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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • sich um die Jugendorganisation der türkischen "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP
Brennpunktthemen Formen dieser Aussage. Die Anzeigenden der Veranstaltungen sowie Teilnehmende der Demonstrationen konnten nur in Teilen dem Spektrum der HAMAS oder sonstigen islamistischen Gruppierungen zugerechnet werden. Sie waren u. a. auch den Phänomenbereichen Extremismus mit Auslandsbezug und dem Linksextremismus zuzuordnen. Islamisten, palästinensische Extremisten, türkische Rechtsextremisten sowie deutsche und türkische Linksextremisten treten aus ganz unterschiedlicher Motivation als Mobilisierungstreiber in Erscheinung, organisieren propalästinensische Versammlungen oder nehmen an diesen teil und verbreiten Hass, Hetze, Propaganda oder Falschinformationen in den sozialen Medien. Antisemitismus, Israelfeindlichkeit und eine generelle Ablehnung westlicher Werte und Lebensweisen sind verbindende Elemente zwischen diesen Akteuren. Deren gemeinsames Feindbild Israel lässt alte Verbindungen zutage treten und bringt neue hervor, die künftig in Einzelfällen zu einer stärkeren Zusammenarbeit führen könnten. Extremismus mit Auslandsbezug Die menschenverachtenden Angriffe der HAMAS auf Israel haben zur Neugründung oder Wiederbelebung einiger propalästinensischer Gruppierungen geführt, die dem säkularen Spektrum zuzurechnen sind. Die Teilnehmenden dieser Kundgebungen stammen überwiegend aus migrantisch geprägten Gesellschaftsteilen. Es ist aber auch zu beobachten, dass sich darüber hinaus Personen mit nicht extremistischen pazifistischen, antimilitaristischen und linken politischen Einstellungen an Protesten beteiligen. Das Personenpotenzial ist also äußerst heterogen; präzise Schätzungen oder eindeutige Zuordnungen sind mitunter schwierig, da es sich um "Mitgliedschaften durch Mitmachen" handelt und oft dieselben Personen aus Solidarität an mehreren Veranstaltungen teilnehmen. So kommt es auch zu Überschneidungen mit dem türkisch-linksextremistischen Spektrum, deren Anhänger sich teils in propalästinensischen Gruppierungen wie "Young Struggle"5 organisieren. 5 Hierbei handelt es sich um die Jugendorganisation der türkischen "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP). 42
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • MLPD) sowie der ihr nahestehenden Jugendorganisation "Rebell", der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und ihrer Nachwuchsorganisation, der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ
  • folgt dabei weitgehend den Interpretationen der "Kommunistischen Partei der Russischen Föderation" (KPRF) und teilweise denen Putins. Dennoch wird
Brennpunktthemen ebenso die russische Diktion einer "Entnazifizierung". Die Ukraine wird dabei als "Nazi-Staat" diffamiert und der russische Angriff als Befreiungsaktion verklärt. Linksextremismus und der Russland-Ukraine-Krieg Mit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24.02.2022 hat auch das Thema "Antimilitarismus" sowohl in der dogmatischen als auch in der undogmatischen linksextremistischen Szene wieder an Bedeutung gewonnen. Im linksextremistisch-dogmatischen Spektrum wird der Krieg in der Ukraine insbesondere von der "Marxistisch Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) sowie der ihr nahestehenden Jugendorganisation "Rebell", der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und ihrer Nachwuchsorganisation, der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) thematisiert. Sie kritisieren insbesondere die Rolle der USA und damit verbunden der NATO. Ihr "brandgefährlicher Imperialismus" wie es die SDAJ formulierte, die Interaktion dieser Akteure mit der Ukraine, die NATO-Osterweiterung und eine damit einhergehende drohende Verschiebung der NATO-Außengrenzen seien ursächlich für den Konflikt und stellten eine Provokation für Russland dar. Die DKP folgt dabei weitgehend den Interpretationen der "Kommunistischen Partei der Russischen Föderation" (KPRF) und teilweise denen Putins. Dennoch wird von dem linksextremistisch-dogmatischen Spektrum auch die Intervention Russlands in die Gebiete der Ukraine kritisiert. Als Lösung soll die Überwindung des Imperialismus hin zum Sozialismus forciert werden, die "von unten", d. h. durch die Arbeiterklasse, erfolgen müsse. Innerhalb des undogmatischen Spektrums wird die Intervention Russlands in die Ukraine scharf kritisiert, wobei diese Kritik nicht als Wohlgefallen für die NATO verstanden werden darf. Die autonome Szene Niedersachsens solidarisiert sich nicht mit der ukrainischen Regierung, sondern ausschließlich mit der Bevölkerung der Ukraine. Nicht nur Russland, sondern auch den USA und damit verbunden der NATO werden von Seiten der autonomen Szene eine Mitschuld an der Eskalation der Lage in den betroffenen Gebieten attestiert. Sowohl Russland als auch die USA werden in diesem Zusammenhang als "imperialistische" Staaten charakterisiert, zudem wird die 54
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • klassenlose Gesellschaft an. Marxistisch-leninistische Organisationen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD), halten daher
