Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus 5.2 Überregionale Aktivitäten Die überregionalen Aktivitäten der Neonazi-Szene sind überwiegend Gedenkveranstaltungen anlässlich historischer Ereignisse. Auch 2014 beteiligten sich
anlässlich der Bombardierung der Stadt am 16.01.1945 die jährliche rechtsextremistische Demonstration des Aktionsbündnisses "Initiative gegen das Vergessen" statt
Zeitgeist" beteiligten sich etwa 800 (2013: 900) Rechtsextremisten aus ganz Deutschland. Rund 1.200 Gegendemonstranten, darunter circa 450 gewaltbereite, protestierten gegen
rechtsextremistische Veranstaltung. Aufgrund der Gegenproteste begann der Aufzug mit mehrstündiger Verspätung und folgte einer verkürzten Route. Am 12.02.2014 folgte
Gegen die Unkultur des Vergessens!", an dem etwa 500 Rechtsextremisten (2013: 700) teilnahmen. Der Aufzug wurde unter Protest von etwa
deutschen Zukunft" in wurden deutschlandweit elf rechtsextreDresden mistische Demonstrationen durchgeführt. Die Partei "Die Rechte" veranstaltete einen Aufmarsch in Dortmund

Rechtsextremismus 5.2 Überregionale Aktivitäten Die überregionalen Aktivitäten der Neonazi-Szene sind überwiegend Gedenkveranstaltungen anlässlich historischer Ereignisse. Auch 2014 beteiligten sich einige Hamburger Aktivisten an diesen bundesweiten Veranstaltungen. Bei fast allen Veranstaltungen war jedoch ein Rückgang der Teilnehmerzahlen zu beobachten; die neonazistische Szene hat 2014 weiter an Mobilisierungsstärke eingebüßt. Am 18.01.2014 fand in Magdeburg anlässlich der Bombardierung der Stadt am 16.01.1945 die jährliche rechtsextremistische Demonstration des Aktionsbündnisses "Initiative gegen das Vergessen" statt. An dem Aufmarsch mit dem Motto "Ehrenhaftes Gedenken statt Anpassung an den Zeitgeist" beteiligten sich etwa 800 (2013: 900) Rechtsextremisten aus ganz Deutschland. Rund 1.200 Gegendemonstranten, darunter circa 450 gewaltbereite, protestierten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung. Aufgrund der Gegenproteste begann der Aufzug mit mehrstündiger Verspätung und folgte einer verkürzten Route. Am 12.02.2014 folgte der sogenannte Dresdner "Trauermarsch" unter dem Motto "Gegen die Unkultur des Vergessens!", an dem etwa 500 Rechtsextremisten (2013: 700) teilnahmen. Der Aufzug wurde unter Protest von etwa 350 Gegendemonstranten durchgeführt. Aufruf im Internet zum Zum "Tag der Arbeit" am 1. Mai 2014 "Tag der deutschen Zukunft" in wurden deutschlandweit elf rechtsextreDresden mistische Demonstrationen durchgeführt. Die Partei "Die Rechte" veranstaltete einen Aufmarsch in Dortmund, die NPD insgesamt sechs Demonstrationen in Eisenhüttenstadt, Falkensee, Frankfurt/Oder (alles Brandenburg), Rostock, Duisburg und Kaiserslautern. Außerdem fanden drei Demonstrationen von "pro NRW" statt, davon eine in Duisburg und zwei in Essen. Neonazistische Kräfte führten unter dem Namen "Nationales und Soziales Aktionsbündnis 1. 137

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus Die AfD zerlegt sich vielleicht selbst - aber wir könnten nachhelfen ihr den wahren Todesstoss zu geben
Kölner Hotels, in dem der Parteitag stattfand, wurden von Linksextremisten in sozialen Medien und durch Anrufe massiv angefeindet
München und Nürnberg fuhren Busse nach Köln. Anhänger einer linksextremistischen Gruppe aus Rosenheim, die im Vorfeld im Rahmen eines sogenannten
Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag rund 1.000 Linksextremisten. Aufgrund der hohen Präsenz der Sicherheitskräfte verblieb es bei einzelnen Sachbeschädigungen
Gewalttaten gegen Polizeibeamte. Strategie der Zur Strategie der Linksextremisten gegen Veranstaltungen der Einschüchterung AfD gehört es auch, gegen Gaststätten
Nacht vom 3. auf den 4. April besprühten Linksextremisten Front und Fenster einer Gaststätte in Maisach (Lkr. Fürstenfeldbruck

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus Die AfD zerlegt sich vielleicht selbst - aber wir könnten nachhelfen ihr den wahren Todesstoss zu geben. Die Mitarbeiter des Kölner Hotels, in dem der Parteitag stattfand, wurden von Linksextremisten in sozialen Medien und durch Anrufe massiv angefeindet und zum Teil bedroht. Auch die autonome Szene Bayerns schloss sich den Aufrufen zur Verhinderung des Parteitags an. Aus den Ballungsräumen München und Nürnberg fuhren Busse nach Köln. Anhänger einer linksextremistischen Gruppe aus Rosenheim, die im Vorfeld im Rahmen eines sogenannten "Blockadetrainings" das Durchbrechen einer Polizeikette mit anschließender Sitzblockade geübt hatten, beteiligten sich ebenfalls an den Protesten. Das Verwaltungsgericht München hatte zuvor Meldeauflagen der Stadt Rosenheim, die die Anreise verhindern sollten, in einem Eilverfahren für unwirksam erklärt. Insgesamt beteiligten sich an den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag rund 1.000 Linksextremisten. Aufgrund der hohen Präsenz der Sicherheitskräfte verblieb es bei einzelnen Sachbeschädigungen und Gewalttaten gegen Polizeibeamte. Strategie der Zur Strategie der Linksextremisten gegen Veranstaltungen der Einschüchterung AfD gehört es auch, gegen Gaststätten und Hotels, die der AfD Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, Straftaten zu verüben: Der Betreiber einer Gaststätte bei Rosenheim wurde von mehreren Gruppierungen öffentlich dazu gedrängt, der AfD keine Räume zur Verfügung zu stellen. Als dort dennoch eine AfD-Veranstaltung stattfand, wurde die Fassade der Gaststätte mit dem Schriftzug "Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Make racists afraid again" besprüht. Weitere Sachbeschädigungen an dem Gebäude wurden am 27. März und 1. April begangen. Insgesamt entstand ein Sachschaden in fünfstelliger Höhe. In der Nacht vom 3. auf den 4. April besprühten Linksextremisten Front und Fenster einer Gaststätte in Maisach (Lkr. Fürstenfeldbruck) mit den Schriftzügen "Make racists afraid again" und "Keine Räume der AFD!" sowie mit dem Anarcho-Zeichen. Wenige Tage zuvor hatte der AfD-Kreisverband Dachau-Fürstenfeldbruck in der Gaststätte einen "Politischen Frühschoppen" durchgeführt. 202 > Inhaltsverzeichnis

