Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 35658 Seiten
"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • Teilnehmern aufgeheizt wird. Ein wichtiges Ziel aktionsorientierter Linksextremisten ist die Verhinderung rechtsextremistischer Aufmärsche, auch mittels Konfrontation mit dem extremistischen Gegner
LINKSEXTREMISMUS "Schwarze Blöcke" mit vermummten Aktivisten in einheitlicher "Kampfausrüstung". Durch ihr provokatives Auftreten werden die konfrontative Stellung gegenüber der Polizei und der Wille zur Eskalation deutlich gemacht, auch indem die Stimmung bei den anderen Teilnehmern aufgeheizt wird. Ein wichtiges Ziel aktionsorientierter Linksextremisten ist die Verhinderung rechtsextremistischer Aufmärsche, auch mittels Konfrontation mit dem extremistischen Gegner: Neben dem Einsatz von "Massenmilitanz" werden auch Blockaden errichtet oder Sabotageaktionen auf Anreisewegen durchgeführt. Im Jahr 2014 kam es im Vergleich zum Vorjahr tendenziell zu Rückgang der weniger "massenmilitanten" Ausschreitungen. "Massenmilitanz" im Jahr 2014 So blieben beispielsweise bei der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" in Berlin im Jahr 2014 - trotz der hohen Teilnehmerzahl von bis zu 19.000 Personen (2013: 10.000) - Gewalthandlungen weitgehend aus. Schon in der Mobilisierung hatte sich ein Trend weg von der Eskalation und hin zu eher politisch-ideologischen Schwerpunkten gezeigt. Im Gegensatz dazu wurden im Verlauf der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" in Hamburg mit 2.200 Teilnehmern Polizeibeamte mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen. 20 Polizisten wurden dabei verletzt. Nach Auflösung der Demonstration warfen zwei Personen in Glasflaschen befindliche Brandsätze auf einen zivilen Funkstreifenwagen, der mit zwei Polizeibeamten besetzt war. Ein Brandsatz durchschlug die Heckscheibe, zündete aber nicht. Auch bei weiteren Demonstrationen wurden im Jahr 2014 Gewalt bei Gewalttaten verübt: Demonstrationen # Nach einer zunächst friedlich verlaufenen Versammlung im Zusammenhang mit einer "Langen Nacht der Rigaer Straße" am 14. Juni 2014 in Berlin blockierten etwa 300 Personen die Straße und griffen Polizisten an. Die Lage beruhigte sich erst in den Morgenstunden des folgenden Tages. Am Abend des 15. Juni 2014 wurde die Straße erneut blockiert. Polizisten, die die Barrikaden entfernten, wurden angegriffen. Insgesamt 27 Polizeibeamte erlitten Verletzungen. 71
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) ihre Strukturen festigen und neue Anhänger gewinnen (bundesweite Treffen der AA/BO fanden
  • Aktionsfelder 5.1 "Antifaschismus/Antirassismus" Autonome gehen Ein erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist dem gewaltsam gegen Aktionsfeld "Antifaschismus/Antirassismus" zuzuordnen. "Faschos" sowie
42 Linksextremistische Bestrebungen "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) ihre Strukturen festigen und neue Anhänger gewinnen (bundesweite Treffen der AA/BO fanden am 19./20. Februar in Bonn, am 14./15. Mai in Bielefeld, am 17. Juli in Göttingen, am 30./31. Juli in Passau, am 17./18. September in Plauen und am 12./13. November in Nürnberg statt). Die AA/BO, deren "Kopf" nach wie vor die militante "Autonome Antifa (M)" in Göttingen ist, umfaßte zum Jahresende 14 Mitgliedsorganisationen aus elf Städten/Regionen. Sie trat mit Parolen wie "Antifa heißt Angriff" und "Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen System" auf; dabei propagierte sie - als angeblich vermittelbare Aktionsformen - körperliche Angriffe auf "Faschos" sowie Anschläge gegen deren Eigentum und gegen "faschistische Strukturen". Ein ähnliches Organisierungskonzept wie die AA/BO verfolgt die Ende November 1993 in Hamburg gegründete "Antifaschistische Jugend/ Bundesweiter Zusammenschluß" (AJ/BZ), der inzwischen 15 Gruppen angehören, u.a. aus Berlin, Braunschweig, Göttingen, Hamburg und Stuttgart. Die AJ/BZ tritt für eine "revolutionäre antifaschistische Jugendbewegung" ein. Andere "Jung-Antifas" aus dem autonomen Spektrum, die "Edelweißpiraten", sind nach eigenen Angaben in mehr als 80 Orten/Regionen vertreten. "Stämme" der "Edelweißpiraten" nennen für nahezu 40 Städte Kontaktanschriften. Die "Edelweißpiraten" sind Initiator der z.T. militant betriebenen Kampagne "Stoppt Nazi-Zeitungen". 5. Aktionsfelder 5.1 "Antifaschismus/Antirassismus" Autonome gehen Ein erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist dem gewaltsam gegen Aktionsfeld "Antifaschismus/Antirassismus" zuzuordnen. "Faschos" sowie Verantwortliche Systematisch spähten Autonome "Faschos" (oder vermeintliche und "Profiteure" "Faschos") und deren Strukturen sowie Verantwortliche und "Profides angeblichen teure" des angeblichen staatlichen Rassismus aus und veröffentlich"staatlichen ten ihre Ergebnisse. Rassismus" vor Das autonome Szeneblatt "AGITARE BENE" (Köln) publizierte in der Ausgabe April 1994 eine "Mitgliederliste der REPs des Ortsverbandes Köln". Die Liste mit Namen und Adressen von 110 Personen hatten militante "Antifas" bei einem Überfall auf REP-Mitglieder am 1. Oktober 1993 entwendet. Andere "Antifas" veröffentlichten eine Broschüre "Hinter den Kulissen ... Faschistische Aktivitäten in Brandenburg" mit den Namen von insgesamt 264 Personen; dabei bekräftigten sie: "Wenn wir ihre Treffen verhindern wollen, nehmen wir bewußt Gewalt als Mittel in Kauf."
