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Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Ziffer 3). Der Sammelbegriff Ausländerextremismus schließt inhaltlich rechtsextremistisch-nationalistische, linksextremistische und sonstige extremistische Bestrebungen von ausländischen Personenzusammenschlüssen
Bestrebungen verfolgen, werden von den Verfassungsschutzbehörden als verfassungsfeindlich bewertet. LinksextreMit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfasmismus sungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen
freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grundsätze richten. Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich

Definition der Arbeitsbegriffe (unter Verwendung des Internet-Lexikons des Bundesministeriums des Innern) AusländerUnter diesem Arbeitsbegriff werden von den Verfassungsschutzextremismus behörden alle politisch bestimmten Bestrebungen von Ausländern zusammengefasst, wenn und soweit diese - sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten (SS 3 Abs. 1 Ziffer1, 1. Alternative NVerfSchG), indem sie darauf ausgehen, z. B. eine Parallelordnung zu errichten; - sich gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten (SS 3 Abs. 1 Ziffer 1, 2. Alternative) , indem sie politische Auseinandersetzungen ihres Heimatlandes gewaltsam in Deutschland austragen und damit die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden; oder - in der Bundesrepublik Deutschland durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange gefährden (SS 3 Abs. 1, Ziffer 3). Der Sammelbegriff Ausländerextremismus schließt inhaltlich rechtsextremistisch-nationalistische, linksextremistische und sonstige extremistische Bestrebungen von ausländischen Personenzusammenschlüssen mit ein. Er stellt immer das zusammenfassende Ergebnis einer Bewertung anhand der dargestellten Tatbestandsmerkmale dar. Der Arbeitsbegriff vermag deshalb begrifflich die Aufgabenstellung des Verfassungsschutzes für dieses Beobachtungsfeld selbst nicht zu begründen. Extremismus Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bezeichnen seit 1974 verfassungsfeindliche Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung einheitlich als extremistisch (extremus lat.: äußerst). Verfassungsfeindlich oder extremistisch sind alle von Personenzusammenschlüssen ausgehenden, politisch bestimmten Bestrebungen (Aktivitäten), die insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder einzelne ihrer tragenden Grundsätze gerichtet sind. Organisationen, die erkennbar solche extremistische Bestrebungen verfolgen, werden von den Verfassungsschutzbehörden als verfassungsfeindlich bewertet. LinksextreMit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfasmismus sungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschlüssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolutionär marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grundsätze richten. Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. 179

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Erste Hinweise, dass dort möglicherweise ein Szenebzw. Veranstaltungstreff für Rechtsextremisten entstehen könnte, ergaben sich, als die Band SKD ein für
Raum Zürich abgesagte und stattdessen einen Auftritt in Rechtsextremismus ihrer Heimat Thüringen ankündigte. Die für besagten Termin behördlich angezeigte private
Käufer Widerspruch ein. 6.2 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Vor allem die NPD und das neonazistische Spektrum nutzen diese Plattform
größtmöglichen Adressatenkreis zu erreichen. Darüber hinaus bedienen sich auch rechtsextremistische Vertriebe des Internets, um über Online-Shops Tonträger, Literatur, Kleidung
Jahresverlauf waren in Thüringen über 60 Websites mit rechtsextremistischen Bezügen abrufbar. Dabei tauchten regelmäßig neue Websites auf, andere verschwanden wieder
später meist bebilderte Verlaufsberichte einzustellen. Darüber hinaus hinterlassen zahlreiche Rechtsextremisten des Freistaats ihre "Visitenkarten" in "Online-Communities

90 Erste Hinweise, dass dort möglicherweise ein Szenebzw. Veranstaltungstreff für Rechtsextremisten entstehen könnte, ergaben sich, als die Band SKD ein für den 4. Februar 2012 geplantes Konzert im Raum Zürich abgesagte und stattdessen einen Auftritt in Rechtsextremismus ihrer Heimat Thüringen ankündigte. Die für besagten Termin behördlich angezeigte private Geburtstagsfeier kam nicht zur Durchführung. Aufgrund zahlreicher überregionaler Anreisen sowie mitgeführter Bandutensilien wurde der private Charakter der Veranstaltung in Zweifel gezogen. Die bereits anwesenden 93 Personen aus Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen wurden mit Platzverweisen belegt. Im Februar 2012 machte die Gemeinde Crawinkel - gestützt auf das Denkmalschutzrecht - ihr Vorkaufsrecht geltend. Hiergegen legten die Käufer Widerspruch ein. 6.2 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Vor allem die NPD und das neonazistische Spektrum nutzen diese Plattform, um sich bestmöglich in Szene zu setzen und mit ihrer Propaganda kostengünstig einen größtmöglichen Adressatenkreis zu erreichen. Darüber hinaus bedienen sich auch rechtsextremistische Vertriebe des Internets, um über Online-Shops Tonträger, Literatur, Kleidung und andere Szenedevotionalien zu vertreiben. Im Jahresverlauf waren in Thüringen über 60 Websites mit rechtsextremistischen Bezügen abrufbar. Dabei tauchten regelmäßig neue Websites auf, andere verschwanden wieder. Nur knapp die Hälfte der einschlägigen Internetpräsentationen wurde mehr oder weniger regelmäßig aktualisiert. Der Personenkreis, der sich aktiv an der Gestaltung der Websites beteiligt bzw. in Diskussionsforen eigene Beiträge einstellt, blieb relativ überschaubar. Zahlreiche Websites bieten ein umfangreiches Repertoire an Informationen, die oft einen klaren regionalen Bezug aufweisen. Andere wiederum werden lediglich anlassbezogen betrieben, um z. B. für Veranstaltungen zu mobilisieren und später meist bebilderte Verlaufsberichte einzustellen. Darüber hinaus hinterlassen zahlreiche Rechtsextremisten des Freistaats ihre "Visitenkarten" in "Online-Communities".

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

beobachten, zeigte sich im Berichtsjahr erneut, dass klassisch rechtsextremistische Themen wie beispielsweise Rassismus und Antisemitismus in der Öffentlichkeit nahezu ausnahmslos
historischen Nationalsozialismus und finden gesellschaftlich kaum Anschluss. Diese Bestandteile rechtsextremistischer Ideologie rücken zumindest im öffentlichen Sprachgebrauch zunehmend in den Hintergrund
eine Anschlussfähigkeit herzustellen und Sympathisanten zu halten, vertreten Rechtsextremisten immer häufiger Positionen, die nicht ohne weiteres und eindeutig dem rechtsextremistischen
Spektrum zuzuordnen sind. Wegbereiter für einen sanften Einstieg in rechtsextremistische Ideologien sind beispielsweise Akteure der Neuen Rechten. Sie beziehen sich
Personenkreis, insbesondere Multiplikatoren gesellschaftlich relevanter Gruppen zu erreichen. Neue Rechte bewegen sich im vorpolitischen Raum und versuchen, über diskurspolitische Strategien
unterschwellig, mal offen aggressiv werden durch neue Begrifflichkeiten rechtsextremistische Ansichten im alltäglichen Sprachgebrauch verankert, um die Grenzen des Sagbaren auszuweiten
Norm und gesellschaftlich umsetzbar werden. Die Akteure der Neuen Rechten verstehen es, Krisen und Vertrauensverluste in Politik und Medien für

