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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

daraus abgeleitete Ursachen für das Entstehen von RechtsPraxis." extremismus - nach Auffassung von (INTERIM, Nr. 539, 29. 11. 2001) Autonomen
antifaschistisches Sommertheater" herabgewürdigten staatlichen Engagement gegen Rechtsextremismus zu halten ist. Aus ihrer Perspektive nutzt der Staat seine Maßnahmen gegen Rechtsextremismus
Unterdrückung "fortschrittlicher" Kräfte einzusetzen: "Unter dem Label 'gegen Rechts' wird eine Politik des starken Staates und der 'Inneren Sicherheit' praktiziert
angesichts der vielfältigen verschärfter Videoüberwachung in staatlichen Maßnahmen gegen Rechtsden Innenstädten und polizeilichen extremismus wie insbesondere dem 'Störer'-Dateien ausdrückt
imvon staatlichem und gesellschaftlichem mer Bestandteil faschistischer WeltEngagement gegen Rechtsextremismus anschauung war." zunehmend überlagert. Der Beitrag (RAZZ, Nr. 130, Februar
dass gesellschaftliches Engaregierung die "Gegnerschaft zur NPD gement gegen Rechtsextremismus

mus zumindest hat man(n) nicht beund anderen Naziglatzen aus einem siegt und das kapital macht weiter. autonomen in ein staatliches Projekt . . . das was zählt, ist und bleibt die verwandelt" habe. Die Verfasser folanalyse bestehender herrschaftsvergern daraus, dass die gesellschaftlichen hältnisse und die daraus abgeleitete Ursachen für das Entstehen von RechtsPraxis." extremismus - nach Auffassung von (INTERIM, Nr. 539, 29. 11. 2001) Autonomen das kapitalistische System - stärker in den Vordergrund der politischen Agitation zu stellen sei. Eine "militante Gruppe" verdeutlichte im Februar in der hannoverschen autonomen Szenepublikation RAZZ Nr. 130, was aus autonomer Sicht von dem als "antifaschistisches Sommertheater" herabgewürdigten staatlichen Engagement gegen Rechtsextremismus zu halten ist. Aus ihrer Perspektive nutzt der Staat seine Maßnahmen gegen Rechtsextremismus als Vorwand, um seinen "Repressionsapparat" auf faschistische Art und Weise zur Unterdrückung "fortschrittlicher" Kräfte einzusetzen: "Unter dem Label 'gegen Rechts' wird eine Politik des starken Staates und der 'Inneren Sicherheit' praktiziert, die sich in Einschränkungen des Demonstrationsrechts, Verboten, Nicht zuletzt angesichts der vielfältigen verschärfter Videoüberwachung in staatlichen Maßnahmen gegen Rechtsden Innenstädten und polizeilichen extremismus wie insbesondere dem 'Störer'-Dateien ausdrückt. Diese beantragten NPD-Verbot vor dem BunMaßnahmen werden verschiedene desverfassungsgericht sieht sich die gesellschaftliche Gruppen treffen autonome Szene mit der schwindenden und nur zu einem kleinen Teil die Attraktivität ihres zentralen AktionsNeonaziszene. Wenn letztere aktuell feldes Antifaschismus konfrontiert. 'Argumente statt Verbote' (NPD-SloAntifaschismus als Ansatzpunkt zur gan) herbeijammert, kann das nicht Vermittlung antikapitalistischer und verwischen, daß der Weg zum totasystemgegnerischer Positionen wird litären Überwachungsstaat schon imvon staatlichem und gesellschaftlichem mer Bestandteil faschistischer WeltEngagement gegen Rechtsextremismus anschauung war." zunehmend überlagert. Der Beitrag (RAZZ, Nr. 130, Februar 2001) "Das Projekt Antifa" aus der Leipziger In dem Beitrag "Eine Schwalbe macht autonomen Szenepublikation Klarofix noch keinen (Antifa-)Sommer" der Bro(Nr. 1/ 2001) beschreibt die Verunsicheschüre "16 / 06 / GÖ Reader gegen den rung, die sich innerhalb der autonomen Naziaufmarsch" wird die Auffassung Szene breit macht, seit die Bundesvertreten, dass gesellschaftliches Engaregierung die "Gegnerschaft zur NPD gement gegen Rechtsextremismus 86

Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

formulierte die Zielsetzung, im Zusammenhang mit der "Repression gegen linke Bewegungen" zu "einer stärkeren, strömungsübergreifenden Vernetzung der Solidaritätsarbeit für
verschiedene trotzkistische Organisationen ihr Engagement in der Partei "DIE LINKE." fort. Neben dem Netzwerk "marx21" (früher: "Linksruck") war die "Sozialistische
Stellenwert des Netzwerks "marx 21" in der Partei "DIE LINKE." dokumentierte sich beispielsweise anlässlich des Kongresses "marx is' muss
Referenten auch zahlreiche namhafte Funktionäre der Partei "DIE LINKE." angekündigt waren. Zielsetzung des Kongresses war laut Ankündigung des Veranstalters unter
Mitglieder waren unter anderem in Stuttgart als Aktivisten von "Linksjugend ['solid]" an der Organisierung und Vorbereitung von Streikaktionen im Rahmen
unter der Flagge des Jugendverbands der Partei "DIE LINKE." in Protestbewegungen engagieren, versuchen sie, Anhänger für die eigene Organisation

LIN K S E X T R E M IS M U S In ihrer alljährlich zum 18. März, dem traditionellen "Tag der politischen Gefangenen"418, in der Tageszeitung "junge Welt" erscheinenden "Sonderausgabe der Roten Hilfe" erinnerte die Organisation an die "Opfer der politischen Justiz" und formulierte die Zielsetzung, im Zusammenhang mit der "Repression gegen linke Bewegungen" zu "einer stärkeren, strömungsübergreifenden Vernetzung der Solidaritätsarbeit für die Freiheit der inhaftierten GenossInnen beizutragen". Im Kampf gegen Repression wurde auch erneut die "Freiheit für die revolutionären Gefangenen" im DHKP-C-Prozess419 in Stuttgart-Stammheim gefordert. 3.6 Sonstige Vereinigungen Im Jahr 2009 setzten verschiedene trotzkistische Organisationen ihr Engagement in der Partei "DIE LINKE." fort. Neben dem Netzwerk "marx21" (früher: "Linksruck") war die "Sozialistische Alternative" (SAV) unverändert aktiv. Der Stellenwert des Netzwerks "marx 21" in der Partei "DIE LINKE." dokumentierte sich beispielsweise anlässlich des Kongresses "marx is' muss" vom 26. bis 29. November 2009 in Berlin, bei dem als Referenten auch zahlreiche namhafte Funktionäre der Partei "DIE LINKE." angekündigt waren. Zielsetzung des Kongresses war laut Ankündigung des Veranstalters unter anderem, "Alternativen zum Kapitalismus" aufzuspüren und "eine bessere Gesellschaft jenseits des Kapitalismus zu erstreiten".420 SAV-Mitglieder waren unter anderem in Stuttgart als Aktivisten von "Linksjugend ['solid]" an der Organisierung und Vorbereitung von Streikaktionen im Rahmen des bundesweiten "Bildungsstreiks 2009" beteiligt. Indem sich Funktionäre der SAV unter der Flagge des Jugendverbands der Partei "DIE LINKE." in Protestbewegungen engagieren, versuchen sie, Anhänger für die eigene Organisation zu gewinnen, aber auch, wie im Fall des "Bildungsstreiks", politischen Druck auf die Parteiführung im Sinne der eigenen Vorstellungen auszuüben. Die SAV trat darüber hinaus aber auch eigenständig in Erscheinung. So fanden am 6. und 7. November 2009 in Stuttgart die 418 Der 18. März soll historische Bezüge zu den Barrikadenkämpfen in Berlin während des Revolutionsjahrs 1848, zum Beginn der Pariser Commune im März 1871 und dem erstmals am 18. März 1923 von der damaligen KPD-nahen "Roten Hilfe" ausgerufenen "Internationalen Tag der politischen Gefangenen" knüpfen. 419 Siehe Kap. C, 3.2.6. 420 Hier und im Folgenden: Flugblatt "MARX IS MUSS 2009". 265