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein
  • rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2004 bis 2006....................................... 48 III. LINKSEXTREMISMUS....................................................................................... 49 1 Überblick
  • Kampagne ........................................................................................................ 50 2.2 Mobilisierungsströmungen......................................................................................................................... 52 2.2.1 Die "Interventionistische Linke" (IL) ............................................................................................... 52 2.2.2 "Dissent!" .......................................................................................................................................... 54 2.3 Blockadebemühungen ............................................................................................................................... 55 2.4 Beteiligung schleswig
  • holsteinischer Linksextremisten ........................................................................... 56 2.5 Internationale Mobilisierung ..................................................................................................................... 57 2.6 "Warm-up"-Phase ..................................................................................................................................... 58 2.7 Gewaltbereitschaft und Militanz
Drucksache 16/1358 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Inhalt I. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SCHLESWIG-HOLSTEIN ....................................... 5 1 Rechtliche Grundlagen, Aufgaben, Kontrolle ................................................................................................ 5 2 Organisation, Personal, Haushalt.................................................................................................................... 7 3 Akkreditierungsverfahren anlässlich der Fußballweltmeisterschaft 2006 .................................................. 7 4 Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum des Bundes und der Länder ................................................... 8 5 Beratung der Wirtschaft ................................................................................................................................ 11 II. RECHTSEXTREMISMUS.................................................................................... 12 1 Überblick ......................................................................................................................................................... 12 2 Schwerpunkte.................................................................................................................................................. 15 2.1 Rechtsextremisten propagieren den "nationalen Sozialismus" ................................................................. 15 2.2 Verschleierung extremistischer Zielsetzungen.......................................................................................... 18 2.3 Rechtsextremisten agitieren gegen "staatliche Repression"...................................................................... 23 2.4 Entwicklungen in der Subkultur-Szene..................................................................................................... 26 3 Organisationen und Gruppierungen im Einzelnen...................................................................................... 29 3.1 Neo-nationalsozialistische Personenzusammenschlüsse........................................................................... 31 3.1.1 Regionale Schwerpunkte ................................................................................................................... 33 3.2 Parteien...................................................................................................................................................... 39 3.2.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ...................................................................... 39 3.2.2 "Deutsche Volksunion" (DVU)......................................................................................................... 44 3.3 Sonstige rechtsextremistische Organisationen .......................................................................................... 45 3.3.1 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) ........... 45 3.3.2 "Freundeskreis ein Herz für Deutschland"........................................................................................ 46 4 Rechtsextremistisches Schrifttum und Verlagswesen.................................................................................. 47 5 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2004 bis 2006....................................... 48 III. LINKSEXTREMISMUS....................................................................................... 49 1 Überblick ......................................................................................................................................................... 49 2 Schwerpunkt: Vorbereitung von Gegenmaßnahmen zum G-8-Gipfel in Heiligendamm ........................ 50 2.1 Entstehung und Ziele der Kampagne ........................................................................................................ 50 2.2 Mobilisierungsströmungen......................................................................................................................... 52 2.2.1 Die "Interventionistische Linke" (IL) ............................................................................................... 52 2.2.2 "Dissent!" .......................................................................................................................................... 54 2.3 Blockadebemühungen ............................................................................................................................... 55 2.4 Beteiligung schleswig-holsteinischer Linksextremisten ........................................................................... 56 2.5 Internationale Mobilisierung ..................................................................................................................... 57 2.6 "Warm-up"-Phase ..................................................................................................................................... 58 2.7 Gewaltbereitschaft und Militanz ............................................................................................................... 58 2
