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Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 51 Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament (12. Juni) und zum Orientierung an Deutschen Bundestag (16. Oktober) richteten
Reiches" diffamiert - engagierte sich die in Hamburg erscheinende linksextremistische Monatsschrift "Konkret". Ihr Verleger brachte im Laufe des Jahres die Tageszeitung
richteten gemeinsam mit anderen Blättern aus dem linken Spektrum sowie der kleinen, aus dem 1991 aufgelösten "Kommunistischen Bund" (KB) hervorgegangenen
mehrere hundert Personen teilnahmen, stand unter dem Motto: "Links ist da, wo keine Heimat ist". Die Organisatoren verfolgen offensichtlich
Konzept, mit solchen Aktivitäten eine antinationale Linke zu sammeln und zu fördern. 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld

Linksextremistische Bestrebungen 51 Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament (12. Juni) und zum Orientierung an Deutschen Bundestag (16. Oktober) richteten insbesondere die DKP, Wahlstrategie der PDS Organisationen in deren Umfeld sowie einzelne kleinere revolutionärmarxistische Gruppierungen ihre Aktivitäten an der Wahlstrategie der PDS aus und nutzten das Angebot, auf den "offenen Listen" der PDS zu kandidieren. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten behaupteten mit zunehmender Bestimmtheit, der Zusammenbruch des Sozialismus in der DDR und den anderen Ländern des "realen Sozialismus" habe seine Ursache nicht im Marxismus-Leninismus selbst, sondern nur in der mangelhaften Ausführung einer an sich guten Idee. Im Kampf gegen das vereinigte Deutschland - die Vereinigung wird als Geburt eines "4. Reiches" diffamiert - engagierte sich die in Hamburg erscheinende linksextremistische Monatsschrift "Konkret". Ihr Verleger brachte im Laufe des Jahres die Tageszeitung "junge Welt" (jW, von 1947 bis 1990 Zentralorgan der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) in der ehemaligen DDR) auf die politische Linie von "Konkret". "Konkret" und jW richteten gemeinsam mit anderen Blättern aus dem linken Spektrum sowie der kleinen, aus dem 1991 aufgelösten "Kommunistischen Bund" (KB) hervorgegangenen "Gruppe K" am 12. November in Dresden eine "theoretische Konferenz" über die Themen Nation, Nationalismus und Antinationalismus aus. Die Konferenz, an der mehrere hundert Personen teilnahmen, stand unter dem Motto: "Links ist da, wo keine Heimat ist". Die Organisatoren verfolgen offensichtlich das Konzept, mit solchen Aktivitäten eine antinationale Linke zu sammeln und zu fördern. 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 DKP Die DKP hielt auch 1994 an ihrer ideologischen Linie und ihren bisherigen Organisationsstrukturen fest; sie ist in allen westlichen und nach eigenen Angaben inzwischen auch in den meisten östlichen Bundesländern organisiert. Ihre Mitgliederzahl sank unter 6.000; mehr als zwei Drittel der Mitglieder sind bereits älter als 60 Jahre. Altersbedingte Mitgliederverluste konnte die DKP trotz einzelner Zugewinne nicht ausgleichen. Eine leistungsfähige Jugendorganisation als potentielle "Kaderreserve" fehlt. Gleichwohl behauptete Parteisprecher Heinz STEHR, die DKP sei ein politischer Faktor, dessen Wirken weit über die Zahl der Mitglieder hinausgehe91. Rolf PRIEMER, ebenfalls Sprecher der DKP, betonte: Die

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2006 Mecklenburg-Vorpommern

Teilnehmern aus dem linken und linksextremistischen Spektrum durchgeführt. Im Rahmen des mehrtägigen Camps führten Teilnehmer mehrere Aktionen außerhalb des Geländes
darunter mehrere Teilnehmer des "Camp Inski" gegen Treffpunkte von Rechtsextremisten in Wismar. Im Rahmen des Demonstrationsgeschehens kam es zu gewalttätigen

91 In Mecklenburg-Vorpommern fanden in mehreren Städten des Landes Vorbereitungs - und Vernetzungstreffen statt, an denen linksextremistische Globalisierungsgegner teilnahmen. In Steinhagen (Landkreis Bad Doberan) wurde im August ein Sommercamp unter der Bezeichnung "Camp Inski" mit bis zu 700 Teilnehmern aus dem linken und linksextremistischen Spektrum durchgeführt. Im Rahmen des mehrtägigen Camps führten Teilnehmer mehrere Aktionen außerhalb des Geländes durch. Vor dem Strand vor dem Hotel Kempinski gab es einen Aktionstag "Baden in Heiligendamm", "Auf zum Widerstand", an dem sich ca. 400 Personen beteiligten. Dabei wurde kurzzeitig eines der dort leerstehenden Häuser besetzt und ein Flugblatt verlesen, in dem die Enteignung der jüdischen Familie Kempinski durch die Nationalsozialisten thematisiert wurde. Unter dem Motto "Keine Stimme den Nazis" demonstrierten ca. 100 Personen, darunter mehrere Teilnehmer des "Camp Inski" gegen Treffpunkte von Rechtsextremisten in Wismar. Im Rahmen des Demonstrationsgeschehens kam es zu gewalttätigen Übergriffen von Neonazis auf Demonstranten. Die Hauswand und ein Fenster eines Szeneladens der Rechtsextremisten wurden von Demonstrationsteilnehmern mit einem Farbbeutel und einem Stein beworfen.

