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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt

verurteilt. Das Urteil ist seit dem 4. Januar 2023 rechtskräftig. Bei einer weiteren IS-Rückkehrerin aus Syrien handelt es sich
Rückkehr im März 2022 nach Deutschland zusammen mit ihren Kindern wurde sie am Flughafen Frankfurt am Main wegen des Verdachts
Bewährung ausgesetzt ist. Das Urteil ist mittlerweile ebenfalls rechtskräftig. Ausreisen bzw. Ausreiseversuche aus Deutschland seit 20113 Derzeit liegen Erkenntnisse

IslamIsmus gegen die Menschlichkeit sowie wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz erhoben. Am 18. Mai 2022 wurde sie nach dem Jugendstrafrecht zu zwei Jahren Freiheitstrafe, ausgesetzt für drei Jahre zur Bewährung, verurteilt. Das Urteil ist seit dem 4. Januar 2023 rechtskräftig. Bei einer weiteren IS-Rückkehrerin aus Syrien handelt es sich um eine junge Frau aus Aschersleben (Salzlandkreis), die im Dezember 2014 freiwillig über die Türkei nach Syrien ausgereist war, um sich dort dem IS anzuschließen. Kurz nach ihrer Ankunft in Syrien hatte sie einen IS-Kämpfer nach islamischem Ritus geheiratet. Nach ihrer Rückkehr im März 2022 nach Deutschland zusammen mit ihren Kindern wurde sie am Flughafen Frankfurt am Main wegen des Verdachts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland festgenommen. Im Dezember 2022 wurde sie zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt ist. Das Urteil ist mittlerweile ebenfalls rechtskräftig. Ausreisen bzw. Ausreiseversuche aus Deutschland seit 20113 Derzeit liegen Erkenntnisse zu etwa 1.150 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland vor, die seit 2011 in Richtung Syrien/Irak gereist sind und sich mit hoher Wahrscheinlichkeit aktuell dort aufhalten bzw. aufgehalten haben. Hiervon sind etwa 25 % weiblich. Zu etwa 65 % dieser ausgereisten Personen liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass sie auf Seiten des IS, von al-Qaida oder diesen Organisationen nahestehenden Gruppierungen sowie anderen terroristischen Gruppierungen an Kampfhandlungen teilnehmen bzw. teilgenommen haben oder diese in sonstiger Weise unterstützen bzw. unterstützt haben. Dies bedeutet, dass zu einem Teil der ausgereisten Personen bislang keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für die Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die zuständigen Justizbehörden vorliegen. 3 - Stand: 25. Oktober 2022. 206 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

habe seit seiner "Kind heit davon geträumt", PKKAngehö rige zu töten. Zudem habe er die Tat "spontan" begangen. Einige türkische
türkischen Rechtsextremismus teils unverhohlen rassistisch manifestiert, spielt er im Bereich der PKK und des türkischen Linksextremismus zwar ideologisch eine untergeordnete

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Auslandsbezogener Extremismus rungsnahen Medien in der Türkei gegenüber Personen und Grup pierungen, die in tatsächlicher oder mutmaßlicher Opposition zur gegenwärtigen Regierung stehen, können grundsätzlich einen gewaltfördernden Effekt auf die hiesige "Ülkücü"Bewegung haben. Insbesondere der unorganisierten "Ülkücü"Szene zuzu rechnende Personen beteiligen sich in unterschiedlicher Form an digitalen Agitationskampagnen gegen vermeintliche Feinde der aktuellen türkischen Staatsführung im In und Ausland. Mord an HDPAkti Der Mord an der HDPAktivistin Deniz Poyraz belegt, dass vor vistin in der Türkei dem Hintergrund der anhaltend zugespitzten politischen Debatte in der Türkei Gewaltdelikte durch Angehörige der tür kischen rechtsextremistischen Szene nicht auszu schließen sind. Am 17. Juni stürmte der bewaffnete Rechtsextremist Onur Gencer die Par teizentrale der prokurdischen Partei HDP in der türkischen Stadt Izmir und erschoss die dort anwesende Poyraz. Motiv des Täters war Hass auf ver meintliche PKKAktivisten. Gencer gab bei den Vernehmungen nach der Tat u. a. an, er habe seit seiner "Kind heit davon geträumt", PKKAngehö rige zu töten. Zudem habe er die Tat "spontan" begangen. Einige türkische Täter von Izmir Medien verwiesen - bezugnehmend auf öffentlich gewordene SocialMe diaBeiträge des Täters, in denen dieser u. a. den Wolfsgruß zeigte - auf dessen ideelle Nähe zur "Ülkücü"Bewegung. 2.3 Antisemitismus Im Kontext des auslandsbezogenen Extremismus erscheint Anti semitismus in unterschiedlicher Gestalt. Während er sich etwa im türkischen Rechtsextremismus teils unverhohlen rassistisch manifestiert, spielt er im Bereich der PKK und des türkischen Linksextremismus zwar ideologisch eine untergeordnete Rolle, ist jedoch immer wieder in Form antisemitisch konnotierter Kapi talismus und Israelkritik zumindest unterschwellig präsent. Grundsätzlich sind die meisten handelnden Personen bestrebt, of fen antisemitische Äußerungen zu vermeiden, um ihr vorrangiges Ziel nicht zu gefährden, sich in Deutschland als seriöse, gemäßigte 108

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Rechtsextremismus 31 Schuld seien und dass den Verantwortrierten lokalen Szenen oder organisiert lichen für diese CD am Abstellen
Folge von die Überlassung der CD an Kinder und Verbotsmaßnahmen, die die Behörden Jugendliche nach SS 15 des Jugendin
Verbotsmaßwurde gegen diesen Beschluss kein nahmen zu unterlaufen, entwickelten Rechtsbehelf eingelegt. hiervon betroffene Neonaziführer wie Seit Mitte September können

Rechtsextremismus 31 Schuld seien und dass den Verantwortrierten lokalen Szenen oder organisiert lichen für diese CD am Abstellen der in neonazistischen Kameradschaften "Missstände" gelegen sei. Weiterhin öffentlich in Erscheinung. Weil sie parteiführt der Sprecher aus, dass das in der ungebunden agieren wollen, bezeichÖffentlichkeit vorherrschende Bild der nen sich die Mitglieder neonazistischer Baseballschläger schwingenden dumpKameradschaften auch als Freie Natiofen Masse von den Medien und den nalisten. Der Eintritt von Freien NationaPolitikern gezielt verbreitet werde, um listen in die NPD steht deshalb im Widervor ihnen abzuschrecken. spruch zum ursprünglichen KameradAm 4. August erließ das Amtsgericht schaftskonzept. Die neonazistischen Halle (Sachsen-Anhalt) einen allgemeiKameradschaften entstanden als neue nen Beschlagnahmebeschluss, da u. a. Organisationsform in der Folge von die Überlassung der CD an Kinder und Verbotsmaßnahmen, die die Behörden Jugendliche nach SS 15 des Jugendin der ersten Hälfte der neunziger schutzgesetzes strafbar ist. Bislang Jahre verfügten. Um diese Verbotsmaßwurde gegen diesen Beschluss kein nahmen zu unterlaufen, entwickelten Rechtsbehelf eingelegt. hiervon betroffene Neonaziführer wie Seit Mitte September können die Thomas WULFF30, Christian WORCH31 Musiktitel der CD bei einer Internetund Thorsten HEISE32 eine OrganisationsTauschbörse heruntergeladen werden. form ohne offensichtlich verbotsfähige Anfang November wurde eine Homeformale Vereinsstrukturen und Mitgliedpage im Internet eingestellt, von der schaften. Es entstand das Organisa27 Lieder rechtsextremistischer Musiktionsmodell der so genannten Freien gruppen heruntergeladen werden Kameradschaften, die als örtliche können. Gruppen fünf bis zwanzig Personen umfassen. Die Fähigkeit zur DurchNeonazistische Kameradschaften führung gemeinsamer überregionaler Aktionen sollte durch die "Vernetzung" Das neonazistische Spektrum hat in der Kameradschaften mittels techniden letzten Jahren auf Bundesebene scher Kommunikationsmittel sichergeerheblich an Bedeutung gewonnen. stellt werden. Zur Koordination der Wurden diesem Bereich des Rechtsextreautonom agierenden Kameradschaften mismus 2002 noch 2.600 und 2003 wurden so genannte Aktionsbüros 3.000 Personen zugerechnet, so wird geschaffen. Für niedersächsische Kamedas Personenpotenzial inzwischen auf radschaften ist das in Hamburg ansäs3.800 Neonazis geschätzt. Diese Entsige Aktionsbüro Nord zuständig, das wicklung dokumentiert die zunehmende seine frühere Bedeutung inzwischen Ideologisierung junger Rechtsextremisten allerdings ebenso verloren hat wie das insbesondere in den östlichen BundesNationale und Soziale Aktionsbündnis ländern. Niedersachsen unterscheidet sich vom Bundestrend. Hier hat es im 30 WULFF war Vorsitzender der verbotenen neonazisgleichen Zeitraum nur einen geringfütischen Gruppierung Nationale Liste. gigen Anstieg des neonazistischen 31 WORCH war Stellvertretender Vorsitzender der Potenzials von 350 auf 365 Personen verbotenen neonazistischen Gruppierung Nationale Liste. gegeben. 32 HEISE war niedersächsischer Landesvorsitzender Neonazis traten in der Vergangender verbotenen Freiheitlichen Deutschen heit als Einzelpersonen in unstruktuArbeiterpartei (FAP).

