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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • Revoluti onäre VolksbefreiungsparteiFront" (DHKPC) und die "Marxisti sche Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP). Nach dem Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs
SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 2008 über einen Zeitraum von sechs Jahren einem USamerikani schen Dienst mehr als 200 vertrauliche Dokumente übergeben zu haben. Hierfür hatte er mindestens 95.000 Euro als Agentenlohn erhalten. Türkische Der zivile türkische Nachrichtendienst Milli Istihbarat Teskilati Nachrichtendienste (MIT) ist mit Exekutivbefugnissen ausgestattet. Seine Befugnisse wurden 2014 im Zuge einer Reform noch erheblich ausgeweitet. Der MIT unterhält Legalresidenturen in unterschiedlichen offi ziellen Repräsentanzen der Türkei in Deutschland. Sie fertigen Stimmungs und Lagebilder und versuchen, auch über die tür kische Gemeinde hinaus, Einfluss auf die Meinungsbildung in Deutschland zu nehmen. Kernaufgabe des MIT im Ausland ist jedoch die Aufklärung Oppositioneller. Im Fokus stehen Gruppie rungen wie die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die "Revoluti onäre VolksbefreiungsparteiFront" (DHKPC) und die "Marxisti sche Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP). Nach dem Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs im Juli 2016 kam es in Militärkreisen und im breiten öffentlichen Sektor der Türkei zu zahlreichen Festnahmen und Entlassun gen. Die türkischen Medien sehen darin "Säuberungsaktionen", die auch Mitarbeiter an staatlichen Einrichtungen der Türkei in Deutschland betreffen. Die türkischen Sicherheitsbehörden verfolgen seitdem vermehrt auch vermeintliche Verantwortliche im In und Ausland, nament lich Anhänger der von Fethullah Gülen geführten GülenBewe gung - von türkischer Seite als "Fethullahistische Terrororgani sation" (FETÖ) oder "Parallele Staatsstruktur" (PDY) bezeichnet -, die auch in Deutschland präsent ist. In diesem Zusammenhang wurde die Bundesregierung von der türkischen Regierung aufge fordert, GülenAnhänger als angebliche Regierungsgegner aus zuliefern; sie hat die nicht näher begründeten Ersuchen jedoch abgelehnt. Es ist daher davon auszugehen, dass der MIT eigene Aktivitäten zur Aufklärung und Verfolgung der GülenBewegung in Deutschland intensiviert. Syrische Der Aufgabenschwerpunkt syrischer Nachrichtendienste im Aus Nachrichtendienste land ist die Ausforschung der Gegner des syrischen Regimes, zu denen sowohl islamistische und islamistischterroristische 278
Seite 292 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN
SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN MID (vormals 2PLA)110 Militärischer Inund Military Intelligence Auslandsnachrichtendienst Department Leitung: unbekannt Der Dienst MID ist dem Joint Staff Department Intelligence Bureau (JSD-IB) der Zentralen Militärkommission unterstellt und weltweit offensiv tätig. Er entsendet Militärattaches und unterhält Verbindungen zu ausländischen Streitkräften. Er ist für die Beschaffung von Informationen zuständig, die die äußere Sicherheit der Volksrepublik betreffen. Hierzu gehören unter anderem Struktur, Stärke und Ausrüstung fremder Streitkräfte. Spionageziele sind aber auch Politik, Wissenschaft und Technik anderer Staaten. Auch die Bekämpfung regimekritischer Bestrebungen innerhalb und außerhalb Chinas gehört im Rahmen des Generalauftrags der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zu den Aufgaben des Dienstes. NSD (vormals 3PLA) Technischer militärischer Network Systems Nachrichtendienst Department Leitung: unbekannt Das NSD ist der Ende 2015 gegründeten Teilstreitkraft PLA Strategic Support Force (SSF) unterstellt. Es betreibt weltweite Fernmeldeaufklärung, technische Spionage und Cyberspionage. Darüber hinaus ist der Dienst für Telekommunikationsüberwachung, ITSicherheit und Cyberabwehr im Militärbereich zuständig. 110 PLA = People's Liberation Army (Volksbefreiungsarmee). 293
Seite 293 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN
SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN MPS Polizeiministerium Ministry of Public Security Leitung: Minister Guo Shengkun Das MPS ist für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zuständig und kann hierzu auf die Ordnungsund Kriminalpolizei zurückgreifen. Ferner verfügt das MPS über nachrichtendienstliche Spezialeinheiten mit einem ähnlichen Aufgabenspektrum wie das MSS. Es sammelt auch im Ausland Informationen über Bevölkerungsgruppen, die aus Sicht der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) als staatsgefährdend eingestuft werden. Überdies kontrolliert und zensiert das MPS die Medien und den Internetverkehr. Büro 610 Institution der KPCh Leitung: MPS Vizeminister Huang Ming Das Büro 610 untersteht dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und ist im Inund Ausland aktiv. Hauptaufgabe ist die Beobachtung und Verfolgung der regimekritischen Meditationsbewegung Falun Gong. Obwohl der Dienst ein Parteiorgan ist, arbeiten ihm die Verwaltungs-, Justizund Polizeibehörden des Staates zu. 294