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Immobiliennutzung und Internetaktivitäten von Rechtsextremisten Rechtsextremismus 6.1 Von Rechtsextremisten genutzte Immobilien in Thüringen Rechtsextremisten entwickeln zunehmend Aktivitäten
sich um eine seit dem Jahr 2002 von Thüringer Rechtsextremisten genutzte Immobilie in Jena-Lobeda. Bis zu der im August
Berichtszeitraum wurde die Anschrift des "Braunen Hauses" auf einigen rechtsextremistischen Internetseiten im Impressum angegeben. Das "Braune Haus" verfügt über eine

86 6. Immobiliennutzung und Internetaktivitäten von Rechtsextremisten Rechtsextremismus 6.1 Von Rechtsextremisten genutzte Immobilien in Thüringen Rechtsextremisten entwickeln zunehmend Aktivitäten, um in den Besitz eigener Immobilien zu gelangen. Sie verbinden damit insbesondere die Erwartung, durch Schaffung ständig verfügbarer Anlaufstellen örtliche Strukturen festigen und sich ungehindert zu internen Treffs versammeln zu können. Ihr Interesse richtet sich vornehmlich auf preisgünstige, auch ländlich gelegene Objekte, die idealerweise für Großveranstaltungen geeignete Räumlichkeiten aufweisen. "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'" Bei der "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'", auch "Braunes Haus" genannt, handelt es sich um eine seit dem Jahr 2002 von Thüringer Rechtsextremisten genutzte Immobilie in Jena-Lobeda. Bis zu der im August 2009 wegen baulicher und brandschutztechnischer Mängel behördlich verfügten Schließung des Gebäudes fanden dort Vortragsabende, Kameradschaftstreffen, Schulungen und Liederabende statt. Zudem diente es sowohl dem örtlichen NPD-Kreisverband als auch den JN als Geschäftsstelle. Im Berichtszeitraum wurde die Anschrift des "Braunen Hauses" auf einigen rechtsextremistischen Internetseiten im Impressum angegeben. Das "Braune Haus" verfügt über eine eigene Internetpräsenz, die zuletzt jedoch nicht mehr gepflegt wurde. Vormals sorgten Auftritte von Szenegrößen sowie Liederabende durchaus für einen auch überregionalen Bekanntheitsgrad des "Braunen Hauses". Die zentrale Lage und gute Erreichbarkeit des Objekts verbunden mit der bis 2009 möglichen Nutzung zu Wohnund Veranstaltungszwecken begründeten darüber hinaus die aus Szenesicht besondere Attraktivität der Liegenschaft. Nach der behördlichen Räumung und Schließung des Objekts fanden einzelne Szeneveranstaltungen, darunter ein Liederabend Ende Juli sowie Treffen zur Pflege "germanischen Brauchtums",

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen Die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte in Thüringen lag im Jahr 2011 weit unter dem Niveau
weder innernoch außerhalb der Szene größere Bekanntheit erlangten. Statistik rechtsextremistischer Konzerte in Thüringen: Thüringen Bund 2011 2010 2009 2011 stattgefunden
Verfolgungsdruck der Behörden erwiesen sich die Versuche, Konzerte Rechtsextremismus konspirativ vorzubereiten, weiter als rückläufig. Rund zwei Drittel aller rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen
Bundesländer auf Platz fünf, im Bundesvergleich an neunter Stelle. Rechtsextremistische Musik und damit verbundene Veranstaltungen sind insbesondere in den neuen

5.6 Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen Die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte in Thüringen lag im Jahr 2011 weit unter dem Niveau des Vorjahrs. Von insgesamt fünf stattgefundenen Konzerten wurde eines polizeilich aufgelöst. Darüber hinaus mag es einzelne Veranstaltungen gegeben haben, die weder innernoch außerhalb der Szene größere Bekanntheit erlangten. Statistik rechtsextremistischer Konzerte in Thüringen: Thüringen Bund 2011 2010 2009 2011 stattgefunden 5 13 10 131 davon aufgelöst 1 3 3 3 verhindert 0 3 4 13 Bevorzugte Veranstaltungsstätte war ein Objekt in Unterwellenborn54 und nicht, wie in den vergangenen Jahren, die "Erlebnisscheune" in Kirchheim. Allein vier Konzerte sind nach behördlicher Anmeldung dort ausgerichtet worden. Eine andere Veranstaltung wurde als private Feierlichkeit organisiert. Bedingt durch den Verfolgungsdruck der Behörden erwiesen sich die Versuche, Konzerte Rechtsextremismus konspirativ vorzubereiten, weiter als rückläufig. Rund zwei Drittel aller rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen in Deutschland fanden in den neuen Bundesländern statt. Hinsichtlich der Anzahl durchgeführter Konzerte rangiert Thüringen im Vergleich der neuen Bundesländer auf Platz fünf, im Bundesvergleich an neunter Stelle. Rechtsextremistische Musik und damit verbundene Veranstaltungen sind insbesondere in den neuen Bundesländern populär. Speziell Thüringen weist aufgrund seiner zentralen geografischen Lage sowie des großen Angebots an preisgünstigen oder leer stehenden Gebäuden eine Infrastruktur auf, die sowohl für die Veranstalter der Konzerte als auch die anreisenden Teilnehmer von Vorteil ist. 54 Bei diesem Objekt handelt es sich um das ehemalige Materialforschungslabor der Maxhütte Unterwellenborn. 83

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

rechtsextremistischem Gedankengut konfronAnders als Rechtsextremisten verzichtiert, ohne dass Eltern, Lehrer oder Juten Linksextremisten bei ihrer weltweigendpfleger davon etwas erfahren
Verbreitung ihrer chen. Fehlender Zugang zur rechten Ideologie gelegen. Allerdings werden Szene und Hemmschwellen, die manvon ihnen auch audiovisuelle Möglichchen
Nachrichvor Entdeckung - davon abhalten ten genutzt. könnten, sich mit rechtsextremistischer Auch ausländische Extremisten sind Ideologie und den Zielen solcher Orgaim

