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Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

siehe "Anti-Deutsche"). Autonome Nationalisten "Autonome Nationalisten" werden dem rechtsextremistischen Spektrum der "Freien Kräfte" (siehe "Freie Kräfte / Freie Nationalisten") zugeordnet
Besonderes Merkmal ist die Übernahme von Verhaltensformen, die militanten Linksextremisten (siehe "Autonome / Autonome Antifa") zugerechnet werden. "Autonome Nationalisten" treten
Militanz gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf. Wie gewaltbereite Linksextremisten bilden auch sie "Schwarze Blöcke". Innerhalb der neonationalsozialistischen Szene sind

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Autonome besitzen meist kein einheitliches, verbindliches Weltbild. Oft folgen sie verschwommenen anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen oder spontanen aktionistischen Antrieben. Sie wollen das demokratisch verfasste Gemeinwesen bekämpfen und möglichst zerschlagen, da der Staat und sein "Repressionsapparat" sie an der Verwirklichung ihrer Absichten hindere. Gewalt - zum Beispiel gegen die Polizei - ist für Autonome oft die einzige Möglichkeit, einen Zusammenhalt innerhalb der Gruppe herzustellen, da alle Versuche sich zu organisieren, als "Machtgier" abgelehnt werden. Gewaltbereite Autonome bilden bei Demonstrationen "Schwarze Blöcke", von denen ein erhebliches Gewaltpotenzial ausgeht. Die "Autonome Antifa" hat sich dem Kampf gegen den "Faschismus" verschrieben. Der Faschismus-Begriff der "Autonomen Antifa" ist dabei sehr weit gespannt. Polizisten werden genauso als "Faschisten" bezeichnet, wie beispielsweise Lehrer, Selbständige oder sonstige Bürger, die sich den reißerischen Parolen nicht anschließen wollen. Wenn die "Autonome Antifa" gegen tatsächliche Rechtsextremisten vorgeht, sucht sie oft Anschluss an demokratische Gruppen. Innerhalb der "Autonomen Antifa" gibt es verschiedene, einander mitunter deutlich widersprechende Strömungen. Zusammenschlüsse halten oft nicht lange und zerbrechen aufgrund interner Streitigkeiten. Eine Strömung innerhalb der "Autonomen Antifa" sind die "Anti-Deutschen" (siehe "Anti-Deutsche"). Autonome Nationalisten "Autonome Nationalisten" werden dem rechtsextremistischen Spektrum der "Freien Kräfte" (siehe "Freie Kräfte / Freie Nationalisten") zugeordnet. Sie orientieren sich ideologisch unter anderem an nationalrevolutionären Ideen. Besonderes Merkmal ist die Übernahme von Verhaltensformen, die militanten Linksextremisten (siehe "Autonome / Autonome Antifa") zugerechnet werden. "Autonome Nationalisten" treten oft mit einem hohen Maß an Militanz gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf. Wie gewaltbereite Linksextremisten bilden auch sie "Schwarze Blöcke". Innerhalb der neonationalsozialistischen Szene sind "Autonome Nationalisten" vor allem wegen ihres öffentlichen Erscheindungsbildes umstritten. Dschihad Dschihad bedeutet im Arabischen Anstrengung, innerer Kampf aber auch Heiliger Krieg. In der islamischen Kultur hat der Begriff verschiedene Be250

Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

eine plumpe Fälschung, welche Anfang des 20. Jahrhunderts entstand. Rechtsextremistische Antisemiten meinen, Demokratie sei den Deutschen "wesensfremd" und nach
Überlebenden, vom Holocaust-Gedenken profitieren zu wollen. Linksextremistische Antisemiten verstehen Israel als "Brückenkopf des US-Imperialismus im Nahen Osten
Teil - wie Rechtsextremisten auch - Rassisten, die Juden als Angehörige einer "verfluchten Rasse" verunglimpfen. Ähnlich wie linksextremistische Antisemiten betrachten Islamisten Israel

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 tisch sei und deswegen schon von vorn herein jegliche Daseinsberechtigung verwirkt habe. Slogans wie "Wer Deutschland liebt, muss scheiße sein, wir hau'n alles kurz und klein" dokumentieren diese Ideologie. Antisemitismus Antisemiten behaupten, es gebe eine geheime weltweite Verschwörung des Judentums gegen den Rest der Welt. Der Kapitalismus wird genauso als Auswuchs der jüdischen Weltverschwörung angesehen wie der Kommunismus, Rassismus, Islamismus und Imperialismus. Der Erfinder des Begriffes "Antisemitismus", Wilhelm Marr (1819-1904), betrachtete sogar die gesamte moderne Welt als Ergebnis eines angeblichen jüdischen Komplotts. Oft wird von Antisemiten ein Buch mit dem Titel "Protokolle der Weisen von Zion" als Beleg für ihre Verschwörungsfantasien herangezogen. Jedoch ist das Buch eine plumpe Fälschung, welche Anfang des 20. Jahrhunderts entstand. Rechtsextremistische Antisemiten meinen, Demokratie sei den Deutschen "wesensfremd" und nach 1945 von "Angloamerikanern sowie Juden" mittels "Umerziehung" aufgezwungen worden. Sie bezeichnen die freiheitliche demokratische Grundordnung als "ZOG" (siehe auch "Zionist Occupied Government"), als "zionistisch besetzte Regierung". Kritische Auseinandersetzung mit dem "Dritten Reich" betrachten sie als jüdischen Angriff auf die "deutsche Art". Einerseits leugnen sie den organisierten Massenmord an europäischen Juden im "Dritten Reich", andererseits beschuldigen sie die Überlebenden, vom Holocaust-Gedenken profitieren zu wollen. Linksextremistische Antisemiten verstehen Israel als "Brückenkopf des US-Imperialismus im Nahen Osten" und streiten dem Land jede Daseinsberechtigung ab. Islamistische Extremisten sind zum Teil - wie Rechtsextremisten auch - Rassisten, die Juden als Angehörige einer "verfluchten Rasse" verunglimpfen. Ähnlich wie linksextremistische Antisemiten betrachten Islamisten Israel als Teil einer "westlichen Verschwörung" gegen den Islam. Deswegen glauben sie auch nicht an einen Frieden im Nahen Osten, sondern fordern eine "Beendigung der jüdischen Existenz in Palästina", die sie durch Terroranschläge und Krieg erreichen wollen. Ausländerextremismus Extremisten ausländischer Herkunft verfechten in Deutschland Anliegen, die ihren Ursprung in den politischen und religiösen Konflikten der je248