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS reaktionäre Bestrebungen vor, während und nach einer politischen und sozialen Umwälzung. (...) Eine organisierte Aufstandspolitik der revolutionären Linken ist nicht
Ganze!"Bünd nis. Darin sind nach eigenen Angaben "linksradikale

LINKSEXTREMISMUS reaktionäre Bestrebungen vor, während und nach einer politischen und sozialen Umwälzung. (...) Eine organisierte Aufstandspolitik der revolutionären Linken ist nicht denkund umsetzbar, wenn sie sich auf einige wenige Ausdrucksmittel beschränken lässt oder selbst beschränkt. (...) [D]ie politische Umsetzung und Aufrechterhaltung einer sozialen Utopie ist ohne die von Beginn an konzeptionell mitgedachte und mit-praktizierte militante und bewaffnete Option lediglich Hirngespinst und Redensart." ("radikal" Nr. 165, Winter 2012, S. 14 bis 19) Dabei ist Gewalt für Autonome nicht nur ein "Mittel subjektiver Befreiung", sondern auch ein Instrument, um antagonistische Positionen zum Ausdruck zu bringen. Darüber hinaus verbinden Autonome mit der Inszenierung von Gewalthandlungen stets auch die Hoffnung auf eine öffentliche Wahrnehmung und Ver mittelbarkeit der eigenen politischen Vorstellungen, vor allem in den Medien. In struktureller Hinsicht ist die aktuelle Entwicklung geprägt von einer Öffnung des klassischen autonomen Milieus. Vor allem jüngere Autonome formieren sich immer weniger in auf Dauer angelegten Zusammenhängen, sondern interagieren zunehmend punktuell und aktionsbezogen, beispielsweise im Rahmen von Kampagnen. Diese Entwicklung hat zur Konsequenz, dass sich das autonome Vielzahl von OrganiSpektrum in zwei gegenläufige Richtungen ausdifferenziert: sierungsmodellen Während vielerorts weitgehend voneinander unabhängige aktive Kleinstgruppen auszumachen sind, bemühen sich strategisch orientierte Aktivisten um den Ausbau und die Verfestigung bun desweiter Zusammenschlüsse. In der Folge ist eine Vielzahl von Organisierungsmodellen mit spezifischen ideologischen Ausrich tungen entstanden. Die Spanne reicht von lokalen Bezugsgruppen über Bündnisstrukturen - unter der Bedingung der Beibehaltung der eigenen Gruppenidentität - bis hin zu weit ausdifferenzierten organisatorischen Strukturen. Ein Beispiel eines Bündnisses unter Beibehaltung der Gruppen identität ist das im Jahr 2006 gegründete "...ums Ganze!"Bünd nis. Darin sind nach eigenen Angaben "linksradikale und 157

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2006 Mecklenburg-Vorpommern

Eingangstür war ein Schreiben mit der Überschrift "rechte Hochburgen in Schwerin" hinterlegt, das sich inhaltlich gegen den Einzug
herannahenden G 8-Gipfel in Heiligendamm zunehmend an Bedeutung. Linksextremisten sehen die Globalisierung vornehmlich als "imperialistische Strategie" zur Ausweitung
sowie ein wachsender Gegensatz zwischen Arm und Reich. Für Linksextremisten gilt es daher, "kapitalistische" Strukturen zu bekämpfen und zu überwinden

89 Symbol und "mollies und steine gegen bullenschweine" besprüht. Zudem wurde eine Fensterscheibe eingeschlagen. Im September warfen unbekannte Täter zwei ausgehöhlte und mit brauner Farbe gefüllte Wachskerzen gegen das SchleswigHolstein-Haus in Schwerin. An der Eingangstür war ein Schreiben mit der Überschrift "rechte Hochburgen in Schwerin" hinterlegt, das sich inhaltlich gegen den Einzug der NPD in den Schweriner Landtag und die im SchleswigHolstein-Haus laufende Arno-Breker-Ausstellung richtete. Aktionsfeld Antiglobalisierung Das Aktionsfeld Antiglobalisierung gewann im Berichtszeitraum mit Blick auf den herannahenden G 8-Gipfel in Heiligendamm zunehmend an Bedeutung. Linksextremisten sehen die Globalisierung vornehmlich als "imperialistische Strategie" zur Ausweitung der "Ausbeutung", vornehmlich in den Staaten der Dritten Welt. Folge sei eine zunehmende "Verelendung" sowie ein wachsender Gegensatz zwischen Arm und Reich. Für Linksextremisten gilt es daher, "kapitalistische" Strukturen zu bekämpfen und zu überwinden.

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS Autonome zeichnen sich durch Gewaltorientierung, undogmati sches Ideologieverständnis sowie durch eine grundlegende Orga nisationskritik aus. Führungsstrukturen und Hierarchien werden
Autonome zum Erreichen ihrer Ziele für erforderlich. Sie recht Überwindung der fertigen die eigene Gewalt als notwendiges Mittel
Unterdrü ckung" zu wehren. Insbesondere grenzen sich gewaltbereite Linksextremisten immer wieder von aus ihrer Sicht reformisti schen und gewaltfreien Bewegungen

LINKSEXTREMISMUS Autonome zeichnen sich durch Gewaltorientierung, undogmati sches Ideologieverständnis sowie durch eine grundlegende Orga nisationskritik aus. Führungsstrukturen und Hierarchien werden zumeist abgelehnt. Ihr Selbstverständnis ist geprägt durch eine Vielzahl von AntiEinstellungen ("antifaschistisch", "antikapitalis tisch"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefrag mente ("Klassenkampf", "Revolution") bilden den Legitimations rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Kampf für eine Jegliche Handlungen werden legitimiert durch eine fortlaufende "herrschaftsfreie" Bestandsaufnahme der gesellschaftlichen Verhältnisse und den Gesellschaft Kampf für ein freies, selbstbestimmtes Leben innerhalb "herr schaftsfreier Räume" ("Autonomie") bzw. für eine andere, eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund reklamieren Autonome sogenannte Frei räume wie etwa besetzte Häuser oder Jugendzentren, die dem staatlichen Zugriff entzogen sind und "selbstverwaltet" werden. Die Szene sieht diese nach ihrem Verständnis vom Staat nicht kontrollierten Räume als unabdingbar für die Verwirklichung der eigenen Lebensentwürfe an und versteht sie als Rückzugsgebiet und Ausgangspunkt ihrer antistaatlichen Aktivitäten. Behördliche Präsenz oder Exekutivmaßnahmen in diesen Arealen gelten als "gewaltsame Durchsetzung kapitalistischer Interessen". Entspre chend aggressiv reagiert die Szene auf den tatsächlich oder ver meintlich drohenden Verlust solcher "Freiräume". Gewalt als notDie Anwendung von Gewalt - auch gegen Personen - halten wendiges Mittel zur Autonome zum Erreichen ihrer Ziele für erforderlich. Sie recht Überwindung der fertigen die eigene Gewalt als notwendiges Mittel in der politi Gesellschaftsordnung schen Auseinandersetzung, um sich gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrü ckung" zu wehren. Insbesondere grenzen sich gewaltbereite Linksextremisten immer wieder von aus ihrer Sicht reformisti schen und gewaltfreien Bewegungen ab: "Wir haben das Ziel einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu erreichen, dies wird den bewaffneten (Massen-)Aufstand ebenso konzeptionell einschließen wie die bewaffnete Verteidigung gegen 156

