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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
  • Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) gegründet: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz STEHR Mitglieder
2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) gegründet: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz STEHR Mitglieder: 4.200 (2005: weniger als 4.500) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ), wöchentlich, Auflage: ca. 7.000 (2005: ca. 6.300) Parteitag Das für die DKP wichtigste Ereignis des Jahres war die zweite Tagung des 17. Parteitags am 8. April in Essen. Die Delegier ten beschlossen ein neues Parteiprogramm - das alte stammte von 1978. Vorausgegangen waren jahrelange inner par teiliche Auseinandersetzungen unter anderem zur Sozialismus vorstellung der Partei und den Gründen für das Scheitern des "realen Sozialismus" in der DDR. Auch in dem neuen Parteiprogramm bekennt sich die DKP zur Theorie von Marx, Engels und Lenin als Anleitung zum Handeln. Sie verfolgt das Ziel, in Etappen eine sozialistische Gesellschaftsordnung zu verwirklichen und zwar letztlich durch revolutionäre Überwindung der gesellschaftlichen Verhältnisse: "Nur der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen beseitigt letztendlich die Ursachen von Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerstörung unserer natürlichen Umwelt." (Parteiprogramm der DKP von 2006, S. 1) Mitgliederverluste Die Mitgliederzahl der DKP war auch 2006 rückläufig und liegt inzwischen bei etwa 4.200, organisiert nach eigenen Angaben in circa 250 Parteigruppen. Das Durchschnittsalter der Mitglieder liegt bei ungefähr 60 Jahren. 184
  • unterschrieb die DKP gemeinsam mit weltweit über 50 weiteren kommunistischen Parteien und Arbeiterparteien eine einseitig gegen den Staat Israel gerichtete
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Die finanzielle Lage der Partei gestaltet sich nach wie vor schwieSchwierige finanzielle rig. Zurückgehende Mitgliedsbeiträge lassen den Unterhalt der Lage verbliebenen Prestigeobjekte immer schwieriger erscheinen. So wurde beispielsweise zu einer "Geburtstagsspende" für das Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) aufgerufen, um dieses weiterhin wöchentlich herausgeben zu können. Außerdem wurde ein "Luxemburg-Liebknecht-Fonds" eingerichtet, dessen Gelder für "außerparlamentarische Tätigkeit" sowie "außerparlamentarische Aktionen" verwendet werden sollen.148 Auch im Jahr 2006 pflegte die DKP ihre überproportional gut Internationale ausgebauten Kontakte zu internationalen "Bruderparteien" und Verbindungen befreundeten Organisationen. Sie beteiligte sich mit Beobachterstatus aktiv an der Arbeit der EL. So nahmen zum Beispiel DKPKader an der Vorstandssitzung der EL am 14./15. Januar in Berlin teil.149 Im Juli unterschrieb die DKP gemeinsam mit weltweit über 50 weiteren kommunistischen Parteien und Arbeiterparteien eine einseitig gegen den Staat Israel gerichtete Erklärung unter dem Titel "Solidarität mit den Völkern Palästinas und des Libanon". Darin wurde der israelische Militäreinsatz im Libanon und dem Gazastreifen als "massivimperialistische Einmischung" kritisiert. Die Rolle islamistischer Terrororganisationen in diesem Konflikt wurde unterschlagen.150 Im August richtete die DKP zum Jahrestag des Verbots der KPD durch das Bundesverfassungsgericht eine Veranstaltung in Berlin unter dem Titel "50 Jahre KPD-Verbot. Kommunisten-Verfolgung beenden! KPD-Verbot aufheben" aus. Diese Veranstaltung und eine Reihe von ähnlichen Aktivitäten nutzten die DKP und ihr Umfeld, um das Verbot der KPD darzustellen und damit das politische System der Bundesrepublik zu diffamieren. 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP 2.2.1 Jugendorganisationen Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - ihr gehöSDAJ und AMS ren rund 300 Mitglieder an - ist nach wie vor eng mit der DKP ver148 "Zu den politischen Herausforderungen der DKP, ausgehend von der realen Stärke", 8. Tagung des Parteivorstandes der DKP, 10. September 2006, Essen; Homepage der DKP (September 2006). 149 UZ vom 3. Februar 2006, S. 10. 150 UZ vom 28. Juli 2006, S. 1. 185
  • ausgehend von den traditionell engen Verbindungen zur tschechischen "Kommunistischen Partei" (KP), der Protest gegen das Verbot des "Tschechischen Kommunistischen Jugendverbandes
