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Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Linksextremismus Rote Hilfe e. V. (RH) Bundesgeschäftsstelle: Göttingen Mitglieder 2001 2002 Bund: 4.100 4.250 Niedersachsen: 550 550 Publikation: Die Rote
geht auf die in der politische Schriften und Rechtsder Weimarer Republik gegründete hilfebroschüren für Demonstranten und von der KPD dominierte
Deutschland (RHD) mit bis zu 1 Mio. Der überparteiliche linksextremistiMitgliedern zurück. Nach der Zerschlasche Charakter der RH dokumentiert gung
seit 1986 als eingetragener Verein der Vermittlung linker Solidarität. fungierende Organisation ist in einen Dabei stellt der Bezug
Göttingen ist gleichzeitig die drittgrößsie gewährt indem sie präventiv Rechtste im Bundesgebiet nach Berlin und hilfe für geplante politische Aktionen

94 Linksextremismus Rote Hilfe e. V. (RH) Bundesgeschäftsstelle: Göttingen Mitglieder 2001 2002 Bund: 4.100 4.250 Niedersachsen: 550 550 Publikation: Die Rote Hilfe (vierteljährlich, Auflage 5.000) Der Ursprung der RH geht auf die in der politische Schriften und Rechtsder Weimarer Republik gegründete hilfebroschüren für Demonstranten und von der KPD dominierte Rote Hilfe anbietet. Deutschland (RHD) mit bis zu 1 Mio. Der überparteiliche linksextremistiMitgliedern zurück. Nach der Zerschlasche Charakter der RH dokumentiert gung der Organisation durch die Natiosich in ihrer Mitgliederstruktur. Neben nalsozialisten wurde die RHD von der Angehörigen der DKP gehören ihr linksextremistischen KPD/ML 1975 wieauch militante Autonome und Anarchisder begründet und entwickelte sich bis ten an. Die Anzahl der Mitglieder ist zum Ende der 80er Jahre von einem im Jahr 2002 landesweit konstant kommunistisch geleiteten Verband zu geblieben. Die Bedeutung der Roten einer nach eigenen Angaben "parteiHilfe für das linksextremistische Spekunabhängigen, strömungsübergreifentrum liegt weniger im ideologischen den Schutzund SolidaritätsorganisaBereich als in ihrer Klammerfunktion tion". über Organisationsgrenzen hinweg bei Die seit 1986 als eingetragener Verein der Vermittlung linker Solidarität. fungierende Organisation ist in einen Dabei stellt der Bezug auf die kommuBundesvorstand, 35 selbstständige nistische Tradition und das bereits Ortsgruppen sowie 17 Kontaktstellen durch die Namensgebung signalisierte gegliedert. Niedersächsische OrtsgrupAnknüpfen an die Frühphase der kompen existieren in Braunschweig, Hanmunistischen Bewegung einen Mininover und Buchholz, Kontaktadressen malkonsens dar. bestehen in Hameln und Osnabrück. Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im Die mitgliederstärkste Ortsgruppe in Kampf gegen "staatliche Repression", Göttingen ist gleichzeitig die drittgrößsie gewährt indem sie präventiv Rechtste im Bundesgebiet nach Berlin und hilfe für geplante politische Aktionen, Hamburg. In Göttingen sind die Bunvermittelt Szeneangehörigen Anwälte, desgeschäftsstelle, die Redaktion des leistet Beihilfe zu Prozesskosten und Vereinsorgans Die Rote Hilfe und das Geldstrafen und betreut im Falle der Rote Hilfe e. V. Archiv ansässig. Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe Darüber hinaus verfügt die RH in Kiel von ihr so genannte politische Gefanüber einen eigenen Literaturvertrieb, genen. Damit erhält sie auch den

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Menschen zwischen 14 und 35 Jahren erreichen. 1.6 Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen Ideologie 1.6.1 JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTDEUTSCHLAND e. V. (JLO) LandesProgrammatisch
deutlichen Charakterisierung und Bedeutung Übereinstimmungen verbundene Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Organisationen Der rechtsextremistische Landesverband Sachund Parteien erkennbar. Dies zeigt sich insbesonsen/Niederschlesien
TrauermarKRATEN (JN) und Angehörige der FREIEN KRÄFTE besches" von Rechtsextremisten anlässlich des Jahteiligt. restages der Bombardierung der Stadt Dresden
Februar 1945. Die Veranstaltung hat sich der rechtsextremistischen Szene wird auch bei mittlerweile zur größten öffentlichkeitswirksamen anderen Aktivitäten deutlich
wurde bei einer Demonstration von Rechtsextremisten in DeutschVortragsveranstaltung der JLO im August 2010 land entwickelt. Sie besitzt innerhalb der rechtsu

Sozialismus einstehende Deutsche." 50 In der akDarüber hinaus führt der Landesverband eintuellen Ausgabe des Fanzines Das FREIE CHEMzelne Vortragsveranstaltungen durch. Weiterhin NITZ heißt es z. B. "Und wenn es unbequem ist, zählt er Reisen ins "besetzte Ostpreußen", SonRechtsextremismus wir müssen treu und konsequent zum Nationanenwendfeiern, Wanderungen, Grillund Volkslen Sozialismus stehen"51. liedabende zu seinen Aktivitäten. Die Organisation will insbesondere jüngere Menschen zwischen 14 und 35 Jahren erreichen. 1.6 Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen Ideologie 1.6.1 JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTDEUTSCHLAND e. V. (JLO) LandesProgrammatisch gibt der Landesverband der JLO verband Sachsen/Niederschlesien seine extremistische Zielsetzung nicht offensichtlich zu erkennen, deutet allerdings revisioMitglieder 2010 in Sachsen ca. 20 nistische Gebietsansprüche an. Seinen GrundMitglieder 2009 in Sachsen ca. 20 sätzen zufolge will er die "nationale Einheit aller Kennzeichen Deutschen wahren und vollenden". Er sieht sich dabei zu besonderer Solidarität gegenüber der "deutschen Volksgruppe östlich von Oder und Publikation keine Neiße" verpflichtet. Im politischen Verhalten des JLO-Landesverbandes ist jedoch eine enge und mit deutlichen Charakterisierung und Bedeutung Übereinstimmungen verbundene Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Organisationen Der rechtsextremistische Landesverband Sachund Parteien erkennbar. Dies zeigt sich insbesonsen/Niederschlesien der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT dere bei der Organisation des jährlichen "TrauOSTDEUTSCHLAND e. V. (JLO) hat unverändert nur ermarsches". Daran sind u. a. auch Mitglieder der wenige Mitglieder. NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), Allerdings fungiert er seit Jahren als Anmelder deren Jugendorganisation JUNGE NATIONALDEMOund Mitorganisator des jährlichen "TrauermarKRATEN (JN) und Angehörige der FREIEN KRÄFTE besches" von Rechtsextremisten anlässlich des Jahteiligt. restages der Bombardierung der Stadt Dresden Die enge Verflechtung und Verbundenheit mit am 13. Februar 1945. Die Veranstaltung hat sich der rechtsextremistischen Szene wird auch bei mittlerweile zur größten öffentlichkeitswirksamen anderen Aktivitäten deutlich. So wurde bei einer Demonstration von Rechtsextremisten in DeutschVortragsveranstaltung der JLO im August 2010 land entwickelt. Sie besitzt innerhalb der rechtsu. a. über die politischen und wirtschaftlichen extremistischen Szene einen hohen Stellenwert. Voraussetzungen für eine "neue deutsche VolksIm Jahr 2009 erreichte sie mit etwa 6.500 Teilnehgemeinschaft" referiert. mern die bislang höchste Beteiligung. 50 FÜR IMMER UND EWIG, Ausgabe 3 / Juni 2010, Seite 32. Schreibweise wie im Original. 51 FREIES CHEMNITZ, Ausgabe Nr. 3 / Februar 2010, Seite 22. Schreibweise wie im Original. Extremistische Bestrebungen | 33

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Ritterorden im Feindesland 48 geplanten und bekannt gewordenen rechtsTodbringend für den ewigen Feind, extremistischen Konzerten der höchste Stand der Rechtsextremismus
Erde bebt wenn sich der Totenkopf erhebt Rechtsextremistische Konzerte im So kämpfen sie fürs höchste Gut - Freistaat Sachsen Treue, Stolz
bilden die Auftritte bei rechtsextremistischen 0 Konzerten. Hier spielen ausschließlich rechtsex2006 2007 2008 2009 2010 tremistische Bands vor entsprechendem Szenegeplante
Gruppen PRIORITÄT 18 und SACHSONIA auf. 100 50 1.5.2 Rechtsextremistische Konzerte Die Anzahl rechtsextremistischer Konzerte