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx erkennen ist, an Einfluss gewinnen konnten. Hierzu zählen vorwiegend Bestrebungen, die antipluralistische und antiliberale Gesellschaftsmodelle fordern. 3.2 Ideologische Entwicklung Wie bereits seit Jahren zu beobachten, zeigte sich im Berichtsjahr erneut, dass klassisch rechtsextremistische Themen wie beispielsweise Rassismus und Antisemitismus in der Öffentlichkeit nahezu ausnahmslos negativ besetzt sind. Sie wecken Assoziationen an den historischen Nationalsozialismus und finden gesellschaftlich kaum Anschluss. Diese Bestandteile rechtsextremistischer Ideologie rücken zumindest im öffentlichen Sprachgebrauch zunehmend in den Hintergrund. Um eine Anschlussfähigkeit herzustellen und Sympathisanten zu halten, vertreten Rechtsextremisten immer häufiger Positionen, die nicht ohne weiteres und eindeutig dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen sind. Wegbereiter für einen sanften Einstieg in rechtsextremistische Ideologien sind beispielsweise Akteure der Neuen Rechten. Sie beziehen sich unter anderem auf Vordenker und Theoretiker der Konservativen Revolution der Weimarer Republik. Sie bedienen sich eines weit verzweigten publizistischen Netzwerkes, um einen möglichst breiten und zugleich einflussreichen Personenkreis, insbesondere Multiplikatoren gesellschaftlich relevanter Gruppen zu erreichen. Neue Rechte bewegen sich im vorpolitischen Raum und versuchen, über diskurspolitische Strategien eine "Umwertung der Werte" 41 zu erzeugen, indem gesellschaftspolitische Begriffe neu belegt und Normen neu definiert werden. Aus Rasse und Volksgemeinschaft werden so Kultur und Identität. Mal unterschwellig, mal offen aggressiv werden durch neue Begrifflichkeiten rechtsextremistische Ansichten im alltäglichen Sprachgebrauch verankert, um die Grenzen des Sagbaren auszuweiten. Mit der Zeit sollen extremistische Standpunkte zur Norm und gesellschaftlich umsetzbar werden. Die Akteure der Neuen Rechten verstehen es, Krisen und Vertrauensverluste in Politik und Medien für sich zu nutzen. Dies geschieht zum Teil über eigens dafür entwickelte Kampagnen, wie sie beispielsweise bei der IB zu finden sind. Die IB propagiert eine ethnokulturelle Identität und verfolgt damit antiliberale und antiegalitäre Denkmuster. Werte und Normen sind nach diesem Verständnis direkt an die 41 Vgl. Pfahl-Traughber, Armin (2004): Die "Umwertung der Werte" als Bestandteil einer Strategie der "Kulturrevolution". 105

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus Die AfD zerlegt sich vielleicht selbst - aber wir könnten nachhelfen ihr den wahren Todesstoss zu geben
Kölner Hotels, in dem der Parteitag stattfand, wurden von Linksextremisten in sozialen Medien und durch Anrufe massiv angefeindet
München und Nürnberg fuhren Busse nach Köln. Anhänger einer linksextremistischen Gruppe aus Rosenheim, die im Vorfeld im Rahmen eines sogenannten
Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag rund 1.000 Linksextremisten. Aufgrund der hohen Präsenz der Sicherheitskräfte verblieb es bei einzelnen Sachbeschädigungen
Gewalttaten gegen Polizeibeamte. Strategie der Zur Strategie der Linksextremisten gegen Veranstaltungen der Einschüchterung AfD gehört es auch, gegen Gaststätten
Nacht vom 3. auf den 4. April besprühten Linksextremisten Front und Fenster einer Gaststätte in Maisach (Lkr. Fürstenfeldbruck

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus Die AfD zerlegt sich vielleicht selbst - aber wir könnten nachhelfen ihr den wahren Todesstoss zu geben. Die Mitarbeiter des Kölner Hotels, in dem der Parteitag stattfand, wurden von Linksextremisten in sozialen Medien und durch Anrufe massiv angefeindet und zum Teil bedroht. Auch die autonome Szene Bayerns schloss sich den Aufrufen zur Verhinderung des Parteitags an. Aus den Ballungsräumen München und Nürnberg fuhren Busse nach Köln. Anhänger einer linksextremistischen Gruppe aus Rosenheim, die im Vorfeld im Rahmen eines sogenannten "Blockadetrainings" das Durchbrechen einer Polizeikette mit anschließender Sitzblockade geübt hatten, beteiligten sich ebenfalls an den Protesten. Das Verwaltungsgericht München hatte zuvor Meldeauflagen der Stadt Rosenheim, die die Anreise verhindern sollten, in einem Eilverfahren für unwirksam erklärt. Insgesamt beteiligten sich an den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag rund 1.000 Linksextremisten. Aufgrund der hohen Präsenz der Sicherheitskräfte verblieb es bei einzelnen Sachbeschädigungen und Gewalttaten gegen Polizeibeamte. Strategie der Zur Strategie der Linksextremisten gegen Veranstaltungen der Einschüchterung AfD gehört es auch, gegen Gaststätten und Hotels, die der AfD Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, Straftaten zu verüben: Der Betreiber einer Gaststätte bei Rosenheim wurde von mehreren Gruppierungen öffentlich dazu gedrängt, der AfD keine Räume zur Verfügung zu stellen. Als dort dennoch eine AfD-Veranstaltung stattfand, wurde die Fassade der Gaststätte mit dem Schriftzug "Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Make racists afraid again" besprüht. Weitere Sachbeschädigungen an dem Gebäude wurden am 27. März und 1. April begangen. Insgesamt entstand ein Sachschaden in fünfstelliger Höhe. In der Nacht vom 3. auf den 4. April besprühten Linksextremisten Front und Fenster einer Gaststätte in Maisach (Lkr. Fürstenfeldbruck) mit den Schriftzügen "Make racists afraid again" und "Keine Räume der AFD!" sowie mit dem Anarcho-Zeichen. Wenige Tage zuvor hatte der AfD-Kreisverband Dachau-Fürstenfeldbruck in der Gaststätte einen "Politischen Frühschoppen" durchgeführt. 202 > Inhaltsverzeichnis

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Auf der Basis von Programm und Statut wirken nach wie vor offen extremistische Kräfte innerhalb
Partei - zum Teil in festen Strukturen - mit inund ausländischen Linksextremisten zusammen. 1.1 Allgemeine Entwicklung Der 10. Parteitag am 29./30
Parteitags am 26. November in Berlin beschloss die "Linkspartei.PDS" im Hinblick auf ihre geplante Vereinigung mit der nicht extremistischen Partei
Berlin die Entwürfe der GrünProgrammatische dungsdokumente für eine gesamtdeutsche linke Partei mit dem Eckpunkte künftigen Namen "DIE LINKE
vielmehr das bisher erarbeitete Maß an Gemeinsamkeiten wider. Die "Linkspartei.PDS" bringe ihr historisches Verständnis des demokratischen Sozialismus als Ziel
erste "Programmatische Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland", am 2. Juni der "Aufruf zur Gründung einer
neuen Linken", am 20. September der zweite Entwurf der "Programmatischen Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland
Oktober die Entwürfe der Gründungsdokumente für eine neue gesamtdeutsche linke Partei und am 10. Dezember die bisher letzten Entwürfe
Gründungsdoku mente der Partei "DIE LINKE." sowie die Bundessatzung und Bundesfi nanzordnung