bunden. Ihre ideologische Kernforderung bleibt die Schaffung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland: "Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen können wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus." ("Position", Magazin der SDAJ, Nr. 2/2006, S. 1) Zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele verbreitete die SDAJ beispielsweise Agitationsmaterial an Schulen. Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit war, ausgehend von den traditionell engen Verbindungen zur tschechischen "Kommunistischen Partei" (KP), der Protest gegen das Verbot des "Tschechischen Kommunistischen Jugendverbandes" (KSM) durch das tschechische Innenministerium. Aus diesem Grund veröffentlichte die SDAJ im Oktober eine Petition auf ihrer Homepage. Die DKPnahe "Assoziation Marxistischer Studenten" (AMS) mit etwa 60 Mitgliedern war 2006 nur vereinzelt regional aktiv. 2.2.2 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES) Linksextremistisch Die MES blieb ein von traditionell orientierten Propagandisten beeinflusst und Wissenschaftskadern der DKP und der "Linkspartei.PDS" bestimmtes "Instrument" im ideologischen Kampf. Im Rahmen ihrer grundsätzlichen Aufgabe, das Erbe von Marx und Engels zu erforschen und aktuell zu interpretieren, veranstaltete die MES zusammen mit der DKP und der Redaktion der jW am 23./24. Juni in Berlin ein Seminar zum Thema "Konturen eines zukunftsfähigen Marxismus".151 2.2.3 "Bundesausschuss Friedensratschlag" (BAF) Linksextremistisch Der linksextremistisch beeinflusste BAF hat auch 2006 versucht, beeinflusst Aktivitäten der Friedensbewegung eine "antikapitalistische" und "antiimperialistische" Ausrichtung zu geben. Agitationsthemen waren der Atomkonflikt mit dem Iran, der Jahrestag des Beginns des Irakkrieges, das militärische Vorgehen der Israelis im Nahen Osten sowie die Einsätze der Bundeswehr im Ausland. Den USA und der EU wurde vorgeworfen, ihre militärischen 151 UZ vom 14. Juli 2006, S. 15. 186
  • Vorbereitung von Brandund Mordanschlägen verantwortlich war. 1.1.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) gegründet: 1972 (in der Türkei) Mitglieder/Anhänger: insgesamt
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL ÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE richts im Zeitraum von Juli 1998 bis Februar 1999 als Gebietsverant wortlicher für den Bereich Frankfurt/Main, Darmstadt und Aschaffenburg tätig gewesen und hatte in dieser Funktion gemeingefährliche Straftaten bis hin zu Mord und Totschlag gebilligt. Am 30. November verurteilte das OLG Düsseldorf einen früheren Funktionär der DHKP-C zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Der Verurteilte war am 22. März in den Niederlanden festgenommen und im Juni an die Bundesrepublik ausgeliefert worden. Er hatte in den Jahren 1997 und 1998 in Deutschland einem Kreis von Funktionären angehört, die an der Spitze der DHKP-C eine terroristische Vereinigung bildeten, die für die Planung und Vorbereitung von Brandund Mordanschlägen verantwortlich war. 1.1.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) gegründet: 1972 (in der Türkei) Mitglieder/Anhänger: insgesamt ca. 1.300 (2005: ca. 1.300) Die Organisation ist gespalten in "Partizan" Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: ca. 800 (2005: ca. 800) Publikationen: "Özgür Gelecek Yolunda Isci Köylü" (Arbeiter und Bauern auf dem Weg der freien Zukunft), vierzehntäglich; "Komünist" (Der Kommunist), monatlich 271
  • Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis September 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: ca. 500 (2005: ca. 500) Publikationen
und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis September 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: ca. 500 (2005: ca. 500) Publikationen: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" (Revolutionäre Demokratie für das Volk), vierzehntäglich; "Halk Savasi" (Volkskrieg), monatlich Nach der Gründung der Mutterpartei TKP/ML im Jahr 1972 im ostanatolischen Teil der Türkei begann 1994 ein Spaltungsprozess, der die heute unter den Namen "Partizan" und MKP agierenden Fraktionen hervorbrachte. Beide Gruppierungen betrachten sich als direkte Nachfolger der ursprünglichen TKP/ML und haben deren ideologische Ausrichtung und Zielsetzung übernommen. Trotz der daraus resultierenden Rivalität herrscht zwischen ihnen ein Status friedlicher Koexistenz. Sowohl "Partizan" als auch die MKP sind fest in dem ideologischen Fundament des Marxismus-Leninismus verankert, folgen dabei aber einer maoistischen Linie. Dies wird zum Beispiel in Aussagen der MKPPublikation "Halk Icin Devrimci Demokrasi" deutlich: "Wir besitzen zwei große, unbesiegbare strategische Waffen. Die erste ist die Wissenschaft des MLM [Marxismus-Leninismus-Maoismus] und die zweite die Massen, als die Erschaffer der Geschichte. Demzufolge werden die strategischen Gewinner die revolutionären Massen sein, die sich auf der richtigen Linie unter der Führung der Partei bewegen. Der Volkskrieg wird siegen." ("Halk Icin Devrimci Demokrasi", Ausgabe Nr. 90, 1.-16. Juni 2006, S. 2) Beide Fraktionen sind hierarchisch gegliedert und werden jeweils von einem mehrköpfigen Zentralkomitee - mit Sitz in der Türkei - geleitet. Auf ihrer ideologischen Grundlage propagieren beide Fraktionen den bewaffneten "Volkskrieg" zur Herbeiführung einer "Volksrevolution", deren Ziel die Errichtung einer kommu272