"Stolz marschieren sie in schwarz gewandt - einem hohen Niveau. Im Berichtsjahr wurde mit der Ritterorden im Feindesland 48 geplanten und bekannt gewordenen rechtsTodbringend für den ewigen Feind, extremistischen Konzerten der höchste Stand der Rechtsextremismus dessen Wesen Lügen und Neid vereint letzten fünf Jahre verzeichnet. Von diesen 48 (...) wurden 41 Veranstaltungen durchgeführt. Ein Sie haben nur ein Ziel vor Augen, Konzert wurde nach Beginn von der Polizei aufAusrottung des unreinen Glauben gelöst, sechs weitere geplante Konzerte wurden Der ihrer Art widerstrebt, verhindert. Die durchschnittliche Teilnehmerzahl da er von Angst und Schwäche lebt lag bei ca. 150 Personen pro Konzert. (...) Der Sturm bricht los, die Erde bebt wenn sich der Totenkopf erhebt Rechtsextremistische Konzerte im So kämpfen sie fürs höchste Gut - Freistaat Sachsen Treue, Stolz, Ehre und Blut"49 60 47 47 48 Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Me45 43 44 42 41 40 dien (BPjM) hat beide Tonträger im Berichtsjahr 40 34 als jugendgefährdend eingestuft und indiziert. 20 Die wichtigste Aktionsform der Musikgruppen 7 10 7 3 4 bilden die Auftritte bei rechtsextremistischen 0 Konzerten. Hier spielen ausschließlich rechtsex2006 2007 2008 2009 2010 tremistische Bands vor entsprechendem Szenegeplante Konzerte insgesamt Publikum. Nicht selten kommt es bei diesen davon durchgeführt Konzerten zu strafrechtlich relevanten Handlunbzw. aufgelöst/verhindert gen durch Besucher und Interpreten. So wurde beim Konzert am 29. Mai 2010 in Rothenburg (Landkreis Görlitz) durch das Publikum der "HitDurchschnittliche Teilnehmerzahl pro Konzert lergruß" gezeigt, "Sieg Heil!"-Rufe skandiert und 200 185 das strafbare "Hakenkreuzlied" ("Hängt dem Adolf Hitler den Nobelpreis um, hisst die rote Fahne mit 160 150 dem Hakenkreuz") angestimmt. Bei der Veranstal150 140 130 tung traten unter anderem die sächsischen Gruppen PRIORITÄT 18 und SACHSONIA auf. 100 50 1.5.2 Rechtsextremistische Konzerte Die Anzahl rechtsextremistischer Konzerte be- 0 2006 2007 2008 2009 2010 wegt sich im Freistaat Sachsen weiterhin auf 49 LEICHENZUG, CD "Das letzte Gebet" 2010, Titel 8 "Totenkopflied". Schreibweise wie im Original. Extremistische Bestrebungen | 29

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Linksextremismus dürften insbesondere das Fehlen mobilisierungsstarker Gruppierungen sowie die im Berichtsjahr 2.1 Überblick in Zahlen52 weitgehend ausgebliebenen größeren öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten
Sachim Jahr 2009 konnte ein weiteres Anwachsen der sen linksextremistischen Bestrebungen zugeautonomen Szene außerhalb der Großstädte rechnet werden
Aufwärtstrend der vergangenen Die Gesamtzahl der Mitglieder bei den linksexJahre setzte sich damit auch im Berichtsjahr fort. tremistischen Parteien
weiterer Mitgliederrückgang bei der KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-Ost). Linksextremisten im Freistaat Sachsen Diese verliert in Sachsen weiter an Bedeutung
diesem 1.200 Bereich, die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE (KPF), konnte ihr Mitgliederpotenzial 900 dagegen stabil halten
Sonstigen linksextremistischen Gruppierungen" zuzurechnende Anhängerschaft stieg um ca. 8% auf ca. 130 Personen53
größte Potenzial innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen bilden unverändert die AUTONOMEN. Bei der autonomen Szene ist seit

2. Linksextremismus dürften insbesondere das Fehlen mobilisierungsstarker Gruppierungen sowie die im Berichtsjahr 2.1 Überblick in Zahlen52 weitgehend ausgebliebenen größeren öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten sein. Anders als Die Anzahl der Personen, die im Freistaat Sachim Jahr 2009 konnte ein weiteres Anwachsen der sen linksextremistischen Bestrebungen zugeautonomen Szene außerhalb der Großstädte rechnet werden, ist von ca. 740 im Jahr 2009 auf 2010 nicht festgestellt werden. ca. 750 Personen im Berichtsjahr nur leicht gestiegen. Der Aufwärtstrend der vergangenen Die Gesamtzahl der Mitglieder bei den linksexJahre setzte sich damit auch im Berichtsjahr fort. tremistischen Parteien und innerparteilichen ZuEr verlangsamte sich jedoch im Vergleich zu den sammenschlüssen sank im Berichtsjahr erneut Vorjahren weiter. um ca. 4% auf 250 Personen (2009: ca. 260). Ursache ist ein weiterer Mitgliederrückgang bei der KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-Ost). Linksextremisten im Freistaat Sachsen Diese verliert in Sachsen weiter an Bedeutung. Die zahlenmäßig stärkste Gruppierung in diesem 1.200 Bereich, die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE (KPF), konnte ihr Mitgliederpotenzial 900 dagegen stabil halten. 740 750 710 640 600 550 Die den "Sonstigen linksextremistischen Gruppierungen" zuzurechnende Anhängerschaft stieg um ca. 8% auf ca. 130 Personen53 (2009: ca. 300 120). 0 2006 2007 2008 2009 2010 Das größte Potenzial innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen bilden unverändert die AUTONOMEN. Bei der autonomen Szene ist seit 2004 ein stetiger Anstieg des Potenzials zu verzeichnen. Im Berichtsjahr konnten der sächsischen autonomen Szene ca. 370 Personen zugerechnet werden (2009: ca. 360). Der aktuelle Zuwachs resultiert aus einer leichten Zunahme des Personenpotenzials in Dresden. Im Gegensatz dazu verlor die autonome Szene in Leipzig an Anhängerschaft. Grund dafür 52 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbehörden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Grund hierfür ist der Auftrag der Strukturbeobachtung; umfassende personenbezogene Erkenntnisse zur gesamten Mitgliedschaft der beobachteten Organisationen sind dafür nicht immer zwingend erforderlich. 53 Die Gesamtsumme berücksichtigt die vor allem beim R OTEN HILFE e. V. anzutreffenden Mehrfachmitgliedschaften. 36 | Extremistische Bestrebungen

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

jedoch keinerlei Aktivitäten entfaltete. Im November 2016 nahmen u.a. Rechtsextremisten die Aktivitäten wieder auf. Unter der Überschrift "Bremen wird identitär
werden die politischen Verhältnisse durcheinanderwirbeln und Begriffe wie links und rechts ihre Bedeutung nehmen. (...) Wir sind gekommen um zu bleiben
Ethnopluralismus, mit dem bisher insbesondere eine intellektuelle Strömung im Rechtsextremismus unter dem Namen "Neue Rechte" argumentierte. Grundlegende Annahme des Ethnopluralismus