Seite 316 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • Kalifat ........ 157, 163 f., 170, 174, 177, 192, 202 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ....................................................... 259, 293 f. Kampagne gegen den G20Gipfel
REGISTER Jaish alMuhajirin walAnsar Klandestine Gewalt .......................................... 110 (JAMWA - Armee der Auswanderer und Helfer) ........................................................188 f. Köbele, Patrik ..................................................... 133 Jihad .......... 156, 158, 161 f., 167, 171, 175, 178, Köklü Degisim (Publikation) ....................... 202 181, 184, 188 Koma Civaken Kurdistan (KCK - Vereinigte Jihadisten/jihadistisch ...... 154, 157 ff., 162 f., Gemeinschaften Kurdistans), siehe auch 165 ff., 171 f., 175 f., 179 ff., 187 f., 195 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .......222, 241 jihadistische Gruppierungen ...................... 154 Koma Komalen Kurdistan (KKK - Gemein schaft der Kommunen in Kurdistan), siehe jihadistische Internetforen .......................... 187 auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .... 241 jihadistische Organisation ....162, 166 f., 187, Komalen Ciwan 195 (Gemeinschaft der Jugend) ..221, 223 ff., 228, 241, 243 Jugend für Menschenrechte (Youth for Human Rights) ...................299, 302 Kommissarische Reichsregierung (KRR) ...90 Junge Nationaldemokraten (JN) .....65, 79, 81 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. junge Welt (jW, Tageszeitung) ..................... 151 (KVPM) ..........................................................299, 302 Kommunalpolitische Vereinigung der NPD K (KPV) ...................................................................79, 82 Kadterschmiede .............................................111 f. Kommunismus ............ 106, 119, 137, 144, 148 Kalifat ........ 157, 163 f., 170, 174, 177, 192, 202 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ....................................................... 259, 293 f. Kampagne gegen den G20Gipfel ...117, 122, 125 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF) ............................................... 144 Kampagnenfähigkeit ...................................... 122 Konfrontative Gewalt ..................................... 110 Kelhaamed (Publikation) .............................. 201 Kongra Gele Kurdistan (KONGRA GEL - Kendi Dilinden Hizbullah Volkskongress Kurdistans), siehe auch (Publikation) ....................................................... 201 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ................ 241 KernalQaida .......160, 165 f., 177 f., 193, 196 Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane Khamenei, Ayatollah Seyyed Ali ................ 206 (KADEK - Freiheits und Demokratie kongress Kurdistans) ....................................... 241 Khomeini, Ayatollah ....................................... 186 Königreich Deutschland ..................................92 317
Seite 317 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • MaltaInkasso ........................................................93 Kurdistan .............................................................. 304 Mansur, Akthar .................................................. 178 Maoistische Kommunistische Partei L (MKP - Maoist Komünist Partisi) ...........248 f. Lebenderklärung
REGISTER König von Deutschland ....................................93 Linke Presse Verlags Förderungs und Beteiligungsgenossenschaft KONSTANTINIYYE (Onlinemagazin) ..... 191 junge Welt e.G. .................................................... 151 Kontaktpersonen .....................................269, 272 linksunten.indymedia (Internetplattform) ..........52, 105, 107, 111 ff., Konvertiten ................................................171, 189 121, 126 f. Krien, Hartmut .....................................................82 Live H8 ......................................................................66 Kritik&Praxis, Frankfurt am Main ............ 130 Lone WolfPrinzip ...............................................47 Kulturelle Autonomie ...........................218, 242 M Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH/TJKE) .................................................... 228 MaltaInkasso ........................................................93 Kurdistan .............................................................. 304 Mansur, Akthar .................................................. 178 Maoistische Kommunistische Partei L (MKP - Maoist Komünist Partisi) ...........248 f. Lebenderklärung ..........................................93, 95 Märtyrer ................................175, 235 f., 250, 275 Legalresidenturen ................269, 272, 278, 286 marx21 (Publikation) ...................................... 