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Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen jflll W7 1.1 Mitglieder der RAF im Untergrund Nach wie vor existiert eine handlungsfähige Gruppe von RAFMitgliedern
Reihen bisheriger RAF-Unterstützer und anderer gewaltbereiter Linksextremisten fortsetzen wollen. Sie beklagten, das Echo auf ihre Bemühungen um eine perspektivische
Mann einer Verfassungsschutzbehörde, die unzureichende Mobilisierungsund Organisationsfähigkeit der "radikalen Linken". Konzept "revoluDiese "radikale Linke" bezeichneten die RAF-Mitglieder im Untergrund

28 Linksextremistische Bestrebungen jflll W7 1.1 Mitglieder der RAF im Untergrund Nach wie vor existiert eine handlungsfähige Gruppe von RAFMitgliedern im Untergrund. In einer ausführlichen Erklärung, datiertauf den 6. März, bekräftigten sie, daß sie ihre Anstrengungen zur Neuorientierung "revolutionärer Politik" trotz erheblicher Kritik aus den Reihen bisheriger RAF-Unterstützer und anderer gewaltbereiter Linksextremisten fortsetzen wollen. Sie beklagten, das Echo auf ihre Bemühungen um eine perspektivische Diskussion in der "Szene" und um den Aufbau von "sozialer Gegenmacht von unten" sei bisher eher ernüchternd. Die erforderlichen Diskussionen seien noch nicht in Gang gekommen; ursächlich dafür seien neben eigenen Fehlern, insbesondere ihrer mangelnden Sorgfalt bei neuen Kontakten und daher der Arglosigkeit beim Umgang mit einem V-Mann einer Verfassungsschutzbehörde, die unzureichende Mobilisierungsund Organisationsfähigkeit der "radikalen Linken". Konzept "revoluDiese "radikale Linke" bezeichneten die RAF-Mitglieder im Untergrund tionärer Politik" als den wesentlichen Partner für die Erarbeitung einer neuen revolukonkretisiert tionären Konzeption und als Träger eines revolutionären Umwälzungsprozesses. Wichtig sei vor allem, die soziale Komponente revolutionärer Kämpfe herauszustellen; "das soziale" sei der "kern der revolution". Option für Die RAF bekräftigte erneut ihre Bereitschaft, auch künftig "bewaffnet "bewaffneten zu kämpfen", falls der Staat die Entwicklung einer neuen revolutionären Kampf" Konzeption massiv behindern werde. 1.2 Umfeld der RAF "Fraktionierung" Die bislang als RAF-Umfeld bezeichnete Struktur von Personen und im terroristischen Gruppierungen, die die ideologischen Vorstellungen der RAF propaUnterstützergandistisch umsetzten, Solidaritätsaktionen für deren inhaftierte bereich Mitglieder durchführten sowie die Kommunikation zu den Illegalen und die Rekrutierungsmöglichkeiten sicherstellten, ist auseinandergefallen.

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie leistet Strafund Gewalttätern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung; beispielsweise bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten
hinaus organisiert die RH Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu den Themenfeldern "Rechtshilfe" und "staatliche Repression". In ihren Publikationen fordert sie dazu

LINKSEXTREMISMUS 7. "Rote Hilfe e.V." (RH) - Gefangenenhilfsorganisation Gründung: 1975 Sitz: Göttingen (Niedersachsen) Bundesgeschäftsstelle Mitglieder/Anhänger 6.500 (2013: 6.000) in Deutschland: Publikationen/Medien: "DIE ROTE HILFE" (Zeitschrift, vierteljährlich und als Onlinemagazin) Die "Rote Hilfe" (RH) definiert sich laut ihrer Satzung als eine "parteiunabhängige strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie leistet Strafund Gewalttätern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung; beispielsweise bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbußen. Darüber hinaus organisiert die RH Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu den Themenfeldern "Rechtshilfe" und "staatliche Repression". In ihren Publikationen fordert sie dazu auf, die Zusammenarbeit mit Sicherheitsund Strafverfolgungsbehörden hinsichtlich der Aufklärung von Straftaten zu verweigern. 183

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

LINKSEXTREMISMUS 6. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Stefan Engel Mitglieder/Anhänger
klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" aufzubauen. Die MLPD ist in der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert und sieht unter anderem in Parteien
LINKE "Hauptträger des modernen Revisionismus in Deutschland". Sie ist dogmatisch geprägt und ihre Eigenschaft als Kaderpartei zeigt sich nicht zuletzt

LINKSEXTREMISMUS 6. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Stefan Engel Mitglieder/Anhänger 1.800 (2013: 1.900) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Rote Fahne" (Zeitung, wöchentlich) "Revolutionärer Weg" (Theoretisches Organ, unregelmäßig) Jugendorganisation: "REBELL" Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet und strebt die Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft an. Hierzu bedürfe es eines "revolutionären Sturzes der Diktatur des Monopolkapitals und der Errichtung der Diktatur des Proletariats, um den Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" aufzubauen. Die MLPD ist in der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert und sieht unter anderem in Parteien wie DKP und DIE LINKE "Hauptträger des modernen Revisionismus in Deutschland". Sie ist dogmatisch geprägt und ihre Eigenschaft als Kaderpartei zeigt sich nicht zuletzt in ihrem seit der Gründung amtierenden Vorsitzenden. Bei der Europawahl und den Landtagswahlen im Jahr 2014 erzielte die MLPD keine Erfolge. Lediglich bei Kommunalwahlen gelang es ihr 2014 vereinzelt Mandate zu erlangen. Hauptsächlich betätigt sie sich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antiimperialismus". 181