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 'Linksjugend ['solid]' Einen "grundsätzlichen Systemwechsel" will auch die 'Linksjugend ['solid]', die mit bundesweit
aktiven Mitgliedern65 die Jugendorganisation der Partei 'DIE LINKE*' ist und sich selbst als einen "kämpferische[n] und sozialistische[n] Jugendverband
Rassismus und Patriarchat. [...] Die berühmten zwei Gräben Internetauszug der 'Linksjugend ['solid]' Reform oder Revolution bilden für uns keinen Widerspruch
demokratischen Verfassungsstaates lässt sich auch in den Verlautbarungen von 'Linksjugend ['solid]' nicht feststellen, dafür Aussagen nach 65 Siehe Fußnote
www.linksjugend-solid-nrw.de/files/linksjugend/material/krise_0.png; Abruf am 17.12.2013. 67 Programm der 'Linksjugend ['solid]'. Beschlossen auf dem 1. Bundeskongress am 5. April
./22. März 2009, www.linksjugend-solid.de/verband/programm/, Abruf am 17.12.2013. 196 linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 'Linksjugend ['solid]' Einen "grundsätzlichen Systemwechsel" will auch die 'Linksjugend ['solid]', die mit bundesweit ca. 4.650 aktiven Mitgliedern65 die Jugendorganisation der Partei 'DIE LINKE*' ist und sich selbst als einen "kämpferische[n] und sozialistische[n] Jugendverband" charakterisiert.66 Instrumentelles Verhältnis zum Parlamentarismus Die parlamentarische Demokratie wird eher als "untaugliches Vehikel" für den Systemwechsel gesehen. Das parlamentarische System wird nur "als Mittel zum Zweck" betrachtet. In ihrem auf dem 1. Bundesparteitag am 5. April 2008 beschlossenen Programm heißt es: "Als SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen kämpfen wir für eine libertäre, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat. [...] Die berühmten zwei Gräben Internetauszug der 'Linksjugend ['solid]' Reform oder Revolution bilden für uns keinen Widerspruch. Wir streiten für einen grundsätzlichen Systemwechsel. [...] Wir wollen die Bühne des Parlamentarismus für den Kampf um eine gerechtere Welt nutzen, aber uns nicht der Illusion hingeben, dass dort der zentrale Raum für reale Veränderungen sei."67 Überwindung des Kapitalismus und der bestehenden Gesellschaftsordnung Eine eindeutige Bejahung des demokratischen Verfassungsstaates lässt sich auch in den Verlautbarungen von 'Linksjugend ['solid]' nicht feststellen, dafür Aussagen nach 65 Siehe Fußnote 58. 66 www.linksjugend-solid-nrw.de/files/linksjugend/material/krise_0.png; Abruf am 17.12.2013. 67 Programm der 'Linksjugend ['solid]'. Beschlossen auf dem 1. Bundeskongress am 5. April 2008 in Leipzig, geändert auf dem Bundeskongress vom 20./22. März 2009, www.linksjugend-solid.de/verband/programm/, Abruf am 17.12.2013. 196 linksExtrEmismus

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Nachdem eine Zustimmung von BündErneut gehörte insbesondere die Partei nis 90/Die Grünen zum GesetzesentAlternative für Deutschland
anrechneten, zumindest regional die rief das Bündnis "NoPolGBW" erneut rechtsextremistische Partei "Der III. zu einer Kundgebung auf, diesmal
Zeitgleich kündigte die "OrIm Vorfeld von Europawahl und Komganisierte Linke Heilbronn (IL)" eine munalwahlen veröffentlichten fünf autoKundgebung in Heilbronn gegen
Dieser zeige sich in der bezogenen Aufruf "Den rechten Wahl"Repression" gegenüber der kurdischen kampf sabotieren!". Ihnen ging es darum
schwächen." Dazu sollten Plakate oder 1.2 "ANTIFASCHISMUS" Aufkleber ("rechte Propaganda") entNach linksextremistischem Verständnis fernt oder "kreativ und entlarvend" umrichtet sich
Funktionär zu sein, muss des politischen Gegners "von rechts". heißen, Probleme zu bekommen! 9 Zur "Roten Hilfe

LINKSEXTREMISMUS Nachdem eine Zustimmung von BündErneut gehörte insbesondere die Partei nis 90/Die Grünen zum GesetzesentAlternative für Deutschland (AfD)10 zu wurf absehbar war, regten sich Proteste diesem Zielspektrum. Während Stimim Besonderen gegen die Haltung diemen aus der "Antifaszene" sich als Erfolg ser Partei. Für den 14. Dezember 2019 anrechneten, zumindest regional die rief das Bündnis "NoPolGBW" erneut rechtsextremistische Partei "Der III. zu einer Kundgebung auf, diesmal vor Weg"11 zurückgedrängt zu haben, sahen der Landesgeschäftsstelle der Partei, sich "Antifaschisten" angesichts der weium noch vor Verabschiedung des neuen ter im Aufwind befindlichen HauptGesetzes gegen deren absehbare Zugegnerin AfD eher in die Defensive stimmung zu protestieren. Die ca. 250 gebracht. Teilnehmer waren etwa jeweils hälftig der Antifaund der Ultraszene zuzuVORGEHEN GEGEN DIE AFD rechnen. Zeitgleich kündigte die "OrIm Vorfeld von Europawahl und Komganisierte Linke Heilbronn (IL)" eine munalwahlen veröffentlichten fünf autoKundgebung in Heilbronn gegen den nome Antifagruppen aus Baden-Würt"sich zuspitzenden staatlichen Represtemberg einen explizit auf die AfD sionswillen" an. Dieser zeige sich in der bezogenen Aufruf "Den rechten Wahl"Repression" gegenüber der kurdischen kampf sabotieren!". Ihnen ging es darum, Bewegung, dem "Einknicken" von Bündzu verhindern, dass "Faschisten" als Teil nis 90/Die Grünen beim Polizeirecht der demokratischen Diskussion akzepund dem "Kriminalisierungsversuch" tiert würden, und außerdem darum, den gegenüber der "Roten Hilfe e. V."9. "derzeit stärksten, organisierten Feind fortschrittlicher Bewegungen (...) zu schwächen." Dazu sollten Plakate oder 1.2 "ANTIFASCHISMUS" Aufkleber ("rechte Propaganda") entNach linksextremistischem Verständnis fernt oder "kreativ und entlarvend" umrichtet sich "Antifaschismus" in letzter gestaltet sowie Infostände der Partei Konsequenz gegen die bestehende "spürbar und handfest" aufgesucht wer- " Staatsund Gesellschaftsordnung. Gleichden. Weiter hieß es: wohl besteht er in der Praxis zunächst " im Kampf gegen sämtliche Aktivitäten AfD-Funktionär zu sein, muss des politischen Gegners "von rechts". heißen, Probleme zu bekommen! 9 Zur "Roten Hilfe e. V." vgl. Abschnitt 3.4. Der Vorwurf eines "Kriminalisierungsversuchs" bezog sich auf öffentlich bekanntgewordene Verbotsüberlegungen des BMI vom November 2018. 10 Die Gesamtpartei Alternative für Deutschland (AfD) ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 11 Zu "Der III. Weg" vgl. Kapitel D.3.3. 229

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Als Vertreter unterschiedlicher Generationen der als "Nationaler Widerstand" bezeichneten Neonaziszene traten hier drei weitere Neonazis mit unterschiedlicher Organisationszugehörigkeit
Sascha Krolzig, einen der beiden Bundesvorsitzenden der Partei "DIE RECHTE". Sie wirft ihm zum einen vor, den öffentlichen Frieden
gehören seit Jahren zu den bedeutenden öffentlichen Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene. Derartige Veranstaltungen finden mittlerweile im gesamten Bundesgebiet statt. Wenngleich
dreistellige Besucherzahlen an. Die Verknüpfung von Vorträgen mit Auftritten rechtsextremistischer Liedermacher steigert die Attraktivität der Zeitzeugenvorträge für ein historisch interessiertes
gleichermaßen. Derartige Vortragsveranstaltungen erfüllen zwei wichtige Funktionen für die rechtsextremistische Szene: Zum einen setzt sich der Zuhörerkreis aus unterschiedlichen Spektren
Rechtsextremismus zusammen. So nehmen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien, Neonazis und Angehörige des subkulturellen Spektrums daran teil. Dadurch bieten sich Gelegenheiten, Kennverhältnisse

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Als Vertreter unterschiedlicher Generationen der als "Nationaler Widerstand" bezeichneten Neonaziszene traten hier drei weitere Neonazis mit unterschiedlicher Organisationszugehörigkeit auf. Im September 2019 erhob die Staatsanwaltschaft Dortmund Anklage gegen den Herausgeber von "N.S. Heute" Sascha Krolzig, einen der beiden Bundesvorsitzenden der Partei "DIE RECHTE". Sie wirft ihm zum einen vor, den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise durch Herausgabe einer den Nationalsozialismus verherrlichenden Schrift gestört zu haben. Zum anderen habe der Angeklagte mit "N.S. Heute" zum Hass gegen Fremde angestachelt. Damit habe er Propagandamittel verbreitet, die dazu bestimmt seien, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation - und zwar der NSDAP - fortzusetzen. Dies werde nicht nur in der Forderung nach Wiedereinführung des nationalsozialistischen Führerprinzips und der Rassenlehre deutlich, sondern auch an dem aggressiven kämpferischen Stil der Publikation. 7. Zeitzeugenvorträge als spektrenübergreifende Kontaktund Vernetzungsmöglichkeit Zeitzeugenvorträge, bei denen Personen auftreten, die in der Zeit des historischen Nationalsozialismus sozialisiert wurden und ihre damaligen Lebenserinnerungen schildern, gehören seit Jahren zu den bedeutenden öffentlichen Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene. Derartige Veranstaltungen finden mittlerweile im gesamten Bundesgebiet statt. Wenngleich diese Zeitzeugenvorträge weitgehend szeneintern - etwa in geschlossenen Gruppen sozialer Netzwerke - beworben werden, ziehen sie zuweilen untere dreistellige Besucherzahlen an. Die Verknüpfung von Vorträgen mit Auftritten rechtsextremistischer Liedermacher steigert die Attraktivität der Zeitzeugenvorträge für ein historisch interessiertes Publikum und junge Szeneangehörige gleichermaßen. Derartige Vortragsveranstaltungen erfüllen zwei wichtige Funktionen für die rechtsextremistische Szene: Zum einen setzt sich der Zuhörerkreis aus unterschiedlichen Spektren des Rechtsextremismus zusammen. So nehmen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien, Neonazis und Angehörige des subkulturellen Spektrums daran teil. Dadurch bieten sich Gelegenheiten, Kennverhältnisse 74