150 Leitfaden Der Weg zum Glücklichsein ... 299 marx21 (trotzkistisches Netzwerk) ........... 150 Leninisten ...................... 103, 121, 217, 233, 248 Marx Is Muss ....................................................... 150 LevelUP, Tübingen ........................................... 130 Marxisten ....................... 103, 121, 217, 233, 248 Liberation Tigers of Tamil Eelam Marxistische Blätter (Publikation) ............ 133 (LTTE) ............................................................217, 254 Marxistische Leninistische Kommunistische LIES! ........................................158, 181 f., 184, 188 Partei (MLKP - Marksist Leninist Komünist LIES!Stiftung, Kampagne, Verlag, Projekt Parti) .................................................... 217, 250, 278 (Insamlingsstiflesen Al Quran Foundation, Marxistische Linke e.V. ................................... 134 ReadLiesLtd) ........................158, 181 f., 184, 188 Marxistisches Forum (MF) ............................ 148 Linke Aktion VillingenSchwenningen ... 132 MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) ........................ 122, 136 f. Mash'al, Khalid ................................................... 200 318
Seite 326 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 122, 133 ff. Deutsches Reich 90, 92, 97 Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH (DS Verlag
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Basisgruppe Antifaschismus, Bremen 130 Bauernhilfe e.V. 90, 306 Brigade Halle 53 Bundesstaat Baden 94 Bundesstaat Bayern 94 Bundesstaat Deutschland 92 Bundesstaat Sachsen 94 Bundesstaat Württemberg 94 Bürgerbewegung pro Köln e.V. 40 Bürgerbewegung pro NRW (pro NRW) 40, 65, 76 ff., 86 Bürgerwehr FTL/360 46 C Ciwanen Azad (Freie Jugend) 221, 223 ff., 228, 241, 243 Collegium Humanum - 90, 306 Akademie für Umwelt und Lebensschutz e.V. (CH) CRIMINON 299, 302 critique'n'act, Dresden 130 f. D DawaFFM 158 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in 221 f., 227, 244 Deutschland e.V. (NAV-DEM - Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye) Der III. Weg 40, 42, 65 f., 74 ff., 78, 85 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 122, 133 ff. Deutsches Reich 90, 92, 97 Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH (DS Verlag) 79, 83 Deutschlandvertretung der Saadet Partisi (SP) 208 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi 232 f. (DHKC - Revolutionäre Volksbefreiungsfront) Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi 212 ff., 217, 232 ff., 246 f., (DHKP-C - Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) 278, 305 Devrimci Halk Kurtulus Partisi 232 (DHKP - Revolutionäre Volksbefreiungspartei) Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 246, 305 Die Exilregierung Deutsches Reich 92 DIE RECHTE 40, 42, 44, 65, 73 f., 78, 84 Die Wahre Religion (DWR) 158, 181 f., 186, 188, 309 327
Seite 329 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • Presse VerlagsFörderungsund 151 Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G. M Maoistische Kommunistische Partei 248 f. (MKP - Maoist Komünist Partisi) marx21 150 Marxistische
  • Leninistische Kommunistische Partei 217, 250, 278 (MLKP - Marksist Leninist Komünist Parti) Marxistisches Forum (MF) 148 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans), 241 siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane 241 (KADEK - Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) Königreich Deutschland 92 Kritik&Praxis, Frankfurt am Main 130 Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH/TJK-E) 228 L LevelUP, Tübingen 130 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 217, 254 LIES!-Stiftung, -Kampagne, -Verlag, -Projekt 158, 181 f., 184, 188 (Insamlingsstiflesen Al Quran Foundation, ReadLiesLtd) Linke Aktion Villingen-Schwenningen 132 Linke Presse VerlagsFörderungsund 151 Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G. M Maoistische Kommunistische Partei 248 f. (MKP - Maoist Komünist Partisi) marx21 150 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei 217, 250, 278 (MLKP - Marksist Leninist Komünist Parti) Marxistisches Forum (MF) 148 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 122, 136 f. Millatu Ibrahim 158, 308 f. Milli Görüs-Bewegung 154, 159 f., 185, 207 ff. Muslimbruderschaft (MB - al-Ikhwan al-Muslimun) 160, 203 f. Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MJD) 204 N NARCONON 299, 302 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 14, 40, 44, 59, 65, 70 ff., 75, 77 ff., 110 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 54 Nauener Gruppe 44 Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye 221 f., 227, 244 (NAV-DEM - Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V.) Neue antikapitalistische Organisation (NaO) 122 330