  • Bewertung der Freiheitsrechte. Überdeckt der übersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisationen, Machtstrukturen
Linksextremismus 4.2 Einführung Für die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus von fundamentaler Bedeutung. Linksextremisten greifen die in der amerikanischen Menschenrechtserklärung von 1776 und die in der Französischen Revolution von 1789 proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf. Sie wollen den demokratischen Rechtsstaat zum Teil auch auf revolutionärem und gewaltsamem Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft zu ersetzen. Kommunistische Gruppierungen wollen das bestehende politische System zerschlagen und streben über die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" das Absterben des Staates und seinen Ersatz durch eine klassenlose Gesellschaft an. Marxistisch-leninistische Organisationen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD), halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest. Demgegenüber propagieren anarchistische Gruppierungen die Überwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams101 und "vorbildhafter" Selbstorganisation. Da "Anarchisten" generell den Staat, seine Institutionen und Repräsentanten ablehnen, streben sie unmittelbar nach einer erfolgreichen Revolution eine herrschaftsfreie Gesellschaft an. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der bestehenden Verhältnisse überein, die das internationale Zusammenwirken aller revolutionären Kräfte erfordere (Internationalismus). Kommunismus und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. Überdeckt der übersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisationen, Machtstrukturen und Hierarchien 101 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den "gewaltfreien" "Anarchisten" der Verstoß gegen ein Gesetz aus Gewissensgründen; dabei wird bewusst in Kauf genommen, dafür bestraft zu werden. 167
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • dogmatischen Linksextremisten, z. B. aus der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) Partei für die Palästinenserinnen und Palästinenser. Sie beteiligten sich
Linksextremismus Hintergrund sind in den letzten zwei Jahrzehnten bundesweit verschiedene sich als postautonom verstehende Bündnisse entstanden. Um an das demokratische Spektrum anschlussfähig zu sein, greifen "Autonome", insbesondere "Postautonome", Themen auf, die wie der Klimaschutz bis weit in die Mitte der Gesellschaft die Menschen berühren und zum zivilgesellschaftlichen Engagement herausfordern. Dabei wähnen sie sich im Einklang mit der Mehrheitsgesellschaft. Vor diesem Hintergrund ist eine zunehmende Entgrenzung des Linksextremismus in die Mitte der Gesellschaft bei gleichzeitiger Erosion der Abgrenzung des demokratischen Spektrums gegenüber Linksextremisten nicht zu übersehen. Im Gegensatz zum demokratischen Protest, der frei ist von systemüberwindenden Forderungen, basiert der linksextremistische auf ideologischen Grundannahmen, für die eine prinzipielle Gegnerschaft zum politischen System der Bundesrepublik und seiner Wirtschaftsordnung kennzeichnend ist. Linksextremisten dient der "Antikapitalismus" und die unmittelbar mit ihm verbundenen Themen wie "Antifaschismus", "Antirepression", "Antigentrifizierung", "Antimilitarismus", "Antirassismus" oder insbesondere in den letzten Jahren der Einsatz für den Klimaschutz vor allem als Plattform für ihren Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Erst wenn der Kapitalismus als "Wurzel allen Übels" überwunden ist, lassen sich nach Auffassung auch der niedersächsischen Linksextremisten "Faschismus" und alle anderen gesellschaftlichen Probleme lösen. Das Jahr 2024 stand vor allem im Zeichen des Nahostkrieges infolge des Überfalls der terroristischen HAMAS auf Israel am 07.10.2023. Der alte Konflikt zwischen antideutsch und antiimperialistisch ausgerichteten "Autonomen" ist seitdem wieder deutlich spürbar. Während sich die antideutsche Szene bedingungslos mit dem Staat Israel und seinen Bürgerinnen und Bürgern auch durch die Teilnahme an proisraelischen Demonstrationen solidarisierte, ergriffen die Antiimperialisten ebenso wie die dogmatischen Linksextremisten, z. B. aus der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) Partei für die Palästinenserinnen und Palästinenser. Sie beteiligten sich an deren bundesweiten Solidaritätsdemonstrationen und kritisierten Israel unter Ausblendung der Verbrechen der HAMAS. 169
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • dogmatischen Linksextremisten z. B. aus der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) an den bundesweiten Solidaritätsdemonstrationen für die Palästinenser und kritisierten Israel