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum "Antikapitalistische Linke (AKL)" Die "Antikapitalistische Linke (AKL)", die als innerparteiliche Strömung 2006 gegründet wurde, wandelte
Strömung zu einem anerkannten Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE. Sie verspricht sich davon, "ihren Einfluss sowohl nach innen
Linkspartei hinein als auch nach außen in der Zusammenarbeit mit den sozialen Bewegungen [zu] stärken". Vor dem Hintergrund dieser Stärkung
Kapitalismus bedeutet Krieg, Umweltzerstörung und Armut - für eine antikapitalistische Linke", der den ursprünglichen Gründungsaufruf
Regierungskoalitionen beteiligt ist oder plant, sich daran zu beteili88 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum "Antikapitalistische Linke (AKL)" Die "Antikapitalistische Linke (AKL)", die als innerparteiliche Strömung 2006 gegründet wurde, wandelte sich 2013 von einer Strömung zu einem anerkannten Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE. Sie verspricht sich davon, "ihren Einfluss sowohl nach innen in die Linkspartei hinein als auch nach außen in der Zusammenarbeit mit den sozialen Bewegungen [zu] stärken". Vor dem Hintergrund dieser Stärkung der innerparteilichen Stellung der "AKL" beschloss die Bundesmitgliederversammlung am 9. November 2013 in Hannover einen Text zum politischen Selbstverständnis mit dem Titel "Kapitalismus bedeutet Krieg, Umweltzerstörung und Armut - für eine antikapitalistische Linke", der den ursprünglichen Gründungsaufruf der "AKL" von 2006 mit der Forderung nach "grundlegende[n] Veränderungen der Wirtschaftsordnung" ablöst. Die "AKL" sieht sich in dem neuen Grundlagentext als "eine demokratische Erneuerungsbewegung, die die Verteidigung der Bürgerund individuellen Freiheitsrechte [...] mit einem Kampf gegen die herrschenden Eigentumsund Machtstrukturen verbindet". Bei der "AKL" bleibt die Tragweite der Formulierung "Die AKL will Forderungen durchsetzen, die das kapitalistische System in Frage stellen, angreifen und letztlich überwinden" unklar. Ihr nach wie vor zwiespältiges Verhältnis zum demokratischen Verfassungsstaat, insbesondere im Hinblick auf den Parlamentarismus, wie auch ihr ausgeprägtes Freund-Feind-Denken stellen gewichtige Anhaltspunkte für eine extremistische Ausrichtung dar. Ein klares Bekenntnis zum demokratischen Verfassungsstaat lässt sich in den offiziellen Verlautbarungen der "AKL" nicht feststellen. Eine geringe Wahlbeteiligung wurde zum Beispiel durch den "AKL"-BundessprecherInnen-Rat am 15. September 2014 folgendermaßen interpretiert: "Das Personal der herrschenden Klasse, ihre Spitzenleute wie die Parteien werden verachtet. Und wie immer spiegelt die Wahlbeteiligung die sozialen Verhältnisse wider. Die Wahlen werden immer mehr zu einer Veranstaltung der materiell wie kulturell Besserverdienenden." Dass das Parlament als demokratisch legitimiertes Organ implizit eher instrumentell betrachtet wird, lässt sich insbesondere an der Kritik der "AKL" an der eigenen Partei an gleicher Stelle festmachen, sofern diese an Regierungskoalitionen beteiligt ist oder plant, sich daran zu beteili88 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

ihre organisatorischen Strukturen aufrecht; sie blieb eine der größten linksextremistischen Gruppierungen in Deutschland. Der Zusammenhalt wurde durch Wohngemeinschaften, Zusammenhänge
deswegen weder für ihn noch für die moralischen Rechtfertigungen und Verbesserungsvorschläge, die auf den >Weg Deutschlands in die Normalität< gemünzt
Demokratie' immer noch wissen: >Das liegt am System.<" (Systemvorstellung "LINK-S" vom 25. November 1994) Die MG nutzte zur Verbreitung
ihrer Agitation weiter die Mailbox "LINK-S". Als Systembetreiber tritt seit Jahresende ein GNNFunktionär in Stuttgart auf. Für eingetragene Nutzer
Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD)311 gegründet, versteht sich als Rechtsund Hafthilfeorganisation in der Tradition einer gleichnamigen kommunistisch gesteuerten Gruppierung