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt
  • Weitgehend unstrukturierte, meist subkulturell geprägte Rechtsextremisten 68 Reichsbürgerszene 92 "Reichsregierungen", "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 95 LINKSEXTREMISMUS 104 Gewaltbereite Linksextremisten, insbesondere Autonome
InhaltsverzeIchnIs VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-ANHALT 7 GESETZLICHE GRUNDLAGEN UND FUNKTION 7 Schwerpunktaufgaben 9 Arbeitsweise 11 Öffentlichkeitsarbeit 12 Präventionsarbeit 13 Auskunftserteilung 16 Rechtsextremismus 17 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 20 Partei "DIE RECHTE" (DR) 28 Partei "Der III. Weg" (III. Weg) 33 "Identitäre Bewegung" Deutschland" (IBD) 36 "Magdeburger gegen die Islamisierung des Abendlandes" 2.0 (MAGIDA 2.0) 46 "Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft Lebensgestaltung" e.V. ("Artgemeinschaft") 50 Nationalsozialisten (Neonazis) 53 Weitgehend unstrukturierte, meist subkulturell geprägte Rechtsextremisten 68 Reichsbürgerszene 92 "Reichsregierungen", "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 95 LINKSEXTREMISMUS 104 Gewaltbereite Linksextremisten, insbesondere Autonome 110 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 130 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) 133 "Rote Hilfe e.V." (RH) 137 4 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Rubrik "Vom Protest über den Widerstand zum Aufstand" knüp fen die Herausgeber an den theoretischen Schwerpunkt der letz
  • Herausgeber des in einem Tarnumschlag verbreiteten Heftes ist die linksextremistische Gruppierung "Revolutionäre Linke" (RL). Im redaktionellen Vorwort heißt
  • Organisator" erfüllen; mehr denn je sei die "revolutionäre Linke" auf ein solches Blatt als "meinungsmachendes Organ" angewiesen: "In einem solchen
  • sollen Handlungsgrundlagen schaffen, um innerhalb des Organisierungsprozesses der revolutionären Linken an Orientierung und Perspektive gewinnen zu können." ("radikal
  • Titel "Massenmilitanz, bewaffneter Kampf und die Aufstandsperspektive der revolutionären Linken" propagieren die Autoren die Einrichtung einer MilizStruktur. Sie beziehen sich
LINKSEXTREMISMUS Rubrik "Vom Protest über den Widerstand zum Aufstand" knüp fen die Herausgeber an den theoretischen Schwerpunkt der letz ten Ausgabe aus dem Sommer 2011 an und entwickeln weitere Modelle des gewalttätigen Widerstands. Herausgeber des in einem Tarnumschlag verbreiteten Heftes ist die linksextremistische Gruppierung "Revolutionäre Linke" (RL). Im redaktionellen Vorwort heißt es, die "radikal" wolle künftig in verstärktem Maße ihre Rolle als "kollektiver Propagandist, Agita tor und Organisator" erfüllen; mehr denn je sei die "revolutionäre Linke" auf ein solches Blatt als "meinungsmachendes Organ" angewiesen: "In einem solchen Organ finden Debatten ihren Platz, die nicht bereits am Erscheinungstag faktisch nur noch Informationen von vorgestern enthalten, sondern nachhaltig wirken. Sie sollen Handlungsgrundlagen schaffen, um innerhalb des Organisierungsprozesses der revolutionären Linken an Orientierung und Perspektive gewinnen zu können." ("radikal" Nr. 165, Winter 2012, S. 3) Unter dem Titel "Massenmilitanz, bewaffneter Kampf und die Aufstandsperspektive der revolutionären Linken" propagieren die Autoren die Einrichtung einer MilizStruktur. Sie beziehen sich damit ausdrücklich auf das Positionspapier "(Stadt)Guerilla oder Miliz?" der "militanten gruppe (mg)" von Dezember 2004. Während es sich bei der Guerilla um eine Offensivstruktur im "antiimperialistischen Befreiungskampf" handele, solle die Miliz als Struktur des "bewaffneten Selbstschutzes des Proletariats" eine eigenständige Position innerhalb der Widerstandsebenen eines "revolutionären Aufbauprozesses" einnehmen: "Wichtig ist dabei, dass sich die Aktivitäten der klandestin-militanten Kerne und der Miliz nicht groß überlagern, sondern sich durch abgegrenzte Tätigkeitsbereiche gegenseitig stärken." ("radikal" Nr. 165, Winter 2012, S. 13) 166
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 35 Autonome Gruppierungen - insbesondere solche, die sich "aktioniAutonome stisch" in linksextremistische Kampagnen (z.B. "Antifaschismus") einGruppierungen behalten fügten - behielten
Linksextremistische Bestrebungen 35 Autonome Gruppierungen - insbesondere solche, die sich "aktioniAutonome stisch" in linksextremistische Kampagnen (z.B. "Antifaschismus") einGruppierungen behalten fügten - behielten auch 1994 ihre Anziehungskraft für zumeist jüngere Anziehungskraft "Aussteiger"2'. Zum Jahresende waren bundesweit mehr als 5.000 für zumeist Personen den gewaltbereiten Autonomen zuzuordnen; damit blieb das jüngere Gesamtpotential - bei personeller Fluktuation - weitgehend konstant. "Aussteiger" Schwerpunkte lagen unverändert in den städtischen Ballungszentren wie Berlin, Rhein-Main-Gebiet, Ruhrgebiet, aber auch in kleineren Universitätsstädten wie Göttingen und Freiburg i.Br.
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen Wiederholt beklagten Autonome mangelndes Geschichtsbewußtsein und unzureichende Theoriearbeit innerhalb der Szene. Möglichkeiten zur Bestandsaufnahme und zur Verständigung über
  • Berlin geplanter bundesweiter "Autonomie-Kongreß der undogmatischen linksradikalen Bewegungen" bieten - Motto: "Autonome auf dem Weg ins 21. Jahrhundert". Bundesweite Vorbereitungstreffen
38 Linksextremistische Bestrebungen Wiederholt beklagten Autonome mangelndes Geschichtsbewußtsein und unzureichende Theoriearbeit innerhalb der Szene. Möglichkeiten zur Bestandsaufnahme und zur Verständigung über Perspektiven der Bewegung soll ein für Ostern 1995 in Berlin geplanter bundesweiter "Autonomie-Kongreß der undogmatischen linksradikalen Bewegungen" bieten - Motto: "Autonome auf dem Weg ins 21. Jahrhundert". Bundesweite Vorbereitungstreffen fanden dazu am 28729. Mai in Halle, vom 26. bis 28. August in Kassel und am 28V29. November in Erfurt statt. 3. Aktionsformen Autonome Gewalt äußert sich in unterschiedlichen Formen; im Szenejargon ist die Rede von: - "Klandestinen Aktionen" (= heimliche Anschläge), vor allem gegen Sachen. Dabei gehen Autonome in der Regel geplant und konspirativ vor. Spontane Anschläge unter Alkoholeinfluß sind untypisch. Nur in Ausnahmefällen gelingt es der Polizei, Tatverdächtige zu ermitteln; bei Autonomen gilt die Parole: "Keine Aussagen bei Bullen und Justiz"; und von - "Massenmilitanz" (Straßenkrawalle), oftmals verbunden mit Angriffen auf die Polizei. Dabei treten Autonome häufig in einheitlicher "Kampfausrüstung" auf, als "schwarzer Block" und mit "Haßkappen" vermummt.