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS Komplizenschaft mit Nazis auf der anderen Seite. Man sei ent schlossen, sich "als feministisch/revolutionäre/antirassistische gruppe dem 'großen
sehen darin einen präzisen Eingriff von Seiten der revolutionären Linken, gegen das Duett von Staat und Nazis auf einer klandestin
Worten "Viva la Anarchia".103 103 Internetportal "linksunten.indymedia" (19. Oktober

LINKSEXTREMISMUS Komplizenschaft mit Nazis auf der anderen Seite. Man sei ent schlossen, sich "als feministisch/revolutionäre/antirassistische gruppe dem 'großen ganzen' (raz) mit theorie und praxis anzu schließen", indem man eigenständig und autonom mitgestalte, anstatt nur tatenlos zuzusehen. Die Redaktion der "radikal" veröffentlicht dazu eine kurze Notiz der "Revolutionären Aktionszellen" (RAZ) von Dezember 2011, in der sich die Gruppe ausdrücklich mit dem Anschlag in Göttingen solidarisierte: "Auch wenn diese klandestine Intervention nicht direkt aus unserem Gruppenzusammenhang erfolgte, haben wir keinerlei Widerspruch zur Objektauswahl und zur Aktionsdurchführung. Im Gegenteil, wir sehen darin einen präzisen Eingriff von Seiten der revolutionären Linken, gegen das Duett von Staat und Nazis auf einer klandestin-militanten Ebene vorzugehen. Wir sehen diese Aktion als Teil unseres Organisierungsprozesses als RAZ in der BRD und hoffen, dass wir (...) euch und anderen solidarischen GenossInnen weitere konkrete Orientierungen geben, damit wir uns zukünftig in ein engeres gemeinsames Verhältnis setzen können." ("radikal" Nr. 165, Winter 2012, S. 33) Brandanschlag auf Am 15. Oktober 2012 wurde ein Brandanschlag auf ein Fahrzeug ein Fahrzeug des des griechischen Militärattaches in einer Tiefgarage in Berlin griechischen MiliTiergarten verübt. Das Fahrzeug brannte vollständig aus. In einer tärattaches in Berlin Taterklärung unter der Aktionsbezeichnung "international arson ist union" wird der griechische Militärattache als "legitimes ziel militanter angriffe" bezeichnet, denn er trage Verantwortung für den "mienenkrieg an der grenze zur türkei", für Waffengeschäfte Griechenlands, die die Bevölkerung in ein "soziales Desaster trei ben", für die "sparpolitik der griechischen regierung, welche als marionette der troika den reichtum der eliten" sichere, sowie für die "gewalt gegen demonstrierende in athen und anderen städ ten". Die Verfasser solidarisieren sich mit "den gefangenen des sozialen krieges in griechenland" sowie den "unterschiedlichen gruppen der stadtguerilla". Die Erklärung endet mit den Worten "Viva la Anarchia".103 103 Internetportal "linksunten.indymedia" (19. Oktober 2012). 168

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 33 terer Schritt in der militanten Auseinandersetzung mit der von den herrschenden Parteien vertretenen Politik. Dabei trage insbesondere
führen, finRahmen von det in Strategiediskussionen der militanten linksextremistischen Szene Kampagnen und des bisherigen RAF-Unterstützerbereichs verstärktes Interesse. Auch

Linksextremistische Bestrebungen 33 terer Schritt in der militanten Auseinandersetzung mit der von den herrschenden Parteien vertretenen Politik. Dabei trage insbesondere die FDP die Verantwortung für eine imperialistische Großmachtpolitik. Sie führe das deutsche Wirtschaftssystem in einen entfesselten Kapitalismus. In einer Anfang November mehreren Presseagenturen und Zeitungsredaktionen zugesandten Erklärung agitierte die AIZ u.a. gegen das vereinte Europa und das EU-Gipfeltreffen im Dezember in Essen. Für die Zukunft kündigte sie an: "unsere politik wird dahin gehend orientiert sein, dort militant/bewaffnet anzugreifen, wo die brd-eiiten ihre arbeitsplätze bzw. ihre Wohnsitze haben." 3. "Revolutionäre Zellen" (RZ)/"Rote Zora" Die RZ verfolgen unverändert das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung in Deutschland Sozialrevolutionär zu überwinden. Sie bezeichnen die Bundesrepublik Deutschland und andere westliche Industrieländer als imperialistische Staaten, deren Politik auch mit "bewaffneten" Aktionen bekämpft werden müsse. Dazu gehören insbesondere Brandund Sprengstoffanschläge gegen - aus der Sicht der RZ - vermittelbare Ziele, um politische Konfliktfelder zuzuspitzen und Protestbewegungen zu erzeugen. Auch die Absicht der RZ, möglichst viele eigenständige Zellen zu schaffen, die selbst die Voraussetzungen für ihren Kampf entwickeln, hat weiterhin Gültigkeit. Das RZ-Konzept, "bewaffnete" Aktionen nicht aus dem Untergrund, Anschläge im sondern aus konspirativen Strukturen in der "Legalität" zu führen, finRahmen von det in Strategiediskussionen der militanten linksextremistischen Szene Kampagnen und des bisherigen RAF-Unterstützerbereichs verstärktes Interesse. Auch 1994 verübten Gruppen, die das Konzept der RZ umsetzen wollen, Anschläge. Mit Brandanschlägen auf Fahrkartenautomaten des Verkehrs-Verbundes in Frankfurt/M. am 1. Januar wurde erstmals nach sechs Jahren wieder im Raum Frankfurt/M. eine terroristische Aktion von RZ verübt. Die Täter verknüpften in ihrer Selbstbezichtigung, wie schon bei zahlreichen früheren RZ-Anschlägen, Solidarität für Asylsuchende und Flüchtlinge mit allgemeinen sozialen Themen. Die Fahrpreiserhöhung der öffentlichen Verkehrsmittel in Frankfurt/M. habe den Druck auf die sozial schwächer gestellten Bevölkerungsteile, darunter "Ausländer und Asylbewerberinnen", noch verstärkt. Auch bei einem am 26. Oktober in Leipzig von einer RZ verübten Brandanschlag auf Fahrzeuge eines Unternehmens, das Versorgungs-