62 Linksextremistische Bestrebungen 5. "Marxistische Gruppe" (MG) Die MG hielt - entgegen ihrer angeblichen Auflösung im Mai 1991 - ihre organisatorischen Strukturen aufrecht; sie blieb eine der größten linksextremistischen Gruppierungen in Deutschland. Der Zusammenhalt wurde durch Wohngemeinschaften, Zusammenhänge am Arbeitsplatz und konspirative Treffen gewahrt. Wichtigstes Medium zur ideologisch-politischen Anleitung der MGAnhänger blieb die "Politische Vierteljahreszeitschrift GEGENSTANDPUNKT" aus der gleichnamigen Verlagsgesellschaft (Sitz München). Die Zeitschrift enthält weiterhin keinen direkten Hinweis auf die MG; die im Impressum genannten Personen und die Gesellschafter des Verlags wurden jedoch früher als führende MG-Funktionäre bekannt. Daneben vertreibt der Verlag ältere Publikationen der MG. In den meisten MGInstrumente zu Hochburgen bot die "GEGENSTANDPUNKT-Redaktion" "Gelegenheit Agitation und zur politischen Diskussion auf einem regelmäßigen JOUR FIXE"30'. Die Propaganda Themenauswahl dieser, die Tradition früherer "Teach-ins" der MG fortsetzenden öffentlichen Veranstaltungsreihe korrespondiert mit dem Inhalt der jeweils aktuellen "GEGENSTANDPUNKT"-Ausgabe. Der Anspruch der Gruppe auf ein Erkenntnismonopol in politischen Fragen sowie das Fortbestehen ihrer verfassungsfeindlichen Zielsetzung wird im Selbstverständnis der Zeitschrift deutlich: "Sie (die Zeitschrift) kann den Kapitalismus heutiger Prägung sogar erklären und den deutschen Imperialismus dazu - und sie hat deswegen weder für ihn noch für die moralischen Rechtfertigungen und Verbesserungsvorschläge, die auf den >Weg Deutschlands in die Normalität< gemünzt sind, etwas übrig. GEGENSTANDPUNKT ist das Organ derer, die angesichts der Unarten von "Marktwirtschaft und Demokratie' immer noch wissen: >Das liegt am System.<" (Systemvorstellung "LINK-S" vom 25. November 1994) Die MG nutzte zur Verbreitung ihrer Agitation weiter die Mailbox "LINK-S". Als Systembetreiber tritt seit Jahresende ein GNNFunktionär in Stuttgart auf. Für eingetragene Nutzer (User) wird dort auch das "CHRONIK-Archiv für marxistische Theorie" angeboten, für das ein MG-Funktionär verantwortlich zeichnet. Im Laufe des Jahres wurde die Zahl der gespeicherten Dokumente von ca. 5.600 auf über 7.000 erhöht. 6. "Rote Hilfe e.V." Die "Rote Hilfe", 1975 auf Initiative der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD)311 gegründet, versteht sich als Rechtsund Hafthilfeorganisation in der Tradition einer gleichnamigen kommunistisch gesteuerten Gruppierung der Weimarer Zeit. Heute

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

LINKSEXTREMISMUS 4. "Neue antikapitalistische Organisation" (NaO) Gründung: 2013 Sitz: Ortsgruppen in Berlin, Bremen, Kassel (Hessen), Köln (NordrheinWestfalen), Potsdam (Brandenburg
Gruppen im gewaltorientierten Spektrum Berlins und in nahezu allen linksextremistischen Aktionsfeldern aktiv. Im Oktober 2014 initiierte die NaO gemeinsam

LINKSEXTREMISMUS 4. "Neue antikapitalistische Organisation" (NaO) Gründung: 2013 Sitz: Ortsgruppen in Berlin, Bremen, Kassel (Hessen), Köln (NordrheinWestfalen), Potsdam (Brandenburg) und Stuttgart (Baden-Württemberg) Die ganz überwiegend trotzkistisch geprägte "Neue antikapitalistische Organisation" (NaO) trat unter diesem Namen erstmals Mitte Dezember 2013 mit der Herausgabe des "Manifests für eine Neue antikapitalistische Organisation" öffentlich in Erscheinung. Inhaltlich setzt die NaO im Gegensatz zu postautonomen Strukturen stärker auf eine Erneuerung des Marxismus und der Arbeiterbewegung. Die NaO betont die Erforderlichkeit der revolutionären Umwälzung und will den bürgerlichen Staat durch ein "System der Rätedemokratie" ersetzen. Im Oktober 2014 trat die 2007 in Berlin gegründete aktionsorientierte "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB) der NaO bei. Die ARAB war bis zur Fusion mit der NaO eine der aktivsten Gruppen im gewaltorientierten Spektrum Berlins und in nahezu allen linksextremistischen Aktionsfeldern aktiv. Im Oktober 2014 initiierte die NaO gemeinsam mit der ARAB die Spendenkampagne "Solidarität mit Rojava - Waffen für die YPG/YPJ" ("Volksverteidigungseinheiten"/ "Frauenverteidigungseinheiten" der PYD, dem syrischer Ableger der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)) und mobilisiert seither regelmäßig zu Veranstaltungen von kurdischen Organisationen. 178