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

einflussreichste Organisation des "post-autonomen" Spektrums ist die "Interventionistische Linke". 5.3.2 Rolle der "Interventionistische Linke" und der "Roten Hilfe
beim G20-Gipfel ** Aktivitäten "Interventionistische Linke" (IL) Eines der generellen strategischen Ziele der IL besteht in einer kampagnenorientierten Zusammenführung linksextremistischer
bewusst als Scharnier zwischen militanten Gruppierungen und nicht gewaltorientierten Linksextremisten sowie nichtextremistischen Initiativen fungiert. So tritt die IL regelmäßig

sätzliche Gewaltbereitschaft aufgeben zu müssen. Die größte und einflussreichste Organisation des "post-autonomen" Spektrums ist die "Interventionistische Linke". 5.3.2 Rolle der "Interventionistische Linke" und der "Roten Hilfe e.V." beim G20-Gipfel ** Aktivitäten "Interventionistische Linke" (IL) Eines der generellen strategischen Ziele der IL besteht in einer kampagnenorientierten Zusammenführung linksextremistischer Akteure unterschiedlicher ideologischer Prägung, wobei sie selbst bewusst als Scharnier zwischen militanten Gruppierungen und nicht gewaltorientierten Linksextremisten sowie nichtextremistischen Initiativen fungiert. So tritt die IL regelmäßig bei der Organisierung von Großereignissen in Erscheinung und übernahm, wie schon zuvor bei den Protesten gegen die Neueröffnung der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt/Main im Frühjahr 2015, auch bei der Mobilisierung gegen den G20-Gipfel eine maßgebliche und führende Rolle. Die von ihr koordinierte Zusammenarbeit unterschiedlicher ideologischer Akteure im Vorfeld des Großereignisses G20 kann als ein wesentlicher "Erfolgsfaktor" für die spätere Verwirklichung von spektakulären Aktionen gegen den Gipfel herausgestellt werden. Darüber hinaus ist bekannt, dass die IL eine zentrale Planungsund Koordinierungsfunktion in den Camps im Stadtpark Altona hatte. Die Rolle dieser Camps als Rückzugsort sowie zur Planung und logistischen Unterstützung von Straftaten ist Gegenstand weiterer Ermittlungen. Auch wenn die IL und ihre Vertreter sich während der Gipfeltage an ihre Aussage hielten, "dass von ihnen [selbst] keine Eskalation ausgehen werde", so wurde die eigentliche Strategie der IL doch dadurch erkennbar, dass sie über ihre Sprecher sowohl im Vorfeld als auch nach den Krawallen eine Distanzierung von den Ausschreitungen entschieden ablehnte und weiterhin ihren Anspruch betonte, für alle radikalen Kräfte zu sprechen. -- 85 --

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2006 Mecklenburg-Vorpommern

Lande als Kleinstgruppen agierenden linksextremistischen Parteien und Organisationen hielten an ihren klassischen marxistischen, leninistischen und trotzkistischen Konzepten zur Errichtung einer
Bildungsfreizeiten genutzt. In Greifswald hat sich eine Ortsgruppe der linksextremistischen "Rote Hilfe e.V." gegründet. Ihre Hauptaufgabe sieht die "Rote Hilfe

85 Die im Lande als Kleinstgruppen agierenden linksextremistischen Parteien und Organisationen hielten an ihren klassischen marxistischen, leninistischen und trotzkistischen Konzepten zur Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft fest. Sie erzielten jedoch kaum öffentliche Resonanz. So blieben die Mitgliederzahlen der "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) der "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und der "Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) unverändert gering. Die trotzkistische "Sozialistische Alternative" (SAV) in Rostock thematisierte nach wie vor den "Sozialkahlschlag", "Hartz IV" und setzte ihre Bemühungen um eine Einflussnahme in der Partei "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG) fort. Das "ArbeiterbildungszentrumFerienpark Alt Schweriner Werder" der MLPD wurde weiterhin als Schulungszentrum und für Bildungsfreizeiten genutzt. In Greifswald hat sich eine Ortsgruppe der linksextremistischen "Rote Hilfe e.V." gegründet. Ihre Hauptaufgabe sieht die "Rote Hilfe" im Kampf gegen "staatliche Repression". Sie gewährt straffällig gewordenen

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen jflll W7 1.1 Mitglieder der RAF im Untergrund Nach wie vor existiert eine handlungsfähige Gruppe von RAFMitgliedern
Reihen bisheriger RAF-Unterstützer und anderer gewaltbereiter Linksextremisten fortsetzen wollen. Sie beklagten, das Echo auf ihre Bemühungen um eine perspektivische
Mann einer Verfassungsschutzbehörde, die unzureichende Mobilisierungsund Organisationsfähigkeit der "radikalen Linken". Konzept "revoluDiese "radikale Linke" bezeichneten die RAF-Mitglieder im Untergrund