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • Rote Hilfe e.V. (RH)...................................................................167 4.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..................................170 4.4 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)............173 4.5 Ausblick
Inhaltsverzeichnis Zusammenfassung ................................................................................10 1. Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes ........................................................21 2. Rechtsextremismus ..................................................................25 2.1 Rechtsextremistische Parteien....................................................29 2.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge Nationaldemokraten (JN) ..........................................30 2.1.2 DIE RECHTE ..............................................................................52 2.1.3 DER DRITTE WEG .....................................................................55 2.2 Parteiunabhängige Strukturen ....................................................65 2.3 Rechtsextremistische Hassmusik ...............................................90 2.4 Immobilien der rechtsextremistischen Szene............................ 111 2.5 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten ................................116 2.6 Überblick über die Landkreise...................................................135 3. Reichsbürger und Selbstverwalter ........................................145 4. Linksextremismus...................................................................157 4.1 Autonome ..................................................................................160 4.2 Rote Hilfe e.V. (RH)...................................................................167 4.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..................................170 4.4 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)............173 4.5 Ausblick .....................................................................................174 5. Entwicklungen im islamistischen Extremismus ..................177 5.1 Aktuelle Entwicklungen im islamistischen Extremismus ...........177 5.2 Lage in Brandenburg.................................................................188 5.3 Ausblick .....................................................................................195 6. Ausländerextremismus ..........................................................199 7. Spionageabwehr, Proliferation, Wirtschaftsschutz und Geheimschutz ..................................................................203 7.1 Spionageabwehr, Proliferation ..................................................203 7.2 Wirtschaftsschutz ......................................................................209 7.3 Geheimschutz, Sicherheitsund Zuverlässigkeitsüberprüfungen .................................................210 7
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • noch 50 (2016: 55) Mitglieder bringt es die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Ihre Reststrukturen werden weiter zerfallen. Diejenigen der "Marxistisch
Zusammenfassung während die Gewaltstraftaten auf 24 (2016: 53) gesunken sind. Unterstützt von der "Roten Hilfe" dienten Demonstrationsund Blockadetrainings auch im Jahr 2017 der Szene-Professionalisierung. Die Gefahr, dass in einschlägigen Rückzugsräumen Aktionen gegen den politischen Gegner und die Polizei geplant werden, nimmt damit weiter zu. In unverändert 13 Kommunen beziehungsweise Regionen sind gewaltbereite Autonome aktiv. Erneut gewachsen ist die "Rote Hilfe e.V.". Sie zählt rund 225 (2016: 215) Mitglieder. Das ist ihre höchste jemals in Brandenburg festgestellte Mitgliederzahl. Linksextremismus in Brandenburg 1993 - 2017 anhand der Kategorien "linksextremistisches Personenpotenzial (gesamt)", "Gewaltstraftaten politisch motivierte Kriminalität - links" 800 715 700 670 670 620 715 605 600 600 545 540 535 520 500 490 500 485 490 500 410 400 300 200 100 44 48 53 24 36 21 22 32 34 26 30 24 8 21 14 15 0 1993 1994 1995 1997 1998 2001 2002 2003 2006 2008 2009 2013 2014 2015 2016 2017 linksextremistisches Personenpotenzial (gesamt) Gewaltstraftaten politisch motivierte Kriminalität - links Bei der Erstellung des Diagramms wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Veränderungen zum Vorjahr aufweisen, zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Innerhalb des Linksextremismus behauptet sie ihre Rolle als übergreifende, zwischen allen Strömungen vermittelnde Konsensorganisation und kümmert sich unter anderem um Rechtsbeistand für politisch-motivierte Straftäter. Vor diesem Hintergrund ist sie als gewaltunterstützend zu bewerten. Auf nur noch 50 (2016: 55) Mitglieder bringt es die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Ihre Reststrukturen werden weiter zerfallen. Diejenigen der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) sind praktisch nicht mehr feststellbar. Der parteipolitische Linksextremismus in Brandenburg ist am Ende. 15
Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • Glossar Trotzkisten ist eine "permanente
Glossar Trotzkisten ist eine "permanente Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" unter ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen, bedienen Trotzkisten sich der Methode des gezielten Unterwanderns. Verbotene Kennzeichen Nach SS 86 a Strafgesetzbuch ist das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar. Kennzeichen sind Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Das Verbot umfasst Kennzeichen verbotener Parteien, verbotener Vereinigungen, Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen oder zum Verwechseln ähnliche Kennzeichen. Bekannteste Beispiele solcher Straftaten sind das Schmieren von Hakenkreuzen oder das Zeigen des "Hitler-Grußes". Verschlusssachen siehe Geheimschutz Wirtschaftsschutz Der Wirtschaftsschutz beinhaltet alle relevanten Maßnahmen des Verfassungsschutzes, die geeignet sind, einen illegalen Know-how-Transfer durch fremde Nachrichtendienste aus deutschen Unternehmen und Forschungseinrichtungen zu verhindern oder zumindest zu erschweren (siehe "Spionage"). Zionist Occupied Government (ZOG) "Zionist Occupied Government" (ZOG) kommt aus dem Englischen und heißt wörtlich übersetzt "zionistisch besetzte Regierung". Die Abkürzung ist eine in rechtsextremistischen Bewegungen übliche antisemitische Schmiererei. Mit dem Ausdruck ist gemeint, dass eine Regierung von Juden angeblich "besetzt" beziehungsweise "erobert", also fremdbestimmt sei und demnach das Staatsvolk nicht repräsentiere, sondern unterdrücke. Darin glauben Rechtsextremisten wiederum, eine angebliche jüdische Weltverschwörung zu erkennen. 275
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2016 2017 Parteien Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 55 50 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Linksextremismus 4. Linksextremismus Linksextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2016 2017 Parteien Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 55 50 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) EP* EP* parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen - Rote Hilfe e.V. RH - 215 225 weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial - Autonome - 210 220 sonstige linksextremistische Organisationen 70 65 Mehrfachzählungen Linksextremismus 50 50 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachzählungen) 500 520 * EP = Einzelpersonen Der Verfassungsschutz unterscheidet im Linksextremismus in drei Kategorien: Parteien, parteiunabhängige beziehungsweise parteiungebundene Strukturen und weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial. Die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wird nicht nur durch Straftaten angestrebt. Dem unstrukturierten Personenpotenzial gehören in Brandenburg in erster Linie gewaltbereite Autonome an. Sie bilden zugleich den größten Teil des Phänomenbereiches Linksextremismus. Ihr Ziel ist, das System mit allen Mittel zu überwinden. Dazu zählen die Anwendung von Gewalt und das Begehen verschiedener Straftaten. Unterstützung erhalten diese Akteure von parteiungebundenen Strukturen, die sie mit Know-how ausstatten und versuchen, sie vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen. 157
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 4.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968 Sitz: Essen in Brandenburg aktiv
  • Kalenderblätter" (DKP Landesverband Brandenburg) Internetadressen: www.dkpbrandenburg.de www.dkp.de Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde am 25. September 1968 vom "Bundesausschuss
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 4.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968 Sitz: Essen in Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Studentenorganisation: "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) Mitglieder in Brandenburg: 50 für Brandenburg relevante regionale und überregionale Publikationen: "Unsere Zeit" (UZ), "Roter Brandenburger" (DKP Landesverband Brandenburg), "Trotz alledem!" (Zeitung der DKP Potsdam & Umland), "Rote Kalenderblätter" (DKP Landesverband Brandenburg) Internetadressen: www.dkpbrandenburg.de www.dkp.de Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde am 25. September 1968 vom "Bundesausschuss zur Neukonstituierung einer Kommunistischen Partei" in Frankfurt am Main (Hessen) gegründet. Sie versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und betont, dass sie stets eng verbunden mit der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) der ehemaligen DDR war. Die DKP verfolgt als Ziel die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft durch einen revolutio170
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • Antifaschismus, Antimilitarismus und Antikapitalismus. Mitglieder linksextremistischer Parteien und "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Brandenburg