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Ursachenfür die Zuwendung eines bestimmten Teils [der Jugend zu Rechtsextremismus bzw. Fremdenfeindlichkeit fragen,verImuten iein Erziehungsdefiziten: sei_es weil
würden aus Junterschiedlichen Gründen und Zwängen die Erziehung ihrer Kinder |vemacklässigen: die Lehrer sähen sich nurnoch für die Wissensvermittung zuständig
Umfang zeigt, wie enorm komplex die Probleme von Rechtsexiremismus, [Fremdenfeindlichkeitund Gewalt sind. [Hier kann nicht erörtert werden, welche der Kritiken

Rechtsextrermsmus. Shen und fremdenfeindlichen Denkens und Handelns zu erforschen. Sie rezipieren aber die Ergebnisse der verschiedenen sozialwissen|schaftlichenDisziplinen, die sich mit der Ursachenforschung befassen, wie auch die publizistische Diskussion zu dieser Thematik und berückSsichtigen sie inihrer Arbeit. Doch auchdie wissenschaftliche Forschung liefert keine fertige Antwort aufdie Frage nach den Ursachen des Rechts[extremismus. Denn ein umfassendes, konsistentes undallgemein anerIkanntes.Analyseund Erklärungsmodell liegt nichtvor. Viele, die nach den Ursachenfür die Zuwendung eines bestimmten Teils [der Jugend zu Rechtsextremismus bzw. Fremdenfeindlichkeit fragen,verImuten iein Erziehungsdefiziten: sei_es weil die Familien, sei esweil die [Schulen bei der Wertevermittlung versagt hätten. Die Eltern würden aus Junterschiedlichen Gründen und Zwängen die Erziehung ihrer Kinder |vemacklässigen: die Lehrer sähen sich nurnoch für die Wissensvermittung zuständig,nicht jedochfür die Einübung sozialer Kompetenzen und riedlicher Konfliktregelung, Die Integrationskraft von Vereinen, Verbän|den, Kirchen und Milieus habe nachgelassen, den Individuen mangele [esan gemeinschaftlichem Zusammenhalt und gesellschaftlicher Solidaut [Außerdem werden folgende Gründe angeführt: Der Staat habe das Pro[blem zu lange ignoriert, Polizei und Justiz griffen zu wenig durch. Die [Gesetze seien zu lasch. Politiker hätten zu sehr ihre partikulären Parteiinteressen im Rlick und würden zu lange debattieren, statt gemeinsam zu Ihandelr. |Haufig werden die Medien gescholten, weil zu viel Gewaltdarstellung |Gewaltbereitschaft fördere und die ausführliche Berichterstattung über lextremistisch motivierte Gewalttaten Nachfolgetaten provoziere [Den Gewalttätern selbst ttestiert man Persönlichkeitsdefizite wie Gefühllosigkeit und Aggressivität sowie diffuse soziale Ängste, die sich etwa in der Meinung äußern, mansei fremden Mächten ausgeliefert, auf (die mar keinen Einfluss habe. [Diese Liste von Adressaten der Kritik ließe sich beliebig verlängern. Ihr [Umfang zeigt, wie enorm komplex die Probleme von Rechtsexiremismus, [Fremdenfeindlichkeitund Gewalt sind. [Hier kann nicht erörtert werden, welche der Kritiken berechtigt sind, wel[che nicht. Ohne Schuldzuweisung soll im Folgenden der gesellschaftli[che und sozialpsychologische Hintergrund angeleuchtet werden, der 65

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS AUF EINEN BLICK * "Zehn-Punkte-Programm" * "National, revolutionär, sozialistisch" * Das Volk als "Blutund Schicksalsgemeinschaft" - Liberalismus als "geistige Immunschwächekrankheit" "Zehn
gesehen. Eine Forderung der Partei besteht in der Förderung kinderreicher deutscher Familien zur "Abwendung des drohenden Volkstodes". Daneben gibt
sämtlicher Schlüsselindustrien als auch die Einführung der Todesstrafe für Kindermord und andere Kapitalverbrechen. "National, revolutionär, sozialistisch" | Die Partei Der Dritte
damit zumindest in Teilen an die Programmatik des sogenannten linken Flügels der NSDAP an. Der Programmatik des Dritten Wegs liegt
völkisches Menschenbild, das sich eng am Nationalsozialismus und der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene orientiert, zugrunde. So heißt es in der im Jahr

RECHTSEXTREMISMUS AUF EINEN BLICK * "Zehn-Punkte-Programm" * "National, revolutionär, sozialistisch" * Das Volk als "Blutund Schicksalsgemeinschaft" - Liberalismus als "geistige Immunschwächekrankheit" "Zehn-Punkte-Programm" | In seinem Parteiprogramm benennt Der Dritte Weg einen "Deutschen Sozialismus, fernab von ausbeuterischem Kapitalismus sowie gleichmacherischem Kommunismus" als sein Ziel. Das deutsche Volk wird als "naturgesetzliche Gemeinschaft" gesehen. Eine Forderung der Partei besteht in der Förderung kinderreicher deutscher Familien zur "Abwendung des drohenden Volkstodes". Daneben gibt Der Dritte Weg die "Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes" als ein weiteres Ziel an. Darüber hinaus vertritt die Partei in ihrem "Zehn-Punkte-Programm" ein geschichtsrevisionistisches Deutschlandbild. So wird eine "friedliche [...] Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen" gefordert. Weitere Forderungen sind sowohl die Verstaatlichung sämtlicher Schlüsselindustrien als auch die Einführung der Todesstrafe für Kindermord und andere Kapitalverbrechen. "National, revolutionär, sozialistisch" | Die Partei Der Dritte Weg begreift sich, gemäß ihres im Jahre 2015 veröffentlichten Selbstverständnisses, als "nationalrevolutionär" und propagiert einen "deutschen Sozialismus" als "dritten Weg" abseits von Kommunismus und "Kapitalismus". Die Partei knüpft damit zumindest in Teilen an die Programmatik des sogenannten linken Flügels der NSDAP an. Der Programmatik des Dritten Wegs liegt ein völkisches Menschenbild, das sich eng am Nationalsozialismus und der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene orientiert, zugrunde. So heißt es in der im Jahr 2017 erschienenen Broschüre "National, Revolutionär, Sozialistisch" in Bezug auf die drei Kernbegriffe "national, revolutionär, sozialistisch": "Nur diese drei Begriffe zusammengefasst ergeben eine ganzheitliche Wirkung, welche das politische, das wirtschaftliche, das soziale und das geistige Leben zu einer Synthese zusammenführt". Das Volk als "Blutund Schicksalsgemeinschaft" - Liberalismus als "geistige Immunschwächekrankheit" | Gemäß seines völkischen Menschenbilds definiert Der Dritte Weg den Nationalismus als die "politische Idee, die die Interessen und das Überleben des eigenen Volkes in den Mittelpunkt aller Betrachtungen und Entscheidungen" Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 117