28 Linksextremistische Bestrebungen jflll W7 1.1 Mitglieder der RAF im Untergrund Nach wie vor existiert eine handlungsfähige Gruppe von RAFMitgliedern im Untergrund. In einer ausführlichen Erklärung, datiertauf den 6. März, bekräftigten sie, daß sie ihre Anstrengungen zur Neuorientierung "revolutionärer Politik" trotz erheblicher Kritik aus den Reihen bisheriger RAF-Unterstützer und anderer gewaltbereiter Linksextremisten fortsetzen wollen. Sie beklagten, das Echo auf ihre Bemühungen um eine perspektivische Diskussion in der "Szene" und um den Aufbau von "sozialer Gegenmacht von unten" sei bisher eher ernüchternd. Die erforderlichen Diskussionen seien noch nicht in Gang gekommen; ursächlich dafür seien neben eigenen Fehlern, insbesondere ihrer mangelnden Sorgfalt bei neuen Kontakten und daher der Arglosigkeit beim Umgang mit einem V-Mann einer Verfassungsschutzbehörde, die unzureichende Mobilisierungsund Organisationsfähigkeit der "radikalen Linken". Konzept "revoluDiese "radikale Linke" bezeichneten die RAF-Mitglieder im Untergrund tionärer Politik" als den wesentlichen Partner für die Erarbeitung einer neuen revolukonkretisiert tionären Konzeption und als Träger eines revolutionären Umwälzungsprozesses. Wichtig sei vor allem, die soziale Komponente revolutionärer Kämpfe herauszustellen; "das soziale" sei der "kern der revolution". Option für Die RAF bekräftigte erneut ihre Bereitschaft, auch künftig "bewaffnet "bewaffneten zu kämpfen", falls der Staat die Entwicklung einer neuen revolutionären Kampf" Konzeption massiv behindern werde. 1.2 Umfeld der RAF "Fraktionierung" Die bislang als RAF-Umfeld bezeichnete Struktur von Personen und im terroristischen Gruppierungen, die die ideologischen Vorstellungen der RAF propaUnterstützergandistisch umsetzten, Solidaritätsaktionen für deren inhaftierte bereich Mitglieder durchführten sowie die Kommunikation zu den Illegalen und die Rekrutierungsmöglichkeiten sicherstellten, ist auseinandergefallen.

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 43 Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten (je 100.000 Einwohner in den Bundesländern

Linksextremistische Bestrebungen 43 Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten (je 100.000 Einwohner in den Bundesländern) 1994 1993 0,5 iliiL.I I! !! in Eines der zahlreichen Beispiele "antifaschistisch" motivierter Militanz waren die koordinierten Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge zweier Rechtsextremisten am 12. August - aus Protest gegen die von Neonazis ausgerufene "Rudolf-Heß-Aktionswoche" - in Eschwege

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2006 Mecklenburg-Vorpommern

Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 61-63 Szeneläden / Versandhandel 64 "Projekt Schulhof" 65 NPD 66-82 Kommunikationsmedien 82 IV. Linksextremismus 83-94 Allgemeine
Entwicklung 84-86 Personenpotenzial 86 Straftaten 87 Gewaltbereiter Linksextremismus 87 Aktionsfeld Antifaschismus 87-89 Aktionsfeld Antiglobalisierung 89-94 V. Spionageabwehr
Geheimschutz 100-102 VII. Öffentlichkeitsarbeit 103-108 VIII. Wesentliche Rechtsgrundlagen der Arbeit des Verfassungsschutzes

4 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 61-63 Szeneläden / Versandhandel 64 "Projekt Schulhof" 65 NPD 66-82 Kommunikationsmedien 82 IV. Linksextremismus 83-94 Allgemeine Entwicklung 84-86 Personenpotenzial 86 Straftaten 87 Gewaltbereiter Linksextremismus 87 Aktionsfeld Antifaschismus 87-89 Aktionsfeld Antiglobalisierung 89-94 V. Spionageabwehr 95-99 VI. Geheimschutz 100-102 VII. Öffentlichkeitsarbeit 103-108 VIII. Wesentliche Rechtsgrundlagen der Arbeit des Verfassungsschutzes M-V 109-110

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1981 Hessen

Linksextreme Bestrebungen Aktion, Zerfall von Organisationsstrukturen, erhebliche Mitgliederverluste und weitere Gruppenauflösungen kennzeichAligemeine Entwicklungstendenzen neten den desolaten Zustand. Die wachsende Bedeutung
Bereich der undogmatischen {DKP) und ihre Nebenorganisationen Neues Linken und die Neuformierung der Marxistischer Studentenbund Spartakus sogenannten Grünen Bewegung veran
sichtrotz stagnierender Mitgliederund bedeutende Änderungen ihrer stratezahlen als bedeutendste linksextreme gischen und taktischen Konzepte vorzuGruppierungen behauptet. Die DKP sah nehmen
vielgegenüber den Organisationen der Alten schichtigen Friedensbewegung im Kampf Linken ab und versuchten, Einfluß auf die gegen den Nachrüstungsbeschluß
rung keine Resonanz. Im Bereich der der dogmatischen Neuen Linken (K-Grupundogmatischen Neuen Linken nahmen pen) war von den anhaltenden