  • Linksextremistische Parteien Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Bei der Erstellung des Diagramms wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine
Linksextremismus nären Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen. Grundlage ist die Ideologie von Marx, Engels und Lenin. Sie betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern Antifaschismus, Antimilitarismus und Antikapitalismus. Mitglieder linksextremistischer Parteien und "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Brandenburg 1993 - 2017 200 180 170 155 155 155 160 150 145 140 140 130 130 125 115 115 120 130 95 100 100 100 100 85 90 90 90 90 75 80 70 80 65 70 60 60 60 60 60 55 55 50 40 45 35 20 1993 1994 1995 1996 1998 2000 2002 2003 2004 2005 2006 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Linksextremistische Parteien Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Bei der Erstellung des Diagramms wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Veränderungen zum Vorjahr aufweisen zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. In Brandenburg verzeichnet die DKP trotz des Wahljahres 2017 einen weiteren Mitgliederschwund und bewegt sich in der Bedeutungslosigkeit. Die Altersstruktur wird im sehr wörtlichen Sinne von Altkadern geprägt. Ein angeblich aktives Parteileben wird von der Homepage des Landesverbandes vorgegaukelt. Auf den vorderen Landeslistenplätzen zur Bundestagswahl 2017 waren jedoch junge Kandidaten vertreten, um Verjüngung darzustellen. Doch davon ist die DKP weit entfernt. Während im Jahr 2017 sämtliche linksextremistischen Gruppierungen einen Zuwachs an Mitgliedern, Akteuren und 171
Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktive linksextremistische Partei "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist marxistisch-leninistisch ausgerichtet. Die "Marxistisch-Leninistische Partei
Glossar Errungenschaften (zum Beispiel die Gewaltenteilung), für die Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte (zum Beispiel die freie Berufswahl) und die Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint. Gemeinsam ist linksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Faschismus-Begriffes auf demokratische Einrichtungen. Linksextremistische Parteien Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, die eine revolutionäre Umwälzung vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktive linksextremistische Partei "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist marxistisch-leninistisch ausgerichtet. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) orientiert sich daneben noch an den Lehren Josef Stalins und Mao Zedongs. Sporadisch treten auch trotzkistische Parteien, zum Beispiel die "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG), bei Wahlen in Erscheinung. Nachrichtendienstliche Mittel Der Verfassungsschutz unterrichtet die Landesregierung und die Öffentlichkeit über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten, damit Maßnahmen für deren Verteidigung eingeleitet werden können. Für diesen Gesetzesauftrag sammelt der Verfassungsschutz Informationen über Extremisten. Der Verfassungsschutz gewinnt seine Informationen aus offen zugänglichen Quellen (beispielsweise Internet-Seiten, Zeitschriften, Flugblätter) und durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die sachund personenbezogenen Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen werden ausgewertet und die daraus gewonnen Erkenntnisse an zuständige Stellen weitergegeben, um so die fdGO zu schützen. Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz gestattet in SS 6, Absatz 3 unter anderem folgende nachrichtendienstliche Mittel: Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen, Observation, Anwendung technischer Hilfsmittel wie Bildund Tonaufzeichnungen außerhalb des Schutzbereichs der Wohnung sowie Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Die Intensität solcher Maßnahmen ist unterschiedlich. Nach streng geregelten 269
Seite 344 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DP Deutsche
A BK Ü RZU N G SV ERZEI CH N I S 343 III. Abkürzungsverzeichnis A AAI Ansar Al-Islam ADHF Föderation für demokratische Rechte in Deutschland ADHK Konföderation für demokratische Rechte in Europa ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealisten vereine in Europa e. V. AGIF Föderation der Arbeitsimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V. AKP Adalet ve Kalkinma Partisi (Gerechtigkeitsund Ent wicklungspartei) AMAL Gruppen des libanesischen Widerstandes API Arbeiterkommunistische Partei Iran ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa B BK Babbar Khalsa International C18 Combat 18 C.C.FIS Koordinationsrat der FISim Ausland CWI Committee for a Workers International D DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DAO Deutsche Aufbau-Organisation DA'WA Hizb Al Da'Wa Al Islamiya (Partei des islamischen Rufs/ der islamischen Mission) DHKC Revolutionäre Volksbefreiungsfront DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front DHKP Revolutionäre Volksbefreiungspartei DIDF Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DP Deutsche Partei DPK-I Demokratische Partei Kurdistans/Irak DSZ-Verlag DSZ - Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH DVU Deutsche Volksunion E EMVG Europäische Moscheebauund Unterstützungsge meinschaft e.V. BERICHT 2003