Linksextremismus auch im postautonomen Spektrum. So ist die IL mit ihren niedersächsischen Ablegern in Göttingen und Hannover als weitgehend antiimperialistisch zu charakterisieren, während das Bündnis uG eindeutig antideutsch geprägt ist.109 Nicht selten führen diese Diskrepanzen zur Lähmung der politischen Arbeit innerhalb der autonomen bzw. postautonomen Szene, da beide Seiten nur bedingt dazu bereit sind, miteinander zu kooperieren. Hatten sich "Antideutsche" und "Antiimperialisten" in den letzten Jahren wieder angenähert, so haben die Spannungen zwischen beiden Ausrichtungen seit dem Überfall der terroristischen HAMAS auf Israel am 07.10.2023 mit rund 1.200 Todesopfern wieder zugenommen. Während sich die antideutsche Szene bedingungslos mit dem Staat Israel und seinen Bürgerinnen und Bürgern u. a. durch die Teilnahme an proisraelischen Demonstrationen solidarisierte, ergriffen die "Antiimperialisten" reflexartig Partei für die Palästinenser. Sie beteiligten sich ebenso wie die dogmatischen Linksextremisten z. B. aus der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) an den bundesweiten Solidaritätsdemonstrationen für die Palästinenser und kritisierten Israel unter Ausblendung der Verbrechen der HAMAS vehement. Autonome Gewalt "Autonome" kennzeichnet ein hohes Maß an Gewaltbereitschaft. Diese basiert dabei auf einem klaren Feindbild, zu dessen tragenden Säulen der Staat, seine Institutionen und Repräsentanten sowie Rechtsextremisten bzw. Personen, die Linksextremisten als solche ansehen, aber auch szenekritische Wissenschaftler zählen. Politisch motivierte Gewalt dient "Autonomen" als "Geburtshelfer einer neuen Gesellschaft". Denn um die angestrebte herrschaftsfreie Gesellschaft zu errichten, müsse zuvor der demokratische Rechtsstaat als Garant der bisherigen Ordnung beseitigt werden. Gewalt hat für "Autonome" immer eine Außenund eine Binnenwirkung. Nach außen dient sie u. a. dazu, öffentliche, insbesondere mediale Aufmerksamkeit zu 109 Die beiden Göttinger Gruppen "Antifaschistische Linke International" (A.L.I.) und "Basisdemokratische Linke Göttingen" (BL) sind Teil der antiimperialistisch ausgerichteten IL. In Hannover gibt es eine IL-Ortsgruppe Hannover. Die "Redical [M]" aus Göttingen und "In/ Progress" aus Braunschweig sind die niedersächsischen Ortsgruppen des antideutsch ausgerichteten Bündnisses uG. 179
Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • extremistischen Spektrums getragenen Anti-Kriegsbzw. Friedensbewegung reklamieren auch der parteipolitisch organisierte Linksextremismus und Autonome - unter ausdrücklicher Einbeziehung von für
  • für sich. Im Sinne der Militarismustheorie des Mitbegründers der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD), Karl Liebknecht, wonach das Militär im Kapitalismus
Linksextremismus und protestierten lautstark. Nachdem der Hauseigentümer eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet hatte, forderte die Polizei die Hausbesetzenden auf, das Gebäude zu verlassen. Als niemand der Aufforderung nachkam, begannen die eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten mit der Räumung des Gebäudes. Mehrere Personen wurden vorläufig festgenommen und erhielten Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs. Kampf gegen den Militarismus Antimilitaristinnen und Antimilitaristen unterstellen der Bundesrepublik, von ihrer Staatsordnung, Gesellschaftsstruktur und Denkweise her militaristisch zu sein. Ihre Proteste richten sich vor allem gegen die Bundeswehr, das westliche Verteidigungsbündnis NATO und die mit ihr zusammenarbeitenden Unternehmen. Auch Linksextremisten sind in dem Themenfeld "Antimilitarismus" aktiv. Im Gegensatz zu den nicht extremistischen Antimilitaristinnen und -militaristen zielen sie mit ihren Protesten und Aktionen über den eigentlichen Anlass hinaus auf die Überwindung des bestehenden politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Neben der im Wesentlichen von Angehörigen des nicht extremistischen Spektrums getragenen Anti-Kriegsbzw. Friedensbewegung reklamieren auch der parteipolitisch organisierte Linksextremismus und Autonome - unter ausdrücklicher Einbeziehung von für sie typischen militanten Aktionen - das Thema "Antimilitarismus" für sich. Im Sinne der Militarismustheorie des Mitbegründers der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD), Karl Liebknecht, wonach das Militär im Kapitalismus dazu dient, "kapitalistische Expansionsbestrebungen" gegenüber anderen Staaten durchzusetzen und im eigenen Land den Kapitalismus und dessen "Ausbeutungsstrukturen" zu stabilisieren, sehen Linksextremisten in der Bundeswehr und in der NATO kriegführende Organe zur nationalen und internationalen Durchsetzung "kapitalistischer" und "imperialistischer" Interessen. Aus diesem Grund ist die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung der eigenen Ziele für die autonome Szene weiterhin von zentraler Bedeutung. Das Aktionsfeld "Antimilitarismus" hat seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24.02.2022 in der linksextremistischen Szene wieder an Bedeutung gewonnen. Vor 200
Seite 471 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • Königreich Deutschland (KRD) 156 f. Komalen Ciwan (KC) 297 Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ 290 ML) Konföderation der Gemeinschaften
  • Deutschlands (MLPD) 54, 167, 170, 173, 202 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei 42, 290 der Türkei (MLKP) Menschenpark Veranstaltungs UG (Nachfolgeorganisation