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Auf der Basis von Programm und Statut wirken nach wie vor offen extremistische Kräfte innerhalb der Partei. Weiterhin arbeitet die Partei - zum Teil in festen Strukturen - mit inund ausländischen Linksextremisten zusammen. 1.1 Allgemeine Entwicklung Der 10. Parteitag am 29./30. April in Halle (Sachsen-Anhalt) beParteitage stätigte den bisherigen Parteivorsitzenden Lothar BISKY und die meisten anderen Mitglieder des Parteivorstandes. Wiederge - wählt wurde auch das Mitglied des Bundeskoordinierungsrats der "Kommunistischen Plattform der PDS" (KPF) Sahra WAGENKNECHT. Auf der Außerordentlichen Tagung des 10. Parteitags am 26. November in Berlin beschloss die "Linkspartei.PDS" im Hinblick auf ihre geplante Vereinigung mit der nicht extremistischen Partei WASG aus formellen Gründen die Umwandlung der Partei in einen eingetragenen Verein. Die für das Jahr 2007 geplante Vereinigung wurde mit der FusionsVeröffentlichung mehrerer gemeinsamer programmatischer bestrebungen: Papiere weiter vorbereitet.137 Am 10. Dezember legten die Parteigemeinsame vorstände beider Parteien in Berlin die Entwürfe der GrünProgrammatische dungsdokumente für eine gesamtdeutsche linke Partei mit dem Eckpunkte künftigen Namen "DIE LINKE." vor. Die "Programmatischen Eckpunkte" stellten - so die Präambel - noch kein geschlossenes Parteiprogramm dar. Sie spiegelten vielmehr das bisher erarbeitete Maß an Gemeinsamkeiten wider. Die "Linkspartei.PDS" bringe ihr historisches Verständnis des demokratischen Sozialismus als Ziel, Weg und Wertesystem und als Einheit von Freiheitsund sozialen Grundrechten ein - niedergelegt in ihrem Chemnitzer Programm aus dem Jahr 2003. Im Eckpunktepapier heißt es unter anderem zu "Grundzügen einer umfassenden gesellschaftlichen Umgestaltung" und einem "Richtungswechsel der Politik": 137 Am 23. Februar 2006 erschienen erste "Programmatische Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland", am 2. Juni der "Aufruf zur Gründung einer neuen Linken", am 20. September der zweite Entwurf der "Programmatischen Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland", am 22. Oktober die Entwürfe der Gründungsdokumente für eine neue gesamtdeutsche linke Partei und am 10. Dezember die bisher letzten Entwürfe der Gründungsdoku mente der Partei "DIE LINKE." sowie die Bundessatzung und Bundesfi nanzordnung. 169

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

Hammerskins noch ein eigenes Hammerskin-Chapter festgestellt werden. 2.4 Rechtsextremistische Musikszene Musik hat für die rechtsextremistisch geprägte Subkultur weiterhin einen
Selbstverständnis der Szene. Die seit Jahrzehnten bekannte Strategie, über rechtsextremistische Musik junge Menschen an die Szene heranzuführen und zu binden
rheinland-pfälzischen Band Flak in einem Interview mit der rechtsextremistischen Publikation N.S. Heute: "Generell hat sich die nationale Musik-Szene
immer noch das, was (nur) selten die alten, eingefleischten Rechtsrock-Fans abholt, andererseits sprießt immer mehr Frisches. Ich sehe gerade

Drucksache 19/xx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode weise weder Aktivitäten der Hammerskins noch ein eigenes Hammerskin-Chapter festgestellt werden. 2.4 Rechtsextremistische Musikszene Musik hat für die rechtsextremistisch geprägte Subkultur weiterhin einen besonderen Stellenwert und gilt als wichtiger Faktor für das Selbstverständnis der Szene. Die seit Jahrzehnten bekannte Strategie, über rechtsextremistische Musik junge Menschen an die Szene heranzuführen und zu binden, veranschaulicht der Sänger der rheinland-pfälzischen Band Flak in einem Interview mit der rechtsextremistischen Publikation N.S. Heute: "Generell hat sich die nationale Musik-Szene ja verändert und professionalisiert. Einerseits gibt es immer noch das, was (nur) selten die alten, eingefleischten Rechtsrock-Fans abholt, andererseits sprießt immer mehr Frisches. Ich sehe gerade darin die Chance, dass man mit moderner Musik, also einer Mischung aus Punkrock, Metal und Hardcore, junge Menschen erreichen kann, die man mit der 'alten Schule' nicht mehr erreichen könnte. Wenn wir dazu in den Texten noch unsere Weltanschauung vermitteln können, (...), haben wir die Möglichkeit, zu jenen Herzen vorzudringen, die wir gerne in unserer Gemeinschaft willkommen heißen würden. Das ist unser Auftrag.(...) Wenn wir Lieder weltanschaulich so verpacken, dass sie von uns selbst, aber auch außerhalb unserer Reihen gerne gehört werden, ist das für mich gewissermaßen die Kür. (...) Wir möchten der Musik gerne einen höheren Sinn geben. Das Musizieren hilft mir dabei, meine Weltanschauung und mein Weltbild zu präsentieren. Ich kann die Musik als Ausdrucksmöglichkeit benutzen, um Emotionen zu wecken. Musik ist für mich das beste Flugblatt, solange in der Musik auch tatsächlich weltanschauliche Inhalte transportiert werden. Denn ein bewegendes Lied hört man sich öfter an, als das beste Flugblatt je gelesen werden würde." 36 36 Publikation "N.S. Heute", Ausgabe 11, September/Oktober 2018, S. 20 98

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Unschärmoderne Antisemitismus sah in den fe erschwert die Analyse rechtsextrenach (wirtschaftlicher und politischer) mistischer Ideologieelemente. Emanzipation strebenden Juden seit Während
Begriff Neonazismus wird häufig Sozialhilfeempfänger, Homosexuelle, als Synonym für Rechtsextremismus russisch sprechende Spätaussiedler verwendet. Im fachlichen Sprachgeoder - in neonazistischer Wortwahl
bekämpfen deshalb radikaler sismus definierte als "verallgemeinerte als andere Rechtsextremisten alles und verabsolutierte Wertung tatsächli"Fremdrassige" sowie soziale, politicher oder
religiöse Minderheiten. Nicht Nutzen des Anklägers und zum Schajeder Rechtsextremist ist ein Neonazi, den seines Opfers ..., mit der eine Agaber
jeder Neonazi ein Rechtsextregression gerechtfertigt werden soll." mist. Antisemitismus ist sowohl eine SonZu den neonazistischen Organisatioderform des Rassismus als auch
NSDAP/AO. Kennzeichnend Juden. Die Judenfeindlichkeit der für die rechtsextremistische SkinheadSpätantike und des Hochund SpätmitSzene ist ebenfalls eine neonazistische telalters richtete

Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, säkular: er richtet sich gegen die MenNeofaschismus, Neonazismus und schen jüdischer Herkunft, erst sekunRechtsradikalismus nahezu synonym där gegen die jüdische Religion. Der verwendet. Diese begriffliche Unschärmoderne Antisemitismus sah in den fe erschwert die Analyse rechtsextrenach (wirtschaftlicher und politischer) mistischer Ideologieelemente. Emanzipation strebenden Juden seit Während Ausländerfeindlichkeit die dem 18. Jahrhundert den Exponenten konkrete Ablehnung und Diskriminieeiner von ihm missbilligten Entwickrung von Ausländern beschreibt, liegt lung von Staat und Gesellschaft. Er dem Begriff der Fremdenfeindlichkeit bekämpfte die Juden als Repräsentaneine weiterreichende, auf Vorurteilen ten moderner Staatsund Gesellberuhende Feindbildkonstruktion zuschaftsformen (Liberalismus, Kapitalisgrunde, die in die Ausgrenzung des als mus). Der Antisemitismus macht die Ju"fremd" stigmatisierten auch soziale, den bis heute für die Widersprüche der sozio-ökonomische, religiöse sowie Gesellschaft, ihre pluralistische Strukkulturelle Kriterien einbezieht. Die tur, für Traditionskritik, aufklärerisches Abwehrhaltung gegenüber dem als Gedankenpotenzial, für den Einfluss "fremd" empfundenen "Anderen" der kritischen Presse und den Mangel richtet sich beispielsweise gegen Randan nationaler Integrität verantwortgruppen und gesellschaftliche Minderlich. heiten wie Obdachlose, Behinderte, Der Begriff Neonazismus wird häufig Sozialhilfeempfänger, Homosexuelle, als Synonym für Rechtsextremismus russisch sprechende Spätaussiedler verwendet. Im fachlichen Sprachgeoder - in neonazistischer Wortwahl - brauch der Sicherheitsbehörden ist der "Fremdrassige". Begriff Neonazismus Bestrebungen Dem Rassismus liegt die Annahme vorbehalten, die sich explizit auf den zugrunde, dass sich Menschen in geneNationalsozialismus beziehen. Der tisch oder kulturell bedingten MerkNeonazismus propagiert extrem automalen in ihrem sozialem Wert unterritäre Gesellschaftund Herrschaftsscheiden. Die wohl bekannteste Definistrukturen bis hin zum "Führerprinzip" tion von Rassismus lieferte der in Paris des Nationalsozialismus und eine ethlehrende, aus Tunesien stammende Sonisch homogene Volksgemeinschaft. zialpsychologe Albert Memmi, der RasNeonazis bekämpfen deshalb radikaler sismus definierte als "verallgemeinerte als andere Rechtsextremisten alles und verabsolutierte Wertung tatsächli"Fremdrassige" sowie soziale, politicher oder fiktiver Unterschiede zum sche und religiöse Minderheiten. Nicht Nutzen des Anklägers und zum Schajeder Rechtsextremist ist ein Neonazi, den seines Opfers ..., mit der eine Agaber jeder Neonazi ein Rechtsextregression gerechtfertigt werden soll." mist. Antisemitismus ist sowohl eine SonZu den neonazistischen Organisatioderform des Rassismus als auch der nen gehören in erster Linie die neonaFremdenfeindlichkeit. Er bezeichnet zistischen Kameradschaften, die HNG die Abneigung oder Feindschaft gegen sowie die NSDAP/AO. Kennzeichnend Juden. Die Judenfeindlichkeit der für die rechtsextremistische SkinheadSpätantike und des Hochund SpätmitSzene ist ebenfalls eine neonazistische telalters richtete sich gegen das reliAusrichtung. Der Gruppe der Neonazis giöskulturelle Sonderdasein der Juden. im weiteren Sinne zuzurechnen sind Demgegenüber ist der moderne Antidie so genannten Revisionisten, sosemitismus seit dem 18. Jahrhundert weit sie durch die Leugnung oder Rela26

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen Die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte in Thüringen lag im Jahr 2011 weit unter dem Niveau
weder innernoch außerhalb der Szene größere Bekanntheit erlangten. Statistik rechtsextremistischer Konzerte in Thüringen: Thüringen Bund 2011 2010 2009 2011 stattgefunden
Verfolgungsdruck der Behörden erwiesen sich die Versuche, Konzerte Rechtsextremismus konspirativ vorzubereiten, weiter als rückläufig. Rund zwei Drittel aller rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen
Bundesländer auf Platz fünf, im Bundesvergleich an neunter Stelle. Rechtsextremistische Musik und damit verbundene Veranstaltungen sind insbesondere in den neuen

5.6 Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen Die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte in Thüringen lag im Jahr 2011 weit unter dem Niveau des Vorjahrs. Von insgesamt fünf stattgefundenen Konzerten wurde eines polizeilich aufgelöst. Darüber hinaus mag es einzelne Veranstaltungen gegeben haben, die weder innernoch außerhalb der Szene größere Bekanntheit erlangten. Statistik rechtsextremistischer Konzerte in Thüringen: Thüringen Bund 2011 2010 2009 2011 stattgefunden 5 13 10 131 davon aufgelöst 1 3 3 3 verhindert 0 3 4 13 Bevorzugte Veranstaltungsstätte war ein Objekt in Unterwellenborn54 und nicht, wie in den vergangenen Jahren, die "Erlebnisscheune" in Kirchheim. Allein vier Konzerte sind nach behördlicher Anmeldung dort ausgerichtet worden. Eine andere Veranstaltung wurde als private Feierlichkeit organisiert. Bedingt durch den Verfolgungsdruck der Behörden erwiesen sich die Versuche, Konzerte Rechtsextremismus konspirativ vorzubereiten, weiter als rückläufig. Rund zwei Drittel aller rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen in Deutschland fanden in den neuen Bundesländern statt. Hinsichtlich der Anzahl durchgeführter Konzerte rangiert Thüringen im Vergleich der neuen Bundesländer auf Platz fünf, im Bundesvergleich an neunter Stelle. Rechtsextremistische Musik und damit verbundene Veranstaltungen sind insbesondere in den neuen Bundesländern populär. Speziell Thüringen weist aufgrund seiner zentralen geografischen Lage sowie des großen Angebots an preisgünstigen oder leer stehenden Gebäuden eine Infrastruktur auf, die sowohl für die Veranstalter der Konzerte als auch die anreisenden Teilnehmer von Vorteil ist. 54 Bei diesem Objekt handelt es sich um das ehemalige Materialforschungslabor der Maxhütte Unterwellenborn. 83

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus 5.2 Überregionale Aktivitäten Die überregionalen Aktivitäten der Neonazi-Szene sind überwiegend Gedenkveranstaltungen anlässlich historischer Ereignisse. Auch 2014 beteiligten sich
anlässlich der Bombardierung der Stadt am 16.01.1945 die jährliche rechtsextremistische Demonstration des Aktionsbündnisses "Initiative gegen das Vergessen" statt
Zeitgeist" beteiligten sich etwa 800 (2013: 900) Rechtsextremisten aus ganz Deutschland. Rund 1.200 Gegendemonstranten, darunter circa 450 gewaltbereite, protestierten gegen
rechtsextremistische Veranstaltung. Aufgrund der Gegenproteste begann der Aufzug mit mehrstündiger Verspätung und folgte einer verkürzten Route. Am 12.02.2014 folgte
Gegen die Unkultur des Vergessens!", an dem etwa 500 Rechtsextremisten (2013: 700) teilnahmen. Der Aufzug wurde unter Protest von etwa
deutschen Zukunft" in wurden deutschlandweit elf rechtsextreDresden mistische Demonstrationen durchgeführt. Die Partei "Die Rechte" veranstaltete einen Aufmarsch in Dortmund

Rechtsextremismus 5.2 Überregionale Aktivitäten Die überregionalen Aktivitäten der Neonazi-Szene sind überwiegend Gedenkveranstaltungen anlässlich historischer Ereignisse. Auch 2014 beteiligten sich einige Hamburger Aktivisten an diesen bundesweiten Veranstaltungen. Bei fast allen Veranstaltungen war jedoch ein Rückgang der Teilnehmerzahlen zu beobachten; die neonazistische Szene hat 2014 weiter an Mobilisierungsstärke eingebüßt. Am 18.01.2014 fand in Magdeburg anlässlich der Bombardierung der Stadt am 16.01.1945 die jährliche rechtsextremistische Demonstration des Aktionsbündnisses "Initiative gegen das Vergessen" statt. An dem Aufmarsch mit dem Motto "Ehrenhaftes Gedenken statt Anpassung an den Zeitgeist" beteiligten sich etwa 800 (2013: 900) Rechtsextremisten aus ganz Deutschland. Rund 1.200 Gegendemonstranten, darunter circa 450 gewaltbereite, protestierten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung. Aufgrund der Gegenproteste begann der Aufzug mit mehrstündiger Verspätung und folgte einer verkürzten Route. Am 12.02.2014 folgte der sogenannte Dresdner "Trauermarsch" unter dem Motto "Gegen die Unkultur des Vergessens!", an dem etwa 500 Rechtsextremisten (2013: 700) teilnahmen. Der Aufzug wurde unter Protest von etwa 350 Gegendemonstranten durchgeführt. Aufruf im Internet zum Zum "Tag der Arbeit" am 1. Mai 2014 "Tag der deutschen Zukunft" in wurden deutschlandweit elf rechtsextreDresden mistische Demonstrationen durchgeführt. Die Partei "Die Rechte" veranstaltete einen Aufmarsch in Dortmund, die NPD insgesamt sechs Demonstrationen in Eisenhüttenstadt, Falkensee, Frankfurt/Oder (alles Brandenburg), Rostock, Duisburg und Kaiserslautern. Außerdem fanden drei Demonstrationen von "pro NRW" statt, davon eine in Duisburg und zwei in Essen. Neonazistische Kräfte führten unter dem Namen "Nationales und Soziales Aktionsbündnis 1. 137