Linksextreme Bestrebungen Aktion, Zerfall von Organisationsstrukturen, erhebliche Mitgliederverluste und weitere Gruppenauflösungen kennzeichAligemeine Entwicklungstendenzen neten den desolaten Zustand. Die wachsende Bedeutung der neuen ProtestbeDie Deutsche Kommunistische Partei wegung im Bereich der undogmatischen {DKP) und ihre Nebenorganisationen Neues Linken und die Neuformierung der Marxistischer Studentenbund Spartakus sogenannten Grünen Bewegung veran{MSB), Sozialistische Deutsche Arbeiterlaßten die leitenden Gremien der X-GrupJugend (SDAJ) und Junge Pioniere (JP) 'pen, ihre Positionenkritisch zu überprüfen haben sichtrotz stagnierender Mitgliederund bedeutende Änderungen ihrer stratezahlen als bedeutendste linksextreme gischen und taktischen Konzepte vorzuGruppierungen behauptet. Die DKP sah nehmen. Sie leiteten eine Politik der breiihre Hauptaufgabe darin, die Aktionseinten Aktionseinheit ein, bauten Vorbehalte heit der sprunghaft angewachsenen, vielgegenüber den Organisationen der Alten schichtigen Friedensbewegung im Kampf Linken ab und versuchten, Einfluß auf die gegen den Nachrüstungsbeschluß der Aktionen der neuen Protestbewegung zu NATO herzustellen. Kristallisationspunkt gewinnen. dieser Bewegung war der Krefelder ApDer in sich zerstrittene und durch Auflö'pell, für den mehr als 2 Millionen Untersungstendenzen gekennzeichnete Komschriften gesammelt wurden. Die Beteilimunisische Bund Westdeutschland gung von Organisationen der Neuen Lin(KBW) strebte die Öffnung nach außen an ken sowie von autonomen und anarchistiund unterstützte Bestrebungen, die für schen Gruppen am Friedenskampf führte einen Zusammenschluß der kommunistizeitweise zum Zerfließen der gewohnten schen Kräfte eintraten. Die AbspaitergrupAbgrenzungen. International eingebettet pe des KBW, der Bund Westdeutscher war der Friedenskampf der DKP in die Kommunisten (BWK), konnte auch 1981 Kampagne der Sowjetunion gegen die in Hessen keine Organisationseinheiten NATO-Nachrüstung und in die Koordiniegründen. Die Kommunistische Partei rungsaktivitäten des kommunistisch geDeutschlands/Marxisten-Leninisten steuerten Weltfriedensrates (WFR). (KPD, früher KDP/ML) intensivierte ihre Den Kampf gegendie Startbahn West des betrieblichen und gewerkschaftlichen AkRhein-Main-Flughafens deklarierte die tivitäten und hoffte, mit Hilfe der neu DKP ebenfalls als Teil ihrer Friedenskamgegründeten eigenständigen Studentenpagne, indem sie behauptete, der Startund Jugendverbände ihre Mitgliederzahl bahnbau habe militärische Hintergründe. zu erhöhen. Die Auflösungstendenz des Mit massivem Einsatz von LeitungsfunkKommunistischen Bundes (KB) setzte tionären und Mitgliedern im Bereich der sich weiterhin fort. Politisch stabilisieren Planung und auf dem Baugelände verkonnte sich der Kommunistische Arbeitersuchte die DKP, Einfluß auf die Bürgerinibund Deutschlands (KABD). Die übrigen, tiativen und ihre Aktionen zu nehmen. meist kleineren kommunistischen GrupBei dem Kommunalwahlen am 22. März pen sowie die wenigen mitgliederschwamußte die DKPim Vergleich zu den Komchentrotzkistischen Organisationen setzmunalwahlen 1977 insgesamt erhebliche ten ihr sektiererisches Eigenleben fort; Stimmenverluste hinnehmen. ihre Aktivitäten fanden bei der BevölkeDas Erscheinungsbild der Organisationen rung keine Resonanz. Im Bereich der der dogmatischen Neuen Linken (K-Grupundogmatischen Neuen Linken nahmen pen) war von den anhaltenden innerpardie häufig spontan entstandenen und teilichen Krisen geprägt. Mißerfolge in der meist unfriedlich verlaufenen Protestaktio21

Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

LINKE. (KPF) * 137, 167 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) * 52 Konföderation für demokratische Rechte in Europa
Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) * 23, 57-59 Linkes Forum * 164 Linksextremismus (Begriff) * 4, 65, 142f., 230 Linksruck

Stichwortverzeichnis 275 K Kalifatsstaat (vormals ICCB) * 38f. Kameradschaft 73 Celle * 102, 106-109 KAPLAN, Cemaleddin * 39 KAPLAN, Metin * 38f. KARAHAN, Yavuz Celik * 33, 36 KAYPAKKAYA, Ibrahim * 51f. KOMALEN CIWAN * 45 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) * 201 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) * 142, 174-179 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) * 137, 167 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) * 52 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) * 52 Konföderation der kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD) * 44 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) * 44 Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland (KRM) * 34 KREBS, Pierre * 74 Kritische Initiative Schaumburg [K.I.S.] * 148f. L Landser * 84, 86 Last Riot * 92 LEUCHTER, Fred A * 77 Leuchter-Report * 77 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) * 23, 57-59 Linkes Forum * 164 Linksextremismus (Begriff) * 4, 65, 142f., 230 Linksruck * 137, 169 LSI * siehe Stimme des Gewissens - Lebensschutz-Informationen M MAHLER, Horst * 32, 77 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) * 51-53 marx21 * 164 Marxismus * 142 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) * 51 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) * 142, 181-184 Marxistische Blätter * 174

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 33 terer Schritt in der militanten Auseinandersetzung mit der von den herrschenden Parteien vertretenen Politik. Dabei trage insbesondere
führen, finRahmen von det in Strategiediskussionen der militanten linksextremistischen Szene Kampagnen und des bisherigen RAF-Unterstützerbereichs verstärktes Interesse. Auch