  • Deutschland e. V." (ADHF) zuzurechnen ist. 1.1.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) gegründet: 1994 in der Türkei durch einen Zusammenschluss
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL ÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE "Partizan" aufzeigten. In einer Flugschrift der ATIK vom Januar heißt es zum Beispiel: "Intensivieren wir den demokratischen Kampf gegen das neue Strafgesetz und die faschistischen Angriffe! ... Die jüngsten faschistischen Angriffe in der Türkei und die Anwendung des neuen türkischen Strafgesetzbuches stehen in direktem Zusammenhang. Der türkische Staat forciert die Angriffe auf die revolutionären demokratischen Kreise und das Volk. ... Das Ziel des neuen türkischen Strafgesetzes besteht darin, die Opposition des Volkes zu verhindern, die Massenbewegungen zu stoppen und die revolutionären Kräfte zu isolieren. ... Hoch lebe der revolutionäre demokratische Kampf!" Die ATIK versteht sich nach eigenem Bekunden als ein für ganz Europa zuständiger Dachverband (Konföderation) von türkischen Arbeitervereinen. Für Deutschland ist ihr als nationaler Verband die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF) angegliedert. Thematisch ist eine Affinität zur "Partizan"-Gruppe erkennbar. Parallel dazu - mit thematischer Ausrichtung zur MKP - agiert als anderer europäischer Dachverband die ADHK, der im nationalen Bereich Deutschlands die "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e. V." (ADHF) zuzurechnen ist. 1.1.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) gegründet: 1994 in der Türkei durch einen Zusammenschluss der "TKP/ML-Hareketi" (Bewegung) und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: ca. 600 (2005: ca. 600) Publikationen: "Atilim" (Vorstoß), wöchentlich; "Internationales Bulletin der MLKP", monatlich; "Partinin Sesi" (Stimme der Partei), zweimonatlich; "Roter Morgen", jährlich 275
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 68 Deutsche National-Zeitung [DNZ} (Publikation) 27 Deutsche Soziale Union (DSU) 32 Deutsche Stimme (Publikation
] STICHWORTVERZEICHNIS Castor 53,60, 6] Coswig (Landkreis Anhalt-Zerbst) 20 D-----------Datenschutz 93,94 Demokratische Erneverung (DE) 32 Der Alzheimer (Publikation) 56, 57 Der Harz-Sturm {Fanzine) 5, 19 Dessau 2,9, 20, 29, 56, 58, 61,74 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 68 Deutsche National-Zeitung [DNZ} (Publikation) 27 Deutsche Soziale Union (DSU) 32 Deutsche Stimme (Publikation) 38 Deutsche Volksunion (DVU) 1,25, 27, 28,29, 30,33, 35,36, 48, 56, 58 Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger (DWZ/D. (Publikation) 27 Devrimei Sol 76 Die Nationalen e.V. 19 Die Republikaner {REP) 1,30, 31,32, 33, 34, 35, 36, 4 Die Rote Hilfe (Publikation) 58, 66, 67 Diesdorf (Altmarkkreis Salzwedel) 44 . . : _ Elbingerode (Landkreis Wernigerode) 17 EXPO 2000 53, 61, 62
  • Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) gegründet: 1991 als Abspaltung der "Kommunistischen Partei Irans" Mitglieder/Anhänger
3.2 "Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) gegründet: 1991 als Abspaltung der "Kommunistischen Partei Irans" Mitglieder/Anhänger: ca. 250 (2005: ca. 250) Die Organisation ist gespalten in: "Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) Leitung: Hamid TAGHVAI Publikation: "API-Brief", monatlich und "Arbeiterkommunistische Partei Iran - Hekmatist" (HEKMATIST) Leitung: Kurosh MODARESI Publikation: "KOMONIST", monatlich Sowohl die API als auch die im Jahr 2004 von ihr abgespaltene Gruppe HEKMATIST streben eine sozialistische Revolution im Iran an, um in einem - zeitlich nicht näher bestimmten - zweiten Schritt die Macht auf die Arbeiterklasse zu übertragen. Beide Organisationen berufen sich auf die dem Marxismus-Leninismus entlehnte Ideologie des im Jahr 2002 verstorbenen API-Gründers Mansour Hekmat. Unterschiede bestehen jedoch im strategischen Ansatz. So betonte der Führer der HEKMATIST-Gruppe, Kurosh MODARESI, in einem Interview die Notwendigkeit, eine politische Massenpartei zu errichten, um auch mithilfe anderer oppositioneller Kräfte schließlich eine sozialistische Revolution durchzuführen. Demgegenüber betrachtet die API nach einer auf ihrer Homepage am 8. November veröffentlichten Aussage ihres Führers Hamid TAGHVAI die direkte Revolution der Arbeiterklasse als einzige Möglichkeit der Machtübernahme im Iran: 292
  • steht die stringente politische Gängelung im Inneren durch die kommunistische Partei und den Staatsapparat. China bleibt ein Polizei236 Die gegen