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Hannover beteiligte sich im Verbund mit anderen linksextremistischen Gruppierungen auch an Kundgebungen zum Antifaschismus und an den Protesten gegen
Braunschweig beteiligte sich an den Protesten gegen den von Rechtsextremisten veranstalteten "Tag der Deutschen Zukunft" am 4. Juni in Braunschweig125

Linksextremismus 233 - Allgemeines Syndikat (ASy) - Gewerkschaft Gesundheitsberufe (GGB), mit einem eigenen Branchenkontakt für die Tiermedizinische Hochschule Die FAU Hannover beteiligte sich im Verbund mit anderen linksextremistischen Gruppierungen auch an Kundgebungen zum Antifaschismus und an den Protesten gegen den CastorTransport. Die FAU Braunschweig beteiligte sich an den Protesten gegen den von Rechtsextremisten veranstalteten "Tag der Deutschen Zukunft" am 4. Juni in Braunschweig125. 125 Siehe auch Kapitel 3.9.6.

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

über (~\ Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, ^-^ Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus. Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: Tel.: ( ) o Senden
Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen. Organisation, ^^ Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus. Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter

o Senden Sie mir bitte 1988 an die umseitige Anschrift. Exemplar/e des Verfassungsschutzberichtes o Ich bin an einem Vortrag über (~\ Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, ^-^ Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus. Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: Tel.: ( ) o Senden Sie mir bitte 1988 an die umseitige Anschrift. Exemplar/e des Verfassungsschutzberichtes o Ich bin an einem Vortrag über f~\ Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen. Organisation, ^^ Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus. Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: Tel.: ( )

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

aktuellen Anlässen mit deutAnhänger der Gruppe "GÖCMEN" um schen Linksextremisten Aktionsbündeine Annäherung bemüht. nisse zu schließen. Die Gruppe "DEVRIMCI ISCI
Erfolg den Zusammennisten ergaben sich durch den Zusamschluß mit linksextremistischen türkimenschluß der "Arbeiterpartei der Türschen und kurdischen Organisationen

-gruppen wurde besonders von der politischen Entwicklung in ihrem HeimatLinksextremistische land geprägt. Die Haftbedingungen in Organisationen der Türkei und der Besuch des türkischen Staatspräsidenten EVREN in der Bundesrepublik Deutschland im Okto"DEVRIMCIISCI" ber waren Agitationsschwerpunkte. (Revolutionärer Weg) Die stark zersplitterten Gruppen hat"GÖCMEN" (Emigrant) ten Mühe, über ihren engen Anhängerkreis hinaus weitere "Aktivisten" zu finden. Insbesondere die kommunistiSeit ihrer Spaltung Anfang 1986 sind schen Gruppierungen waren daher bedie militante "DEVRIMCI ISCI" und müht, zu aktuellen Anlässen mit deutAnhänger der Gruppe "GÖCMEN" um schen Linksextremisten Aktionsbündeine Annäherung bemüht. nisse zu schließen. Die Gruppe "DEVRIMCI ISCI" Im Bereich der orthodoxen Kommustrebte ohne Erfolg den Zusammennisten ergaben sich durch den Zusamschluß mit linksextremistischen türkimenschluß der "Arbeiterpartei der Türschen und kurdischen Organisationen kei" (TIP) mit der "Kommunistischen an. Partei der Türkei" (TKP) zur "Vereinigten Kommunistischen Partei der TürSchwerpunkte der Agitation waren kei" (TBKP) sowie die Vereinigung ihrer der Besuch des Staatspräsidenten EVHilfsorganisationen (FIDEF und DIREN in der Bundesrepublik und die BAF) in der Bundesrepublik DeutschAktivitäten anläßlich des internationaland zur "Föderation der Immigranten len Tribunals gegen die Regierung der vereine aus der Türkei" (Göcmen DerTürkei. Das "Informationsbüro Türneklerei Federasyonu = GDF) wichtige kei", Hannover, das überwiegend von Veränderungen. Anhängern der "DEVRIMCI ISCI" geleitet wird, leistete Organisationshilfe. Islamisch-extremistische türkische Es legte eine "Anklageschrift" zum TheGruppen unterstützen nach wie vor den ma "Polizeiund Militärhilfe besonders bewaffneten Kampf palästinensischer der BRD und deren Bedeutung für das Organisationen gegen den Staat Israel türkische Folterregime" vor. Darin werund veröffentlichen in ihren Publikatioden zahlreiche deutsche Firmen und die nen zahlreiche Beiträge mit Angriffen Bundesregierung einer fortgesetzten akgegen den Staat Israel. tiven Beihilfe zu Verbrechen des türkischen Regimes beschuldigt. Durch ihre Im extrem-nationalistischen Lager Militärhilfe für die Türkei sei die Bunwaren die öffentlichen Aktivitäten gedesregierung direkt an der Unterdrükring. Gleichwohl ist bei diesen Gruppiekung des kurdischen Befreiungskampfes rungen ein leichter Mitgliederund beteiligt. Mit Einrichtungen wie dem Sympathisantenzuwachs zu verzeichAusländerzentralregister und dem Bunnen. Der Mitgliederverlust bei den desamt für die Anerkennung ausländilinksextremistischen Vereinigungen scher Flüchtlinge verfüge die Bundesresetzte sich nicht fort. publik über ein gewaltiges Unterdrükkungspotential. 81

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Erfüllung dieser Aufgabe gelegt ist in einem demokratischen Rechtsstaat worden. Auch im Berichtszeitraum haben legitim und sogar erwünscht. Der VerfasMitarbeiter
fassungsfeindlichen Zielsetzungen des zunehmende, zum Teil gezielt und systeRechtsund Linksextremismus informatisch betriebene Polemik manche Bürmiert. Im Vordergrund stand dabei
Wenn wir der Intologischer Untersuchungen einer der geleranz den Rechtsanspruch zugewichtigsten Gründe dafür, daß die demostehen
toleriert zu werden, dann kratiefeindlichen Weltbilder linksund zerstören wir die Toleranz und den rechtsextremistischer Ideologien gerade Rechtsstaat