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

für 'mehr Schutz und bessere Bildungschancen für einheimische Münchner Kinder' und für den Vorrang einheimischer Leistungsberechtigter bei der Vergabe
auch im Münchner Rathaus endlich eine kräftige Brise von rechts ins Gesicht weht. (...) Es wäre ein Fanal, wenn ausgerechnet
Münchner Schulhof-CD" mit dem Titel "Der Schrecken aller linken Lehrer!" verteilt, welche von der NPD zusammengestellt worden

110 Rechtsextremismus 2.1.7.2 "Bürgerinitiative Ausländerstopp" München Die "Bürgerinitiative Ausländerstopp" München (BIA-München) wurde im September wegen Differenzen zwischen der Organisation "Pro München" (vgl. auch Nummer 2.4 dieses Abschnitts) und der NPD gegründet. Die Gründungsmitglieder wählten aus ihrer Mitte den Münchner Publizisten und Chef des Parlamentarischen Beratungsdienstes der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen Karl Richter zum Vorsitzenden, der sich gleichzeitig als Spitzenkandidat und OB-Kandidat der Liste zur Verfügung stellte. Richter formulierte für den Wahlkampf in München: "Wir sind nicht ausländerfeindlich, sondern inländerfreundlich. Deshalb möchte ich in München weder eine Großmoschee noch nichtdeutsche Parallelgesellschaften. München soll auch in Zukunft lebensund liebenswert bleiben." Die BIA-München stellt neben der Forderung einer konsequenten Ausweisung hier illegal lebender und krimineller Ausländer den Bau einer geplanten Großmoschee im Stadtteil Sendling in den Mittelpunkt ihrer Agitation. Unterstützung Die BIA-München wird im Wahlkampf von der NPD unterstützt. Die durch die NPD "Deutsche Stimme" berichtet in Ihrer Ausgabe vom September über die "Bürgerinitiative Ausländerstopp": "Der NPD-Parteivorstand entschied erst unlängst in München auf einen eigenen Wahlantritt zu verzichten und statt dessen die BiA mit Nachdruck zu unterstützen. (...) Bleibt nur die 'Bürgerinitiative Ausländerstopp'. Sie ist seit 2004 bereits im Nürnberger Stadtrat vertreten und will nun erstmals auch in der bayerischen Landeshauptstadt mit einem klaren Programm den Sprung ins Rathaus schaffen. Außer einem unmißverständlichen 'Nein' zu den rot-grünen Moscheeplänen will sich die BiA auch für eine konsequente Ausweisung illegaler und krimineller Ausländer für 'mehr Schutz und bessere Bildungschancen für einheimische Münchner Kinder' und für den Vorrang einheimischer Leistungsberechtigter bei der Vergabe von Sozialwohnungen starkmachen. (...) Die Zeit ist überreif dafür, daß den Etablierten auch im Münchner Rathaus endlich eine kräftige Brise von rechts ins Gesicht weht. (...) Es wäre ein Fanal, wenn ausgerechnet im rot-rosa-grünen Münchner Stadtrat im März 2008 der Einbruch gelänge." (Deutsche Stimme, September, Seite 12) Die Unterstützung der NPD wurde auch durch einen Info-Stand des NPD-Bezirksverbands Oberbayern am 20. Oktober in München deutlich. Auf dem Karlsplatz wurde "Die echte Münchner Schulhof-CD" mit dem Titel "Der Schrecken aller linken Lehrer!" verteilt, welche von der NPD zusammengestellt worden ist; die CD ist strafrechtlich nicht relevant. Im "Inlay" wendet sich Karl Richter direkt an die "Münchner Mitschülerinnen und Mitschüler!" und meint: "Fremde sind das Salz in der Suppe... aber wer will schon eine versalzene Suppe?" Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

werden. Die Broschüre selbst ist ein gemeinschaftliches Produkt überregionaler linksextremistischer Gruppen, unter anderem aus Berlin, Stuttgart, Tübingen und Nordrhein-Westfalen
innerhalb des Bildungswesens erschwert" werde. "Real-, Hauptund Sonderschüler, häufig Kinder von Einwanderern" würden zu "billigen Arbeitern" ausgebildet, denen nur noch
gemeinsam mit dem Landesverband Hamburg der Linksjugend ['solid] und der Partei "Die LINKE" (Anmelder) in einem Flugblatt als "Hamburger Antimilitarismusbündnis

Linksextremismus Fahrzeugen, als nachahmenswertes Beispiel für "Abrüstung" empfohlen werden. Die Broschüre selbst ist ein gemeinschaftliches Produkt überregionaler linksextremistischer Gruppen, unter anderem aus Berlin, Stuttgart, Tübingen und Nordrhein-Westfalen, die sich als "Antifaschistisches / Antimilitaristisches Aktionsbündnis (3A)" verstehen. Ihr Ziel ist die Etablierung einer kommunistischen Gesellschaft, die die Herrschaft des Menschen über den Menschen beseitigen und seinen Bedürfnissen dienen solle. Ein weiterer Schwerpunkt der Gruppen ist die Agitation gegen das staatliche Bildungswesen. In Veröffentlichungen wird die Funktion der "Schule im Kapitalismus" als Ort der "Selektion zwischen den Schülern" kritisiert. Die Bildungspolitik betreibe bewusst eine Splittung zwischen intelligenter Oberschicht für Führungsaufgaben und ausgegrenzter Unterschicht, denen "der Aufstieg innerhalb des Bildungswesens erschwert" werde. "Real-, Hauptund Sonderschüler, häufig Kinder von Einwanderern" würden zu "billigen Arbeitern" ausgebildet, denen nur noch Jobs mit geringen Löhnen, Hartz 4, Schwarzarbeit oder das Abgleiten in die Kriminalität blieben. Am 22.01.2011 hatten SoL und RSH gemeinsam mit dem Landesverband Hamburg der Linksjugend ['solid] und der Partei "Die LINKE" (Anmelder) in einem Flugblatt als "Hamburger Antimilitarismusbündnis" zu einem "Aktionstag gegen die Mandatsverlängerung der Bundeswehr in Afghanistan!" auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz aufgerufen, an dem 80 Personen teilnahmen. Die Aktivisten setzten ihren Protest im Rathaus fort, wo die Sprecherin der Linksjugend ['solid] Hamburg ( 6.) eine Rede gegen die "Kriegspolitik der NATO" hielt. Während der Veranstaltung wurde von einem nahegelegenen Gebäude ein großflächiges Transparent "No Nato, No War, No Capitalism" heruntergelassen. Dabei wurde eine Grußbotschaft eines AngehöPlakat zur Hamburger rigen der Berliner "militanten gruppe" Bürgerschaftswahl verlesen, der 2010 zu einer mehrjährigen 116

Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern

grausamen Vergewaltigungen und Morde an jüdischen Frauen und (Klein)kindern. Diese Haltung steht in einem deutlichen Gegensatz zu dem sonst
Palästinenser wird auch mit Verschwörungstheorien unterfüttert. So schrieb die linksextremistische "Perspektive Kommunismus" in einem Post auf der Plattform X (vormals
Herrschenden in Israel am Ende auch gewollt. Für Linksextremisten stellt die Reaktion Israels auf dem Terrorangriff der "HAMAS
typische Handeln eines imperialistischen Staates dar. Die Kritik der Linksextremisten an Israel beruht nicht auf klassischen antisemitischen Überzeugungen, sondern
Begriff der "Repression" versuchen Autonome, jegliche Form rechtsstaatlichen Handelns, wie z. B. die Durchsetzung geltender Gesetze, zu diskreditieren. Dies gilt

Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Linksextremismus Verharmlosung der Demgegenüber stellten andere Teile der Szene den Terror der Massaker an Juden "HAMAS", der eine große Zahl ziviler Opfer forderte, als legitime Verteidigung gegen israelische Aggression dar. Dabei verbreiteten sie das Narrativ, dass Israel als faschistischer Apartheitsstaat für die Eskalation verantwortlich sei. Die Palästinenser hingegen würden sich lediglich gegen diese Unterdrückung wehren. Die menschenverachtenden Massaker an der Zivilbevölkerung werden dabei als israelische "Kriegspropaganda" oder unvermeidbarer Kollateralschaden des palästinensischen Befreiungskampfes gegen den "Aggressor" Israel verunglimpft. Dies gilt insbesondere für die besonders grausamen Vergewaltigungen und Morde an jüdischen Frauen und (Klein)kindern. Diese Haltung steht in einem deutlichen Gegensatz zu dem sonst in der Szene aus jeglichem, weitaus geringerem Anlass heraus plakativ vertretenen Feminismus. Das Narrativ eines gerechtfertigten Befreiungskampfes der Palästinenser wird auch mit Verschwörungstheorien unterfüttert. So schrieb die linksextremistische "Perspektive Kommunismus" in einem Post auf der Plattform X (vormals Twitter): Und bevor hier Missverständnisse entstehen: Die Verantwortung für die Massaker, für den Krieg und die Gewalt und für jedes Kriegsverbrechen hat Israel und vor allem seine faschistoide Regierung. Dieser Krieg ist erzeugt und von den Herrschenden in Israel am Ende auch gewollt. Für Linksextremisten stellt die Reaktion Israels auf dem Terrorangriff der "HAMAS" am 7. Oktober das typische Handeln eines imperialistischen Staates dar. Die Kritik der Linksextremisten an Israel beruht nicht auf klassischen antisemitischen Überzeugungen, sondern in einer grundlegenden Ablehnung des Zionismus als angeblich jüdische Spielart des Imperialismus. Die Solidarität mit dem "unterdrückten palästinensischen Volk" klammert dabei häufig die "HAMAS" aus. Dass es sich bei der "HAMAS" um eine Terrororganisation handelt, die auf der islamistischen Ideologie der Muslimbrüder beruht, wird von einigen Akteuren, wie z. B. der DKP bewusst nicht zur Kenntnis genommen. Antirepression Mit dem Begriff der "Repression" versuchen Autonome, jegliche Form rechtsstaatlichen Handelns, wie z. B. die Durchsetzung geltender Gesetze, zu diskreditieren. Dies gilt insbesondere für 262

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern

Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP), Jugendliche und Kinder zu "revolutionären Persönlichkeiten" erzogen werden sollen. 2.3.2 Aktivitäten Die SDAJ versuchte auch
Gruppen, Kreisund Landesverbände aufgefordert, unter dem Motto "Für das Recht auf Arbeit und Bildung! Für Lehrstellen und gegen Arbeitslosigkeit!" Aktionstage
Marxistischen Studentenbund Spartakus (MSB) und den Jungen Pionieren - Sozialistische Kinderorganisation (JP) zum 60. Jahrestag der Russischen Oktoberrevolution unter der Losung

Den seit Mai 1976 bestehenden SDAJ-Landesverbänden Franken/Oberpfalz und Südbayern gehören nunmehr insgesamt 45 Ortsund Stadtteilgruppen an. Das Organisationsschema auf Seite 27 gibt einen näheren Überblick. Auf der Wahrburg - Gut Wahrberg bei Aurach, Lkr. Ansbach - errichtete die SDAJ eine zentrale Jugendausbildungsstätte, in der seit Frühjahr 1977 Mitglieder der SDAJ, des Marxistischen Studentenbundes Spartakus (MSB) und der Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP), Jugendliche und Kinder zu "revolutionären Persönlichkeiten" erzogen werden sollen. 2.3.2 Aktivitäten Die SDAJ versuchte auch 1977, die arbeitende Jugend für die kommunistischen Forderungen und Ziele zu gewinnen. Zu diesem Zweck setzte sie ihre Kampagne gegen Jugendarbeitslosigkeit, Lehrstellenmangel und für eine "demokratische Bildung" unvermindert fort. Im Rahmen der auf dem V. SDAJ-Bundeskongreß vom 4./5. Dezember 1976 beschlossenen "Aktion Unsere Zukunft" protestierte die SDAJ am 21./22. März 1977 bundesweit gegen die "Verletzung des Grundrechts auf Arbeit". Der SDAJ-Bundesvorstand rief auf seiner 3. Bundesvorstandssitzung alle Gruppen und Mitglieder auf, zum 10. Jahrestag der Gründung der SDAJ am 4 7 5 . Mai 1978 eine große Mitgliederwerbung durchzuführen und neue Bezieher ihres Jugendmagazins "elan" zu gewinnen. Weiter wurden die SDAJ-Gruppen, Kreisund Landesverbände aufgefordert, unter dem Motto "Für das Recht auf Arbeit und Bildung! Für Lehrstellen und gegen Arbeitslosigkeit!" Aktionstage zu veranstalten. Vom 19. bis 29. Oktober 1977 veranstaltete die SDAJ gemeinsam mit dem Marxistischen Studentenbund Spartakus (MSB) und den Jungen Pionieren - Sozialistische Kinderorganisation (JP) zum 60. Jahrestag der Russischen Oktoberrevolution unter der Losung "Vor 60 Jahren begann die Zukunft" eine "Freundschaftswoche mit der Jugend der Sowjetunion". Sie hatte hierzu eine Delegation des Zentralkomitees des Komsomol sowie sowjetische Künstlergruppen eingeladen. In etwa 100 Veranstaltungen wurde den jugendlichen Besuchern der Veranstaltungen "Gelegenheit zum Meinungsaustausch und zum Kennenlernen sowjetischer Kultur" geboten. In einem vom SDAJ-Bundesvorstand herausgegebenen Schulungsheft "Der revolutionäre Weltprozeß - 60 Jahre Oktoberrevolution" versicherte die SDAJ ihre solidarische Verbundenheit mit der Sowjetunion, über die sie trotz aller antikommunistischen Angriffe nie einen Zweifel gelassen habe. An ihren bereits traditionellen Pfingstcamps nahmen auch 1977 28

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1991 Nordrhein-Westfalen

Kampf gegen Terror und Extremismus von rechts und links als besondere Schwerpunkte der Landespolitik. Diese Ausführungen hätten gleichermaßen von jeder
Regierung und Bevölkerung ist. Ein Nachrichtendienst in einem demokratischen Rechtsstaat hat nichts gemeinsam mit den geheimnisumwitterten, furchterregenden Repressionsapparaten der Diktaturen
wesentlichen Ergebnisse seiner Arbeit. Er war auch nie ein Kind des Kalten Krieges, wie es heute manche Kritiker dieser Institution
entwickelte sich schon lange vorher. Klaus Stern weist zu Recht in seinem Aufsatz über "Die wehrhafte Demokratie nach dem Grundgesetz