"Identitäre Bewegung" Die im Jahr 2012 gegründete rechtsextremistische Gruppierung "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) vernetzte erstmals bundesweit Aktivisten der rechtsextremistischen Szene über das soziale Netzwerk Facebook. Heute existieren zahlreiche lokale und regionale Facebook-Gruppen der "Identitären". Die "Identitären" treten mit 28 "Flashmobs", Plakat-Aktionen und der Verteilung von Flugblättern in der Öffentlichkeit mit dem Ziel auf, in die mediale Berichterstattung zu gelangen, um ihre nationalistischen, fremdenund islamfeindlichen Positionen in die gesellschaftspolitischen Diskussionen zum Thema Asyl und Einwanderung einzubringen. Mit ihren professionell gestalteten Internetseiten sprechen sie insbesondere jüngere Personen an. Große Aufmerksamkeit zogen sie im Jahr 2016 mit der "Besetzung" des Brandenburger Tors am 27. August 2016 in Berlin auf sich. Aktivisten der "Identitären" kletterten auf das Tor und befestigten dort ein Plakat mit der Aufschrift "Sichere Grenzen - sichere Zukunft", schwenkten Fahnen und brannten Pyrotechnik ab. In Bremen gründete sich 2012 die "Identitäre Bewegung Bremen" (IBB), die anfangs öffentlichkeitswirksam in Erscheinung trat, in den folgenden Jahren jedoch keinerlei Aktivitäten entfaltete. Im November 2016 nahmen u.a. Rechtsextremisten die Aktivitäten wieder auf. Unter der Überschrift "Bremen wird identitär!" kündigten sie auf ihrer Facebook-Seite an: "Wir sind unbequem und rebellieren als einzige gegen diejenigen, die mittels Islamisierung und Multikulti-Doktrin systematisch dafür sorgen, dass Deutschland langsam aber sicher abgeschafft wird. Doch Heimatliebe ist kein Verbrechen, sondern der Geist einer neuen Generation - der identitären Generation, deren Vertreter wir sind! Wir werden die politischen Verhältnisse durcheinanderwirbeln und Begriffe wie links und rechts ihre Bedeutung nehmen. (...) Wir sind gekommen um zu bleiben!" (Fehler im Original, Facebook-Seite der IBB, 08.11.2016). Aktivisten der "Identitären" verteilten am 18. Dezember 2016 Flugblätter auf dem Weihnachtsmarkt in Bremen. Unter der Überschrift "Integration ist eine Lüge! Gegen den großen Austausch - für die Vielfalt der Völker!" heißt es dort: "Unsere Generation ist mit einer Lüge aufgewachsen! Der Lüge, dass Multikulti, Integration und Masseneinwanderung Frieden, Wohlstand und mehr soziale Lebensqualität versprechen würden. (...) Wir erleben in allen europäischen Städten eine zunehmend dominante Ausbreitung des Islams, der durch ungebremste Masseneinwanderung meist junger Menschen permanent demographischen Nachschub erfährt. (...) Eine funktionierende Integration ist jedoch nur denkbar, wenn wir unsere eigene ethnokulturelle Identität schützen und erhalten (...). (...) Die Antwort auf Masseneinwanderung bedeutet nämlich nicht Integration, sondern Remigration!" (Fehler im Original, Facebook-Seite der IBB, 19.12.2016). Das Flugblatt erschien im Rahmen der 2015 ausgerufenen Kampagne "Großer Austausch". Die Kampagne der "Identitären" richtet sich gegen "die ungebremste Masseneinwanderung und die daraus resultierende Islamisierung", die mit einer politischen und ökonomischen Benachteiligung der einheimischen Bevölkerung einhergehe. Insbesondere die islamische Religion und Kultur halten die "Identitären" Flugblatt der "Identitären" für unvereinbar mit europäischen Werten und nehmen sie als Bedrohung wahr. Ihrer Ansicht nach zielen die politisch Verantwortlichen auf ein "multikulturalisiertes" Deutschland ohne Identität, Patriotismus und Traditionen und fördern den "Austausch" des deutschen Volkes (Großer Austausch, Facebook-Seite der IBD, 07.02.2017). Die IBD bedient sich des Konzepts des Ethnopluralismus, mit dem bisher insbesondere eine intellektuelle Strömung im Rechtsextremismus unter dem Namen "Neue Rechte" argumentierte. Grundlegende Annahme des Ethnopluralismus ist die Verschiedenartigkeit der Völker. Migrationsprozesse bedrohten diese Völkervielfalt, entwurzelten Menschen und vernichteten kulturelle Identitäten. Die Ethnienvielfalt

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Fusionsgegner innerhalb der DVU kündigten je1.4 Rechtsextremistische Kameraddoch innerparteilichen Widerstand gegen die schaftsszene, insbesondere Verschmelzung an. Sie konnten allerdings nicht
sich bei einer Urabstimmung rund 88% für eine Zur rechtsextremistischen Kameradschaftsszene Fusion mit der NPD ausgesprochen haben. Nach im Freistaat
Januar 2011 im Subkulturelle KAMERADSCHAFTEN besitzen keine fesvorläufigen Rechtschutzverfahren die Fusion für ten hierarchischen Führungsstrukturen und sind ungültig. von Spontaneität
hinaus beteiligen sie einen angeschlagenen und unliebsamen Konkursich an rechtsextremistischen Konzerten und renten im Kampf um Wählerstimmen aus dem teilweise
rechtsextremistischen DemonstraWeg räumt. Sie will sich so als "stärkste nationale tionen. Kraft" präsentieren. Der Bundesvorsitzende der Mitglieder der subkulturellen rechtsextremistiDVU
haben - wie die übrigen Parteivorstand der NPD aufgenommen. unorganisierten rechtsextremistischen Skinheads, deren Anteil inzwischen stark zurück gegangen ist - ein eher

Fusionsgegner innerhalb der DVU kündigten je1.4 Rechtsextremistische Kameraddoch innerparteilichen Widerstand gegen die schaftsszene, insbesondere Verschmelzung an. Sie konnten allerdings nicht die neonationalsozialistischen verhindern, dass auf dem außerordentlichen KAMERADSCHAFTEN und Bundesparteitag am 12. Dezember in Kirchheim die FREIEN KRÄFTE (Thüringen) mehrheitlich für die Auflösung der DVU und das Zusammengehen mit der NPD ge1.4.1 Erscheinungsformen der stimmt wurde. Kameradschaftsszene Laut dem DVU-Bundesvorsitzenden FAUST sollen sich bei einer Urabstimmung rund 88% für eine Zur rechtsextremistischen Kameradschaftsszene Fusion mit der NPD ausgesprochen haben. Nach im Freistaat Sachsen gehören Angaben der NPD stimmten dort rund 95% ihrer Subkulturelle KAMERADSCHAFTEN, Mitglieder für die Fusion mit der DVU. Neonationalsozialistische Am 29. Dezember unterzeichneten die beiden KAMERADSCHAFTEN und die Parteivorsitzenden der DVU und der NPD den FREIEN KRÄFTE. Verschmelzungsvertrag zur neuen Partei NPD - DIE VOLKSUNION. Nach einer Klage von Gegnern der Fusion gegen Subkulturelle KAMERADSCHAFTEN die Vertragsunterzeichnung erklärte das Landgericht München (Bayern) am 25. Januar 2011 im Subkulturelle KAMERADSCHAFTEN besitzen keine fesvorläufigen Rechtschutzverfahren die Fusion für ten hierarchischen Führungsstrukturen und sind ungültig. von Spontaneität und Aktionismus geprägt. Ihre Die tatsächlichen Beweggründe für die VerAktivitäten sind hauptsächlich auf regionale Beschmelzung sind darin zusehen, dass die NPD reiche begrenzt. Darüber hinaus beteiligen sie einen angeschlagenen und unliebsamen Konkursich an rechtsextremistischen Konzerten und renten im Kampf um Wählerstimmen aus dem teilweise an rechtsextremistischen DemonstraWeg räumt. Sie will sich so als "stärkste nationale tionen. Kraft" präsentieren. Der Bundesvorsitzende der Mitglieder der subkulturellen rechtsextremistiDVU FAUST wurde folgerichtig Ende 2010 in den schen Kameradschaften haben - wie die übrigen Parteivorstand der NPD aufgenommen. unorganisierten rechtsextremistischen Skinheads, deren Anteil inzwischen stark zurück gegangen ist - ein eher diffuses Weltbild, das von fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Versatzstücken bestimmt wird. Neonationalsozialistische KAMERADSCHAFTEN Neonationalsozialistische KAMERADSCHAFTEN besitzen im Gegensatz zu den subkulturellen deutlich erkennbare Führungsstrukturen. Ihre Aktivitäten sind stark politisch ausgerichtet. 22 | Extremistische Bestrebungen

Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Nationalismus" erklärt wurden.364 Linksextremistischer "Antifaschismus" stand im Wahljahr 2009 außerdem besonders im Zeichen der Bekämpfung rechtsextremistisch eingeordneter Parteien
antikommunistischen Kontinuitäten in Deutschland andererseits hervorzuheben. 2. Gewaltbereiter Linksextremismus Linksextremistisch motivierte Gewalt geht vornehmlich von Mitgliedern der autonomen Szene
werden. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Gewalt inzwischen bundesweit auch gegen Personen, unter Umständen
Parteibüros, gegen Hab' und Gut von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten und verstärkt gegen Polizeibeamte und Polizeigebäude. 363 Siehe