fiken und Animationen ein, bieten anonym zu "daddeln", überwunden. Skinhead-Musik über Tondateien koDas Niedersächsische Landesamt für stenlos an und verbreiten via Internet Verfassungsschutz hat im Rahmen seisogar eigene TVund Radiosendungen. ner Öffentlichkeitsarbeit im Dezember Die Inhalte werden verschärft. Hier 2000 auf die Gefahren der Verbreitung wird gehetzt und zum Rassenhass aufneonazistischer, fremdenfeindlicher, gestachelt, der Anwendung von Geantisemitischer Musiktexte über die walt zugesprochen, so genannte Musiktauschbörse Napster öffentlich "schwarze Listen" bis hin zum Mordhingewiesen. Viele strafbewehrte oder aufruf bedrohen politische Gegner auf der Index-Liste der Bundesprüfstelund auch detaillierte Anleitungen zur le für jugendgefährdende Schriften Herstellung von Sprengund Brandsätstehende Titel konnten über Napster zen sowie andere Sabotagetipps auf die eigene Festplatte geladen und zählen zum Angebot. mit - gerade bei jungen Leuten - zahlNicht zu verkennen ist, dass die wirkreich vorhandenen CD-Brennern versame Bekämpfung strafbarer verfasvielfältigt werden. sungsfeindlicher Inhalte dieses weltAuffällig wurde im Jahr 2000, dass weit ausgerichteten Mediums internaauch junge Menschen, die bislang tionale Lösungen erfordert. Angesichts nicht der organisierten Neonazi-Szene der unterschiedlichen Rechtsanschauzuzuordnen waren, als rechtsextremisungen einzelner Staaten sind diese tische Homepage-Betreiber auftraten. nicht kurzfristig zu erreichen. So wurBeispielhaft ist die Seite "Gifhorner den strafbare Inhalte teilweise erst Reichssturm" zu nennen, die mit ihren nach mehrfacher Intervention deutzu Mordtaten aufrufenden Inhalten scher Stellen gelöscht. Die deutschen kurzfristig bundesweite Beachtung Verfassungsschutzbehörden betonen gefunden hatte. Im Dezember 2000 deshalb die Notwendigkeit der Strafermittelte die Gifhorner Polizei Gymverfolgung bestimmter Internet-Inhalnasiasten im jugendlichen Alter als te auch im Ausland. Urheber dieser Seite. Insbesondere jüngere Menschen, die über traditionelle Medien wie Zeitschriften und Flugblätter nicht oder nur partiell erreichbar sind, werden Andere Extremisten über das Internet leicht mit rechtsextremistischem Gedankengut konfronAnders als Rechtsextremisten verzichtiert, ohne dass Eltern, Lehrer oder Juten Linksextremisten bei ihrer weltweigendpfleger davon etwas erfahren. ten Kommunikation über das Internet Gerade diese Zielgruppe ist durch neue auf aufwendige multimediale Darsteltechnologische Entwicklungen wie die lungsformen. Ihnen ist eher an der Inkostenlose Verbreitung von Skinheadformation für Aktionen zu bestimmten musik in MP3-Dateiform leicht zu erreiAnlässen und an der Verbreitung ihrer chen. Fehlender Zugang zur rechten Ideologie gelegen. Allerdings werden Szene und Hemmschwellen, die manvon ihnen auch audiovisuelle Möglichchen Jugendlichen - auch aus Angst keiten zur Verbreitung von Nachrichvor Entdeckung - davon abhalten ten genutzt. könnten, sich mit rechtsextremistischer Auch ausländische Extremisten sind Ideologie und den Zielen solcher Orgaim Internet umfangreich mit teilweise nisationen zu beschäftigen, werden professionell gestalteten Informationsdurch die Möglichkeit, im Internet angeboten vertreten. 10

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Auf der Basis von Programm und Statut wirken nach wie vor offen extremistische Kräfte innerhalb
Partei - zum Teil in festen Strukturen - mit inund ausländischen Linksextremisten zusammen. 1.1 Allgemeine Entwicklung Der 10. Parteitag am 29./30
Parteitags am 26. November in Berlin beschloss die "Linkspartei.PDS" im Hinblick auf ihre geplante Vereinigung mit der nicht extremistischen Partei
Berlin die Entwürfe der GrünProgrammatische dungsdokumente für eine gesamtdeutsche linke Partei mit dem Eckpunkte künftigen Namen "DIE LINKE
vielmehr das bisher erarbeitete Maß an Gemeinsamkeiten wider. Die "Linkspartei.PDS" bringe ihr historisches Verständnis des demokratischen Sozialismus als Ziel
erste "Programmatische Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland", am 2. Juni der "Aufruf zur Gründung einer
neuen Linken", am 20. September der zweite Entwurf der "Programmatischen Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland
Oktober die Entwürfe der Gründungsdokumente für eine neue gesamtdeutsche linke Partei und am 10. Dezember die bisher letzten Entwürfe
Gründungsdoku mente der Partei "DIE LINKE." sowie die Bundessatzung und Bundesfi nanzordnung

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Auf der Basis von Programm und Statut wirken nach wie vor offen extremistische Kräfte innerhalb der Partei. Weiterhin arbeitet die Partei - zum Teil in festen Strukturen - mit inund ausländischen Linksextremisten zusammen. 1.1 Allgemeine Entwicklung Der 10. Parteitag am 29./30. April in Halle (Sachsen-Anhalt) beParteitage stätigte den bisherigen Parteivorsitzenden Lothar BISKY und die meisten anderen Mitglieder des Parteivorstandes. Wiederge - wählt wurde auch das Mitglied des Bundeskoordinierungsrats der "Kommunistischen Plattform der PDS" (KPF) Sahra WAGENKNECHT. Auf der Außerordentlichen Tagung des 10. Parteitags am 26. November in Berlin beschloss die "Linkspartei.PDS" im Hinblick auf ihre geplante Vereinigung mit der nicht extremistischen Partei WASG aus formellen Gründen die Umwandlung der Partei in einen eingetragenen Verein. Die für das Jahr 2007 geplante Vereinigung wurde mit der FusionsVeröffentlichung mehrerer gemeinsamer programmatischer bestrebungen: Papiere weiter vorbereitet.137 Am 10. Dezember legten die Parteigemeinsame vorstände beider Parteien in Berlin die Entwürfe der GrünProgrammatische dungsdokumente für eine gesamtdeutsche linke Partei mit dem Eckpunkte künftigen Namen "DIE LINKE." vor. Die "Programmatischen Eckpunkte" stellten - so die Präambel - noch kein geschlossenes Parteiprogramm dar. Sie spiegelten vielmehr das bisher erarbeitete Maß an Gemeinsamkeiten wider. Die "Linkspartei.PDS" bringe ihr historisches Verständnis des demokratischen Sozialismus als Ziel, Weg und Wertesystem und als Einheit von Freiheitsund sozialen Grundrechten ein - niedergelegt in ihrem Chemnitzer Programm aus dem Jahr 2003. Im Eckpunktepapier heißt es unter anderem zu "Grundzügen einer umfassenden gesellschaftlichen Umgestaltung" und einem "Richtungswechsel der Politik": 137 Am 23. Februar 2006 erschienen erste "Programmatische Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland", am 2. Juni der "Aufruf zur Gründung einer neuen Linken", am 20. September der zweite Entwurf der "Programmatischen Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland", am 22. Oktober die Entwürfe der Gründungsdokumente für eine neue gesamtdeutsche linke Partei und am 10. Dezember die bisher letzten Entwürfe der Gründungsdoku mente der Partei "DIE LINKE." sowie die Bundessatzung und Bundesfi nanzordnung. 169

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische Bestrebungen in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden Seit November 2011 leitete der Generalbundesanwalt
Bereich Rechtsextremismus insgesamt 20 neue Ermittlungsverfahren nach SS 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen) und SS 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen
nach Hamburg. Am 17.07.2013 war bei sechs Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Deutschland, in der Schweiz und in den Niederlanden
Wölfe Terrorcrew" ( 5.4). Den Beschuldigten war vorgeworfen worden, ein rechtsextremistisches "Werwolf-Kommando" mit dem Ziel gegründet zu haben, das politische
übrigen Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung haben bislang keine Anhaltspunkte für konkrete Anschlagsplanungen in Deutschland ergeben