Internationale Besorgnis erregt die Bestätigung der Todesurteile gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt wegen der angeblich bewussten Infizierung von Patienten mit dem Aidsvirus. 236 Im Frühjahr 2006 kam es nach Unruhen in der ostlibyschen Provinz Cyreneika mit elf Toten und vielen Verletzten zu einer Regierungsumbildung. Die alten revolutionären Kräfte, die bei der Stabilisierung des Regimes wichtige Aufgaben haben, wurden gestärkt, der Einfluss der Reformer wurde reduziert. Beobachtung Der auf Machterhalt fi xierte Sicherheitsapparat überwacht und oppositioneller bekämpft oppositionelle Bestrebungen im Inund Ausland. Im Bestrebungen besonderen Blickfeld stehen dabei Islamisten. Auch in Deutschland lebende Libyer sind davon betroffen. V. Fernöstliche Nachrichtendienste 1. Nachrichtendienste der Volksrepublik China China ist auf dem Wege zur ökonomischen Weltmacht und gehört bereits dem Kreis der größten Volkswirtschaften an. Für das Jahr 2006 war erneut ein Wirtschaftswachstum von rund zehn Prozent prognostiziert worden. Inzwischen verfügt China über die größten Devisenreserven der Welt. In einzelnen Sparten ist China der weltgrößte Produzent. Es beherrscht inzwischen mit anderen Niedriglohnländern den Textilmarkt und hat große Fortschritte im Bereich der Biotechnologie gemacht. Ferner gehört China zu den weltweit führenden Exporteuren von Informationstechnologie, darunter Notebooks, PCs, Handys und digitale Kameras. Der chinesische Mobilfunkmarkt ist weltweit der Größte. China kauft sich in westliche Unternehmen ein oder übernimmt ausländische Unternehmen, um so in den Besitz fortschrittlicher Technologien und des Marketingnetzes zu gelangen. Im Gegensatz zur wirtschaftlichen Öffnung des Landes steht die stringente politische Gängelung im Inneren durch die kommunistische Partei und den Staatsapparat. China bleibt ein Polizei236 Die gegen sie im Jahr 2004 erstmals verhängten Todesurteile waren im Jahr 2005 aufgehoben, in einem Revisionsverfahren im Dezember 2006 jedoch wieder bestätigt worden. 314
  • SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AK TIVITÄTEN und Überwachungsstaat. Der Machtanspruch der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh) darf durch keine gesellschaftliche Gruppe angetastet werden
SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AK TIVITÄTEN und Überwachungsstaat. Der Machtanspruch der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh) darf durch keine gesellschaftliche Gruppe angetastet werden. Das Internet wird umfassend kontrolliert und so die Informationsfreiheit der Bevölkerung stark eingeschränkt. Die in Opposition zur Regierung stehenden Gruppen wie die Anhänger der Demokratiebewegung, der Meditationsbewegung Falun Gong, ethnische Minderheiten wie die muslimischen Uiguren und die Tibeter sowie Anhänger eines unabhängigen Taiwan - amtlicherseits als die "Fünf Gifte" bezeichnet - werden von den Sicherheitsorganen mit allen Mitteln verfolgt und unterdrückt. Aktivisten drohen hohe Haftstrafen oder Umerziehungslager. Partei und Regierung betreiben mit großem personellen und materiellen Aufwand die Aufrechterhaltung der inneren Ordnung des Landes sowie die Wahrnehmung ihrer politisch-ökonomischen Belange und der Sicherheitsinteressen im Ausland. Im Inneren überwachen das als Inund Auslandsdienst strukturierte Ministerium für Staatssicherheit (MSS)237, das Ministerium für öffentliche Sicherheit (MÖS) sowie das 1999 gegründete Büro 610238 die eigene Bevölkerung und die sich in China aufhaltenden Ausländer. Die nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung im Ausland obliegt überwiegend dem MSS und dem Militärischen Informationsdienst (MID)239. Das Interesse des MSS liegt in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Ausspähungsziele Wissenschaft, Technik und Forschung, daneben schwerpunktmäßig auf als staatsfeindlich definierten Organisationen und Gruppen - den "Fünf Giften". Das Interesse des MID richtet sich auf militärspezifische und sicherheitspolitisch relevante Informationen, die für Chinas Außenund Sicherheitspolitik sowie für die Modernisierung der Streitkräfte von Bedeutung sind. 237 MSS = Ministry for State Security. 238 Das Büro 610 untersteht der Kommission für Staat und Recht des Zentralkomitees der KPCh. Hauptaufgabe ist die Bekämpfung der Falun Gong. 239 MID = Military Intelligence Department, einer von mehreren militärischen Nachrichtendiensten innerhalb des Generalstabs der "Volksbefreiungsarmee". 315
  • Dies muss ihm durch eine revolutionäre Kaderpartei ("Avantgardeanspruch" der kommunistischen Partei) vermittelt werden. Alle Funktionen in der Partei müssen dabei
  • auszulösen. Auch Mao betonte allerdings die führende Rolle der kommunistischen Partei in diesem Krieg, der sich zu einem Volkskrieg ausweiten