LIN K S E X T R E M IS M U S 1.4 "Antifaschismus" als Aktionsfeld Das Thema "Antifaschismus" hat auch 2009 nichts von seiner hohen Bedeutung für die linksextremistische Szene eingebüßt.363 Selbst der etwas in den Hintergrund getretene Kampf um "autonome Zentren" erfuhr eine "antifaschistische" Akzentuierung, indem diese zu einem "wichtigen Schutzraum vor Konkurrenzdenken, Sexismus, Homophobie, Antisemitismus, Faschismus, Rassismus und Nationalismus" erklärt wurden.364 Linksextremistischer "Antifaschismus" stand im Wahljahr 2009 außerdem besonders im Zeichen der Bekämpfung rechtsextremistisch eingeordneter Parteien. Der 60. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes und der Gründung der Bundesrepublik Deutschland sowie der 20. Jahrestag des Mauerfalls waren vor allem für traditionskommunistische Organisationen Anlass, bei eher verhaltener Kritik an der früheren DDR vor allem deren Verdienste einerseits und die "(post)faschistischen" und antikommunistischen Kontinuitäten in Deutschland andererseits hervorzuheben. 2. Gewaltbereiter Linksextremismus Linksextremistisch motivierte Gewalt geht vornehmlich von Mitgliedern der autonomen Szene aus. Autonome betrachten die Anwendung von Gewalt als ein legitimes Mittel ihrer "Politik". Sie weigern sich, das Gewaltmonopol des Staates anzuerkennen. Als Ausdruck ihrer Gewaltbereitschaft treten Autonome oft bei Demonstrationen im sogenannten Schwarzen Block auf und werden im Rahmen von "Massenmilitanz" auf der Straße gewalttätig oder verüben in Kleingruppen nächtliche Anschläge oder Sabotageaktionen. Zu den typischen Gewalttaten gehören Brandanschläge, schwere Körperverletzung, Widerstandshandlungen und Landfriedensbruch. Beim Vorgehen konnten eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität konstatiert werden. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Gewalt inzwischen bundesweit auch gegen Personen, unter Umständen wird sogar eine Tötung billigend in Kauf genommen. Die Taten richten sich je nach thematischem Zusammenhang gegen eine Vielzahl von Objekten, darunter staatliche Institutionen, Einrichtungen der Bundeswehr, Wirtschaftsunternehmen, aber auch Parteibüros, gegen Hab' und Gut von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten und verstärkt gegen Polizeibeamte und Polizeigebäude. 363 Siehe Kap. E, 4.4. 364 Aufruf der "Anarchistischen Gruppe Freiburg" zur "antifaschistischen" Demonstration am 14. November 2009 in Freiburg im Breisgau, Internetauswertung vom 2. November 2009. 239

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

nach einer Eigenangabe mehr als 350 PerAufzug der Rechtsextremisten erschienen. sonen teilgenommen und über 30 Teilnehmer Auch zu dem unter
schließlich auf 1.3.2 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) dem Auftritt von rechtsextremistischen Bands lag. Mitglieder 2010 in Sachsen ca. 20 Ungeachtet
enge Verbindungen, die es den JN ermöglichen, die parteilose rechtsPublikation: NATIONAL-ZEITUNG/ DEUTSCHE WOCHENextremistische Szene für eigene Aktivitäten zu moZEITUNG
beiden Ereignissen waren Charakterisierung und Bedeutung zahlreiche parteiungebundene Rechtsextremisten beteiligt. Im Gegenzug nahmen JN-Mitglieder an Die DVU ist eine
bundesweit organisierte rechtsAktivitäten der FREIEN KRÄFTE teil. extremistische Partei. Sie wurde 1987 auf Initiative des Münchner Verlegers Dr. Gerhard FREY
jegegründet. weiligen regionalen NPD-Kreisverbänden besteIhre Bedeutung in der rechtsextremistischen hen meist gute Verbindungen. Teilweise werden Parteienlandschaft ist seit Jahren
kaum aktiven Mitgliedern bereits in der Verein Treffobjekt der rechtsextremistischen Szene gangenheit nur eine marginale Rolle. in Leipzig. Dort

zurück. So z. B. bei einer Demonstration am aktiv. Deren Ziel ist es nach eigener Angabe, 24. April 2010 in Torgau (Landkreis Nordsachsen) "Kampfgeist, körperliche Leistungsfähigkeit, gegen die Feierlichkeiten zum "Elbe-Day", mit Kraft, Ausdauer und Selbstbewusstsein"35 zu dem an das historische Aufeinandertreffen russchulen. Die JN Sachsen schreibt sich auch die sischer und amerikanischer Truppen am Ende des Organisation und Durchführung des "2. NationaZweiten Weltkrieges erinnert wird. Statt der erlistischen Kampfsportturniers in Sachsen" zu, an warteten 200 Teilnehmer waren nur 120 zu dem dem nach einer Eigenangabe mehr als 350 PerAufzug der Rechtsextremisten erschienen. sonen teilgenommen und über 30 Teilnehmer Auch zu dem unter dem Motto "Jugend will ZuKämpfe bestritten haben sollen.36 Die JN stellen kunft!" stehenden "JN-Sachsentag" am 5. Juni 2010 zudem Mitglieder für Ordnerdienste bei verschiein Niesky (Landkreis Görlitz) waren statt der erwardenen Veranstaltungen zur Verfügung. teten 1.000 Teilnehmer nur ca. 400 angereist. Nicht alle der angekündigten Redner traten auf, so dass der Schwerpunkt der Veranstaltung schließlich auf 1.3.2 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) dem Auftritt von rechtsextremistischen Bands lag. Mitglieder 2010 in Sachsen ca. 20 Ungeachtet der Spannungen zwischen FREIEN KRÄFMitglieder 2009 in Sachsen ca. 40 TEN und der NPD bestehen zwischen deren JugendMitglieder 2009 bundesweit ca. 4.500 organisation JN und den FREIEN KRÄFTEN personelle Kennzeichen: Überschneidungen auf Führungsebene. Es gibt dadurch insbesondere regional enge Verbindungen, die es den JN ermöglichen, die parteilose rechtsPublikation: NATIONAL-ZEITUNG/ DEUTSCHE WOCHENextremistische Szene für eigene Aktivitäten zu moZEITUNG bilisieren. Dazu gehörten die Demonstrationen am 16. Oktober 2010 in Leipzig sowie ein Trauermarsch am 14. November 2010 in Wurzen (Landkreis Leipzig). An beiden Ereignissen waren Charakterisierung und Bedeutung zahlreiche parteiungebundene Rechtsextremisten beteiligt. Im Gegenzug nahmen JN-Mitglieder an Die DVU ist eine bundesweit organisierte rechtsAktivitäten der FREIEN KRÄFTE teil. extremistische Partei. Sie wurde 1987 auf Initiative des Münchner Verlegers Dr. Gerhard FREY Zwischen den aktiven JN-Strukturen und den jegegründet. weiligen regionalen NPD-Kreisverbänden besteIhre Bedeutung in der rechtsextremistischen hen meist gute Verbindungen. Teilweise werden Parteienlandschaft ist seit Jahren stark rückläugemeinsame Veranstaltungen durchgeführt bzw. fig. In Sachsen spielte die DVU mit ihren wenigen Objekte gemeinsam genutzt wie beispielsweise und kaum aktiven Mitgliedern bereits in der Verein Treffobjekt der rechtsextremistischen Szene gangenheit nur eine marginale Rolle. in Leipzig. Dort ist auch die so genannte KAMPFSPORT UND SELBSTVERTEIDIGUNG AG der lokalen JN 35 Internetseite des AKTIONSBÜNDNIS AUS LEIPZIG, Auszug vom 24. März 2010. 36 Internetseite des JN-Bundesverbandes, Artikel vom 31. Dezember 2010. 20 | Extremistische Bestrebungen

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

allem eine Musikveranstaltung war. Darüber hinaus sprachen bekannte Rechtsextremisten zu den Teilnehmern. Verschiedene Demonstration am 1. Mai 2010 in Zwickau
rechtsextremistische Organisationen präsentierFoto: picture alliance ten sich mit Infound Verkaufsständen. Wie schon zum Pressefest 2006 wurde innerEinen weiteren Aufmarsch
Rechtsextremishalb der rechtsextremistischen Szene Kritik am ten am 17. Juni 2010 in Dresden hatte die NPD kommerziellen Charakter der Veranstaltung
Worte fanden Aktivisten der F REIEN mit ca. 120 Rechtsextremisten deutlich unter KRÄFTE und der sächsischen JN in einer Stellungden
FREIEN KRÄFTEN und rung von Musikveranstaltungen mit rechtsexihren Bemühungen um die eigene Wählerschaft tremistischen Bands und Liedermachern. Z. B. setzte
Internet, in Delitzsch und Eilenanstaltet, bei dem mehrere rechtsextremistische burg (beide Landkreis Nordsachsen) so genannte Liedermacher und Bands auftraten. Obwohl