Linksextremistische Bestrebungen 33 terer Schritt in der militanten Auseinandersetzung mit der von den herrschenden Parteien vertretenen Politik. Dabei trage insbesondere die FDP die Verantwortung für eine imperialistische Großmachtpolitik. Sie führe das deutsche Wirtschaftssystem in einen entfesselten Kapitalismus. In einer Anfang November mehreren Presseagenturen und Zeitungsredaktionen zugesandten Erklärung agitierte die AIZ u.a. gegen das vereinte Europa und das EU-Gipfeltreffen im Dezember in Essen. Für die Zukunft kündigte sie an: "unsere politik wird dahin gehend orientiert sein, dort militant/bewaffnet anzugreifen, wo die brd-eiiten ihre arbeitsplätze bzw. ihre Wohnsitze haben." 3. "Revolutionäre Zellen" (RZ)/"Rote Zora" Die RZ verfolgen unverändert das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung in Deutschland Sozialrevolutionär zu überwinden. Sie bezeichnen die Bundesrepublik Deutschland und andere westliche Industrieländer als imperialistische Staaten, deren Politik auch mit "bewaffneten" Aktionen bekämpft werden müsse. Dazu gehören insbesondere Brandund Sprengstoffanschläge gegen - aus der Sicht der RZ - vermittelbare Ziele, um politische Konfliktfelder zuzuspitzen und Protestbewegungen zu erzeugen. Auch die Absicht der RZ, möglichst viele eigenständige Zellen zu schaffen, die selbst die Voraussetzungen für ihren Kampf entwickeln, hat weiterhin Gültigkeit. Das RZ-Konzept, "bewaffnete" Aktionen nicht aus dem Untergrund, Anschläge im sondern aus konspirativen Strukturen in der "Legalität" zu führen, finRahmen von det in Strategiediskussionen der militanten linksextremistischen Szene Kampagnen und des bisherigen RAF-Unterstützerbereichs verstärktes Interesse. Auch 1994 verübten Gruppen, die das Konzept der RZ umsetzen wollen, Anschläge. Mit Brandanschlägen auf Fahrkartenautomaten des Verkehrs-Verbundes in Frankfurt/M. am 1. Januar wurde erstmals nach sechs Jahren wieder im Raum Frankfurt/M. eine terroristische Aktion von RZ verübt. Die Täter verknüpften in ihrer Selbstbezichtigung, wie schon bei zahlreichen früheren RZ-Anschlägen, Solidarität für Asylsuchende und Flüchtlinge mit allgemeinen sozialen Themen. Die Fahrpreiserhöhung der öffentlichen Verkehrsmittel in Frankfurt/M. habe den Druck auf die sozial schwächer gestellten Bevölkerungsteile, darunter "Ausländer und Asylbewerberinnen", noch verstärkt. Auch bei einem am 26. Oktober in Leipzig von einer RZ verübten Brandanschlag auf Fahrzeuge eines Unternehmens, das Versorgungs-

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

über (~\ Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, ^-^ Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus. Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: Tel.: ( ) o Senden
Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen. Organisation, ^^ Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus. Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter

o Senden Sie mir bitte 1988 an die umseitige Anschrift. Exemplar/e des Verfassungsschutzberichtes o Ich bin an einem Vortrag über (~\ Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, ^-^ Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus. Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: Tel.: ( ) o Senden Sie mir bitte 1988 an die umseitige Anschrift. Exemplar/e des Verfassungsschutzberichtes o Ich bin an einem Vortrag über f~\ Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen. Organisation, ^^ Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus. Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: Tel.: ( )

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Themen sein, die von Linksextremisten traditionell besetzt werden. So sind zentrale Aktionsfelder der "Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden
Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder zum Salafismus ein emanzipatorischer und fortschrittlicher Ansatz verfolgt
beispielsweise der - weiterhin zunehmende - Antisemitismus: Partielle ideologische Übereinstimmungen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten, aber auch ideologische Überschneidungen und Kooperationen

die Themen sein, die von Linksextremisten traditionell besetzt werden. So sind zentrale Aktionsfelder der "Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden der "Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder zum Salafismus ein emanzipatorischer und fortschrittlicher Ansatz verfolgt, der die Welt "besser" machen soll. Bei näherer Betrachtung ist jedoch schnell festzustellen, dass wie in anderen Extremismusfeldern auch, eine hohe Gewaltbereitschaft, Intoleranz und die Unfähigkeit zum politischen Kompromiss vorherrschen. Dies zeigt sich besonders deutlich bei Gewalttaten gegenüber politisch Andersdenkenden und bei der beinahe rituellen Gewalt gegen die Polizei, die nicht selten Leib und Leben der Beamten gefährdet. Würde es den Protagonisten dieser Szene also gelingen, auf Dauer politische Macht zu erringen, so würden sie - wie die Geschichte ja zeigt - repressive Systeme errichten, in denen die Gleichheitsrechte, die Meinungsfreiheit oder die Eigentumsrechte abgeschafft sind. Von einer "besseren Welt" kann hier wohl kaum gesprochen werden. Umso erstaunlicher ist es, dass es dieser Szene immer wieder gelingt, gerade auf dem Aktionsfeld "Antifaschismus" weitreichende Bündnisse zu schließen. Akteure der nicht dem extremistischen Spektrum angehörenden Zivilgesellschaft zeigen hier weder Berührungsängste noch Abgrenzungsbemühungen. Neben jenen Ereignissen und Entwicklungen, die problemlos innerhalb der klassischen Phänomenbereiche des Extremismus verortet und beobachtet werden können, dürfen aber auch solche Bestrebungen nicht vernachlässigt werden, die sich einer eindeutigen Zuordnung entziehen, wie beispielsweise der - weiterhin zunehmende - Antisemitismus: Partielle ideologische Übereinstimmungen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten, aber auch ideologische Überschneidungen und Kooperationen mit nicht-extremistischen zivilgesellschaftlichen Akteuren können und dürfen keinesfalls ignoriert werden. Vor diesem Hintergrund sind nicht nur die Sicherheitsbehörden gefordert, sondern die gesamte Gesellschaft. Dabei ist es für eine dauerhafte Stabilität unserer Demokratie unverzichtbar, dass alle Formen des Extremismus als Gefahr für unser Gemeinwesen wahrgenommen werden. Dem demokratischen Gedanken ver-

Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

tatsächlichen oder vermeintlichen linksextremistischen Tatverdächtigen und Straftätern bei. Sie beteiligt sich an den Rechtsanwaltsund Prozesskosten. Bei hohen Geldstrafen, Verlust