Gesellschaft und für den internationalen Klassenkampf weiterentwickelt. Der Marxismus-Leninismus unterstreicht vor allem die revolutionäre Seite des Marxismus und gibt dazu konkrete organisatorische und strukturelle Vorgaben. Lenins Lehre von der Partei neuen Typs ging vor allem davon aus, dass das Proletariat, als revolutionäres Subjekt auf sich allein gestellt, nicht das notwendige politische Bewusstsein entwickeln kann. Dies muss ihm durch eine revolutionäre Kaderpartei ("Avantgardeanspruch" der kommunistischen Partei) vermittelt werden. Alle Funktionen in der Partei müssen dabei in der Hand einer möglichst geringen Zahl von Berufsrevolutionären konzentriert sein. Die Partei muss nach den Grundsätzen vom "demokratischen Zentralismus", wonach alle Beschlüsse von Leitungsgremien strikt zu befolgen und Fraktionen innerhalb der Partei verboten sind, straff organisiert sein. Maoismus Unter der Führung von Mao Tse-tung bildete sich in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 eine Theorie und Praxis heraus, die sich als historisch-konkrete Anwendung und kritische Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus auf die speziellen Bedingungen Chinas versteht. Die Ideen Maos waren Vorbild für große Teile der nach 1968 entstandenen "Neuen Linken" (Dogmatische Neue Linke). Mao entwickelte auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus eine neue Revolutionstheorie, in der die besonderen Bedingungen der sogenannten Dritten Welt berücksichtigt wurden. Nach der Auffassung Maos war die Revolution in einem Land der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg bäuerlicher Partisanen auszulösen. Auch Mao betonte allerdings die führende Rolle der kommunistischen Partei in diesem Krieg, der sich zu einem Volkskrieg ausweiten sollte mit dem Ziel, die herrschende Klasse zu stürzen und die Diktatur des Proletariats zu errichten. Revolutionäre Zentren waren für Mao demnach die Entwicklungsländer, nicht hingegen die imperialistischen Länder des Westens und auch nicht die Sowjetunion mit ihrem Vormachtsanspruch. 354
  • Internationale" (Komintern) -, richtete das Handeln aller in ihr organisierten kommunistischen Parteien auf die Interessen der Sowjetunion als zentrale Führerin
BEGRIFFSERL ÄUTERUNGEN zu lassen und diesen dadurch wieder hoffähig zu machen. Man kann unterscheiden zwischen einem Revisionismus im engeren Sinn, der den Holocaust leugnet, und einem Revisionismus im weiteren Sinn, der etwa die deutsche Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges bestreitet. Scharia Bei der Scharia handelt es sich um die von Gott vorgegebene, verbindliche Ordnung für alle Lebensbereiche. Diese Ordnung gründet dabei unter anderem auf den schriftlichen Quellen Koran und den Überlieferungen des Propheten Mohammed (Muhammad), den Hadithen. Inhaltlich behandelt die Scharia die religiösen und rituellen Pflichten sowie die privaten und öffentlichen Beziehungen von Muslimen. Innerhalb der islamischen Welt wird die Bedeutung der Scharia kontrovers und unterschiedlich beurteilt. Einig ist man sich darin, dass die in ihr enthaltenen religiösen Vorschriften unveränderbar und verbindlich sind. Für Islamisten ist die Scharia unantastbares Wort Gottes und auf ewige Zeit gültig. Staaten, in denen die Scharia nicht befolgt wird, gelten aus ihrer Sicht als unislamisch beziehungsweise als illegitim. Skinheads, rechtsextremistische Rechtsextremistische Skinheads sind wesentlicher Bestandteil des rechtsextremistischen Spektrums in Deutschland. Ihr Lebensstil ist subkulturell geprägt und häufig mehr auf Unterhaltung als auf politische Arbeit ausgerichtet. Auch verfügen die meisten nicht über ein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild. Jugendliche finden aber über die Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Skinhead-Subkultur Zugang zu einer nationalistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Gedankenwelt. Stalinismus Die auf den Theorien Lenins fußende Lehre Josef W. Stalins von den Möglichkeiten des "Sozialismus in einem Land" (nämlich zunächst nur in der Sowjetunion), verknüpft mit den Machtmöglichkeiten einer internationalen kommunistischen Organisation - "Kommunistische Internationale" (Komintern) -, richtete das Handeln aller in ihr organisierten kommunistischen Parteien auf die Interessen der Sowjetunion als zentrale Führerin des internationalen Kommunismus aus. 357
  • Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 275 ff. Landser (Musikgruppe) 63, 73, 88, 108 f. Marxistisch-Leninistische Partei Lebensordnung des Islam
L Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 275 ff. Landser (Musikgruppe) 63, 73, 88, 108 f. Marxistisch-Leninistische Partei Lebensordnung des Islam, Deutschlands (MLPD) 188 ff. Die (Nizam al-Islam, Publikation) 232 Marxistisches Forum (MF) 174 LEHMANN, Andreas 140 MASHAL, Khaled 235 LEICHSENRING, Uwe 71, 73, 82, 91 Mass Destruction Leuchtturm, Der (Musikgruppe) 109, 118 (Al-Manar, Fernsehsender) 230 Menschenrechtszentrum für Liberation Tigers of Tamil Eelam ExiliranerInnen e. V. (MEI) 291 (LTTE) 265 f., 294 f. Menschenrechtsverein für Linkspartei.PDS 75, 145, 147 f., 168 ff. Migranten 291 Linksruck (LR) 190 f. MENZEL, Klaus-Jürgen 71 f., 91 Lunikoff Verschwörung, militante gruppe (mg) 155, 160 Die (Musikgruppe) 108 MillA(r) Gazete (Tageszeitung) 240 ff., 248, 251 M Milli Görüs (Nationale Sicht) 240 MAHLER, Horst 115 f., 119 f., 134 f. Milli Görüs-Bewegung MALCOCI, Christian 129 212 f., 240 ff., 244 Malkoc, Seref 242 MISCAVIGE, David 332, 336 f. Maoistische Kommunistische MODARESI, Kurosh 292 Partei (MKP) 272 ff. Modjahed (Glaubenskämpfer, Marsch (Yürüyüs, Publikation) 268 Publikation) 289 MARX, Peter 88, 90 Modjahedin-E-Khalq (Volksmodjahedin Iran-Organisation) Marx-Engels-Stiftung (MES) 180, 186 (MEK) 265, 288 ff. 420