worden war, konnte man mit diesem Pressefest jedoch nicht an die Erfolge der Vergangenheit anknüpfen. Im Gegensatz zur Veranstaltung im Jahr 2006 mit mehr als 7.000 Teilnehmern nahmen nur ca. 2.000 Personen am Pressefest teil, das vor allem eine Musikveranstaltung war. Darüber hinaus sprachen bekannte Rechtsextremisten zu den Teilnehmern. Verschiedene Demonstration am 1. Mai 2010 in Zwickau rechtsextremistische Organisationen präsentierFoto: picture alliance ten sich mit Infound Verkaufsständen. Wie schon zum Pressefest 2006 wurde innerEinen weiteren Aufmarsch von Rechtsextremishalb der rechtsextremistischen Szene Kritik am ten am 17. Juni 2010 in Dresden hatte die NPD kommerziellen Charakter der Veranstaltung und in enger Kooperation mit den FREIEN KRÄFTEN den überzogenen Preisen geübt. Besucher beDRESDEN organisiert. An der anlässlich des Arbeianstandeten insbesondere den übermäßigen Alteraufstandes 1953 in der DDR durchgeführten koholkonsum einiger Teilnehmer. Veranstaltung blieb die Teilnehmerzahl jedoch Deutliche Worte fanden Aktivisten der F REIEN mit ca. 120 Rechtsextremisten deutlich unter KRÄFTE und der sächsischen JN in einer Stellungden Erwartungen der Organisatoren. nahme. Es dürfe nicht sein, dass "der maximale finanzielle Gewinn eines Verlagsund Versandhauses an erster Stelle steht und es dabei hingenommen wird, primär die Zielgruppe szenetypischer Klischeeerscheinungen zu bedienen". Die Aktivisten der F REIEN KRÄFTE und der JNSachsen wollen künftig nicht mehr als Ordnerdienst für solche Szeneveranstaltungen zur Verfügung stehen, falls sich die NPD und der Verlag nicht von "Kommerz und subkultureller Demonstration am 17. Juni 2010 in Dresden Entartung" distanzieren. 26 Foto: Internetseite NETZWERKMITTE Im Zusammenhang mit der Intensivierung der Die Partei setzte außerdem auf die DurchfühZusammenarbeit mit den FREIEN KRÄFTEN und rung von Musikveranstaltungen mit rechtsexihren Bemühungen um die eigene Wählerschaft tremistischen Bands und Liedermachern. Z. B. setzte die Partei auch auf die Schaffung neuer wurde nach einer Pause von vier Jahren wieder regionaler Anlaufpunkte. Im Herbst 2010 verkünein Pressefest des DEUTSCHEN STIMME VERLAGES verdete die NPD im Internet, in Delitzsch und Eilenanstaltet, bei dem mehrere rechtsextremistische burg (beide Landkreis Nordsachsen) so genannte Liedermacher und Bands auftraten. Obwohl nationale Schulungsund Begegnungszentren bundesweit für die Veranstaltung am 7. August eröffnet zu haben und verbreitete zugleich, dass 2010 in Waldhufen (Landkreis Görlitz) geworben diesen weitere folgen sollen. Da die Partei bei 26 Internetseite des so genannten AKTIONSBÜNDNIS AUS LEIPZIG vom 10. August 2010. 16 | Extremistische Bestrebungen

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Kameradschaften Der Neonazismus ist eine besonders menschenverachtende Erscheinungsform des Rechtsextremismus und umfasst alle Aktivitäten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis
vermeintlich einfache Antworten auf der Basis einer "sozialrevolutionären" oder "linken" Interpretation des Nationalsozialismus ("Nationaler Sozialismus"). Um die Behörden im Hinblick

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 156 Bei Veranstaltungen der Aktivitas der Burschenschaft Danubia treten seit Jahren immer wieder Referenten aus dem rechtsextremistischen Bereich auf. So referierte beispielsweise am 6. Mai der rechtsextremistische Publizist Jürgen Schwab bei einer Podiumsdiskussion zum Thema "Verschwörungstheorien versus Kapitalismuskritik?". Schwab gehört zu den ideologischen Vordenkern und Strategen innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Für die Aktivitas ist das ehemalige NPD-Mitglied Schwab kein Unbekannter. Bereits 1998 wandte er sich in einem Vortrag auf dem Haus der Burschenschaft Danubia im Rahmen der "Bogenhausener Gespräche" gegen die angeblich herrschende "Meinungsdiktatur". Die Aktivitas der Burschenschaft Danubia bestreitet eine rechtsextremistische Ausrichtung und Zielsetzung. In einem von ihr eingeleiteten Gerichtsverfahren gegen die Berichterstattung in früheren Verfassungsschutzberichten wurde noch nicht abschließend darüber entschieden, da das Verfahren von Seiten der Klägerin bislang nicht weiterbetrieben wurde. 3.2 Neonazismus und Kameradschaften Der Neonazismus ist eine besonders menschenverachtende Erscheinungsform des Rechtsextremismus und umfasst alle Aktivitäten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus darstellen. Ziel der Neonazis ist die Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten autoritären bzw. totalitären Staates und die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Neben revisionistischer Vergangenheitsbewältigung thematisieren heute "moderne" Neonazis aktuelle sozialoder gesellschaftspolitische Fragen und liefern vermeintlich einfache Antworten auf der Basis einer "sozialrevolutionären" oder "linken" Interpretation des Nationalsozialismus ("Nationaler Sozialismus"). Um die Behörden im Hinblick auf Veranstaltungsanmeldungen oder eventuellen Verbotsüberlegungen zu täuschen, schließen sich Neonazis zunehmend in informellen Gruppen zusammen, die weitgehend ohne feste Strukturen auskommen.

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS extremistischer Zusammenschlüsse und Strömungen der Partei, deren inhaltliche Einflussnahme in weiten Teilen des Programms deutlich zu erkennen
LINKE." fordert in ihrem Programm grundlegende Verän derungen der Staats und Gesellschaftsordnung und offenbart dabei ein ambivalentes Verhältnis zum Parlamentarismus
Partei bezieht sich ausdrücklich positiv auf "linke" bzw. linksextremistische Traditionen, insbesondere auf die kommu nistische Arbeiterbewegung, die sozialistischen Theoretiker Karl
Partei" (1848). Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch forderte in der linksextre Kommunismusmistischen Tageszeitung "junge Welt
Teilnehmerin der Podiumsdiskussion "Wo bitte geht's zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie - Wege aus dem Kapitalismus" vorgese
Inge Viett sowie eine Vertreterin der "Antifaschistischen Linken Berlin

LINKSEXTREMISMUS extremistischer Zusammenschlüsse und Strömungen der Partei, deren inhaltliche Einflussnahme in weiten Teilen des Programms deutlich zu erkennen ist. "DIE LINKE." fordert in ihrem Programm grundlegende Verän derungen der Staats und Gesellschaftsordnung und offenbart dabei ein ambivalentes Verhältnis zum Parlamentarismus. Die Partei bezieht sich ausdrücklich positiv auf "linke" bzw. linksextremistische Traditionen, insbesondere auf die kommu nistische Arbeiterbewegung, die sozialistischen Theoretiker Karl Marx und Friedrich Engels, die am 17. August 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotene "Kommunistische Par tei Deutschlands" (KPD) sowie deren Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Das Programm enthält nunmehr eine aus drückliche Bezugnahme auf das "Manifest der Kommunistischen Partei" (1848). Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch forderte in der linksextre Kommunismusmistischen Tageszeitung "junge Welt" (jW; vgl. Kap. IV, Nr. 3) dazu Debatte auf, nach "Wegen zum Kommunismus"75 zu suchen: "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen. (...) Egal, welcher Pfad zum Kommunismus führt, alle sind sich einig, daß es ein sehr langer und steiniger sein wird." (jW Nr. 1, 3. Januar 2011, S. 10 f.) Der Beitrag löste Anfang 2011 in der Partei heftige und kontro verse programmatische Diskussionen insbesondere zum Begriff 75 Lötzsch hatte den Beitrag im Vorfeld der von der jW veranstalteten "XIV. Rosa LuxemburgKonferenz" am 8. Januar 2011 in Berlin veröffentlicht, bei der sie als Teilnehmerin der Podiumsdiskussion "Wo bitte geht's zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie - Wege aus dem Kapitalismus" vorgese hen war. Nach heftiger Kritik an ihren Äußerungen hatte Lötzsch auf die angekün digte Teilnahme an der Podiumsdiskussion verzichtet und hielt stattdessen eine Rede auf der Konferenz. Weitere Diskussionsteilnehmer waren u.a. die Vorsitzende der DKP, das ehemalige Mitglied der "Bewegung 2. Juni" und RAF Inge Viett sowie eine Vertreterin der "Antifaschistischen Linken Berlin". 169

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Solche Botschaften und Aufrufe können Angehörige der rechtsextremistischen Szene oder Personen in deren Umfeld zu Gewalttaten anstacheln. Auch
Gefahr einer Radikalisierung von Einzelpersonen müssen die Reaktionen von Rechtsextremisten in der virtuellen Welt, insbesondere in sozialen Netzwerken, weiterhin aufmerksam
ebenso wie andere alternative Plattformen (beispielsweise Imageboards10) für die rechtsextremistische Szene immer bedeutsamer werden. Im vorherigen Berichtsjahr wies das rechtsextremistische
Teilnehmerzahlen gegenüber. 2019 spiegelte sich die Bedeutung der rechtsextremistischen Anti-Asyl-Agitation allerdings nicht im Demonstrationsgeschehen wider. Die Anzahl rechtsextremistischer