Seite 379 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ................ 15, 157, 170f, 173, 175 Deutsche Volksunion (DVU) ........................................................ 36, 52, 53 Deutscher Bundestag .............................................................................. 33 Deutschland-Pakt
Sachregister Brenner ...................................................................................... 94, 96, 143 Brigade 8 (B8) ........................................................................... 69, 71, 138 Bruderscahft H8 (H8)................................................................. 69, 72, 139 Bruderschaft 25 (B 25) .............................................................. 69, 71, 137 Bruderschaften ............................................ 13, 25, 26, 65, 66, 71, 72, 100 Brusak ............................................................... 94, 96, 105, 113, 137, 138 Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e. V. (BfG) ........ 69, 72, 73, 112, 135 Bundesamt für Verfassungsschutz ................................................ 203, 208 Bundesinnenminister ....................................................................... 67, 201 Bundeskriminalamt........................................................................ 204, 208 Bundesnachrichtendienst ...................................................................... 204 Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien .................................. 100 Bundesrat .......................................................................................... 31, 34 Bundesregierung ............................................................................. 31, 203 Bundesverfassungsgericht ................ 4, 21, 26, 29, 31, 32, 33, 34, 55, 170 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN .......................................................... 85, 130 Bürgerbündnis Havelland e. V. .................................................. 69, 73, 137 Burn Down (B.D.) .............................................................. 93, 97, 108, 142 C Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) .................. 103, 130 Combat 18 ............................................................................... 99, 100, 122 Compact (Magazin) ........................................................... 85, 87, 162, 175 Convident of Victory (C.O.V.)............................................... 88, 93, 97, 141 Crew 38 Brandenburg ............................................................................. 78 C-Star ...................................................................................................... 85 D Deathfeud .................................................................................. 93, 97, 138 Defend Europe (Kampagne).................................................................... 85 DER DRITTE WEG ...................................... 11, 12, 25, 29, 30, 31, 38, 55f 77, 131, 135, 137, 141, 142, 143, 144 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ................ 15, 157, 170f, 173, 175 Deutsche Volksunion (DVU) ........................................................ 36, 52, 53 Deutscher Bundestag .............................................................................. 33 Deutschland-Pakt .................................................................................... 36 Die Exil-Regierung Deutsches Reich ................................................... 150f DIE LINKE ..................................................................................... 129, 131 Die Nationalen ......................................................................................... 35 377
Seite 390 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • Völker 154 Linksextremismus Gruppierung/Organisation Anmerkung Seite(n) Deutsche Kommunistische Partei Partei 15, 157, 170f, 173, (DKP) 175 Marxistisch-Leninistische Partei
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Gruppierung/Organisation Anmerkung Seite(n) Die Exil-Regierung Deutsches Reichs150f Reich bürger Provinz Brandenburg - 152, 154 Freistaat Preußen Stadtgemeinde Cottbus 152, 154 Verein zur Förderung des 152 Rechtssachverstandes in der Bevölkerung - Brandenburg (RSV-Brandenburg) Freistaat Preußen - 152, 153 Deutsches Reich Landgemeinde Hosena 153 Stadtgemeinde Cottbus 144, 145 Gebietskörperschaft Oranienburg 154 Geeinte Stämme und Völker 154 Linksextremismus Gruppierung/Organisation Anmerkung Seite(n) Deutsche Kommunistische Partei Partei 15, 157, 170f, 173, (DKP) 175 Marxistisch-Leninistische Partei 15, 157, 173 Deutschlands (MLPD) Autonome in/um Potsdam Szene, 160f Autonome in/um Cottbus teilweise 160f unstruktuAutonome in/um Spremberg riert 160f Autonome in/um Forst 160f. Autonome in/um Finsterwalde 160f Autonome in/um Frankfurt (Oder) 160f Autonome in/um Neuruppin 160f Autonome in/um Prenzlau 160f Autonome in/um Bernau 160f 388