Öffentlichkeitsarbeit Verfassungsschutz durch Aufklärung Der gesetzliche Auftrag und die TätigAufklärung) zu verstärken und dafür eigekeit des Verfassungsschutzes sind in den ne Organisationseinheiten bei den Verfasletzten Jahren zunehmend in die öffentlisungsschutzbehörden zu errichten. In Nieche Diskussion geraten. Eine sachliche dersachsen ist von jeher großes Gewicht Auseinandersetzung über diese Themen auf die Erfüllung dieser Aufgabe gelegt ist in einem demokratischen Rechtsstaat worden. Auch im Berichtszeitraum haben legitim und sogar erwünscht. Der VerfasMitarbeiter des Verfassungsschutzes in sungsschutz muß sich, wie jede andere Bezahlreichen Vorträgen, Diskussionsveranhörde auch, sachlicher Kritik stellen. Sostaltungen und Seminaren einige tausend weit Geheimhaltung nicht zwingend geboZuhörer über Notwendigkeit, gesetzlichen ten ist, sollte die Arbeit des VerfassungsAuftrag und Arbeit des Verfassungsschutschutzes so transparent wie möglich gezes sowie über die Ideologien und die vermacht werden. Allerdings hat auch eine fassungsfeindlichen Zielsetzungen des zunehmende, zum Teil gezielt und systeRechtsund Linksextremismus informatisch betriebene Polemik manche Bürmiert. Im Vordergrund stand dabei das ger, gerade auch solche der jüngeren GeBestreben, junge Menschen (in Schulen, neration, verunsichert. Hier fehlt es häuAusbildungsstätten und Einrichtungen für fig an den notwendigen Informationen, staatsbürgerliche Bildung) und wichtige um sachliche Kritik von irreführender Multiplikatoren (u. a. Ausbildende und Agitation unterscheiden zu können. Auch Führungskräfte) zu erreichen. die konkreten geschichtlichen ErfahrunAuch dieser Jahresbericht ist ein Stück gen aus der Weimarer Republik, der naÖffentlichkeitsarbeit. Die Erfahrung der tionalsozialistischen Diktatur und den erWeimarer Republik lehrt, daß Feinde der sten Jahren nach dem Zusammenbruch Demokratie die auch ihnen gewährte Freivon 1945, die zum Prinzip der wehrhaften heit und Toleranz dazu mißbrauchen, ein Demokratie im Grundgesetz und damit System der Unfreiheit und Intoleranz zu auch zur Einführung des Verfassungserrichten. Darüber gilt es aufzuklären. Inschutzes geführt haben, sind der jüngeren toleranz ist von einer freiheitlichen DemoGeneration inzwischen weitgehend unbekratie nicht hinzunehmen. kannt. "In der Tat, hier hat die Toleranz Dies ist nach den Erkenntnissen sozioihre Grenzen. Wenn wir der Intologischer Untersuchungen einer der geleranz den Rechtsanspruch zugewichtigsten Gründe dafür, daß die demostehen, toleriert zu werden, dann kratiefeindlichen Weltbilder linksund zerstören wir die Toleranz und den rechtsextremistischer Ideologien gerade Rechtsstaat. Das war das Schicksal der Weimarer Republik. " (Karl auf junge Menschen Anziehungskraft haPOPPER: Duldsamkeit und intelben. lektuelle Verantwortlichkeit, in: Aus diesen Gründen hat die Ständige Auf der Suche nach einer besseren Konferenz der Innenminister und -SenatoWelt, München 1984, S. 250) ren des Bundes und der Länder schon vor einigen Jahren beschlossen, die Bemühungen um entsprechende Unterrichtung der Öffentlichkeit (Verfassungsschutz durch 96

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

wieder zu blutigen Zusammenstößen mit nicht minder gewaltbereiten türkischen Rechtsextremisten sowie zu Brandanschlägen. PKK-Aktivitäten in Brandenburg sind auf Unterstützertätigkeiten
jedoch nicht bereit, die gewalttätige PKK zu unterstützen. Türkische Linksund Rechtsextremisten Der türkische Rechtsextremismus wird vor allem von Anhängern
Brandenburg sind 2010 kaum Fälle im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Türken bekannt geworden. Auf der anderen Seite gibt es vereinzelt unter
Brandenburg lebenden Menschen mit türkischem Migrationhintergrund Anhänger folgender linksextremistischer Organisationen: Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML), Maoistisch-Kommunistische Partei (MKP), Revolutionäre Volksbefreiungspartei

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Militante Rechtsextremisten einschl. Skinheads 1.350 1.350 Sonstige 150 150 abzüglich Doppelmitgliedschaften* -430 -530 Gesamt 3.620 3.470 Linkssextremismus 2013 2014 Gewaltorientierte
Linksextremisten einschl. Autonome 780 780 DKP 1.200 800 MLPD 650 650 Gesamt 2.630 2.230 Ausländerextremismus 2013 2014 ADÜTDF
oder Gruppierungen zugerechnet werden. Die Mitglieder der Partei Die Rechte werden weiterhin als Neonazis gezählt. ** Rückgang durch Neubewertung der Bewegung

Mitgliederpotenziale in Nordrhein-Westfalen Die Angaben zu den Parteien und Organisationen umfassen grundsätzlich alle Mitglieder. Die Angaben sind gerundet und zum Teil geschätzt. Rechtsextremismus 2013 2014 NPD 650 600 pro Köln e.V./pro NRW 1.000 950 Die Rechte 250 280 Der III. Weg - 20 Neonazistische Kameradschaften einschl. regionale Szenen 650 650 Militante Rechtsextremisten einschl. Skinheads 1.350 1.350 Sonstige 150 150 abzüglich Doppelmitgliedschaften* -430 -530 Gesamt 3.620 3.470 Linkssextremismus 2013 2014 Gewaltorientierte Linksextremisten einschl. Autonome 780 780 DKP 1.200 800 MLPD 650 650 Gesamt 2.630 2.230 Ausländerextremismus 2013 2014 ADÜTDF 2.000 2.000 DHKP-C 200 200 KONGRA-GEL bzw. PKK 2.200 2.200 LTTE 300 300 Gesamt 4.700 4.700 Islamismus 2013 2014 Salafistische Bestrebungen 1.500 1.900 HAMAS 70 65 Hizb Allah 350 100 Hizb ut-Tahrir 70 35 Kalifatsstaat 350 220 Muslimbruderschaft** 320 65 Milli Görüs-Bewegung (extremistischer Teil)** 8.000 250 Nordkaukasische Separatisten-Bewegung - 70 Türkische Hizbullah 60 100 Gesamt 10.790 2.805 * Einzelne Personen können gleichzeitig zwei Organisationen oder Gruppierungen zugerechnet werden. Die Mitglieder der Partei Die Rechte werden weiterhin als Neonazis gezählt. ** Rückgang durch Neubewertung der Bewegung oder von Teilen der Bewegung. 36 ExtrEmiismus in ZahlEn Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Zusamnover einen als "Todesfasten" bemenarbeit mit deutschen linksextremizeichneten Hungerstreik; stischen Organisationen herausgegeben -- 27. Februar: wird. etwa 300 PKK-Anhänger forderten
zusammen mit teressen der PKK im Bundesgebiet. In deutschen Linksextremisten; Niedersachsen gehören dazu der -- 22. Dezember: etwa 30 Kurden besetzten

