich um Gegengewalt, mit der man sich "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" gegen die ungerechtfertigte Gewaltausübung stellen sich bei genauerem Hinsehen als Syndes Staates wehre, welcher über Institutioonyme für die Abschaffung demokratischer nen und Machtverhältnisse eine "strukturelle" Errungenschaften (z. B. der Gewaltenteilung), Gewalt auf seine Bürger ausübe. Zum andeaber auch für die Einschränkung persönlicher ren gebe es politische Anliegen, die den EinFreiheitsrechte dar. Letzteres betrifft z. B. die satz von Gewalt rechtfertigten. Diese Gewalt Beseitigung des Rechts auf Eigentum. Auch richtet sich gegen Sachen, kann aber auch wenn das Grundziel - die Abschaffung der Personen, wie tatsächliche oder vermeintliche Demokratie - alle linksextremistischen SpektRechtsextremisten, Polizeibeamte und andere ren eint, bestehen hinsichtlich der VorstellunRepräsentanten staatlicher Einrichtungen, gen zur angestrebten Ordnung, des dorthin sowie demokratische Parteien zum Ziel haben. führenden Wegs und der anzuwendenden Mittel erhebliche Differenzen. 10 | I. Verfassungsfeindliche Zielsetzungen

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Asylbewerbern in Freital, Heidenau und sächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten Dresden. Die Linksextremisten erhoben den oder Personen und Einrichtungen des demokraAnspruch
Vertrauen in den demoBundesregierung zur Wiedereinführung der kratischen Rechtsstaat zu schwächen. Grenzkontrollen zu Österreich. Andererseits standen sie im Zusammenhang
Dresden. Am 24. Juli 2015 riefen u. a. die linksextremistischen "Undogmatische Radikale Antifa Bei diesen Aktionen ist eine deutliche InstruDresden
einer Linksextremisten nutzen das Thema Asyl, Kundgebung vor einer Unterkunft in Dresum gegen den demokratischen Rechtsstaat
Frage zu stellen. Problems" und bekräftigte die andauernde Linksextremisten versuchen, Asylbewerber Notwendigkeit "linke(r) Intervention". Weiin ihre Aktionen oder
Ablehnung des u. a. mit Beiträgen auf von Linksextremisten demokratischen Rechtsstaats verbunden. genutzten Internetportalen für eine Aktion am 22. August

Aktionsform nur dahingehend feststellen, dass von Juli bis Ende August 2015. Diese standen sie - ähnlich wie beim Themenfeld Antifaschisin Zusammenhang mit der Unterbringung mus - lediglich als "Vehikel" dient, gegen tatvon Asylbewerbern in Freital, Heidenau und sächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten Dresden. Die Linksextremisten erhoben den oder Personen und Einrichtungen des demokraAnspruch, die Unterkünfte vor Rechtsextretischen Rechtsstaates vorzugehen. misten und Rassisten "schützen" zu müssen, da staatliche Stellen hierzu nicht willens und Aktionen, die der eigenen Position zum in der Lage seien. Aus dieser SelbstermächtiThema Asyl folgten gung heraus suchten sie situationsabhängig die Konfrontation mit gewaltbereiten AsylgegAktionen, die in diesem Zusammenhang stannern. Gleichzeitig versuchten sie, die aktuelle den, setzten vor allem in der zweiten JahAsyl-Problematik propagandistisch zu nutzen, reshälfte 2015 ein. Einerseits waren sie eine um staatliches Handeln in Frage zu stellen und Reaktion auf die politische Entscheidung der anzuklagen und so das Vertrauen in den demoBundesregierung zur Wiedereinführung der kratischen Rechtsstaat zu schwächen. Grenzkontrollen zu Österreich. Andererseits standen sie im Zusammenhang mit der UnterFür diese Tendenz sind exemplarisch folgende bringung von Asylbewerbern im Umland von Aktionen zu nennen: Dresden. Am 24. Juli 2015 riefen u. a. die linksextremistischen "Undogmatische Radikale Antifa Bei diesen Aktionen ist eine deutliche InstruDresden" ("URA Dresden") und das Bündnis mentalisierung erkennbar. Diese weist gegenNazifrei - Dresden stellt sich quer, in dem wärtig folgende Tendenzen auf: auch Linksextremisten aktiv sind, zu einer Linksextremisten nutzen das Thema Asyl, Kundgebung vor einer Unterkunft in Dresum gegen den demokratischen Rechtsstaat den auf. Die "URA Dresden" bezeichnete zu agitieren und das staatliche Gewaltmospäter "Bullen und Politik" als "Teil des nopol in Frage zu stellen. Problems" und bekräftigte die andauernde Linksextremisten versuchen, Asylbewerber Notwendigkeit "linke(r) Intervention". Weiin ihre Aktionen oder in linksextremistische ter heißt es: "Der Mob fühlt sich legitimiert Strukturen einzubinden. durch eine hasserfüllte Stimmung, die u. a. Durch Schleusungsaktionen sollen politidurch Positionen der CDU/CSU aber auch sche Entscheidungen des demokratischen durch PEGIDA-Demonstrationen und sogeRechtsstaates zum Flüchtlingsthema unternannten ,Bürgerbewegungen' erzeugt und laufen werden. befeuert wird." 250 Das Thema Asyl wird mit umfassender Sächsische Linksextremisten mobilisierten Gesellschaftskritik und Ablehnung des u. a. mit Beiträgen auf von Linksextremisten demokratischen Rechtsstaats verbunden. genutzten Internetportalen für eine Aktion am 22. August 2015 in Heidenau. Dabei Das Vorgehen gegen den demokratischen beanspruchten sie vordergründig, sich für Rechtsstaat zeigte sich besonders bei Aktionen den Schutz der Asylbewerber einzusetzen. 250 uradresden.noblogs.org (Stand: 27. Juli 2015), Schreibweise wie im Original 250 uradresden.noblogs.org (Stand: 27. Juli 2015), Schreibweise wie im Original II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 193

Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Staat forcieren! Rechte Netzwerke zerschlagen! Für den Kommunismus!"418 3.3.2 autonome in Dresden Das linksextremistische Personenpotenzial stagniert seit
Niveau der Vorjahre. Eigenständige demonstrative Aktionen gingen von Linksextremisten nur selten aus und erzielten wenig Resonanz. Die örtliche autonome Szene
Öffentlichkeit zu artikulieren 418 www.unwritten-future.org/index.php/page/2/; Rede "Zur Kritik rechter BandenStrukturen" (Stand: 5. November 2016; Schreibweise wie im Original
Militanz und Straßengewalt. In diesem Sinne betreibt das Bündnis linksextremistische Kampagnenarbeit, bei denen es vielfach zu gewalttätigen Ausschreitungen kam. Aktuell
wird ...ums gaNze! von Gruppierungen des aktionsorientierten linksextremistischen Spektrums dominiert. Sächsische Bündnisgruppen sind die linksextremistischen Gruppen the future Is uNwrItteN