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Solche Botschaften und Aufrufe können Angehörige der rechtsextremistischen Szene oder Personen in deren Umfeld zu Gewalttaten anstacheln. Auch wegen der möglichen Gefahr einer Radikalisierung von Einzelpersonen müssen die Reaktionen von Rechtsextremisten in der virtuellen Welt, insbesondere in sozialen Netzwerken, weiterhin aufmerksam beobachtet werden. In den bisher gängigen sozialen Netzwerken wie Facebook oder Virtuelle Twitter werden extremistische Inhalte zunehmend gelöscht und Plattformen als Orte entsprechende Nutzerprofile gesperrt. Als Kommunikationsalterrechtsextremistischer nativen dienen daher zunehmend auch Videooder Gaming-PorAgitation tale9 im Internet. Sie haben schnell wachsende Nutzerzahlen und sind grundsätzlich keinem extremistischen Spektrum zuzuordnen. Aufgrund ihrer hohen Anonymität und fehlender Moderation können sie aber auch für Propagandaoder Provokationszwecke genutzt werden. Entsprechende Videobotschaften können in kürzester Zeit einer sehr hohen Zahl von Empfängern zugänglich gemacht werden. Daher dürften Gamingund Videoplattformen ebenso wie andere alternative Plattformen (beispielsweise Imageboards10) für die rechtsextremistische Szene immer bedeutsamer werden. Im vorherigen Berichtsjahr wies das rechtsextremistische DeDemonstrationsmonstrationsgeschehen im Zusammenhang mit der Tötung eines geschehen Deutschen durch Asylbewerber in Chemnitz noch eine wachsende Tendenz auf - einer leicht gestiegenen Anzahl an Demonstrationen stand allerdings ein massiver Anstieg der Teilnehmerzahlen gegenüber. 2019 spiegelte sich die Bedeutung der rechtsextremistischen Anti-Asyl-Agitation allerdings nicht im Demonstrationsgeschehen wider. Die Anzahl rechtsextremistischer Kundgebungen reduzierte sich mit 186 im Vergleich zum Jahr 2018 (233) um rund 20 % und lag damit zugleich deutlich unter der im Jahr 2017 (202). Die Teilnehmerzahl ging sogar um mehr als die Hälfte auf circa 20.650 zurück (2018: circa 58.000) und liegt damit aber noch über dem Niveau des Jahres 2017 (circa 16.400). 9 Ein Videoportal erlaubt, digitale Videos im Internet bereitzustellen und auf Anforderung abzurufen. Gaming-Portale bieten entsprechende Möglichkeiten für Computerspiele. 10 Ein Imageboard ist ein Internetforum, in dem Bilder und Kurznachrichten zu unterschiedlichen Themen ausgetauscht werden. 49

Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Beim Vorgehen dieser Linksextremisten sind bereits seit Jahren eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität festzustellen. Gerade bei Auseinandersetzungen
politischen Gegner von "rechts" richtet sich Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen - tatsächliche oder vermeintliche - Rechtsextremisten und Rechtspopulisten
Gewaltbereitschaft im direkten Vorgehen gegen 2019: den Gegner von "rechts" ist gestiegen. Bei Angriffen auf Polizeibeamte ist die Hemmschwelle weiter
Steigerung der Gewaltintensität. Freiburg wurde zu einem der Schwerpunkte linksextremistischer Gewalt in Baden-Württemberg. 240 17 Vgl. hierzu Abschnitt

LINKSEXTREMISMUS Beim Vorgehen dieser Linksextremisten sind bereits seit Jahren eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität festzustellen. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen - tatsächliche oder vermeintliche - Rechtsextremisten und Rechtspopulisten. Insgesamt stieg die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten im Land auf 112 (2018: 60). Darüber hinaus ist von den Taten Autonomer je nach thematischem Zusammenhang eine Vielzahl von Objekten betroffen. Gefährdet sind zum einen staatliche Institutionen, besonders Einrichtungen von Polizei und Bundeswehr, zum anderen auch Banken, Wirtschaftsunternehmen oder Parteibüros. Das gewaltorientierte Personenpotenzial in Baden-Württemberg, zu dem neben Autonomen auch Teile der anarchistischen Gruppen gezählt werden, lag bei 850 (2018: 880).17 Bei der Anzahl autonomer bzw. anarchistischer Gruppen, die sich bereits 2018 auf beachtlichem Niveau bewegt hatte, ergab sich keine wesentliche Änderung. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Die Gewaltbereitschaft im direkten Vorgehen gegen 2019: den Gegner von "rechts" ist gestiegen. Bei Angriffen auf Polizeibeamte ist die Hemmschwelle weiter gesunken. Auch in Anschlägen gegen Wirtschaftsunternehmen sowie Polizeiund Justizeinrichtungen manifestierte sich deutlich eine Steigerung der Gewaltintensität. Freiburg wurde zu einem der Schwerpunkte linksextremistischer Gewalt in Baden-Württemberg. 240 17 Vgl. hierzu Abschnitt 1.

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 132 In Chat-Foren und auf Webseiten finden Auseinandersetzungen mit dem "politischen Gegner" oft in diffamierender
Weise statt. Dabei werden Kommunalpolitiker, "linke" Aktivisten und Polizisten an den Pranger gestellt. Diese Drohkulisse soll der Einschüchterung dienen
wurde nach einer rechtsextremistischen Demonstration am 18. Dezember in Schwandorf unter dem Motto "Verfassungsschutz und linke Hasspresse abschalten!" ein Bericht
Namen und der Bildunterschrift "Seite an Seite mit Linkskriminellen". Weiter wurden im Bericht Journalisten als "belehrungsresistente Giftmischer der Schweinejournaille" betitelt
unter der Rubrik des Memminger Bündnisses "Memmingen gemeinsam gegen Rechts" den Kommentar "Vielleicht mal ne Bombe reinschmeissen" eines Users fest
öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat angezeigt wurde, sympathisiert mit rechtsextremistischem Gedankengut

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 132 In Chat-Foren und auf Webseiten finden Auseinandersetzungen mit dem "politischen Gegner" oft in diffamierender Weise statt. Dabei werden Kommunalpolitiker, "linke" Aktivisten und Polizisten an den Pranger gestellt. Diese Drohkulisse soll der Einschüchterung dienen. So wurde nach einer rechtsextremistischen Demonstration am 18. Dezember in Schwandorf unter dem Motto "Verfassungsschutz und linke Hasspresse abschalten!" ein Bericht mit Bildern von Gegendemonstranten auf der Internetseite des Freien Netzes Süd veröffentlicht. Veröffentlicht wurde auch eine Nahaufnahme eines Abgeordneten des Bayerischen Landtags mit Namen und der Bildunterschrift "Seite an Seite mit Linkskriminellen". Weiter wurden im Bericht Journalisten als "belehrungsresistente Giftmischer der Schweinejournaille" betitelt, die "eines Tages wohl an ihren eigenen gezüchteten Früchten ersticken" werden. Am 22. August stellte die Polizei auf der Internetplattform facebook unter der Rubrik des Memminger Bündnisses "Memmingen gemeinsam gegen Rechts" den Kommentar "Vielleicht mal ne Bombe reinschmeissen" eines Users fest, der damit den Treffort des Bündnisses meinte. Der ermittelte Tatverdächtige, der wegen öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat angezeigt wurde, sympathisiert mit rechtsextremistischem Gedankengut.

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Nachdem eine Zustimmung von BündErneut gehörte insbesondere die Partei nis 90/Die Grünen zum GesetzesentAlternative für Deutschland
anrechneten, zumindest regional die rief das Bündnis "NoPolGBW" erneut rechtsextremistische Partei "Der III. zu einer Kundgebung auf, diesmal
Zeitgleich kündigte die "OrIm Vorfeld von Europawahl und Komganisierte Linke Heilbronn (IL)" eine munalwahlen veröffentlichten fünf autoKundgebung in Heilbronn gegen
Dieser zeige sich in der bezogenen Aufruf "Den rechten Wahl"Repression" gegenüber der kurdischen kampf sabotieren!". Ihnen ging es darum
schwächen." Dazu sollten Plakate oder 1.2 "ANTIFASCHISMUS" Aufkleber ("rechte Propaganda") entNach linksextremistischem Verständnis fernt oder "kreativ und entlarvend" umrichtet sich
Funktionär zu sein, muss des politischen Gegners "von rechts". heißen, Probleme zu bekommen! 9 Zur "Roten Hilfe