Anhang Gruppierungen Seitenzahl Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 40 ff., 45-48, 51, 169, 171, 179, 212, 216, 219, 223, 246, 253, 266 ff., 277, 283, 288, 291, 444 Islamischer Staat (IS) 246 f., 444 Junge Alternative (JA) 68 f., 112, 128 Junge Nationalisten (JN) 97, 129 f. Kategorie C (Musikband und Versand) 89 f., 92 f. Königreich Deutschland (KRD) 156 f. Komalen Ciwan (KC) 297 Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ 290 ML) Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans 296 f., 300, 303 in Deutschland e. V. (KON-MED) Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdis296, 303 tans in Europa (KCDK-E) Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in 296 Europa (Civata Demokratik Kurdistan, CDK) Landser (Musikband) 93 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 54, 167, 170, 173, 202 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei 42, 290 der Türkei (MLKP) Menschenpark Veranstaltungs UG (Nachfolgeorganisation 75, 128 des IfS) Metapolitik Verlags UG (Nachfolgeorganisation des IfS) 75, 128 Muslimbruderschaft (MB) 44, 46, 212, 216, 262 ff. 470
Seite 291 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • türkische "MarxistischLeninistische Kommunistische Par tei" (MLKP) sowie die "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ ML). Beide Organisationen bekennen sich
Extremismus mit Auslandsbezug 2024 zu massiven Eskalationen zwischen der PKK-Anhängerschaft und Personen, die der türkisch nationalistischen Ülkücü-Bewegung zuzurechnen sind. Auswirkungen waren noch tagelang in den sozialen Medien, in den Szenen der Beobachtungsobjekte aber auch im öffentlichkeitswirksamen Aktionismus zu spüren. Auch linksextremistische türkische Gruppierungen werden vom Niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet. Die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) kämpft für die proletarische Revolution und die Umwandlung des türkischen Staates in eine marxistisch-leninistische Diktatur. Bei Attentaten, die seit Gründung der DHKP-C im Jahr 1994 von ihr begangen wurden, kamen nach Angaben türkischer Stellen über 200 Menschen ums Leben. In Deutschland wurde die DHKP-C 1998 verboten, seit 2002 wird sie von der Europäischen Union als terroristische Vereinigung gelistet. Trotz des Verbots agiert die DHKP-C bis heute in Deutschland und nutzt die Popularität der Musikgruppe "Grup Yorum", um ihre Anhängerinnen und Anhänger zu mobilisieren und ideologisch im Sinne der DHKP-C zu indoktrinieren. Ebenfalls in Deutschland aktiv sind die türkische "MarxistischLeninistische Kommunistische Par tei" (MLKP) sowie die "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ ML). Beide Organisationen bekennen sich zum revolutionären Marxismus-Leninismus und fordern die Zerschlagung des türkischen Staatswesens. In Niedersachsen, wie auch im weiteren Bundesgebiet, ist ein stärkeres Auftreten der jeweiligen Jugendorganisationen der linksextremistischen türkischen Gruppierungen zu beobachten. Ziel ist es, eine Anschlussfähigkeit an deutsche linke und migrantische Gruppen zu verfestigen, um die eigenen Anliegen einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen. Dies geschieht über Themen wie Klimaschutz, Migration, die Rechte von Minderheiten und seit 2024 auch über den Nahost-Konflikt. Bei Demonstrationen im Kontext der Kriegshandlungen in Israel, im Gazastreifen und im Libanon waren auch Teilnehmende aus dem türkisch-linksextremistischen Spektrum dabei. 290
Seite 308 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • eine antidemokratische Grundhaltung mit gezielter Propaganda gegen "Linke", Sozialisten, Kommunisten sowie demokratische Institutionen gehört zur typischen Denkweise. Diese Ideologie verstößt
  • türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan angeführten "Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung" (AKP), wodurch beide Parteien zusammen die Mehrheit im türkischen
Extremismus mit Auslandsbezug den "Feinden", die insbesondere bei der jungen Anhängerschaft und im Internet zutage tritt. Auch eine antidemokratische Grundhaltung mit gezielter Propaganda gegen "Linke", Sozialisten, Kommunisten sowie demokratische Institutionen gehört zur typischen Denkweise. Diese Ideologie verstößt nicht nur gegen den Gleichheitsgrundsatz, sondern wirkt einer Integration türkischstämmiger Migrantinnen und Migranten in die deutsche Gesellschaft entgegen. Struktur Die Ülkücü-Bewegung ist in Deutschland in drei Dachverbänden organisiert. In Niedersachsen sind Ortsvereine zweier dieser Dachverbände bekannt. Der größte Dachverband ist die 1978 gegründete "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF). Sie versteht sich als Auslandsvertretung der MHP. Die MHP wurde Logo des ADÜTDF 1969 ebenfalls durch Alparslan Türkes gegründet und ist auf Nationalismus und Turanismus ausgerichtet. Türkes wird von den Anhängern der ADÜTDF bis heute hoch verehrt. Die ADÜTDF pflegt eine Anti-EU-Rhetorik und agitiert vehement gegen die PKK. Seit 2018 besteht ein Wahlbündnis der MHP mit der vom türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan angeführten "Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung" (AKP), wodurch beide Parteien zusammen die Mehrheit im türkischen Parlament stellen. Die ADÜTDF mit Sitz in Frankfurt am Main teilt sich in ihrer Organisationsstruktur in mehrere Bölge (Gebiete) auf. Niedersachsen gehört zum Bölge Nord. Aktive Vereine existieren in Braunschweig, Hannover, Osnabrück und Salzgitter. Im bundesweiten Vergleich bildet Niedersachsen keinen Schwerpunkt der Aktivitäten. Auf europäischer Ebene existiert der Dachverband "Türkische Konföderation in Europa" (ATK). Er besteht aus der ADÜTDF und neun weiteren nationalen Vereinigungen. Ein weiterer Dachverband der Ülkücü-Bewegung ist die "Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e. V." (ATIB) mit Sitz in Köln. Sie hat sich 1987 von der ADÜTDF abgespalten, ohne sich ideologisch neu auszurichten. Die ATIB steht für einen stärker Logo des ATIB 307