andere autoritäre Strukturen des Staates. Deshalb lasst uns gemeinsam eine emanzipatorische Selbstorganisation jenseits von Arbeitsmarkt und Staat forcieren! Rechte Netzwerke zerschlagen! Für den Kommunismus!"418 3.3.2 autonome in Dresden Das linksextremistische Personenpotenzial stagniert seit 2014 bei etwa 70 Personen. Mit der uNDogmatIscheN raDIkaleN aNtIfa DresDeN (ura DresDeN) existiert - unverändert - nur eine einzige autonome Gruppe, die aktiv in der Öffentlichkeit agierte. Seit 2016 ist diese Gruppe in das linksextremistische bundesweite Bündnis (...) ums gaNze!419 integriert. Dies führte - zumindest partiell - zu einer überregionalen Vernetzung. So war sie in die Organisation eines unter maßgeblicher Beteiligung von Linksextremisten vom 1. bis 3. April 2016 in Chemnitz durchgeführten "Antifaschistischen Jugendkongresses" eingebunden. Allerdings hatte dies rückblickend kaum Auswirkungen auf die Umsetzung der politischen Ziele der Dresdner Szene. Dafür lassen sich im Wesentlichen zwei Ursachen ausmachen: * Im Jahr 2016 sank die Bedeutung des - in seiner Gesamtheit nicht extremistischen - Bündnisses "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" als Organisator öffentlichkeitswirksamer Veranstaltungen auch für Akteure der autonomen Szene. * Die nicht extremistische Gruppierung "NOPE", die in der ersten Hälfte des Jahres noch unter der Bezeichnung "Genervte Einwohner protestieren gegen Intoleranz Dresdner Außenseiter" (GEpIDA) aufgetreten war, initiierte nunmehr die Gegenproteste. Allerdings besitzt NOPE im Vergleich zu dem relativ breit verankerten Bündnis "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" kaum Bündnischarakter und wenig Integrationskraft. Dennoch beteiligten sich Linksextremisten weiterhin regelmäßig an Aktionen nicht extremistischer Initiativen und Gruppierungen, vor allem gegen Versammlungen der PEGIDA. Die Gegenproteste erreichten allerdings nicht mehr das Niveau der Vorjahre. Eigenständige demonstrative Aktionen gingen von Linksextremisten nur selten aus und erzielten wenig Resonanz. Die örtliche autonome Szene allein ist aufgrund ihrer personellen und strukturellen Schwächen auch nur eingeschränkt in der Lage, eigene Aktionen von größerer Relevanz durchzuführen und sich wirksam in der Öffentlichkeit zu artikulieren 418 www.unwritten-future.org/index.php/page/2/; Rede "Zur Kritik rechter BandenStrukturen" (Stand: 5. November 2016; Schreibweise wie im Original) 419 Das Bündnis (...) ums gaNze! bezeichnet sich selbst als "kommunistisches Bündnis" und strebt die Überwindung des "gesellschaftlichen Verhältnisses Kapitalismus" an, ohne dabei klassisch orthodox-kommunistische Positionen einzunehmen. Es geht den Akteuren nicht um Reformen, sondern wortwörtlich "ums Ganze", genauer um eine "revolutionäre(n) Aufhebung des Kapitalismus". Dazu befürworteten sie Militanz und Straßengewalt. In diesem Sinne betreibt das Bündnis linksextremistische Kampagnenarbeit, bei denen es vielfach zu gewalttätigen Ausschreitungen kam. Aktuell wird ...ums gaNze! von Gruppierungen des aktionsorientierten linksextremistischen Spektrums dominiert. Sächsische Bündnisgruppen sind die linksextremistischen Gruppen the future Is uNwrItteN (tfIu ) aus Leipzig und die ura DresDeN, letztere nur mittelbar als Teil der Dresdner f öDeratIoN 'crItIQue'N'act'. 240

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten steht insofern in Zusammenhang mit der Anzahl rechtsextremistischer Veranstaltungen, die die Gewalttäter als Anlass für
Vergleich mit den 68 rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten in Bayern zeigt, dass die linksextremistisch motivierten Gewaltdelikte anders als im Vorjahr
Bamberg. In mehreren Kleingruppen einer Bamberg bis zu 800 Linksextremisten umfassenden Demonstration versuchten sie, zum NPD-Bundesparteitag vorzudringen; aufgrund
Polizei", skandiert. Eine Vortragsveranstaltung über "den Stand der extrem rechten Szene in München" der "Antifaschistischen Informa tions-, Dokumentationsund Archivstelle München
anlasste Rechtsextremisten zu Gegenprotesten. Ein Aufzug der "Freien Nationalisten München" am 13. Juni unter dem Motto "Linksextreme Verfassungsschutzbericht Bayern

Linksextremismus 205 delikten etwa die Hälfte dem Bereich Antifaschismus zuzurechnen, die andere Hälfte (57) war anarchistisch motiviert. Eine weitere Gewalttat steht im Zusammenhang mit Antimilitarismus. Die Taten aus dem Bereich Antifaschismus richteten sich wie in der Vergangenheit jedoch meist nicht unmittelbar gegen den politischen Gegner. Vielmehr ist die Polizei als staatliches "Repressionsorgan" vermehrt das Ziel linksextre Gewalt gegen mistisch aggressiven Verhaltens. Betroffen hiervon sind insbesondere Polizeibeamte die zur Gewährleistung des grundgesetzlich geschützten Versamm lungsrechts eingesetzten Polizeibeamten, die durch ihre Präsenz Über griffe verhindern sollen. Linksextremistische Gewalttäter sprechen inso weit auch Polizeibeamten das Grundrecht auf Unversehrtheit der Person ab. Von den 109 Gewalttaten richteten sich allein 66 gegen Polizisten (2007: 49). Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten steht insofern in Zusammenhang mit der Anzahl rechtsextremistischer Veranstaltungen, die die Gewalttäter als Anlass für ihre gewalttätigen Aktionen nehmen. Ein Vergleich mit den 68 rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten in Bayern zeigt, dass die linksextremistisch motivierten Gewaltdelikte anders als im Vorjahr nun wieder den größten Teil der politisch moti vierten Gewalttaten ausmachen. Beispiele für die im Berichtszeitraum verübten Gewalttaten sind fol gende Vorfälle: Parallel zu Protesten des demokratischen Spektrums bündelten auch Linksextremisten ihre Gegenproteste anlässlich des NPD-Bundespartei tags am 24. und 25. Mai in Bamberg. In mehreren Kleingruppen einer Bamberg bis zu 800 Linksextremisten umfassenden Demonstration versuchten sie, zum NPD-Bundesparteitag vorzudringen; aufgrund der polizeilichen Präsenz blieben diese Versuche erfolglos. Das Aggressionspotenzial der bis zu 600 Autonomen, die u.a. mit Bussen aus Berlin, Dresden, Jena und Nürnberg angereist waren, richtete sich infolgedessen gegen die Polizei. Aus dem Demonstrationszug wurden Flaschen in Richtung der eingesetzten Polizeibeamten geworfen und von dem mitgeführten Laut sprecherwagen Sprechchöre, wie "Kampf der Polizei", skandiert. Eine Vortragsveranstaltung über "den Stand der extrem rechten Szene in München" der "Antifaschistischen Informa tions-, Dokumentationsund Archivstelle München e.V." (a.i.d.a.) im a.i.d.a. München "Kafe Marat", einem örtlichen Anlaufpunkt auch des autonomen Spek trums in München (vgl. auch Nummer 3.1.2 dieses Abschnitts), ver anlasste Rechtsextremisten zu Gegenprotesten. Ein Aufzug der "Freien Nationalisten München" am 13. Juni unter dem Motto "Linksextreme Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 111 4 Linksextremismus 4.1 Linksextremistische Parteien Ideologische Grundlagen der linksextremistischen Parteien Linksextremistische Parteien
Bündnisarbeit auch in bürgerlich-demokratischen Organisationen und Bewegungen. Die linksextremistischen Strömungen der Gegenwart haben nach dem Zusammenbruch des Ostblocks
stetiger Rückgang des politischen Einflusses. Bedeutsamste Kraft als linke Sammlungspartei ist die aus der SED hervorgegangene 'Partei des Demokratischen Sozialismus
sein, sich ideologisch neu zu orientieren und linksextremistische Tendenzen in ihren Reihen zurückzudrängen. Als verbliebene stärkste Kraft der westdeutschen Neuen
Linken hat die 'MarxistischLeninistische Partei Deutschlands' (MLPD) ihre regionalen Hochburgen in BadenWürttemberg und in Nordrhein-Westfalen. Ihr Ziel ist noch
Formelhaftigkeit und sektenähnlichen Struktur ist die MLPD auch im linksextremistischen Spektrum weitgehend isoliert. Die Vielzahl der durch Abspaltungen entstandenen Parteien
trotzkistischen Spektrums (in NRW sind zum Beispiel folgende aktiv: 'Linksruck', 'Sozialistische Alternative Voran', 'Revolutionär Sozialistischer Bund/IV. Internationale') haben keine eigenständige