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische Bestrebungen in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden Seit November 2011 leitete der Generalbundesanwalt
Bereich Rechtsextremismus insgesamt 20 neue Ermittlungsverfahren nach SS 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen) und SS 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen
nach Hamburg. Am 17.07.2013 war bei sechs Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Deutschland, in der Schweiz und in den Niederlanden
Wölfe Terrorcrew" ( 5.4). Den Beschuldigten war vorgeworfen worden, ein rechtsextremistisches "Werwolf-Kommando" mit dem Ziel gegründet zu haben, das politische
übrigen Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung haben bislang keine Anhaltspunkte für konkrete Anschlagsplanungen in Deutschland ergeben

Rechtsextremismus 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische Bestrebungen in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden Seit November 2011 leitete der Generalbundesanwalt im Bereich Rechtsextremismus insgesamt 20 neue Ermittlungsverfahren nach SS 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen) und SS 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) ein. Diese 20 Verfahren richten sich gegen 41 namentlich bekannte sowie weitere unbekannte Beschuldigte. In einzelnen Fällen ergaben sich Bezüge nach Hamburg. Am 17.07.2013 war bei sechs Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Deutschland, in der Schweiz und in den Niederlanden durchsucht worden. Zu den Betroffenen gehörten ein ehemaliges und ein aktuelles Mitglied der Hamburger Neonazi-Gruppierung "Weisse Wölfe Terrorcrew" ( 5.4). Den Beschuldigten war vorgeworfen worden, ein rechtsextremistisches "Werwolf-Kommando" mit dem Ziel gegründet zu haben, das politische System der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Der Tatverdacht konnte jedoch nicht erhärtet werden. Zum 31.10. 2014 stellte die Generalbundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein. Auch die übrigen Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung haben bislang keine Anhaltspunkte für konkrete Anschlagsplanungen in Deutschland ergeben. 5. Neonazismus Neonazis definieren sich durch die positive Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus und das von den Nazis sogenannte "Dritte Reich". Sie befürworten einen autoritären "Führerstaat" mit einer ethnisch homogenen Bevölkerungsstruktur. Das dahinter stehende nationalsozialistische Konzept der "Volksgemeinschaft" steht in unauflösbarem Widerspruch zum Grundgesetz, insbesondere zum Prinzip der Menschenwürde und den aus ihr abgeleiteten Grundrechten. Konstitutiv für den Neonazismus ist zudem ein ausdrücklicher Rassismus, der die Welt in höherund minderwertige Völker einteilt und diese Unterscheidung auch zum Kriterium für die Ausgrenzung von Angehörigen anderer Kulturen in Deutschland erhebt. Der ausgeprägte Antisemitismus der neonazistischen Szene stützt sich auf die bereits durch den 134

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Phänomenbereich Rechtsextremismus feststellbar (einschließlich Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit). Rechtsextremismus 2000 insgesamt 1.182 Delikte (1999: 652), Zunahme von 81%. Antisemitismus 2000 insgesamt
insgesamt 427 Delikte (1999: 265), Zunahme von 61%. Linksextremismus 2000 insgesamt 664 Delikte (1999: 402), Zunahme von 65%. Ausländerextremismus
motivierten Ausländerkriminalität 249 65 -73,9% Linksextremistische Delikte 402 664 +65,2% Rechtsextremistische Delikte 652 1182 +81,3% 23 Fremdenfeindliche
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. 23 Fremdenfeindliche Delikte mit und ohne rechtsextremistische Motivation

Politisch motivierte Delikte in Niedersachsen20 Im Jahre 2000 ist, bis auf den Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität, in allen Phänomenbereichen gegenüber 1999 ein Anstieg der Delikte festzustellen (1999: 1.938 Delikte, 2000: 2.83121), dies entspricht einer prozentualen Erhöhung von 46 %. Der zahlenmäßig und prozentual höchste Anstieg ist im Phänomenbereich Rechtsextremismus feststellbar (einschließlich Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit). Rechtsextremismus 2000 insgesamt 1.182 Delikte (1999: 652), Zunahme von 81%. Antisemitismus 2000 insgesamt 168 Delikte (1999: 97), Zunahme von 73%. Fremdenfeindlichkeit 2000 insgesamt 427 Delikte (1999: 265), Zunahme von 61%. Linksextremismus 2000 insgesamt 664 Delikte (1999: 402), Zunahme von 65%. Ausländerextremismus 2000 insgesamt 65 Delikte (1999: 249), Abnahme von 74%. Staatsschutzdelikte22 insgesamt: 1999 2000 Tendenz Delikte der politisch motivierten Ausländerkriminalität 249 65 -73,9% Linksextremistische Delikte 402 664 +65,2% Rechtsextremistische Delikte 652 1182 +81,3% 23 Fremdenfeindliche Delikte 265 427 +61,1% Antisemitische Delikte 97 168 +73,2% Extremistisch unklare Delikte 77 76 -1,3% Sonstige politisch motivierte Delikte 196 249 +27,0% insgesamt 1.938 2.831 +46,1% 20 Die Daten zur Staatsschutzkriminalität in Niedersachsen sind dem Jahreslagebericht des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA) zur "Staatsschutzkriminalität Niedersachsen 2000" entnommen. 21 Es sind Straftaten und Ordnungswidrigkeiten erfasst. In der Summenbildung sind extremistisch unklare und sonstige politisch motivierte Delikte enthalten. 22 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. 23 Fremdenfeindliche Delikte mit und ohne rechtsextremistische Motivation. 20

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Rechtsextremistische Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Lüneburg Vorsitzende Bund: Udo VOIGT Niedersachsen: Ulrich EIGENFELD Mitglieder
vierteljährlich, Auflage: ca. 500) Die aktuelle Diskussion um den RechtsKontinuitäten sowohl zur SRP als auch extremismus wird maßgeblich bezur NSDAP
Hessen 7,9%, Schleswig-Holstein 5,9%, Als älteste rechtsextremistische Partei Niedersachsen 7,0%, Bremen 8,8% soder Bundesrepublik Deutschland
Reflex auf die durch die menlegung einer Reihe von rechtsexStudentenbewegung hervorgerufenen tremistischen Gruppierungen in Hangesellschaftlichen und politischen Vernover gegründet, stand
Schwerpunkt der 1949 von Mitgliedern der deutschnationalen Deutschen Rechtspartei um THADDEN, die sich nach dem Verbot Otto Ernst REMER gegründeten
größten und Organisation an der NSDAP ausrichtete, rechtsextremistischen Partei in der lag in Norddeutschland, vor allem in Niedersachsen