Seite 345 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • allen geheimdienstlichen Handelns ist die Aufrechterhaltung des Machtanspruchs der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). China strebt eine aktive Gestaltung der internationalen
Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe Kreml-genehme Berichterstattung wird in Russland unter Strafe gestellt. Die massive und anhaltende politische, militärische und wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine durch die europäischen Staaten und die USA hat in Russland Reaktionen hervorgerufen, die zu erheblichen Veränderungen der Sicherheitslage in den Unterstützerländern geführt hat. Die Vorgangsbearbeitung in der Spionageabwehr war im Jahr 2024 im Wesentlichen durch die weltpolitischen Ereignisse, insbesondere durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, geprägt. Nicht zuletzt deshalb bleibt Russland auch weiterhin ein Schwerpunkt im Fachbereich Spionageabwehr. Alle deutschen Sicherheitsbehörden stellen sich kontinuierlich aktiv auf die sich stets verändernde Sicherheitslage und die mit dem Russland-Ukraine-Krieg zusammenhängenden Herausforderungen ein. Neben den Aspekten und Auswirkungen "Hybrider Bedrohungen", waren im Wesentlichen die Fachbereiche Rechtsextremismus, Wirtschaftsschutz und Spionageabwehr in diesem Zusammenhang gefordert. Weitere Ausführungen speziell zum Russland-Ukraine-Krieg finden Sie im Kapitel 2.2, Brennpunktthema "Der Krieg Russlands gegen die Ukraine: Auswirkungen auf Niedersachsen". China Um ihren Machtanspruch zu sichern und die eigenen wirtschaftlichen Ziele erreichen zu können, setzt die Volksrepublik China Geheimdienste ein. Von den vier chinesischen Geheimdiensten ist insbesondere das chinesische "Ministerium für Staatssicherheit" (MSS) für die Auslandsaufklärung zuständig. Es gilt als weltweit größter ziviler Geheimdienst. Die Volksrepublik China bedient sich ihrer Geheimdienste als Mittel zum Regimeerhalt. Übergeordnetes Ziel allen geheimdienstlichen Handelns ist die Aufrechterhaltung des Machtanspruchs der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). China strebt eine aktive Gestaltung der internationalen Ordnung an und propagiert offen das Ziel, im Jahr 2049, dem 100. Gründungsjahr der Volksrepublik, 344
Seite 346 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • Neue Seidenstraße. Sie ist ein langfristiges Projekt der Kommunistischen Partei Chinas zum Aufbau von Infrastrukturen für Transport, Versorgung und Handel
Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe wirtschaftlich wie militärisch global führend zu sein. Um dieses Ziel zu erreichen, besteht ein allumfassender Informationsbedarf, den China offensiv auch mit geheimdienstlichen Mitteln deckt. Zu den wesentlichen geheimdienstlichen Akteuren zählen der nichtmilitärische Inund Auslandsgeheimdienst MSS179, der militärische Geheimdienst MID180, das MÖS181 sowie der technisch-militärische Geheimdienst NSD182. Logo des MSS China hat sich in Bezug auf den Ukraine-Krieg diplomatisch an die Seite Russlands gestellt. Das Land hat jedoch betont, dass es eine neutrale Position einnehme und sich für eine friedliche Lösung des Konflikts einsetze. Die Weigerung Chinas, den Angriffskrieg Russlands zu verurteilen, hatte bisher keine erkennbaren wirtschaftlichen Nachteile für die Volksrepublik zur Folge. Gegenwärtig räumen chinesische Geheimdienste, neben den Themen um die Belt-and-Road-Initiative183 - insbesondere den Entwicklungen im Sektor der Informationstechnologie (Cloud, Internet of Things, Quantentechnologien, Robotik sowie der 5G-Technologie) höchste Priorität ein. Dabei setzen die Dienste auch ausgeklügelte und technologisch anspruchsvolle Cyberoperationen zur Gewinnung von technologischem Know-how, auch für den eigenen Entwicklungsbedarf, ein. Die Ziele chinesischer Spionage werden nach einer Nutzenkalkulation ausgewählt. Beabsichtigt ist vor allem der Profit für die eigene Nation durch die Informationsbeschaffung. Die Schädigung des Gegners wird von den chinesischen Diensten als zweckdienliches 179 Ministerium für Staatssicherheit = Inund Auslandsgeheimdienst mit Exekutivbefugnissen, Schwerpunkt: Beobachtung oppositioneller Bestrebungen. 180 Militärischer Inund Auslandsgeheimdienst = Abschirmung gegen Aufklärungsversuche, Informationsgewinnung zu ausländischen Streitkräften. 181 Ministerium für öffentliche Sicherheit = Dem Polizeiministerium unterstellt, Bereitstellung geheimdienstlicher Spezialeinheiten. 182 Technisch-militärischer Geheimdienst = Spezialisiert auf Satellitenaufklärung und hochentwickelte Cyberoperationen gegen kritische Infrastrukturen. 183 Der Begriff bezeichnet die Neue Seidenstraße. Sie ist ein langfristiges Projekt der Kommunistischen Partei Chinas zum Aufbau von Infrastrukturen für Transport, Versorgung und Handel. Vorbild sind historische Routen zwischen China und dem Westen, die man erweitert und verändert. 345