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS Hetze gegen die antifaschistische Bewegung und unseren Freund und Genossen." (Homepage "redside.tk", 10. Oktober 2012) Gruppierungen aus der deutschen
türkischen links extremistischen Szene begleiteten den Prozess mit diversen Solidaritätsbekundungen. An diesen Aktionen waren u.a. die Jugendorganisation der "Partizan"Fraktion
Arbeiterjugend" (SDAJ, vgl. Kap. III, Nr. 1.2) sowie örtliche linksextremistische Zusammenschlüsse beteiligt. Solidarität aus der Szene erfahren auch zwei frühere
Stadtguerilla scheuen die Repressionsbehörden weder Kosten noch Mühen, linke Politik zu kriminalisieren. (...) Der deutsche Staat will hier die Geschichte linker
werden. Diese sind aber heute wie damals wichtiger Bestandteil linker sozialer Kämpfe." ("INTERIM" Nr. 743, Oktober

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

sowohl gegenüber türkischen und kurdischen als auch deutschen Linksextremisten. Dem steht ein ausschließlich gegenüber den USA definierter "Antiimperialismus" gegenüber
auch von einer starken Strömung im deutschen Linksextremismus geteilt wird. Gerade das 2013 von einem DHKP-C-Kader, der früher

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) bereits zu militanten Angriffen auf Einrichtungen der Regierungspartei AKP sowie auf Gebäude und Angehörige der Polizei gekommen war. Zu beobachten war ferner eine Zunahme der Militanz in den Reihen der DHKP-C-Jugendorganisation "Devrimci Genclik"57. Hauptangriffsziel der DHKP-C bleibt - neben dem türkischen Staat - der "US-Imperialismus", der "Hauptfeind der Weltbevölkerung und der Terrorstaat Nummer 1": Unterstützt uns dabei, den Hauptfeind Amerika aus unserer Heimat zu vertreiben, dafür zu sorgen, dass er Geschichte wird. (...) Haltet euch fern von Amerikanern und amerikanischen Einrichtungen! (...) Berichtet uns über alle Amerikaner, die ihr seht und kennt!" (Homepage DHKP-C, 6. April 2014) Das offene Bekenntnis zu terroristischer Gewalt und der unverhohlene Avantgardeanspruch begrenzen die Bündnisfähigkeit der DHKP-C sowohl gegenüber türkischen und kurdischen als auch deutschen Linksextremisten. Dem steht ein ausschließlich gegenüber den USA definierter "Antiimperialismus" gegenüber, der auch von einer starken Strömung im deutschen Linksextremismus geteilt wird. Gerade das 2013 von einem DHKP-C-Kader, der früher in Deutschland wohnhaft gewesen war, verübte Selbstmordattentat in Ankara zeigt die Gefährdung, die selbst von einzelnen DHKP-C-Aktivisten ausgehen kann. Gleichwohl dienen Deutschland und Europa aktuell weiterhin als Rückzugsraum und nicht als vorrangiger Ort militanter Aktionen. 57 "Revolutionäre Jugend". 134

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

LINKSEXTREMISMUS 11. "Sozialistische Linke" (SL) Gründung: August 2006 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: BundessprecherInnenrat (zwölf Personen) Mitglieder/Anhänger
radikal" (Debattenmagazin, jährlich) Der offen extremistische Zusammenschluss "Sozialistische Linke" (SL) in der Partei DIE LINKE knüpft an "linkssozialistische und reformkommunistische
Sommerakademie" aus - eine öffentliche Veranstaltung, bei der die "Grundlagen linker Politik im und gegen den Kapitalismus" besprochen werden

LINKSEXTREMISMUS 11. "Sozialistische Linke" (SL) Gründung: August 2006 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: BundessprecherInnenrat (zwölf Personen) Mitglieder/Anhänger 826 (2013: 823) in Deutschland: Publikationen/Medien: "realistisch und radikal" (Debattenmagazin, jährlich) Der offen extremistische Zusammenschluss "Sozialistische Linke" (SL) in der Partei DIE LINKE knüpft an "linkssozialistische und reformkommunistische Traditionen" an und vertritt neomarxistische Positionen. Ziel ist die Überwindung des Kapitalismus. Die DDR war für die SL "ein legitimer Versuch, auf deutschem Boden eine Alternative zum Kapitalismus aufzubauen". Aktionsfelder der SL sind gewerkschaftliche Themen, Umwelt und politische Bildungsarbeit im Sinne ihrer Ideologie. Des Weiteren richtet sie jährlich die "Sommerakademie" aus - eine öffentliche Veranstaltung, bei der die "Grundlagen linker Politik im und gegen den Kapitalismus" besprochen werden. 187

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

erkennen, dass man in Züge mit rechten Personen nicht linksradikale, gewaltbereite
Kräfte hineinverfrachtet. (Anmerkung: Hier wird offensichtlich auf Zusammenstöße von Linksund Rechtsextremisten auf den Bahnhöfen Lübeck und Ratzeburg Bezug genommen