Rechtsextremistische Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Lüneburg Vorsitzende Bund: Udo VOIGT Niedersachsen: Ulrich EIGENFELD Mitglieder 1999 2000 Bund: 6.000 6.500 Niedersachsen: 450 450 Publikationen Bund: Deutsche Stimme (monatlich, Auflage: ca. 10.000) Niedersachsen: Niedersachsen-Spiegel (vierteljährlich, Auflage: ca. 500) Die aktuelle Diskussion um den RechtsKontinuitäten sowohl zur SRP als auch extremismus wird maßgeblich bezur NSDAP auf. Der Aufstieg der NPD stimmt von der Auseinandersetzung in den Jahren bis 1969 (Einzug in mehmit der NPD sowie dem Verbotsverfahrere Landesparlamente 1966-1968: ren vor dem Bundesverfassungsgericht. Hessen 7,9%, Schleswig-Holstein 5,9%, Als älteste rechtsextremistische Partei Niedersachsen 7,0%, Bremen 8,8% soder Bundesrepublik Deutschland am wie Baden-Württemberg 9,8%) stellte 28. November 1964 durch die Zusamu. a. einen Reflex auf die durch die menlegung einer Reihe von rechtsexStudentenbewegung hervorgerufenen tremistischen Gruppierungen in Hangesellschaftlichen und politischen Vernover gegründet, stand die NPD zunächst in der Tradition der Deutschen Reichspartei (DRP) um Adolf von 31 Schwerpunkt der 1949 von Mitgliedern der deutschnationalen Deutschen Rechtspartei um THADDEN, die sich nach dem Verbot Otto Ernst REMER gegründeten Sozialistischen der 1949 gegründeten Sozialistischen Reichspartei (SRP), die sich in Programmatik Reichspartei (SRP)31 1952 zur größten und Organisation an der NSDAP ausrichtete, rechtsextremistischen Partei in der lag in Norddeutschland, vor allem in Niedersachsen, wo sie im Mai 1951 bei den niederBundesrepublik entwickelt hatte. Insächsischen Landtagswahlen 11 % der Stimmen haltlich und personell wies die NPD erhielt. 43

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

zunächst rechtsextremistische Parolen wie "Sieg Heil" skandierten und den "Hitlergruß" zeigten und anschließend Personen, die sie für "Linke" hielten, eingesetztes

Rechtsextremismus aus bereits bekannten und zum Teil gewalttätigen Rechtsextremisten bestehen. Der als gewaltbereit eingestuften Gruppierung "WWT Sektion Hamburg" werden derzeit maximal zehn Neonazis zugeordnet - mit abnehmender Tendenz. Bundesweit ist von mindestens 50 WWT-Mitgliedern und -Anhängern auszugehen. Als Erkennungszeichen bei öffentlichen Auftritten dient den Sektionen die uniformartige einheitliche Oberbekleidung der Aktivisten, die sie bei Musikveranstaltungen, Kundgebungen und sonstigen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene zur Schau tragen. Die Vereinigung versucht zudem durch bundesweit beworbene Rechtsrockkonzerte szeneintern Aufmerksamkeit zu erlangen und nach außen propagandistisch zu wirken. So organisierte die "WWT Sektion Thüringen" beispielsweise am 16.08.2014 in Erfurt ein Konzert mit rund 90 Teilnehmern, bei der diverse rechtsextremistische Bands und Sänger auftraten. Am 26.07.2014 konnte in Hamburg-Harburg erstmals eine öffentliche Zusammenkunft der bundesweiten Sektionen und deren Mitglieder polizeilich festgestellt werden. Die 17 polizeilich überprüften Personen stammen aus Bayern, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg. Da die meisten Teilnehmer in schwarzen T-Shirts mit der Aufschrift "Weisse Wölfe Terrorcrew" sowie einer Schlagring-Abbildung öffentlich auftraten, wurde ein Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das Uniformierungsverbot eingeleitet. Im Zuge der Zusammenkunft kam es zudem zu Verstößen gemäß SS 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Zumindest ein WWT-Angehöriger rief "Sieg Heil" und zeigte den "Hitlergruß". Die immanente Gewaltbereitschaft der WWT zeigte sich unter anderem bei einem Vorfall am 01.02.2014 am Hamburger Hauptbahnhof. Dort kam es in einem Schnellrestaurant zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung bei der Angehörige der WWT-Sektionen "Hamburg" und "Thüringen" zunächst rechtsextremistische Parolen wie "Sieg Heil" skandierten und den "Hitlergruß" zeigten und anschließend Personen, die sie für "Linke" hielten, eingesetztes Sicherheitspersonal sowie Beamte der Bundespolizei zunächst verbal und dann auch massiv tätlich angriffen. Bei den Tätern wurden Einhandmesser, Tierabwehrspray und Mundschutze sichergestellt. Gegen die Beschuldigten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen schwerer Körperverletzung, Widerstand gegen 143

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

rechtsextremistischem Gedankengut konfronAnders als Rechtsextremisten verzichtiert, ohne dass Eltern, Lehrer oder Juten Linksextremisten bei ihrer weltweigendpfleger davon etwas erfahren
Verbreitung ihrer chen. Fehlender Zugang zur rechten Ideologie gelegen. Allerdings werden Szene und Hemmschwellen, die manvon ihnen auch audiovisuelle Möglichchen
Nachrichvor Entdeckung - davon abhalten ten genutzt. könnten, sich mit rechtsextremistischer Auch ausländische Extremisten sind Ideologie und den Zielen solcher Orgaim

fiken und Animationen ein, bieten anonym zu "daddeln", überwunden. Skinhead-Musik über Tondateien koDas Niedersächsische Landesamt für stenlos an und verbreiten via Internet Verfassungsschutz hat im Rahmen seisogar eigene TVund Radiosendungen. ner Öffentlichkeitsarbeit im Dezember Die Inhalte werden verschärft. Hier 2000 auf die Gefahren der Verbreitung wird gehetzt und zum Rassenhass aufneonazistischer, fremdenfeindlicher, gestachelt, der Anwendung von Geantisemitischer Musiktexte über die walt zugesprochen, so genannte Musiktauschbörse Napster öffentlich "schwarze Listen" bis hin zum Mordhingewiesen. Viele strafbewehrte oder aufruf bedrohen politische Gegner auf der Index-Liste der Bundesprüfstelund auch detaillierte Anleitungen zur le für jugendgefährdende Schriften Herstellung von Sprengund Brandsätstehende Titel konnten über Napster zen sowie andere Sabotagetipps auf die eigene Festplatte geladen und zählen zum Angebot. mit - gerade bei jungen Leuten - zahlNicht zu verkennen ist, dass die wirkreich vorhandenen CD-Brennern versame Bekämpfung strafbarer verfasvielfältigt werden. sungsfeindlicher Inhalte dieses weltAuffällig wurde im Jahr 2000, dass weit ausgerichteten Mediums internaauch junge Menschen, die bislang tionale Lösungen erfordert. Angesichts nicht der organisierten Neonazi-Szene der unterschiedlichen Rechtsanschauzuzuordnen waren, als rechtsextremisungen einzelner Staaten sind diese tische Homepage-Betreiber auftraten. nicht kurzfristig zu erreichen. So wurBeispielhaft ist die Seite "Gifhorner den strafbare Inhalte teilweise erst Reichssturm" zu nennen, die mit ihren nach mehrfacher Intervention deutzu Mordtaten aufrufenden Inhalten scher Stellen gelöscht. Die deutschen kurzfristig bundesweite Beachtung Verfassungsschutzbehörden betonen gefunden hatte. Im Dezember 2000 deshalb die Notwendigkeit der Strafermittelte die Gifhorner Polizei Gymverfolgung bestimmter Internet-Inhalnasiasten im jugendlichen Alter als te auch im Ausland. Urheber dieser Seite. Insbesondere jüngere Menschen, die über traditionelle Medien wie Zeitschriften und Flugblätter nicht oder nur partiell erreichbar sind, werden Andere Extremisten über das Internet leicht mit rechtsextremistischem Gedankengut konfronAnders als Rechtsextremisten verzichtiert, ohne dass Eltern, Lehrer oder Juten Linksextremisten bei ihrer weltweigendpfleger davon etwas erfahren. ten Kommunikation über das Internet Gerade diese Zielgruppe ist durch neue auf aufwendige multimediale Darsteltechnologische Entwicklungen wie die lungsformen. Ihnen ist eher an der Inkostenlose Verbreitung von Skinheadformation für Aktionen zu bestimmten musik in MP3-Dateiform leicht zu erreiAnlässen und an der Verbreitung ihrer chen. Fehlender Zugang zur rechten Ideologie gelegen. Allerdings werden Szene und Hemmschwellen, die manvon ihnen auch audiovisuelle Möglichchen Jugendlichen - auch aus Angst keiten zur Verbreitung von Nachrichvor Entdeckung - davon abhalten ten genutzt. könnten, sich mit rechtsextremistischer Auch ausländische Extremisten sind Ideologie und den Zielen solcher Orgaim Internet umfangreich mit teilweise nisationen zu beschäftigen, werden professionell gestalteten Informationsdurch die Möglichkeit, im Internet angeboten vertreten. 10