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS Gefahrenprognosen, z.B. im Umfeld von Asylantenheimen oder für potentiell gefährdete Bürger" zu bieten.10 Auch Parteimitglieder aus Wuppertal (Nordrhein-Westfalen
  • einer "Streife" der Salafisten zu suchen oder "Präsenz" gegen "linkskriminelle Hausbesetzer" zu zeigen.12 Aktivisten des "Stadtschutzes Wuppertal" verteilten zudem Pfefferspray
  • gegen Islamisten und Migranten allgemein sowie gegen "Linke" und Linksextremisten. 3.2 "Der III. Weg" Der signifikante Einfluss von Neonazis innerhalb
  • Berichtsteil Islamismus/islamistischer Terrorismus, Kap. III. 12 Homepage "DIE RECHTE - Kreisverband Wuppertal" (5. September 2014). 13 Homepage "DIE RECHTE - Kreisverband Wuppertal
RECHTSEXTREMISMUS Gefahrenprognosen, z.B. im Umfeld von Asylantenheimen oder für potentiell gefährdete Bürger" zu bieten.10 Auch Parteimitglieder aus Wuppertal (Nordrhein-Westfalen) initiierten eine "Stadtschutz"-Arbeitsgruppe, angeblich in Reaktion auf die salafistische Propagandaaktion "Shariah Police"11. Sie gaben vor, in bestimmten Stadtteilen gezielt nach einer "Streife" der Salafisten zu suchen oder "Präsenz" gegen "linkskriminelle Hausbesetzer" zu zeigen.12 Aktivisten des "Stadtschutzes Wuppertal" verteilten zudem Pfefferspray in "multikriminellen" Stadtvierteln an deutsche Frauen, da diese in Vierteln mit hohem Migrantenanteil nicht mehr sicher seien.13 Diese Initiativen sind der Versuch, gewaltorientiertes Potenzial zu erschließen und mit provokativen Aktionen sowohl die Polizei als auch den politischen Gegner herauszufordern und ein Bedrohungspotenzial aufzubauen. Dies richtet sich gegen Islamisten und Migranten allgemein sowie gegen "Linke" und Linksextremisten. 3.2 "Der III. Weg" Der signifikante Einfluss von Neonazis innerhalb der Partei "Der III. Weg" lässt sich unter anderem an zahlreichen Führungsaktivisten festmachen, die zuvor dem am 23. Juli 2014 vom bayerischen Innenminister verbotenen Kameradschaftsnetzwerk "Freies Netz Süd" (FNS) angehört hatten. Bereits vor dem (erwarteten) Verbot hatten sie mit dem Aufbau von Parteistrukturen begonnen und den "III. Weg" zur derzeit prägenden neonazistischen Partei in Bayern gemacht. Die Kleinstpartei ist hier mit sechs sogenannten Stützpunkten am stärksten vertreten, weitere befinden sich in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen. Ideologisch bezeichnet sich die Partei, die in ihrem "Zehn-PunkteProgramm" einen "Deutschen Sozialismus" fordert, als "nationalrevolutionär". Damit dürfte nicht die ideengeschichtlich in Gegnerschaft zum Nationalsozialismus stehende Richtung gemeint 10 Internetplattform "DortmundEcho" (17. August 2014). 11 Vgl. Berichtsteil Islamismus/islamistischer Terrorismus, Kap. III. 12 Homepage "DIE RECHTE - Kreisverband Wuppertal" (5. September 2014). 13 Homepage "DIE RECHTE - Kreisverband Wuppertal" (16. Oktober 2014). 51
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt
  • demoliert sowie Bauzäune und Müllkörbe au bahnschienen geworfen. Die linksextremistische Rechtsund Hafthilfeorganisa Hilfe" bezeichnete die Ausschreitungen im Nachhinein tandemonstrafion
LINKSEXTREMISMUS Autonomenszene gegen DVU-Wahlkampfaktivitäten b Darstellung: "Am 11.04. konnten in Kalbe drei DVUler beim von Plakaten erwischt werden. Einer von ihr danach schwer verletzt ins Krankenhaus eingel den." "Die aufwendige Werbekampagne der DVU tagswahl zeigte trotz eifriger Sabhofage von Sochsen-Anhalt ihre Wirkung." (Schreibweise wie im Original) Als Reaktion auf den Erfolg der DVU bei der Landtc Sachsen-Anhalt randalierten am Wahlabend etwa 5C vermummte Jugendliche in der Hallenser Innenstad: Ausschreitungen wurden vier Polizeibeamte verletzt, : fenwagen demoliert sowie Bauzäune und Müllkörbe au bahnschienen geworfen. Die linksextremistische Rechtsund Hafthilfeorganisa Hilfe" bezeichnete die Ausschreitungen im Nachhinein tandemonstrafion von Antifaschisten", kritisierte das der Polizei und forderte die Einstellung der eingeleitei lungsverfahren. Darüber hinaus ist immer wieder auch die Lenkung ö Interesses gegen einzelne Rechtsextremisten oder ver Rechtsextremisten eine von Autonomen praktizierte V weise. In einem Interview mit der Zeitung "Junge 29. April äußerte eine mutmoßlich der Dessauer Auto ne angehörende Person, dass in Zukunft versucht we DVU-Wahlhelfer in ihrem Wohngebiet "zu oufen, dami von deren unmittelbarer Lebenswirklichkeit Druck at geht." 58
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen jflll W7 1.1 Mitglieder der RAF im Untergrund Nach wie vor existiert eine handlungsfähige Gruppe von RAFMitgliedern
  • Reihen bisheriger RAF-Unterstützer und anderer gewaltbereiter Linksextremisten fortsetzen wollen. Sie beklagten, das Echo auf ihre Bemühungen um eine perspektivische
  • Mann einer Verfassungsschutzbehörde, die unzureichende Mobilisierungsund Organisationsfähigkeit der "radikalen Linken". Konzept "revoluDiese "radikale Linke" bezeichneten die RAF-Mitglieder im Untergrund