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Menschen zwischen 14 und 35 Jahren erreichen. 1.6 Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen Ideologie 1.6.1 JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTDEUTSCHLAND e. V. (JLO) LandesProgrammatisch
deutlichen Charakterisierung und Bedeutung Übereinstimmungen verbundene Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Organisationen Der rechtsextremistische Landesverband Sachund Parteien erkennbar. Dies zeigt sich insbesonsen/Niederschlesien
TrauermarKRATEN (JN) und Angehörige der FREIEN KRÄFTE besches" von Rechtsextremisten anlässlich des Jahteiligt. restages der Bombardierung der Stadt Dresden
Februar 1945. Die Veranstaltung hat sich der rechtsextremistischen Szene wird auch bei mittlerweile zur größten öffentlichkeitswirksamen anderen Aktivitäten deutlich
wurde bei einer Demonstration von Rechtsextremisten in DeutschVortragsveranstaltung der JLO im August 2010 land entwickelt. Sie besitzt innerhalb der rechtsu

Sozialismus einstehende Deutsche." 50 In der akDarüber hinaus führt der Landesverband eintuellen Ausgabe des Fanzines Das FREIE CHEMzelne Vortragsveranstaltungen durch. Weiterhin NITZ heißt es z. B. "Und wenn es unbequem ist, zählt er Reisen ins "besetzte Ostpreußen", SonRechtsextremismus wir müssen treu und konsequent zum Nationanenwendfeiern, Wanderungen, Grillund Volkslen Sozialismus stehen"51. liedabende zu seinen Aktivitäten. Die Organisation will insbesondere jüngere Menschen zwischen 14 und 35 Jahren erreichen. 1.6 Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen Ideologie 1.6.1 JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTDEUTSCHLAND e. V. (JLO) LandesProgrammatisch gibt der Landesverband der JLO verband Sachsen/Niederschlesien seine extremistische Zielsetzung nicht offensichtlich zu erkennen, deutet allerdings revisioMitglieder 2010 in Sachsen ca. 20 nistische Gebietsansprüche an. Seinen GrundMitglieder 2009 in Sachsen ca. 20 sätzen zufolge will er die "nationale Einheit aller Kennzeichen Deutschen wahren und vollenden". Er sieht sich dabei zu besonderer Solidarität gegenüber der "deutschen Volksgruppe östlich von Oder und Publikation keine Neiße" verpflichtet. Im politischen Verhalten des JLO-Landesverbandes ist jedoch eine enge und mit deutlichen Charakterisierung und Bedeutung Übereinstimmungen verbundene Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Organisationen Der rechtsextremistische Landesverband Sachund Parteien erkennbar. Dies zeigt sich insbesonsen/Niederschlesien der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT dere bei der Organisation des jährlichen "TrauOSTDEUTSCHLAND e. V. (JLO) hat unverändert nur ermarsches". Daran sind u. a. auch Mitglieder der wenige Mitglieder. NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), Allerdings fungiert er seit Jahren als Anmelder deren Jugendorganisation JUNGE NATIONALDEMOund Mitorganisator des jährlichen "TrauermarKRATEN (JN) und Angehörige der FREIEN KRÄFTE besches" von Rechtsextremisten anlässlich des Jahteiligt. restages der Bombardierung der Stadt Dresden Die enge Verflechtung und Verbundenheit mit am 13. Februar 1945. Die Veranstaltung hat sich der rechtsextremistischen Szene wird auch bei mittlerweile zur größten öffentlichkeitswirksamen anderen Aktivitäten deutlich. So wurde bei einer Demonstration von Rechtsextremisten in DeutschVortragsveranstaltung der JLO im August 2010 land entwickelt. Sie besitzt innerhalb der rechtsu. a. über die politischen und wirtschaftlichen extremistischen Szene einen hohen Stellenwert. Voraussetzungen für eine "neue deutsche VolksIm Jahr 2009 erreichte sie mit etwa 6.500 Teilnehgemeinschaft" referiert. mern die bislang höchste Beteiligung. 50 FÜR IMMER UND EWIG, Ausgabe 3 / Juni 2010, Seite 32. Schreibweise wie im Original. 51 FREIES CHEMNITZ, Ausgabe Nr. 3 / Februar 2010, Seite 22. Schreibweise wie im Original. Extremistische Bestrebungen | 33

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 12. Oktober 2019 geplantes Konzert, Solchen Erfahrungen versuchen die Ausbei dem auch Bands aus Finnland, Itarichter rechtsextremistischer Musikverlien
nicht bekannt. Auch in einem benachbarten Bundesland wurde Die rechtsextremistischen Konzerte das Konzert verhindert. Dieser Erfolg spiegeln die bundesweite
internafußt auf der guten Zusammenarbeit tionale Vernetzung der rechtsextremisder Polizeiund Verfassungsschutzbetischen Musikszene wider: An Konzerhörden von Bund und Ländern
Mühlacker/EnzBundesländern und ausländische Grupkreis hatte ein polizeibekannter Rechtspen, während einheimische Musiker oft extremist Teile eines seit mehreren auch
für lativ junge Szene-Bands vernetzt sein Musikveranstaltungen der rechtsextkönnen, wirft die "Grußliste" am Ende remistischen Szene, zuletzt
Mietvertrag mit Murr-Kreis), aber auch aus anderen dem Rechtsextremisten. Bundesländern und dem Ausland. 194 35 Zu "Blood & Honour" siehe

RECHTSEXTREMISMUS 12. Oktober 2019 geplantes Konzert, Solchen Erfahrungen versuchen die Ausbei dem auch Bands aus Finnland, Itarichter rechtsextremistischer Musikverlien und Schweden hätten auftreten anstaltungen immer wieder durch ein sollen. Die Veranstaltung wies einen Ausweichen auf andere Bundesländer Bezug zu der international agierenden oder ins Ausland zu entgehen. Das war neonazistischen Bewegung "Blood & auch bei dem in Ellwangen verbotenen Honour" (B&H) auf.35 Eine ErsatzverKonzert der Fall. anstaltung ist nicht bekannt. Auch in einem benachbarten Bundesland wurde Die rechtsextremistischen Konzerte das Konzert verhindert. Dieser Erfolg spiegeln die bundesweite bis internafußt auf der guten Zusammenarbeit tionale Vernetzung der rechtsextremisder Polizeiund Verfassungsschutzbetischen Musikszene wider: An Konzerhörden von Bund und Ländern. ten in Baden-Württemberg beteiligen sich immer wieder Bands aus anderen Ein anderes Beispiel: In Mühlacker/EnzBundesländern und ausländische Grupkreis hatte ein polizeibekannter Rechtspen, während einheimische Musiker oft extremist Teile eines seit mehreren auch außerhalb der Landesgrenzen aufJahren leerstehenden Firmenkomplexes treten. So spielte 2019 im Land wiederangemietet. Der Mieter nutzte die Imholt die Band "Kodex Frei" aus Bayern. mobilie in der Vergangenheit mehrEin Schlaglicht darauf, wie gut selbst refach als Veranstaltungsörtlichkeit für lativ junge Szene-Bands vernetzt sein Musikveranstaltungen der rechtsextkönnen, wirft die "Grußliste" am Ende remistischen Szene, zuletzt am 19. Okdes Booklets der CD "IMPERIUM NOtober und am 3. November 2019. An VUM" von "GERMANIUM". Dort bediesen beiden Veranstaltungen, die dankt sich die Band bei "DEN KAMEkeine Außenwirkung entfalteten, nahRADEN, DIE DAS ALLES MIT MÖGmen ca. 25 bzw. ca. 45 Personen teil. LICH GEMACHT HABEN". Die Liste Nach erfolgreicher Intervention durch umfasst knapp 40 Namen vor allem von das zuständige Polizeipräsidium Karlseinschlägigen Bands, darunter diverse ruhe sprach die zuständige Behörde aus Baden-Württemberg (z. B. "KomEnde November 2019 ein sofortiges mando 192" aus dem Raum Pforzheim, Nutzungsverbot aufgrund baulicher "Kommando Skin" aus dem Raum StuttMängel aus. In der Folge kündigte der gart und "Sturmbrüder" aus dem RemsEigentümer seinen Mietvertrag mit Murr-Kreis), aber auch aus anderen dem Rechtsextremisten. Bundesländern und dem Ausland. 194 35 Zu "Blood & Honour" siehe Abschnitt 4.1.