union, nach den "Prinzipien des prolebruar zu zahlreichen Aktionen ihrer Antarischen Internationalismus" verbunhänger. Gegen 16 von ihnen erhob der den und ist eine europaweit agierende Generalbundesanwalt Anfang NovemTerrororganisation. Sie befürwortet und ber vor dem 5. Strafsenat des Oberlanfordert den bewaffneten Kampf in der desgerichts Düsseldorf Anklage wegen Türkei und versteht die von ihr propaMitgliedschaft in einer terroristischen gierte "Revolution Kurdistans" als "Teil Vereinigung. Davon betroffen sind auch der mit der Oktoberrevolution begonnezwei PKK-Funktionäre aus Celle und nen und mit den nationalen BefreiungsHannover, die am 5. Februar versucht bewegungen ständig verstärkten Revohatten, in Braunschweig ein abtrünniges lution des Weltproletariats". Sie hat sich Mitglied zu entführen, um es vor ein in den vergangenen Jahren zu einer mili"Volksgericht" in Köln zu stellen. tanten Organisation entwickelt, deren "Bestrafungsaktionen" von Erpressung In Niedersachsen wurden folgende über Körperverletzung bis zum Mord Aktionen durchgeführt: reichen. Während sich im Jahre 1987 Gewaltakte besonders gegen Mitglieder -- 10. Februar: und Einrichtungen konkurrierender 35 Kurden besetzten ein türkisches Kurdenorganisationen richteten, wurReisebüro in Hannover; den solche Ausschreitungen 1988 nicht -- 18. Februar: festgestellt. etwa 30 Kurden besetzten die Rathausvorhalle in Hannover; Als Organe der PKK erscheinen die Schriften "Kurdistan-Report", "SERX-- 22. Februar: WEBUN" (Unabhängigkeit), "BERX25 Kurden besetzten das DGB-Haus WEDAN" (Widerstand) und seit Juli ein in Göttingen und begannen in Han"Kurdistan-Rundbrief, der in Zusamnover einen als "Todesfasten" bemenarbeit mit deutschen linksextremizeichneten Hungerstreik; stischen Organisationen herausgegeben -- 27. Februar: wird. etwa 300 PKK-Anhänger forderten während einer Demonstration in Der 1984 gegründete Dachverband Hannover die Freilassung ihrer "Föderation der patriotischen ArbeiterLandsleute; und Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland" -- 18. April: (FEYKA-Kurdistan) mit Sitz in Köln, Solidaritätsveranstaltung für die in in der die örtlichen Mitgliedsvereine zu"U-Haft befindlichen PKK-Mitgliesammengeschlossen sind, vertritt die Inder" in Hannover zusammen mit teressen der PKK im Bundesgebiet. In deutschen Linksextremisten; Niedersachsen gehören dazu der -- 22. Dezember: etwa 30 Kurden besetzten in Osna-- "Arbeiterverein der Patrioten Kurdibrück das SPD-Büro und forderten stans" in Celle und der bessere Haftbedingungen für die in -- "Arbeiterverein aus Kurdistan" in deutschen Gefängnissen einsitzenHannover. den PKK-Funktionäre. Nach der Festnahme von hochrangiDurch massiven Plakateinsatz in viegen PKK-Funktionären kam es ab Felen niedersächsischen Städten warnte 77

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Freiheitsstrafe, um so den Zusammenhalt der Häftlinge mit der linksextremistischen Szene zu bewahren. Gesetzliche Strafandrohungen sollen im Vertrauen auf eine
versteht sich nicht als karitative Rechtsschutzversicherung, sondern als "Selbsthilfeorganisation für die gesamte Linke". Neben ihren Unterstützungsleistungen stellt
Ermittlungsausschüsse besteht darin, sich um Festgenommene zu kümmern und Rechtsanwälte zu vermitteln. 4.11.3 Bundesweite Aktivitäten Nach dem Betätigungsverbot für

Linksextremismus 231 Geldstrafen leistet. Die dadurch entstehenden Kosten werden durch Einnahmen gedeckt, die überwiegend aus Mitgliedsbeiträgen und Spendengeldern erzielt werden. Darüber hinaus betreut die RH die so genannten politischen Gefangenen im Falle ihrer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, um so den Zusammenhalt der Häftlinge mit der linksextremistischen Szene zu bewahren. Gesetzliche Strafandrohungen sollen im Vertrauen auf eine leistungsfähige Solidaritätsorganisation ihren abschreckenden Charakter verlieren. Die RH versteht sich nicht als karitative Rechtsschutzversicherung, sondern als "Selbsthilfeorganisation für die gesamte Linke". Neben ihren Unterstützungsleistungen stellt die RH so genannte Ermittlungsausschüsse zu besonderen Veranstaltungen bereit. Die Aufgabe der Ermittlungsausschüsse besteht darin, sich um Festgenommene zu kümmern und Rechtsanwälte zu vermitteln. 4.11.3 Bundesweite Aktivitäten Nach dem Betätigungsverbot für die PKK gründeten die RH und die Föderation der Kurdischen Vereine in Deutschland 1996 gemeinsam den Rechtshilfefonds AZADI. Er unterstützt als eingetragener Verein nach den gleichen Prinzipien wie die RH bei Ermittlungsverfahren, vor Gericht und im Gefängnis Kurdinnen und Kurden, die in Deutschland im Zuge ihrer politischen Betätigung von Strafverfolgung bedroht sind. Publikationsorgan der RH ist weiterhin die vierteljährlich erscheinende Zeitung Die Rote Hilfe. Sie berichtet über den Stand von Strafverfahren und schildert Fälle, in denen Beschuldigte bei Strafverfahren von der RH unterstützt wurden. 4.11.4 Niedersächsische Aktivitäten Der alljährlich stattfindende Tag der politischen Gefangenen am 18. März bildete in Niedersachsen einen Schwerpunkt der öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der RH. Mit zahlreichen Veranstaltungen u. a. in Göttingen und Hannover, wie z. B. Filmvorführungen und Vorträgen, versuchte die RH, auf die Situation von "politischen" Gefangenen aufmerksam zu machen. Einen weiteren Schwerpunkt in der Arbeit der RH bildeten die Veranstaltungen zur Thematik "staatliche Repression", insbesondere zum neuen niedersächsischen Versammlungsgesetz, das am 1. Februar in Kraft getreten ist.