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 111 4 Linksextremismus 4.1 Linksextremistische Parteien Ideologische Grundlagen der linksextremistischen Parteien Linksextremistische Parteien verfolgen das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinden und die freiheitliche demokratische Grundordnung durch ein sozialistisch-kommunistisches System zu ersetzen. Sie bieten nicht nur ihre ideologischen Konzepte an, sondern betätigen sich im Rahmen der Bündnisarbeit auch in bürgerlich-demokratischen Organisationen und Bewegungen. Die linksextremistischen Strömungen der Gegenwart haben nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und dem Scheitern des real existierenden Sozialismus in der DDR an Bedeutung verloren. Die westdeutsche, früher an Moskau orientierte 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP), die in den 70er Jahren in der Bundesrepublik Deutschland über bis zu 42.000 Mitglieder verfügte (aktuell etwa 4.500), hält noch immer an einer orthodoxen Auslegung der Lehren des wissenschaftlichen Sozialismus von Marx, Engels und Lenin fest. Ihre organisatorische Schlagkraft hat die DKP 1989 eingebüßt, nachdem die finanziellen Unterstützungsleistungen der 'Sozialistische Einheitspartei Deutschlands' (SED) weggefallen waren. Damit einher ging ein stetiger Rückgang des politischen Einflusses. Bedeutsamste Kraft als linke Sammlungspartei ist die aus der SED hervorgegangene 'Partei des Demokratischen Sozialismus' (PDS), die in den alten Bundesländern bislang nur geringe politische Einflussmöglichkeiten entwickeln konnte. Seit der Kommunalwahl 1999 ist die PDS in Nordrhein-Westfalen in einigen Kommunen vertreten. Die PDS scheint auf dem Weg zu sein, sich ideologisch neu zu orientieren und linksextremistische Tendenzen in ihren Reihen zurückzudrängen. Als verbliebene stärkste Kraft der westdeutschen Neuen Linken hat die 'MarxistischLeninistische Partei Deutschlands' (MLPD) ihre regionalen Hochburgen in BadenWürttemberg und in Nordrhein-Westfalen. Ihr Ziel ist noch immer der "revolutionäre Sturz des Monopolkapitals", um letztlich über die Diktatur des Proletariats eine klassenlose kommunistische Gesellschaft zu errichten. Aufgrund ihrer ideologischen Formelhaftigkeit und sektenähnlichen Struktur ist die MLPD auch im linksextremistischen Spektrum weitgehend isoliert. Die Vielzahl der durch Abspaltungen entstandenen Parteien und Gruppierungen des trotzkistischen Spektrums (in NRW sind zum Beispiel folgende aktiv: 'Linksruck', 'Sozialistische Alternative Voran', 'Revolutionär Sozialistischer Bund/IV. Internationale') haben keine eigenständige Bedeutung, versuchen aber durch engagierte Mitarbeit auf andere politische oder gesellschaftliche Organisationen und Bewegungen Einfluss zu nehmen. 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung 1968 Bundesorganisation Sitz Essen Parteivorsitzender Heinz Stehr Bezirk-Rheinland-Westfalen Sitz Leverkusen Vorsitzende Anne Frohnweiler

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Aktivitäten in Hessen auf den von der gesamten linksextremistischen Szene behaupteten "Rechtsruck der Gesellschaft". Durch den Mord an dem Kasseler
dass in dessen (Sicherheits-)Behörden "rechte" Strukturen existieren. Mit dieser Sichtweise machten Linksextremisten erneut deutlich, dass sie den Staat nicht

LINKSEXTREMISMUS richten eines Symbols der Abgrenzung und der Gegenkultur in einem zentralen Frankfurter Stadtteil. Darüber hinaus fungierten in Frankfurt am Main das Cafe ExZess, das Cafe KoZ und das Centro als wichtige Treffpunkte. Regionale Szenen | Erwähnenswert sind die Gruppierungen T.A.S.K., Antifaschistisches Kollektiv raccoons (ak raccoons) und A&O aus Kassel, die Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t. Marburg (Landkreis MarburgBiedenkopf), die A.R.A.G. in Gießen (Landkreis Gießen) sowie in Darmstadt das OAT Darmstadt und die IL Darmstadt. Insgesamt gehörten der IL vier autonome Gruppierungen aus Hessen an, was ein Beleg für die bundesweite Vernetzung von (Post-)Autonomen in Hessen ist. BeweRtunG/auSBLIck Ähnlich wie im Berichtsjahr 2018 konzentrierte sich die autonome Szene in Hessen mangels eines herausragenden überregionalen Großereignisses vorwiegend auf regionale Proteste in verschiedenen Themenfeldern. Wie 2018 prognostiziert, engagierte sich die autonome Szene analog zum gesamten linksextremistischen Spektrum verstärkt im Themenfeld "Klimaund Umweltschutzaktivitäten". Dabei schreckte die Szene nicht vor massiven Beschädigungen und Brandstiftungen an angeblich besonders klimaschädlichen Fahrzeugen zurück. Einige autonome Gruppen beteiligten sich zusammen mit anderen linksextremistischen Organisationen an Aktivitäten der Fridays-for-Future-Bewegung und versuchten, diese in ihrem Sinne zu beeinflussen. In einigen Städten gelang ihnen das, da die örtlichen Fridays-for-Future-Gruppen Bündnisse mit Linksextremisten eingingen oder Vertreter zumindest als Redner bei ihren Veranstaltungen zuließen. Zudem solidarisierte sich die Fridays-for-Future-Bewegung bundesweit mit dem nach der Bewertung des LfV Berlin unter linksextremistischem Einfluss stehenden Ende-Gelände-Bündnis. Sollte diese Entwicklung im Jahr 2020 fortschreiten, droht der linksextremistische Einfluss zu einem dominierenden Faktor innerhalb der gesamten Klimaund Umweltschutzbewegung zu werden. Weiterhin richtete sich das Augenmerk der autonomen Aktivitäten in Hessen auf den von der gesamten linksextremistischen Szene behaupteten "Rechtsruck der Gesellschaft". Durch den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke und den rassistisch motivierten Mordversuch in Wächtersbach (Main-Kinzig-Kreis) sah sich die Szene in ihrer Wahrnehmung bestätigt. Gleichzeitig attestierte die Szene dem Staat weiterhin Tatenlosigkeit bei der Bekämpfung des "Faschismus" bzw. unterstellte ihm, dass in dessen (Sicherheits-)Behörden "rechte" Strukturen existieren. Mit dieser Sichtweise machten Linksextremisten erneut deutlich, dass sie den Staat nicht als Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 197

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

Ende Gelände" zum Thema Klimaschutz. Wie Rechtsextremisten, Islamisten oder Scientologen instrumentalisieren auch linksextremistische Gruppierungen gesellschaftlich relevante, populäre und breit diskutierte
verbreiten, als Entgrenzung ( siehe Punkt 6.1. "Entgrenzung des Linksextremismus"). 2. Potenziale Personenpotenziale Linksextremismus - Bund Im Jahr 2020 betrug das Potenzial
linksextremistischer Organisationen und Vereinigungen bundesweit rund 34.300 Personen (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften, 2019: 33.500). Davon sind 9.600 Personen
gewaltorientierte Linksextremisten einzustufen (Autonome, Postautonome, Anarchisten und Antiimperialisten). Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten

Linksextremismus der "Seebrücke Hamburg" zum Thema Seenotrettung und Flüchtlingspolitik oder "Ende Gelände" zum Thema Klimaschutz. Wie Rechtsextremisten, Islamisten oder Scientologen instrumentalisieren auch linksextremistische Gruppierungen gesellschaftlich relevante, populäre und breit diskutierte Themen, um Bündnispartner unter demokratisch engagierten Gruppen zu finden. Der Verfassungsschutzverbund bezeichnet diesen gezielten Versuch, die Grenze zwischen extremistischem und demokratischem Spektrum aufzulösen, um die eigene antidemokratische Ideologie zu verbreiten, als Entgrenzung ( siehe Punkt 6.1. "Entgrenzung des Linksextremismus"). 2. Potenziale Personenpotenziale Linksextremismus - Bund Im Jahr 2020 betrug das Potenzial linksextremistischer Organisationen und Vereinigungen bundesweit rund 34.300 Personen (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften, 2019: 33.500). Davon sind 9.600 Personen (2019: 9.200) als gewaltorientierte Linksextremisten einzustufen (Autonome, Postautonome, Anarchisten und Antiimperialisten). Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten: 25.800. 37.500 33.500 34.300 30.000 31.800 32.000 29.400 29.500 27.700 27.200 28.500 26.700 22.500 15.000 7.500 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 113