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Ritterorden im Feindesland 48 geplanten und bekannt gewordenen rechtsTodbringend für den ewigen Feind, extremistischen Konzerten der höchste Stand der Rechtsextremismus
Erde bebt wenn sich der Totenkopf erhebt Rechtsextremistische Konzerte im So kämpfen sie fürs höchste Gut - Freistaat Sachsen Treue, Stolz
bilden die Auftritte bei rechtsextremistischen 0 Konzerten. Hier spielen ausschließlich rechtsex2006 2007 2008 2009 2010 tremistische Bands vor entsprechendem Szenegeplante
Gruppen PRIORITÄT 18 und SACHSONIA auf. 100 50 1.5.2 Rechtsextremistische Konzerte Die Anzahl rechtsextremistischer Konzerte

"Stolz marschieren sie in schwarz gewandt - einem hohen Niveau. Im Berichtsjahr wurde mit der Ritterorden im Feindesland 48 geplanten und bekannt gewordenen rechtsTodbringend für den ewigen Feind, extremistischen Konzerten der höchste Stand der Rechtsextremismus dessen Wesen Lügen und Neid vereint letzten fünf Jahre verzeichnet. Von diesen 48 (...) wurden 41 Veranstaltungen durchgeführt. Ein Sie haben nur ein Ziel vor Augen, Konzert wurde nach Beginn von der Polizei aufAusrottung des unreinen Glauben gelöst, sechs weitere geplante Konzerte wurden Der ihrer Art widerstrebt, verhindert. Die durchschnittliche Teilnehmerzahl da er von Angst und Schwäche lebt lag bei ca. 150 Personen pro Konzert. (...) Der Sturm bricht los, die Erde bebt wenn sich der Totenkopf erhebt Rechtsextremistische Konzerte im So kämpfen sie fürs höchste Gut - Freistaat Sachsen Treue, Stolz, Ehre und Blut"49 60 47 47 48 Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Me45 43 44 42 41 40 dien (BPjM) hat beide Tonträger im Berichtsjahr 40 34 als jugendgefährdend eingestuft und indiziert. 20 Die wichtigste Aktionsform der Musikgruppen 7 10 7 3 4 bilden die Auftritte bei rechtsextremistischen 0 Konzerten. Hier spielen ausschließlich rechtsex2006 2007 2008 2009 2010 tremistische Bands vor entsprechendem Szenegeplante Konzerte insgesamt Publikum. Nicht selten kommt es bei diesen davon durchgeführt Konzerten zu strafrechtlich relevanten Handlunbzw. aufgelöst/verhindert gen durch Besucher und Interpreten. So wurde beim Konzert am 29. Mai 2010 in Rothenburg (Landkreis Görlitz) durch das Publikum der "HitDurchschnittliche Teilnehmerzahl pro Konzert lergruß" gezeigt, "Sieg Heil!"-Rufe skandiert und 200 185 das strafbare "Hakenkreuzlied" ("Hängt dem Adolf Hitler den Nobelpreis um, hisst die rote Fahne mit 160 150 dem Hakenkreuz") angestimmt. Bei der Veranstal150 140 130 tung traten unter anderem die sächsischen Gruppen PRIORITÄT 18 und SACHSONIA auf. 100 50 1.5.2 Rechtsextremistische Konzerte Die Anzahl rechtsextremistischer Konzerte be- 0 2006 2007 2008 2009 2010 wegt sich im Freistaat Sachsen weiterhin auf 49 LEICHENZUG, CD "Das letzte Gebet" 2010, Titel 8 "Totenkopflied". Schreibweise wie im Original. Extremistische Bestrebungen | 29

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Association e. V." (kurz: AHA!), mit zertierten Aktion am 14. Januar 2019. dem Spenden für Hilfsprojekte in KriUnter
Syrien oder dem benennen - Protest gegen Linke GeLibanon, sowie für "patriotische Aufwalt" führte die IBD verschiedene Akklärungsarbeit in Europa" gesammelt
handelt es sich um eine Die Grünen und DIE LINKE. sowie Hilfsbzw. Unterorganisation der verschiedene Medienhäuser (u. a. ARDIBD
Plakate angebracht: "Gewalt und TerAKTIVITÄTEN IN BADENror von links, wann hören die RelativieWÜRTTEMBERG rungen endlich auf", "Sachbeschädigung In Baden-Württemberg
Diffamierung - Wann 2019 interne Schulungswochenenden reden Sie endlich über linke Gewalt?" statt. Im Herbst 2019 hielt die IB und "Linke
spiel an einer deutschlandweiten kondas Büro der Partei DIE LINKE

RECHTSEXTREMISMUS Association e. V." (kurz: AHA!), mit zertierten Aktion am 14. Januar 2019. dem Spenden für Hilfsprojekte in KriUnter dem Motto "Die Schreibtischtäter sengebieten, z. B. in Syrien oder dem benennen - Protest gegen Linke GeLibanon, sowie für "patriotische Aufwalt" führte die IBD verschiedene Akklärungsarbeit in Europa" gesammelt tionen durch, von denen hauptsächlich werden sollen. Bei der in Ulm gegrünBüros der Parteien SPD, Bündnis 90/ deten AHA! handelt es sich um eine Die Grünen und DIE LINKE. sowie Hilfsbzw. Unterorganisation der verschiedene Medienhäuser (u. a. ARDIBD. In Baden-Württemberg entfaltet Hauptstadtstudio in Berlin, "Spiegel"AHA! bisher kaum Aktivitäten. Zentrale in Hamburg) betroffen waren. In Stuttgart wurden z. B. am Büro des SPD-Landesund Kreisverbands drei 4.4.4 Plakate angebracht: "Gewalt und TerAKTIVITÄTEN IN BADENror von links, wann hören die RelativieWÜRTTEMBERG rungen endlich auf", "Sachbeschädigung In Baden-Württemberg fanden im Jahr Körperverletzung Diffamierung - Wann 2019 interne Schulungswochenenden reden Sie endlich über linke Gewalt?" statt. Im Herbst 2019 hielt die IB und "Linke Gewalt - ignoriert, geleugSchwaben zum Beispiel ihr halbjährnet, verharmlost". In Konstanz wurden liches Aktivistenwochenende in Rottmehrere Plakate an Eingangstüren und weil ab. Programmpunkte waren nach Wänden der Stadtverwaltung aufgeeigenen Angaben ein Sportund Selbsthängt, wo sich auch Wahlkreisbüros beverteidigungstraining, Volkstanz, ein finden; darüber hinaus wurden FlugVerhaltenstraining für "brenzlige Situablätter verteilt. Außerdem war über die tionen im identitären Aktivistenalltag" komplette Breite des Eingangs ein Laund Vorträge diverser Mitstreiter. ken mit der roten Aufschrift "#brandstifter" gespannt. Auf dem Gehweg vor Außerdem organisierten die Regionaldem Eingang war mit Kreideumrissen gruppen Schwaben und Baden Aktioeiner Person und roter Flüssigkeit ein nen, die thematisch an bundesweite "Tatort" nachgebildet. In Ulm wurden oder internationale IB-Kampagnen andas Wahlkreisbüro einer SPD-Bundesknüpften. Die baden-württembergischen tagsabgeordneten, das Regionalbüro IBD-Anhänger beteiligten sich zum Beivon Bündnis 90/Die Grünen sowie spiel an einer deutschlandweiten kondas Büro der Partei DIE LINKE. im 204

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Linksextremismus dürften insbesondere das Fehlen mobilisierungsstarker Gruppierungen sowie die im Berichtsjahr 2.1 Überblick in Zahlen52 weitgehend ausgebliebenen größeren öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten
Sachim Jahr 2009 konnte ein weiteres Anwachsen der sen linksextremistischen Bestrebungen zugeautonomen Szene außerhalb der Großstädte rechnet werden
Aufwärtstrend der vergangenen Die Gesamtzahl der Mitglieder bei den linksexJahre setzte sich damit auch im Berichtsjahr fort. tremistischen Parteien
weiterer Mitgliederrückgang bei der KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-Ost). Linksextremisten im Freistaat Sachsen Diese verliert in Sachsen weiter an Bedeutung
diesem 1.200 Bereich, die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE (KPF), konnte ihr Mitgliederpotenzial 900 dagegen stabil halten
Sonstigen linksextremistischen Gruppierungen" zuzurechnende Anhängerschaft stieg um ca. 8% auf ca. 130 Personen53
größte Potenzial innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen bilden unverändert die AUTONOMEN. Bei der autonomen Szene ist seit