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Inhalt Seite Vorwort 2 Überblick 8 Linksextremismus Orthodoxer Kommunismus 12 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 12 Zielsetzungen der DKP 13 Mitgliederentwicklung
Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 22 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 22 DKP-beeinflußte Organisationen 24 "Vereinigung der Verfolgten
Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 28 Dogmatisch-extremistische "Neue Linke" 29 Überblick 29 Einzelne Parteien und Gruppierungen 29 "Marxistische Gruppe
Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) 34 Undogmatischer Linksextremismus 35 Allgemeine Entwicklung 35 "Autonome

Inhalt Seite Vorwort 2 Überblick 8 Linksextremismus Orthodoxer Kommunismus 12 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 12 Zielsetzungen der DKP 13 Mitgliederentwicklung 16 Finanzen 16 Entwicklung des Mitgliederstandes 17 Schulung 18 DKP in Niedersachsen 18 Nebenorganisationen der DKP 21 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 21 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 22 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 22 DKP-beeinflußte Organisationen 24 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 27 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 27 "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 28 Dogmatisch-extremistische "Neue Linke" 29 Überblick 29 Einzelne Parteien und Gruppierungen 29 "Marxistische Gruppe" (MG) 29 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 31 "Kommunistischer Bund" (KB) 32 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 32 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 34 "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) 34 Undogmatischer Linksextremismus 35 Allgemeine Entwicklung 35 "Autonome" 35 4

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Kommunistisch Rechtsbeeinflußte Organisationen extremisten 46 000 30 750 2 665 Niedersachsen 2 400 Niedersachsen Kernund LinksNebenorganisationen extremisten
NiederNiederNiedersachsen sachsen sachsen Extremistische Linksextremisten Rechtsextremisten Ausländer

Bundesgebiet I Niedersachsen 102 000 101 600 Kommunistisch Rechtsbeeinflußte Organisationen extremisten 46 000 30 750 2 665 Niedersachsen 2 400 Niedersachsen Kernund LinksNebenorganisationen extremisten 56 000 70 830 28 300 4 400 2 700 1 660 NiederNiederNiedersachsen sachsen sachsen Extremistische Linksextremisten Rechtsextremisten Ausländer

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

doppelten Nasenbeinbruch. Vier männliche und eine weibliche Angehörige der "linken" Szene sprachen am 22. Mai 2010 in Potsdam einen
überfallartig und unter Einsatz von Pfefferspray drei Mitglieder der rechtsextremistischen Szene an. Diese hatten gerade ein Gartengrundstück verlassen, welches
Jahre) einen 20-Jährigen mit Glatzenfrisur, ob er Rechtsextremist sei. Als er bejahte, riefen sie Verstärkung (5 bis 6 Jugendliche
Gelegenheit nutzten mehrere Mitglieder der linksextremistischen Szene, um in aller Öffentlichkeit die der rechtsextremistischen Szene angehörenden Angeklagten zu beleidigen
rechte Knie. Ihre Verachtung alles Staatlichen spiegelt sich besonders in ihrer Ablehnung des "Repressionsapparates" wider. Daher schrecken gewaltbereite Linksextremisten nicht

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 entschuldigte sich dafür), erwiderte: "Fass mich nicht an, du Nazi" und stieß ihm mit dem Kopf ins Gesicht. Dabei erlitt der 26-Jährige einen doppelten Nasenbeinbruch. Vier männliche und eine weibliche Angehörige der "linken" Szene sprachen am 22. Mai 2010 in Potsdam einen 18-Jährigen auf seine ThorSteinar-Jacke an. Zwei Mitglieder der Gruppe hielten ihn schließlich fest, die beiden anderen zogen ihm die Jacke aus und liefen damit fort. Vier bis fünf unbekannte vermummte Täter griffen am 30. Mai 2010 in Neuruppin (OPR) überfallartig und unter Einsatz von Pfefferspray drei Mitglieder der rechtsextremistischen Szene an. Diese hatten gerade ein Gartengrundstück verlassen, welches als Szenetreffpunkt genutzt wird. Die Täter flüchteten anschließend in ein angrenzendes Waldstück. Sie werden von den Geschädigten in den Antifaszenen Neuruppin und Berlin vermutet. Am 5. Juni 2010 fragten in Oranienburg (OHV) zwei Russlanddeutsche (16 und 17 Jahre) einen 20-Jährigen mit Glatzenfrisur, ob er Rechtsextremist sei. Als er bejahte, riefen sie Verstärkung (5 bis 6 Jugendliche) herbei. Dann schlugen und traten sie auf den 20-Jährigen und seinen Begleiter ein. Das Landgericht Cottbus führte am 7. Juni 2010 in Finsterwalde (EE) einen Vororttermin mit einer Tatortbegehung durch. Diese Gelegenheit nutzten mehrere Mitglieder der linksextremistischen Szene, um in aller Öffentlichkeit die der rechtsextremistischen Szene angehörenden Angeklagten zu beleidigen, zu bedrohen oder anzugreifen. Ein 20-Jähriger trat einem Angeklagten während des Vororttermins gegen das rechte Knie. Ihre Verachtung alles Staatlichen spiegelt sich besonders in ihrer Ablehnung des "Repressionsapparates" wider. Daher schrecken gewaltbereite Linksextremisten nicht davor zurück, das Leben von Vollstreckungsbeamten zu gefährden. Während eines Polizeieinsatzes anlässlich einer angemeldeten Veranstaltung der "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim" (KMOB) und einer Gegenveranstaltung am 12. Juni 2010 in Bad Freienwalde (MOL) wollte die Polizei einen 22-Jährigen mit seinem roten Kleinbus samt Lautsprecheraufbau anhalten. Als der Fahrer das Anhaltezeichen des Polizeibeamten erkannte, fuhr er zunächst langsamer und gab plötzlich Gas. Der Polizeibeamte konnte sich nur durch einen Sprung zur Seite retten. Der Fahrer des Kleinbusses fuhr in ra150

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Linksextremismus: Gewaltbereite, Bündnisversuche und überalternde Kader 5.5 Beispiele linksextremistischer Straftaten Neben den Aktionsfeldern "Antirepression" und "Antimilitarismus" ist für autonome Gruppen
Antifaschismus" zielt jedoch nur vordergründig auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus, im Kern richtet er sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung

Linksextremismus: Gewaltbereite, Bündnisversuche und überalternde Kader 5.5 Beispiele linksextremistischer Straftaten Neben den Aktionsfeldern "Antirepression" und "Antimilitarismus" ist für autonome Gruppen nach wie vor "Antifaschismus" das Hauptthema. Autonomer "Antifaschismus" zielt jedoch nur vordergründig auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus, im Kern richtet er sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Soziale Marktwirtschaft, die nach autonomer Vorstellung den Keim des Faschismus in sich tragen und deshalb ausgemerzt werden müssen. In der Neujahrsnacht von 2009 auf 2010 beschädigten unbekannte Täter in Forst (SPN) vermutlich durch eine Sprengstoffexplosion die Eingangstür der Stadtkirche schwer und beschädigten den Deckenputz. Durch die Druckwelle der Explosion wurden Glasscheiben aus einer sechs Meter entfernten Tür herausgedrückt. Zerfetzte Metallteile in Tatortnähe lassen darauf schließen, dass die Explosion durch eine Rohrbombe hervorgerufen wurde. Aufgrund von Zeugenaussagen werden der oder die Täter in der örtlichen Antifa-Szene vermutet. Bislang ist ein 20-Jähriger als Tatverdächtiger ermittelt worden. Das Motiv für den Anschlag ist bisher unklar. Aus einer Gruppe von etwa sechs Personen heraus wurde am 12./13. März 2010 in Fehrbellin (OPR) ein Angehöriger der rechtsextremistischen Szene, der eine Thor-Steinar-Jacke trug, als "Nazi" tituliert. Ihm wurden mehrere Faustschläge und, als er auf dem Boden lag, Fußtritte beigebracht. Zwei Tatverdächtige im Alter von 20 und 21 Jahren konnten ermittelt werden. In der Nacht des 28. März 2010 feierte eine Person im Jugendclub Vierlinden (MOL) ihren Geburtstag. Einige der Gäste, die der rechtsextremistischen Szene zugerechnet werden, wollten dort schlafen. Dies gefiel einem 25-Jährigen nicht und er beschimpfte sie als "Nazis" sowie "Nazischweine". Er nahm mehrere der vor dem Jugendclub lagernden Briketts und warf sie durch ein Fenster gezielt in das Innere. Dabei traf er einen 20-Jährigen am Kopf, der dadurch eine Platzwunde erlitt. Daraufhin nahm der Geschädigte ein Pfefferspray zur Hand, sprühte damit nach draußen und traf den 25-Jährigen im Gesicht. Alle Beteiligten waren alkoholisiert. Ein 18-Jähriger, der von einem 26-Jährigen am 7. Mai 2010 in DoberlugKirchhain (EE) versehentlich angerempelt worden war (der 26-Jährige 149

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Organisation durch die Nationalsozialisten wurde die RHD von der linksextremistischen Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 1975 wieder gegründet. 4.11.1 Struktur
Kampf gegen "staatliche Repression", indem sie Rechtshilfe gewährt, Szeneangehörigen Anwälte vermittelt und Beihilfe zu Prozesskosten

230 Linksextremismus "Durch die Verfolgung und Einkerkerung Tausender und Abertausender Kommunisten im zwölften Jahr nach dem Sieg der Alliierten über Hitlers Schreckensregiment outete sich die BRD als ein in brauner Wolle gefärbter Staat des deutschen Imperialismus." (RotFuchs, Nr. 166, November 2011, Seite 1) 4.11 Rote Hilfe e. V. (RH) Bundesgeschäftsstelle: Göttingen Mitglieder 2010 2011 Bund: 5.400 5.600 Niedersachsen: 600 600 Publikation: Die Rote Hilfe (vierteljährlich, Auflage 5.000) Der Ursprung der RH geht auf die in der Weimarer Republik gegründete und von der KPD dominierte Rote Hilfe Deutschland (RHD) zurück, der bis zu einer Million Mitglieder angehörten. Nach der Zerschlagung der Organisation durch die Nationalsozialisten wurde die RHD von der linksextremistischen Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 1975 wieder gegründet. 4.11.1 Struktur Die RH ist seit 1986 ein eingetragener Verein und verfügt über einen Bundesvorstand, selbstständige Ortsgruppen sowie Kontaktstellen. In Niedersachsen existieren Ortsgruppen in Braunschweig, Göttingen, Hannover und Osnabrück. In Hameln gibt es eine Kontaktstelle. In Göttingen sind der Bundesvorstand einschließlich der Bundesgeschäftsstelle und die Redaktion der bundesweit erscheinenden Vereinszeitschrift Die Rote Hilfe ansässig. 4.11.2 Aufgaben Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im Kampf gegen "staatliche Repression", indem sie Rechtshilfe gewährt, Szeneangehörigen Anwälte vermittelt und Beihilfe zu Prozesskosten und

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Linksextremisten in Mecklenburg-Vorpommern. Entsprechende Aktionen richten sich dabei vornehmlich gegen tatsächliche oder für solche gehaltene Rechtsextremisten. Die Taten reichen

Gegenstände sichergestellt wurden (vgl. Abschnitt 5.4.2, zweiter Anstrich) zum Anlass genommen, um für finanzielle Unterstützung zur Deckung der Prozessund Anwaltskosten des von den Maßnahmen Betroffenen zu werben(Verwendungs88 zweck: Feuerlöscher89). 5.4 Undogmatischer Linksextremismus Die aktionsorientierten Autonomen, die sich keinen festen Regeln und Lehren ("Dogmen") unterwerfen wollen, engagieren sich in zahlreichen typischen Aktionsfeldern, um die von ihnen gewünschte Umgestaltung der Gesellschaft zu erreichen. 5.4.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" Der "Antifaschismus" verkörpert weiterhin das wichtigste Aktionsfeld der Linksextremisten in Mecklenburg-Vorpommern. Entsprechende Aktionen richten sich dabei vornehmlich gegen tatsächliche oder für solche gehaltene Rechtsextremisten. Die Taten reichen über Sachbeschädigungen an Parteigebäuden, studentischen Verbindungshäusern und Privathäusern über Brandstiftungen an Fahrzeugen bis hin zu tätlichen Angriffen auf Personen sowie Veröffentlichungen von privaten Daten, den sogenannten Outings. Beispielhaft seien die folgenden Ereignisse dargestellt: ** Sachbeschädigung am Gebäude einer Studentenverbindung in Greifswald Am Morgen des 24. Februar 2017 sprühten Unbekannte in Greifswald ein Flüssigkeitsgemisch auf die Hauswand eines Gebäudes der Burschenschaft "Markomannia" und schlugen 88 Internetseite "Rote Hilfe Rostock/Solikreis Feuerlöscher" vom Juli 2017, abgerufen am 26.01.2018 89 Internetseite "Rote Hilfe Rostock" vom 09.09.2017, abgerufen am 11.09.2017 -- 88 --

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Block marschierten etwa 2 0 0 Personen anderer linksextremistischer türkischer Organisationen und ca. 10 deutsche Teilnehmer. Einige schwenkten Fahnen
überwiegend kurdische - Teilnehmer und einige deutsche Linksextremisten. Ein Angehöriger des deutschen "Antiimperialistischen Widerstandes" (AIW, O Ml/3) forderte in einem

räumlich nicht miteinander kollidierten. A m 2 0 . 1 1 . 9 8 erschienen erneut etwa 55 Kurden vor der amerikanischen Vertretung und riefen Parolen. A m Nachmittag des 2 1 . 1 1 . 9 8 demonstrierten in Hamburg etwa 2 . 5 0 0 PKK-Anhänger, vereinzelt mit verbotenen Fahnen und Symbolen der PKK/ERNK, gewaltfrei für ÖCALAN und für eine friedliche Lösung des Kurdistan-Konfliktes zum türkischen Generalkonsulat. In der Hamburger Strafvollzugsanstalt Fuhlsbüttel traten e t w a 50 (von 100) kurdischen Häftlingen aus Protest gegen ÖCALANs Verhaftung in Hungerstreiks. Auch in anderen deutschen Haftanstalten kam es zu Hungerstreikaktionen. Ein "Arbeitskreis Frieden für Kurdistan" meldete für den 2 7 . 1 1 . 1 9 9 8 auf der Moorweide eine Demonstration "Für eine politische Lösung in Kurdistan" an. Rund 2 . 6 0 0 Personen fanden sich zu einer friedlichen Versammlung ein, bei der vereinzelt PKK-Symbole gezeigt wurden. Etwa 9 . 0 0 0 Kurden feierten am 1 3 . 1 2 . 1 9 9 8 ihr traditionelles "Kulturfest" (Anlaß: Jahrestag der PKK-Gründung) in der Alsterdorfer Sporthalle. Anwesend waren auch Mitglieder des "Kurdischen Exilparlaments". Im Gegensatz zum Vorjahr, w o nur rund 3 . 0 0 0 die Veranstaltung besuchten, war die diesjährige Zusammenkunft unter dem Eindruck der Ankunft des Parteichefs ÖCALAN in Rom deutlich politischer. Immer wieder ließ man ihn hochleben. Die Sporthalle war mit seinem Großbild, politischen Parolen und einschlägigen PKK-Symbolen geschmückt. Ein Vertreter der A C M ("Europäische Frontzentrale" Uer ERNK), der in einem kurzen Vortrag die aktuelle Situation um den PKK-Chef als den Beginn einer neuen und entscheidenden Phase darstellte, rief zur Teilnahme an einer europaweiten Solidaritätsdemonstration am 1 9 . 1 2 . 1 9 9 8 in Bonn auf. Als weitere Redner traten u. a. Angehörige des deutschen "Antiimperialistischen Widerstandes" (AIW, O Hl/3) auf. Folkloreund Musikdarbietungen umrahmten die Veranstaltung. Andere Veranstaltungen und Demonstrationen: Im Vorfeld des alljährlichen Newroz-Festes nahmen am 2 0 . 0 3 . 9 8 e t w a 5 5 0 Personen an einem von den "Freunden des kurdischen Volkes" angemeldeten Aufzug in Hamburg teil. Hinter einem ca. 3 5 0 Personen starken PKK-Block marschierten etwa 2 0 0 Personen anderer linksextremistischer türkischer Organisationen und ca. 10 deutsche Teilnehmer. Einige schwenkten Fahnen und Wimpel der ERNK, der PKK und der ARGK. A m 1 1 . 0 4 . 1 9 9 8 versammelten sich zum Newroz-Fest der ERNK-Region Nord-West in der Alsterdorfer Sporthalle etwa 8 . 0 0 0 - überwiegend kurdische - Teilnehmer und einige deutsche Linksextremisten. Ein Angehöriger des deutschen "Antiimperialistischen Widerstandes" (AIW, O Ml/3) forderte in einem ins Kurdische übersetzten Redebeitrag zur solidarischen Unterstützung im Kampf gegen "Imperialismus" und "Kapitalismus" auf. 197

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1994 Schleswig-Holstein

Linksextremismus ee " . Die Illegalen der Roten Armee Fraktion" (har) haben im April 1992 mit ihrem vorläufigen. Verzicht auf den bewaffneten
ihnen.verbliebene.Unfeld ünd alle anderen Gruppisrüngen er' sögei anten' revolutionären Linken in einer tlefgreifenden Reuotientlerung. Es zeigt sich immer deutlicher
unten" organiat, diesen Anspruch;dusgelöstjereiis""von aktuellen Polltikthemen. ._ deg Linksextreme ParteienhabenWeiterhin kaumResonanz bei Wahlen gefunden

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