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassu und rechtsstaatliches Handeln. Um ihre res militanten "Aktionismus" stellen AuZiele zu erreichen
Grund ihPersonenpotenzial Die Zahl der in Hessen aktiven LinksextreDer Rückgang des Personenpotenzials misten ging im Jahr 2013 weiter zurück
für Ursächlich hierfür war unter anderem der einen abnehmenden linksextremistiMitgliederrückgang bei der Partei DIE schen Einfluss in der Gesellschaft
LINKE. Bemerkenswert ist, dass das Perwerten. Im Gegenteil: Vor allem über sonenpotenzial der Autonomen in Hesihre Bündnispolitik arbeiten Linksextresen konstant
Themenbereichen sammen. Diese Kooperation ermöglicht "selbstverwaltete Freiräume", "Antigentries Linksextremisten, Menschen für totafizierung", "Antifaschismus" und "Antikalitär-extremistische Ideen zu interessiepitalismus" sowie
ihres unverändert geren, ohne dass sie sich linksextremistibliebenen Personenpotenzials stellt das schen Gruppierungen anschließen wür118 gewaltbereite autonome Spektrum eine
besondere Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Gewaltbereite Linksextremisten 2013 2012 2011 Autonome Hessen 340 340 340 Bund
Hessen 70 80 80 Bund 800 700 700 Sonstige Linksextremisten (Marxisten-Leninisten, Trotzkisten u. a.) Hessen 4.500 4.700 4.950 Bund
Linksextremisten gesamt1 Hessen 4.600 4.975 5.100 Bund 27.700 29.400 31.800 1 In der Gesamtsumme sind Mehrfachmitgliedschaften abgezogen

er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer durch2013 Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassu und rechtsstaatliches Handeln. Um ihre res militanten "Aktionismus" stellen AuZiele zu erreichen, halten Autonome die tonome eine konstante Bedrohung für Anwendung von Gewalt für ein legitidie Innere Sicherheit in Deutschland dar. mes Mittel. Insbesondere auf Grund ihPersonenpotenzial Die Zahl der in Hessen aktiven LinksextreDer Rückgang des Personenpotenzials misten ging im Jahr 2013 weiter zurück. in Hessen ist keineswegs als Zeichen für Ursächlich hierfür war unter anderem der einen abnehmenden linksextremistiMitgliederrückgang bei der Partei DIE schen Einfluss in der Gesellschaft zu LINKE. Bemerkenswert ist, dass das Perwerten. Im Gegenteil: Vor allem über sonenpotenzial der Autonomen in Hesihre Bündnispolitik arbeiten Linksextresen konstant blieb. Angesichts ihrer Akmisten mit demokratischen Gruppen zutionen vor allem in den Themenbereichen sammen. Diese Kooperation ermöglicht "selbstverwaltete Freiräume", "Antigentries Linksextremisten, Menschen für totafizierung", "Antifaschismus" und "Antikalitär-extremistische Ideen zu interessiepitalismus" sowie ihres unverändert geren, ohne dass sie sich linksextremistibliebenen Personenpotenzials stellt das schen Gruppierungen anschließen wür118 gewaltbereite autonome Spektrum eine den. besondere Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Gewaltbereite Linksextremisten 2013 2012 2011 Autonome Hessen 340 340 340 Bund 6.100 6.400 6.400 Anarchisten Hessen 70 80 80 Bund 800 700 700 Sonstige Linksextremisten (Marxisten-Leninisten, Trotzkisten u. a.) Hessen 4.500 4.700 4.950 Bund 21.600 22.600 25.000 Linksextremisten gesamt1 Hessen 4.600 4.975 5.100 Bund 27.700 29.400 31.800 1 In der Gesamtsumme sind Mehrfachmitgliedschaften abgezogen.

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

politisches Ziel Geschlossenheit der Szene demonstrieren zu wollen. Gewaltorientierte Linksextremisten befürworten zur Durchsetzung ihrer politischen Forderungen die Anwendung von Gewalt
Staat, seine Einrichtungen und Repräsentanten sowie gegen (vermeintlich) rechtsextremistische Strukturen und Personen. Gewalt wird häufig mit der von Staat
zugleich auch ein identitätsstiftendes Merkmal. Viele Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene sehen darin einen Akt der individuellen Selbstbefreiung. Unterschieden werden

Autonome Linksextremisten erachten ihre Eigenund Selbstständigkeit für so wichtig, dass sie sich in der Regel in keine festen politischen Strukturen integrieren. Teile der autonomen Szene beteiligen sich jedoch an bürgerlich-demokratischen Bündnissen und nutzen diese, um zivilgesellschaftliche Proteste in ihrem Sinne zu radikalisieren und ihre politischen Vorstellungen in die Gesellschaft zu tragen. Mit der Taktik der Bündnispolitik gelingt es Autonomen immer wieder, insbesondere im Bereich "Antifaschismus", mit bürgerlich-demokratischen Gruppen zusammenzuarbeiten, die ihre 45 extremistischen Ansichten im Grunde ablehnen. Ein Teil der autonomen Szene lässt sich inzwischen deutlich von der ursprünglichen autonomen Szene abgrenzen und wird als "postautonom" bezeichnet. Während sich Autonome traditionell insbesondere durch ihre Organisationsfeindlichkeit, Gewaltbereitschaft und Theorieferne auszeichnen, können Postautonome lediglich noch als organisationskritisch, weniger gewaltbereit und oftmals als theoretisch gefestigter beschrieben werden. Ihre gesellschaftliche Isolation wollen sie vor allem dadurch durchbrechen, dass sie eine Scharnierfunktion zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gemäßigten, bürgerlichen "Linken" einnehmen. Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung Die Anwendung von Gewalt zur Erreichung politischer Ziele ist dabei einer der strittigsten Punkte innerhalb der linksextremistischen Ideologie. Während der Großteil der Linksextremisten auch aus taktischen Gründen auf die konkrete Ausübung von Gewalt verzichtet, ist die Notwendigkeit von Gewalt innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene unumstritten. Zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene zählen nicht nur Personen und Gruppierungen, die selbst gewalttätig handeln oder gewaltbereit gegen ihre "politischen Gegner" vorgehen, sondern ebenso diejenigen, die Gewalt unterstützen oder Gewalt befürworten. Die Gewaltorientierung einer Person oder Gruppierung kann sich zum einen aus ihrer ideologischen Ausrichtung und zum anderen aus ihren konkreten Handlungen ergeben. Dazu gehören beispielsweise das Propagieren der Notwendigkeit von Gewalt im Kampf gegen das "politische System" vor einem ideologischen Hintergrund, Appelle an politische Mitstreiter zur Ausübung von Gewalt oder die billigende Inkaufnahme von Gewalttätigkeiten politischer Mitstreiter, etwa mit der Begründung, im Hinblick auf ein politisches Ziel Geschlossenheit der Szene demonstrieren zu wollen. Gewaltorientierte Linksextremisten befürworten zur Durchsetzung ihrer politischen Forderungen die Anwendung von Gewalt gegen den Staat, seine Einrichtungen und Repräsentanten sowie gegen (vermeintlich) rechtsextremistische Strukturen und Personen. Gewalt wird häufig mit der von Staat und Gesellschaft ausgehenden "strukturellen Gewalt" gerechtfertigt. Gewalt ist in dieser Szene aber nicht nur ein Mittel zur Bekämpfung des "staatlichen Repressionsapparates", sondern zugleich auch ein identitätsstiftendes Merkmal. Viele Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene sehen darin einen Akt der individuellen Selbstbefreiung. Unterschieden werden kann in diesem Zusammenhang die konfrontative Gewalt von den sogenannten "militanten Aktionen":

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

formuliert die Gruppierung ihre linksextremistische Zielrichtung deutlich, die in der revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates und der Errichtung einer kommunistischen
Aliasnamen 2017 in einem Interview, das die Bedeutung der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF) für die heutige linksextremistische
Mobilisierungsveranstaltungen mit dem Ziel, möglichst viele Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens für die Teilnahme zu gewinnen. Dazu beschäftigt sich
beschäftigten sich im Jahr 2019 beispielsweise mit dem "politischen Rechtsruck" in der Gesellschaft oder feministischen Themen. Neben den "K*Schemme