2. Linksextremismus dürften insbesondere das Fehlen mobilisierungsstarker Gruppierungen sowie die im Berichtsjahr 2.1 Überblick in Zahlen52 weitgehend ausgebliebenen größeren öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten sein. Anders als Die Anzahl der Personen, die im Freistaat Sachim Jahr 2009 konnte ein weiteres Anwachsen der sen linksextremistischen Bestrebungen zugeautonomen Szene außerhalb der Großstädte rechnet werden, ist von ca. 740 im Jahr 2009 auf 2010 nicht festgestellt werden. ca. 750 Personen im Berichtsjahr nur leicht gestiegen. Der Aufwärtstrend der vergangenen Die Gesamtzahl der Mitglieder bei den linksexJahre setzte sich damit auch im Berichtsjahr fort. tremistischen Parteien und innerparteilichen ZuEr verlangsamte sich jedoch im Vergleich zu den sammenschlüssen sank im Berichtsjahr erneut Vorjahren weiter. um ca. 4% auf 250 Personen (2009: ca. 260). Ursache ist ein weiterer Mitgliederrückgang bei der KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-Ost). Linksextremisten im Freistaat Sachsen Diese verliert in Sachsen weiter an Bedeutung. Die zahlenmäßig stärkste Gruppierung in diesem 1.200 Bereich, die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE (KPF), konnte ihr Mitgliederpotenzial 900 dagegen stabil halten. 740 750 710 640 600 550 Die den "Sonstigen linksextremistischen Gruppierungen" zuzurechnende Anhängerschaft stieg um ca. 8% auf ca. 130 Personen53 (2009: ca. 300 120). 0 2006 2007 2008 2009 2010 Das größte Potenzial innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen bilden unverändert die AUTONOMEN. Bei der autonomen Szene ist seit 2004 ein stetiger Anstieg des Potenzials zu verzeichnen. Im Berichtsjahr konnten der sächsischen autonomen Szene ca. 370 Personen zugerechnet werden (2009: ca. 360). Der aktuelle Zuwachs resultiert aus einer leichten Zunahme des Personenpotenzials in Dresden. Im Gegensatz dazu verlor die autonome Szene in Leipzig an Anhängerschaft. Grund dafür 52 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbehörden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Grund hierfür ist der Auftrag der Strukturbeobachtung; umfassende personenbezogene Erkenntnisse zur gesamten Mitgliedschaft der beobachteten Organisationen sind dafür nicht immer zwingend erforderlich. 53 Die Gesamtsumme berücksichtigt die vor allem beim R OTEN HILFE e. V. anzutreffenden Mehrfachmitgliedschaften. 36 | Extremistische Bestrebungen

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

rechtsextremistischem Hintergrund bzw. Anhaltspunkten für die Beteiligung von Rechtsextremisten mit linksextremistischem Hintergrund bzw. Anhaltspunkten für die Beteiligung von Linksextremisten
Januar Struppen (Landkreis Sächsische Schweiz) Auflösung eines rechtsextremistischen Konzertes Rund 150 rechtsextremistische Skinheads, überwiegend aus der Sächsischen Schweiz
Frankfurt am Main wird auf Grund eines US-amerikanischen Rechtshilfeersuchens ein mutmaßliches Mitglied der AL-QAIDA festgenommen. Bei dem Mann

Chronik Dokumentation ausgewählter Ereignisse im Jahr 2003306 mit rechtsextremistischem Hintergrund bzw. Anhaltspunkten für die Beteiligung von Rechtsextremisten mit linksextremistischem Hintergrund bzw. Anhaltspunkten für die Beteiligung von Linksextremisten mit ausländerextremistischem Hintergrund bzw. Anhaltspunkten für die Beteiligung von ausländischen Extremisten Januar 2003 4. Januar Struppen (Landkreis Sächsische Schweiz) Auflösung eines rechtsextremistischen Konzertes Rund 150 rechtsextremistische Skinheads, überwiegend aus der Sächsischen Schweiz und aus Dresden, nehmen an einem Konzert mit einer Szene-Band im Ortsteil Thürmsdorf teil. Die Polizei löst die Veranstaltung auf und erteilt Platzverweise. 10. Januar Frankfurt am Main Festnahme eines mutmaßlichen AL-QAIDA-Mitglieds In Frankfurt am Main wird auf Grund eines US-amerikanischen Rechtshilfeersuchens ein mutmaßliches Mitglied der AL-QAIDA festgenommen. Bei dem Mann soll es sich um ein hochrangiges Mitglied der Organisation handeln, der für das Terrornetzwerk von Usama BIN LADIN im Jemen für die Bereiche Logistik und Finanzen verantwortlich ist. Darüber hinaus soll er als Berater des Ministers für religiöse/ islamische Angelegenheiten im Jemen fungieren. 15. Januar Bundesgebiet Verbot der HIZB UT-TAHRIR AL ISLAMI (HuT) Der Bundesminister des Innern erlässt am 10. Januar ein Betätigungsverbot gegen die HuT (deutsch: ISLAMISCHE BEFREIUNGSPARTEI). Die Tätigkeit der HuT richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Sie befürwortet und initiiert Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange. Das Verbot tritt am 15. Januar in Kraft. In unmittelbarem Zusammenhang erfolgen Durchsuchungen von Objekten in Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Bezüge der HuT nach Sachsen sind nicht bekannt geworden. Januar Kampagne des FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESSES KURDISTANS (KADEK) gegen "Isolationshaft" Abdullah ÖCALANs Im Januar schließen sich die im Freistaat Sachsen ansässigen KADEK-beeinflussten Vereine diversen Unterstützungsaktionen für den in der Türkei inhaftierten Generalvorsitzenden des KADEK Abdullah ÖCALAN an. 306 Die Sachverhaltsdarstellungen entsprechen den dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen zum Zeitpunkt der Erstellung vorlie114 genden Meldungen und Bewertungen.

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Fusionsgegner innerhalb der DVU kündigten je1.4 Rechtsextremistische Kameraddoch innerparteilichen Widerstand gegen die schaftsszene, insbesondere Verschmelzung an. Sie konnten allerdings nicht
sich bei einer Urabstimmung rund 88% für eine Zur rechtsextremistischen Kameradschaftsszene Fusion mit der NPD ausgesprochen haben. Nach im Freistaat
Januar 2011 im Subkulturelle KAMERADSCHAFTEN besitzen keine fesvorläufigen Rechtschutzverfahren die Fusion für ten hierarchischen Führungsstrukturen und sind ungültig. von Spontaneität
hinaus beteiligen sie einen angeschlagenen und unliebsamen Konkursich an rechtsextremistischen Konzerten und renten im Kampf um Wählerstimmen aus dem teilweise
rechtsextremistischen DemonstraWeg räumt. Sie will sich so als "stärkste nationale tionen. Kraft" präsentieren. Der Bundesvorsitzende der Mitglieder der subkulturellen rechtsextremistiDVU
haben - wie die übrigen Parteivorstand der NPD aufgenommen. unorganisierten rechtsextremistischen Skinheads, deren Anteil inzwischen stark zurück gegangen ist - ein eher

Fusionsgegner innerhalb der DVU kündigten je1.4 Rechtsextremistische Kameraddoch innerparteilichen Widerstand gegen die schaftsszene, insbesondere Verschmelzung an. Sie konnten allerdings nicht die neonationalsozialistischen verhindern, dass auf dem außerordentlichen KAMERADSCHAFTEN und Bundesparteitag am 12. Dezember in Kirchheim die FREIEN KRÄFTE (Thüringen) mehrheitlich für die Auflösung der DVU und das Zusammengehen mit der NPD ge1.4.1 Erscheinungsformen der stimmt wurde. Kameradschaftsszene Laut dem DVU-Bundesvorsitzenden FAUST sollen sich bei einer Urabstimmung rund 88% für eine Zur rechtsextremistischen Kameradschaftsszene Fusion mit der NPD ausgesprochen haben. Nach im Freistaat Sachsen gehören Angaben der NPD stimmten dort rund 95% ihrer Subkulturelle KAMERADSCHAFTEN, Mitglieder für die Fusion mit der DVU. Neonationalsozialistische Am 29. Dezember unterzeichneten die beiden KAMERADSCHAFTEN und die Parteivorsitzenden der DVU und der NPD den FREIEN KRÄFTE. Verschmelzungsvertrag zur neuen Partei NPD - DIE VOLKSUNION. Nach einer Klage von Gegnern der Fusion gegen Subkulturelle KAMERADSCHAFTEN die Vertragsunterzeichnung erklärte das Landgericht München (Bayern) am 25. Januar 2011 im Subkulturelle KAMERADSCHAFTEN besitzen keine fesvorläufigen Rechtschutzverfahren die Fusion für ten hierarchischen Führungsstrukturen und sind ungültig. von Spontaneität und Aktionismus geprägt. Ihre Die tatsächlichen Beweggründe für die VerAktivitäten sind hauptsächlich auf regionale Beschmelzung sind darin zusehen, dass die NPD reiche begrenzt. Darüber hinaus beteiligen sie einen angeschlagenen und unliebsamen Konkursich an rechtsextremistischen Konzerten und renten im Kampf um Wählerstimmen aus dem teilweise an rechtsextremistischen DemonstraWeg räumt. Sie will sich so als "stärkste nationale tionen. Kraft" präsentieren. Der Bundesvorsitzende der Mitglieder der subkulturellen rechtsextremistiDVU FAUST wurde folgerichtig Ende 2010 in den schen Kameradschaften haben - wie die übrigen Parteivorstand der NPD aufgenommen. unorganisierten rechtsextremistischen Skinheads, deren Anteil inzwischen stark zurück gegangen ist - ein eher diffuses Weltbild, das von fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Versatzstücken bestimmt wird. Neonationalsozialistische KAMERADSCHAFTEN Neonationalsozialistische KAMERADSCHAFTEN besitzen im Gegensatz zu den subkulturellen deutlich erkennbare Führungsstrukturen. Ihre Aktivitäten sind stark politisch ausgerichtet. 22 | Extremistische Bestrebungen

