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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Nationalismus" erklärt wurden.364 Linksextremistischer "Antifaschismus" stand im Wahljahr 2009 außerdem besonders im Zeichen der Bekämpfung rechtsextremistisch eingeordneter Parteien
antikommunistischen Kontinuitäten in Deutschland andererseits hervorzuheben. 2. Gewaltbereiter Linksextremismus Linksextremistisch motivierte Gewalt geht vornehmlich von Mitgliedern der autonomen Szene
werden. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Gewalt inzwischen bundesweit auch gegen Personen, unter Umständen
Parteibüros, gegen Hab' und Gut von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten und verstärkt gegen Polizeibeamte und Polizeigebäude. 363 Siehe

LIN K S E X T R E M IS M U S 1.4 "Antifaschismus" als Aktionsfeld Das Thema "Antifaschismus" hat auch 2009 nichts von seiner hohen Bedeutung für die linksextremistische Szene eingebüßt.363 Selbst der etwas in den Hintergrund getretene Kampf um "autonome Zentren" erfuhr eine "antifaschistische" Akzentuierung, indem diese zu einem "wichtigen Schutzraum vor Konkurrenzdenken, Sexismus, Homophobie, Antisemitismus, Faschismus, Rassismus und Nationalismus" erklärt wurden.364 Linksextremistischer "Antifaschismus" stand im Wahljahr 2009 außerdem besonders im Zeichen der Bekämpfung rechtsextremistisch eingeordneter Parteien. Der 60. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes und der Gründung der Bundesrepublik Deutschland sowie der 20. Jahrestag des Mauerfalls waren vor allem für traditionskommunistische Organisationen Anlass, bei eher verhaltener Kritik an der früheren DDR vor allem deren Verdienste einerseits und die "(post)faschistischen" und antikommunistischen Kontinuitäten in Deutschland andererseits hervorzuheben. 2. Gewaltbereiter Linksextremismus Linksextremistisch motivierte Gewalt geht vornehmlich von Mitgliedern der autonomen Szene aus. Autonome betrachten die Anwendung von Gewalt als ein legitimes Mittel ihrer "Politik". Sie weigern sich, das Gewaltmonopol des Staates anzuerkennen. Als Ausdruck ihrer Gewaltbereitschaft treten Autonome oft bei Demonstrationen im sogenannten Schwarzen Block auf und werden im Rahmen von "Massenmilitanz" auf der Straße gewalttätig oder verüben in Kleingruppen nächtliche Anschläge oder Sabotageaktionen. Zu den typischen Gewalttaten gehören Brandanschläge, schwere Körperverletzung, Widerstandshandlungen und Landfriedensbruch. Beim Vorgehen konnten eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität konstatiert werden. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Gewalt inzwischen bundesweit auch gegen Personen, unter Umständen wird sogar eine Tötung billigend in Kauf genommen. Die Taten richten sich je nach thematischem Zusammenhang gegen eine Vielzahl von Objekten, darunter staatliche Institutionen, Einrichtungen der Bundeswehr, Wirtschaftsunternehmen, aber auch Parteibüros, gegen Hab' und Gut von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten und verstärkt gegen Polizeibeamte und Polizeigebäude. 363 Siehe Kap. E, 4.4. 364 Aufruf der "Anarchistischen Gruppe Freiburg" zur "antifaschistischen" Demonstration am 14. November 2009 in Freiburg im Breisgau, Internetauswertung vom 2. November 2009. 239

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS bedeutendste und aktivste internatiofortgeführt zu haben. Am 9. Oktober nale Organisation innerhalb der Skin2019 fanden erneut Hausdurchsuchunheadszene
auch deutschlandweit wichtigsten Veranstalschon im Dezember 2018 durchsucht ter rechtsextremistischer Skinheadkonworden waren. zerte war. Im Jahr
sehen sich subkulturell wurde die Organisation zusammen mit geprägte Rechtsextremisten insgesamt ihrer Jugendorganisation "White Youth" seit Jahrzehnten teils harscher Kritik
Bundesminister des Innern verboauch aus anderen Teilen der rechtsexten. Das Verbot ist seit 2001 bestandstremistischen Szene ausgesetzt: Nicht kräftig
Oktober 2019 in EllErscheinungsbild, sondern auch andere wangen/Ostalbkreis geplantes rechtstypische Eigenschaften wie mangelnde extremistisches Konzert wies einen Ideologiefestigkeit, eher unpolitische
insbesondere ideologisch und Ländern. Schon am 12. Dezember fanatischeren Rechtsextremisten. Diese 2018 hatte die Polizei in anderem Zubefürchten, dass
troffenen wurde vorgeworfen, B&H subkulturell geprägten Rechtsextremis183