Drucksache 16/1358 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode ror vom 28./29. März 1942", an der sich Neo-Nationalsozialisten und NPD-Mitglieder beteiligten, massive Kritik am Verhalten der Polizei geäußert. Auf der Internet-Seite des NPD-Landesverbandes Schleswig-Holstein hieß es hierzu: "Wenn die in Lübeck zusammengezogenen Polizeikräfte schon nicht in der Lage - oder besser gesagt willens - sind, eine angemeldete und genehmigte Demonstration in ihrem geplanten Ablauf zu gewährleisten, dann sollte man doch annehmen, dass eine Einsatzleitung in der Lage ist, zu erkennen, dass man in Züge mit rechten Personen nicht linksradikale, gewaltbereite Kräfte hineinverfrachtet. (Anmerkung: Hier wird offensichtlich auf Zusammenstöße von Linksund Rechtsextremisten auf den Bahnhöfen Lübeck und Ratzeburg Bezug genommen.) Es entsteht insgesamt der Eindruck, dass die Polizeiführung ganz bewusst eine Eskalation mit den nationalen Demonstrationsteilnehmern herbeiführen wollte." Die Einlassungen der NPD sind insbesondere von Bedeutung, weil es sich bei der Demonstration nicht um eine NPD-Veranstaltung handelte. Die Einstellung des Beitrages geht offensichtlich auf den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden zurück, der seine Kritik auch in einem "Offenen Brief" im Internet verbreitete. Er war im Übrigen auch einer der Redner auf der Veranstaltung. Auch das "Aktionsbüro Norddeutschland" nutzte in seiner Berichterstattung über die Demonstration den vermutlich einkalkulierten Konflikt mit der Polizei zur Agitation: "Aufgrund von offenkundiger polizeilicher Kumpanei mit dem üblichen Gutmenschenpopanz aus etablierten Politkreisen und kriminellen Antifa-Banden" sei die "angemeldete und von der Versammlungsbehörde bestätigte Marschroute durch die Innenstadt willkürlich verweigert" worden. Die Aktion eines Polizeibeamten, der im Rahmen des Polizeieinsatzes ein Lautsprecherkabel der Rechtsextremisten durchschnitt, wurde unter der Überschrift "Messer-Bulle griff Lautsprecherfahrzeug an" reißerisch dargestellt. Für das "Aktionsbüro Norddeutschland" stellt die Agitation gegen angeblich ungerechtfertigte staatliche Verfolgung schon länger einen Schwerpunkt dar. Ein von seinem Leiter im Januar herausgegebenes "Infoblatt" enthält umfangreiche Ausführungen zu Protestaktionen des "Nationalen Widerstands" gegen "Verbote und Repression". Am Beispiel der verbotenen Demonstration in Wunsiedel (Bayern) im August 24

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

Personen. Der größte Anteil (17.550 Personen) entfiel auf linksextremistische Ausländergruppierungen, 10.000 Personen gehörten nationalistischen Ausländergruppierungen an, 1.780 Personen waren separatistischen
Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen1, 2 (ohne Islamismus) 2012 2013 2014 Linksextremisten 17.970 16.970 17.550 davon: "Arbeiterpartei Kurdistans

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Eine permanente Gefahr für die innere Sicherheit stellt das Aufeinandertreffen rivalisierender extremistischer Gruppen bei Demonstrationen oder Kundgebungen dar. 2. Organisationen und Personenpotenzial Das Mitgliederund Anhängerpotenzial nichtislamistischer sicherheitsgefährdender beziehungsweise extremistischer Ausländerorganisationen ist gegenüber dem Vorjahr leicht angestiegen und beträgt 29.330 Personen. Der größte Anteil (17.550 Personen) entfiel auf linksextremistische Ausländergruppierungen, 10.000 Personen gehörten nationalistischen Ausländergruppierungen an, 1.780 Personen waren separatistischen Ausländergruppierungen zuzurechnen. Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen1, 2 (ohne Islamismus) 2012 2013 2014 Linksextremisten 17.970 16.970 17.550 davon: "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 13.000 13.000 14.000 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 650 650 650 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 1.300 1.300 1.300 "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 600 600 600 "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) (siehe (siehe 1.000 Separatisten) Separatisten) Sonstige 1.420 1.420 1.000 Separatisten3 1.790 1.780 davon: "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 1.000 1.000 extremistische Sikhs 790 780 extreme Nationalisten 10.840 10.050 10.000 Summe 28.810 28.810 29.330 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Hier werden auch Mitglieder/Sympathisanten der mit Verbot belegten Gruppen gezählt. 3 Neue systematische Darstellung des Personenpotenzials ab 2013. 123

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

über (~\ Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, ^-^ Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus. Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: Tel.: ( ) o Senden
Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen. Organisation, ^^ Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus. Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter

o Senden Sie mir bitte 1988 an die umseitige Anschrift. Exemplar/e des Verfassungsschutzberichtes o Ich bin an einem Vortrag über (~\ Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, ^-^ Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus. Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: Tel.: ( ) o Senden Sie mir bitte 1988 an die umseitige Anschrift. Exemplar/e des Verfassungsschutzberichtes o Ich bin an einem Vortrag über f~\ Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen. Organisation, ^^ Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus. Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: Tel.: ( )

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

LINKSEXTREMISMUS zuletzt um eine Bewegungsstärke zu erreichen, aus der heraus überhaupt erst (massen-)militant agiert werden kann. Dabei darf nicht
herausgefordert werden. Noch bestehen jedenfalls tiefe Spaltungslinien im gewaltorientierten Linksextremismus. Dies spricht jedoch nicht dagegen, dass sich die einzelnen Gruppen