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS bedeutendste und aktivste internatiofortgeführt zu haben. Am 9. Oktober nale Organisation innerhalb der Skin2019 fanden erneut Hausdurchsuchunheadszene
auch deutschlandweit wichtigsten Veranstalschon im Dezember 2018 durchsucht ter rechtsextremistischer Skinheadkonworden waren. zerte war. Im Jahr
sehen sich subkulturell wurde die Organisation zusammen mit geprägte Rechtsextremisten insgesamt ihrer Jugendorganisation "White Youth" seit Jahrzehnten teils harscher Kritik
Bundesminister des Innern verboauch aus anderen Teilen der rechtsexten. Das Verbot ist seit 2001 bestandstremistischen Szene ausgesetzt: Nicht kräftig
Oktober 2019 in EllErscheinungsbild, sondern auch andere wangen/Ostalbkreis geplantes rechtstypische Eigenschaften wie mangelnde extremistisches Konzert wies einen Ideologiefestigkeit, eher unpolitische
insbesondere ideologisch und Ländern. Schon am 12. Dezember fanatischeren Rechtsextremisten. Diese 2018 hatte die Polizei in anderem Zubefürchten, dass
troffenen wurde vorgeworfen, B&H subkulturell geprägten Rechtsextremis183

RECHTSEXTREMISMUS bedeutendste und aktivste internatiofortgeführt zu haben. Am 9. Oktober nale Organisation innerhalb der Skin2019 fanden erneut Hausdurchsuchunheadszene. B&H wurde 1987 in Großgen bei mutmaßlichen B&H-Mitgliedern britannien gegründet. In Deutschland statt, auch dieses Mal in Baden-Würtexistierte seit 1994 eine eigene "Ditemberg. Die betroffenen Personen gevision", die vorübergehend einer der hörten zu jenen, deren Räume auch deutschlandweit wichtigsten Veranstalschon im Dezember 2018 durchsucht ter rechtsextremistischer Skinheadkonworden waren. zerte war. Im Jahr 2000, als B&H bundesweit über 15 regionale "Sektionen" und Neben der breiten Ächtung durch die insgesamt rund 200 Mitglieder verfügte, Gesellschaft sehen sich subkulturell wurde die Organisation zusammen mit geprägte Rechtsextremisten insgesamt ihrer Jugendorganisation "White Youth" seit Jahrzehnten teils harscher Kritik vom Bundesminister des Innern verboauch aus anderen Teilen der rechtsexten. Das Verbot ist seit 2001 bestandstremistischen Szene ausgesetzt: Nicht kräftig. nur ihr unkonventionelles bis antibürgerliches, zuweilen militantes äußeres Ein für den 12. Oktober 2019 in EllErscheinungsbild, sondern auch andere wangen/Ostalbkreis geplantes rechtstypische Eigenschaften wie mangelnde extremistisches Konzert wies einen Ideologiefestigkeit, eher unpolitische B&H-Bezug auf. Die Stadt Ellwangen Erlebnisorientierung (z. B. auf szeneeiverbot die Veranstaltung deshalb begene Musik und Konzerte), Disziplinreits im Vorfeld nach dem Versammlosigkeit, Primitivität (nicht zuletzt im lungsgesetz. Dieser Erfolg fußt auf der Umgang mit Frauen) und exzessiver Alguten Zusammenarbeit der Polizeiund koholkonsum stoßen auf Ablehnung Verfassungsschutzbehörden von Bund bei anderen, insbesondere ideologisch und Ländern. Schon am 12. Dezember fanatischeren Rechtsextremisten. Diese 2018 hatte die Polizei in anderem Zubefürchten, dass das negative öffentliche sammenhang im Rahmen eines laufenImage ihrer subkulturell geprägten Geden Ermittlungsverfahrens die Wohsinnungsgenossen auch sie selbst in nungen von zwölf Personen in insgeVerruf bringen könnte. samt fünf Bundesländern durchsucht, darunter Baden-Württemberg. Den BeAls eine solche Fundamentalkritik an der troffenen wurde vorgeworfen, B&H subkulturell geprägten Rechtsextremis183

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

nach einer Eigenangabe mehr als 350 PerAufzug der Rechtsextremisten erschienen. sonen teilgenommen und über 30 Teilnehmer Auch zu dem unter
schließlich auf 1.3.2 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) dem Auftritt von rechtsextremistischen Bands lag. Mitglieder 2010 in Sachsen ca. 20 Ungeachtet
enge Verbindungen, die es den JN ermöglichen, die parteilose rechtsPublikation: NATIONAL-ZEITUNG/ DEUTSCHE WOCHENextremistische Szene für eigene Aktivitäten zu moZEITUNG
beiden Ereignissen waren Charakterisierung und Bedeutung zahlreiche parteiungebundene Rechtsextremisten beteiligt. Im Gegenzug nahmen JN-Mitglieder an Die DVU ist eine
bundesweit organisierte rechtsAktivitäten der FREIEN KRÄFTE teil. extremistische Partei. Sie wurde 1987 auf Initiative des Münchner Verlegers Dr. Gerhard FREY
jegegründet. weiligen regionalen NPD-Kreisverbänden besteIhre Bedeutung in der rechtsextremistischen hen meist gute Verbindungen. Teilweise werden Parteienlandschaft ist seit Jahren
kaum aktiven Mitgliedern bereits in der Verein Treffobjekt der rechtsextremistischen Szene gangenheit nur eine marginale Rolle. in Leipzig. Dort

zurück. So z. B. bei einer Demonstration am aktiv. Deren Ziel ist es nach eigener Angabe, 24. April 2010 in Torgau (Landkreis Nordsachsen) "Kampfgeist, körperliche Leistungsfähigkeit, gegen die Feierlichkeiten zum "Elbe-Day", mit Kraft, Ausdauer und Selbstbewusstsein"35 zu dem an das historische Aufeinandertreffen russchulen. Die JN Sachsen schreibt sich auch die sischer und amerikanischer Truppen am Ende des Organisation und Durchführung des "2. NationaZweiten Weltkrieges erinnert wird. Statt der erlistischen Kampfsportturniers in Sachsen" zu, an warteten 200 Teilnehmer waren nur 120 zu dem dem nach einer Eigenangabe mehr als 350 PerAufzug der Rechtsextremisten erschienen. sonen teilgenommen und über 30 Teilnehmer Auch zu dem unter dem Motto "Jugend will ZuKämpfe bestritten haben sollen.36 Die JN stellen kunft!" stehenden "JN-Sachsentag" am 5. Juni 2010 zudem Mitglieder für Ordnerdienste bei verschiein Niesky (Landkreis Görlitz) waren statt der erwardenen Veranstaltungen zur Verfügung. teten 1.000 Teilnehmer nur ca. 400 angereist. Nicht alle der angekündigten Redner traten auf, so dass der Schwerpunkt der Veranstaltung schließlich auf 1.3.2 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) dem Auftritt von rechtsextremistischen Bands lag. Mitglieder 2010 in Sachsen ca. 20 Ungeachtet der Spannungen zwischen FREIEN KRÄFMitglieder 2009 in Sachsen ca. 40 TEN und der NPD bestehen zwischen deren JugendMitglieder 2009 bundesweit ca. 4.500 organisation JN und den FREIEN KRÄFTEN personelle Kennzeichen: Überschneidungen auf Führungsebene. Es gibt dadurch insbesondere regional enge Verbindungen, die es den JN ermöglichen, die parteilose rechtsPublikation: NATIONAL-ZEITUNG/ DEUTSCHE WOCHENextremistische Szene für eigene Aktivitäten zu moZEITUNG bilisieren. Dazu gehörten die Demonstrationen am 16. Oktober 2010 in Leipzig sowie ein Trauermarsch am 14. November 2010 in Wurzen (Landkreis Leipzig). An beiden Ereignissen waren Charakterisierung und Bedeutung zahlreiche parteiungebundene Rechtsextremisten beteiligt. Im Gegenzug nahmen JN-Mitglieder an Die DVU ist eine bundesweit organisierte rechtsAktivitäten der FREIEN KRÄFTE teil. extremistische Partei. Sie wurde 1987 auf Initiative des Münchner Verlegers Dr. Gerhard FREY Zwischen den aktiven JN-Strukturen und den jegegründet. weiligen regionalen NPD-Kreisverbänden besteIhre Bedeutung in der rechtsextremistischen hen meist gute Verbindungen. Teilweise werden Parteienlandschaft ist seit Jahren stark rückläugemeinsame Veranstaltungen durchgeführt bzw. fig. In Sachsen spielte die DVU mit ihren wenigen Objekte gemeinsam genutzt wie beispielsweise und kaum aktiven Mitgliedern bereits in der Verein Treffobjekt der rechtsextremistischen Szene gangenheit nur eine marginale Rolle. in Leipzig. Dort ist auch die so genannte KAMPFSPORT UND SELBSTVERTEIDIGUNG AG der lokalen JN 35 Internetseite des AKTIONSBÜNDNIS AUS LEIPZIG, Auszug vom 24. März 2010. 36 Internetseite des JN-Bundesverbandes, Artikel vom 31. Dezember 2010. 20 | Extremistische Bestrebungen