Rechtsextremismus 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische Bestrebungen in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden Seit November 2011 leitete der Generalbundesanwalt im Bereich Rechtsextremismus insgesamt 20 neue Ermittlungsverfahren nach SS 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen) und SS 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) ein. Diese 20 Verfahren richten sich gegen 41 namentlich bekannte sowie weitere unbekannte Beschuldigte. In einzelnen Fällen ergaben sich Bezüge nach Hamburg. Am 17.07.2013 war bei sechs Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Deutschland, in der Schweiz und in den Niederlanden durchsucht worden. Zu den Betroffenen gehörten ein ehemaliges und ein aktuelles Mitglied der Hamburger Neonazi-Gruppierung "Weisse Wölfe Terrorcrew" ( 5.4). Den Beschuldigten war vorgeworfen worden, ein rechtsextremistisches "Werwolf-Kommando" mit dem Ziel gegründet zu haben, das politische System der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Der Tatverdacht konnte jedoch nicht erhärtet werden. Zum 31.10. 2014 stellte die Generalbundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein. Auch die übrigen Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung haben bislang keine Anhaltspunkte für konkrete Anschlagsplanungen in Deutschland ergeben. 5. Neonazismus Neonazis definieren sich durch die positive Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus und das von den Nazis sogenannte "Dritte Reich". Sie befürworten einen autoritären "Führerstaat" mit einer ethnisch homogenen Bevölkerungsstruktur. Das dahinter stehende nationalsozialistische Konzept der "Volksgemeinschaft" steht in unauflösbarem Widerspruch zum Grundgesetz, insbesondere zum Prinzip der Menschenwürde und den aus ihr abgeleiteten Grundrechten. Konstitutiv für den Neonazismus ist zudem ein ausdrücklicher Rassismus, der die Welt in höherund minderwertige Völker einteilt und diese Unterscheidung auch zum Kriterium für die Ausgrenzung von Angehörigen anderer Kulturen in Deutschland erhebt. Der ausgeprägte Antisemitismus der neonazistischen Szene stützt sich auf die bereits durch den 134

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Erste Hinweise, dass dort möglicherweise ein Szenebzw. Veranstaltungstreff für Rechtsextremisten entstehen könnte, ergaben sich, als die Band SKD ein für
Raum Zürich abgesagte und stattdessen einen Auftritt in Rechtsextremismus ihrer Heimat Thüringen ankündigte. Die für besagten Termin behördlich angezeigte private
Käufer Widerspruch ein. 6.2 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Vor allem die NPD und das neonazistische Spektrum nutzen diese Plattform
größtmöglichen Adressatenkreis zu erreichen. Darüber hinaus bedienen sich auch rechtsextremistische Vertriebe des Internets, um über Online-Shops Tonträger, Literatur, Kleidung
Jahresverlauf waren in Thüringen über 60 Websites mit rechtsextremistischen Bezügen abrufbar. Dabei tauchten regelmäßig neue Websites auf, andere verschwanden wieder
später meist bebilderte Verlaufsberichte einzustellen. Darüber hinaus hinterlassen zahlreiche Rechtsextremisten des Freistaats ihre "Visitenkarten" in "Online-Communities

90 Erste Hinweise, dass dort möglicherweise ein Szenebzw. Veranstaltungstreff für Rechtsextremisten entstehen könnte, ergaben sich, als die Band SKD ein für den 4. Februar 2012 geplantes Konzert im Raum Zürich abgesagte und stattdessen einen Auftritt in Rechtsextremismus ihrer Heimat Thüringen ankündigte. Die für besagten Termin behördlich angezeigte private Geburtstagsfeier kam nicht zur Durchführung. Aufgrund zahlreicher überregionaler Anreisen sowie mitgeführter Bandutensilien wurde der private Charakter der Veranstaltung in Zweifel gezogen. Die bereits anwesenden 93 Personen aus Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen wurden mit Platzverweisen belegt. Im Februar 2012 machte die Gemeinde Crawinkel - gestützt auf das Denkmalschutzrecht - ihr Vorkaufsrecht geltend. Hiergegen legten die Käufer Widerspruch ein. 6.2 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Vor allem die NPD und das neonazistische Spektrum nutzen diese Plattform, um sich bestmöglich in Szene zu setzen und mit ihrer Propaganda kostengünstig einen größtmöglichen Adressatenkreis zu erreichen. Darüber hinaus bedienen sich auch rechtsextremistische Vertriebe des Internets, um über Online-Shops Tonträger, Literatur, Kleidung und andere Szenedevotionalien zu vertreiben. Im Jahresverlauf waren in Thüringen über 60 Websites mit rechtsextremistischen Bezügen abrufbar. Dabei tauchten regelmäßig neue Websites auf, andere verschwanden wieder. Nur knapp die Hälfte der einschlägigen Internetpräsentationen wurde mehr oder weniger regelmäßig aktualisiert. Der Personenkreis, der sich aktiv an der Gestaltung der Websites beteiligt bzw. in Diskussionsforen eigene Beiträge einstellt, blieb relativ überschaubar. Zahlreiche Websites bieten ein umfangreiches Repertoire an Informationen, die oft einen klaren regionalen Bezug aufweisen. Andere wiederum werden lediglich anlassbezogen betrieben, um z. B. für Veranstaltungen zu mobilisieren und später meist bebilderte Verlaufsberichte einzustellen. Darüber hinaus hinterlassen zahlreiche Rechtsextremisten des Freistaats ihre "Visitenkarten" in "Online-Communities".

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft
zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: * ein überzogener
Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen
Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Rechtsextremismus So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger
gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich
rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation

2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: * ein überzogener, häufig aggressiver Nationalismus, der das Prinzip der Völkerverständigung missachtet, * die Überhöhung des Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen (Etatismus), * eine völkische Ideologie, die sich typischerweise zu Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit verdichtet, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt, * das Leugnen oder Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie das Hervorheben angeblich positiver Elemente des Dritten Reichs (Revisionismus). Weitere Elemente stellen die Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und eine Ideologie der Ungleichwertigkeit dar. Antipluralismus und Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Rechtsextremismus So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich in der Regel an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären "Führerstaats" auf rassistischer Grundlage. Sie konzentrieren sich stärker auf zielgerichtete politische Aktivitäten, die oftmals sehr aktionistisch angelegt sind. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk höherwertig und deshalb vor "rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip; damit einher geht eine Abwertung der Menschenund Bürgerrechte. Dies hat insbesondere eine Ablehnung der Gleichheitsrechte für diejenigen zur Folge, die nicht dem - von ihnen ausschließlich ethnisch definierten - "Deutschen 21

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus Bund: Rechtsextremistische Personenpotenziale
Alle Zahlen sind gerundet - Dem Spektrum der "Subkulturell geprägten Rechtsextremisten", das sich überwiegend aus rechtsextremistischen Skinheads und Angehörigen anderer rechtsextremistisch
nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbehörde und dem Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Der Partei DIE RECHTE gehörten