28 Linksextremistische Bestrebungen jflll W7 1.1 Mitglieder der RAF im Untergrund Nach wie vor existiert eine handlungsfähige Gruppe von RAFMitgliedern im Untergrund. In einer ausführlichen Erklärung, datiertauf den 6. März, bekräftigten sie, daß sie ihre Anstrengungen zur Neuorientierung "revolutionärer Politik" trotz erheblicher Kritik aus den Reihen bisheriger RAF-Unterstützer und anderer gewaltbereiter Linksextremisten fortsetzen wollen. Sie beklagten, das Echo auf ihre Bemühungen um eine perspektivische Diskussion in der "Szene" und um den Aufbau von "sozialer Gegenmacht von unten" sei bisher eher ernüchternd. Die erforderlichen Diskussionen seien noch nicht in Gang gekommen; ursächlich dafür seien neben eigenen Fehlern, insbesondere ihrer mangelnden Sorgfalt bei neuen Kontakten und daher der Arglosigkeit beim Umgang mit einem V-Mann einer Verfassungsschutzbehörde, die unzureichende Mobilisierungsund Organisationsfähigkeit der "radikalen Linken". Konzept "revoluDiese "radikale Linke" bezeichneten die RAF-Mitglieder im Untergrund tionärer Politik" als den wesentlichen Partner für die Erarbeitung einer neuen revolukonkretisiert tionären Konzeption und als Träger eines revolutionären Umwälzungsprozesses. Wichtig sei vor allem, die soziale Komponente revolutionärer Kämpfe herauszustellen; "das soziale" sei der "kern der revolution". Option für Die RAF bekräftigte erneut ihre Bereitschaft, auch künftig "bewaffnet "bewaffneten zu kämpfen", falls der Staat die Entwicklung einer neuen revolutionären Kampf" Konzeption massiv behindern werde. 1.2 Umfeld der RAF "Fraktionierung" Die bislang als RAF-Umfeld bezeichnete Struktur von Personen und im terroristischen Gruppierungen, die die ideologischen Vorstellungen der RAF propaUnterstützergandistisch umsetzten, Solidaritätsaktionen für deren inhaftierte bereich Mitglieder durchführten sowie die Kommunikation zu den Illegalen und die Rekrutierungsmöglichkeiten sicherstellten, ist auseinandergefallen.
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • Region Bayern umfangreiche Anti-Asyl-Flugblattverteilungen der rechtsextremistischen Partei "Der III. Weg" gegeben, ohne dass die betroffene Asylunterkunft konkret thematisiert
  • Homepage "Der III. Weg", 13. Dezember 2014) 1.2 Angriffsziel: Linksextremisten und andere politische Gegner
  • Kampf um die Einen weiteren Schwerpunkt rechtsextremistischer Gewalt bilden Straße" Angriffe auf Linksextremisten und andere politische Gegner. In ihrer Weltsicht
  • Hamburger Hauptbahnhof vier Rechtsextremisten unvermittelt eine Gruppe von Personen an, die von ihnen als Angehörige der "linken Szene" identifiziert wurden
RECHTSEXTREMISMUS Gebäuden in Vorra (Bayern) am 11. Dezember 2014, die als Unterkünfte für circa 80 Asylbewerber vorgesehen waren. Zuvor hatte es in der Region Bayern umfangreiche Anti-Asyl-Flugblattverteilungen der rechtsextremistischen Partei "Der III. Weg" gegeben, ohne dass die betroffene Asylunterkunft konkret thematisiert worden wäre. Die Partei brachte ihre Einstellung zu den Brandstiftungen in einer Veröffentlichung zum Ausdruck. Unter der Überschrift "Mittelfranken: Drei Asyl-Kaschemmen durch Großbrand verhindert" hieß es: "Eine drohende Asyl-Überflutung scheint (...) durch ein nächtliches Großfeuer nun gestoppt worden zu sein. So sollen (...) dort diverse Brandherde gleich drei leerstehende Räumlichkeiten vernichtet haben, die von volksfeindlichen Überfremdungsprotagonisten als künftige Asylanten-Behausungen angedacht waren. (...) Mit den perfiden Asylund Überfremdungsplänen ist dank dem Feuerchen in ihrer Ortschaft erst einmal Schluß." (Homepage "Der III. Weg", 13. Dezember 2014) 1.2 Angriffsziel: Linksextremisten und andere politische Gegner "Kampf um die Einen weiteren Schwerpunkt rechtsextremistischer Gewalt bilden Straße" Angriffe auf Linksextremisten und andere politische Gegner. In ihrer Weltsicht handelt es sich hierbei um Personen, die anders als Fremde nicht per se aufgrund ihrer Ethnie, sondern wegen ihrer politischen Einstellung in den Fokus geraten. Sie gelten als "Volksfeinde", die sich einer ethnisch homogenen und politisch einheitlich handelnden "Volksgemeinschaft" entgegenstellen. Entsprechend martialisch ist die Diktion, mit der Gewalttaten ideologisch vorbereitet, gerechtfertigt und durchgeführt werden. # Am 1. Februar 2014 griffen im Hamburger Hauptbahnhof vier Rechtsextremisten unvermittelt eine Gruppe von Personen an, die von ihnen als Angehörige der "linken Szene" identifiziert wurden. Aus einem zunächst verbalen Streit entwickelte sich eine körperliche Auseinandersetzung. Die Täter attackierten sowohl die einschreitenden Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes als auch später hinzukommende Polizeibeamte verbal und mit Schlägen und Tritten. Erst durch Hinzuziehen 38
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS man die Hoffnung, "die Wut der Menschen in das Herz des euro päischen Kapitalismus zu tragen". Unter dem Motto
  • internationalen Arbeiterbewegung" nach wie vor von herausragender Bedeutung im linksextremistischen Veranstaltungskalender - fand im Jahr 2012 überwiegend im Zeichen der Wirtschafts