"Basisgruppe Antifaschismus" Die 2008 gegründete und kommunistisch ausgerichtete "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ist seit mehreren Jahren eine der aktiven gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen in Bremen. Die Gruppierung ist seit 2011 in dem kommunistischen "...umsGanze!"-Bündnis organisiert. 49 Unter dem Motto "All we want for birthday is communism" feierte die BA im Jahr 2018 ihr 10-jähriges Bestehen im "Alten Sportamt", welches der "linken" und linksextremistischen Szene als Veranstaltungsort dient. In der Einladung formuliert die Gruppierung ihre linksextremistische Zielrichtung deutlich, die in der revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates und der Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung liegt: "Ihr seht, es ist viel passiert. Und noch viel mehr muss passieren, soll das mit diesem ganzen Rumgeprolle von sozialer Revolution und emanzipatorischer Aufhebung der gesellschaftlichen Verhältnisse im Kommunismus mal wirklich Wirklichkeit werden!" (Facebook-Seite der BA, 12.07.2018). Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der Gruppierung erläuterte einer ihrer führenden Aktivisten unter einem Aliasnamen 2017 in einem Interview, das die Bedeutung der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF) für die heutige linksextremistische Szene thematisierte: "Trotzdem ist es natürlich immer noch nötig, diese Gesellschaft revolutionär zu überwinden. Diese Gesellschaft ist auf Ausbeutung angelegt. Eine Linke, die sich grundsätzlich von Gewalt distanziert, ist eine sozialdemokratische Linke. Ich bin Kommunist, ich will diese Gesellschaft überwinden. Für mich ist Gewalt keine Moralfrage, sondern eine taktische. Mich interessiert: Passt das gewählte Mittel inhaltlich zum Zweck meiner Politik?" (Internetseite der BA, Protokoll von Timon Simons aufgezeichnet von Gesa Steeger: Strategisch bescheuert, 03.09.2017). Die taktische Einstellung des BA-Aktivisten zu Gewalt und seine Betonung, sich als Kommunist von der Gewalt distanzierenden "sozialdemokratischen Linken" abzugrenzen, zeigt, dass er nicht nur eine gewaltsame Revolution zur Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung als Fernziel für notwendig erachtet, sondern auch die Anwendung von Gewalt in den aktuellen Protesten. Angesichts ihrer zumindest Gewalt befürwortenden Einstellung zählt die Gruppierung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. Die BA organisiert regelmäßig Protestaktionen und Veranstaltungen in Bremen, darüber hinaus beteiligt sie sich an Demonstrationen der linksextremistischen Szenen in Bremen und in anderen Städten bundesweit. Im Vorfeld von Demonstrationen veranstaltet die BA sogenannte Mobilisierungsveranstaltungen mit dem Ziel, möglichst viele Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens für die Teilnahme zu gewinnen. Dazu beschäftigt sich die Gruppierung einerseits inhaltlich mit dem Anlass und Grund der Demonstration und andererseits organisiert sie die Fahrten zum Demonstrationsort und bereitet die Demonstranten auf den Umgang mit der Polizei vor. Die gewaltorientierte Gruppierung organisiert die Veranstaltungsreihe "K*Schemme", die der Diskussion, Organisierung und Vernetzung dienen soll. Das "K" im Namen steht nach eigenen Angaben für Kommunismus und das Sternchen "soll deutlich machen, dass Kommunismus für uns die Leerstelle für die eine ganz andere Gesellschaft ist (...)" (Internetseite der BA, 09.11.2018). Die Veranstaltungen beschäftigten sich im Jahr 2019 beispielsweise mit dem "politischen Rechtsruck" in der Gesellschaft oder feministischen Themen. Neben den "K*Schemme"-Veranstaltungen bietet die BA seit Beginn des Jahres 2019 monatliche "Klönschnacks" an, um mit interessierten Personen "ungezwungen ins Gespräch" zu kommen (Facebook-Seite der BA, 25.01.2019).

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus LINKSEXTREMISMUS Linksextremismus als heterogenes Phänomen stellt ein Sammelbecken für unterschiedliche Strömungen dar. Einigkeit besteht im Bestreben, die bestehende "bürgerliche
Struktur und der Organisationsgrad sind geprägt von gewaltorientierten Linksextremisten, die überwiegend anarchistischen oder autonomen Personenzusammenschlüssen angehören sowie marxistisch-leninistischen Parteien
weiteren linksextremistischen Zusammenschlüssen. Linksextremisten 2015 2016 2017 Gewaltbereite Linksextremisten 230 230 230 insbesondere Autonome Parteien und sonstige Gruppierungen
Zahlen zum Teil geschätzt und gerundet) Das linksextremistische Personenpotenzial im Land Sachsen-Anhalt unterlag im Jahr 2017 zahlenmäßig keinen Veränderungen

Linksextremismus LINKSEXTREMISMUS Linksextremismus als heterogenes Phänomen stellt ein Sammelbecken für unterschiedliche Strömungen dar. Einigkeit besteht im Bestreben, die bestehende "bürgerliche", "kapitalistische" Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinden. Einigkeit besteht ferner darin, die Legitimation für dieses Bestreben aus einer vermeintlichen Position der Unterdrückung heraus zu schöpfen. Die Bandbreite der Herangehensweise zur Verwirklichung der revolutionären Ziele reicht dabei von eher diskursorientiertem Agieren bis hin zu militanten Aktionen, die teils in massiver Gewalt gegen Personen und Sachen enden. Bestehende gesellschaftliche Konflikte werden aufgegriffen, zugespitzt und für die eigenen Zwecke instrumentalisiert. Dabei werden unterschiedliche Politikfelder besetzt, die mit Aktionen begleitet und auf Grund thematischer Anschlussfähigkeit auch zur Stabilisierung der bestehenden Anhängerschaft und zur Rekrutierung neuer Anhänger genutzt werden können. Die Struktur und der Organisationsgrad sind geprägt von gewaltorientierten Linksextremisten, die überwiegend anarchistischen oder autonomen Personenzusammenschlüssen angehören sowie marxistisch-leninistischen Parteien und weiteren linksextremistischen Zusammenschlüssen. Linksextremisten 2015 2016 2017 Gewaltbereite Linksextremisten 230 230 230 insbesondere Autonome Parteien und sonstige Gruppierungen, 250 260 260 unter anderem die "Rote Hilfe" Gesamt: 480 490 490 (Zahlen zum Teil geschätzt und gerundet) Das linksextremistische Personenpotenzial im Land Sachsen-Anhalt unterlag im Jahr 2017 zahlenmäßig keinen Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr. In Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum mit eigenen Parteistrukturen die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) aktiv. Von der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD/Ost) waren keine Aktionen wahrnehmbar. Als sonstige feste Gruppierung ist ferner die "Rote Hilfe" (RH) zu nennen, 76 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

eben den oben dargestellten traditionellen Aktionsfeldern von Linksextremisten nutzen sie auch verstärkt aktuelle politische Themen als Agitationsund Aktionsbereiche. Häufig wird
nichtextremistischen Gruppierungen und Bewegungen mitgetragen; Personen und Gruppierungen der linksextremistischen Szene beteiligen sich auch in herausragender Funktion oder an wichtigen
daran, wobei dies für K a mp f gegen Linksextremisten W iderstand gegen das System bedeutet. Linksextremisten artikulieren
Aktionen in ihrem "Kampf gegen das kapitalistische System" heran. Linksextremisten agitieren nicht nur aus Umweltschutzgründen gegen einen
geringen Teil der Protestbewegung. Fl ughaf en Allerdings streben Linksextremisten einen konstanten und aktiven W iderstand in der Fr ankf
Eskalation wie 1987 vermieden werden soll. Von Seiten des linksextremistischen Protestpotenzials gegen die Flughafenerweiterung kam es im ersten Halbjahr
Rhein- M ain-Gebiet. Die Linksextremisten machten jedoch nur einen geringen Teil der Demonstranten aus. Am 18./ 19. September wurde