LINKSEXTREMISMUS zuletzt um eine Bewegungsstärke zu erreichen, aus der heraus überhaupt erst (massen-)militant agiert werden kann. Dabei darf nicht verkannt werden, dass mit der Öffnung der Postautonomen hin zu Kräften außerhalb der eigenen Szene mitnichten eine Abkehr von Militanz und Gewalt intendiert ist. Auch wenn der Gewalt als einem "inhaltsleeren Ritual" eine Absage erteilt wird, wird der "offensive Widerstand" weiter propagiert. In diesem Organisierungsprozess bleiben zunächst die "klassischen" Autonomen außen vor. Diese werden jedoch möglicherweise ihre klandestinen gewalttätigen Aktivitäten verstärken, um im Prozess der Neustrukturierung ihrem eigenen Konzept Nachdruck zu verleihen. Ein für 2015 von der IL angekündigter Strategiekongress wird zeigen, wie sich der Organisierungsprozess entwickelt und in welcher Weise nicht eingebundene Gruppen darauf reagieren werden. Der "Antifakongress" 2014 dürfte die Organisatoren nicht sonderlich optimistisch stimmen, da von ihm keine wesentlichen Impulse ausgegangen sind. Dies scheint auch eine Folge der nach wie vor defizitären Theoriearbeit in der Szene zu sein. Die Aussage der IL, das "Zwischenstandspapier" sei das Ergebnis einer mehrjährigen Arbeit, spricht überdies, ebenso wie einzelne Formulierungen, nicht für ein überzeugendes Einvernehmen unter den beteiligten Gruppen. Die IL hat in der Vergangenheit gezeigt, dass sie mit ihrem Konzept der Akzeptanz unterschiedlicher Protestformen über die eigene Szene hinaus ("massenwirksam") agieren kann. Mit der Organisierung könnte sie diese Voraussetzungen weiter verbessern. Sie könnte jedoch auch als "weichgespülte" Variante von autonomen Straßenkämpfern aktionistisch und von Marxisten-Leninisten ideologisch herausgefordert werden. Noch bestehen jedenfalls tiefe Spaltungslinien im gewaltorientierten Linksextremismus. Dies spricht jedoch nicht dagegen, dass sich die einzelnen Gruppen in ihrer Gegnerschaft zur Verfassungsordnung zu gemeinsamen militanten Aktivitäten verbünden können - wie zum Beispiel gegen die Eröffnungsfeier des EZB-Gebäudes und den G7-Gipfel im Jahr 2015. 83

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus Linksextremismus 83 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus Linksextremismus 83 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

LINKSEXTREMISMUS den Gipfel!" auf. In "Anlehnung an die erfolgreichen Proteste gegen den G8 Gipfel 2007 in Heiligendamm" sollten "Massenproteste
diktieren.") kommt aus der "Tradition einer militanten und autonomen Linken"35. Mittlerweile aber hält sie die autonome Organisationsfeindlichkeit für nicht
durch ein "System der Rätedemokratie" ersetzt werden. 35 Internetplattform "linksunten.indymedia" (30. Dezember 2014). 36 So ein Aktivist der ARAB, Homepage

LINKSEXTREMISMUS den Gipfel!" auf. In "Anlehnung an die erfolgreichen Proteste gegen den G8 Gipfel 2007 in Heiligendamm" sollten "Massenproteste in Deutschland und im europäischen Ausland" organisiert werden. # Die eher trotzkistisch geprägte "Neue antikapitalistische Orga"Neue antikapitalisnisation" (NaO) konnte 2014 mit dem Beitritt der aktionistitische Organisation" schen "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB) (NaO) eine gewisse Aufmerksamkeit erzielen. Die ARAB (Credo: "Unsere Art des Widerstands lassen wir uns nicht vom bürgerlichen Gesetzbuch diktieren.") kommt aus der "Tradition einer militanten und autonomen Linken"35. Mittlerweile aber hält sie die autonome Organisationsfeindlichkeit für nicht mehr zeitgemäß. Es sei wichtig, dass sich militante und nicht-militante Aktionsformen gegenseitig ergänzen. Inhaltlich setzt die NaO im Gegensatz zu postautonomen Zusammenschlüssen "stärker auf eine Erneuerung des Marxismus und der Arbeiterbewegung"36. In dem Manifest der NaO heißt es, die Organisation wolle einen Beitrag leisten, die "Zersplitterung der antikapitalistischen und revolutionären Kräfte in Deutschland zu überwinden." Die Welt befinde sich am "Beginn einer neuen Ära im Kampf um eine Neuaufteilung". In Europa, das im "Zentrum der Krise in den imperialistischen Staaten" stehe, werde ein "unbarmherziger Krieg gegen die Armen und Lohnabhängigen ausgefochten." Zugleich wolle der "deutsche Imperialismus" die EU zu einem "imperialen Block unter seiner Führung" ausbauen.37 Unmissverständlich betont die NaO die Erforderlichkeit der revolutionären Umwälzung: "Die bürgerliche Herrschaft wird nicht durch Parlamentsmehrheiten, sondern durch Massenmobilisierung und revolutionäre Umwälzung abgeschafft. (...) Unser Verhältnis zu Wahlen, Parlamenten und bürgerlicher Demokratie ist ein taktisches." (Homepage NaO, 30. Dezember 2014) Der bürgerliche Staat müsse durch ein "System der Rätedemokratie" ersetzt werden. 35 Internetplattform "linksunten.indymedia" (30. Dezember 2014). 36 So ein Aktivist der ARAB, Homepage taz (16. Oktober 2014). 37 Homepage NaO (30. Dezember 2014). 81