Rechtsextremismus Bund: Rechtsextremistische Personenpotenziale 45000 40000 35000 30000 25000 20000 39.000 38.600 33.000 30.000 26.600 25.000 22.400 22.150 21.700 21.000 15000 10000 5000 0 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 - Alle Zahlen sind gerundet - Dem Spektrum der "Subkulturell geprägten Rechtsextremisten", das sich überwiegend aus rechtsextremistischen Skinheads und Angehörigen anderer rechtsextremistisch beeinflusster Jugendund Musikszenen zusammensetzt, werden bundesweit 7.200 Personen zugerechnet, 200 weniger als 2013 (7.400). Die Zahl der Neonazis, die sich in den Jahren 2003 bis 2011 von 3.000 auf 6.000 verdoppelt hatte, ist seit 2013 wieder rückläufig. Sie sank 2014 von 5.800 auf 5.600 Personen. Auch bei der NPD setzte sich der Abwärtstrend weiter fort. 2014 hatte die Partei noch 5.200 Mitglieder - gegenüber 5.500 im Vorjahr. Die Mitgliederzahl der "Bürgerbewegung pro NRW" (Pro NRW) lag 2014 bei 950 und damit ebenfalls etwas niedriger als 2013 (1.000). Pro NRW wird von der nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbehörde und dem Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Der Partei DIE RECHTE gehörten wie 2013 weiterhin 500 Mitglieder an. Die Partei "Der III. Weg", die im September 2013 in Heidelberg 125

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

sechs Tatverdächtige als Rechtsextremisten bekannt. Nachfolgend einige Beispiele für rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten: Am 01.02.2014 betraten vier männliche Personen, von denen
einem Streit mit Personen, die der linken Szene zuzuordnen sind. Als sich diese Auseinandersetzung vor das Lokal verlagerte, kamen alarmierte
Sicherheitsfirma und Bundespolizisten zum Tatort. Diese wurden von den Rechtsextremisten angegriffen. Die Beamten der Bundespolizei setzten schließlich Pfefferspray

Rechtsextremismus Bei 52 der 183 Propagandadelikte (28,4%) konnten Tatverdächtige festgestellt werden, in den übrigen Fällen nicht. Auch wenn sich über die Motive der Täter nur bedingt Aussagen treffen lassen, werden die Straftaten generell als rechtsextremistisch eingestuft, es sei denn, die Tatumstände lassen einen solchen Hintergrund unwahrscheinlich erscheinen oder schließen diesen aus. Insgesamt wurden im Bereich der "PMK-rechts" 17 Gewaltdelikte als rechtsextremistisch motiviert eingestuft. In 14 dieser Fälle lag eine fremdenfeindliche und in einem Fall eine antisemitische Motivation vor. 17 Gewalttaten waren Körperverletzungsdelikte, sieben davon gefährliche Körperverletzungen. Insgesamt 14 Gewalttaten wurden aufgeklärt, in fünf Fällen blieben die Tatverdächtigen unbekannt (Aufklärungsquote 73,7%). Von den ermittelten 18 männlichen und zwei weiblichen Tatverdächtigen hatten 14 einen Hamburger Wohnsitz, zwei kamen aus Thüringen, drei hatten keinen festen Wohnsitz. Jeweils neun Tatverdächtige waren unter 30 beziehungsweise zwischen 30 und 59 Jahre alt, zwei waren über 60. Bei sechs Tatverdächtigen lagen Vorerkenntnisse aus dem Staatsschutzbereich vor. Den Verfassungsschutzbehörden waren ebenfalls insgesamt sechs Tatverdächtige als Rechtsextremisten bekannt. Nachfolgend einige Beispiele für rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten: Am 01.02.2014 betraten vier männliche Personen, von denen drei dem LfV Hamburg als Angehörige der Neonazi-Gruppierung "Weiße Wölfe Terrorcrew" aus Thüringen, Berlin und Hamburg bekannt sind, ein Schnellrestaurant im Hamburger Hauptbahnhof. Beim Betreten des Restaurants rief ein Beschuldigter "Sieg Heil" und zeigte den "Hitlergruß". Eine weitere Person rief in Richtung eines Mitarbeiters eine fremdenfeindliche Drohung. Der Ausruf erfolgte, weil sich zwei Personen mit schwarzer Hautfarbe im Lokal befanden. Im weiteren Verlauf kam es zu einem Streit mit Personen, die der linken Szene zuzuordnen sind. Als sich diese Auseinandersetzung vor das Lokal verlagerte, kamen alarmierte Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma und Bundespolizisten zum Tatort. Diese wurden von den Rechtsextremisten angegriffen. Die Beamten der Bundespolizei setzten schließlich Pfefferspray ein. Am 12.06.2014 kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Personen an der Hoheluftchaussee. Nachdem ein Polizei130

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder arbeiteten 2014 weiter
Terrorzelle "Nationalistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Verbindungen in die rechtsextremistische Szene. In Hamburg war am 27.06.2001 der türkische Gemüsehändler Süleyman
weiterhin keine Hinweise vor, die auf eine Kenntnis Hamburger Rechtsextremisten von den Morden des NSU oder auf eine Unterstützung hindeuten
damit einhergehenden Aktionsund Mobilisierungsschwäche der Szene hat der organisierte Rechtsextremismus nichts von seiner Gefährlichkeit verloren. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes
Länder beobachten weiterhin die mögliche Entstehung rechtsterroristischer Strukturen. Zudem wurden 2014 drei weitere, in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen beheimatete

Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder arbeiteten 2014 weiter an der Aufklärung der Verbrechen der neonazistischen Terrorzelle "Nationalistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Verbindungen in die rechtsextremistische Szene. In Hamburg war am 27.06.2001 der türkische Gemüsehändler Süleyman Tasköprü mutmaßlich von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in seinem Laden in Hamburg-Bahrenfeld erschossen worden. Dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) liegen weiterhin keine Hinweise vor, die auf eine Kenntnis Hamburger Rechtsextremisten von den Morden des NSU oder auf eine Unterstützung hindeuten. Am 22.08.2013 wurde der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages zum NSU-Komplex vorgelegt, der Fehler und Versäumnisse in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder aufzeigt und dazu eine Vielzahl von Handlungsempfehlungen enthält. Der seit Mai 2013 vor dem Münchner Oberlandesgericht laufende Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer des NSU wird noch mindestens bis ins Jahr 2016 dauern. Das LfV Hamburg arbeitet eng mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen. So wurde die im Februar 2014 in Hamburg aufgefundene sogenannte "NSU/NSDAP-DVD" nach Erhalt durch eine Vertrauensperson (VP) des Amtes unverzüglich dem zuständigen Generalbundesanwalt zu Ermittlungszwecken übergeben. Trotz der 2014 weiter gesunkenen Potenzialzahlen und der damit einhergehenden Aktionsund Mobilisierungsschwäche der Szene hat der organisierte Rechtsextremismus nichts von seiner Gefährlichkeit verloren. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beobachten weiterhin die mögliche Entstehung rechtsterroristischer Strukturen. Zudem wurden 2014 drei weitere, in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen beheimatete neonazistische Gruppierungen verboten. Das im Dezember 2013 durch den Antrag des Bundesrates eingeleitete Verbotsverfahren gegen die NPD wird weiter mit Nachdruck betrieben. 122