RECHTSEXTREMISMUS bedeutendste und aktivste internatiofortgeführt zu haben. Am 9. Oktober nale Organisation innerhalb der Skin2019 fanden erneut Hausdurchsuchunheadszene. B&H wurde 1987 in Großgen bei mutmaßlichen B&H-Mitgliedern britannien gegründet. In Deutschland statt, auch dieses Mal in Baden-Würtexistierte seit 1994 eine eigene "Ditemberg. Die betroffenen Personen gevision", die vorübergehend einer der hörten zu jenen, deren Räume auch deutschlandweit wichtigsten Veranstalschon im Dezember 2018 durchsucht ter rechtsextremistischer Skinheadkonworden waren. zerte war. Im Jahr 2000, als B&H bundesweit über 15 regionale "Sektionen" und Neben der breiten Ächtung durch die insgesamt rund 200 Mitglieder verfügte, Gesellschaft sehen sich subkulturell wurde die Organisation zusammen mit geprägte Rechtsextremisten insgesamt ihrer Jugendorganisation "White Youth" seit Jahrzehnten teils harscher Kritik vom Bundesminister des Innern verboauch aus anderen Teilen der rechtsexten. Das Verbot ist seit 2001 bestandstremistischen Szene ausgesetzt: Nicht kräftig. nur ihr unkonventionelles bis antibürgerliches, zuweilen militantes äußeres Ein für den 12. Oktober 2019 in EllErscheinungsbild, sondern auch andere wangen/Ostalbkreis geplantes rechtstypische Eigenschaften wie mangelnde extremistisches Konzert wies einen Ideologiefestigkeit, eher unpolitische B&H-Bezug auf. Die Stadt Ellwangen Erlebnisorientierung (z. B. auf szeneeiverbot die Veranstaltung deshalb begene Musik und Konzerte), Disziplinreits im Vorfeld nach dem Versammlosigkeit, Primitivität (nicht zuletzt im lungsgesetz. Dieser Erfolg fußt auf der Umgang mit Frauen) und exzessiver Alguten Zusammenarbeit der Polizeiund koholkonsum stoßen auf Ablehnung Verfassungsschutzbehörden von Bund bei anderen, insbesondere ideologisch und Ländern. Schon am 12. Dezember fanatischeren Rechtsextremisten. Diese 2018 hatte die Polizei in anderem Zubefürchten, dass das negative öffentliche sammenhang im Rahmen eines laufenImage ihrer subkulturell geprägten Geden Ermittlungsverfahrens die Wohsinnungsgenossen auch sie selbst in nungen von zwölf Personen in insgeVerruf bringen könnte. samt fünf Bundesländern durchsucht, darunter Baden-Württemberg. Den BeAls eine solche Fundamentalkritik an der troffenen wurde vorgeworfen, B&H subkulturell geprägten Rechtsextremis183

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

rechtsextremistischem Hintergrund bzw. Anhaltspunkten für die Beteiligung von Rechtsextremisten mit linksextremistischem Hintergrund bzw. Anhaltspunkten für die Beteiligung von Linksextremisten
Januar Struppen (Landkreis Sächsische Schweiz) Auflösung eines rechtsextremistischen Konzertes Rund 150 rechtsextremistische Skinheads, überwiegend aus der Sächsischen Schweiz
Frankfurt am Main wird auf Grund eines US-amerikanischen Rechtshilfeersuchens ein mutmaßliches Mitglied der AL-QAIDA festgenommen. Bei dem Mann

Chronik Dokumentation ausgewählter Ereignisse im Jahr 2003306 mit rechtsextremistischem Hintergrund bzw. Anhaltspunkten für die Beteiligung von Rechtsextremisten mit linksextremistischem Hintergrund bzw. Anhaltspunkten für die Beteiligung von Linksextremisten mit ausländerextremistischem Hintergrund bzw. Anhaltspunkten für die Beteiligung von ausländischen Extremisten Januar 2003 4. Januar Struppen (Landkreis Sächsische Schweiz) Auflösung eines rechtsextremistischen Konzertes Rund 150 rechtsextremistische Skinheads, überwiegend aus der Sächsischen Schweiz und aus Dresden, nehmen an einem Konzert mit einer Szene-Band im Ortsteil Thürmsdorf teil. Die Polizei löst die Veranstaltung auf und erteilt Platzverweise. 10. Januar Frankfurt am Main Festnahme eines mutmaßlichen AL-QAIDA-Mitglieds In Frankfurt am Main wird auf Grund eines US-amerikanischen Rechtshilfeersuchens ein mutmaßliches Mitglied der AL-QAIDA festgenommen. Bei dem Mann soll es sich um ein hochrangiges Mitglied der Organisation handeln, der für das Terrornetzwerk von Usama BIN LADIN im Jemen für die Bereiche Logistik und Finanzen verantwortlich ist. Darüber hinaus soll er als Berater des Ministers für religiöse/ islamische Angelegenheiten im Jemen fungieren. 15. Januar Bundesgebiet Verbot der HIZB UT-TAHRIR AL ISLAMI (HuT) Der Bundesminister des Innern erlässt am 10. Januar ein Betätigungsverbot gegen die HuT (deutsch: ISLAMISCHE BEFREIUNGSPARTEI). Die Tätigkeit der HuT richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Sie befürwortet und initiiert Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange. Das Verbot tritt am 15. Januar in Kraft. In unmittelbarem Zusammenhang erfolgen Durchsuchungen von Objekten in Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Bezüge der HuT nach Sachsen sind nicht bekannt geworden. Januar Kampagne des FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESSES KURDISTANS (KADEK) gegen "Isolationshaft" Abdullah ÖCALANs Im Januar schließen sich die im Freistaat Sachsen ansässigen KADEK-beeinflussten Vereine diversen Unterstützungsaktionen für den in der Türkei inhaftierten Generalvorsitzenden des KADEK Abdullah ÖCALAN an. 306 Die Sachverhaltsdarstellungen entsprechen den dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen zum Zeitpunkt der Erstellung vorlie114 genden Meldungen und Bewertungen.