LINKSEXTREMISMUS man die Hoffnung, "die Wut der Menschen in das Herz des euro päischen Kapitalismus zu tragen". Unter dem Motto "Wir fordern nichts, wir wollen alles!" wurde für "Revolutionärer den Zeitraum vom 26. April bis zum 1. Mai 2012 im Rahmen soge 1. Mai" nannter Insurrection Days ("Tage des Aufstands") zu dezentralen Aktionen des bewussten Widerstands aufgerufen: "Am 1. Mai wissen die Bullen wann und wo es knallen könnte und waren in den letzten Jahren bestens darauf vorbereitet. Die Nächte und Tage davor wollen wir uns jedoch selbst gestalten. Mal bunt, aber auch tiefschwarz, mal friedlich und bestimmt, mal mit feuriger Wut." (Internetportal "insurrectiondays.noblogs", 18. Januar 2012) Der "Revolutionäre 1. Mai" - als "Kampftag der internationalen Arbeiterbewegung" nach wie vor von herausragender Bedeutung im linksextremistischen Veranstaltungskalender - fand im Jahr 2012 überwiegend im Zeichen der Wirtschafts und Finanzkrise statt. Die Schwerpunkte lagen wie in den Vorjahren in den autonomen Hoch burgen Berlin und Hamburg. Die Teilnehmerzahl in Berlin lag leicht über der des Vorjahres, in Hamburg deutlich darunter. Das Gewalt niveau ging insgesamt zurück, was für die szeneinternen Bemühun gen um eine Repolitisierung der eigenen Aktionen spricht. Den Mittelpunkt der Protestaktivitäten in Berlin bildete erneut die "Revolutionäre 1. MaiDemo" ("18UhrDemo"). Unter dem Motto "Der Druck steigt - für die soziale Revolution!" sollte sie erstmals aus Kreuzberg heraus in die Stadtmitte führen, in die "Zentren der politischen Macht". Zum 25. Jahrestag der ersten MaiKrawalle in Berlin im Jahr 1987 wurde der "internationale Widerstand gegen die vor allem durch die BRD forcierte Verarmungspolitik als ver meintliche Lösung der Weltwirtschaftskrise" ausgerufen.101 An dem Aufzug beteiligten sich rund 10.000 Teilnehmer (2011: 9.300); unmittelbar nach dem Start vermummten sich die Teilnehmer an der Aufzugsspitze. Es wurde Pyrotechnik gezündet und Polizei beamte, eine Bankfiliale, mehrere Geschäfte und Tankstellen mit Steinen und Flaschen beworfen. Vereinzelt wurden Hindernisse auf den Straßen errichtet und Müllcontainer in Brand gesetzt. 101 Internetportal "Indymedia Deutschland" (2. April 2012). 163
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Abbrennen von Bengalischen Feuern, Rauchbomben und Leucht munition. Überwindung des Die linksextremistische "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Kapitalismus Berlin" (ARAB) veröffentlichte
LINKSEXTREMISMUS Abbrennen von Bengalischen Feuern, Rauchbomben und Leucht munition. Überwindung des Die linksextremistische "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Kapitalismus Berlin" (ARAB) veröffentlichte Ende Februar 2012 die erste Aus gabe einer Szenezeitschrift zur "Krisenanalyse" mit dem Titel "Perspektive - Texte für den revolutionären Aufbauprozess". Darin stellt sie mit Blick auf die Proteste im März und Mai 2012 in Frankfurt am Main (Hessen) fest, es gehe nicht um eine moderate Kapitalismuskritik, sondern um die Überwindung des Kapitalis mus im Ganzen. Zudem gelte es, gegen ein "in manchen Situatio nen geradezu absurdes Dogma der 'Gewaltfreiheit'" vorzugehen: "Heranführen an den zivilen Ungehorsam, das Bekämpfen des Ohnmachtsgefühls, man könne gegen den allmächtigen Staatsapparat nichts ausrichten, dies sind die praktischen Aufgaben der Stunde." (Broschüre "Perspektive Nr.1" der ARAB, Frühjahr 2012, S. 24) Bei der Mobilisierung wolle man auch die Rolle des "deutschen Imperialismus" hervorheben: "Wir möchten den Widerstand gegen diese autoritäre deutsch-europäische Krisenpolitik in diesem Frühjahr ins Herz der Bestie tragen, ins politische und ins finanzielle Zentrum, nach Berlin und Frankfurt." (Broschüre "Perspektive Nr.1" der ARAB, Frühjahr 2012, S. 29) Mit der gleichen Begründung setzten am 8. April 2012 bislang unbekannte Täter neun Firmenfahrzeuge der Deutschen Telekom AG in BerlinPankow in Brand. Vier weitere Fahrzeuge wurden durch das Feuer beschädigt. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 200.000 bis 250.000 Euro. In einer Erklärung bezichtigte sich das nach einem griechischen Aktivisten benannte "Kommando Lambros Foundas"100 der Tat gegen das Unternehmen, das von der weltweiten Wirtschaftskrise profitiere. Mit der Aktion verbinde 100 Hierbei handelt es sich um ein mutmaßliches Mitglied der gewalttätigen grie chischen Gruppierung "Revolutionärer Kampf", das am 10. März 2010 bei einem Polizeieinsatz in Griechenland tödlich verletzt wurde. 162
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" * Gesamt Fremdenfeindliche Gewalttaten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner Antisemitische
POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT Zielrichtungen der Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ist mit Gewalttaten 990 im Vergleich zum Vorjahr angestiegen (2013: 801). Dieser Anstieg ist im Wesentlichen auf die von den Polizeibehörden vorgenommene Einbeziehung von Straftaten bei den gewalttätigen Ausschreitungen während einer Kundgebung einer Initiative von Hooligans gegen Salafisten am 26. Oktober 2014 in Köln zurückzuführen (176 Delikte). Fremdenfeindliche Gewalttaten bildeten erneut den größten Anteil der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten und erreichten mit 512 den höchsten Stand seit der Einführung des geltenden Definitionssystems im Jahr 2001 (374). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" * Gesamt Fremdenfeindliche Gewalttaten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner Antisemitische Gewalttaten 1.100 1.000 990 900 800 801 700 600 512 500 473 400 300 200 146 139 100 52 45 60 31 0 01.01.-31.12.2013 01.01.-31.12.2014 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen berücksichtigt. Da die erfassten Sachverhalte im Rahmen einer mehrdimensionalen Betrachtung unter verschiedenen Gesichtspunkten bewertet werden, können Gewalttaten unter mehreren Zielrichtungen subsumiert sein. 28