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 L i n k s e x t r e mi s t i s c h e E i n f l u s s n a h me i m Z u s a mme n h a n g mi t a k t u e l l e n p o l i t i s c h e n T h e me n N eben den oben dargestellten traditionellen Aktionsfeldern von Linksextremisten nutzen sie auch verstärkt aktuelle politische Themen als Agitationsund Aktionsbereiche. Häufig wird der Protest von nichtextremistischen Gruppierungen und Bewegungen mitgetragen; Personen und Gruppierungen der linksextremistischen Szene beteiligen sich auch in herausragender Funktion oder an wichtigen Stellen platziert daran, wobei dies für K a mp f gegen Linksextremisten W iderstand gegen das System bedeutet. Linksextremisten artikulieren das Sys t em mit ihren Aktivitäten im jeweiligen Themenbereich immer ihre grundsätzliche Gegnerschaft gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und den bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen. Sie ziehen sie zur Begründung für militante Aktionen in ihrem "Kampf gegen das kapitalistische System" heran. Linksextremisten agitieren nicht nur aus Umweltschutzgründen gegen einen Aus bau des F r ank f ur t er F l u g h a f e n s , sondern unter anderem auch wegen dessen Funktion als "größter Abschiebeflughafen der BRD" (Interim, N r. 513 vom Aus ba u 2. N ovember). Sie stellen zur Zeit nur einen sehr geringen Teil der Protestbewegung. Fl ughaf en Allerdings streben Linksextremisten einen konstanten und aktiven W iderstand in der Fr ankf ur t Region und am Flughafen selbst an. Vorbild ist der Kampf gegen die Startbahn 18 West, wobei eine Eskalation wie 1987 vermieden werden soll. Von Seiten des linksextremistischen Protestpotenzials gegen die Flughafenerweiterung kam es im ersten Halbjahr zu keinen militanten Aktionen. Bei einer Demonstration mit etwa 10.000 Personen gegen die Erweiterung des Frankfurter Flughafens am 16. September in W iesbaden beteiligten sich u.a. D K P , die P D S , die trotzkistische Gruppe L i n k s r u c k sowie A u t o n o me aus dem Rhein- M ain-Gebiet. Die Linksextremisten machten jedoch nur einen geringen Teil der Demonstranten aus. Am 18./ 19. September wurde von bisher Unbekannten das denkmalgeschützte Petrihaus im Brentanopark in Frankfurt am M ain mit Parolen wie "Bender wir kriegen Dich !" und "Kein Flughafenausbau !" besprüht. Das beschädigte Haus war vom Förderverein Petrihaus saniert worden. Ein maßgebliches M itglied dieses Fördervereins ist der Vorsitzende der Flughafen AG Dr. W. Bender. Die Art und Weise der Tatausführung entspricht dem Vorgehen von Autonomen. 62

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

LINKSEXTREMISMUS Gewaltsame Gemeinsames Ziel aller autonomen Gruppierungen ist es, den Staat und Abschaffung seine Institutionen gewaltsam abzuschaffen und durch eine
gesamtgesellschaftlich relevante Themen wie beispielsweise den Kampf gegen den Rechtsextremismus. Gewalt als Mittel Eine zentrale Rolle im autonomen Selbstverständnis spielt
Frage der des Protests gehört zum autonomen Gewalt. Linksextremistischer Protest vermittelt sich für Autonome und Selbstverständnis sonstige gewaltbereite Linksextremisten nicht
eigenen politischen Zielen Nachdruck verliehen werden soll. Dem linksextremistischen Verständnis nach üben die "kapitalistischen Produktionsverhältnisse" Gewalt gegen ihre Bürger
vermeintlichen "Gewalt des Systems" leiten Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ein vermeintliches Naturrecht auf Widerstand ab. Linksextremistische Gewalt versteht sich
erhöhte Aggreszur Anwendung von Gewalt sinkt sivität innerhalb des linksextremistischen Spektrums. Bei dem Übergriff auf weiter vier Teilnehmer der Hooligans
ausgeschlossen werden, dass es sich bei den Tätern um Linksextremisten handelt. Diese Tat als auch z. B. die Pfeffersprayattacken

118 LINKSEXTREMISMUS Gewaltsame Gemeinsames Ziel aller autonomen Gruppierungen ist es, den Staat und Abschaffung seine Institutionen gewaltsam abzuschaffen und durch eine "herrschaftsdes Staates und herrschaftsfreie freie Gesellschaft" zu ersetzen. Hiermit richten sie sich gegen die freiheitliGesellschaft als che demokratische Grundordnung und sind demnach verfassungsfeindlich gemeinsames Ziel (SS 3 Abs. 1 NVerfSchG). Das Werben um Anhänger für die autonome Szene beginnt bereits in der Schule, z. B. durch persönliche Kontakte, Aushänge und Veranstaltungshinweise. Dort wie auch später vor allem an der Universität soll das Interesse von Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen für ein Engagement in autonomen Gruppierungen und deren Aktionsfelder geweckt werden. Dies geschieht hauptsächlich über gesamtgesellschaftlich relevante Themen wie beispielsweise den Kampf gegen den Rechtsextremismus. Gewalt als Mittel Eine zentrale Rolle im autonomen Selbstverständnis spielt die Frage der des Protests gehört zum autonomen Gewalt. Linksextremistischer Protest vermittelt sich für Autonome und Selbstverständnis sonstige gewaltbereite Linksextremisten nicht nur über Informationsund Diskussionsveranstaltungen, Workshops, Vorträge und die Verbreitung von themenbezogenen Flugblättern und Plakaten, sondern auch durch gewalttätige Aktionen wie Blockaden, Brandanschläge und Sachbeschädigungen, mit denen den eigenen politischen Zielen Nachdruck verliehen werden soll. Dem linksextremistischen Verständnis nach üben die "kapitalistischen Produktionsverhältnisse" Gewalt gegen ihre Bürger aus. Sie stellen eine auf gesellschaftlichen Strukturen wie Werten, Normen, Institutionen und Machtverhältnissen basierende "strukturelle Gewalt" gegenüber den Bürgern dar und hindern diese daran, sich ihren Anlagen und Möglichkeiten entsprechend frei zu entfalten. Aus dieser vermeintlichen "Gewalt des Systems" leiten Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ein vermeintliches Naturrecht auf Widerstand ab. Linksextremistische Gewalt versteht sich demzufolge als "Gegengewalt", als reaktives und dadurch legitimes Mittel, um die herrschende Gewalt aufzubrechen und Veränderungen herbeizuführen. Aus diesem Grunde spielt die Anwendung von Gewalt weiterhin eine zentrale Rolle in der autonomen Szene. Hemmschwelle Die Ereignisse der jüngsten Zeit sprechen für eine weiterhin erhöhte Aggreszur Anwendung von Gewalt sinkt sivität innerhalb des linksextremistischen Spektrums. Bei dem Übergriff auf weiter vier Teilnehmer der Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa)-Veranstaltung am 15.11.2014 in Hannover, bei dem eine Person lebensgefährlich verletzt wurde, kann nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei den Tätern um Linksextremisten handelt. Diese Tat als auch z. B. die Pfeffersprayattacken auf Polizeibeamte im Zusammenhang mit den Hagida-Demonstrationen

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

Lediglich "Antifaschismus", traditionell ein Schwerpunkt linksextremistischer Agitation, konnte von Linksextremisten stärker als andere Themenbereiche für die Darstellung eigener Positionen genutzt
antifaschistische Demonstrationen durch. Die größten Veranstaltungen fanden aus Anlass rechtsextremistischer Kundgebungen am 1. und 4. Mai in Frankfurt am Main