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Linksextremismus ten hre Soldartat mt Israel aus In ihrem m Internet eingestellten Bericht heißt es. "Die einzige Antwort, die für
November 2005 benennt se die Spannungsfelder nnerhalb des Linksextremismus, n denen die "antmpenalistische' Hauptstromung und die "antideutsche' Gegenströmungrivalisieren "Anfangs
Schwerpunkt antideutscherKritik beim Nationalismus und Antisemitismus nnerhalb der deutschen Linken und verschob sch nach dem 11 September
permanenten Provokatonen zwingen die "Antdeutschen" die linksextremistische Szene, sich mt den antsemitischen Bestandteilen hrer Kapitalsmuskntik und Imperialsmustheorien auseinanderzusetzen "Antideutsche" Gruppierungen
Scheiße sein, wr schlagen alles kurz und klein" Eine linke Poltk in Deutschland musse, so eine 'antdeutsche' Stellungnahme, "die Shoah
Absage an einen 'Massenansatz', derdie historische Niederlage der Linken in Deutschland vor 1933 verdrängt, Ist eine zwingende Voraussetzung für linksradikale

Linksextremismus ten hre Soldartat mt Israel aus In ihrem m Internet eingestellten Bericht heißt es. "Die einzige Antwort, die für uns junge AntifaschistiInnen in Frage kommen kann, ist nicht nur Antisemitismus, sondern auch die deutschen Zustände zu bekämpfen FIGHT ANTISEMITISM! DELETE GERMANY!" Die Zeitschrift "Jungle World"gilt neben der "Bahamas" und "Phase 2deg als eine der wichtigsten "antdeutschen" Publikationen. In hrer Ausgabe vom 16. November 2005 benennt se die Spannungsfelder nnerhalb des Linksextremismus, n denen die "antmpenalistische' Hauptstromung und die "antideutsche' Gegenströmungrivalisieren "Anfangs lag der Schwerpunkt antideutscherKritik beim Nationalismus und Antisemitismus nnerhalb der deutschen Linken und verschob sch nach dem 11 September [2001] hn zu einer Kritik am Inken Antiamerikanismus und am islamistischen Terror, schließlich, ... , am Islam an sich und am antirassistischem Kulturrelativismus Die unbedingte Solidartät mit Israel und die Abgrenzung gegenüber einem querfronttauglichen Antiimperialismus war durchgängig ein Erkennungsmerkmal antideutscher Politik." (Jungle World 46 vom 16 11 05) Mit permanenten Provokatonen zwingen die "Antdeutschen" die linksextremistische Szene, sich mt den antsemitischen Bestandteilen hrer Kapitalsmuskntik und Imperialsmustheorien auseinanderzusetzen "Antideutsche" Gruppierungen tragen bei Demonstrationen haufig Fahnen der Alliierten des Zweiten Weltkriegs (USA, Großbritannien, Frankreich, UdSSR) oder Israels sowie Banner mt Parolen wie "Bomber Harrs do it agan", "Deutsche Tater snd keine Opfer" oder 'Wer Deutschland mag, muss Scheiße sein, wr schlagen alles kurz und klein" Eine linke Poltk in Deutschland musse, so eine 'antdeutsche' Stellungnahme, "die Shoah mitdenken, ein Kommunismus nach Auschwitz muss den Antisemitismus wie den Nationalsozalismus bekämpfen ' Diese Politik "st nur aus einer Minderheitenposition heraus denkbar und muss deutschlandkrtisch sein. Die Absage an einen 'Massenansatz', derdie historische Niederlage der Linken in Deutschland vor 1933 verdrängt, Ist eine zwingende Voraussetzung für linksradikale, emanzipatorische Poltik in diesem Land." (Jungle World 47 vom 23 11 08) 95

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS II. Gewaltbereiter Linksextremismus Struktur: Zusammenschlüsse existieren in nahezu allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungs zentren Berlin, Hamburg
Niedersachsen) und Freiburg (BadenWürttemberg) Anhänger: 7.100 (2010: 6.800) Gewalttätige Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene verübten 2011 deutlich mehr
begingen zahlrei che Anschläge. Neben diesen klandestinen Aktionen verübten Linksextremisten aber auch im Zusammenhang mit Demonstra tionen und Großveranstaltungen zahlreiche
Gewalttaten. Linksextremistisch motivierte Gewalt findet sich in allen Aktions feldern, wobei der Widerstand gegen den "repressiven Staat" und die "Militarisierung
Selbstverständnis Den weitaus größten Teil der rund 7.100 gewaltbereiten Links Größter Anteil unter extremisten bilden die Autonomen; dieses Spektrum umfasste
gewaltbereiten Ende 2011 bundesweit 6.400 Personen (2010: 6.200). Linksextremisten Autonomes Selbstverständnis ist geprägt von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens

LINKSEXTREMISMUS II. Gewaltbereiter Linksextremismus Struktur: Zusammenschlüsse existieren in nahezu allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungs zentren Berlin, Hamburg und dem RheinMain Gebiet, den Regionen Dresden/Leipzig (Sachsen) und Nürnberg (Bayern), aber auch in kleineren Universitätsstädten wie Göttingen (Niedersachsen) und Freiburg (BadenWürttemberg) Anhänger: 7.100 (2010: 6.800) Gewalttätige Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene verübten 2011 deutlich mehr politisch motivierte Gewalt taten und sonstige Delikte, um ihren systemfeindlichen Vorstel lungen Nachdruck zu verleihen. Einzelne autonome Zusammenhänge, die vornehmlich ohne oder unter wechselnden Aktionsnamen auftraten, begingen zahlrei che Anschläge. Neben diesen klandestinen Aktionen verübten Linksextremisten aber auch im Zusammenhang mit Demonstra tionen und Großveranstaltungen zahlreiche Gewalttaten. Linksextremistisch motivierte Gewalt findet sich in allen Aktions feldern, wobei der Widerstand gegen den "repressiven Staat" und die "Militarisierung der Gesellschaft" sowie der "Antifaschismus" seit Jahren wichtige Rollen spielen (vgl. Kap. V, Nrn. 1-3). 1. Autonome 1.1 Selbstverständnis Den weitaus größten Teil der rund 7.100 gewaltbereiten Links Größter Anteil unter extremisten bilden die Autonomen; dieses Spektrum umfasste gewaltbereiten Ende 2011 bundesweit 6.400 Personen (2010: 6.200). Linksextremisten Autonomes Selbstverständnis ist geprägt von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens innerhalb "herrschafts freier Räume" ("Autonomie"). Die Szene sieht vom Staat nicht kontrollierte "Freiräume" als unabdingbar für die Verwirklichung 145

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Ideologie und Strategie 187 2.1 Wurzeln des Linksextremismus 187 2.2 Gewaltorientierte Linksextremisten: Autonome, Antideutsche und Anarchisten 192 2.3 Aktionsfelder
Formen der Gewaltausübung 201 2.5 Linksextremisten im Internet 202 2.6 Linksextremistische Musik 204 3. Strukturen 207 3.1 Parteien und Vereinigungen
LINKE. und ihre Zusammenschlüsse 207 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 211 3.1.2.1 DKP 211 3.1.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 218 3.1.5 Sonstige linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Organisationen 219 3.2 Autonome Gruppierungen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Inhalt 7 2. Ideologie und Strategie 187 2.1 Wurzeln des Linksextremismus 187 2.2 Gewaltorientierte Linksextremisten: Autonome, Antideutsche und Anarchisten 192 2.3 Aktionsfelder 196 2.4 Formen der Gewaltausübung 201 2.5 Linksextremisten im Internet 202 2.6 Linksextremistische Musik 204 3. Strukturen 207 3.1 Parteien und Vereinigungen 207 3.1.1 DIE LINKE. und ihre Zusammenschlüsse 207 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 211 3.1.2.1 DKP 211 3.1.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 213 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 215 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 217 3.1.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 218 3.1.5 Sonstige linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Organisationen 219 3.2 Autonome Gruppierungen 221 3.3 Trefförtlichkeiten 225 6. Abschnitt ScientologyOrganisation (SO) 1. Verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO 229 2. Geschichte und Ideologie 230 3. Die totalitäre Organisationslehre der SO 231 4. Organisationsstruktur 233

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS gebundene Neonazis fand demnach RECHTE" in Baden-Württemberg war u. a. in Bad Krozingen/Kreis Breisgaueine Demonstration
zahlten statt. Darüber hinaus berichtete der sich für "DIE RECHTE" - auch - in "DIE-RECHTE"-Landesverband auf Baden-Württemberg nicht
köpfigen KanPfinztal/Kreis Karlsruhe. Selbst nach didatenliste, die "DIE RECHTE" bei Angaben der Partei lagen die Teilnehihrem Bundesparteitag am 1. April
Baden-Württemberg. Genestelligen Bereich. Hinzu kamen Berichrell spielte "DIE RECHTE" als Wahlte über Lautsprecherfahrten am 18. Mai partei 2019 eine
Europawahl brach die Berichterstattung des badenwürttembergischen Landesverbands von "DIE RECHTE" auf seiner Homepage regelrecht ein. Zudem wiesen die wenigen seither