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Immobiliennutzung und Internetaktivitäten von Rechtsextremisten Rechtsextremismus 6.1 Von Rechtsextremisten genutzte Immobilien in Thüringen Rechtsextremisten entwickeln zunehmend Aktivitäten
sich um eine seit dem Jahr 2002 von Thüringer Rechtsextremisten genutzte Immobilie in Jena-Lobeda. Bis zu der im August
Berichtszeitraum wurde die Anschrift des "Braunen Hauses" auf einigen rechtsextremistischen Internetseiten im Impressum angegeben. Das "Braune Haus" verfügt über eine

86 6. Immobiliennutzung und Internetaktivitäten von Rechtsextremisten Rechtsextremismus 6.1 Von Rechtsextremisten genutzte Immobilien in Thüringen Rechtsextremisten entwickeln zunehmend Aktivitäten, um in den Besitz eigener Immobilien zu gelangen. Sie verbinden damit insbesondere die Erwartung, durch Schaffung ständig verfügbarer Anlaufstellen örtliche Strukturen festigen und sich ungehindert zu internen Treffs versammeln zu können. Ihr Interesse richtet sich vornehmlich auf preisgünstige, auch ländlich gelegene Objekte, die idealerweise für Großveranstaltungen geeignete Räumlichkeiten aufweisen. "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'" Bei der "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'", auch "Braunes Haus" genannt, handelt es sich um eine seit dem Jahr 2002 von Thüringer Rechtsextremisten genutzte Immobilie in Jena-Lobeda. Bis zu der im August 2009 wegen baulicher und brandschutztechnischer Mängel behördlich verfügten Schließung des Gebäudes fanden dort Vortragsabende, Kameradschaftstreffen, Schulungen und Liederabende statt. Zudem diente es sowohl dem örtlichen NPD-Kreisverband als auch den JN als Geschäftsstelle. Im Berichtszeitraum wurde die Anschrift des "Braunen Hauses" auf einigen rechtsextremistischen Internetseiten im Impressum angegeben. Das "Braune Haus" verfügt über eine eigene Internetpräsenz, die zuletzt jedoch nicht mehr gepflegt wurde. Vormals sorgten Auftritte von Szenegrößen sowie Liederabende durchaus für einen auch überregionalen Bekanntheitsgrad des "Braunen Hauses". Die zentrale Lage und gute Erreichbarkeit des Objekts verbunden mit der bis 2009 möglichen Nutzung zu Wohnund Veranstaltungszwecken begründeten darüber hinaus die aus Szenesicht besondere Attraktivität der Liegenschaft. Nach der behördlichen Räumung und Schließung des Objekts fanden einzelne Szeneveranstaltungen, darunter ein Liederabend Ende Juli sowie Treffen zur Pflege "germanischen Brauchtums",

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

sechs Tatverdächtige als Rechtsextremisten bekannt. Nachfolgend einige Beispiele für rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten: Am 01.02.2014 betraten vier männliche Personen, von denen
einem Streit mit Personen, die der linken Szene zuzuordnen sind. Als sich diese Auseinandersetzung vor das Lokal verlagerte, kamen alarmierte
Sicherheitsfirma und Bundespolizisten zum Tatort. Diese wurden von den Rechtsextremisten angegriffen. Die Beamten der Bundespolizei setzten schließlich Pfefferspray

Rechtsextremismus Bei 52 der 183 Propagandadelikte (28,4%) konnten Tatverdächtige festgestellt werden, in den übrigen Fällen nicht. Auch wenn sich über die Motive der Täter nur bedingt Aussagen treffen lassen, werden die Straftaten generell als rechtsextremistisch eingestuft, es sei denn, die Tatumstände lassen einen solchen Hintergrund unwahrscheinlich erscheinen oder schließen diesen aus. Insgesamt wurden im Bereich der "PMK-rechts" 17 Gewaltdelikte als rechtsextremistisch motiviert eingestuft. In 14 dieser Fälle lag eine fremdenfeindliche und in einem Fall eine antisemitische Motivation vor. 17 Gewalttaten waren Körperverletzungsdelikte, sieben davon gefährliche Körperverletzungen. Insgesamt 14 Gewalttaten wurden aufgeklärt, in fünf Fällen blieben die Tatverdächtigen unbekannt (Aufklärungsquote 73,7%). Von den ermittelten 18 männlichen und zwei weiblichen Tatverdächtigen hatten 14 einen Hamburger Wohnsitz, zwei kamen aus Thüringen, drei hatten keinen festen Wohnsitz. Jeweils neun Tatverdächtige waren unter 30 beziehungsweise zwischen 30 und 59 Jahre alt, zwei waren über 60. Bei sechs Tatverdächtigen lagen Vorerkenntnisse aus dem Staatsschutzbereich vor. Den Verfassungsschutzbehörden waren ebenfalls insgesamt sechs Tatverdächtige als Rechtsextremisten bekannt. Nachfolgend einige Beispiele für rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten: Am 01.02.2014 betraten vier männliche Personen, von denen drei dem LfV Hamburg als Angehörige der Neonazi-Gruppierung "Weiße Wölfe Terrorcrew" aus Thüringen, Berlin und Hamburg bekannt sind, ein Schnellrestaurant im Hamburger Hauptbahnhof. Beim Betreten des Restaurants rief ein Beschuldigter "Sieg Heil" und zeigte den "Hitlergruß". Eine weitere Person rief in Richtung eines Mitarbeiters eine fremdenfeindliche Drohung. Der Ausruf erfolgte, weil sich zwei Personen mit schwarzer Hautfarbe im Lokal befanden. Im weiteren Verlauf kam es zu einem Streit mit Personen, die der linken Szene zuzuordnen sind. Als sich diese Auseinandersetzung vor das Lokal verlagerte, kamen alarmierte Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma und Bundespolizisten zum Tatort. Diese wurden von den Rechtsextremisten angegriffen. Die Beamten der Bundespolizei setzten schließlich Pfefferspray ein. Am 12.06.2014 kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Personen an der Hoheluftchaussee. Nachdem ein Polizei130

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

RECHTSExTREMISMUS Um den kommerziellen Erfolg ihrer Tonträger nicht zu gefährden, sind die Produzenten bei den Liedtexten und der CD-Gestaltung
verstoßen. So lassen sie Tonträger vor der Veröffentlichung von Rechtsanwälten prüfen und entsprechende Gutachten erstellen. Jedoch entschied der Bundesgerichtshof
April 2008 im Falle eines damals bedeutenden Produzenten rechtsextremistischer Musik, dass von szenenahen Anwälten erstellte "Gefälligkeitsgutachten" keinen Freibrief darstellen
Titel "Viel Feind, viel Ehr" der rechtsextremistischen Band wolfsfroNt (Saarland) indiziert. Die Indizierung erfolgte u. a., da die Texte
JuSchG). Im Jahr 2016 geriet ein rechtsextremistischer Vertrieb aus Sachsen in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden: Die Staatsanwaltschaft Leipzig führte
allgemeine Beschlagnahmebeschluss gegen den Tonträger "Epoche der Angst" der rechtsextremistischen Band üBerzeuguNgstäter vogtlaND. Einzelne Titel der CD sollen danach