Seite 304 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • 229f., 260, 262 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) * 211, 217f. Konvertiten * 48 Konföderation der kurdischen Vereine in Europa
  • Thor * 114 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) * 93ff. Linkes Forum * 209 Linksextremismus (Begriff) * 26ff., 173, 178, 180ff., 260 Linksjugend
304 Personenund Stichwortverzeichnis Kategorie C * 120 KELLOGLU , Gülten * 223 KHAN, Samir * 62 KOMALEN CIWAN * 86, 223 Kommando Ost * 114 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) * 238 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) *178, 192, 224, 227, 229f., 260, 262 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) * 211, 217f. Konvertiten * 48 Konföderation der kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD) * 84 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) * 84, 89, 92 Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland (KRM) * 74 KRÄMER, Frank *113 KÜHNEN, Michael * 110 KURDAS, Mustafa * 77 Kurdistan-Festival * 85 Kurdistan Volkshaus e. V. Hannover * 92, 223 L LAFONTAINE, Oskar * 179 Landser * 116 Legion of St. George * 115 Legion of Thor * 114 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) * 93ff. Linkes Forum * 209 Linksextremismus (Begriff) * 26ff., 173, 178, 180ff., 260 Linksjugend ['solid] * 218f. LÖTZSCH, Gesine * 181, 209f., 214, 222 Lunikoff-Verschwörung, Die * 116, 156 M MAHMOUD, Mohamed * 62 marx21 * 209 Marxismus * 178 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) * 178 Marxistische Blätter * 224 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MBS) * 228
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS und hier Nozis anzugreifen. Es wäre wüns wenn ihr Geschrei nach Militaunz praktische für den Alltag in Magdeburg hätte
  • Neugründung und Auflösung von Strukturen der v unter zwanzigjährigen Linksextremisten zu verzeichne doch in,der Regel nur wenige Male
LINKSEXTREMISMUS und hier Nozis anzugreifen. Es wäre wüns wenn ihr Geschrei nach Militaunz praktische für den Alltag in Magdeburg hätte..." Veranstaltet wurde die Demonstration im Rahmen sc "Antifaschistischer Wochen" von der Gruppe "Viento Das von dieser regelmäßig veranstaltete "Offene Ar sche Plenum" (OAP) ist neben dem Autonomenzenfru der Uhlandstraße 8, von dem allerdings nur noch spor. spontan Aktivitäten ausgehen, derzeit einziger fester A für Angehörige derlinksextremistischen Szene. Bei den OAP-Treffen, deren Teilnehmer nur teilweise nomenszene zuzurechnen sind, werden meist aktuelle mit in der Regel "untifaschistischer" Ausrichtung bi Darüber hinaus ist in Magdeburg eine fast inflatorisch zur Neugründung und Auflösung von Strukturen der v unter zwanzigjährigen Linksextremisten zu verzeichne doch in,der Regel nur wenige Male mit Aktionen in E treten. Im Hinblick auf das Themenfeld "Antifaschismus" b" samtgesellschaftliche Protest gegen die DVU und and extremistische Parteien einen Anlass, der für die Auto ne auch unter dem Aspekt der "Vermittelbarkeit" auf e re Bandbreite an "geduldeten" Aktionsformen schli Hierbei wurden neben Sachbeschädigungen an Werb: en auch gezielte Körperverletzungen als probate Mi Wahlhelfer erachtet. In diesem Zusammenhang ereic in Sachsen-Anhalt mehrere Vorkommnisse, In der von der Dessauer Autonomenszene verbreiteter on "Der Alzheimer" vom August 1998 findet das Vo 47 Im Jahr 1998 sind hier die Grundungen der Gruppen "Freie Antifaschistische | "Antifeschistische fnitiative Magdeburg" (AlM} bekonntgeworden Letztere sall a nicht mehr existenten Gruppe "Junge AntifaschistInnen Mugdeburg" (JAM} hervo 56
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • Internationale Krisen und ihr Aufgreifen durch die rechtsextremistische Szene 53 1. Asyldebatte und Fremdenfeindlichkeit 53 2. Islamfeindlichkeit: Hooligan-Demonstrationen
  • Antisemitismus 57 4. Konflikt Russland-Ukraine und "Montagsdemonstrationen" 59 Linksextremismus I. Überblick 64 1. Entwicklungstendenzen 64 2. Entwicklung des Personenpotenzials
  • Gewalt 70 2. Personenund objektbezogene Gewalt 72 III. Gewaltorientierter Linkextremismus zwischen Kontinuität und Kurskorrektur: Tendenzen zur strategisch-strukturellen Neuformierung
  • Ausgangslage linksextremistischer Strategiedebatte 75 2. Autonome und Postautonome 76 2.1 "Klassische" Autonome 77 2.2 Postautonome und "Interventionistische Linke
INHALTSVERZEICHNIS III. Parteistrukturen im Rechtsextremismus 46 1. Anhaltende Krise der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) 46 2. "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") 48 3. Instrumentalisierung von Parteistrukturen durch "DIE RECHTE" und "Der III. Weg" 49 3.1 "DIE RECHTE" 50 3.2 "Der III. Weg" 51 3.3 Gefährdungspotenzial 52 IV. Internationale Krisen und ihr Aufgreifen durch die rechtsextremistische Szene 53 1. Asyldebatte und Fremdenfeindlichkeit 53 2. Islamfeindlichkeit: Hooligan-Demonstrationen und "Rettung des Abendlandes" 55 3. Gazakrieg und Antisemitismus 57 4. Konflikt Russland-Ukraine und "Montagsdemonstrationen" 59 Linksextremismus I. Überblick 64 1. Entwicklungstendenzen 64 2. Entwicklung des Personenpotenzials 68 II. Gewalt und Militanz 70 1. Konfrontative Gewalt 70 2. Personenund objektbezogene Gewalt 72 III. Gewaltorientierter Linkextremismus zwischen Kontinuität und Kurskorrektur: Tendenzen zur strategisch-strukturellen Neuformierung 75 1. Ausgangslage linksextremistischer Strategiedebatte 75 2. Autonome und Postautonome 76 2.1 "Klassische" Autonome 77 2.2 Postautonome und "Interventionistische Linke" (IL) 78 3. Marxisten, Leninisten, Antiimperialisten 80 4. Gefährdungspotenzial 82 Islamismus/islamistischer Terrorismus I. Überblick 86 1. Entwicklungstendenzen 86 2. Organisationen und Personenpotenzial 91 7