RECHTSEXTREMISMUS gebundene Neonazis fand demnach RECHTE" in Baden-Württemberg war u. a. in Bad Krozingen/Kreis Breisgaueine Demonstration mit ca. 80 TeilHochschwarzwald, Salem, Markdorf nehmern am 11. Mai 2019 in Pforzheim. und Meersburg (alle Bodenseekreis) Ihre Wahlkampfanstrengungen zahlten statt. Darüber hinaus berichtete der sich für "DIE RECHTE" - auch - in "DIE-RECHTE"-Landesverband auf Baden-Württemberg nicht aus. Am seiner Homepage über Wahlkampf26. Mai 2019 verbuchte sie bei der Eukundgebungen am 28. April 2019 in ropawahl in ganz Deutschland ledigSulzfeld/Kreis Karlsruhe und am 30. Aplich 0,1 % der Stimmen, was dem Lanril 2019 in Pforzheim sowie über eine desergebnis für Baden-Württemberg Eilversammlung am 22. Mai 2019 in entsprach. Auf der 15-köpfigen KanPfinztal/Kreis Karlsruhe. Selbst nach didatenliste, die "DIE RECHTE" bei Angaben der Partei lagen die Teilnehihrem Bundesparteitag am 1. April 2018 merzahlen dieser drei Veranstaltungen aufgestellt hatte, befand sich kein Kanjeweils nur im einbis untersten zweididat aus Baden-Württemberg. Genestelligen Bereich. Hinzu kamen Berichrell spielte "DIE RECHTE" als Wahlte über Lautsprecherfahrten am 18. Mai partei 2019 eine sehr geringe Rolle an 2019 in Pforzheim und am 22. Mai 2019 der Grenze zur Bedeutungslosigkeit. in Eppingen/Kreis Heilbronn. HöheZu den Landtagswahlen in Brandenpunkt des Europawahlkampfs von "DIE burg und Sachsen am 1. September sowie in Thüringen am 27. Oktober trat sie nicht an. Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen am 26. Mai erreichte sie gerade einmal 0,04 % der Stimmen. In den Monaten nach der Europawahl brach die Berichterstattung des badenwürttembergischen Landesverbands von "DIE RECHTE" auf seiner Homepage regelrecht ein. Zudem wiesen die wenigen seither eingestellten Texte keinen Bezug zu Parteiaktivitäten in Baden-Württemberg mehr auf. 167

Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Wahlerfolgen tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten zum Ziel hatten. Die Wahlen wurden in Baden-Württemberg von linksextremistischen Kampagnen wie in Stuttgart
beispielsweise in Mannheim den Einzug der von der linksextremistischen Szene als rechtsextremistisch eingestuften "Deutschen Liste" (DL)436 in den Gemeinderat
wollen. Eine Sprecherin führte dazu aus: "Wir wollen eine linke, außerparlamentarische Perspektive aufzeigen, die der nationalstaatlich verfassten, kapitalistischen Ge435 Internetauswertung

LIN K S E X T R E M IS M U S zeiliche Durchsuchungsaktion am gleichen Tag des Vorjahres, die sich gegen Angehörige der linksextremistischen Szene wegen schweren Landfriedensbruchs gerichtet hatte. Die Tat stand vermutlich im Zusammenhang mit der Forderung nach einem "autonomen Zentrum". Vermutlich aus Anlass einer Wahlkampfveranstaltung der CDU mit Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble wurden in der Nacht zum 24. September 2009 zahlreiche Fensterscheiben der Merkurhalle in GaggenauOttenau eingeworfen und weitere Sachbeschädigungen begangen. Mit Sprühschablone wurde ein Konterfei des damaligen Bundesministers des Innern mit dem schriftlichen Zusatz "Stasi 2.0" an einer Wand angebracht. Aus Protest gegen angebliche "Repression" gegen Arbeitslose kam es Ende Juni 2009 zu einem Anschlag auf das Job-Center Mannheim, bei dem mehrere Fensterscheiben eingeworfen wurden. 4.4 "Antifaschismus" Zum linksextremistischen "Antifaschismus" zählten 2009 auch Kampagnen, die die Verhinderung von Wahlerfolgen tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten zum Ziel hatten. Die Wahlen wurden in Baden-Württemberg von linksextremistischen Kampagnen wie in Stuttgart unter dem Motto "Haben wir eine Wahl?"435, aber auch von diversen strafbaren Handlungen begleitet. Autonome und andere Anarchisten stellten nicht nur erneut die Sinnhaftigkeit von Wahlen in einer kapitalistischen Gesellschaft in Frage, sondern nutzten dieses Thema auch als Anknüpfungspunkt für "antifaschistische" Agitation sowie Aufklärung und Mobilisierung der Massen gegen das "System". "Antifaschistische Aktionen" sollten beispielsweise in Mannheim den Einzug der von der linksextremistischen Szene als rechtsextremistisch eingestuften "Deutschen Liste" (DL)436 in den Gemeinderat verhindern. Eine "antifaschistische" Gruppe kündigte dabei an, "eine grundsätzliche Kritik an Wahlkämpfen in der kapitalistischen Gesellschaft"437 formulieren zu wollen. Eine Sprecherin führte dazu aus: "Wir wollen eine linke, außerparlamentarische Perspektive aufzeigen, die der nationalstaatlich verfassten, kapitalistischen Ge435 Internetauswertung zuletzt vom 22. Januar 2010. 436 Inzwischen "Aufbruch Freies Deutschland" (AFD). 437 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 17. April 2009, Übernahme wie im Origi273 nal.

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

PRAXIS (K&P) - Linksextremistische autonome Gruppen eine "Neubestimmung zeitgemäßer linksradikaler im Freistaat Sachsen Politik". Bestrebungen, die regional bestehenden VernetzunDresden
Potenzial Trefforte von Rechtsextremisten. Im geringeren Umfang wurde das autonome Aktionsfeld "AntirasEin großer Teil der linksextremistischen Bestrebunsismus" bedient