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

integrieren, wodurch dieses seine frühere Eigenständigkeit innerhalb des rechtsextremistischen Lagers eingebüßt hat. Wenngleich sich einzelne Neonazis dennoch neben
Diese Kräfte zeigen sich derzeit jedoch nicht als Konkurrenz Rechtsextremismus zur NPD, sondern zeugen eher von ihrem Unvermögen, einzelne rechtsextremistische
besetzen. Verhältnis zum subkulturellen Spektrum Um das subkulturelle rechtsextremistische Spektrum zu umwerben, setzt der NPD-Landesverband nach
Veranstaltungen, die einen Mix aus Parteipropaganda und rechtsextremistischer Musik darstellen. Die keine eigenständigen politischen Aktionen entfaltenden subkulturell geprägten Rechtsextremisten fühlen

ten zugleich als Führungspersonen lokaler neonazistischer Gruppierungen. Bei Thorsten HEISE ist dies auch heute noch der Fall. Die Kooperation beider Spektren äußert sich insbesondere in der gemeinsamen Organisation von Veranstaltungen und Kampagnen. Teilnehmer, Redner und Ordner treten oftmals auch auf Veranstaltungen des jeweils anderen Spektrums auf. Insgesamt war es dem Thüringer Landesverband der NPD im Laufe eines längeren Prozesses gelungen, das neonazistische Personenpotenzial weitgehend zu integrieren, wodurch dieses seine frühere Eigenständigkeit innerhalb des rechtsextremistischen Lagers eingebüßt hat. Wenngleich sich einzelne Neonazis dennoch neben der NPD zu behaupten suchen, unterstützen sie die Partei in der Regel auf Kreisund Landesverbandsebene. Trotzdem stößt die NPD bzw. ihr Versuch eines taktisch motivierten moderaten Auftretens in der Öffentlichkeit bei Teilen der Neonaziszene auch auf erhebliche Kritik. So werden die von der NPD für ihre Veranstaltungen aufgestellten Verhaltensund Bekleidungsregeln, insbesondere die Untersagung der von den "Autonomen Nationalisten" bevorzugten typischen Verhaltensformen der militanten Antifa, kategorisch abgelehnt. Zudem führte die schwindende Aktionsfähigkeit der NPD auch dazu, dass sich auf lokaler Ebene wieder parallele neonazistische Strukturen bildeten. Das Erstarken "freier Kräfte" im Berichtszeitraum belegt dies anschaulich. Diese Kräfte zeigen sich derzeit jedoch nicht als Konkurrenz Rechtsextremismus zur NPD, sondern zeugen eher von ihrem Unvermögen, einzelne rechtsextremistische Aktionsfelder wirkungsvoll zu besetzen. Verhältnis zum subkulturellen Spektrum Um das subkulturelle rechtsextremistische Spektrum zu umwerben, setzt der NPD-Landesverband nach wie vor auf Veranstaltungen, die einen Mix aus Parteipropaganda und rechtsextremistischer Musik darstellen. Die keine eigenständigen politischen Aktionen entfaltenden subkulturell geprägten Rechtsextremisten fühlen sich davon durchaus angesprochen und erhöhen so das Mobilisierungspotenzial der Partei. Da sie - sofern überhaupt - lediglich regional organisiert sind, basieren die Verbindungen zur NPD zumeist auf persönlichen Kontakten und sind lokal begrenzt. 33

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS - 'Hammerskinheads" . Die 1986 in den USA gegründeten "Hammerskinheads" unterhal-: tenseit Anfang der 90er:Jahre auch in der Bundesrepublikso
Aktivitäten von Skinheadbands in Sachsen-Anhalt Seit Bestehen der rechtsextremistischen Skinheadszene ist zu beobachten, dass viele Jugendliche über die "Einstiegsdroge
Skinhead-Musik" in die Szene und damit zum Rechtsextremismus gelangen. Bilden anfänglich'nur der härte und aggressive Musikstil
trägt in hohem Maße zur Verflechtung der rechtsextre"mistischen Szene bei. Die Teilnahme an Skinheadkonzerten bildet inzwischen. einen "wichtigen Bestandteil
Lebensweise des subkulturellen Rechtsextremismus. Dies '.haben verschiedenste rechtsextremistische * Vereinigungen erkannt und versuchen deswegen,. ihre Ideologie mit Hilfe einschlägiger Musik

RECHTSEXTREMISMUS - 'Hammerskinheads" . Die 1986 in den USA gegründeten "Hammerskinheads" unterhal-: tenseit Anfang der 90er:Jahre auch in der Bundesrepublikso ge'nannte "Sektionen". Ziel dieser rassistischen Sammlungsbewe- . gung ist es,. alle "weißen, nationalen Kräfte" in einer '"Hammer'skin-Nation" zu vereinen. Ihr Symbol = zwei gekreuzte Zimmermannshämmersoll' die "Macht der weißen Arbeiterklasse" sym-: :bolisieren. In Sachsen-Anhalt unterhalten einzelne Personen Kon- - takte zu den Hammerskinheads und nehmen beispielsweise an 'dem jährlich in der Schweiz stattfindenden Treffender Organisation teil. Eine eigene Sektion wurde bislang jedoch nicht festgestellt. + -Skinheadveranstaltungen . und Aktivitäten von Skinheadbands in Sachsen-Anhalt Seit Bestehen der rechtsextremistischen Skinheadszene ist zu beobachten, dass viele Jugendliche über die "Einstiegsdroge Skinhead-Musik" in die Szene und damit zum Rechtsextremismus gelangen. Bilden anfänglich'nur der härte und aggressive Musikstil und das bei Konzerten vermittelte. Gemeinschaftserlebnis einen Anreiz, wird nach und nach auch die mit den Liedtexten transpor"tierte. Propaganda verinnerlicht. Nach wie 'vor.stellt die Skinheadmusik also ein identitätsstiftendes und verbindendes Element 'dar und trägt in hohem Maße zur Verflechtung der rechtsextre"mistischen Szene bei. Die Teilnahme an Skinheadkonzerten bildet inzwischen. einen "wichtigen Bestandteil der Lebensweise des subkulturellen Rechtsextremismus. Dies '.haben verschiedenste rechtsextremistische * Vereinigungen erkannt und versuchen deswegen,. ihre Ideologie mit Hilfe einschlägiger Musik zu verbreiten. 12

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Wanderausstellung des niedersächdazu wieder Besuchergruppen wie sischen Verfassungsschutzes "DemoPolizeibeamte, Rechtsreferendare oder kratie gegen Rechtsextremismus" ist im Oberstufenschüler in das DienstgeSeptember
Schautafeln wurden Informageladen. tionen zum nationalen und internationalen Rechtsextremismus dargestellt. Insbesondere rechtsextremistische Musiktexte wurden thematisiert ebenso wie einschlägige Internetseiten
sich inzwischen zu einem zentralen Propagandainstrument in der rechtsextremistischen Szene entwickelt haben. Die Ausstellungsbilanz ist zufrieden stellend. In 24 niedersächsischen
Deutschland und ihre Gefahr für unsere Demokratie. Auch der Rechtsextremismus spielte eine große Rolle