  • Geschichte (DG) 135 Castle Hill Publishers (CHP) 136 Deutsche Kommunistische Partei Civata DemokratA(r)k a Kurdistan
REGISTER Budak, Yakup 242 DEHOUST, Peter 113, 132, 140 Bundesausschuss Friedensratschlag Demokratik Isci Dernekleri Federasyonu (BAF) 186 f. (Föderation der demokratischen Arbeitervereine e. V.) (DIDF) 297 Bündnis der islamischen Gemeinden in Norddeutschland e. V. 242 Demokratische Partei Kurdistans - Irak (DPK-I) 224 C Der Islam (Al-Islam, Onlinepublikation) 237 CANTALAPIEDRA, Jose Fernando 131 Deutsche Akademie 115 Carpe Diem (Musikgruppe) 107 Deutsche Geschichte (DG) 135 Castle Hill Publishers (CHP) 136 Deutsche Kommunistische Partei Civata DemokratA(r)k a Kurdistan (DKP) 145, 179 ff., 184 ff. (Koordination der kurdischdemokratischen Gesellschaft in Deutsche Kulturgemeinschaft Europa) (CDK) 280, 282 Österreich 131 Ciwaka Islamiye Kurdistan/Kürdistan Deutsche Stimme Ädegslam Toplumu (Islamische Gemeinde (DS) 66, 77 ff., Kurdistans) (CIK) 281 Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft ColdHackers 282 mbH 57, 88, 107 Collegium Humanum e. V. 115 Deutsche Volksunion (DVU) 49 f., 52 f., 89 f., 96 ff. Coskun, Ahmet 244 Deutsches Kolleg (DK) 115 CREMER, Claus 129 f. Deutsches Kulturwerk Österreich 131 D Deutschland in Geschichte und Gegenwart (DGG) 135, 140 DAMAR, Hassan 244 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi De BENOIST, Alain 113 (Revolutionäre Volksbefreiungsfront) (DHKC) 269 DECKERT, Günter 93 413
  • REGISTER T Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 271 ff. Tablighi Jama'at (Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) (TJ) Türkische
REGISTER T Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 271 ff. Tablighi Jama'at (Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) (TJ) Türkische Volksbefreiungspartei/ 213, 255 f. -Front (Türkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) (THKP/-C) 298 TAGHVAI, Hamid 292 Türkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi Tamil Coordinating Committee 295 (Türkische Volksbefreiungspartei/Front) (THKP/-C) 298 Tanzim Qaidat al-Jihad fi Bilad alRafidayn (Al-Qaida im Irak) (TQJ) 217 Türkiye Isci-Köylü Kurtulus Ordusu (Türkische Arbeiterund Terrorismus, internationaler Bauernbefreiungsarmee) (TIKKO) 273 f. islamistischer 214, 220, 227 Türkiye Komünist Isci Hareketi Teyrebazen Azadiya Kurdistan (Türkische Kommunistische (Freiheitsfalken Kurdistans) Arbeiterbewegung) (TKIH) 275 (TAK) 265, 279 TÜTER, Celal 248 Thule-Bibliothek 113 Tutuklu Aileleri ile Yardimlasma Thule-Seminar 113 Derneg i (Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und TOPPER, Uwe 140 deren Familien in der Türkei) (TAYAD) 270 Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI) 211, 257 ff. TV 5 (Fernsehsender von Milli Görüs) 24 4 f. Tschetschenische Separatistenbewegung (TSB) 211, 257 ff. U Tugendpartei (Fazilet Partisi) 240 ÜCÜNCÜ, Oguz 249, 251 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (Türkiye UMAROV, Dokku 257 f. Isci-Köylü Kurtulus Ordusu) (TIKKO) 273 f. Umma (Gemeinschaft der gläubigen Muslime) 222, 233 f. Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung (Türkiye Unabhängigkeit (Aazad, Komünist Isci Hareketi) (TKIH) 275 Publikation) 296 425
  • Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) ................................................................ 82 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)........................................................................... 85 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund
5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD).......................................................... 46 5.1.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN)........................................................................................ 53 5.2 "Die Republikaner" (REP) .................................................................................................... 55 5.3 "Deutsche Volksunion" (DVU).............................................................................................. 61 6. Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten ........................................................................... 64 6.1 Das Scheitern rechtsextremistischer Sammlungsbemühungen .......................................... 64 6.2 "Gesellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP) ..................................................................... 66 6.3 Organisationsunabhängige rechtsextremistische Verlage in Baden-Württemberg: GRABERT-Verlag"/"Hohenrain-Verlag" ............................................................................... 