DIA veröffentlicht worden. Demnach haben "AntiEntwicklung der Anzahl Linksextremismus faschistInnen" den Stand angegriffen und "nahezu Autonomer im Freistaat Sachsen das gesamte Propaganda-Material der Nazis" zerfetzt und zertrampelt. Außerdem beinhaltet der Bericht einen Link zur Internetseite VENCEREMOS, )"" %)" die der Dresdner autonomen Szene zuzuordnen ist. %"" %"" %"" ("" $)" $)" $"" Strukturen '"" Bundesweite Strukturen " '### $""" $""' $""$ $""( Eine organisatorische Neugestaltung bundesweiter autonomer Strukturen, wie sie mit der ANTIFASCHISTISCHEN AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION Stand von 2002. Gelingt es den Gruppierungen in (AA/BO) bis April 2001 und dem BUNDESWEITEN den Zentren !"C""" Leipzig und Dresden in der Zukunft )#C*"" )!C!"" )#C'"" )*C()" )*C("" ANTIFA-TREFFEN (B.A.T.) bis zum Jahr 2002 bestannicht,&"C""" durch neue Aktionsthemen Interessenten an den, war im Jahr 2003 nicht ersichtlich. Ideologische sich zu binden, ist mit einem weiteren Rückgang der Differenzen beispielsweise im Irak-Konflikt, unterZahlen zu rechnen. Solange durch interne Diskus%"C""" schiedliche Bündnisstrategien und nicht zuletzt sionen und Zerwürfnisse die Gruppen in der Öffent$"C""" personelle Schwächen und mangelnde gemeinsame lichkeit kaum noch wahrnehmbar sind, können AusThemen ließen das Interesse der autonomen Szene tritte nicht " durch Neuzugänge ausgeglichen an einem erneuten Diskussionsprozess um organisawerden. Denn '### eine$""" Anbindung $""' politisch $""$ weniger ge$""( torische und inhaltliche Erneuerung der Szene kaum festigter Personen erfordert eine klare Aussage zur aufkommen. Organisation, zu Zielen und Themen der jeweiligen Die Spaltungsund Differenzierungsprozesse, die Gruppe, &"" die derzeit von den Wenigsten getroffen )"" )'" )'" )$" %&" zur Auflösung der beiden bundesweiten Zusammenwird. schlüsse führten, fanden 2003 auf regionaler Ebene %"" ihre Fortsetzung. Die Spaltung der militanten ANTIWie im Jahr 2002 konnte auch 2003 bei öffentlichFASCHISTISCHEN AKTION BERLIN (AAB) steht beikeitswirksamen $"" Aktionen der sächsischen autonospielhaft für diese Tendenz. Beabsichtigt die eine men Szene mit einem Mobilisierungspotenzial von Spaltungsgruppe, die ANTIFASCHISTISCHE LINKE bis zu 500 " Personen gerechnet werden. '### $""" $""' $""$ $""( BERLIN (ALB), die traditionelle Praxis des militanten Antifa-Kampfes fortzusetzen, so fordert der andere Teil - die Gruppe KRITIK & PRAXIS (K&P) - Linksextremistische autonome Gruppen eine "Neubestimmung zeitgemäßer linksradikaler im Freistaat Sachsen Politik". Bestrebungen, die regional bestehenden VernetzunDresden gen autonomer Gruppen, wie die RED COMMUNITY aus Nordrhein-Westfalen und die AUTONOMEN THÜNachdem das Aktionsniveau der Dresdner Szene RINGER ANTIFA GRUPPEN, auf Bundesebene auszubereits im Vorjahr abgenommen hatte, wurden im weiten, waren ebenfalls nicht feststellbar. In SachJahr 2003 zusätzlich Anzeichen für eine abnehsen besteht keine derartige Vernetzung autonomer mende Mobilisierungsfähigkeit sichtbar. Eine Gruppen. Schwächung der Kernszene ging damit allerdings nicht einher. Die Aktivitäten der Autonomen richteten sich wie Strukturen im Freistaat Sachsen bereits in den Vorjahren überwiegend gegen Demonstrationen und Kundgebungen sowie gegen Potenzial Trefforte von Rechtsextremisten. Im geringeren Umfang wurde das autonome Aktionsfeld "AntirasEin großer Teil der linksextremistischen Bestrebunsismus" bedient. gen im Freistaat Sachsen geht von Autonomen aus. Mit ca. 250 Personen, die im Jahr 2003 dieser Szene Das ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN (ART DRESzugerechnet werden, stagniert das Potenzial auf dem DEN) war mit den von ihm veröffentlichten Texten 71