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS f auf den Dächern der Uhlandstraße fest. Die Täter gel Magdeburger Autonomenszene an. Am Wochenende des 17./18. Januar
  • Neue ! zwei Skinheads und verletzten diese. Schließlich organisierte das linksextremistische Spekt Jahrestag der Tötung des Frank BÖTTCHER
j LINKSEXTREMISMUS f auf den Dächern der Uhlandstraße fest. Die Täter gel Magdeburger Autonomenszene an. Am Wochenende des 17./18. Januar überfielen 19 Pers Autonomenszene im Magdeburger Stadtteil "Neue ! zwei Skinheads und verletzten diese. Schließlich organisierte das linksextremistische Spekt Jahrestag der Tötung des Frank BÖTTCHER am 8. F Magdeburg eine "Antifaschistische Demonstration", zu Autonome aus anderen Bundesländern anreisten. Von der mit 1.000 Teilnehmern zunächst friedlich ve Veranstaltung spalteten sich nach deren offiziellem Er 500 militante Autonome mit dem Ziel ab, den al Hochburg" betrachteten Stadtteil Neu-Olvenstedt aufz Beim Aufeinandertreffen mit Polizeikräften kam es zu A tungen, in deren Verlauf Polizeibeamte mit Steinen | sowie Fahrzeuge umgekippt und in Brand gesetzt wur Polizei nahm etwa 150 Autonome vorläufig fest. Die Initiatoren der Demonstration, die zuvor einen fr Veranstaltungsverlauf ea hatten, äußerten sich der Szenepublikation "INTERIM" "Wir haben uns von den Leuten, die Richtung C wollten, weder vor Ort noch in den Medien di sind aber dennoch enttäuscht, daß sich ein Teil monstrantinnen nicht an das Konzept der Demc halten wollte. Diese Kritik richtet sich vor aller autonomen AntifaschistInnen, die an dieser Akti ligt waren... Wir hatten uns nicht deshalb für eine nichimilit monstration entschieden, weil wir gegen antifos. Militanz sind. Menschen und Gruppen, die milh tionen in Olvensiedt bzw. Magdeburg fordern, frei, on jedem anderen Tag nach Mogdeburg zu et Nr 445 vom 05.03.1998
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen
  • über (~\ Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, ^-^ Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus. Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: Tel.: ( ) o Senden
  • Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen. Organisation, ^^ Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus. Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter
o Senden Sie mir bitte 1988 an die umseitige Anschrift. Exemplar/e des Verfassungsschutzberichtes o Ich bin an einem Vortrag über (~\ Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, ^-^ Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus. Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: Tel.: ( ) o Senden Sie mir bitte 1988 an die umseitige Anschrift. Exemplar/e des Verfassungsschutzberichtes o Ich bin an einem Vortrag über f~\ Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen. Organisation, ^^ Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus. Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: Tel.: ( )
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2006 Mecklenburg-Vorpommern
  • Teilnehmern aus dem linken und linksextremistischen Spektrum durchgeführt. Im Rahmen des mehrtägigen Camps führten Teilnehmer mehrere Aktionen außerhalb des Geländes
  • darunter mehrere Teilnehmer des "Camp Inski" gegen Treffpunkte von Rechtsextremisten in Wismar. Im Rahmen des Demonstrationsgeschehens kam es zu gewalttätigen
91 In Mecklenburg-Vorpommern fanden in mehreren Städten des Landes Vorbereitungs - und Vernetzungstreffen statt, an denen linksextremistische Globalisierungsgegner teilnahmen. In Steinhagen (Landkreis Bad Doberan) wurde im August ein Sommercamp unter der Bezeichnung "Camp Inski" mit bis zu 700 Teilnehmern aus dem linken und linksextremistischen Spektrum durchgeführt. Im Rahmen des mehrtägigen Camps führten Teilnehmer mehrere Aktionen außerhalb des Geländes durch. Vor dem Strand vor dem Hotel Kempinski gab es einen Aktionstag "Baden in Heiligendamm", "Auf zum Widerstand", an dem sich ca. 400 Personen beteiligten. Dabei wurde kurzzeitig eines der dort leerstehenden Häuser besetzt und ein Flugblatt verlesen, in dem die Enteignung der jüdischen Familie Kempinski durch die Nationalsozialisten thematisiert wurde. Unter dem Motto "Keine Stimme den Nazis" demonstrierten ca. 100 Personen, darunter mehrere Teilnehmer des "Camp Inski" gegen Treffpunkte von Rechtsextremisten in Wismar. Im Rahmen des Demonstrationsgeschehens kam es zu gewalttätigen Übergriffen von Neonazis auf Demonstranten. Die Hauswand und ein Fenster eines Szeneladens der Rechtsextremisten wurden von Demonstrationsteilnehmern mit einem Farbbeutel und einem Stein beworfen.

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.