LINKSEXTREMISMUS Nachdem eine Zustimmung von BündErneut gehörte insbesondere die Partei nis 90/Die Grünen zum GesetzesentAlternative für Deutschland (AfD)10 zu wurf absehbar war, regten sich Proteste diesem Zielspektrum. Während Stimim Besonderen gegen die Haltung diemen aus der "Antifaszene" sich als Erfolg ser Partei. Für den 14. Dezember 2019 anrechneten, zumindest regional die rief das Bündnis "NoPolGBW" erneut rechtsextremistische Partei "Der III. zu einer Kundgebung auf, diesmal vor Weg"11 zurückgedrängt zu haben, sahen der Landesgeschäftsstelle der Partei, sich "Antifaschisten" angesichts der weium noch vor Verabschiedung des neuen ter im Aufwind befindlichen HauptGesetzes gegen deren absehbare Zugegnerin AfD eher in die Defensive stimmung zu protestieren. Die ca. 250 gebracht. Teilnehmer waren etwa jeweils hälftig der Antifaund der Ultraszene zuzuVORGEHEN GEGEN DIE AFD rechnen. Zeitgleich kündigte die "OrIm Vorfeld von Europawahl und Komganisierte Linke Heilbronn (IL)" eine munalwahlen veröffentlichten fünf autoKundgebung in Heilbronn gegen den nome Antifagruppen aus Baden-Würt"sich zuspitzenden staatlichen Represtemberg einen explizit auf die AfD sionswillen" an. Dieser zeige sich in der bezogenen Aufruf "Den rechten Wahl"Repression" gegenüber der kurdischen kampf sabotieren!". Ihnen ging es darum, Bewegung, dem "Einknicken" von Bündzu verhindern, dass "Faschisten" als Teil nis 90/Die Grünen beim Polizeirecht der demokratischen Diskussion akzepund dem "Kriminalisierungsversuch" tiert würden, und außerdem darum, den gegenüber der "Roten Hilfe e. V."9. "derzeit stärksten, organisierten Feind fortschrittlicher Bewegungen (...) zu schwächen." Dazu sollten Plakate oder 1.2 "ANTIFASCHISMUS" Aufkleber ("rechte Propaganda") entNach linksextremistischem Verständnis fernt oder "kreativ und entlarvend" umrichtet sich "Antifaschismus" in letzter gestaltet sowie Infostände der Partei Konsequenz gegen die bestehende "spürbar und handfest" aufgesucht wer- " Staatsund Gesellschaftsordnung. Gleichden. Weiter hieß es: wohl besteht er in der Praxis zunächst " im Kampf gegen sämtliche Aktivitäten AfD-Funktionär zu sein, muss des politischen Gegners "von rechts". heißen, Probleme zu bekommen! 9 Zur "Roten Hilfe e. V." vgl. Abschnitt 3.4. Der Vorwurf eines "Kriminalisierungsversuchs" bezog sich auf öffentlich bekanntgewordene Verbotsüberlegungen des BMI vom November 2018. 10 Die Gesamtpartei Alternative für Deutschland (AfD) ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 11 Zu "Der III. Weg" vgl. Kapitel D.3.3. 229

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS und -Trauer zu Widerstand - gegen Naziterror und: staatlichen Rassismus" 'durchgeführte Demonstration am 10. Februar in . Magdeburg. An ihr beteiligten
Bahnhofsvorplatz' : Magdeburg. JE PPRESDERRE SEREREEEESSE Öffentlich. angekündigte' Veranstaltungen 'von rechtsextremistischen Organisationen waren auch im Berichtszeitraum: fürLinksextremisten willkommener Anlass,um 'sich
möglichst unter Umgehung des jeweiligen 'Konzepts der Sicherheitsbehörden - vorsehen, _Rechtsextremisten nicht nur. während deseigentlichen bu Der der Punkerszene zuzurechende
Zeit später im " Krankenhaus. Die linksextremistische Szene geht weiter davon aus, dass der Tat rechtsextremistische Motive zugrundelagen

LINKSEXTREMISMUS und -Trauer zu Widerstand - gegen Naziterror und: staatlichen Rassismus" 'durchgeführte Demonstration am 10. Februar in . Magdeburg. An ihr beteiligten sich etwa 800 bis 900 Personen " unter anderem'aus Berlin, Göttingen, Leipzig, Braunschweig, Halle, Dessau, Haldensleben und Stendal. Anlass war der vierte To'destag des 1997 ermordeten Frank BÖTTCHER": hl und Trauer zu Widerstand!; j- 10: Februar 200114:00 Uhr. deg Bahnhofsvorplatz' : Magdeburg. JE PPRESDERRE SEREREEEESSE Öffentlich. angekündigte' Veranstaltungen 'von rechtsextremistischen Organisationen waren auch im Berichtszeitraum: fürLinksextremisten willkommener Anlass,um 'sich Aktionen demokratischer Bündnisse "gegen Rechts" anzuschließen: Der im Interesse der Bündnispartner. geübte Gewaliverzicht ist innerhalb der Autonomenszene allerdings nicht Unumstritten.Kritisiert wird in diesem Zusammenhang vor allem, 'dass eine tatsäch-. liche Verhinderung der Aufmärsche von: Rechtsextremisten auf. "legalem" Wegenicht möglich sei. Deshalb propagieren Autonome verstärkt so genannte' dezentrale Aktionskonzepte, .die - unabhängig ..von Bündnisdemonstrationen und. möglichst unter Umgehung des jeweiligen 'Konzepts der Sicherheitsbehörden - vorsehen, _Rechtsextremisten nicht nur. während deseigentlichen bu Der der Punkerszene zuzurechende 17-"jährige Jugendliche wurde in den frühen Morgenstunden des 8. Februar 1997 mit schweren Kopfverletzungen und mehreren Messerstichen im Rücken an . einer Straßenbahnhaltestelle in Magdeburg-Olvenstedt aufgefunden und starb kurze Zeit später im " Krankenhaus. Die linksextremistische Szene geht weiter davon aus, dass der Tat rechtsextremistische Motive zugrundelagen. 67

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS hung durch den Islamismus. entständen, den es zu bekämpfen gelte. DerLandesverband Sachsen-Anhalt verfügt weiterhin über deutlich unter 100.Mitglieder
Berlin"und:zählt zu den Gruppender nr "genannten "Neuen Rechten""(r). Mitinitiator und "Chefideologe".i der bekannte Rechtsextremist Dr. Reinhold
seinem Schulungsprogramm kommt: das DK einer .in der rechtsextremistischen Szene allgemein vorhandenen Überzeugung entgegen, der zufolge die. politischen Kader sorgfältig
Gruppen. 3% Die Verfassungsschufzbehörden beobachten unter der Bezeichnung "Neue Rechte" eine Ideologie- * variante des Rechtsextremismus, die sich als intellektuelle Strömung
Revolution" zur Zeit der Weimarer Republik orientiert. Zur "Neuen Rechten" zählt - eine keineswegs homogene Vielzahl verschiedener Kleinorganisationen, Zirkel, Verlage,Zeitungsprojekte

RECHTSEXTREMISMUS hung durch den Islamismus. entständen, den es zu bekämpfen gelte. DerLandesverband Sachsen-Anhalt verfügt weiterhin über deutlich unter 100.Mitglieder und hatte.wie die Bundespartei einen Mitgliederverlust zu verzeichnen. Nachdem die REP in SachsenAnhalt zumindest zeitweise und punktuell eine gewisse Phase der Konsolidierung erlebten; sind sie derzeit in. der hiesigen politischen Landschaft kaum noch wahrzunehmen. Zudem fandim Berichtszeitraum an der Spitze des Landesverbandes ein Führungswechsel statt. Der: bisherige -Landesvorsitzende Dr. Ekkehard BIRKHOLZ wurde durch Peter WALDE aus Magdeburg abgelöst. * "Deutsches.Kolleg" (DK). Das. "Deutsche Kolleg" entstand 1994 aus dem vormaligen "Jun'ge Freiheit - Leserkreis Berlin"und:zählt zu den Gruppender nr "genannten "Neuen Rechten""(r). Mitinitiator und "Chefideologe".i der bekannte Rechtsextremist Dr. Reinhold OBERLERCHER?". Bis etwa 1996 war das DK mit der' Erarbeitung einer: ideologischen Konzeption beschäftigt. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang besonders die Schulungsreihe "Grundlagen der. nationalen Intelligenz". Mit seinem Schulungsprogramm kommt: das DK einer .in der rechtsextremistischen Szene allgemein vorhandenen Überzeugung entgegen, der zufolge die. politischen Kader sorgfältig zu schulenseien. Hierdurch wird das DK zu einer Schnittstelle' von in 'ideologischer und taktischer Hinsicht differenten Gruppen. 3% Die Verfassungsschufzbehörden beobachten unter der Bezeichnung "Neue Rechte" eine Ideologie- * variante des Rechtsextremismus, die sich als intellektuelle Strömung insbesondere an den Ideen der "Konservativen Revolution" zur Zeit der Weimarer Republik orientiert. Zur "Neuen Rechten" zählt - eine keineswegs homogene Vielzahl verschiedener Kleinorganisationen, Zirkel, Verlage,Zeitungsprojekte, Auforen und unabhängiger Publikationen. 37deg . Geboren 1943 in Dresden, studierte OBERLERCHERvon 1965 bis 1970 Pädagogik, Philosophie und Soziologie in Hamburg und begannseine politische Laufbahn Ende der 60er-Jahrei im "Sozialisti- " schen Deutschen Studentenbund" (SDS). '61