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Auch Maoisten wie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) oder Trotzkisten wie Linksruck sehen in der Partei das Instrument, eine kommunistische Gesellschaft zu errichten. Ihr Handeln wird jedoch durch die Idee der permanenten Revolution bestimmt. Bei Maoisten gibt die Partei immer neue Ziele vor, um ein dauerhaftes revolutionäres Handeln sicherzustellen; Trotzkisten wollen das ihnen verhasste System unterwandern und dann der Partei die Verwaltung des Staates übertragen. In Abgrenzung zu diesen kommunistischen Organisationen lehnen Personen, die anarchistische Ziele verfolgen, jede institutionalisierte Form der Macht ab. Zugleich wollen sie eine Ordnung beibehalten, die auf natürlicher Basis erzeugt worden ist bzw. "auf freier Selbstentscheidung" beruht und in der Regel ohne Anwendung von Gewalt propagiert und realisiert werden soll. Autonome wollen demgegenüber keine wie auch immer vereinbarten Reglementierungen, sondern wirklich "herrschaftsfreie Räume", die dem Einzelnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen sollen. Autonome legen Wert darauf, sich diese "Freiräume" (schrittweise) zu erkämpfen. Dazu wenden sie auch Gewalt an. EXTREM Überblick Die Agitation linksextremistischer Organisationen und Gruppen war dadurch geprägt, dass sie allein weder öffentlichkeitswirksame noch aus ihrer Sicht erfolgreiche Demonstrationen durchführen konnten. Bei allen relevanten Themen und Aktionsschwerpunkten, insbesondere auch bei dem Irakkonflikt spielten häufig Personen, Organisationen und Gruppierungen, die nicht der Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegen, eine führende Rolle: Sie übernahmen die Verantwortung für Planung, Organisation und Durchführung der Aktionen oder garantierten durch ihre Teilnahme einen friedlichen Verlauf der Veranstaltungen. Insofern hat sich das bereits im Vorjahr von Linksextremisten praktizierte Verfahren, thematische Abgrenzungen aufzugeben und bei Aktionen zielgerichtet zusammen zu arbeiAktionsten, für sie nicht bewährt. Da es nicht nur bei einer Zusammenarbeit dogmatischer Organisabündnisse tionen und autonomer Gruppen blieb, verloren linksextremistische Strukturen gegenüber sonstigen Organisationen an Aktionsund Gestaltungsspielraum. Vor diesem Hintergrund erklärt sich, warum Linksextremisten zwar an vielen Veranstaltungen teilnahmen, aber eher als Mitläufer friedlicher Proteste denn als Kämpfer für ein bestimmtes politisches Ziel erschienen. Lediglich "Antifaschismus", traditionell ein Schwerpunkt linksextremistischer Agitation, konnte von Linksextremisten stärker als andere Themenbereiche für die Darstellung eigener Positionen genutzt werden. Auch hessische Autonome führten eigene antifaschistische Demonstrationen durch. Die größten Veranstaltungen fanden aus Anlass rechtsextremistischer Kundgebungen am 1. und 4. Mai in Frankfurt am Main statt; im Vergleich zum Vorjahr verliefen sie friedlich. Im Zusammenhang mit Wahlkampfveranstaltungen der 91

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Verfassungsschutzbericht 2013streitbar und ABWEHRBEREIT . Sie ist will bei die Rechtsextremisten in der Regel trum in Hessen. Im Vorfeld
unter Mithilfe eines Strohmanns bzw. unriefen unter anderem linksextremistiter Vortäuschung eines anderen Veransche Parteien und Gruppierungen zu staltungszwecks Räumlichkeiten anmieteProtesten
Hammerskins. Etwa 1.000 Personen blockierten während der Anreise der Rechtsextremisten Gegen den Islam gerichtete Äußerundie Gleise im Bereich des Frankfurter
werden musste. Vor dem Hintierte Fragen mit rechtsextremistischen tergrund des für Linksextremisten beDeutungsmustern zu versehen. Was den sonders relevanten Themenfelds
hinaus stand die AuseinanderAktionsfelder der Autonomen in Hessetzung zwischen Linksund Rechtsexsen. Von besonderer Bedeutung waren tremisten im Lumdatal (Landkreis Giein
diesem Rahmen im April die Räußen) im Mittelpunkt des linksextremistimung des Instituts für vergleichende schen Themenund Aktionsfelds "AntiIrrelevanz
DemonstraOutings von Rechtsextremisten, die auf tion am 1. Mai und Ende Mai/Anfang auch von Linksextremisten genutzten InJuni die zum Teil
Ausschreitungen ternetseiten entsprechend aufbereitet begleiteten und von Linksextremisten und begleitet wurden. Zum Jahresende beeinflussten Blockupy-Aktionstage. fanden bundesweit im Rahmen
Frankfurt am Main zu lenwert dieses Themenund AktionsAktionen unter linksextremistischer Befelds für das linksextremistische Spekteiligung

xtremismus in Hessen . Die freiheitliche demokratische Grundordn e freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragende GRUN üter anerkannt sind. Extremismus in Hessen. Resultierend aus den furchtbaren Erfah eutige Demokratie in Deutschland Hessischer Verfassungsschutzbericht 2013streitbar und ABWEHRBEREIT . Sie ist will bei die Rechtsextremisten in der Regel trum in Hessen. Im Vorfeld zum 1. Mai unter Mithilfe eines Strohmanns bzw. unriefen unter anderem linksextremistiter Vortäuschung eines anderen Veransche Parteien und Gruppierungen zu staltungszwecks Räumlichkeiten anmieteProtesten gegen die an diesem Tag von ten. In Südhessen verhinderte die Polizei der NPD geplanten Veranstaltung auf. ein Treffen von Hammerskins. Etwa 1.000 Personen blockierten während der Anreise der Rechtsextremisten Gegen den Islam gerichtete Äußerundie Gleise im Bereich des Frankfurter gen instrumentalisierten RechtsextreOstbahnhofs, sodass die Bahnstrecke misten, um in der Gesellschaft diskugesperrt werden musste. Vor dem Hintierte Fragen mit rechtsextremistischen tergrund des für Linksextremisten beDeutungsmustern zu versehen. Was den sonders relevanten Themenfelds "Anti26 Charakter bzw. die Qualität sowie die kapitalismus" kam es in Frankfurt am Quantität der verfassungsschutzrelevanMain während der Blockupy-Aktionsten islamfeindlichen Äußerungen antage zu zahlreichen Verstößen gegen geht, waren im Vergleich zu den Vorjahdas Versammlungsgesetz, Sachbeschären keine Änderungen feststellbar. digungen und Auseinandersetzungen von Demonstranten mit der Polizei. DaLinksextremismus | "Selbstverwaltete bei waren Polizisten zum Teil massiven Freiräume", "Antigentrifizierung", "AntiAngriffen ausgesetzt. faschismus" und "Antikapitalismus" bildeten die wesentlichen Themenund Darüber hinaus stand die AuseinanderAktionsfelder der Autonomen in Hessetzung zwischen Linksund Rechtsexsen. Von besonderer Bedeutung waren tremisten im Lumdatal (Landkreis Giein diesem Rahmen im April die Räußen) im Mittelpunkt des linksextremistimung des Instituts für vergleichende schen Themenund Aktionsfelds "AntiIrrelevanz (IvI) in Frankfurt am Main, die faschismus". Es kam zu zahlreichen Proteste gegen eine NPD-DemonstraOutings von Rechtsextremisten, die auf tion am 1. Mai und Ende Mai/Anfang auch von Linksextremisten genutzten InJuni die zum Teil von Ausschreitungen ternetseiten entsprechend aufbereitet begleiteten und von Linksextremisten und begleitet wurden. Zum Jahresende beeinflussten Blockupy-Aktionstage. fanden bundesweit im Rahmen von Protesten gegen die Flüchtlingspolitik der Nach der Räumung des IvI kam es nicht Bundesrepublik Deutschland und der nur in Hessen, sondern im gesamten Europäischen Union (EU) zahlreiche zum Bundesgebiet zu zahlreichen "SolidariTeil gewalttätig verlaufene Aktionen des tätsaktionen". Weitere Hausbesetzunlinksextremistischen Spektrums statt. gen in Frankfurt am Main während des Der Schwerpunkt der Proteste lag in Berichtjahrs unter Beteiligung der autoHamburg und Berlin, in Hessen kam es nomen Szene verdeutlichen den Stelinsbesondere in Frankfurt am Main zu lenwert dieses Themenund AktionsAktionen unter linksextremistischer Befelds für das linksextremistische Spekteiligung.