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

LINKSEXTREMISMUS 3. Marxisten, Leninisten, Antiimperialisten Neben Autonomen und Postautonomen versuchen auch Marxisten, Leninisten und Antiimperialisten aus dem Bereich des gewaltorientierten
Linksextremismus Bündnisse aufzubauen. Internationalistisch ausgerichtete antiimperialistische Gruppierungen wenden sich vor allem gegen die "imperialen Projekte" NATO und EU sowie

LINKSEXTREMISMUS 3. Marxisten, Leninisten, Antiimperialisten Neben Autonomen und Postautonomen versuchen auch Marxisten, Leninisten und Antiimperialisten aus dem Bereich des gewaltorientierten Linksextremismus Bündnisse aufzubauen. Internationalistisch ausgerichtete antiimperialistische Gruppierungen wenden sich vor allem gegen die "imperialen Projekte" NATO und EU sowie die Politik der USA und Deutschlands ("Der Hauptfeind steht im eigenen Land"). Im Zusammenhang mit dem Vormarsch des islamistisch-terroristischen "Islamischen Staates" (IS) rückte die lange Zeit kaum noch vernehmbare Solidarität und Unterstützung der in Deutschland als terroristische Vereinigung verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)33 erneut in den Vordergrund, unter anderem mit Demonstrationen und der Forderung nach Aufhebung des Betätigungsverbotes, vor allem aber mit der Spendenkampagne "Solidarität mit Rojava - Waffen für die YPG/YPJ". Aktuell existieren zwei Zusammenhänge mit einem bundesweiten Anspruch: "[3A]*Revolutionäres # Der marxistisch-leninistisch orientierte Zusammenschluss Bündnis" "[3A]*Revolutionäres Bündnis" - die drei A stehen für "Antifaschismus", "Antikapitalismus" und "Antimilitarismus" - verfügte Ende 2014 über fünf Mitgliedsorganisationen und damit weniger als bei seiner Gründung Anfang 2010. Er bekennt sich in seiner Selbstdarstellung ausdrücklich zum Kommunismus und zur "internationalen Solidarität mit den fortschrittlichen und revolutionären Kräften in aller Welt". Die im Bündnis vertretenen Organisationen - darunter auch Gruppen aus dem Spektrum des säkularen Ausländerextremismus - stünden für eine "klassenkämpferische und revolutionäre Theorie und Praxis" auf der "Basis eines proletarischen Klassenstandpunkts". Ziel sei es, "eine längerfristige Zusammenarbeit zu organisieren".34 Das "[3A]*Revolutionäre Bündnis" hatte bereits im Jahr 2014 mit der Mobilisierung gegen den G7-Gipfel im Juni 2015 in Elmau (Bayern) begonnen. Das Bündnis rief zum "Sturm auf 33 Vgl. Berichtsteil Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus), Kap. II. 34 Homepage "[3A]*Revolutionäres Bündnis" (4. November 2014). 80

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

plädiert sowohl für strategische Bündnisse (mit anderen radikalen Linken) zur Überwindung des "Systems" als auch für Aktionsbündnisse (bis ins bürgerliche
Agitationsfeldern wie etwa gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten. Gleichzeitig hält die Organisation am linksextremistischen Narrativ der revolutionären Gewalt fest, wenn

LINKSEXTREMISMUS des bürgerlichen Staates und allen Formen von Unterdrückung, Entrechtung und Diskriminierung orientiert." (Homepage IL, 30. Dezember 2014) Der Weg hin zu einer befreiten Gesellschaft erfordere die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln und der Kapitalverwertung sowie "die Überwindung des bürgerlichen Staatsapparates als Garant dieser Eigentumsordnung." Zudem setzt die IL auf die "radikalisierende Wirkung von WiderOffensiver ständigkeit und Selbstermächtigung durch kollektiv organisierte Widerstand ungehorsame Massenaktionen".32 "Wir wollen mit möglichst vielen Menschen Aktionen machen, die radikalisieren und ermutigen. Dazu ist es notwendig, für widerständige und grenzüberschreitende Aktionen Legitimität nach außen und Transparenz nach innen herzustellen. (...) Gleichzeitig vertreten wir politisch und praktisch die Legitimität und die Notwendigkeit von Gegenwehr und offensivem Widerstand." (Homepage IL, 30. Dezember 2014) Die IL ist im Gegensatz zu früheren autonomen Positionen bündnisfähig. Sie plädiert sowohl für strategische Bündnisse (mit anderen radikalen Linken) zur Überwindung des "Systems" als auch für Aktionsbündnisse (bis ins bürgerliche Spektrum hinein) in einzelnen Agitationsfeldern wie etwa gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten. Gleichzeitig hält die Organisation am linksextremistischen Narrativ der revolutionären Gewalt fest, wenn sie - etwas verklausuliert - auf möglicherweise später notwendig werdende Kampfformen Bezug nimmt. Die Überwindung des Kapitalismus sei letztlich eine Machtfrage und die Gegenseite werde ihre Macht mit allen Mitteln verteidigen: "Zugespitzte gesellschaftliche Bedingungen werden daher auch veränderte Aktionsund Kampfformen benötigen." (Homepage IL, 30. Dezember 2014) 32 Homepage IL (30. Dezember 2014). 79