67 7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus ...................................................... 69 7.1 Allgemeines ......................................................................................................................... 69 7.2 Revisionismus...................................................................................................................... 70 8. Intellektualisierungstendenzen im Rechtsextremismus ....................................................... 72 D. LINKSEXTREMISMUS .............................................................................................................. 75 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen.............................................................................. 75 2. Übersicht in Zahlen.............................................................................................................. 78 2.1 Personenpotenzial ............................................................................................................... 78 2.2 Strafund Gewalttaten......................................................................................................... 79 3. Gewaltbereiter Linksextremismus........................................................................................ 80 4. Parteien und sonstige Organisationen................................................................................. 82 4.1 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) ................................................................ 82 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)........................................................................... 85 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) .................................................................................................. 88 4.4 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ..................................................... 91 4.5 "Rote Hilfe e.V." (RH)........................................................................................................... 93 4.6 Sonstige Organisationen ..................................................................................................... 95 2
  • Revolutionäre Linke" (THKP-C-Devrimci Sol") . 180 3.3.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)/ "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP).............................................. 180 4. "Arbeiterpartei
3.3.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke" (THKP-C - Devrimci Sol) .................. 174 3.3.1.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) .................................................... 175 3.3.1.2 "Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke" (THKP-C-Devrimci Sol") . 180 3.3.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)/ "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP).............................................. 180 4. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) beziehungsweise " Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) ................................................ 185 5. Iranische Gruppen ............................................................................................................. 194 6. Volksgruppen aus dem ehemaligen Vielvölkerstaat Jugoslawien ..................................... 197 7. Sikh-Organisationen .......................................................................................................... 200 8. "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) ........................................................................ 203 F. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) .................................................................................... 206 1. Organisationsstruktur in Baden-Württemberg.................................................................... 206 2. Die täuschenden Werbestrategien der SO ........................................................................ 207 2.1 Aktuelle Kampagnen.......................................................................................................... 207 2.2 Täuschung der Öffentlichkeit ............................................................................................. 209 2.3 Aufbau von Feindbildern.................................................................................................... 212 3. Verfassungsfeindliche Zielsetzung .................................................................................... 215 4. Die SO in der Wirtschaft .................................................................................................... 218 5. Scientologische "Justiz" ..................................................................................................... 219 6. Aktivitäten des "Office of Special Affairs" (OSA)................................................................ 220 4