178 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Vortragsund DiskussionsveranstaltungWanderausstellung en des Verfassungsschutzes im Mittelpunkt. Wie in den Vorjahren wurden Die Wanderausstellung des niedersächdazu wieder Besuchergruppen wie sischen Verfassungsschutzes "DemoPolizeibeamte, Rechtsreferendare oder kratie gegen Rechtsextremismus" ist im Oberstufenschüler in das DienstgeSeptember 2002 beendet worden. Auf bäudes des Verfassungsschutzes einüber 30 Schautafeln wurden Informageladen. tionen zum nationalen und internationalen Rechtsextremismus dargestellt. Insbesondere rechtsextremistische Musiktexte wurden thematisiert ebenso wie einschlägige Internetseiten, die sich inzwischen zu einem zentralen Propagandainstrument in der rechtsextremistischen Szene entwickelt haben. Die Ausstellungsbilanz ist zufrieden stellend. In 24 niedersächsischen Städten wurden ca. 15.000 Besucher registriert. Vor allem Schulklassen der Altersgruppe 15 bis 18 Jahre haben den Weg in die Ausstellung gefunden und die gezeigten Informationen auf anonymisierten Fragebögen durchgängig positiv bewertet. Die Reaktionen mancher gerade junger Besucher haben gezeigt, dass es noch vieler Informationen bzw. großer Anstrengungen im Bereich der politischen Bildung bedarf, um fremdenfeindlichem Denken - nicht nur in den Köpfen bekennender Nazis - entgegenzuwirken. Pressearbeit Im Rahmen der Pressearbeit gaben der Präsident und der Dezernent für Presseund Öffentlichkeitsarbeit rund 200 Auskünfte an lokale, regionale und überregionale Medien. Zahlreiche Hörfunkund Fernsehinterviews wurden gesendet. Im Mittelpunkt stand dabei die Information über islamistische Organisationen in Deutschland und ihre Gefahr für unsere Demokratie. Auch der Rechtsextremismus spielte eine große Rolle.

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Massenmilitanz als sinnstiftende Erfahrung. Gewalt wird zum Ausdruck eines Lebensgefühls. Formen und Ausmaß der Gewaltanwendung sind
Auseinandersetzungen (konfrontative Gewalt). Gegner initialisierende sind hauptsächlich Rechtsextremisten und Polizeibeamte. Gewalt; Massenmilitanz Linksextremisten sehen die Polizeikräfte als Repräsentanten eines vermeintlichen
dass die Polizeibeamten z. B. auch bei Demonstrationen von Rechtsextremisten zur Gewährleistung des grundgesetzlich geschützten Versammlungsrechts eingesetzt werden müssen ("Deutsche
schützen Nazis und Faschisten"). Den Ablauf ihrer Aktionen machen Linksextremisten vor allem von ihrem Kräfteverhältnis gegenüber der Polizei abhängig. Dabei
wichtigsten Industrieund Schwellenländer der Welt" (G20) statt. Die linksextremistische Szene mobilisierte monatelang mit großer Intensität für Aktionen gegen den Gipfel

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Massenmilitanz als sinnstiftende Erfahrung. Gewalt wird zum Ausdruck eines Lebensgefühls. Formen und Ausmaß der Gewaltanwendung sind regelmäßig Gegenstand von Diskussionen in der autonomen Szene. Das Aggressionspotenzial der autonomen Szene ist seit Jahren Konfrontative hoch. Autonome suchen vor allem bei Demonstrationen gewaltGewalt; same Auseinandersetzungen (konfrontative Gewalt). Gegner initialisierende sind hauptsächlich Rechtsextremisten und Polizeibeamte. Gewalt; Massenmilitanz Linksextremisten sehen die Polizeikräfte als Repräsentanten eines vermeintlichen staatlichen "Repressionsorgans". Sie akzeptieren nicht, dass die Polizeibeamten z. B. auch bei Demonstrationen von Rechtsextremisten zur Gewährleistung des grundgesetzlich geschützten Versammlungsrechts eingesetzt werden müssen ("Deutsche Polizisten schützen Nazis und Faschisten"). Den Ablauf ihrer Aktionen machen Linksextremisten vor allem von ihrem Kräfteverhältnis gegenüber der Polizei abhängig. Dabei schließen sich vermummte Aktivisten in einheitlich schwarzer "Kampfausrüstung" häufig zu Schwarzen Blöcken zusammen, um aus diesen heraus unerkannt Gewalt ausüben zu können. Autonome nutzen aber auch Demonstrationen anderer - auch nicht extremistischer - Veranstalter, um der Veranstaltung einen militanten und aggressiven Charakter aufzuzwingen und hinter der Deckung friedlicher Demonstranten Gewalttaten zu begehen sowie andere dazu aufzustacheln (initialisierende Gewalt). Neben dieser situationsabhängigen Massenmilitanz verüben Autonome auch konspirativ geplante Straftaten wie Brandanschläge, zu denen häufig auf einschlägigen Internetportalen anonyme Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht werden. Bauanleitungen für Sprengund Brandsätze stellt die autonome Szene im Internet und in Szene-Zeitschriften wie "radikal" und "INTERIM" zur Verfügung. 2.1 G20-Gipfel in Hamburg Am 7. und 8. Juli fand in Hamburg das jährliche Treffen der Staatsund Regierungschefs der "Gruppe der 20 wichtigsten Industrieund Schwellenländer der Welt" (G20) statt. Die linksextremistische Szene mobilisierte monatelang mit großer Intensität für Aktionen gegen den Gipfel. Es existierten umfangreiche Aktionsplanungen, um den Ablauf des Gipfels zu stören, Zufahrtswege und logistische Knotenpunkte zu besetzen, den Hamburger Hafen zu blockieren und Angriffe auf die städtische Infrastruktur durchzuführen. > Inhaltsverzeichnis 197

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

ihren juristischen Unterstützungsangeboten dabei in erster Linie an die linksextremistischen Strukturen in ihren Regionen. Zum Teil gibt es deutliche personelle
Szene und der jeweiligen RH-Ortsgruppe. Da die größte linksextremistische Szene Brandenburgs in Potsdam ansässig ist, überrascht es nicht, dass
Cottbus, Königs Wusterhausen (LDS) und Potsdam. Kurzportrait / Ziele Linksextremisten deuten die Verfolgung der von ihnen begangenen Straftaten zumeist als "staatliche
rücksichtslos und unverhältnismäßig gegen politische Aktivisten aus dem linken Spektrum vorgeht. Auf diese angeblichen Missstände versucht die RH mit "Antirepressionsarbeit
Verfügung stehenden Finanzmittel eine der bedeutendsten Gruppierungen im linksextremistischen Aktionsfeld "Antirepression". Obwohl der Verein selbst nicht gewalttätig agiert, so richtet
hinaus organisieren die einzelnen Ortsgruppen der RH für inhaftierte Linksextremisten regelmäßig Solidaritätskampagnen. Auf diesem Wege sollen die Verurteilten während ihrer
Haftzeit in der linksextremistischen Szene gehalten werden