RECHTSExTREMISMUS Um den kommerziellen Erfolg ihrer Tonträger nicht zu gefährden, sind die Produzenten bei den Liedtexten und der CD-Gestaltung bestrebt, nicht gegen strafund jugendschutzrechtliche Vorschriften zu verstoßen. So lassen sie Tonträger vor der Veröffentlichung von Rechtsanwälten prüfen und entsprechende Gutachten erstellen. Jedoch entschied der Bundesgerichtshof am 3. April 2008 im Falle eines damals bedeutenden Produzenten rechtsextremistischer Musik, dass von szenenahen Anwälten erstellte "Gefälligkeitsgutachten" keinen Freibrief darstellen und nicht vor strafrechtlicher Verfolgung schützen245. Fast 100 von den drei aktiven sächsischen Produzenten herausgebrachte Tonträger wurden bislang indiziert. Die Indizierung einer CD erfolgt dann, wenn ihr Inhalt oder ihre Gestaltung Jugendliche in ihrer Entwicklung beeinträchtigt. Die Entscheidung hierüber wird von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) getroffen. Eine indizierte CD darf Kindern und Jugendlichen nicht mehr verkauft oder zugänglich gemacht werden. Ebenso gilt ein Werbeverbot. Im Jahr 2016 hat die BPjM elf Tonträger der aktiven sächsischen Labels indiziert, davon waren zwei CDs erst im Jahr 2016 produziert worden. Im Jahr 2016 wurde z. B. die von froNt recorDs produzierte CD mit dem Titel "Viel Feind, viel Ehr" der rechtsextremistischen Band wolfsfroNt (Saarland) indiziert. Die Indizierung erfolgte u. a., da die Texte die nationalsozialistische Ideologie verherrlichen und zum Rassenhass anreizen. Gemäß SS 21 Abs. 2 und 4 des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) können Indizierungen bei der dafür zuständigen BPjM u. a. von Behörden bzw. anderen öffentlichen Stellen beantragt bzw. angeregt werden. Einzelpersonen müssen sich deshalb mit entsprechenden Hinweisen z. B. an Polizeibehörden, Ordnungsämter oder freie Träger der Jugendhilfe wenden, welche dann die BPjM beteiligen können (SS 21 Abs. 4 JuSchG). Im Jahr 2016 geriet ein rechtsextremistischer Vertrieb aus Sachsen in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden: Die Staatsanwaltschaft Leipzig führte im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens am 10. Februar 2016 eine Durchsuchung bei dem Inhaber von froNt recorDs durch. Gegenstand des Verfahrens ist der Verdacht des Verkaufs strafrechtlich relevanter Tonträger. Durch das AG Chemnitz erging am 12. August 2016 der allgemeine Beschlagnahmebeschluss gegen den Tonträger "Epoche der Angst" der rechtsextremistischen Band üBerzeuguNgstäter vogtlaND. Einzelne Titel der CD sollen danach die Tatbestände der Volksverhetzung und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten erfüllen. 245 Az.: BGH 3 StR 394/07 127

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Mehrfach war der Bahnverkehr durch Gleisbenicht extremistische Gegner der Rechtsextremissetzungen behindert worden. Bereits am Morgen ten gehören. des 13. Februars
Hauses in Brand geche Linksextremisten, an mehreren Stellen die setzt hatten. vermutliche Demonstrationsstrecke der Rechtsextremisten. Gleichzeitig trug das "massenhaft Nach
etwa 3.000 gewaltbetInnen" - wie es später im ANTIFASCHISTISCHEN reite Linksextremisten an den Aktionen, darunter INFOBLATT hieß82 - im Umfeld der Menschenbloca
Protesten im Jahr 2009 bekam zu Angriffen auf anreisende Rechtsextregingen Linksextremisten deutlich mehr Gewaltmisten und deren Busse sowie zu Auseinandertaten

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Wanderausstellung des niedersächdazu wieder Besuchergruppen wie sischen Verfassungsschutzes "DemoPolizeibeamte, Rechtsreferendare oder kratie gegen Rechtsextremismus" ist im Oberstufenschüler in das DienstgeSeptember
Schautafeln wurden Informageladen. tionen zum nationalen und internationalen Rechtsextremismus dargestellt. Insbesondere rechtsextremistische Musiktexte wurden thematisiert ebenso wie einschlägige Internetseiten
sich inzwischen zu einem zentralen Propagandainstrument in der rechtsextremistischen Szene entwickelt haben. Die Ausstellungsbilanz ist zufrieden stellend. In 24 niedersächsischen
Deutschland und ihre Gefahr für unsere Demokratie. Auch der Rechtsextremismus spielte eine große Rolle

178 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Vortragsund DiskussionsveranstaltungWanderausstellung en des Verfassungsschutzes im Mittelpunkt. Wie in den Vorjahren wurden Die Wanderausstellung des niedersächdazu wieder Besuchergruppen wie sischen Verfassungsschutzes "DemoPolizeibeamte, Rechtsreferendare oder kratie gegen Rechtsextremismus" ist im Oberstufenschüler in das DienstgeSeptember 2002 beendet worden. Auf bäudes des Verfassungsschutzes einüber 30 Schautafeln wurden Informageladen. tionen zum nationalen und internationalen Rechtsextremismus dargestellt. Insbesondere rechtsextremistische Musiktexte wurden thematisiert ebenso wie einschlägige Internetseiten, die sich inzwischen zu einem zentralen Propagandainstrument in der rechtsextremistischen Szene entwickelt haben. Die Ausstellungsbilanz ist zufrieden stellend. In 24 niedersächsischen Städten wurden ca. 15.000 Besucher registriert. Vor allem Schulklassen der Altersgruppe 15 bis 18 Jahre haben den Weg in die Ausstellung gefunden und die gezeigten Informationen auf anonymisierten Fragebögen durchgängig positiv bewertet. Die Reaktionen mancher gerade junger Besucher haben gezeigt, dass es noch vieler Informationen bzw. großer Anstrengungen im Bereich der politischen Bildung bedarf, um fremdenfeindlichem Denken - nicht nur in den Köpfen bekennender Nazis - entgegenzuwirken. Pressearbeit Im Rahmen der Pressearbeit gaben der Präsident und der Dezernent für Presseund Öffentlichkeitsarbeit rund 200 Auskünfte an lokale, regionale und überregionale Medien. Zahlreiche Hörfunkund Fernsehinterviews wurden gesendet. Im Mittelpunkt stand dabei die Information über islamistische Organisationen in Deutschland und ihre Gefahr für unsere Demokratie. Auch der Rechtsextremismus spielte eine große Rolle.

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Die Vernachlässigung von Kontakten und Vermeidung von. Präsenz auf rechtsextremistischen Veranstaltungen führte inzwischen. zur: Inaktivität des Vereins und dessen
hervorgegangene .Kameradschaft "Südsturm Halle" "konnte ihre Position innerhalb der. rechtsextremistischen Szene in Halle stärken. Neben dem NPD-Kreisverband
Kameradschaft örtlich eine der aktivsten" rechtsextremistischen Gruppie-. rungen. Im Berichtszeitraum wurden Bemühungen des "Südsturms Halle" beobachtet, Veranstaltungen anderer nicht
rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnender Anmelder für eigene' 'Zwecke zu instrumentalisieren, so zum Beispiel bei dem Konzert "Rockgegen: Rechts" am 29. September
Erscheinung traten. Am.1. Mai versuchten in Halle rund 30 Rechtsextremisten, darunter Mitglieder der Kameradschaft, sich 'mit eigenen Transparenten ('Gegen 'Drogen

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