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Zusamnover einen als "Todesfasten" bemenarbeit mit deutschen linksextremizeichneten Hungerstreik; stischen Organisationen herausgegeben -- 27. Februar: wird. etwa 300 PKK-Anhänger forderten
zusammen mit teressen der PKK im Bundesgebiet. In deutschen Linksextremisten; Niedersachsen gehören dazu der -- 22. Dezember: etwa 30 Kurden besetzten

union, nach den "Prinzipien des prolebruar zu zahlreichen Aktionen ihrer Antarischen Internationalismus" verbunhänger. Gegen 16 von ihnen erhob der den und ist eine europaweit agierende Generalbundesanwalt Anfang NovemTerrororganisation. Sie befürwortet und ber vor dem 5. Strafsenat des Oberlanfordert den bewaffneten Kampf in der desgerichts Düsseldorf Anklage wegen Türkei und versteht die von ihr propaMitgliedschaft in einer terroristischen gierte "Revolution Kurdistans" als "Teil Vereinigung. Davon betroffen sind auch der mit der Oktoberrevolution begonnezwei PKK-Funktionäre aus Celle und nen und mit den nationalen BefreiungsHannover, die am 5. Februar versucht bewegungen ständig verstärkten Revohatten, in Braunschweig ein abtrünniges lution des Weltproletariats". Sie hat sich Mitglied zu entführen, um es vor ein in den vergangenen Jahren zu einer mili"Volksgericht" in Köln zu stellen. tanten Organisation entwickelt, deren "Bestrafungsaktionen" von Erpressung In Niedersachsen wurden folgende über Körperverletzung bis zum Mord Aktionen durchgeführt: reichen. Während sich im Jahre 1987 Gewaltakte besonders gegen Mitglieder -- 10. Februar: und Einrichtungen konkurrierender 35 Kurden besetzten ein türkisches Kurdenorganisationen richteten, wurReisebüro in Hannover; den solche Ausschreitungen 1988 nicht -- 18. Februar: festgestellt. etwa 30 Kurden besetzten die Rathausvorhalle in Hannover; Als Organe der PKK erscheinen die Schriften "Kurdistan-Report", "SERX-- 22. Februar: WEBUN" (Unabhängigkeit), "BERX25 Kurden besetzten das DGB-Haus WEDAN" (Widerstand) und seit Juli ein in Göttingen und begannen in Han"Kurdistan-Rundbrief, der in Zusamnover einen als "Todesfasten" bemenarbeit mit deutschen linksextremizeichneten Hungerstreik; stischen Organisationen herausgegeben -- 27. Februar: wird. etwa 300 PKK-Anhänger forderten während einer Demonstration in Der 1984 gegründete Dachverband Hannover die Freilassung ihrer "Föderation der patriotischen ArbeiterLandsleute; und Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland" -- 18. April: (FEYKA-Kurdistan) mit Sitz in Köln, Solidaritätsveranstaltung für die in in der die örtlichen Mitgliedsvereine zu"U-Haft befindlichen PKK-Mitgliesammengeschlossen sind, vertritt die Inder" in Hannover zusammen mit teressen der PKK im Bundesgebiet. In deutschen Linksextremisten; Niedersachsen gehören dazu der -- 22. Dezember: etwa 30 Kurden besetzten in Osna-- "Arbeiterverein der Patrioten Kurdibrück das SPD-Büro und forderten stans" in Celle und der bessere Haftbedingungen für die in -- "Arbeiterverein aus Kurdistan" in deutschen Gefängnissen einsitzenHannover. den PKK-Funktionäre. Nach der Festnahme von hochrangiDurch massiven Plakateinsatz in viegen PKK-Funktionären kam es ab Felen niedersächsischen Städten warnte 77

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

LINKSEXTREMISMUS unter anderem gegen Fahrzeuge von Polizei, Sicherheitsunternehmen und Deutscher Bahn sowie gegen Bankfilialen und öffentliche Verwaltungsgebäude. Nach ihrem letzten
dass diese nicht mehr befahren werden können. 27 Internetplattform "linksunten.indymedia" (14. Januar

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

LINKSEXTREMISMUS # Im Mittelpunkt der Veranstaltungsreihe "Squattingdays" ("Hausbesetzertage") in Hamburg fand zum Aktionstag am 30. August 2014 eine friedliche Demonstration
Personenund objektbezogene Gewalt Neben der konfrontativen Straßengewalt verüben gewaltorientierte Linksextremisten auch schwere gezielte Anschläge. Diese Gewalttaten sind planvoll konzipiert

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