Seite 401 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • verboten: 1952 die "Sozialistische Reichspartei" (SRP) und 1956 die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD). Im Jahr 2003 wurde ein von Bundesregierung
Anhang ihrem politischen Konzept mit hinreichender Intensität eine spürbare Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewirkt. Ausreichend sei, dass sich die Partei gegen eines der Wesenselemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaat) wendet. Entscheidend sei, dass die Partei sich gezielt gegen diejenigen fundamentalen Prinzipien wendet, die für ein freiheitliches und demokratisches Zusammenleben unverzichtbar sind (BVerfGE 144, 20 (213f. Rn. 556)). Verbot verfassungsfeindlicher Organisationen/ Verfassungswidrigkeit Ein Verbot eines Vereins ist nach Art. 9 Abs. 2 GG möglich, wenn der Zweck der Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderläuft oder sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Erst wenn dies durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, wird nach SS 3 Abs. 1 Vereinsgesetz der Verein als verboten (Art. 9 Abs. 2 GG) behandelt. Ein Vereinsverbot wird durch den Landesbzw. Bundesinnenminister erlassen. Nach Art. 21 Abs. 2 GG sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. In der Bundesrepublik wurden bisher zwei Parteien verboten: 1952 die "Sozialistische Reichspartei" (SRP) und 1956 die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD). Im Jahr 2003 wurde ein von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrengtes Verfahren zum Verbot der NPD eingestellt. Laut Bundesverfassungsgericht konnte zum Zeitpunkt der Einleitung des Verbotsverfahrens aufgrund der Beobachtung durch V-Personen der Verfassungsschutzbehörden, die als Mitglieder in Landesund Bundesvorständen der NPD fungierten, unmittelbar vor und während des Verbotsverfahrens nicht mehr von der Staatsfreiheit der NPD-Führung ausgegangen werden. 400
Seite 449 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • Deutschsprachiger Islamkreis e. V. Hannover und Hildesheim DKP Deutsche Kommunistische Partei DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi
Anhang C CA Ciwanen Azad (Freie Jugend) CDK Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik Kurdistan) CIK Islamische Gemeinde Kurdistans D DIK Deutschsprachiger Islamkreis e. V. Hannover und Hildesheim DKP Deutsche Kommunistische Partei DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi Cephesi) DJV Deutsche Jugend voran DMG Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (vormals IGD) DMG Braunschweig Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V. in Braunschweig DRJ Deutsche Rechte Jugend DS Deutsche Stimme - Publikation der Partei Die Heimat DST Der Störtrupp DVU Deutsche Volksunion DWR Die Wahre Religion E EG Ende Gelände EMT Emerging Technologies ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans F FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union fdGO freiheitliche demokratische Grundordnung FED-DEM Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Nord Deutschland e.V FED-MED Die Föderation der freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens in NRW, FED-MED e.V. FFF Fridays for Future-Bewegung FfW Farben für Waisenkinder e.V. 448
Seite 453 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • Tanzim Hurras al-Din TJ Tablighi Jama'at TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist
Anhang S SP Sozialistische Perspektive SPoC Hybrid Single Point of Contact Hybride Bedrohungen SRP Sozialistische Reichspartei StGB Strafgesetzbuch T TCS Bewegung der revolutionären Jugend, ("Tevgera Ciwanen Soresger") TEKO-JIN Bewegung der jungen kämpferischen Frauen (Jinen Ciwan en Tekoser) THD Tanzim Hurras al-Din TJ Tablighi Jama'at TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist) U uG Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis V VDWK Verband Deutscher Wahlkommissionen VHD Vaterländischer Hilfsdienst VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten VS Verschlusssache VSA Verschlusssachenanweisung W WJ Wiking-Jugend e. V. 452
Seite 457 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • Deutsche Jugend voran (DJV) | 99 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | 54, 167, 169 f., 179, 202 Deutsche Muslimische Gemeinschaft
Anhang C Chihi, Abbas | 238, 240 Civata Demokratik Kurdistan (CDK) | 296 Ciwanen Azad (CA) | 297 Collegium Humanum (CH) | 440 Combat 18 / Combat 18 Deutschland | 441 COMPACT (Publikation) | 75, 80 ff., 127 f. D Dabbagh, Hassan | 238 Dawa | 221, 229, 233, 236 f., 240, 443 Delegitimierung des Staates | 79, 125, 389 Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates | s. Delegitimierung des Staates Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Nord Deutschland e.V. (Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen le Bakure Alman) (FED-DEM) | 296 Der Flügel | 120 Der Störtrupp (DST) | 99 Der III. Weg | 68 f., 76, 86, 91, 97, 103, 137 Desinformation | 3, 55 ff., 128, 220, 319-322, 343, 389 f. Deutsche Jugend voran (DJV) | 99 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | 54, 167, 169 f., 179, 202 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG, vormals IGD) | 263, 265 f. Deutsche Rechte Jugend (DRJ) | 99 Deutsche Stimme (Publikation) | 130, 134 Deutsche Volksunion (DVU) | 138 f. Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e. V. in Braunschweig (DMG Braunschweig) | 221 f., 224, 237-241, 283 Deutschsprachiger Islamkreis e. V. Hannover (DIK Hannover) | 227 Deutschsprachiger Muslimkreis Braunschweig e.V. | 265 Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C) | 290, 445 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (AG-GGG) | 145, 442 Die Heimat (vormals NPD) | 68 f., 72, 75 f., 86, 97, 101 ff., 129-137, 139 ff., 188, 400 f. Die Rechte | 48, 68 f., 75 f., 86, 95, 97, 102 f., 133, 137-142 Die Wahre Religion (DWR) | 444 456