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 132 In Chat-Foren und auf Webseiten finden Auseinandersetzungen mit dem "politischen Gegner" oft in diffamierender
Weise statt. Dabei werden Kommunalpolitiker, "linke" Aktivisten und Polizisten an den Pranger gestellt. Diese Drohkulisse soll der Einschüchterung dienen
wurde nach einer rechtsextremistischen Demonstration am 18. Dezember in Schwandorf unter dem Motto "Verfassungsschutz und linke Hasspresse abschalten!" ein Bericht
Namen und der Bildunterschrift "Seite an Seite mit Linkskriminellen". Weiter wurden im Bericht Journalisten als "belehrungsresistente Giftmischer der Schweinejournaille" betitelt
unter der Rubrik des Memminger Bündnisses "Memmingen gemeinsam gegen Rechts" den Kommentar "Vielleicht mal ne Bombe reinschmeissen" eines Users fest
öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat angezeigt wurde, sympathisiert mit rechtsextremistischem Gedankengut

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 132 In Chat-Foren und auf Webseiten finden Auseinandersetzungen mit dem "politischen Gegner" oft in diffamierender Weise statt. Dabei werden Kommunalpolitiker, "linke" Aktivisten und Polizisten an den Pranger gestellt. Diese Drohkulisse soll der Einschüchterung dienen. So wurde nach einer rechtsextremistischen Demonstration am 18. Dezember in Schwandorf unter dem Motto "Verfassungsschutz und linke Hasspresse abschalten!" ein Bericht mit Bildern von Gegendemonstranten auf der Internetseite des Freien Netzes Süd veröffentlicht. Veröffentlicht wurde auch eine Nahaufnahme eines Abgeordneten des Bayerischen Landtags mit Namen und der Bildunterschrift "Seite an Seite mit Linkskriminellen". Weiter wurden im Bericht Journalisten als "belehrungsresistente Giftmischer der Schweinejournaille" betitelt, die "eines Tages wohl an ihren eigenen gezüchteten Früchten ersticken" werden. Am 22. August stellte die Polizei auf der Internetplattform facebook unter der Rubrik des Memminger Bündnisses "Memmingen gemeinsam gegen Rechts" den Kommentar "Vielleicht mal ne Bombe reinschmeissen" eines Users fest, der damit den Treffort des Bündnisses meinte. Der ermittelte Tatverdächtige, der wegen öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat angezeigt wurde, sympathisiert mit rechtsextremistischem Gedankengut.

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

allem eine Musikveranstaltung war. Darüber hinaus sprachen bekannte Rechtsextremisten zu den Teilnehmern. Verschiedene Demonstration am 1. Mai 2010 in Zwickau
rechtsextremistische Organisationen präsentierFoto: picture alliance ten sich mit Infound Verkaufsständen. Wie schon zum Pressefest 2006 wurde innerEinen weiteren Aufmarsch
Rechtsextremishalb der rechtsextremistischen Szene Kritik am ten am 17. Juni 2010 in Dresden hatte die NPD kommerziellen Charakter der Veranstaltung
Worte fanden Aktivisten der F REIEN mit ca. 120 Rechtsextremisten deutlich unter KRÄFTE und der sächsischen JN in einer Stellungden
FREIEN KRÄFTEN und rung von Musikveranstaltungen mit rechtsexihren Bemühungen um die eigene Wählerschaft tremistischen Bands und Liedermachern. Z. B. setzte
Internet, in Delitzsch und Eilenanstaltet, bei dem mehrere rechtsextremistische burg (beide Landkreis Nordsachsen) so genannte Liedermacher und Bands auftraten. Obwohl

worden war, konnte man mit diesem Pressefest jedoch nicht an die Erfolge der Vergangenheit anknüpfen. Im Gegensatz zur Veranstaltung im Jahr 2006 mit mehr als 7.000 Teilnehmern nahmen nur ca. 2.000 Personen am Pressefest teil, das vor allem eine Musikveranstaltung war. Darüber hinaus sprachen bekannte Rechtsextremisten zu den Teilnehmern. Verschiedene Demonstration am 1. Mai 2010 in Zwickau rechtsextremistische Organisationen präsentierFoto: picture alliance ten sich mit Infound Verkaufsständen. Wie schon zum Pressefest 2006 wurde innerEinen weiteren Aufmarsch von Rechtsextremishalb der rechtsextremistischen Szene Kritik am ten am 17. Juni 2010 in Dresden hatte die NPD kommerziellen Charakter der Veranstaltung und in enger Kooperation mit den FREIEN KRÄFTEN den überzogenen Preisen geübt. Besucher beDRESDEN organisiert. An der anlässlich des Arbeianstandeten insbesondere den übermäßigen Alteraufstandes 1953 in der DDR durchgeführten koholkonsum einiger Teilnehmer. Veranstaltung blieb die Teilnehmerzahl jedoch Deutliche Worte fanden Aktivisten der F REIEN mit ca. 120 Rechtsextremisten deutlich unter KRÄFTE und der sächsischen JN in einer Stellungden Erwartungen der Organisatoren. nahme. Es dürfe nicht sein, dass "der maximale finanzielle Gewinn eines Verlagsund Versandhauses an erster Stelle steht und es dabei hingenommen wird, primär die Zielgruppe szenetypischer Klischeeerscheinungen zu bedienen". Die Aktivisten der F REIEN KRÄFTE und der JNSachsen wollen künftig nicht mehr als Ordnerdienst für solche Szeneveranstaltungen zur Verfügung stehen, falls sich die NPD und der Verlag nicht von "Kommerz und subkultureller Demonstration am 17. Juni 2010 in Dresden Entartung" distanzieren. 26 Foto: Internetseite NETZWERKMITTE Im Zusammenhang mit der Intensivierung der Die Partei setzte außerdem auf die DurchfühZusammenarbeit mit den FREIEN KRÄFTEN und rung von Musikveranstaltungen mit rechtsexihren Bemühungen um die eigene Wählerschaft tremistischen Bands und Liedermachern. Z. B. setzte die Partei auch auf die Schaffung neuer wurde nach einer Pause von vier Jahren wieder regionaler Anlaufpunkte. Im Herbst 2010 verkünein Pressefest des DEUTSCHEN STIMME VERLAGES verdete die NPD im Internet, in Delitzsch und Eilenanstaltet, bei dem mehrere rechtsextremistische burg (beide Landkreis Nordsachsen) so genannte Liedermacher und Bands auftraten. Obwohl nationale Schulungsund Begegnungszentren bundesweit für die Veranstaltung am 7. August eröffnet zu haben und verbreitete zugleich, dass 2010 in Waldhufen (Landkreis Görlitz) geworben diesen weitere folgen sollen. Da die Partei bei 26 Internetseite des so genannten AKTIONSBÜNDNIS AUS LEIPZIG vom 10. August 2010. 16 | Extremistische Bestrebungen

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

PRAXIS (K&P) - Linksextremistische autonome Gruppen eine "Neubestimmung zeitgemäßer linksradikaler im Freistaat Sachsen Politik". Bestrebungen, die regional bestehenden VernetzunDresden
Potenzial Trefforte von Rechtsextremisten. Im geringeren Umfang wurde das autonome Aktionsfeld "AntirasEin großer Teil der linksextremistischen Bestrebunsismus" bedient