Glossar Die "Rote Hilfe e. V." (RH) ist eine bundesweite Organisation, die politisch Aktive aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum auf vielfältige Weise unterstützt. Die RH hat bundesweit über 4.000 Mitglieder. Sie rekrutieren sich überwiegend aus dem autonomen Spektrum. Mit Beratungsangeboten, Prozessbegleitung und Gefangenenbesuchen steht die RH tatsächlichen oder vermeintlichen linksextremistischen Tatverdächtigen und Straftätern bei. Sie beteiligt sich an den Rechtsanwaltsund Prozesskosten. Bei hohen Geldstrafen, Verlust des Arbeitsplatzes oder Haftstrafen gewährt sie auch finanzielle Hilfen zum Lebensunterhalt. Obwohl eigenständige Gefangenenhilfsorganisationen von islamistischen Extremisten bislang nicht bekannt sind, bemühen sich einzelne islamistische Gruppierungen intensiv um Gefangene in deutschen Gefängnissen, um sie auf Dauer für ihre jeweiligen Ideologien zu gewinnen. Faschismus siehe "Rechtsextremismus" und "Nationalsozialismus" Freie Kräfte / Freie Nationalisten Mitte der 1990er Jahre entwickelten Neonationalsozialisten das Konzept der "Freien Kräfte" beziehungsweise "Freien Nationalisten" als Reaktion auf zahlreiche Vereinsverbote. Ihre wesentlichsten Ausprägungen sind Kameradschaften (siehe "Kameradschaften") und "Autonome Nationalisten" (siehe "Autonome Nationalisten"). Einerseits bezeichnen sich Kameradschaftsmitglieder zum Teil selber als "Freie Kräfte" beziehungsweise "Freie Nationalisten", um sich von rechtsextremistischen Parteistrukturen abzugrenzen. Andererseits verwenden auch rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse, die sich nicht als Kameradschaft definieren, diese Begrifflichkeit. Insbesondere seit den Verboten von Kameradschaften in mehreren Bundesländern nutzen viele Neonationalsozialisten auf ihren Transparenten oder Internet-Seiten nur noch den Begriff "Freie Kräfte" und versehen ihn mit einem lokalen Namenszusatz. Der Begriff kommt bei Neonationalsozialisten zunehmend nur noch unverbindlich zur Anwendung, um das eigene parteiungebundene Konzept zu verdeutlichen. Sie hoffen, damit den Sicherheitsbehörden weniger Angriffsflächen zu bieten. 253

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Wahlergebnisse der Bundestagswahl 2005 lassen erwarten, dass linksextremistische Parteien auch künftig in der Marginalität verharren werden. Versuche von Linksextremisten, Einfluss

A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - LI N K S E X TR E M I S M U S 107 Überraschend bei einem derartigen Ergebnis ist die WahlRealitätsferne analyse der betroffenen Parteien. So sah der Vorsitzende der Wahlanalyse MLPD in dem Wahlergebnis die Möglichkeit einer nachhaltigen "Höherentwicklung des proletarischen Klassenbewusstseins der Arbeiterklasse". Die eigenen Ergebnisse wurden als großer Gewinn dargestellt. So habe man in Sachsen-Anhalt den Stimmenanteil um 1 300 Prozent steigern können. Allerdings bleibe ein ärgerlicher Aspekt des Wahlergebnisses. Es könne "den tatsächlich seit zwei Jahren gewachsenen Einfluss der MLPD auf die Massen nicht einmal annähernd widerspiegeln".165 Auch die PSG bezeichnete ihr Wahlergebnis als "Ausdruck eines wachsenden sozialistischen Bewusstseins der Arbeiterklasse".166 Die Wahlergebnisse der Bundestagswahl 2005 lassen erwarten, dass linksextremistische Parteien auch künftig in der Marginalität verharren werden. Versuche von Linksextremisten, Einfluss auf die WASG zu nehmen, dürften jedoch nicht aussichtslos sein. Zumindest in Berlin scheinen insbesondere die Vertreter der SAV innerhalb der WASG soviel Einfluss erlangt zu haben, dass sie auch strategische Parteientscheidungen wie einen eigenständigen Wahlantritt der Partei bei der Abgeordnetenhauswahl 2006 erheblich beeinflussen können. Das Ergebnis der Urabstimmung unter den Berliner WASG-Mitgliedern vom 8. März 2006 zu dieser Frage entspricht mit 51,6 Prozent Zustimmung zumindest dem nachhaltig von der SAV und ihren Aktivisten in der Partei propagierten politischen Kurs. 165 Internetauftritt Rote Fahne News, Aufruf am 16.12.2005. 166 Internetauftritt der PSG, Aufruf am 16.12.2005.

Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Chancengleichheit aller politischen Parteien und i) das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Extremistische Bestrebungen, die einen oder
werden vom Verfassungsschutz beobachtet (siehe auch "Ausländerextremismus"; "Islamistischer Extremismus", "Linksextremismus"; "Rechtsextremismus"; "Terrorismus"). Extremistische Gefangenenhilfsorganisationen Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten und islamistische

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 a) die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte; b) die Volkssouveränität; c) die Gewaltenteilung; d) die Verantwortlichkeit der Regierung; e) die Gesetzmäßigkeit der Regierung; f) die Unabhängigkeit der Gerichte; g) das Mehrparteienprinzip; h) die Chancengleichheit aller politischen Parteien und i) das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Extremistische Bestrebungen, die einen oder mehrere dieser Grundwerte abschaffen wollen, werden vom Verfassungsschutz beobachtet (siehe auch "Ausländerextremismus"; "Islamistischer Extremismus", "Linksextremismus"; "Rechtsextremismus"; "Terrorismus"). Extremistische Gefangenenhilfsorganisationen Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten und islamistische Extremisten betreuen inhaftierte Sympathisanten und Mitglieder. Dazu stellen sie beispielsweise Rechtsanwälte zur Verfügung und Kontakte zur Außenwelt her. Für Extremisten ist die Arbeit mit Gefängnisinsassen deswegen bedeutsam, weil sie den Häftlingen einreden, "Kämpfer für die richtige Sache" zu sein. Das deutsche Strafrecht wird als "Gesinnungsstrafrecht" diffamiert. Solche Gefangenenhilfsorganisationen stellen ein Netzwerk zwischen Gefängnisinsassen und Extremisten her, das meist noch lange über die Haftdauer hinaus Bestand hat. Auf diese Weise "vermitteln" sie oft Häftlinge nach deren Entlassung in extremistische Kreise. Die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) ist die aktivste rechtsextremistische Gefangenenhilfsorganisationen in Deutschland. Sie wurde 1979 gegründet und vermittelt vornehmlich Kontakte zwischen Szeneangehörigen und Häftlingen und sorgt auf diesem Weg dafür, dass Rechtsextremisten auch während ihrer Haftzeit nicht ihre Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ändern. 252