Seite 461 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • Komalen Ciwan (KC) | 297 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) | 173 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) | 200, 400 f. Kommunistische Partei der Türkei
Anhang K K., Marcel | 241 Kampf der Nibelungen (KdN) | 100 Kampf um den organisierten Willen | 132 Kampf um die Köpfe | 132 Kampf um die Parlamente | 132 Kampf um die die Straße | 132 Kaplan, Cemaleddin | 273 Kassim, Naim | 274, 277 Kategorie C (Musikband) | 89 f., 92 Kategorie C (Versand) | 93 Kiese, Martin | 138, 141 f. Königreich Deutschland (KRD) | 156 f. Komalen Ciwan (KC) | 297 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) | 173 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) | 200, 400 f. Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) | 290 Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V. (KON-MED) | 296 f., 300, 303 Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa (KCDK-E) | 296, 303 Konvertiten, Konvertierte | 231, 260 Konzerte | s. Musikveranstaltungen Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) | 296 Kubitschek, Götz | 128 Künstliche Intelligenz (KI) | 354, 364, 370 L Landser (Musikband) | 93 LIES! Im Namen Deines Herrn, der Dich erschaffen hat | 221, 230, 444 Linksextremismus (Begriff) | 167 f., 393 460
Seite 462 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • Deutschlands (MLPD) | 54, 167, 170, 173, 202 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei der Türkei - Marksist Leninist Komünist Partisi (MLKP
Anhang M Marxismus | 167, 173, 290 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) | 54, 167, 170, 173, 202 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei der Türkei - Marksist Leninist Komünist Partisi (MLKP) | 42, 290 Med Nuce TV | 292 Menschenpark Veranstaltungs UG | 75, 128 Metapolitik Verlags UG | 75, 128 Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH | 445 MHP (Milliyetci Hareket Partisi") | 302, 304 f., 307, 310 Mursi, Mohammed | 264 Musikveranstaltungen | 85, 88, 91, 93 Muslim-Markt | 283 Muslimbruderschaft (MB) | 44, 46, 212, 216, 262 ff. N Nahkampf (Musikband) | s. Kategorie C Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) | s. Die Heimat Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) | 445 Nationalismus | 53, 70, 106, 178, 305 ff., 309, 393 Neonazismus (Begriff) | 71, 77, 99 Neonazistische Kameradschaften | 72, 138 f. Neonaziszene | 72, 77, 99, 104 Neue Rechte | 48, 75, 79 ff., 105 f., 108, 117, 121 f., 124, 127 f., 135, 393 Neue Stärke Partei (NSP) | 68, 140 Neumann, Philipp | 133 f. Niedersächsisches Polizeiund Ordnungsbehördengesetz (NPOG) | 22, 424 f., 430 Niedersächsisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (Nds. SÜG) | 358, 430, 433 f. Nordadler | 441 NSM 88 (Versand) | 93 461
Seite 469 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • Partei Alternative für Deutschland auf120 gegangen) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 54, 167, 169 f., 179, 202 Deutsche Stimme (Publikation
Anhang Gruppierungen Seitenzahl Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und 440 Lebensschutz e. V. (CH) Combat 18 / Combat 18 Deutschland 441 Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und 296 Kurden in Norddeutschland e.V. (FED-DEM) Der III. Weg 68 f., 76, 86, 91, 97, 103, 137 Der Flügel (in der Partei Alternative für Deutschland auf120 gegangen) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 54, 167, 169 f., 179, 202 Deutsche Stimme (Publikation) 130, 134 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) (vormals 263, 265 f. IGD) Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e. V. 221 f., 224, 237-241, 283 in Braunschweig (DMG Braunschweig) Deutschsprachiger Islamkreis e. V. Hannover 227 (DIK Hannover) Deutschsprachiger Muslimkreis Braunschweig e.V. 265 Devrimci Halk Kurtulus Partisi Cephesi (DHKP-C) 290, 445 Die Heimat (vormals NPD) 68 f., 72, 75 f., 86, 97, 101 ff., 129-137, 139 ff., 188, 400 f. Die Rechte 48, 68 f., 75 f., 86, 95, 97, 102 f., 133, 137-142 En-Nahda 212, 266 Eichenlaub mit Schwertern (Musikband) 90 f. Ewiger Bund s. Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) Föderation der Freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens in 296 NRW e.V. (FED-MED NRW) 468
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2024 Saarland
  • wird wesentlich durch linkskaum verändert. extremistische Parteien und parteiähnliche Organisationen bestimmt. Nachdem im Jahre 2023 innerhalb Deren gemeinsames Ziel