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 'Linksjugend ['solid]' Einen "grundsätzlichen Systemwechsel" will auch die 'Linksjugend ['solid]', die mit bundesweit
aktiven Mitgliedern65 die Jugendorganisation der Partei 'DIE LINKE*' ist und sich selbst als einen "kämpferische[n] und sozialistische[n] Jugendverband
Rassismus und Patriarchat. [...] Die berühmten zwei Gräben Internetauszug der 'Linksjugend ['solid]' Reform oder Revolution bilden für uns keinen Widerspruch
demokratischen Verfassungsstaates lässt sich auch in den Verlautbarungen von 'Linksjugend ['solid]' nicht feststellen, dafür Aussagen nach 65 Siehe Fußnote
www.linksjugend-solid-nrw.de/files/linksjugend/material/krise_0.png; Abruf am 17.12.2013. 67 Programm der 'Linksjugend ['solid]'. Beschlossen auf dem 1. Bundeskongress am 5. April
./22. März 2009, www.linksjugend-solid.de/verband/programm/, Abruf am 17.12.2013. 196 linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 'Linksjugend ['solid]' Einen "grundsätzlichen Systemwechsel" will auch die 'Linksjugend ['solid]', die mit bundesweit ca. 4.650 aktiven Mitgliedern65 die Jugendorganisation der Partei 'DIE LINKE*' ist und sich selbst als einen "kämpferische[n] und sozialistische[n] Jugendverband" charakterisiert.66 Instrumentelles Verhältnis zum Parlamentarismus Die parlamentarische Demokratie wird eher als "untaugliches Vehikel" für den Systemwechsel gesehen. Das parlamentarische System wird nur "als Mittel zum Zweck" betrachtet. In ihrem auf dem 1. Bundesparteitag am 5. April 2008 beschlossenen Programm heißt es: "Als SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen kämpfen wir für eine libertäre, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat. [...] Die berühmten zwei Gräben Internetauszug der 'Linksjugend ['solid]' Reform oder Revolution bilden für uns keinen Widerspruch. Wir streiten für einen grundsätzlichen Systemwechsel. [...] Wir wollen die Bühne des Parlamentarismus für den Kampf um eine gerechtere Welt nutzen, aber uns nicht der Illusion hingeben, dass dort der zentrale Raum für reale Veränderungen sei."67 Überwindung des Kapitalismus und der bestehenden Gesellschaftsordnung Eine eindeutige Bejahung des demokratischen Verfassungsstaates lässt sich auch in den Verlautbarungen von 'Linksjugend ['solid]' nicht feststellen, dafür Aussagen nach 65 Siehe Fußnote 58. 66 www.linksjugend-solid-nrw.de/files/linksjugend/material/krise_0.png; Abruf am 17.12.2013. 67 Programm der 'Linksjugend ['solid]'. Beschlossen auf dem 1. Bundeskongress am 5. April 2008 in Leipzig, geändert auf dem Bundeskongress vom 20./22. März 2009, www.linksjugend-solid.de/verband/programm/, Abruf am 17.12.2013. 196 linksExtrEmismus

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 12. Oktober 2019 geplantes Konzert, Solchen Erfahrungen versuchen die Ausbei dem auch Bands aus Finnland, Itarichter rechtsextremistischer Musikverlien
nicht bekannt. Auch in einem benachbarten Bundesland wurde Die rechtsextremistischen Konzerte das Konzert verhindert. Dieser Erfolg spiegeln die bundesweite
internafußt auf der guten Zusammenarbeit tionale Vernetzung der rechtsextremisder Polizeiund Verfassungsschutzbetischen Musikszene wider: An Konzerhörden von Bund und Ländern
Mühlacker/EnzBundesländern und ausländische Grupkreis hatte ein polizeibekannter Rechtspen, während einheimische Musiker oft extremist Teile eines seit mehreren auch
für lativ junge Szene-Bands vernetzt sein Musikveranstaltungen der rechtsextkönnen, wirft die "Grußliste" am Ende remistischen Szene, zuletzt
Mietvertrag mit Murr-Kreis), aber auch aus anderen dem Rechtsextremisten. Bundesländern und dem Ausland. 194 35 Zu "Blood & Honour" siehe

RECHTSEXTREMISMUS 12. Oktober 2019 geplantes Konzert, Solchen Erfahrungen versuchen die Ausbei dem auch Bands aus Finnland, Itarichter rechtsextremistischer Musikverlien und Schweden hätten auftreten anstaltungen immer wieder durch ein sollen. Die Veranstaltung wies einen Ausweichen auf andere Bundesländer Bezug zu der international agierenden oder ins Ausland zu entgehen. Das war neonazistischen Bewegung "Blood & auch bei dem in Ellwangen verbotenen Honour" (B&H) auf.35 Eine ErsatzverKonzert der Fall. anstaltung ist nicht bekannt. Auch in einem benachbarten Bundesland wurde Die rechtsextremistischen Konzerte das Konzert verhindert. Dieser Erfolg spiegeln die bundesweite bis internafußt auf der guten Zusammenarbeit tionale Vernetzung der rechtsextremisder Polizeiund Verfassungsschutzbetischen Musikszene wider: An Konzerhörden von Bund und Ländern. ten in Baden-Württemberg beteiligen sich immer wieder Bands aus anderen Ein anderes Beispiel: In Mühlacker/EnzBundesländern und ausländische Grupkreis hatte ein polizeibekannter Rechtspen, während einheimische Musiker oft extremist Teile eines seit mehreren auch außerhalb der Landesgrenzen aufJahren leerstehenden Firmenkomplexes treten. So spielte 2019 im Land wiederangemietet. Der Mieter nutzte die Imholt die Band "Kodex Frei" aus Bayern. mobilie in der Vergangenheit mehrEin Schlaglicht darauf, wie gut selbst refach als Veranstaltungsörtlichkeit für lativ junge Szene-Bands vernetzt sein Musikveranstaltungen der rechtsextkönnen, wirft die "Grußliste" am Ende remistischen Szene, zuletzt am 19. Okdes Booklets der CD "IMPERIUM NOtober und am 3. November 2019. An VUM" von "GERMANIUM". Dort bediesen beiden Veranstaltungen, die dankt sich die Band bei "DEN KAMEkeine Außenwirkung entfalteten, nahRADEN, DIE DAS ALLES MIT MÖGmen ca. 25 bzw. ca. 45 Personen teil. LICH GEMACHT HABEN". Die Liste Nach erfolgreicher Intervention durch umfasst knapp 40 Namen vor allem von das zuständige Polizeipräsidium Karlseinschlägigen Bands, darunter diverse ruhe sprach die zuständige Behörde aus Baden-Württemberg (z. B. "KomEnde November 2019 ein sofortiges mando 192" aus dem Raum Pforzheim, Nutzungsverbot aufgrund baulicher "Kommando Skin" aus dem Raum StuttMängel aus. In der Folge kündigte der gart und "Sturmbrüder" aus dem RemsEigentümer seinen Mietvertrag mit Murr-Kreis), aber auch aus anderen dem Rechtsextremisten. Bundesländern und dem Ausland. 194 35 Zu "Blood & Honour" siehe Abschnitt 4.1.