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1997 Schleswig-Holstein
  • - 54 - schen dem Staat und
- 54 - schen dem Staat und der RAF mft Blick auf den "Deutschen Herbst 1977" festgestellt: _ nn nu "Den Terrorismus als Strategle lehnten wir unter den gegebenen Umständen als politisch unzweckmäßig, in vielen Fällen als schädlich, in manchem Einzelfall . als auch menschlich-moralisch nicht vertretbar ab. Nicht mehr und nicht weniger. Darliber hinaus galt für uns die schon 1971 getroffene, niemals revidierte Aussage, daß es sich um Genossinnen und Genossen 'auf unserer Seite der Barrikade' handle." Berührungsängste gegefhüber Terroristen scheint es nicht zu geben, In einem Beitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 21. Oktober wies ein ehemaliges Mitglied des Vorstandes der "Deutschen Kommunistischen Partei" darauf hin, daß nicht wenige (spätere) Terroristen "zumindest das Abc des revolutionären Umsturzes in orthodox-kommunistischen Schulungszirkeln vermittelt bekommen (haben}". Auch heute noch sind kommunistische Ideologien, die_auf den revolutionären Sturz der bürgerlichen Gesellschaft abzielen, geeignet, den Boden für terroristische Gewalttäter zu bereiten. 4 "Rote Hilfe e. V." Die "Rote Hilfe e. Y." präsentierte sich wiederum als eine von Linksextremisten getragene, bundesweit agierende Solldaritätsorganisation, die "politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum der BRD und anderen Ländern politisch und materiell unterstützt". Sie gliedert sich in Ortsund Reglonalgruppen mit einem Netz von Kontaktadressen und verfügt über einen gut funktionierenden computervernetzten Informationsund Kommunikations-Apparat mit engen Kontakten zu allen einschlägigen SzeneStrukturen. Gemessen an linken Szene-Verhältnissen ist die "Rote Hilfe e. V." organisatorisch ungewöhnlich straff strukturiert. _ Auch im Jahre 1997 war die "Rote Hilfe e. V." eine der aktivsten Szene-Grupplerungen mit einem großen Aktivitätsrahmen. Die nachfolgend aufgelisteten Themen belegen exemplarisch die Zielsetzung ihrer politischen Arbeit:
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1997 Schleswig-Holstein
  • -68B - 6 Dogmatischer Linksextremismus
-68B - 6 Dogmatischer Linksextremismus Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten sind nunmehr acht Jahre nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Gesellschaftsordnungen in Osteuropa bemüht, sozialistisches Gedankengut in die Öffentlichkeit zu transportieren. Als Aufhänger dient ihnen dabei vornehmlich das Thema "Sozialabbau". Die durch das Scheitern der Vorbilder in Osteuropa ausgelöste Legitimationskrise ist jedoch nach wle vor nicht überwunden. Die Zahl der Mitglieder. dogmatisch-linksextremistischer Organisationen beträgt bundesweit mehr als 25 000. In Schleswig-Holstein gehören ihnen rund 650 Personen an, wobei mit rund 270 Mitgliedern der größte Teil hiervon auf die "Bezirksorganisation Schleswig-Holstein" der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) entfällt. " deg Die DKP hat in einem Beitrag ihres Zentralorgans "Unsere Zeit" {Ausgabe vom 29. August 1997) ihre auf dem 14. Parteitag {Mai 1998) zur Verabschiedung vorgesehenen "Soziallsmusvorstellungen" veröffentlicht. Unter dem Titel "Sozlalismus - Die historische Alternative zum Kapitalismus" wird der Kapitalismus als ursächlich für Ausbeutung, Krieg und Umweltzerstörung bezeichnet. Um diesen angeblichen Sachzwängen kapitalistischer Konkurrenz und Profitmaximierung zu entgehen, sei unverändert ein revolutionärer Bruch mit dem Kapitalismus nötig. Ursache für das Scheitern der sozialistischen Gesellschaftsordnungen in den ehemaligen Ostblock-Staaten selen neben zu analysierenden Fehlentwicklungen im wesentlichen destabilisierende Aktivitäten der. westlichen Staaten gewesen, aufgrund derer opportunistische Einstellungen - womit der durch den ehemallgen sowjetischen Präsidenten Gorbatschow ausgelöste demokratische Umwälzungsprozeß gemeint sein dürfte :- die Oberhand gewonnen hätten. Für den als erforderlich erachteten neuen sozialistischen Anlauf wird betont, Sozialismus bedeüte politisch Demokratie. In dieser sollen zwar unter anderem individuelle Grundrechte sowie eine "wirksame Trennung von Parlament, Regierung und Justiz" gewährleistet sein. Daß die von der DKP angestrebte "sozialistische Demokratie" aber keineswegs mit wesentlichen Grundsätzen unserer freiheltlichen demokratischen Grundordnung in Einklang
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausländerextremismus ............................................................................231 5.1 Türkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6