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

rechtsextremistischem Hintergrund bzw. Anhaltspunkten für die Beteiligung von Rechtsextremisten mit linksextremistischem Hintergrund bzw. Anhaltspunkten für die Beteiligung von Linksextremisten
Januar Struppen (Landkreis Sächsische Schweiz) Auflösung eines rechtsextremistischen Konzertes Rund 150 rechtsextremistische Skinheads, überwiegend aus der Sächsischen Schweiz
Frankfurt am Main wird auf Grund eines US-amerikanischen Rechtshilfeersuchens ein mutmaßliches Mitglied der AL-QAIDA festgenommen. Bei dem Mann

Chronik Dokumentation ausgewählter Ereignisse im Jahr 2003306 mit rechtsextremistischem Hintergrund bzw. Anhaltspunkten für die Beteiligung von Rechtsextremisten mit linksextremistischem Hintergrund bzw. Anhaltspunkten für die Beteiligung von Linksextremisten mit ausländerextremistischem Hintergrund bzw. Anhaltspunkten für die Beteiligung von ausländischen Extremisten Januar 2003 4. Januar Struppen (Landkreis Sächsische Schweiz) Auflösung eines rechtsextremistischen Konzertes Rund 150 rechtsextremistische Skinheads, überwiegend aus der Sächsischen Schweiz und aus Dresden, nehmen an einem Konzert mit einer Szene-Band im Ortsteil Thürmsdorf teil. Die Polizei löst die Veranstaltung auf und erteilt Platzverweise. 10. Januar Frankfurt am Main Festnahme eines mutmaßlichen AL-QAIDA-Mitglieds In Frankfurt am Main wird auf Grund eines US-amerikanischen Rechtshilfeersuchens ein mutmaßliches Mitglied der AL-QAIDA festgenommen. Bei dem Mann soll es sich um ein hochrangiges Mitglied der Organisation handeln, der für das Terrornetzwerk von Usama BIN LADIN im Jemen für die Bereiche Logistik und Finanzen verantwortlich ist. Darüber hinaus soll er als Berater des Ministers für religiöse/ islamische Angelegenheiten im Jemen fungieren. 15. Januar Bundesgebiet Verbot der HIZB UT-TAHRIR AL ISLAMI (HuT) Der Bundesminister des Innern erlässt am 10. Januar ein Betätigungsverbot gegen die HuT (deutsch: ISLAMISCHE BEFREIUNGSPARTEI). Die Tätigkeit der HuT richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Sie befürwortet und initiiert Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange. Das Verbot tritt am 15. Januar in Kraft. In unmittelbarem Zusammenhang erfolgen Durchsuchungen von Objekten in Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Bezüge der HuT nach Sachsen sind nicht bekannt geworden. Januar Kampagne des FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESSES KURDISTANS (KADEK) gegen "Isolationshaft" Abdullah ÖCALANs Im Januar schließen sich die im Freistaat Sachsen ansässigen KADEK-beeinflussten Vereine diversen Unterstützungsaktionen für den in der Türkei inhaftierten Generalvorsitzenden des KADEK Abdullah ÖCALAN an. 306 Die Sachverhaltsdarstellungen entsprechen den dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen zum Zeitpunkt der Erstellung vorlie114 genden Meldungen und Bewertungen.

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 12. Oktober 2019 geplantes Konzert, Solchen Erfahrungen versuchen die Ausbei dem auch Bands aus Finnland, Itarichter rechtsextremistischer Musikverlien
nicht bekannt. Auch in einem benachbarten Bundesland wurde Die rechtsextremistischen Konzerte das Konzert verhindert. Dieser Erfolg spiegeln die bundesweite
internafußt auf der guten Zusammenarbeit tionale Vernetzung der rechtsextremisder Polizeiund Verfassungsschutzbetischen Musikszene wider: An Konzerhörden von Bund und Ländern
Mühlacker/EnzBundesländern und ausländische Grupkreis hatte ein polizeibekannter Rechtspen, während einheimische Musiker oft extremist Teile eines seit mehreren auch
für lativ junge Szene-Bands vernetzt sein Musikveranstaltungen der rechtsextkönnen, wirft die "Grußliste" am Ende remistischen Szene, zuletzt
Mietvertrag mit Murr-Kreis), aber auch aus anderen dem Rechtsextremisten. Bundesländern und dem Ausland. 194 35 Zu "Blood & Honour" siehe

RECHTSEXTREMISMUS 12. Oktober 2019 geplantes Konzert, Solchen Erfahrungen versuchen die Ausbei dem auch Bands aus Finnland, Itarichter rechtsextremistischer Musikverlien und Schweden hätten auftreten anstaltungen immer wieder durch ein sollen. Die Veranstaltung wies einen Ausweichen auf andere Bundesländer Bezug zu der international agierenden oder ins Ausland zu entgehen. Das war neonazistischen Bewegung "Blood & auch bei dem in Ellwangen verbotenen Honour" (B&H) auf.35 Eine ErsatzverKonzert der Fall. anstaltung ist nicht bekannt. Auch in einem benachbarten Bundesland wurde Die rechtsextremistischen Konzerte das Konzert verhindert. Dieser Erfolg spiegeln die bundesweite bis internafußt auf der guten Zusammenarbeit tionale Vernetzung der rechtsextremisder Polizeiund Verfassungsschutzbetischen Musikszene wider: An Konzerhörden von Bund und Ländern. ten in Baden-Württemberg beteiligen sich immer wieder Bands aus anderen Ein anderes Beispiel: In Mühlacker/EnzBundesländern und ausländische Grupkreis hatte ein polizeibekannter Rechtspen, während einheimische Musiker oft extremist Teile eines seit mehreren auch außerhalb der Landesgrenzen aufJahren leerstehenden Firmenkomplexes treten. So spielte 2019 im Land wiederangemietet. Der Mieter nutzte die Imholt die Band "Kodex Frei" aus Bayern. mobilie in der Vergangenheit mehrEin Schlaglicht darauf, wie gut selbst refach als Veranstaltungsörtlichkeit für lativ junge Szene-Bands vernetzt sein Musikveranstaltungen der rechtsextkönnen, wirft die "Grußliste" am Ende remistischen Szene, zuletzt am 19. Okdes Booklets der CD "IMPERIUM NOtober und am 3. November 2019. An VUM" von "GERMANIUM". Dort bediesen beiden Veranstaltungen, die dankt sich die Band bei "DEN KAMEkeine Außenwirkung entfalteten, nahRADEN, DIE DAS ALLES MIT MÖGmen ca. 25 bzw. ca. 45 Personen teil. LICH GEMACHT HABEN". Die Liste Nach erfolgreicher Intervention durch umfasst knapp 40 Namen vor allem von das zuständige Polizeipräsidium Karlseinschlägigen Bands, darunter diverse ruhe sprach die zuständige Behörde aus Baden-Württemberg (z. B. "KomEnde November 2019 ein sofortiges mando 192" aus dem Raum Pforzheim, Nutzungsverbot aufgrund baulicher "Kommando Skin" aus dem Raum StuttMängel aus. In der Folge kündigte der gart und "Sturmbrüder" aus dem RemsEigentümer seinen Mietvertrag mit Murr-Kreis), aber auch aus anderen dem Rechtsextremisten. Bundesländern und dem Ausland. 194 35 Zu "Blood & Honour" siehe Abschnitt 4.1.

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Association e. V." (kurz: AHA!), mit zertierten Aktion am 14. Januar 2019. dem Spenden für Hilfsprojekte in KriUnter
Syrien oder dem benennen - Protest gegen Linke GeLibanon, sowie für "patriotische Aufwalt" führte die IBD verschiedene Akklärungsarbeit in Europa" gesammelt
handelt es sich um eine Die Grünen und DIE LINKE. sowie Hilfsbzw. Unterorganisation der verschiedene Medienhäuser (u. a. ARDIBD
Plakate angebracht: "Gewalt und TerAKTIVITÄTEN IN BADENror von links, wann hören die RelativieWÜRTTEMBERG rungen endlich auf", "Sachbeschädigung In Baden-Württemberg
Diffamierung - Wann 2019 interne Schulungswochenenden reden Sie endlich über linke Gewalt?" statt. Im Herbst 2019 hielt die IB und "Linke
spiel an einer deutschlandweiten kondas Büro der Partei DIE LINKE

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