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1991 1 Vorwort Am 7. Juli 1976 - vor 16 Jahren - führte Ministerpräsident Heinz Kühn in einer Regierungserklärung aus: "Die Landesregierung hält die Gewährleistung der Freiheit in diesem Lande, die Sicherung des Staates in seiner verfassungsmäßigen Ordnung für wichtigste Ziele ihrer Politik, weil menschenwürdiges Leben und verantwortungsbewußte Gestaltung der Zukunft nur auf der Grundlage eines Gemeinwesens möglich sind, das nach den Grundsätzen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung gestaltet ist." Er kennzeichnete damit den Kampf gegen Terror und Extremismus von rechts und links als besondere Schwerpunkte der Landespolitik. Diese Ausführungen hätten gleichermaßen von jeder Regierung unseres Landes gemacht werden können, denn bei allen unterschiedlichen politischen Auffassungen waren sich in diesem Punkte alle demokratische Verantwortung Tragende einig. So stand für sie auch nie in Frage, dem Verfassungsschutz, der Institution, der - neben anderen - grundgesetzlich der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung aufgegeben ist, den ihm gebührenden Platz einzuräumen. Der Verfassungsschutz ist ein Nachrichtendienst, dessen Aufgabe die Information von Parlament, Regierung und Bevölkerung ist. Ein Nachrichtendienst in einem demokratischen Rechtsstaat hat nichts gemeinsam mit den geheimnisumwitterten, furchterregenden Repressionsapparaten der Diktaturen. Er besitzt keinerlei exekutive Befugnis, kann keine Durchsuchung oder Verhaftung vornehmen, er hat einen gesetzlich streng limitierten Auftrag, unterliegt der Kontrolle von Parlament, Rechnungshof und Datenschutzbeauftragten, er unterrichtet die Öffentlichkeit über die wesentlichen Ergebnisse seiner Arbeit. Er war auch nie ein Kind des Kalten Krieges, wie es heute manche Kritiker dieser Institution meinen. Er ist vielmehr hervorgegangen aus den traumatischen Erfahrungen mit Weimar, der Erkenntnis, daß auch die Demokratie sich ihrer Feinde erwehren muß. Diese Erkenntnis brach sich nicht erst nach dem Zusammenbruch des nationalsozialistischen Gewaltsystems Bahn, sie entwickelte sich schon lange vorher. Klaus Stern weist zu Recht in seinem Aufsatz über "Die wehrhafte Demokratie nach dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland" darauf hin, daß vor allem Wissenschaftler in der E- migration sich eingehend mit der Frage der Verteidigung der Demokratie beschäftigt haben. Hier sei verwiesen auf Karl Loewenstein und Karl Mannheim, der 4

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Inhalte betreffen, über die das Zeugnis als Geistlicher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für (1) 1 Der Einsatz technischer Mittel nach
einer richterlichen Anordnung auf Antrag des chologischer Psychotherapeut oder Kinderund Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz Jugendlichenpsychotherapeut nach

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | BayVSG 254 bei einer Maßnahme nach Abs. 1 erkennbar, dass Richter mitzuteilen. 7 Ein Bediensteter des LandesGespräche geführt werden, die dem Kernbereich amts für Verfassungsschutz mit Befähigung zum der privaten Lebensgestaltung zuzurechnen sind, Richteramt beaufsichtigt den Vollzug der Anordund bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sie nung und eventuelle Datenübermittlungen. dem Zweck der Herbeiführung eines Erhebungsverbots dienen sollen, ist die Datenerhebung unver(2) 1 Die durch Maßnahmen nach Art. 6 a erhobezüglich und so lange erforderlich zu unterbrechen. nen Daten sind als solche zu kennzeichnen. 2 Nach einer Übermittlung hat der Empfänger die Kenn(4) 1 Maßnahmen nach Abs. 1 dürfen im Fall des zeichnung aufrecht zu erhalten; darauf ist dieser Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 nur in Wohnungen des in der Anhinzuweisen. 3 Daten aus Maßnahmen nach Art. 6 a ordnung bezeichneten Adressaten durchgeführt dürfen nur verwendet werden werden. 2 In Wohnungen anderer Personen sind die 1. zur Abwehr und Aufklärung der in Art. 6 a Abs. 2 Maßnahmen zulässig, wenn es nicht Wohnungen genannten Gefahren, von Berufsgeheimnisträgern nach 53, 53 a StPO 2. zur Verfolgung von Straftaten, wenn die Vorsind und auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehaussetzungen der Strafprozessordnung für die men ist, dass Datenerhebung bei der Erhebung vorgelegen ha1. der Adressat sich dort aufhält und ben und bei der Übermittlung noch vorliegen, 2. die Maßnahme in Wohnungen des Adressaten 3. zur Abwehr dringender Gefahren für Leib, Leben allein zur Erforschung des Sachverhalts nicht oder Freiheit von Menschen. möglich oder nicht ausreichend ist. 4 Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft unverzüglich und dann in Abständen von sechs Monaten, 3 Die Erhebung personenbezogener Daten über andere ob die durch Maßnahmen nach Art. 6 a erhobenen als die in Satz 1 genannten Personen ist zulässig, personenbezogenen Daten allein oder zusammen soweit sie unvermeidliche Folge einer Maßnahme mit bereits vorliegenden Daten für die Zwecke des nach Abs. 1 ist. Satzes 3 erforderlich sind. 5 Daten, bei denen sich nach Auswertung herausstellt, dass Art. 6 b 1. die Voraussetzungen für ihre Erhebung nicht vorVerfahrensregelungen für Maßnahmen gelegen haben oder nach Art. 6 a 2. sie Inhalte betreffen, über die das Zeugnis als Geistlicher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für (1) 1 Der Einsatz technischer Mittel nach Art. 6 a Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit, Psybedarf einer richterlichen Anordnung auf Antrag des chologischer Psychotherapeut oder Kinderund Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz Jugendlichenpsychotherapeut nach 53, 53 a oder dessen Stellvertreters. 2 Bei Gefahr im Verzug StPO verweigert werden könnte, oder kann der Präsident des Landesamts für Verfas3. sie dem Kernbereich privater Lebensgestaltung sungsschutz oder dessen Vertreter die Anordnung oder einem Vertrauensverhältnis mit anderen treffen; eine richterliche Entscheidung ist unverzügBerufsgeheimnisträgern zuzuordnen sind und keilich nachzuholen. 3 In der schriftlichen Anordnung nen unmittelbaren Bezug zu den in Art. 6 a Abs. 2 sind Adressat, Art, Umfang und Dauer der Maßnahgenannten Bestrebungen oder Tätigkeiten haben, me zu bestimmen und die wesentlichen Gründe zu benennen. 4 Die Anordnung ist auf längstens einen dürfen nicht verwendet werden, es sei denn, ihre Monat zu befristen; Verlängerungen um jeweils Verwendung ist zur Abwehr einer gegenwärtigen nicht mehr als einen Monat sind auf Antrag zulässig, Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person ersoweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbeforderlich und Daten im Sinn der Nr. 2 oder 3 sind stehen. 5 Liegen die Voraussetzungen nicht mehr vor nicht betroffen. 6 Über eine Übermittlung von Daten oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel aus einer Maßnahme nach Art. 6 a an Stellen außernicht mehr erforderlich, so ist die Maßnahme ungehalb des Verbunds der Verfassungsschutzbehörden achtet des in der Anordnung genannten Zeitraums entscheidet der Richter. 7 Bei Gefahr im Verzug kann unverzüglich zu beenden. 6 Die Beendigung ist dem die Entscheidung auch der Präsident des Landes-

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz

garantierte allgemeine Handlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, die Berufsfreiheit sowie das Recht auf Eigentum verstoßen. Die Entrechtung von Minderheiten, die kennzeichnend für
Familienund Bildungspolitik der NPD zum Ausdruck. Nur (volks)deutschen Kindern sollen Kindergartenplätze garantiert werden.15 "Ausländische Kinder sollen in homogenen Klassen12

Die Wiederherstellung der "deutschen Volksgemeinschaft" ist nach Ansicht der NPD das Mittel der ersten Wahl für die von ihr ausgemachten Probleme: Arbeitslosigkeit wird bekämpft, indem Ausländer als "Arbeitsplatzkonkurrenten und Sozialschnorrer" diffamiert werden und "konsequent aus Deutschland ausgewiesen werden".12 "Nationaldemokratische Sozialpolitik" hat nur den Angehörigen der Volksgemeinschaft zu dienen: "Wer keine Ansprüche aus dem deutschen Sozialund Rentenversicherungssystem ableiten kann, hat auch keinen Grund, sich ohne Arbeit in Deutschland aufzuhalten." Alle in Deutschland lebenden und beschäftigten Ausländer sollen daher aus dem deutschen Sozialund Rentenversicherungssystem ausgegliedert werden.13 Hinter der von der NPD propagierten "raumorientierten Volkswirtschaft" verbirgt sich die rigide Abschottung und Kontrolle der Märkte und die teilweise Verstaatlichung privaten Eigentums.14 Die Realisierung der wirtschaftspolitischen "NPD-Maßnahmenpakete" würde gegen internationales Recht und gegen die vom Grundgesetz garantierte allgemeine Handlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, die Berufsfreiheit sowie das Recht auf Eigentum verstoßen. Die Entrechtung von Minderheiten, die kennzeichnend für den Nationalsozialismus war, kommt auch in der Familienund Bildungspolitik der NPD zum Ausdruck. Nur (volks)deutschen Kindern sollen Kindergartenplätze garantiert werden.15 "Ausländische Kinder sollen in homogenen Klassen12 Broschüre des NPD-Parteivorstandes: "Eine Handreichung für die öffentliche Auseinandersetzung, Argumente für Kandidaten und Funktionsträger", Juni 2006, 2. Auflage, S. 11 13 Aktionsprogramm der NPD für ein besseres Deutschland, S. 13, 14 14 Aktionsprogramm der NPD für ein besseres Deutschland, S. 19, 20, 21, 22 15 Aktionsprogramm der NPD für ein besseres Deutschland, S. 31, 32 32

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Code für eine 14 Wörter umfassende Losung des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane von der Gruppe The Order. In deutscher Übersetzung
unseres Volkes sichern und eine Zukunft für unsere weißen Kinder". ZOG ist eine antisemitische Formel und bedeutet Zionist Occupied Government

88 Rechtsextremismus wie 18, 28 oder 8866 und Abkürzungen wie "14 words" oder ZOG67, um ihre neonazistische Weltanschauung zu verklausulieren. Szenehändler haben die Verdienstmöglichkeiten längst erkannt und vertreiben Artikel mit entsprechenden Aufdrucken in speziellen Läden bzw. über das Internet. Innerhalb der Skinhead-Bewegung wird ein übersteigerter Männlichkeitskult gepflegt, der v. a. in exzessivem Alkoholkonsum und einer offen zur Schau gestellten Frauenfeindlichkeit seinen Ausdruck findet. Das Durchschnittsalter der Skinheads beträgt etwa 15 bis 20 Jahre; das Einstiegsalter liegt teilweise noch darunter. Der Anteil von Männern beträgt nahezu 90 %. Strömungen der Skinhead-Szene Von nationalsozialistischem Gedankengut und dem Glauben an die Überlegenheit der weißen Rasse ist die Blood & HonourBewegung (B&H) geprägt. Der 1993 verstorbene Frontmann der Skinhead-Band Skrewdriver Ian Stuart DONALDSON gründete die Organisation unter dem Eindruck eines Films über die Hitler-Jugend mit der Zielsetzung, dem rechtsextremistischen Teil der Skinhead-Szene eine Organisation zu geben. Die international ausgerichtete Bewegung verfügt über Untergliederungen auf Landesebene. Solche Divisionen existieren mittlerweile auf allen Kontinenten. Die 1994 gegründete B&H-Division Deutschland wurde am 14.08.2000 durch den Bundesinnenminister verboten. Das Verbot erfasste drei niedersächsische Sektionen: "Niedersachsen", "Nordmark" und "Weser-Ems". In Niedersachsen bestehen keine B&H-Strukturen mehr. An den im benachbarten Ausland und in Großbritannien durchgeführten B&H-Konzerten nehmen auch einzelne niedersächsische Rechtsextremisten teil. Zur rechtsextremistischen Skinhead-Bewegung zählen außerdem die nationalsozialistisch und rassistisch ausgerichteten Hammerskins. Ziel der 1986 in den USA entstandenen Organisation ist es, alle weißen rechtsextremistischen Skinheads in einer so genannten Hammerskin-Nation (HSN) zu vereinigen. Ein Szeneangehöriger beschrieb die HammerskinBewegung in einem Interview mit dem Fanzine Nordwind (Ausgabe 4/2006, S. 23) wie folgt: "HSN ist wofür wir stehen. 66 Die Ziffern bezeichnen die Stelle eines Buchstabens im Alphabet. Mit 18 werden die Initialen von Adolf Hitler wiedergegeben, mit 88 verbinden Eingeweihte die verbotene nationalsozialistische Grußformel "Heil Hitler", und 28 steht für die in Deutschland verbotene Organisation Blood & Honour. 67 Die "14 words", häufig nur mit der Zahl 14 wiedergegeben, sind der Code für eine 14 Wörter umfassende Losung des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane von der Gruppe The Order. In deutscher Übersetzung lautet der Satz: "Wir müssen die Existenz unseres Volkes sichern und eine Zukunft für unsere weißen Kinder". ZOG ist eine antisemitische Formel und bedeutet Zionist Occupied Government (zionistisch beherrschte Regierung).

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

ihres dichten Organisationsgeflechts unangefochten die führende Kraft im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind überwiegend in der "Deutschen Kommunistischen
ihrer politischen Arbeit auf ihre Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus

A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus Die orthodoxen Kommunisten blieben auch im Jahre 1987 aufgrund ihrer personellen Stärke, ihrer finanziellen Möglichkeiten und ihres dichten Organisationsgeflechts unangefochten die führende Kraft im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind überwiegend in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zusammengeschlossen1, die sich bei ihrer politischen Arbeit auf ihre Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) sowie auf die von ihr beeinflußten Organisationen - "Deutsche Friedens-Union" (DFU) - "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) - "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFGVK) stützt. 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Richtschnur für die politische Zielsetzung der DKP ist nach wie vor das auf dem 5. Parteitag am 21. Oktober 1978 in Mannheim beschlossene "Mannheimer Programm" 2 . Danach versteht sich die DKP als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland" (S. 5, 72, 83). Sie bekennt sich ebenso wie die frühere KPD, deren Wiederzulassung sie fordert (S. 52), zu der "Lehre von Marx, Engels und Lenin" (S. 7, 84, 86, 89), dem "wissenschaftlichen Sozialismus" (S. 7, 72, 84, 86) als "ihrem politischen Kompaß und wissenschaftlichen Fundament ihrer Politik" (S. 7). Mit dem Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus tritt die D K P für die "sozialistische Revolution" und die "Diktatur des 1 Die D K P wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet (Vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band 5, S. 85 ff). 2 Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss 1978. 17

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

linksextremistischen Szene mit einem Faustschlag und beleidigten ihn als "linke Zecke". Am 11. Juli ereignete sich ein weiterer fremdenfeindlicher Übergriff
oder der Autonomen Nationalisten orientieren. Außerdem verzichten nicht wenige rechtsextremistische Skinheads wegen der Anfeindungen, die sie dadurch in der Öffentlichkeit
rasieren zu lassen. Ihre Verbundenheit mit dem Nationalsozialismus bringen rechtsextremistische Skinheads durch entsprechende Tätowierungen zum Ausdruck. Sie verwenden häufig Zahlencodes
Code für eine 14 Wörter umfassende Losung des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane von der Gruppe The Order. In deutscher Übersetzung
unseres Volkes sichern und eine Zukunft für unsere weißen Kinder". ZOG ist eine antisemitische Formel und bedeutet Zionist Occupied Government

Rechtsextremismus 107 der Straße ausgetragen. In einem Interview mit dem Fanzine Ratatösk (Ausgabe 4/2004, Seite 38) verlieh ein Skinhead der Gewaltaffinität mit folgenden Worten Ausdruck: "Gewalt ist keine Lösung, aber ein verdammt gutes Argument!" In Niedersachsen ereigneten sich im Jahr 2010 mehrere gewalttätige Übergriffe von Skinheads. Am 24. Januar verletzte in Hannover ein Rechtsextremist einen türkischen Staatsbürger durch Schläge mit einer Eisenstange und rief dabei mehrmals die Parole "Heil Hitler!". Das Opfer erlitt eine Platzwunde am Kopf. Am 27. Juni verletzten zwei Rechtsextremisten in Tostedt einen Angehörigen der linksextremistischen Szene mit einem Faustschlag und beleidigten ihn als "linke Zecke". Am 11. Juli ereignete sich ein weiterer fremdenfeindlicher Übergriff in Hannover. Der Täter beleidigte einen deutschen Staatsbürger mit iranischem Migrationshintergrund als "Schweinemoslem" und schlug auf sein Opfer ein, das anschließend mit einer schweren Kopfverletzung stationär behandelt werden musste. 3.7.4 Erscheinungsbild Das Erscheinungsbild der meisten Skinheads wurde anfangs wesentlich durch die szenetypische Kleidung und den kahl rasierten Kopf bzw. extrem kurz geschorene Haare geprägt. An die Stelle des klassischen Skinhead-Outfit sind inzwischen Kleidungsstücke und Marken getreten, die sich an allgemeinen Trends der Jugendmode, am Kleidungsstil der Hooliganszene oder der Autonomen Nationalisten orientieren. Außerdem verzichten nicht wenige rechtsextremistische Skinheads wegen der Anfeindungen, die sie dadurch in der Öffentlichkeit auf sich ziehen, darauf, sich ihren Kopf rasieren zu lassen. Ihre Verbundenheit mit dem Nationalsozialismus bringen rechtsextremistische Skinheads durch entsprechende Tätowierungen zum Ausdruck. Sie verwenden häufig Zahlencodes wie 18, 28 oder 8862 und Abkürzungen wie "14 words" oder ZOG63, um ihre neonazistische Weltanschauung zu verklausulieren. Szenehändler haben die Verdienstmöglichkeiten längst erkannt und ver62 Die Ziffern bezeichnen die Stelle eines Buchstabens im Alphabet. Mit 18 werden die Initialen von Adolf Hitler wiedergegeben, mit 88 verbinden Eingeweihte die verbotene nationalsozialistische Grußformel "Heil Hitler", und 28 steht für die in Deutschland verbotene Organisation Blood & Honour. 63 Die "14 words", häufig nur mit der Zahl 14 wiedergegeben, sind der Code für eine 14 Wörter umfassende Losung des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane von der Gruppe The Order. In deutscher Übersetzung lautet der Satz: "Wir müssen die Existenz unseres Volkes sichern und eine Zukunft für unsere weißen Kinder". ZOG ist eine antisemitische Formel und bedeutet Zionist Occupied Government (zionistisch beherrschte Regierung).

Seite 384 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

Gesetz geben, das nur Nichtaberrierten erlaubt, zu heiraten und Kinder in die Welt zu setzen." (L. Ron Hubbard, "Dianetik
Ablehnung des Die SO lehnt das demokratische Rechtssystem ab und will es demokratischen langfristig durch ihren eigenen Gesetzeskodex ersetzen

"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) zukünftigen SO-Gesellschaft eingreifen sollen, macht folgende Aussage Hubbards deutlich: "Eines Tages wird es vielleicht ein viel vernunftgemäßeres Gesetz geben, das nur Nichtaberrierten erlaubt, zu heiraten und Kinder in die Welt zu setzen." (L. Ron Hubbard, "Dianetik - Der Leitfaden für den menschlichen Verstand", Ausgabe 2007, S. 373) Ablehnung des Die SO lehnt das demokratische Rechtssystem ab und will es demokratischen langfristig durch ihren eigenen Gesetzeskodex ersetzen. So hat Rechtssystems die SO-Teilorganisation "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE) - ein Zusammenschluss unternehmerisch aktiver Scientologen - in Deutschland sechs "Charter Komitees" eingerichtet, die im scientologischen Rechtssystem als "Gerichte" fungieren. WISE-Mitglieder verpflichten sich, den organisationseigenen Kodex einzuhalten, d.h. insbesondere auch, bei Streitigkeiten mit anderen Mitgliedern keine Gerichte anzurufen, sondern sich - zumindest zunächst - auf das interne Verfahren zu beschränken. Nach scientologischem Verständnis stellt es nämlich bereits eine "unterdrückerische Handlung" dar: "(...) Zivilklage gegen irgendeine Scientology Organisation oder irgendeinen Scientologen einzureichen, einschließlich wegen der Nichtbezahlung von Rechnungen oder des Versäumnisses der Rückerstattung, ohne zuerst den International Justice Chief auf die Angelegenheit aufmerksam gemacht und eine Antwort erhalten zu haben." (HCO184-Richtlinienbrief vom 23.12.1965, "revidiert" am 08.01.1991, in: "Wie man Unterdrückung konfrontiert und zerschlägt", 2001, S. 129) 184 Das Kürzel HCO steht für "Hubbard Communications Office". 384

Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Mathews, eine Lesung des Romans "Dschihad Calling" von Christian Linker sowie ein Comic-Workshop mit dem Cartoonisten und Comic-Zeichner
Extremismus und Salafismus fachlich von Sinem Aslan, Expertin für Kinderund Jugendarbeit, begleitet wird. Lehrerinnen und Lehrer, Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter sowie

Das Ministerium des Innern hat in Zusammenarbeit mit dem Schulministerium mehrere Angebote zusammengestellt, die im Unterricht oder bei der Arbeit mit jungen Menschen genutzt werden können und dabei helfen sollen, Jugendliche über die Gefahren des extremistischen Salafismus aufzuklären. Es stehen vier Unterrichtsmodule zur kreativen und künstlerischen Auseinandersetzung mit dem Thema Salafismus zur Auswahl: Das Theaterstück "Dschihad One-Way" des Jungen Theaters Hof, eine Lesung des Buches "Kadir, der Krieg und die Katze des Propheten" von Benno Köpfer und Peter Mathews, eine Lesung des Romans "Dschihad Calling" von Christian Linker sowie ein Comic-Workshop mit dem Cartoonisten und Comic-Zeichner Peter Schaaff, der zum Thema Extremismus und Salafismus fachlich von Sinem Aslan, Expertin für Kinderund Jugendarbeit, begleitet wird. Lehrerinnen und Lehrer, Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter sowie pädagogische Fachkräfte in der Jugendarbeit können diese für sie kostenfreien Module sowie zusätzliches Lehrmaterial über die Webseite www.im.nrw.de/salafismus-praevention anfordern. Sie lassen sich modular für den Unterricht oder beispielsweise in Projekten mit jungen Menschen nutzen. Bei einer Informationsveranstaltung für Schulen am 5. Dezember 2016 im Innenministerium wurden die Angebote erstmals vorgestellt. Die vom ersten Tag an sehr hohe Nachfrage bestätigt den großen Bedarf an entsprechender Unterstützung insbesondere an Schulen. Restkontingente sind im Jahr 2017 weiterhin buchbar. 21. Deutscher Präventionstag in Magdeburg Im Jahr 2016 war der Verfassungsschutz NRW ebenfalls mit einem eigenen Stand beim Deutschen Präventionstag in Magdeburg vertreten, dem größten europäischen Fachkongress zum Themenfeld Prävention. Die zahlreichen innovativen Präventionsangebote und -programme des Verfassungsschutzes im Bereich der primären, sekundären und tertiären Prävention wurden einem nationalen und internationalen Fachpublikum vorgestellt. Das hohe Interesse der Kongressbesucher an den nordrheinwestfälischen Angeboten zeigte sich in einer Vielzahl von Fachgesprächen und der großen Nachfrage nach Informationen. Es wurden konkrete Einzelfälle in Hilfsund Beratungsangebote vermittelt und mit Praxis und Wissenschaft intensiv über zukünftige Herausforderungen der Präventionsarbeit beraten. Prävention, AussteigerProgrAmme 265 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Klassenkampf auf das sozialistische Ziel hin auszurichten." Im linksextremistischen Lager ist die MLPD aufgrund ihres sektiererischen Auftretens isoliert. Eisenach
Schwerpunkte der Partei. Auch der Jugendverband "REBELL" und die Kinderorganisation "Rotfüchse", die Nebenorganisationen der Partei darstellen, sind in Thüringen vertreten