  • rassismus sowie von diesem ausgehend die "klasAntirepression wahrgenommen senlose", kommunistische Gesellwurden, war im Jahre 2024 ein Akschaftsordnung zu etablieren. tionsschwerpunkt
  • Protest geDemgegenüber sehen sich gewaltgen das Erstarken der Partei "Alterorientierte Linksextremisten, zu denative für Deutschland" (AfD), der nen auch
Die Mehrzahl lässt sich hier den des organisierten und gewaltorinichtgewaltorientierten dogmatientierten Linksextremismus im schen Linksextremisten zuordnen Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr und wird wesentlich durch linkskaum verändert. extremistische Parteien und parteiähnliche Organisationen bestimmt. Nachdem im Jahre 2023 innerhalb Deren gemeinsames Ziel ist nach der bundesdeutschen Autonomen wie vor die Abschaffung des demoSzene verstärkte Bewegungen, vor kratischen Verfassungsstaates und allem in den Aktionsfeldern Antifadie Errichtung des Sozialismus, um schismus und -rassismus sowie von diesem ausgehend die "klasAntirepression wahrgenommen senlose", kommunistische Gesellwurden, war im Jahre 2024 ein Akschaftsordnung zu etablieren. tionsschwerpunkt der Protest geDemgegenüber sehen sich gewaltgen das Erstarken der Partei "Alterorientierte Linksextremisten, zu denative für Deutschland" (AfD), der nen auch die Autonome Szene im auch im Saarland festgestellt Saarland zählt, auf Grund einer idewurde. ologisch hergeleiteten Selbstermächtigung zum Widerstand ge1.3 Personenpotenzial gen einen vermeintlich repressiven Staat bestimmt, gesetzesfreie Das Gesamtmitgliederpotenzial Räume zu schaffen. Gewalttätige linksextremistischer OrganisatioAngriffe auf Repräsentanten des nen, Gruppierungen und ZusamStaates und Unternehmen sehen menschlüsse, die tatsächliche sie als legitimes Mittel um politiAnhaltspunkte für eine verfassche und wirtschaftliche Entscheisungsfeindliche Ausrichtung biedungen in ihrem Sinne zu beeinten, hat sich im hiesigen Zustänflussen. Gleichzeitig sollen demodigkeitsbereich im Vergleich zum kratische Protestformen politisiert Vorjahr nicht verändert. und radikalisiert werden, um gesellschaftliche Diskurse zu verDen Hauptanteil stellt mit ca. 185 schieben und die freiheitliche GeMitgliedern bzw. Anhängern nach sellschaft zu polarisieren. wie vor das organisierte linksextremistische Parteienspektrum, ein1.2 Entwicklung und Tendenzen schließlich seiner Umfeldorganisationen. Demgegenüber stehen etwa Im Saarland haben sich die Struk65 Aktivisten der gewaltorientierturen und das Erscheinungsbild ten linksextremistischen Szene. 58
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2024 Saarland
  • parteiähnliche Organisationen sind 2.3.1 "Deutsche dem Spektrum dogmatischer Kommunistische Partei" (DKP) Linksextremisten zuzurechnen. Ihre ideologischen Grundlagen und Die orthodox-kommunistische
  • TeilFundament der ideologischen Ausnahme an Parlamentswahlen, für richtung der Partei ist die Lehre des eine Überwindung bzw. die AbMarxismus-Leninismus
"Kurdistan-Solidaritätsarbeit'. von dieser ausgehend - einer komDemzufolge unterstützten sie auch munistischen Gesellschaftsordim Jahr 2024 in Saarbrücken entnung. Orthodox markxistisch-lenisprechende Demonstrationen, nistisch oder maoistisch-stalinisKundgebungen und Mahnwachen tisch ausgerichtete Organisationen für die "kurdischen Selbstverteidiblieben auch im vergangenen Jahr gungskräfte", die Freilassung des auf Bundesund Landesebene Kurdenführers Abdullah ÖCALAN ohne jegliche politische Relevanz. und eine Aufhebung des Verbotes der extremistisch-terroristischen Die DKP und die MLPD einschließ"Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) lich ihrer Umfeldorganisationen in Deutschland, die vom PKK-nabeteiligten sich an aktuellen gesellhen "Kurdischen Gesellschaftszeschafts-, sozialund friedenspolitintrum Saarbrücken e.V." (KGZ) orschen Auseinandersetzungen mit ganisiert worden waren. dem offensichtlichen Ziel, demokratische Protestpotenziale für das 2.3 Organisierter Linksextremismus Erreichen ihrer systemüberwindenden Ziele zu instrumentalisieren. Linksextremistische Parteien und parteiähnliche Organisationen sind 2.3.1 "Deutsche dem Spektrum dogmatischer Kommunistische Partei" (DKP) Linksextremisten zuzurechnen. Ihre ideologischen Grundlagen und Die orthodox-kommunistische DKP politischen Inhalte beruhen im Wehält unverändert an ihrem - laut sentlichen auf den Theorien komParteiprogramm - zentralen Ziel munistischer Vordenker wie Karl "grundlegender Bruch mit kapitaMARX, Friedrich ENGELS, Wladimir listischen Eigentumsund MachtIjitsch LENIN, Josef STALIN und verhältnissen und Errichtung einer MAO TSETUNG. Sie kämpfen übersozialistischen/kommunistischen wiegend im Rahmen der geltenden Gesellschaftsordnung, fest. Das Gesetze, insbesondere durch TeilFundament der ideologischen Ausnahme an Parlamentswahlen, für richtung der Partei ist die Lehre des eine Überwindung bzw. die AbMarxismus-Leninismus. Sie betäschaffung der bestehenden "kapitigt sich schwerpunktmäßig in den talistischen" Staatsund GesellAktionsfeldern "Antifaschismus/schaftsordnung. Zentrales Ziel des rassismus", "Antimilitarismus" und linksextremistischen Parteienspek"Antikapitalismus". Organisatotrums ist nach wie vor die Errichrisch haben sich bei der DKP keine tung einer sozialistischen und - Veränderungen ergeben. 66

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