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Erfüllung dieser Aufgabe gelegt ist in einem demokratischen Rechtsstaat worden. Auch im Berichtszeitraum haben legitim und sogar erwünscht. Der VerfasMitarbeiter
fassungsfeindlichen Zielsetzungen des zunehmende, zum Teil gezielt und systeRechtsund Linksextremismus informatisch betriebene Polemik manche Bürmiert. Im Vordergrund stand dabei
Wenn wir der Intologischer Untersuchungen einer der geleranz den Rechtsanspruch zugewichtigsten Gründe dafür, daß die demostehen
toleriert zu werden, dann kratiefeindlichen Weltbilder linksund zerstören wir die Toleranz und den rechtsextremistischer Ideologien gerade Rechtsstaat

Öffentlichkeitsarbeit Verfassungsschutz durch Aufklärung Der gesetzliche Auftrag und die TätigAufklärung) zu verstärken und dafür eigekeit des Verfassungsschutzes sind in den ne Organisationseinheiten bei den Verfasletzten Jahren zunehmend in die öffentlisungsschutzbehörden zu errichten. In Nieche Diskussion geraten. Eine sachliche dersachsen ist von jeher großes Gewicht Auseinandersetzung über diese Themen auf die Erfüllung dieser Aufgabe gelegt ist in einem demokratischen Rechtsstaat worden. Auch im Berichtszeitraum haben legitim und sogar erwünscht. Der VerfasMitarbeiter des Verfassungsschutzes in sungsschutz muß sich, wie jede andere Bezahlreichen Vorträgen, Diskussionsveranhörde auch, sachlicher Kritik stellen. Sostaltungen und Seminaren einige tausend weit Geheimhaltung nicht zwingend geboZuhörer über Notwendigkeit, gesetzlichen ten ist, sollte die Arbeit des VerfassungsAuftrag und Arbeit des Verfassungsschutschutzes so transparent wie möglich gezes sowie über die Ideologien und die vermacht werden. Allerdings hat auch eine fassungsfeindlichen Zielsetzungen des zunehmende, zum Teil gezielt und systeRechtsund Linksextremismus informatisch betriebene Polemik manche Bürmiert. Im Vordergrund stand dabei das ger, gerade auch solche der jüngeren GeBestreben, junge Menschen (in Schulen, neration, verunsichert. Hier fehlt es häuAusbildungsstätten und Einrichtungen für fig an den notwendigen Informationen, staatsbürgerliche Bildung) und wichtige um sachliche Kritik von irreführender Multiplikatoren (u. a. Ausbildende und Agitation unterscheiden zu können. Auch Führungskräfte) zu erreichen. die konkreten geschichtlichen ErfahrunAuch dieser Jahresbericht ist ein Stück gen aus der Weimarer Republik, der naÖffentlichkeitsarbeit. Die Erfahrung der tionalsozialistischen Diktatur und den erWeimarer Republik lehrt, daß Feinde der sten Jahren nach dem Zusammenbruch Demokratie die auch ihnen gewährte Freivon 1945, die zum Prinzip der wehrhaften heit und Toleranz dazu mißbrauchen, ein Demokratie im Grundgesetz und damit System der Unfreiheit und Intoleranz zu auch zur Einführung des Verfassungserrichten. Darüber gilt es aufzuklären. Inschutzes geführt haben, sind der jüngeren toleranz ist von einer freiheitlichen DemoGeneration inzwischen weitgehend unbekratie nicht hinzunehmen. kannt. "In der Tat, hier hat die Toleranz Dies ist nach den Erkenntnissen sozioihre Grenzen. Wenn wir der Intologischer Untersuchungen einer der geleranz den Rechtsanspruch zugewichtigsten Gründe dafür, daß die demostehen, toleriert zu werden, dann kratiefeindlichen Weltbilder linksund zerstören wir die Toleranz und den rechtsextremistischer Ideologien gerade Rechtsstaat. Das war das Schicksal der Weimarer Republik. " (Karl auf junge Menschen Anziehungskraft haPOPPER: Duldsamkeit und intelben. lektuelle Verantwortlichkeit, in: Aus diesen Gründen hat die Ständige Auf der Suche nach einer besseren Konferenz der Innenminister und -SenatoWelt, München 1984, S. 250) ren des Bundes und der Länder schon vor einigen Jahren beschlossen, die Bemühungen um entsprechende Unterrichtung der Öffentlichkeit (Verfassungsschutz durch 96

Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

siehe "Anti-Deutsche"). Autonome Nationalisten "Autonome Nationalisten" werden dem rechtsextremistischen Spektrum der "Freien Kräfte" (siehe "Freie Kräfte / Freie Nationalisten") zugeordnet
Besonderes Merkmal ist die Übernahme von Verhaltensformen, die militanten Linksextremisten (siehe "Autonome / Autonome Antifa") zugerechnet werden. "Autonome Nationalisten" treten
Militanz gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf. Wie gewaltbereite Linksextremisten bilden auch sie "Schwarze Blöcke". Innerhalb der neonationalsozialistischen Szene sind

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