5.2 Rote Hilfe e.V. Sitz / Verbreitung Der Verein "Rote Hilfe e. V." (RH) hat seinen Sitz in Göttingen (Niedersachsen). Die RH hat bundesweit etwa 50 Ortsgruppen. Ende 2019 waren vier davon in Brandenburg ansässig. Diese befinden sich in Cottbus, Königs Wusterhausen (LDS), Potsdam und Strausberg (LOS). Die Ortsgruppe in Neuruppin (OPR) hat sich offensichtlich im Laufe des Jahres 2019 aufgelöst. Gründung / Bestehen Der Verein wurde 1975 gegründet. Seit den 1990er Jahren ist er in Brandenburg aktiv. Struktur / Repräsentanten Das wichtigste Gremium der RH ist der Bundesvorstand. Dieser wird alle zwei Jahre auf einer Delegiertenkonferenz neu gewählt und hat den Auftrag, die Arbeit des Vereins auf Bundesebene zu koordinieren und vor allem die finanziellen Mittel zu verwalten. Unterhalb des Bundesvorstandes gliedert sich der Verein in etwa 50 Ortsgruppen. Die brandenburgischen Ortsgruppen richten sich mit ihren juristischen Unterstützungsangeboten dabei in erster Linie an die linksextremistischen Strukturen in ihren Regionen. Zum Teil gibt es deutliche personelle Überschneidungen zwischen lokaler autonomer Szene und der jeweiligen RH-Ortsgruppe. Da die größte linksextremistische Szene Brandenburgs in Potsdam ansässig ist, überrascht es nicht, dass sich auch die größte Ortsgruppe der RH in der Landeshauptstadt wiederfindet. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer 360 Veröffentlichungen Die RH berichtet über ihre Aktivitäten zum einen auf ihrer Homepage und zum anderen in ihrer quartalsweise erscheinenden "Rote Hilfe Zeitung". Darüber hinaus gibt der Verein Flyer und Broschüren zum Umgang mit staatlichen Behörden heraus. Einzelne Ortsgruppen verfügen zudem über eigene Internetpräsenzen, so zum Beispiel die Ortsgruppen aus Cottbus, Königs Wusterhausen (LDS) und Potsdam. Kurzportrait / Ziele Linksextremisten deuten die Verfolgung der von ihnen begangenen Straftaten zumeist als "staatliche Repression". Auf diese Weise soll die Bundesrepublik Deutschland als Unrechtsstaat dargestellt werden, der rücksichtslos und unverhältnismäßig gegen politische Aktivisten aus dem linken Spektrum vorgeht. Auf diese angeblichen Missstände versucht die RH mit "Antirepressionsarbeit" aufmerksam zu machen. Die von Strafverfolgung betroffenen Aktivisten werden sowohl durch persönlichen Beistand als auch finanziell unterstützt. Der Verein vermittelt Anwälte, übernimmt Gerichtskosten und trägt sogar verhängte Geldstrafen anteilig. Die RH ist aufgrund ihrer Größe und der ihr zur Verfügung stehenden Finanzmittel eine der bedeutendsten Gruppierungen im linksextremistischen Aktionsfeld "Antirepression". Obwohl der Verein selbst nicht gewalttätig agiert, so richtet er zumindest sein Angebot gezielt an gewaltorientierte Autonome, indem er Straftäter juristisch und finanziell unterstützt. Darüber hinaus organisieren die einzelnen Ortsgruppen der RH für inhaftierte Linksextremisten regelmäßig Solidaritätskampagnen. Auf diesem Wege sollen die Verurteilten während ihrer Haftzeit in der linksextremistischen Szene gehalten werden. 94

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Linksextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2017 2018 2019 Parteien: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 50 50 50 Marxistisch
Hilfe e. V. (RH) - 225 30589 360 Weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial - Autonome - 220 240 240 Sonstige linksextremistische Organisationen
Mehrfachmitgliedschaften 50 50 70 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) 520 620 650 Wie der vorangestellten Tabelle zu entnehmen
MLPD in Brandenburg kaum noch Mitglieder haben, kann der linksextremistische Verein "Rote Hilfe e. V." seit Jahren einen Personenzuwachs verzeichnen
Autonomen erstmals seit einigen Jahren. Die fortschreitende Bedeutungslosigkeit der linksextremistischen Parteien ist im Wesentlichen auf zwei Gründe zurückzuführen

Linksextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2017 2018 2019 Parteien: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 50 50 50 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) EP88 EP EP Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen - Rote Hilfe e. V. (RH) - 225 30589 360 Weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial - Autonome - 220 240 240 Sonstige linksextremistische Organisationen 65 65 60 Mehrfachmitgliedschaften 50 50 70 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) 520 620 650 Wie der vorangestellten Tabelle zu entnehmen ist, unterscheiden sich die Personenpotenziale der drei Kategorien erheblich. Während die beiden kommunistischen Parteien DKP und MLPD in Brandenburg kaum noch Mitglieder haben, kann der linksextremistische Verein "Rote Hilfe e. V." seit Jahren einen Personenzuwachs verzeichnen. Dagegen stagnieren die gewaltorientierten Autonomen erstmals seit einigen Jahren. Die fortschreitende Bedeutungslosigkeit der linksextremistischen Parteien ist im Wesentlichen auf zwei Gründe zurückzuführen. Die DKP besitzt zwar in Brandenburg mehrere feste Ortsvereine, jedoch gelingt es diesen nicht, junge Menschen an sich zu binden. Die Partei ist nahezu ausschließlich von starren Altkadern mit geringer politischer Wandlungsbereitschaft geprägt. Zudem schwelt in der Partei seit vielen Jahren ein bundesweit ausgetragener Richtungsstreit darüber, ob man sich anderen gesellschaftlichen Gruppierungen öffnen sollte. Ein Flügel der Partei will diese Öffnung, ein anderer votiert für die Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus mit dem Ziel, Avantgarde der Arbeiterklasse zu sein. Diese Entwicklung schlägt sich auch auf die brandenburgische Ebene nieder. In Anbetracht der organisatorischen Schwäche sowie der inhaltlichen Zersplitterung erscheint es äußerst unwahrscheinlich, dass die DKP zeitnah neue Mitglieder für die von ihr angestrebte Revolution gewinnen kann. 88 EP = Einzelpersonen. 89 Die Zahl beruht auf Eigenangaben der RH (Mitgliederrundbrief 3/2018). 83

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Aktivisten und PKK-Sympathisanten aus dem linksextremistischen Milieu verübt wurden. Darüber hinaus kam es in Berlin und einigen westdeutschen Regionen
häufiger zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen PKK-Sympathisanten, türkischen Rechtsextremisten und türkischen Nationalisten. Mehrere auf Seiten der YPG kämpfende Deutsche haben
Leben gekommen war.146 Dessen Tod wurde in der linksextremistischen Szene und in PKK-nahestehenden Medien glorifiziert. Dort hieß es: "Unsere

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Selbstverwalter Reichsbürger und Selbstverwalter Mitglieder: Berlin: 500 (davon 110 Rechtsextremisten) (2016: 400 (davon 100 Rechtsextremisten)) "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sind Gruppierungen
definiertes Naturrecht - die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich
Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb die Besorgnis besteht, dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen
weiterhin von den Alliierten besetzt. Ideologisch vertreten rechtsextremistische "Reichsbürger" neben Verschwörungstheorien z.T. revisionistische, antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Positionen. Für

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche