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Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Solche Botschaften und Aufrufe können Angehörige der rechtsextremistischen Szene oder Personen in deren Umfeld zu Gewalttaten anstacheln. Auch
Gefahr einer Radikalisierung von Einzelpersonen müssen die Reaktionen von Rechtsextremisten in der virtuellen Welt, insbesondere in sozialen Netzwerken, weiterhin aufmerksam
ebenso wie andere alternative Plattformen (beispielsweise Imageboards10) für die rechtsextremistische Szene immer bedeutsamer werden. Im vorherigen Berichtsjahr wies das rechtsextremistische
Teilnehmerzahlen gegenüber. 2019 spiegelte sich die Bedeutung der rechtsextremistischen Anti-Asyl-Agitation allerdings nicht im Demonstrationsgeschehen wider. Die Anzahl rechtsextremistischer

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Solche Botschaften und Aufrufe können Angehörige der rechtsextremistischen Szene oder Personen in deren Umfeld zu Gewalttaten anstacheln. Auch wegen der möglichen Gefahr einer Radikalisierung von Einzelpersonen müssen die Reaktionen von Rechtsextremisten in der virtuellen Welt, insbesondere in sozialen Netzwerken, weiterhin aufmerksam beobachtet werden. In den bisher gängigen sozialen Netzwerken wie Facebook oder Virtuelle Twitter werden extremistische Inhalte zunehmend gelöscht und Plattformen als Orte entsprechende Nutzerprofile gesperrt. Als Kommunikationsalterrechtsextremistischer nativen dienen daher zunehmend auch Videooder Gaming-PorAgitation tale9 im Internet. Sie haben schnell wachsende Nutzerzahlen und sind grundsätzlich keinem extremistischen Spektrum zuzuordnen. Aufgrund ihrer hohen Anonymität und fehlender Moderation können sie aber auch für Propagandaoder Provokationszwecke genutzt werden. Entsprechende Videobotschaften können in kürzester Zeit einer sehr hohen Zahl von Empfängern zugänglich gemacht werden. Daher dürften Gamingund Videoplattformen ebenso wie andere alternative Plattformen (beispielsweise Imageboards10) für die rechtsextremistische Szene immer bedeutsamer werden. Im vorherigen Berichtsjahr wies das rechtsextremistische DeDemonstrationsmonstrationsgeschehen im Zusammenhang mit der Tötung eines geschehen Deutschen durch Asylbewerber in Chemnitz noch eine wachsende Tendenz auf - einer leicht gestiegenen Anzahl an Demonstrationen stand allerdings ein massiver Anstieg der Teilnehmerzahlen gegenüber. 2019 spiegelte sich die Bedeutung der rechtsextremistischen Anti-Asyl-Agitation allerdings nicht im Demonstrationsgeschehen wider. Die Anzahl rechtsextremistischer Kundgebungen reduzierte sich mit 186 im Vergleich zum Jahr 2018 (233) um rund 20 % und lag damit zugleich deutlich unter der im Jahr 2017 (202). Die Teilnehmerzahl ging sogar um mehr als die Hälfte auf circa 20.650 zurück (2018: circa 58.000) und liegt damit aber noch über dem Niveau des Jahres 2017 (circa 16.400). 9 Ein Videoportal erlaubt, digitale Videos im Internet bereitzustellen und auf Anforderung abzurufen. Gaming-Portale bieten entsprechende Möglichkeiten für Computerspiele. 10 Ein Imageboard ist ein Internetforum, in dem Bilder und Kurznachrichten zu unterschiedlichen Themen ausgetauscht werden. 49

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS und -Trauer zu Widerstand - gegen Naziterror und: staatlichen Rassismus" 'durchgeführte Demonstration am 10. Februar in . Magdeburg. An ihr beteiligten
Bahnhofsvorplatz' : Magdeburg. JE PPRESDERRE SEREREEEESSE Öffentlich. angekündigte' Veranstaltungen 'von rechtsextremistischen Organisationen waren auch im Berichtszeitraum: fürLinksextremisten willkommener Anlass,um 'sich
möglichst unter Umgehung des jeweiligen 'Konzepts der Sicherheitsbehörden - vorsehen, _Rechtsextremisten nicht nur. während deseigentlichen bu Der der Punkerszene zuzurechende
Zeit später im " Krankenhaus. Die linksextremistische Szene geht weiter davon aus, dass der Tat rechtsextremistische Motive zugrundelagen

LINKSEXTREMISMUS und -Trauer zu Widerstand - gegen Naziterror und: staatlichen Rassismus" 'durchgeführte Demonstration am 10. Februar in . Magdeburg. An ihr beteiligten sich etwa 800 bis 900 Personen " unter anderem'aus Berlin, Göttingen, Leipzig, Braunschweig, Halle, Dessau, Haldensleben und Stendal. Anlass war der vierte To'destag des 1997 ermordeten Frank BÖTTCHER": hl und Trauer zu Widerstand!; j- 10: Februar 200114:00 Uhr. deg Bahnhofsvorplatz' : Magdeburg. JE PPRESDERRE SEREREEEESSE Öffentlich. angekündigte' Veranstaltungen 'von rechtsextremistischen Organisationen waren auch im Berichtszeitraum: fürLinksextremisten willkommener Anlass,um 'sich Aktionen demokratischer Bündnisse "gegen Rechts" anzuschließen: Der im Interesse der Bündnispartner. geübte Gewaliverzicht ist innerhalb der Autonomenszene allerdings nicht Unumstritten.Kritisiert wird in diesem Zusammenhang vor allem, 'dass eine tatsäch-. liche Verhinderung der Aufmärsche von: Rechtsextremisten auf. "legalem" Wegenicht möglich sei. Deshalb propagieren Autonome verstärkt so genannte' dezentrale Aktionskonzepte, .die - unabhängig ..von Bündnisdemonstrationen und. möglichst unter Umgehung des jeweiligen 'Konzepts der Sicherheitsbehörden - vorsehen, _Rechtsextremisten nicht nur. während deseigentlichen bu Der der Punkerszene zuzurechende 17-"jährige Jugendliche wurde in den frühen Morgenstunden des 8. Februar 1997 mit schweren Kopfverletzungen und mehreren Messerstichen im Rücken an . einer Straßenbahnhaltestelle in Magdeburg-Olvenstedt aufgefunden und starb kurze Zeit später im " Krankenhaus. Die linksextremistische Szene geht weiter davon aus, dass der Tat rechtsextremistische Motive zugrundelagen. 67

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

jedoch keinerlei Aktivitäten entfaltete. Im November 2016 nahmen u.a. Rechtsextremisten die Aktivitäten wieder auf. Unter der Überschrift "Bremen wird identitär
werden die politischen Verhältnisse durcheinanderwirbeln und Begriffe wie links und rechts ihre Bedeutung nehmen. (...) Wir sind gekommen um zu bleiben
Ethnopluralismus, mit dem bisher insbesondere eine intellektuelle Strömung im Rechtsextremismus unter dem Namen "Neue Rechte" argumentierte. Grundlegende Annahme des Ethnopluralismus

"Identitäre Bewegung" Die im Jahr 2012 gegründete rechtsextremistische Gruppierung "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) vernetzte erstmals bundesweit Aktivisten der rechtsextremistischen Szene über das soziale Netzwerk Facebook. Heute existieren zahlreiche lokale und regionale Facebook-Gruppen der "Identitären". Die "Identitären" treten mit 28 "Flashmobs", Plakat-Aktionen und der Verteilung von Flugblättern in der Öffentlichkeit mit dem Ziel auf, in die mediale Berichterstattung zu gelangen, um ihre nationalistischen, fremdenund islamfeindlichen Positionen in die gesellschaftspolitischen Diskussionen zum Thema Asyl und Einwanderung einzubringen. Mit ihren professionell gestalteten Internetseiten sprechen sie insbesondere jüngere Personen an. Große Aufmerksamkeit zogen sie im Jahr 2016 mit der "Besetzung" des Brandenburger Tors am 27. August 2016 in Berlin auf sich. Aktivisten der "Identitären" kletterten auf das Tor und befestigten dort ein Plakat mit der Aufschrift "Sichere Grenzen - sichere Zukunft", schwenkten Fahnen und brannten Pyrotechnik ab. In Bremen gründete sich 2012 die "Identitäre Bewegung Bremen" (IBB), die anfangs öffentlichkeitswirksam in Erscheinung trat, in den folgenden Jahren jedoch keinerlei Aktivitäten entfaltete. Im November 2016 nahmen u.a. Rechtsextremisten die Aktivitäten wieder auf. Unter der Überschrift "Bremen wird identitär!" kündigten sie auf ihrer Facebook-Seite an: "Wir sind unbequem und rebellieren als einzige gegen diejenigen, die mittels Islamisierung und Multikulti-Doktrin systematisch dafür sorgen, dass Deutschland langsam aber sicher abgeschafft wird. Doch Heimatliebe ist kein Verbrechen, sondern der Geist einer neuen Generation - der identitären Generation, deren Vertreter wir sind! Wir werden die politischen Verhältnisse durcheinanderwirbeln und Begriffe wie links und rechts ihre Bedeutung nehmen. (...) Wir sind gekommen um zu bleiben!" (Fehler im Original, Facebook-Seite der IBB, 08.11.2016). Aktivisten der "Identitären" verteilten am 18. Dezember 2016 Flugblätter auf dem Weihnachtsmarkt in Bremen. Unter der Überschrift "Integration ist eine Lüge! Gegen den großen Austausch - für die Vielfalt der Völker!" heißt es dort: "Unsere Generation ist mit einer Lüge aufgewachsen! Der Lüge, dass Multikulti, Integration und Masseneinwanderung Frieden, Wohlstand und mehr soziale Lebensqualität versprechen würden. (...) Wir erleben in allen europäischen Städten eine zunehmend dominante Ausbreitung des Islams, der durch ungebremste Masseneinwanderung meist junger Menschen permanent demographischen Nachschub erfährt. (...) Eine funktionierende Integration ist jedoch nur denkbar, wenn wir unsere eigene ethnokulturelle Identität schützen und erhalten (...). (...) Die Antwort auf Masseneinwanderung bedeutet nämlich nicht Integration, sondern Remigration!" (Fehler im Original, Facebook-Seite der IBB, 19.12.2016). Das Flugblatt erschien im Rahmen der 2015 ausgerufenen Kampagne "Großer Austausch". Die Kampagne der "Identitären" richtet sich gegen "die ungebremste Masseneinwanderung und die daraus resultierende Islamisierung", die mit einer politischen und ökonomischen Benachteiligung der einheimischen Bevölkerung einhergehe. Insbesondere die islamische Religion und Kultur halten die "Identitären" Flugblatt der "Identitären" für unvereinbar mit europäischen Werten und nehmen sie als Bedrohung wahr. Ihrer Ansicht nach zielen die politisch Verantwortlichen auf ein "multikulturalisiertes" Deutschland ohne Identität, Patriotismus und Traditionen und fördern den "Austausch" des deutschen Volkes (Großer Austausch, Facebook-Seite der IBD, 07.02.2017). Die IBD bedient sich des Konzepts des Ethnopluralismus, mit dem bisher insbesondere eine intellektuelle Strömung im Rechtsextremismus unter dem Namen "Neue Rechte" argumentierte. Grundlegende Annahme des Ethnopluralismus ist die Verschiedenartigkeit der Völker. Migrationsprozesse bedrohten diese Völkervielfalt, entwurzelten Menschen und vernichteten kulturelle Identitäten. Die Ethnienvielfalt

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS hung durch den Islamismus. entständen, den es zu bekämpfen gelte. DerLandesverband Sachsen-Anhalt verfügt weiterhin über deutlich unter 100.Mitglieder
Berlin"und:zählt zu den Gruppender nr "genannten "Neuen Rechten""(r). Mitinitiator und "Chefideologe".i der bekannte Rechtsextremist Dr. Reinhold
seinem Schulungsprogramm kommt: das DK einer .in der rechtsextremistischen Szene allgemein vorhandenen Überzeugung entgegen, der zufolge die. politischen Kader sorgfältig
Gruppen. 3% Die Verfassungsschufzbehörden beobachten unter der Bezeichnung "Neue Rechte" eine Ideologie- * variante des Rechtsextremismus, die sich als intellektuelle Strömung
Revolution" zur Zeit der Weimarer Republik orientiert. Zur "Neuen Rechten" zählt - eine keineswegs homogene Vielzahl verschiedener Kleinorganisationen, Zirkel, Verlage,Zeitungsprojekte

RECHTSEXTREMISMUS hung durch den Islamismus. entständen, den es zu bekämpfen gelte. DerLandesverband Sachsen-Anhalt verfügt weiterhin über deutlich unter 100.Mitglieder und hatte.wie die Bundespartei einen Mitgliederverlust zu verzeichnen. Nachdem die REP in SachsenAnhalt zumindest zeitweise und punktuell eine gewisse Phase der Konsolidierung erlebten; sind sie derzeit in. der hiesigen politischen Landschaft kaum noch wahrzunehmen. Zudem fandim Berichtszeitraum an der Spitze des Landesverbandes ein Führungswechsel statt. Der: bisherige -Landesvorsitzende Dr. Ekkehard BIRKHOLZ wurde durch Peter WALDE aus Magdeburg abgelöst. * "Deutsches.Kolleg" (DK). Das. "Deutsche Kolleg" entstand 1994 aus dem vormaligen "Jun'ge Freiheit - Leserkreis Berlin"und:zählt zu den Gruppender nr "genannten "Neuen Rechten""(r). Mitinitiator und "Chefideologe".i der bekannte Rechtsextremist Dr. Reinhold OBERLERCHER?". Bis etwa 1996 war das DK mit der' Erarbeitung einer: ideologischen Konzeption beschäftigt. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang besonders die Schulungsreihe "Grundlagen der. nationalen Intelligenz". Mit seinem Schulungsprogramm kommt: das DK einer .in der rechtsextremistischen Szene allgemein vorhandenen Überzeugung entgegen, der zufolge die. politischen Kader sorgfältig zu schulenseien. Hierdurch wird das DK zu einer Schnittstelle' von in 'ideologischer und taktischer Hinsicht differenten Gruppen. 3% Die Verfassungsschufzbehörden beobachten unter der Bezeichnung "Neue Rechte" eine Ideologie- * variante des Rechtsextremismus, die sich als intellektuelle Strömung insbesondere an den Ideen der "Konservativen Revolution" zur Zeit der Weimarer Republik orientiert. Zur "Neuen Rechten" zählt - eine keineswegs homogene Vielzahl verschiedener Kleinorganisationen, Zirkel, Verlage,Zeitungsprojekte, Auforen und unabhängiger Publikationen. 37deg . Geboren 1943 in Dresden, studierte OBERLERCHERvon 1965 bis 1970 Pädagogik, Philosophie und Soziologie in Hamburg und begannseine politische Laufbahn Ende der 60er-Jahrei im "Sozialisti- " schen Deutschen Studentenbund" (SDS). '61

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Kameradschaften Der Neonazismus ist eine besonders menschenverachtende Erscheinungsform des Rechtsextremismus und umfasst alle Aktivitäten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis
vermeintlich einfache Antworten auf der Basis einer "sozialrevolutionären" oder "linken" Interpretation des Nationalsozialismus ("Nationaler Sozialismus"). Um die Behörden im Hinblick

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 156 Bei Veranstaltungen der Aktivitas der Burschenschaft Danubia treten seit Jahren immer wieder Referenten aus dem rechtsextremistischen Bereich auf. So referierte beispielsweise am 6. Mai der rechtsextremistische Publizist Jürgen Schwab bei einer Podiumsdiskussion zum Thema "Verschwörungstheorien versus Kapitalismuskritik?". Schwab gehört zu den ideologischen Vordenkern und Strategen innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Für die Aktivitas ist das ehemalige NPD-Mitglied Schwab kein Unbekannter. Bereits 1998 wandte er sich in einem Vortrag auf dem Haus der Burschenschaft Danubia im Rahmen der "Bogenhausener Gespräche" gegen die angeblich herrschende "Meinungsdiktatur". Die Aktivitas der Burschenschaft Danubia bestreitet eine rechtsextremistische Ausrichtung und Zielsetzung. In einem von ihr eingeleiteten Gerichtsverfahren gegen die Berichterstattung in früheren Verfassungsschutzberichten wurde noch nicht abschließend darüber entschieden, da das Verfahren von Seiten der Klägerin bislang nicht weiterbetrieben wurde. 3.2 Neonazismus und Kameradschaften Der Neonazismus ist eine besonders menschenverachtende Erscheinungsform des Rechtsextremismus und umfasst alle Aktivitäten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus darstellen. Ziel der Neonazis ist die Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten autoritären bzw. totalitären Staates und die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Neben revisionistischer Vergangenheitsbewältigung thematisieren heute "moderne" Neonazis aktuelle sozialoder gesellschaftspolitische Fragen und liefern vermeintlich einfache Antworten auf der Basis einer "sozialrevolutionären" oder "linken" Interpretation des Nationalsozialismus ("Nationaler Sozialismus"). Um die Behörden im Hinblick auf Veranstaltungsanmeldungen oder eventuellen Verbotsüberlegungen zu täuschen, schließen sich Neonazis zunehmend in informellen Gruppen zusammen, die weitgehend ohne feste Strukturen auskommen.

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

einer Kristallisationsfigur für den deutschen Rechtsextremismus, seit er sich verfahren vor dem Bundesverfassungs- - vom linksextremistisch-terroristischen poligericht, Horst MAHLER13
Abschluss der Schulausbildung studierte er Rechtswissenschaften an der FU Berlin. Wegen seiner Zugehörigkeit zum linksextremistischen Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) Entwicklung
Personen zu einer nationalistischen Sammlungsbewegung jenseits von links und rechts auf. 1999 begann angewachsen. Der Mitgliederzuwachs MAHLER sich in seinen

richteten schleswig-holsteinischen Landen Reihen der Jungen Nationaldemodesverband unter Vorsitz des militankraten zurückzuführen, die ihren Staten Neonazi Peter BORCHERT. Auf dem tuten gemäß spätestens mit der VollLandesparteitag am 23. September endung des dreißigsten Lebensjahres verhängte der NPD-Vorsitzende VOIGT die JN verlassen. Andererseits hat sich den organisatorischen Notstand über die NPD noch weitgehender als bisher den Verband und suspendierte den für Angehörige aus neonazistischen Vorstand. Er begründete diesen Schritt Kameradschaften geöffnet. Angehödamit, dass der Landesverband unter rige aus den freien Kameradschaften den Einfluss "parteifremder Elemente" sind insbesondere in diejenigen niedergebracht werden sollte. Der kommissächsischen NPD-Kreisverbände eingesarische Landesvorsitz wurde dem treten, die von ehemaligen Neonazis NPD-Generalsekretär Ulrich EIGENgeführt oder mitgeführt werden, so FELD übertragen. Mit Beschluss vom z. B. im Bereich Göttingen /Südharz, 8. November gab das Landgericht BerHarburg-Land und Oldenburg. Die lin dem Antrag des NPD-LandesverbanZahl der Kreisverbände blieb nach der des Schleswig-Holstein auf vorüberNeugründung des Kreisverbandes gehende Außervollzugsetzung des Emsland /Bentheim und der Auflösung organisatorischen Notstandes statt. des Kreisverbandes Diepholz /Nienburg Das NPD-Bundesschiedsgericht folgte bei 14. Der Kreisverband Uelzen /Celle am 15. Dezember der Gerichtsentscheiwurde aus organisatorischen Gründen dung und hob die Verhängung des umstrukturiert und in den größeren Notstandes über den Landesverband Unterbezirk Zentralheide überführt. auf. Auf dem Parteitag am 24. Juni in Auf den am 30. Januar von der BunRhade (LK Rotenburg/ Wümme) wurdesregierung beim Bundesverfassungsden der Landesvorsitzende Ulrich gericht eingereichten Verbotsantrag EIGENFELD sowie seine drei Stellverreagierte die NPD mit einem außertreter Adolf DAMMANN, Friedrich ordentlichen Bundesparteitag am 3./4. PREUß und Horst NOLTE in ihren ÄmMärz in Lichtenhaag (Bayern), auf dem der Parteivorsitzende Udo VOIGT dem wegen seiner Prozessführung innerparteilich in Kritik geratenen Prozess13 Der 1936 in Schlesien geborene MAHLER entbevollmächtigten der NPD im Verbotswickelt sich zu einer Kristallisationsfigur für den deutschen Rechtsextremismus, seit er sich verfahren vor dem Bundesverfassungs- - vom linksextremistisch-terroristischen poligericht, Horst MAHLER13, das Vertrauen tischen Spektrum her kommend - für nationaaussprach. Zu den Kritikern MAHLERs listische Positionen einsetzt und teilweise neonazistische Vorstellungen vertritt. gehörte insbesondere der JN-BundesMAHLER war in seiner Jugend Mitglied der FDJ. vorsitzende Sascha ROßMÜLLER. Nach Abschluss der Schulausbildung studierte er Rechtswissenschaften an der FU Berlin. Wegen seiner Zugehörigkeit zum linksextremistischen Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) Entwicklung in Niedersachsen wurde er aus der SPD ausgeschlossen. Anfang der 70er-Jahre engagierte sich MAHLER für die terroristische RAF, von der er sich im Zuge seiIm Vergleich zum Vorjahr ist die Mitner zehnjährigen Haftzeit distanzierte. Nach gliederzahl der NPD in Niedersachsen seiner Haftentlassung rief MAHLER wiederholt um ca. 11% auf rund 500 Personen zu einer nationalistischen Sammlungsbewegung jenseits von links und rechts auf. 1999 begann angewachsen. Der Mitgliederzuwachs MAHLER sich in seinen Positionen der NPD anist einerseits auf den Nachwuchs aus zunähern, der er im August 2000 beitrat. 36

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

November in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) nahmen nur vereinzelt Linksextremisten oder Kleinstgruppen teil. Sobald erhöhte Aktivitäten wie bei der Bekämpfung
auch in der Vergangenheit aufgegriffene Anlässe wie rechtsextremistische Parteioder Musikveranstaltungen, unbeachtet blieben. Für die im Berichtsjahr deutlich abgesunkene Aktionsbereitschaft
durch die Öffentlichkeitsfahndungen der Hamburger Polizei sehr hoch. Die linksextremistische Szene in ihrer Gesamtheit agierte daraufhin aufgrund möglicher erwarteter Sanktionen
zurückhaltend. In Lübeck verlagerte ein Protagonist der IL sein linksextremistisches Engagement nach dem G20-Gipfel im Jahr 2017 nach Hamburg
sich daraufhin sehr geschwächt dar. Sie setzte in der linksextremistischen Szene

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx abgesunkenen Gewalttaten wurden ausschließlich als Einzeltaten außerhalb von Veranstaltungen verübt (siehe VI 3.1), lassen jedoch das weiterhin vorhandene hohe Gewaltund Aggressionspotenzial in der linksextremistischen Szene erkennen. Im gesamten linksextremistischen Spektrum und insbesondere in der undogmatischen Szene fiel im Jahresverlauf die eingeschränkte Mobilisierungsfähigkeit auf. Während die Szene in den sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook intensiv für verschiedenste, auch überregionale Anlässe zur Teilnahme aufrief, konnte zumeist kein großer Mobilisierungserfolg erzielt werden. Die Autonomen erschienen hier noch flexibler als die Postautonomen der IL und ließen sich auch zeitweise kurzfristig mobilisieren, zum Beispiel für Protestaktionen gegen die Verhaftung Carles Puigdemonts im März (siehe VI 3.2.2). Die wahrnehmbaren Aktivitäten beschränkten sich hierbei fast ausschließlich auf regionale Veranstaltungen und Aktionen. An wenigen überregionalen Aktionen wie zum Beispiel zum Themenkomplex "Hambacher Forst" (Nordrhein-Westfalen) sowie den Protesten gegen die Innenministerkonferenz im November in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) nahmen nur vereinzelt Linksextremisten oder Kleinstgruppen teil. Sobald erhöhte Aktivitäten wie bei der Bekämpfung der AfD im Kommunalwahlkampf (siehe VI 3.1) oder den Solidaritätsaktionen nach dem türkischen Angriff auf Afrin (siehe VI 3.2.1) zu erkennen waren, sanken sie nach Wegfall des Anlasses wieder erheblich ab. Die Szene verfiel in eine Ruhepause, in der auch in der Vergangenheit aufgegriffene Anlässe wie rechtsextremistische Parteioder Musikveranstaltungen, unbeachtet blieben. Für die im Berichtsjahr deutlich abgesunkene Aktionsbereitschaft und in Ansätzen auch Aktionsfähigkeit waren verschiedene Faktoren ausschlaggebend: Der Fahndungsdruck nach den gewalttätigen G20-Ausschreitungen im Juli 2017 in Hamburg war insbesondere durch die Öffentlichkeitsfahndungen der Hamburger Polizei sehr hoch. Die linksextremistische Szene in ihrer Gesamtheit agierte daraufhin aufgrund möglicher erwarteter Sanktionen sehr zurückhaltend. In Lübeck verlagerte ein Protagonist der IL sein linksextremistisches Engagement nach dem G20-Gipfel im Jahr 2017 nach Hamburg. Die IL Lübeck konnte diesen Weggang bisher nicht kompensieren und stellte sich daraufhin sehr geschwächt dar. Sie setzte in der linksextremistischen Szene 141

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx Bürgerliche und zahlreiche Linksextremisten nahmen an der Demonstration teil. Weitere Spontanversammlungen fanden
Nacht und am nächsten Tag mit Unterstützung aus dem linksextremistischen Spektrum statt. Im gesamten Monat März bis in den April
hinein kam es zu weiteren Versammlungen und Protestaktionen. Deutsche Linksextremisten beteiligten sich zum Ende hin in immer geringerem Maße. Dennoch
Justizvollzugsanstalt (JVA) Neumünster überstellt worden war, organisierte die linksextremistische Szene bereits wenige Stunden später Protestveranstaltungen vor dem Hauptbahnhof in Kiel
weitere Protestaktionen mit bis zu 40 Teilnehmern statt. Die linksextremistische Szene erklärte sich solidarisch mit Puigdemont und allen weiteren Befürwortern
Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens und forderte die Freilassung aller politischen Gefangenen. Linksextremisten betrachten den spanischen Staat nach wie vor als faschistisches, autoritäres
Nationalsozialismus in der Bundesrepublik Deutschland fand aus Sicht der Linksextremisten auch in Spanien nie eine personelle und politische Aufarbeitung

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx Bürgerliche und zahlreiche Linksextremisten nahmen an der Demonstration teil. Weitere Spontanversammlungen fanden in der darauffolgenden Nacht und am nächsten Tag mit Unterstützung aus dem linksextremistischen Spektrum statt. Im gesamten Monat März bis in den April hinein kam es zu weiteren Versammlungen und Protestaktionen. Deutsche Linksextremisten beteiligten sich zum Ende hin in immer geringerem Maße. Dennoch kam es am 6. Mai zu einer politisch motivierten Sachbeschädigung auf ein im Metallbau tätiges schleswig-holsteinisches Unternehmen in Halstenbek (Kreis Pinneberg), das die deutsche und internationale Marine beliefert. Dabei wurden Fensterscheiben beschädigt oder eingeworfen. Der Standort des Unternehmens wurde in der Auflistung der im Internet veröffentlichten "Fight4Afrin"Kampagne genannt. Auf indymedia.org wurde ein Selbstbezichtigungsschreiben eingestellt 84. Darin drohten die Ersteller mit weiteren Angriffen auf zivile Unternehmen, die die Rüstungsindustrie beliefern. In Schleswig-Holstein waren keine weiteren Angriffe feststellbar. 3.2.2 Unterstützung eines katalanischen Separatisten Nachdem der katalanische Politiker Carles Puigdemont 85 am 25. März in Schleswig-Holstein verhaftet und der Justizvollzugsanstalt (JVA) Neumünster überstellt worden war, organisierte die linksextremistische Szene bereits wenige Stunden später Protestveranstaltungen vor dem Hauptbahnhof in Kiel sowie vor der JVA Neumünster mit einer Teilnehmerzahl im unteren zweistelligen Bereich. Auch in den darauf folgenden Tagen fanden weitere Protestaktionen mit bis zu 40 Teilnehmern statt. Die linksextremistische Szene erklärte sich solidarisch mit Puigdemont und allen weiteren Befürwortern der Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens und forderte die Freilassung aller politischen Gefangenen. Linksextremisten betrachten den spanischen Staat nach wie vor als faschistisches, autoritäres Regime. Analog zur Kritik an der Aufarbeitung des Nationalsozialismus in der Bundesrepublik Deutschland fand aus Sicht der Linksextremisten auch in Spanien nie eine personelle und politische Aufarbeitung der Franco-Diktatur statt. Die Bundes84 Internetseite "indymedia", abgerufen am 07.01.2019. 85 Puigdemont war Abgeordneter des katalanischem Parlaments und seit dem Jahr 2016 Präsident der katalanischen Autonomieregierung. Er setzt sich für eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien ein. 2017 führte die katalanische Regionalregierung ein nicht durch die spanische Verfassung legitimiertes Unabhängigkeitsreferendum durch. Daraufhin wurde die von Puigdemont geführte Autonomieregierung abgesetzt. Puigdemont wurde unter anderem wegen Rebellion angeklagt, entzog sich aber der spanischen Justiz durch die Ausreise ins Ausland. 139

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

dieser sich an PKK-Anhänger und an solidarische deutsche Linksextremisten richtete. Deutsche Linksextremisten in Schleswig-Holstein nahmen im Rahmen
Personen bei störungsfreien Verläufen. In Kiel war das linksextremistisch beeinflusste Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel (KSKK) im Protestgeschehen aktiv und rief
Aktivisten und Unterstützern der kurdischen Befreiungsbewegung und auch deutschen Linksextremisten. Nachdem das KSKK durch längere Inaktivität auffiel, entfaltete es aufgrund
fast täglichen Demonstrationen für eine konstante Mobilisierung innerhalb des linksextremistischen Spektrums. Nachdem sich die Lage in Afrin verschärfte
Rahmen zahlreiche Gruppierungen und Organisationen des zivilgesellschaftlichen und des linksextremistischen Spektrums aktiv sind, statt. Zahlreiche Linksextremisten unterstützten den Aufruf

Drucksache 19/xx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode in der Bundesrepublik Deutschland mobilisierten ihre Anhänger bundesweit zu einer Vielzahl von Protestveranstaltungen, die sich auch gegen die deutschen Rüstungsexporte in die Türkei richtete. Zudem wurde zu militanten Aktionen im Rahmen der im Internet veröffentlichten "Fight4Afrin"-Kampagne aufgerufen, bei der unter anderem deutsche Firmen der Rüstungsund Zuliefererindustrie genannt wurden. Auch mehrere Standorte in Schleswig-Holstein befanden sich in der Auflistung. Der Aufruf wurde in mehreren europäischen Sprachen verbreitet. Es ist davon auszugehen, dass dieser sich an PKK-Anhänger und an solidarische deutsche Linksextremisten richtete. Deutsche Linksextremisten in Schleswig-Holstein nahmen im Rahmen der Kurdistansolidarität an zahlreichen Protestversammlungen von Kurden beziehungsweise PKK-Anhängern, insbesondere in Kiel, Flensburg und Lübeck teil. Die Teilnehmerzahlen der Demonstrationen bewegten sich insgesamt zwischen 50 und 1.000 Personen bei störungsfreien Verläufen. In Kiel war das linksextremistisch beeinflusste Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel (KSKK) im Protestgeschehen aktiv und rief auf seiner Internetseite zu diversen Demonstrationen und Solidaritätsaktionen auf. Es dokumentierte die Geschehnisse dort im Nachgang zu den Ereignissen umfangreich. Das KSKK gründete sich im Jahr 2014 in Kiel und besteht aus Aktivisten und Unterstützern der kurdischen Befreiungsbewegung und auch deutschen Linksextremisten. Nachdem das KSKK durch längere Inaktivität auffiel, entfaltete es aufgrund der Angriffe auf Afrin zunehmende Aktivitäten und sorgte im Hinblick auf die fast täglichen Demonstrationen für eine konstante Mobilisierung innerhalb des linksextremistischen Spektrums. Nachdem sich die Lage in Afrin verschärfte, kam es am Wochenende des 10./11. März in Kiel zu einem zwar emotional aufgeladenen, in der Folge aber friedlichen Versammlungsgeschehen. Am 10. März fand eine Bündnisdemonstration unter dem Motto "Solidarität mit Afrin! Gemeinsam gegen Krieg, Kollaboration und Kriminalisierung" auf Initiative der bundesweit aktiven Afrin-Solidaritätsplattform, in deren Rahmen zahlreiche Gruppierungen und Organisationen des zivilgesellschaftlichen und des linksextremistischen Spektrums aktiv sind, statt. Zahlreiche Linksextremisten unterstützten den Aufruf zur Demonstration, darunter Gruppen aus nahezu der gesamten undogmatischen und dogmatischen Szene Kiels sowie das KSKK. Etwa 450 Teilnehmer aus dem überwiegend kurdischen Spektrum, 138

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Linksextremismus wurf vorzuleben versuchen, verneinen auf Zwang beruhende Zwischenstadien zur Realisierung dieser klassenlosen Gesellschaft wie die von Kommunisten angestrebte Diktatur
Gesellschaftsmodell, d. h. die soziale Marktwirtschaft sowie der demokratische Rechtsstaat und die ihn repräsentierenden Mächte, allen voran
Verbündeten, stehen für den Gegenentwurf zum ideologischen Weltbild der Linksextremisten und sind so eines ihrer zentralen Feindbilder. Die wechselweise
grundsätzlich als Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgelehnt. Linksextremisten wollen dem ihrer Meinung nach "entfesselten Kapitalismus" Einhalt gebieten
fordern, wie z. B. die Interventionistische Linke (IL) auf ihrer Internetseite, "Make capitalism history!". Ihre Kritik konzentriert sich vor allem
Krisen verorten sie im Westen.103 3.3 Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus Die Entwicklung des Linksextremismus wurde im Berichtsjahr 2017 erneut

Linksextremismus wurf vorzuleben versuchen, verneinen auf Zwang beruhende Zwischenstadien zur Realisierung dieser klassenlosen Gesellschaft wie die von Kommunisten angestrebte Diktatur des Proletariats. Das westliche Gesellschaftsmodell, d. h. die soziale Marktwirtschaft sowie der demokratische Rechtsstaat und die ihn repräsentierenden Mächte, allen voran die USA und ihre Verbündeten, stehen für den Gegenentwurf zum ideologischen Weltbild der Linksextremisten und sind so eines ihrer zentralen Feindbilder. Die wechselweise als kapitalistisch oder neoliberal bezeichnete westliche Wirtschaftsordnung wird grundsätzlich als Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgelehnt. Linksextremisten wollen dem ihrer Meinung nach "entfesselten Kapitalismus" Einhalt gebieten und fordern, wie z. B. die Interventionistische Linke (IL) auf ihrer Internetseite, "Make capitalism history!". Ihre Kritik konzentriert sich vor allem auf die Großkonzerne, die NATO und ihre Führungsmacht, die USA. Die Verantwortung für internationale Konflikte und Krisen verorten sie im Westen.103 3.3 Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus Die Entwicklung des Linksextremismus wurde im Berichtsjahr 2017 erneut von der autonomen Szene bestimmt. Als Reaktion auf die bereits seit den 1990er Jahren zunehmende interne Kritik an der Theorieferne, der Unorganisiertheit und der Selbstbezogenheit der autonomen Bewegung, versuchen auch im Berichtszeitraum weiterhin Teile von ihnen der Ideologie-, Organisationsund Bündnisfrage mehr Raum zu geben. Vor diesem Hintergrund sind in den letzten Jahren bundesweit verschiedene sich als postautonom verstehende Bündnisse entstanden. Postautonome Gruppierungen zeichnen sich durch eine breit gefächerte Bündnispolitik und den Willen aus, sich zu organisieren und zu vernetzen. Ideologisch orientieren sie sich an marxistisch-leninistischen Weltbildern. Sie verzichten aber bewusst auf eine exakte 103 Siehe Kapitel 3.4, Abschnitt "Kampf gegen Faschismus". 140

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS Faustschlägen, Tritten und Waffengewalt gegen den Kopf auch am Boden liegender Opfer teils lebensgefährlich verletzt. Anstieg Einer sinkenden Zahl
Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten und Auseinandersetzungen mit der Polizei begehen gewaltorientierte Linksextremisten eine Vielzahl von Straftaten
eines Bedrohungsszenarios von zentraler Bedeutung. Von der Szene als Rechtsextremisten ausgemachte Personen werden mittels Internetbeiträgen, Plakaten oder Briefkasteneinwürfen in ihrem
Aktionen" auch mit der Veröffentlichung persönlicher Daten kombiniert. Andere Linksextremisten sollen dadurch die Möglichkeit erhalten, ihrerseits gegen den als solchen
Überfällen auf die "geoutete" Person. In einigen Fällen verwüsten Linksextremisten auch die Wohnungen ihrer Opfer. Da der Betroffene jederzeit
einem Angriff linksextremistischer Gewalttäter rechnen muss, entfalten "Outing-Aktionen" selbst dann ihre Wirkung, wenn eine entsprechende Tat ausbleibt. Auch andere

LINKSEXTREMISMUS Faustschlägen, Tritten und Waffengewalt gegen den Kopf auch am Boden liegender Opfer teils lebensgefährlich verletzt. Anstieg Einer sinkenden Zahl konfrontativer Gewalttaten steht eine zuklandestiner Gewalt nehmende Fokussierung des militanten Spektrums auf klandestine und versammlungsunabhängige Aktionen gegenüber. Neben geplanten und spontanen Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten und Auseinandersetzungen mit der Polizei begehen gewaltorientierte Linksextremisten eine Vielzahl von Straftaten wie vor allem Sachbeschädigungen, Brandstiftungen an Fahrzeugen und Gebäuden oder Körperverletzungsdelikte. Das konspirative Verhalten der Täter und die Unvorhersehbarkeit ihrer Taten sollen Ermittlungen erschweren und so strafrechtliche Konsequenzen verhindern. Tätergruppen können dadurch unerkannt eine Vielzahl klandestiner Aktionen durchführen und ihr Vorgehen weiter professionalisieren. "Outing-Aktionen" "Outing-Aktionen" sind insbesondere zur Schaffung eines Bedrohungsszenarios von zentraler Bedeutung. Von der Szene als Rechtsextremisten ausgemachte Personen werden mittels Internetbeiträgen, Plakaten oder Briefkasteneinwürfen in ihrem privaten Umfeld als "Nazis" gebrandmarkt. Dadurch sollen sie sozial geächtet und etwa durch den Verlust ihrer Arbeitsstelle auch wirtschaftlich geschädigt werden. In einigen Fällen werden diese "Outing-Aktionen" auch mit der Veröffentlichung persönlicher Daten kombiniert. Andere Linksextremisten sollen dadurch die Möglichkeit erhalten, ihrerseits gegen den als solchen identifizierten "Nazi" vorzugehen, etwa indem sie Kenntnis über Fahrzeuge und Adressen erhalten. Im Nachgang kommt es regelmäßig zu Fahrzeugbränden, Sachbeschädigungen an Wohnhäusern oder gewaltsamen Überfällen auf die "geoutete" Person. In einigen Fällen verwüsten Linksextremisten auch die Wohnungen ihrer Opfer. Da der Betroffene jederzeit mit einem Angriff linksextremistischer Gewalttäter rechnen muss, entfalten "Outing-Aktionen" selbst dann ihre Wirkung, wenn eine entsprechende Tat ausbleibt. Auch andere "unliebsame Personen" wie Politiker, Polizeibeamte und weitere Vertreter des Staates sowie Mitarbeiter von Wirtschaftsunternehmen werden Opfer solcher "Outings" und sind im Nachgang teils ebenfalls das Ziel von Straftaten. 132

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

Linksextremisten intensiv genutzten Internetseite indymedia.org 74 veröffentlichten Selbstbezichtigung autonomer Antifaschisten aus Kiel forderten diese, "die rechte Mobilmachung"75 zu stoppen
Rechten den Wahlkampf" 78 zu verderben. Im Berichtsjahr wurden Veranstaltungen der Partei massiv gestört und Parteimitglieder eingeschüchtert. Dafür suchten Linksextremisten
sollte die Bevölkerung umfassend über die aus Sicht der Linksextremisten rassistische und faschistoide Zielsetzung der AfD aufgeklärt werden
bestehende, bundesweite Bündnis Aufstehen gegen Rassis73 Tatsächliche bzw. vermeintliche Rechtsextremisten werden hierbei nach Recherchearbeiten öffentlich (zum Beispiel im Internet, beim
Arbeitgeber, in der Nachbarschaft) einer rechtsextremistischen Gesinnung bezichtigt, um ihren Ruf zu schädigen und sie gesellschaftlich zu isolieren. 74 Internetseite

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx genannten Outings73, die weiterhin ein aus Sicht der Szene wichtiges und effektives Aktionsmittel im Antifaschismuskampf sind. So wurden in Kiel zwei AfD-Mitglieder im Umfeld ihrer Wohnadresse durch Flyer, Redebeiträge, Transparente und das Abbrennen von Pyrotechnik geoutet. In der auf der von Linksextremisten intensiv genutzten Internetseite indymedia.org 74 veröffentlichten Selbstbezichtigung autonomer Antifaschisten aus Kiel forderten diese, "die rechte Mobilmachung"75 zu stoppen und "gegen Nationalismus und Rassismus auf allen Ebenen"76 tätig zu werden. Mit näher rückendem Wahltermin häuften sich Outing-Aktionen und auch Sachbeschädigungen zum Nachteil von AfD-Mitgliedern. In einem am 2. Mai veröffentlichten Beitrag auf indymedia.org stellten die Verfasser eine der Taten als "Beitrag zum Kampf gegen die Etablierung der AfD in Schleswig-Holstein" 77 dar. Zudem forderten sie, in den letzten Tagen vor der Kommunalwahl aktiv zu werden und den "Rechten den Wahlkampf" 78 zu verderben. Im Berichtsjahr wurden Veranstaltungen der Partei massiv gestört und Parteimitglieder eingeschüchtert. Dafür suchten Linksextremisten auch bewusst die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner, wobei es auch zu Körperverletzungen von AfD-Mitgliedern kam. Derartige Aktionen zielen durch den Aufbau einer Drohund Gefährdungskulisse darauf ab, ein weiteres Engagement von AfDWahlkandidaten, -Mitgliedern bzw. -Sympathisanten zu verhindern. Dadurch soll unterbunden werden, dass die AfD bei anstehenden Wahlen weitere Erfolge erzielen und sich in der Parteienlandschaft zunehmend etablieren kann. Des Weiteren sollte die Bevölkerung umfassend über die aus Sicht der Linksextremisten rassistische und faschistoide Zielsetzung der AfD aufgeklärt werden. Die IL (siehe Unterkapitel 2.2.2) schloss sich hinsichtlich der Aktivitäten gegen die AfD gezielt dem bürgerlichen Spektrum im Rahmen des seit dem Jahr 2016 auch in Schleswig-Holstein bestehende, bundesweite Bündnis Aufstehen gegen Rassis73 Tatsächliche bzw. vermeintliche Rechtsextremisten werden hierbei nach Recherchearbeiten öffentlich (zum Beispiel im Internet, beim Arbeitgeber, in der Nachbarschaft) einer rechtsextremistischen Gesinnung bezichtigt, um ihren Ruf zu schädigen und sie gesellschaftlich zu isolieren. 74 Internetseite "Indymedia", abgerufen am 27.12.2018. 75 Ebd. 76 Ebd. 77 Ebd. 78 Ebd. 135

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Nachdem eine Zustimmung von BündErneut gehörte insbesondere die Partei nis 90/Die Grünen zum GesetzesentAlternative für Deutschland
anrechneten, zumindest regional die rief das Bündnis "NoPolGBW" erneut rechtsextremistische Partei "Der III. zu einer Kundgebung auf, diesmal
Zeitgleich kündigte die "OrIm Vorfeld von Europawahl und Komganisierte Linke Heilbronn (IL)" eine munalwahlen veröffentlichten fünf autoKundgebung in Heilbronn gegen
Dieser zeige sich in der bezogenen Aufruf "Den rechten Wahl"Repression" gegenüber der kurdischen kampf sabotieren!". Ihnen ging es darum
schwächen." Dazu sollten Plakate oder 1.2 "ANTIFASCHISMUS" Aufkleber ("rechte Propaganda") entNach linksextremistischem Verständnis fernt oder "kreativ und entlarvend" umrichtet sich
Funktionär zu sein, muss des politischen Gegners "von rechts". heißen, Probleme zu bekommen! 9 Zur "Roten Hilfe

LINKSEXTREMISMUS Nachdem eine Zustimmung von BündErneut gehörte insbesondere die Partei nis 90/Die Grünen zum GesetzesentAlternative für Deutschland (AfD)10 zu wurf absehbar war, regten sich Proteste diesem Zielspektrum. Während Stimim Besonderen gegen die Haltung diemen aus der "Antifaszene" sich als Erfolg ser Partei. Für den 14. Dezember 2019 anrechneten, zumindest regional die rief das Bündnis "NoPolGBW" erneut rechtsextremistische Partei "Der III. zu einer Kundgebung auf, diesmal vor Weg"11 zurückgedrängt zu haben, sahen der Landesgeschäftsstelle der Partei, sich "Antifaschisten" angesichts der weium noch vor Verabschiedung des neuen ter im Aufwind befindlichen HauptGesetzes gegen deren absehbare Zugegnerin AfD eher in die Defensive stimmung zu protestieren. Die ca. 250 gebracht. Teilnehmer waren etwa jeweils hälftig der Antifaund der Ultraszene zuzuVORGEHEN GEGEN DIE AFD rechnen. Zeitgleich kündigte die "OrIm Vorfeld von Europawahl und Komganisierte Linke Heilbronn (IL)" eine munalwahlen veröffentlichten fünf autoKundgebung in Heilbronn gegen den nome Antifagruppen aus Baden-Würt"sich zuspitzenden staatlichen Represtemberg einen explizit auf die AfD sionswillen" an. Dieser zeige sich in der bezogenen Aufruf "Den rechten Wahl"Repression" gegenüber der kurdischen kampf sabotieren!". Ihnen ging es darum, Bewegung, dem "Einknicken" von Bündzu verhindern, dass "Faschisten" als Teil nis 90/Die Grünen beim Polizeirecht der demokratischen Diskussion akzepund dem "Kriminalisierungsversuch" tiert würden, und außerdem darum, den gegenüber der "Roten Hilfe e. V."9. "derzeit stärksten, organisierten Feind fortschrittlicher Bewegungen (...) zu schwächen." Dazu sollten Plakate oder 1.2 "ANTIFASCHISMUS" Aufkleber ("rechte Propaganda") entNach linksextremistischem Verständnis fernt oder "kreativ und entlarvend" umrichtet sich "Antifaschismus" in letzter gestaltet sowie Infostände der Partei Konsequenz gegen die bestehende "spürbar und handfest" aufgesucht wer- " Staatsund Gesellschaftsordnung. Gleichden. Weiter hieß es: wohl besteht er in der Praxis zunächst " im Kampf gegen sämtliche Aktivitäten AfD-Funktionär zu sein, muss des politischen Gegners "von rechts". heißen, Probleme zu bekommen! 9 Zur "Roten Hilfe e. V." vgl. Abschnitt 3.4. Der Vorwurf eines "Kriminalisierungsversuchs" bezog sich auf öffentlich bekanntgewordene Verbotsüberlegungen des BMI vom November 2018. 10 Die Gesamtpartei Alternative für Deutschland (AfD) ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 11 Zu "Der III. Weg" vgl. Kapitel D.3.3. 229

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 132 In Chat-Foren und auf Webseiten finden Auseinandersetzungen mit dem "politischen Gegner" oft in diffamierender
Weise statt. Dabei werden Kommunalpolitiker, "linke" Aktivisten und Polizisten an den Pranger gestellt. Diese Drohkulisse soll der Einschüchterung dienen
wurde nach einer rechtsextremistischen Demonstration am 18. Dezember in Schwandorf unter dem Motto "Verfassungsschutz und linke Hasspresse abschalten!" ein Bericht
Namen und der Bildunterschrift "Seite an Seite mit Linkskriminellen". Weiter wurden im Bericht Journalisten als "belehrungsresistente Giftmischer der Schweinejournaille" betitelt
unter der Rubrik des Memminger Bündnisses "Memmingen gemeinsam gegen Rechts" den Kommentar "Vielleicht mal ne Bombe reinschmeissen" eines Users fest
öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat angezeigt wurde, sympathisiert mit rechtsextremistischem Gedankengut

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 132 In Chat-Foren und auf Webseiten finden Auseinandersetzungen mit dem "politischen Gegner" oft in diffamierender Weise statt. Dabei werden Kommunalpolitiker, "linke" Aktivisten und Polizisten an den Pranger gestellt. Diese Drohkulisse soll der Einschüchterung dienen. So wurde nach einer rechtsextremistischen Demonstration am 18. Dezember in Schwandorf unter dem Motto "Verfassungsschutz und linke Hasspresse abschalten!" ein Bericht mit Bildern von Gegendemonstranten auf der Internetseite des Freien Netzes Süd veröffentlicht. Veröffentlicht wurde auch eine Nahaufnahme eines Abgeordneten des Bayerischen Landtags mit Namen und der Bildunterschrift "Seite an Seite mit Linkskriminellen". Weiter wurden im Bericht Journalisten als "belehrungsresistente Giftmischer der Schweinejournaille" betitelt, die "eines Tages wohl an ihren eigenen gezüchteten Früchten ersticken" werden. Am 22. August stellte die Polizei auf der Internetplattform facebook unter der Rubrik des Memminger Bündnisses "Memmingen gemeinsam gegen Rechts" den Kommentar "Vielleicht mal ne Bombe reinschmeissen" eines Users fest, der damit den Treffort des Bündnisses meinte. Der ermittelte Tatverdächtige, der wegen öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat angezeigt wurde, sympathisiert mit rechtsextremistischem Gedankengut.

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS extremistischer Zusammenschlüsse und Strömungen der Partei, deren inhaltliche Einflussnahme in weiten Teilen des Programms deutlich zu erkennen
LINKE." fordert in ihrem Programm grundlegende Verän derungen der Staats und Gesellschaftsordnung und offenbart dabei ein ambivalentes Verhältnis zum Parlamentarismus
Partei bezieht sich ausdrücklich positiv auf "linke" bzw. linksextremistische Traditionen, insbesondere auf die kommu nistische Arbeiterbewegung, die sozialistischen Theoretiker Karl
Partei" (1848). Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch forderte in der linksextre Kommunismusmistischen Tageszeitung "junge Welt
Teilnehmerin der Podiumsdiskussion "Wo bitte geht's zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie - Wege aus dem Kapitalismus" vorgese
Inge Viett sowie eine Vertreterin der "Antifaschistischen Linken Berlin

LINKSEXTREMISMUS extremistischer Zusammenschlüsse und Strömungen der Partei, deren inhaltliche Einflussnahme in weiten Teilen des Programms deutlich zu erkennen ist. "DIE LINKE." fordert in ihrem Programm grundlegende Verän derungen der Staats und Gesellschaftsordnung und offenbart dabei ein ambivalentes Verhältnis zum Parlamentarismus. Die Partei bezieht sich ausdrücklich positiv auf "linke" bzw. linksextremistische Traditionen, insbesondere auf die kommu nistische Arbeiterbewegung, die sozialistischen Theoretiker Karl Marx und Friedrich Engels, die am 17. August 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotene "Kommunistische Par tei Deutschlands" (KPD) sowie deren Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Das Programm enthält nunmehr eine aus drückliche Bezugnahme auf das "Manifest der Kommunistischen Partei" (1848). Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch forderte in der linksextre Kommunismusmistischen Tageszeitung "junge Welt" (jW; vgl. Kap. IV, Nr. 3) dazu Debatte auf, nach "Wegen zum Kommunismus"75 zu suchen: "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen. (...) Egal, welcher Pfad zum Kommunismus führt, alle sind sich einig, daß es ein sehr langer und steiniger sein wird." (jW Nr. 1, 3. Januar 2011, S. 10 f.) Der Beitrag löste Anfang 2011 in der Partei heftige und kontro verse programmatische Diskussionen insbesondere zum Begriff 75 Lötzsch hatte den Beitrag im Vorfeld der von der jW veranstalteten "XIV. Rosa LuxemburgKonferenz" am 8. Januar 2011 in Berlin veröffentlicht, bei der sie als Teilnehmerin der Podiumsdiskussion "Wo bitte geht's zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie - Wege aus dem Kapitalismus" vorgese hen war. Nach heftiger Kritik an ihren Äußerungen hatte Lötzsch auf die angekün digte Teilnahme an der Podiumsdiskussion verzichtet und hielt stattdessen eine Rede auf der Konferenz. Weitere Diskussionsteilnehmer waren u.a. die Vorsitzende der DKP, das ehemalige Mitglied der "Bewegung 2. Juni" und RAF Inge Viett sowie eine Vertreterin der "Antifaschistischen Linken Berlin". 169

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

Wahlperiode Drucksache 19/xx die gesellschaftlichen Strukturen zu zerschlagen, die linksextremistischer Auffassung nach zwangsläufig Faschismus und Rassismus hervorbringen. Diese grundsätzliche Ablehnung
Antifaschismus verknüpft und kann im Rahmen von linksextremistischen Aktivitäten kaum mehr isoliert dargestellt werden. Das linksextremistische Verständnis von Rassismus stützt
Kampf gegen den Kapitalismus ist ein zentrales Element linksextremistischer Ideologien und kann u. a. auf Ideen von Karl Marx zurückgeführt
Eigentumsverhältnisse als logische Folge auch die bisherigen Herrschaftsverhältnisse überwunden. Linksextremisten üben nicht nur Kritik am Kapitalismus mit seinen Strukturen
Verbindung mit dem Antikapitalismus steht das klassische Aktionsfeld Antirepression. Linksextremisten lehnen den vermeintlich repressiven Staat und seine Institutionen strikt
Ziel bei Auseinandersetzungen angesehen. Dabei sehen insbesondere die autonomen Linksextremisten

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx die gesellschaftlichen Strukturen zu zerschlagen, die linksextremistischer Auffassung nach zwangsläufig Faschismus und Rassismus hervorbringen. Diese grundsätzliche Ablehnung des bestehenden Staatsgefüges bedeutet gleichzeitig auch eine Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das Themenfeld Antirassismus ist zunehmend mit dem Antifaschismus verknüpft und kann im Rahmen von linksextremistischen Aktivitäten kaum mehr isoliert dargestellt werden. Das linksextremistische Verständnis von Rassismus stützt sich ebenfalls auf die Überzeugung, dass der Staat in seiner Gesamtheit faschistisch und rassistisch sei. Als Ursache für den Rassismus wird die von Klassengegensätzen, Ausbeutung und Unterdrückung geprägte kapitalistische Gesellschaft gesehen. Als eine Ausprägung des Rassismus des Staates gelten die Asylgesetzgebung sowie ausländerrechtliche Regelungen. Das als rassistisch angesehene System könne nur durch eine neue, solidarische Gesellschaftsordnung nach kommunistischem Vorbild überwunden werden. Damit wird die freiheitliche demokratische Grundordnung in Frage gestellt. Auch der Kampf gegen den Kapitalismus ist ein zentrales Element linksextremistischer Ideologien und kann u. a. auf Ideen von Karl Marx zurückgeführt werden. Dessen Theorie zufolge werden mit der Abschaffung der bestehenden Produktionsund Eigentumsverhältnisse als logische Folge auch die bisherigen Herrschaftsverhältnisse überwunden. Linksextremisten üben nicht nur Kritik am Kapitalismus mit seinen Strukturen und Eigentumsverhältnissen, indem sie soziale Ungerechtigkeiten und Armut anprangern. Vielmehr machen sie den Staat als solches für Faschismus, Repression und Krieg verantwortlich. Das Grundziel des Antikapitalismus ist demnach die Überwindung der kapitalistischen Staatsund Gesellschaftsordnung. Das durch die freiheitliche demokratische Grundordnung gewährleistete System der sozialen Marktwirtschaft wird nicht akzeptiert. In enger Verbindung mit dem Antikapitalismus steht das klassische Aktionsfeld Antirepression. Linksextremisten lehnen den vermeintlich repressiven Staat und seine Institutionen strikt ab und werten staatliches Handeln nahezu ausnahmslos als Repression. Die Legitimation des Staates für entsprechende Regelungen wird nicht anerkannt. Insbesondere Polizisten, die im Rahmen von begangenen Straftaten oder in einem Demonstrationsgeschehen einschreiten, werden als direkte Vertreter dieses repressiven Staates und somit als legitimes Ziel bei Auseinandersetzungen angesehen. Dabei sehen insbesondere die autonomen Linksextremisten 121

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Association e. V." (kurz: AHA!), mit zertierten Aktion am 14. Januar 2019. dem Spenden für Hilfsprojekte in KriUnter
Syrien oder dem benennen - Protest gegen Linke GeLibanon, sowie für "patriotische Aufwalt" führte die IBD verschiedene Akklärungsarbeit in Europa" gesammelt
handelt es sich um eine Die Grünen und DIE LINKE. sowie Hilfsbzw. Unterorganisation der verschiedene Medienhäuser (u. a. ARDIBD
Plakate angebracht: "Gewalt und TerAKTIVITÄTEN IN BADENror von links, wann hören die RelativieWÜRTTEMBERG rungen endlich auf", "Sachbeschädigung In Baden-Württemberg
Diffamierung - Wann 2019 interne Schulungswochenenden reden Sie endlich über linke Gewalt?" statt. Im Herbst 2019 hielt die IB und "Linke
spiel an einer deutschlandweiten kondas Büro der Partei DIE LINKE

RECHTSEXTREMISMUS Association e. V." (kurz: AHA!), mit zertierten Aktion am 14. Januar 2019. dem Spenden für Hilfsprojekte in KriUnter dem Motto "Die Schreibtischtäter sengebieten, z. B. in Syrien oder dem benennen - Protest gegen Linke GeLibanon, sowie für "patriotische Aufwalt" führte die IBD verschiedene Akklärungsarbeit in Europa" gesammelt tionen durch, von denen hauptsächlich werden sollen. Bei der in Ulm gegrünBüros der Parteien SPD, Bündnis 90/ deten AHA! handelt es sich um eine Die Grünen und DIE LINKE. sowie Hilfsbzw. Unterorganisation der verschiedene Medienhäuser (u. a. ARDIBD. In Baden-Württemberg entfaltet Hauptstadtstudio in Berlin, "Spiegel"AHA! bisher kaum Aktivitäten. Zentrale in Hamburg) betroffen waren. In Stuttgart wurden z. B. am Büro des SPD-Landesund Kreisverbands drei 4.4.4 Plakate angebracht: "Gewalt und TerAKTIVITÄTEN IN BADENror von links, wann hören die RelativieWÜRTTEMBERG rungen endlich auf", "Sachbeschädigung In Baden-Württemberg fanden im Jahr Körperverletzung Diffamierung - Wann 2019 interne Schulungswochenenden reden Sie endlich über linke Gewalt?" statt. Im Herbst 2019 hielt die IB und "Linke Gewalt - ignoriert, geleugSchwaben zum Beispiel ihr halbjährnet, verharmlost". In Konstanz wurden liches Aktivistenwochenende in Rottmehrere Plakate an Eingangstüren und weil ab. Programmpunkte waren nach Wänden der Stadtverwaltung aufgeeigenen Angaben ein Sportund Selbsthängt, wo sich auch Wahlkreisbüros beverteidigungstraining, Volkstanz, ein finden; darüber hinaus wurden FlugVerhaltenstraining für "brenzlige Situablätter verteilt. Außerdem war über die tionen im identitären Aktivistenalltag" komplette Breite des Eingangs ein Laund Vorträge diverser Mitstreiter. ken mit der roten Aufschrift "#brandstifter" gespannt. Auf dem Gehweg vor Außerdem organisierten die Regionaldem Eingang war mit Kreideumrissen gruppen Schwaben und Baden Aktioeiner Person und roter Flüssigkeit ein nen, die thematisch an bundesweite "Tatort" nachgebildet. In Ulm wurden oder internationale IB-Kampagnen andas Wahlkreisbüro einer SPD-Bundesknüpften. Die baden-württembergischen tagsabgeordneten, das Regionalbüro IBD-Anhänger beteiligten sich zum Beivon Bündnis 90/Die Grünen sowie spiel an einer deutschlandweiten kondas Büro der Partei DIE LINKE. im 204

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS bedeutendste und aktivste internatiofortgeführt zu haben. Am 9. Oktober nale Organisation innerhalb der Skin2019 fanden erneut Hausdurchsuchunheadszene
auch deutschlandweit wichtigsten Veranstalschon im Dezember 2018 durchsucht ter rechtsextremistischer Skinheadkonworden waren. zerte war. Im Jahr
sehen sich subkulturell wurde die Organisation zusammen mit geprägte Rechtsextremisten insgesamt ihrer Jugendorganisation "White Youth" seit Jahrzehnten teils harscher Kritik
Bundesminister des Innern verboauch aus anderen Teilen der rechtsexten. Das Verbot ist seit 2001 bestandstremistischen Szene ausgesetzt: Nicht kräftig
Oktober 2019 in EllErscheinungsbild, sondern auch andere wangen/Ostalbkreis geplantes rechtstypische Eigenschaften wie mangelnde extremistisches Konzert wies einen Ideologiefestigkeit, eher unpolitische
insbesondere ideologisch und Ländern. Schon am 12. Dezember fanatischeren Rechtsextremisten. Diese 2018 hatte die Polizei in anderem Zubefürchten, dass
troffenen wurde vorgeworfen, B&H subkulturell geprägten Rechtsextremis183

RECHTSEXTREMISMUS bedeutendste und aktivste internatiofortgeführt zu haben. Am 9. Oktober nale Organisation innerhalb der Skin2019 fanden erneut Hausdurchsuchunheadszene. B&H wurde 1987 in Großgen bei mutmaßlichen B&H-Mitgliedern britannien gegründet. In Deutschland statt, auch dieses Mal in Baden-Würtexistierte seit 1994 eine eigene "Ditemberg. Die betroffenen Personen gevision", die vorübergehend einer der hörten zu jenen, deren Räume auch deutschlandweit wichtigsten Veranstalschon im Dezember 2018 durchsucht ter rechtsextremistischer Skinheadkonworden waren. zerte war. Im Jahr 2000, als B&H bundesweit über 15 regionale "Sektionen" und Neben der breiten Ächtung durch die insgesamt rund 200 Mitglieder verfügte, Gesellschaft sehen sich subkulturell wurde die Organisation zusammen mit geprägte Rechtsextremisten insgesamt ihrer Jugendorganisation "White Youth" seit Jahrzehnten teils harscher Kritik vom Bundesminister des Innern verboauch aus anderen Teilen der rechtsexten. Das Verbot ist seit 2001 bestandstremistischen Szene ausgesetzt: Nicht kräftig. nur ihr unkonventionelles bis antibürgerliches, zuweilen militantes äußeres Ein für den 12. Oktober 2019 in EllErscheinungsbild, sondern auch andere wangen/Ostalbkreis geplantes rechtstypische Eigenschaften wie mangelnde extremistisches Konzert wies einen Ideologiefestigkeit, eher unpolitische B&H-Bezug auf. Die Stadt Ellwangen Erlebnisorientierung (z. B. auf szeneeiverbot die Veranstaltung deshalb begene Musik und Konzerte), Disziplinreits im Vorfeld nach dem Versammlosigkeit, Primitivität (nicht zuletzt im lungsgesetz. Dieser Erfolg fußt auf der Umgang mit Frauen) und exzessiver Alguten Zusammenarbeit der Polizeiund koholkonsum stoßen auf Ablehnung Verfassungsschutzbehörden von Bund bei anderen, insbesondere ideologisch und Ländern. Schon am 12. Dezember fanatischeren Rechtsextremisten. Diese 2018 hatte die Polizei in anderem Zubefürchten, dass das negative öffentliche sammenhang im Rahmen eines laufenImage ihrer subkulturell geprägten Geden Ermittlungsverfahrens die Wohsinnungsgenossen auch sie selbst in nungen von zwölf Personen in insgeVerruf bringen könnte. samt fünf Bundesländern durchsucht, darunter Baden-Württemberg. Den BeAls eine solche Fundamentalkritik an der troffenen wurde vorgeworfen, B&H subkulturell geprägten Rechtsextremis183

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front)/Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 58 3.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel
Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 62 Rechtsextremismus 64 1. Personenpotenzial in Bayern 66 2. Gewaltpotenzial 66 2.1 Nationalsozialistischer Untergrund
Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 72 3. Rechtsextremistische Themenfelder 74 4. Rechtsextremistische Aktionsformen 75 4.1 Autonome Nationalisten 75 4.2 Die Unsterblichen
Rechtsextremistische Bürgerinitiativen 76 5. Internet und Musik 77 5.1 Rechtsextremisten im Internet

10 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Inhalt Ausländerextremismus 52 1. Personenpotenzial in Bayern 54 2. Gewaltpotenzial 54 3. Strukturen 55 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bzw. Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) 55 3.2 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front)/Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 58 3.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel) 59 3.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 60 3.5 Türkisch-Nationalistische Ülkücü-Bewegung/ADÜTDF 61 3.6 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 62 Rechtsextremismus 64 1. Personenpotenzial in Bayern 66 2. Gewaltpotenzial 66 2.1 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 68 2.2 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 72 3. Rechtsextremistische Themenfelder 74 4. Rechtsextremistische Aktionsformen 75 4.1 Autonome Nationalisten 75 4.2 Die Unsterblichen 76 4.3 Rechtsextremistische Bürgerinitiativen 76 5. Internet und Musik 77 5.1 Rechtsextremisten im Internet 77

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

rechtsextremistischem Hintergrund bzw. Anhaltspunkten für die Beteiligung von Rechtsextremisten mit linksextremistischem Hintergrund bzw. Anhaltspunkten für die Beteiligung von Linksextremisten
Januar Struppen (Landkreis Sächsische Schweiz) Auflösung eines rechtsextremistischen Konzertes Rund 150 rechtsextremistische Skinheads, überwiegend aus der Sächsischen Schweiz
Frankfurt am Main wird auf Grund eines US-amerikanischen Rechtshilfeersuchens ein mutmaßliches Mitglied der AL-QAIDA festgenommen. Bei dem Mann

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