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Abschaffung jeglicher Form von "Herrschaftsstrukturen". In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates
davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, insbesondere die grundrechtlich geschützten Freiheiten würden dadurch weitgehend außer Kraft

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien oder Gruppierungen pauschal die von Linksextremisten als rechtsextremistisch bezeichnete AfD im Fokus linksextremistischer Aktionen. Immer wieder kommt
Körperverletzungsdelikten zum Nachteil von Personen, die von Linksextremisten dem Rechtsextremismus zugeordnet werden

LINKSEXTREMISMUS Nach wie vor spielt die Instrumentalisierung demokratischer DisInstrumentalisiekurse im Linksextremismus eine große Rolle. Mit dem Aufgreifen rung demokratischer wichtiger tagespolitischer Themen wird versucht, gezielt Einfluss Diskurse auf gesellschaftliche Diskussionen zu nehmen. So sollen die eigenen Positionen, wie die Delegitimierung des Staates und seiner Institutionen, in die Debatten einfließen. Beispiele sind die Einflussnahmeversuche auf die Klimaprotestbewegung oder auf die Proteste gegen Mietpreiserhöhungen. Für postautonome und dogmatische Linksextremisten standen bei der Beteiligung an Aktionen der Klimaprotestbewegung vor allem der Versuch der Radikalisierung, der persönliche Kontakt zu nicht extremistischen Teilnehmern und die Anwerbung neuer Mitglieder im Vordergrund. Daneben gelten Proteste gegen Mietpreiserhöhungen und sogenannte Luxussanierungen unter Linksextremisten in Ballungsräumen als gesellschaftlich besonders anschlussfähig. Für das autonome Spektrum können auch kurzfristige Entwicklungen ausschlaggebend dafür sein, ob sich militante Aktionen auf eine entsprechende Thematik fokussieren. Im Jahr 2019 mussten vermeintlich "antisoziale Stadtstrukturen" und das Themenfeld "Antigentrifizierung" regelmäßig als Begründung für Strafund Gewalttaten herhalten. Diese reichten von Sachbeschädigungen über Brandstiftungen bis hin zu gezielten Angriffen auf Personen. Gerade im Begründungszusammenhang "Antigentrifizierung" zeigte sich 2019 die fortschreitende Radikalisierung der linksextremistischen Szene. Im Themenfeld "Antifaschismus" steht neben Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien oder Gruppierungen pauschal die von Linksextremisten als rechtsextremistisch bezeichnete AfD im Fokus linksextremistischer Aktionen. Immer wieder kommt es zu teils erheblichen Straftaten zum Nachteil von Mitgliedern oder Einrichtungen der AfD. Dazu zählen Sachbeschädigungen an Veranstaltungsräumen und Parteibüros oder Brandanschläge auf Pkw. Zudem kam es wiederholt zu Körperverletzungsdelikten zum Nachteil von Personen, die von Linksextremisten dem Rechtsextremismus zugeordnet werden. 115

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

Vordergrund linksextremistischer Agitationen. Im Aktionsfeld "Antifaschismus" lag der Schwerpunkt - neben dem andauernden "Kampf" gegen Rechtextremisten - gerade vor dem Hintergrund
Daneben steht auch weiterhin das Thema "Antigentrifizierung" im Fokus. Linksextremistisch motivierte Gewalt findet sich in allen Aktionsfeldern

LINKSEXTREMISMUS Linksextremismuspotenzial1 2015 2016 2017 Autonome 6.300 6.800 7.000 Anarchisten 800 800 800 Marxisten-Leninisten und andere Linksextremisten 20.300 21.800 22.600 Summe 27.400 29.400 30.400 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 26.700 28.500 29.500 davon gewaltorientierte Linksextremisten 7.700 8.500 9.000 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 3. Aktionsfelder Linksextremisten sind traditionell in verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Themenfeldern aktiv. Sie versuchen sich in bestehende Protestbewegungen einzubringen und deren Unterstützer im Sinne ihrer Ziele zu instrumentalisieren. Gesellschaftlich geprägte Proteste werden so um eine revolutionäre Komponente erweitert. Dabei ist das Handeln von Linksextremisten immer orientiert an ihrem grundsätzlichen Ziel: In der Hauptsache geht es dabei nicht um die tatsächliche Behebung von Missständen, sondern um die Überwindung des "kapitalistischen Systems", das als Ursache aller sozialen und gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten gesehen wird. Im Berichtszeitraum 2017 standen aufgrund des G20-Gipfels vor Aktionsschwerpunkte allem die Aktionsfelder "Antiglobalisierung" und "Antirepression" geprägt durch G20 im Vordergrund linksextremistischer Agitationen. Im Aktionsfeld "Antifaschismus" lag der Schwerpunkt - neben dem andauernden "Kampf" gegen Rechtextremisten - gerade vor dem Hintergrund der Bundestagswahl auf der Mobilisierung gegen die AfD. Daneben steht auch weiterhin das Thema "Antigentrifizierung" im Fokus. Linksextremistisch motivierte Gewalt findet sich in allen Aktionsfeldern. 103

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS F. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie
eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" zu verwirklichen. Linksextremistische Parteien und Organisationen verfolgen ihren Kurs überwiegend im Rahmen
gewalttätige Maßnahmen als legitimes Mittel ihrer "Politik" an. Das linksextremistische Spektrum lässt sich grob in einen organisierten und einen nichtorganisierten
anarchistische Kleinzirkel. In Baden-Württemberg liegt die Zahl der Linksextremisten derzeit insgesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.750 Personen
allem altersbedingten Abgänge nicht gelungen. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten, überwiegend Autonome, lag 2019 bei 850 Personen
linksextremistisch motivierten Straftaten (2018: 334) war in Baden-Württemberg eine deutliche Steigerung zu verzeichnen, die Zahl der Gewalttaten hat sich

LINKSEXTREMISMUS F. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ohne staatliches System an. Auch die sogenannten Autonomen wollen den Staat abschaffen. Sie versuchen, ihre Vorstellungen von "selbstbestimmtem Leben" bereits in der bestehenden Gesellschaftsordnung durch ihre eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" zu verwirklichen. Linksextremistische Parteien und Organisationen verfolgen ihren Kurs überwiegend im Rahmen der geltenden Gesetze und lehnen die Anwendung von Gewalt unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen für sich selbst ab. Autonome Gruppen dagegen sehen gewalttätige Maßnahmen als legitimes Mittel ihrer "Politik" an. Das linksextremistische Spektrum lässt sich grob in einen organisierten und einen nichtorganisierten Bereich unterteilen. Als wichtigste Parteien bzw. Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." (RH) zu nennen. Der nichtorganisierte Bereich besteht überwiegend aus Personengruppen mit unterschiedlicher Festigkeit und Zusammensetzung. Zu ihm zählen in erster Linie die Autonomen, hinzu kommen anarchistische Kleinzirkel. In Baden-Württemberg liegt die Zahl der Linksextremisten derzeit insgesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.750 Personen (2018: 2.950). Die MLPD vermag ihren Mitgliederbestand in etwa zu halten. Der DKP ist eine Kompensation der zuletzt vor allem altersbedingten Abgänge nicht gelungen. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten, überwiegend Autonome, lag 2019 bei 850 Personen (2018: 880).1 Mit 486 linksextremistisch motivierten Straftaten (2018: 334) war in Baden-Württemberg eine deutliche Steigerung zu verzeichnen, die Zahl der Gewalttaten hat sich mit 112 sogar nahezu verdoppelt (2018: 60). 1 Die geringere Zahl ist u. a. darauf zurückzuführen, dass bei der Zählung erstmals Doppelund Mehr222 fachmitgliedschaften in autonomen Gruppen Berücksichtigung fanden.

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

London vorgegebenen ideologischen Grundlinien um und gibt die Zeitschrift "Linksruck" heraus. In Berlin hat "Linksruck" ca. 100 Mitglieder
Schüler und Studenten für eine aktive Mitarbeit zu gewinnen. "Linksruck" finanziert sich über Mitgliedsbeiträge, Spenden sowie durch den Zeitschriftenund Publikationsverkauf
Transparenten und Plakaten auch an organisationsfremde Teilnehmer versucht "Linksruck" bei derartigen Anlässen, optisch eine größere Präsenz zu suggerieren als tatsächlich
Ziele in den Vordergrund gestellt. Durch diese Vorgehensweise ist "Linksruck" eine der aktivsten und optisch auffälligsten trotzkistischen Gruppierungen. "Linksruck"-Aktivisten
Voran ( SAV) festzustellende Engagement in anderen 428 Internetauftritt von "Linksruck", Aufruf am 19.2.2007. 429 Vgl. S. 80 ff. 430 Revolution
Marx-Kolumne "Das Gesicht der Zukunft". In: "Linksruck

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