Nachdem die SDAJ im Jahr 2004 ein zentrales Pfingstcamp in Köln organisiert hatte, fanden im Berichtszeitraum vom 13. bis 16. Mai wieder vier regionale Pfingstcamps in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Thüringen statt. Die Veranstaltungen standen unter dem Slogan "Aufstehen und Kämpfen - gegen Krieg, Sozialraub, Nazis und die postmoderne Spaßkultur!" Wie die "UZ" berichtete, "campten 400 Jugendliche mit der SDAJ, um Ausbildungskillern, Nazis und der militaristischen EU-Verfassung den Kampf anzusagen". Mitglieder der SDAJ beteiligten sich an den "15. Weltfestspielen der Jugend und Studierenden", die vom 7. bis 15. August in Caracas/Venezuela stattfanden. 69 Mit ca. 60 Personen soll die SDAJ nach Berichten in der "UZ" die größte Gruppe innerhalb der deutschen Delegation, die knapp 200 Teilnehmer umfasste, gestellt haben. Im Rahmen der Festspiele seien von der SDAJ u.a. eine eigene dreisprachige "WFS"-Zeitung herausgegeben und ein Informationsstand betrieben worden. 3.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründungsjahr: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Vorsitzender Stefan ENGEL Mitglieder: ca. 2.300 (Bund) ca. 50 (Thüringen) Publikationen: "Rote Fahne" (wöchentlich) Die MLPD wurde 1982 in Bochum gegründet. Sie "wendet den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen schöpferisch auf die heutige Situation an". In der Präambel ihrer "Organisationspolitischen Grundsätze" charakterisiert sie sich "als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland", deren "grundlegendes Ziel ... der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" ist. In ihrem 1999 auf dem "Gelsenkirchener Parteitag" beschlossenen Parteiprogramm führt sie ergänzend aus: "Die Eroberung der politischen Macht ist das strategische Ziel des Klassenkampfes der Arbeiterklasse. Die MLPD hat die Aufgabe, die entscheidende Mehrheit der Arbeiterklasse für den Sozialismus zu gewinnen und ihre Kämpfe in einem umfassenden, gegen das Monopolkapital und seinen Staat als politisches Herrschaftsinstrument gerichteten Kampf höherzuentwickeln. ... Der Kern der revolutionären Taktik der MLPD besteht darin, den wirtschaftlichen mit dem politischen Kampf zu verbinden bzw. den wirtschaftlichen in den politischen Kampf umzuwandeln und den Klassenkampf auf das sozialistische Ziel hin auszurichten." Im linksextremistischen Lager ist die MLPD aufgrund ihres sektiererischen Auftretens isoliert. Eisenach und Sonneberg bilden im Freistaat die organisatorischen Schwerpunkte der Partei. Auch der Jugendverband "REBELL" und die Kinderorganisation "Rotfüchse", die Nebenorganisationen der Partei darstellen, sind in Thüringen vertreten. 69 Die "Weltfestspiele" werden vom "Weltbund der Demokratischen Jugend" (WBDJ), dessen Sitz sich in Budapest befindet, organisiert. Nach eigenen Angaben stellt er mit über 100 Verbänden in aller Welt - wozu aus Deutschland u.a. die SDAJ gehört - die "größte antiimperialistische Jugendorganisation der Welt" dar. 81

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Code für eine 14 Wörter umfassende Losung des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane von der Gruppe The Order. In deutscher Übersetzung
unseres Volkes sichern und eine Zukunft für unsere weißen Kinder". ZOG ist eine antisemitische Formel und bedeutet Zionist Occupied Government

82 Rechtsextremismus Zahlencodes wie 18, 28 oder 88 und Abkürzungen wie "14 46 words" oder ZOG47, um ihre neonazistische Weltanschauung zu verklausulieren. Szenehändler haben die Verdienstmöglichkeiten längst erkannt und vertreiben Artikel mit entsprechenden Aufdrucken in speziellen Läden bzw. über das Internet. Innerhalb der Skinhead-Bewegung wird ein übersteigerter Männlichkeitskult gepflegt, der u. a. in exzessivem Alkoholkonsum und einer offen zur Schau gestellten Frauenfeindlichkeit seinen Ausdruck findet. Das Durchschnittsalter der Skinheads beträgt etwa 15 bis 20 Jahre, das Einstiegsalter liegt teilweise noch darunter. Der Anteil von Männern beträgt nahezu 90 %. Blood & Honour Seit 2000 in Von nationalsozialistischem Gedankengut und dem Glauben Deutschland an die Überlegenheit der weißen Rasse ist die Blood & Hoverboten nour-Bewegung (B&H) geprägt. Der 1993 verstorbene Frontmann der englischen Skinhead-Band Skrewdriver, Ian Stuart DONALDSON, gründete die Organisation unter dem Eindruck eines Films über die Hitler-Jugend mit dem Ziel, dem rechtsextremistischen Teil der Skinhead-Szene eine Organisation zu geben. Die international ausgerichtete Bewegung verfügt über Untergliederungen auf Länderebene. Solche Divisionen existieren mittlerweile auf allen Kontinenten. Die 1994 gegründete B&H-Division Deutschland wurde am 14.08.2000 durch den Bundesinnenminister verboten. Das Verbot erfasste drei niedersächsische Sektionen: "Niedersachsen", "Nordmark" und "Weser-Ems". In Niedersachsen bestehen keine B&H-Strukturen mehr. An den im benachbarten Ausland und in Großbritannien durchgeführten B&H-Konzerten nehmen jedoch einzelne niedersächsische Rechtsextremisten teil. Neben den rechtsextremistischen Skinheads gibt es nichtextremistische Strömungen mit entgegen gesetzter politischer Ausrichtung sowie die große, vorrangig "spaßorientierte", Gruppe der Oi!-Skins48. Die Oi!-Skin-Bewegung und die 46 Die Ziffern bezeichnen die Stelle eines Buchstabens im Alphabet. Mit 18 werden die Initialen von Adolf Hitler wiedergegeben, mit 88 verbinden Eingeweihte die verbotene nationalsozialistische Grußformel "Heil Hitler", und 28 steht für die in Deutschland verbotene Organisation Blood & Honour. 47 Die "14 words", häufig nur mit der Zahl 14 wiedergegeben, sind der Code für eine 14 Wörter umfassende Losung des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane von der Gruppe The Order. In deutscher Übersetzung lautet der Satz: "Wir müssen die Existenz unseres Volkes sichern und eine Zukunft für unsere weißen Kinder". ZOG ist eine antisemitische Formel und bedeutet Zionist Occupied Government (zionistisch beherrschte Regierung). 48 Der Name leitet sich von einem Slang-Ausdruck aus dem Londoner East End her. Mit "Oi, Oi, Oi" anstelle des traditionellen "one, two, three" zählte die Skinhead-Band Cockney Rejects ihre Songs an.

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Code für eine 14 Wörter umfassende Losung des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane von der Gruppe The Order. In deutscher Übersetzung
unseres Volkes sichern und eine Zukunft für unsere weißen Kinder". ZOG ist eine antisemitische Formel und bedeutet Zionist Occupied Government

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