DIA veröffentlicht worden. Demnach haben "AntiEntwicklung der Anzahl Linksextremismus faschistInnen" den Stand angegriffen und "nahezu Autonomer im Freistaat Sachsen das gesamte Propaganda-Material der Nazis" zerfetzt und zertrampelt. Außerdem beinhaltet der Bericht einen Link zur Internetseite VENCEREMOS, )"" %)" die der Dresdner autonomen Szene zuzuordnen ist. %"" %"" %"" ("" $)" $)" $"" Strukturen '"" Bundesweite Strukturen " '### $""" $""' $""$ $""( Eine organisatorische Neugestaltung bundesweiter autonomer Strukturen, wie sie mit der ANTIFASCHISTISCHEN AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION Stand von 2002. Gelingt es den Gruppierungen in (AA/BO) bis April 2001 und dem BUNDESWEITEN den Zentren !"C""" Leipzig und Dresden in der Zukunft )#C*"" )!C!"" )#C'"" )*C()" )*C("" ANTIFA-TREFFEN (B.A.T.) bis zum Jahr 2002 bestannicht,&"C""" durch neue Aktionsthemen Interessenten an den, war im Jahr 2003 nicht ersichtlich. Ideologische sich zu binden, ist mit einem weiteren Rückgang der Differenzen beispielsweise im Irak-Konflikt, unterZahlen zu rechnen. Solange durch interne Diskus%"C""" schiedliche Bündnisstrategien und nicht zuletzt sionen und Zerwürfnisse die Gruppen in der Öffent$"C""" personelle Schwächen und mangelnde gemeinsame lichkeit kaum noch wahrnehmbar sind, können AusThemen ließen das Interesse der autonomen Szene tritte nicht " durch Neuzugänge ausgeglichen an einem erneuten Diskussionsprozess um organisawerden. Denn '### eine$""" Anbindung $""' politisch $""$ weniger ge$""( torische und inhaltliche Erneuerung der Szene kaum festigter Personen erfordert eine klare Aussage zur aufkommen. Organisation, zu Zielen und Themen der jeweiligen Die Spaltungsund Differenzierungsprozesse, die Gruppe, &"" die derzeit von den Wenigsten getroffen )"" )'" )'" )$" %&" zur Auflösung der beiden bundesweiten Zusammenwird. schlüsse führten, fanden 2003 auf regionaler Ebene %"" ihre Fortsetzung. Die Spaltung der militanten ANTIWie im Jahr 2002 konnte auch 2003 bei öffentlichFASCHISTISCHEN AKTION BERLIN (AAB) steht beikeitswirksamen $"" Aktionen der sächsischen autonospielhaft für diese Tendenz. Beabsichtigt die eine men Szene mit einem Mobilisierungspotenzial von Spaltungsgruppe, die ANTIFASCHISTISCHE LINKE bis zu 500 " Personen gerechnet werden. '### $""" $""' $""$ $""( BERLIN (ALB), die traditionelle Praxis des militanten Antifa-Kampfes fortzusetzen, so fordert der andere Teil - die Gruppe KRITIK & PRAXIS (K&P) - Linksextremistische autonome Gruppen eine "Neubestimmung zeitgemäßer linksradikaler im Freistaat Sachsen Politik". Bestrebungen, die regional bestehenden VernetzunDresden gen autonomer Gruppen, wie die RED COMMUNITY aus Nordrhein-Westfalen und die AUTONOMEN THÜNachdem das Aktionsniveau der Dresdner Szene RINGER ANTIFA GRUPPEN, auf Bundesebene auszubereits im Vorjahr abgenommen hatte, wurden im weiten, waren ebenfalls nicht feststellbar. In SachJahr 2003 zusätzlich Anzeichen für eine abnehsen besteht keine derartige Vernetzung autonomer mende Mobilisierungsfähigkeit sichtbar. Eine Gruppen. Schwächung der Kernszene ging damit allerdings nicht einher. Die Aktivitäten der Autonomen richteten sich wie Strukturen im Freistaat Sachsen bereits in den Vorjahren überwiegend gegen Demonstrationen und Kundgebungen sowie gegen Potenzial Trefforte von Rechtsextremisten. Im geringeren Umfang wurde das autonome Aktionsfeld "AntirasEin großer Teil der linksextremistischen Bestrebunsismus" bedient. gen im Freistaat Sachsen geht von Autonomen aus. Mit ca. 250 Personen, die im Jahr 2003 dieser Szene Das ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN (ART DRESzugerechnet werden, stagniert das Potenzial auf dem DEN) war mit den von ihm veröffentlichten Texten 71

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS II. Gewaltbereiter Linksextremismus Struktur: Zusammenschlüsse existieren in nahezu allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungs zentren Berlin, Hamburg
Niedersachsen) und Freiburg (BadenWürttemberg) Anhänger: 7.100 (2010: 6.800) Gewalttätige Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene verübten 2011 deutlich mehr
begingen zahlrei che Anschläge. Neben diesen klandestinen Aktionen verübten Linksextremisten aber auch im Zusammenhang mit Demonstra tionen und Großveranstaltungen zahlreiche
Gewalttaten. Linksextremistisch motivierte Gewalt findet sich in allen Aktions feldern, wobei der Widerstand gegen den "repressiven Staat" und die "Militarisierung
Selbstverständnis Den weitaus größten Teil der rund 7.100 gewaltbereiten Links Größter Anteil unter extremisten bilden die Autonomen; dieses Spektrum umfasste
gewaltbereiten Ende 2011 bundesweit 6.400 Personen (2010: 6.200). Linksextremisten Autonomes Selbstverständnis ist geprägt von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens

LINKSEXTREMISMUS II. Gewaltbereiter Linksextremismus Struktur: Zusammenschlüsse existieren in nahezu allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungs zentren Berlin, Hamburg und dem RheinMain Gebiet, den Regionen Dresden/Leipzig (Sachsen) und Nürnberg (Bayern), aber auch in kleineren Universitätsstädten wie Göttingen (Niedersachsen) und Freiburg (BadenWürttemberg) Anhänger: 7.100 (2010: 6.800) Gewalttätige Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene verübten 2011 deutlich mehr politisch motivierte Gewalt taten und sonstige Delikte, um ihren systemfeindlichen Vorstel lungen Nachdruck zu verleihen. Einzelne autonome Zusammenhänge, die vornehmlich ohne oder unter wechselnden Aktionsnamen auftraten, begingen zahlrei che Anschläge. Neben diesen klandestinen Aktionen verübten Linksextremisten aber auch im Zusammenhang mit Demonstra tionen und Großveranstaltungen zahlreiche Gewalttaten. Linksextremistisch motivierte Gewalt findet sich in allen Aktions feldern, wobei der Widerstand gegen den "repressiven Staat" und die "Militarisierung der Gesellschaft" sowie der "Antifaschismus" seit Jahren wichtige Rollen spielen (vgl. Kap. V, Nrn. 1-3). 1. Autonome 1.1 Selbstverständnis Den weitaus größten Teil der rund 7.100 gewaltbereiten Links Größter Anteil unter extremisten bilden die Autonomen; dieses Spektrum umfasste gewaltbereiten Ende 2011 bundesweit 6.400 Personen (2010: 6.200). Linksextremisten Autonomes Selbstverständnis ist geprägt von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens innerhalb "herrschafts freier Räume" ("Autonomie"). Die Szene sieht vom Staat nicht kontrollierte "Freiräume" als unabdingbar für die Verwirklichung 145

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS gebundene Neonazis fand demnach RECHTE" in Baden-Württemberg war u. a. in Bad Krozingen/Kreis Breisgaueine Demonstration
zahlten statt. Darüber hinaus berichtete der sich für "DIE RECHTE" - auch - in "DIE-RECHTE"-Landesverband auf Baden-Württemberg nicht
köpfigen KanPfinztal/Kreis Karlsruhe. Selbst nach didatenliste, die "DIE RECHTE" bei Angaben der Partei lagen die Teilnehihrem Bundesparteitag am 1. April
Baden-Württemberg. Genestelligen Bereich. Hinzu kamen Berichrell spielte "DIE RECHTE" als Wahlte über Lautsprecherfahrten am 18. Mai partei 2019 eine
Europawahl brach die Berichterstattung des badenwürttembergischen Landesverbands von "DIE RECHTE" auf seiner Homepage regelrecht ein. Zudem wiesen die wenigen seither

RECHTSEXTREMISMUS gebundene Neonazis fand demnach RECHTE" in Baden-Württemberg war u. a. in Bad Krozingen/Kreis Breisgaueine Demonstration mit ca. 80 TeilHochschwarzwald, Salem, Markdorf nehmern am 11. Mai 2019 in Pforzheim. und Meersburg (alle Bodenseekreis) Ihre Wahlkampfanstrengungen zahlten statt. Darüber hinaus berichtete der sich für "DIE RECHTE" - auch - in "DIE-RECHTE"-Landesverband auf Baden-Württemberg nicht aus. Am seiner Homepage über Wahlkampf26. Mai 2019 verbuchte sie bei der Eukundgebungen am 28. April 2019 in ropawahl in ganz Deutschland ledigSulzfeld/Kreis Karlsruhe und am 30. Aplich 0,1 % der Stimmen, was dem Lanril 2019 in Pforzheim sowie über eine desergebnis für Baden-Württemberg Eilversammlung am 22. Mai 2019 in entsprach. Auf der 15-köpfigen KanPfinztal/Kreis Karlsruhe. Selbst nach didatenliste, die "DIE RECHTE" bei Angaben der Partei lagen die Teilnehihrem Bundesparteitag am 1. April 2018 merzahlen dieser drei Veranstaltungen aufgestellt hatte, befand sich kein Kanjeweils nur im einbis untersten zweididat aus Baden-Württemberg. Genestelligen Bereich. Hinzu kamen Berichrell spielte "DIE RECHTE" als Wahlte über Lautsprecherfahrten am 18. Mai partei 2019 eine sehr geringe Rolle an 2019 in Pforzheim und am 22. Mai 2019 der Grenze zur Bedeutungslosigkeit. in Eppingen/Kreis Heilbronn. HöheZu den Landtagswahlen in Brandenpunkt des Europawahlkampfs von "DIE burg und Sachsen am 1. September sowie in Thüringen am 27. Oktober trat sie nicht an. Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen am 26. Mai erreichte sie gerade einmal 0,04 % der Stimmen. In den Monaten nach der Europawahl brach die Berichterstattung des badenwürttembergischen Landesverbands von "DIE RECHTE" auf seiner Homepage regelrecht ein. Zudem wiesen die wenigen seither eingestellten Texte keinen Bezug zu Parteiaktivitäten in Baden-Württemberg mehr auf. 167

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front)/Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 58 3.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel
Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 62 Rechtsextremismus 64 1. Personenpotenzial in Bayern 66 2. Gewaltpotenzial 66 2.1 Nationalsozialistischer Untergrund
Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 72 3. Rechtsextremistische Themenfelder 74 4. Rechtsextremistische Aktionsformen 75 4.1 Autonome Nationalisten 75 4.2 Die Unsterblichen
Rechtsextremistische Bürgerinitiativen 76 5. Internet und Musik 77 5.1 Rechtsextremisten im Internet

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