  • Kurses innerhalb des bestehenden politischen Systems bestätigt. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hatte in Baden-Württemberg unter Verzicht auf eine
den Konsequenzen zeigten sich in der Praxis durch den Verlust des Fraktionsstatus und damit der bisherigen Möglichkeit, die parlamentarische Ebene bundesweit als Forum für "linke" Politikinhalte zu nutzen. Inwieweit künftig andere linksextremistische Parteien den Verlust der politischen Schlüsselstellung der PDS zum eigenen Vorteil werden nutzen können, ist noch nicht absehbar. Diejenigen, die den politischen Kurs der PDSFührung stets als "opportunistisch" verurteilt hatten, sahen sich angesichts der Niederlage der Partei in ihrer Ablehnung eines "reformistischen" Kurses innerhalb des bestehenden politischen Systems bestätigt. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hatte in Baden-Württemberg unter Verzicht auf eine Landesliste nur in einigen Wahlkreisen kandidiert und im Unterschied zu 1998 nicht ausdrücklich zur Abgabe der Zweitstimme für die PDS aufgerufen. Der Bedeutungsverlust der ihr bislang überlegenen Konkurrenz, die allerdings auf lokaler Ebene durchaus auch die Rolle eines Kooperationspartners innehatte, könnte der Partei, die sich ansonsten unverändert in einer desolaten Lage befindet, einen gewissen Auftrieb verleihen. Ähnliches mag auch für die in grundsätzlicher Gegnerschaft zur PDS stehende "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) gelten, die auf eine Teilnahme an der Bundestagswahl ganz verzichtet und statt dessen zum "aktiven Wahlboykott" aufgerufen hatte. Auch dies sollte eher als ein Zeichen der Schwäche einer Partei gewertet werden, die sich ansonsten nach außen stets als überaus erfolgreich präsentiert. Obwohl Gipfel-"Events", vergleichbar mit den gewalttätigen Protesten von Genua vom Juli 2001, nicht zu verzeichnen waren, erfreute sich die "Antiglobalisierungsbewegung" im Laufe des Jahres weiter eines ungebremsten Zustroms. Die hohe und gleichzeitig friedlich verlaufene Beteiligung am "Europäischen Sozialforum" in Florenz, bei dem es vom 6. bis 10. November 2002 um die Diskussion von neuen "Perspektiven linker Globalisierungspolitik" ging, zeigte, dass das Thema zwar an Aufsehen, nicht aber an Anziehungskraft verloren hatte. Dabei sind Bestrebungen von Linksextremisten, eigene Potenziale in solche außerparlamentarische Politikströmungen mit potenziellem Massencharakter einzubringen und diese nicht nur zu unterstützen, sondern zu einer großen antikapitalistischen Bewegung zusammenzuführen, durchaus bereits erkennbar 76
  • konsolidieren und politikfähig zu machen, bleibt abzuwarten. 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 500 Baden
  • Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Der politische Überlebenskampf der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) hat sich im Jahr 2002 weiter zugespitzt. Bereits
WOLF zeigte sich mit dem Ergebnis des Parteitags sehr zufrieden. Man habe es nun, schrieb er in der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt", durch die "Öffnung nach links" mit einer "grundlegend veränderten Situation" zu tun. Damit bestehe auch die "berechtigte Chance, den Trend der Anpassung der PDS an die vorherrschende Politik auszubremsen und eine sozialistische Praxis neu zu entwickeln."58 In seiner Wahlanalyse sah er sich in seiner fundamentaloppositionellen Haltung durch die Tatsache bestätigt, dass die PDS "eindeutig dort in besonderem Maß abgewählt" worden sei, "wo sie mitregierte und tolerierte". Die "angeblichen Fundis" im Westen hätten im deutlichen Unterschied dazu ihren - wenn auch geringen - Stimmenanteil halten können. Ergebnis des Geraer Parteitags war insgesamt eine die Positionen westdeutscher Landesverbände stärkende "Linkswende" der Partei insoweit, als dieses Mal ausdrücklich auch die fundamentaloppositionell eingestellten Kräfte der Partei deutlich eingebunden werden sollten und konnten. Dies bedeutet dennoch keine grundsätzliche Änderung des politischen Kurses der Partei. Inwieweit es ZIMMER gelingen wird, die PDS angesichts der damit letztendlich keineswegs bereinigten innerparteilichen Spannungsverhältnisse bis zu den 2004 anstehenden Europawahlen, den Kommunalwahlen in BadenWürttemberg und der nächsten Bundestagswahl zu konsolidieren und politikfähig zu machen, bleibt abzuwarten. 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 500 Baden-Württemberg (2001: 450) ca. 4.700 Bund (2001: über 4.500) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Der politische Überlebenskampf der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) hat sich im Jahr 2002 weiter zugespitzt. Bereits seit Jahren bereiten der Partei überalterte Mitglieder sowie Nachwuchsund Geldmangel erhebliche Probleme. Ein Tiefpunkt in ihrer Finanzmisere war im Sommer 2002 erreicht, als im parteieigenen Zentralorgan 58 "Junge Welt" Nr. 243 vom 19./20. Oktober 2002. 85
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21