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie leistet Strafund Gewalttätern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung, beispielsweise bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten
Öffentlichkeitsarbeit (Publikationen, Vorträge, Demonstrationen) die Sicherheitsund Justizbehörden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren. Dazu organisiert sie unter anderem Informationsund Diskussionsveranstaltungen
Straftaten zu verweigern. Darüber hinaus betreut die RH rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft, um diese weiter beziehungsweise stärker
sowie die Nennung im Verfassungsschutzbericht 2018 als rechtmäßig erachtet.50 Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. 50 Vgl. VG Berlin, Beschluss

LINKSEXTREMISMUS 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Göttingen (Niedersachsen) Bundesgeschäftsstelle Leitung/Vorsitz: Bundesvorstand Mitglieder/Anhänger 10.500 (2018: 9.200) in Deutschland: in 50 Ortsgruppen Publikationen/Medien: "DIE ROTE HILFE" (Zeitschrift, vierteljährlich und als Onlinemagazin) Die "Rote Hilfe e.V." (RH) definiert sich laut Satzung als eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie leistet Strafund Gewalttätern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung, beispielsweise bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbußen. Ferner versucht die RH, durch meinungsbildende Öffentlichkeitsarbeit (Publikationen, Vorträge, Demonstrationen) die Sicherheitsund Justizbehörden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren. Dazu organisiert sie unter anderem Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu Themenfeldern wie "staatliche Repression" und fordert dazu auf, grundsätzlich die Zusammenarbeit mit Sicherheitsund Strafverfolgungsbehörden bei der Aufklärung von Straftaten zu verweigern. Darüber hinaus betreut die RH rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft, um diese weiter beziehungsweise stärker an die "Bewegung" zu binden. Beispielsweise hält sie persönlichen Kontakt zu Inhaftierten, um sie zum "Weiterkämpfen" zu motivieren. Zur Struktur der RH gehört das "Hans-Litten-Archiv e.V." (HLA), das am 18. Februar 2005 in Göttingen gegründet worden ist und sich nach seiner Satzung selbst als "Rote-Hilfe-Archiv" bezeichnet. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Zuordnung des HLA zur Struktur der RH sowie die Nennung im Verfassungsschutzbericht 2018 als rechtmäßig erachtet.50 Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. 50 Vgl. VG Berlin, Beschluss vom 29.10.2019 - VG 1 L 247.19. 159

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Menschen zwischen 14 und 35 Jahren erreichen. 1.6 Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen Ideologie 1.6.1 JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTDEUTSCHLAND e. V. (JLO) LandesProgrammatisch
deutlichen Charakterisierung und Bedeutung Übereinstimmungen verbundene Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Organisationen Der rechtsextremistische Landesverband Sachund Parteien erkennbar. Dies zeigt sich insbesonsen/Niederschlesien
TrauermarKRATEN (JN) und Angehörige der FREIEN KRÄFTE besches" von Rechtsextremisten anlässlich des Jahteiligt. restages der Bombardierung der Stadt Dresden
Februar 1945. Die Veranstaltung hat sich der rechtsextremistischen Szene wird auch bei mittlerweile zur größten öffentlichkeitswirksamen anderen Aktivitäten deutlich
wurde bei einer Demonstration von Rechtsextremisten in DeutschVortragsveranstaltung der JLO im August 2010 land entwickelt. Sie besitzt innerhalb der rechtsu

Sozialismus einstehende Deutsche." 50 In der akDarüber hinaus führt der Landesverband eintuellen Ausgabe des Fanzines Das FREIE CHEMzelne Vortragsveranstaltungen durch. Weiterhin NITZ heißt es z. B. "Und wenn es unbequem ist, zählt er Reisen ins "besetzte Ostpreußen", SonRechtsextremismus wir müssen treu und konsequent zum Nationanenwendfeiern, Wanderungen, Grillund Volkslen Sozialismus stehen"51. liedabende zu seinen Aktivitäten. Die Organisation will insbesondere jüngere Menschen zwischen 14 und 35 Jahren erreichen. 1.6 Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen Ideologie 1.6.1 JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTDEUTSCHLAND e. V. (JLO) LandesProgrammatisch gibt der Landesverband der JLO verband Sachsen/Niederschlesien seine extremistische Zielsetzung nicht offensichtlich zu erkennen, deutet allerdings revisioMitglieder 2010 in Sachsen ca. 20 nistische Gebietsansprüche an. Seinen GrundMitglieder 2009 in Sachsen ca. 20 sätzen zufolge will er die "nationale Einheit aller Kennzeichen Deutschen wahren und vollenden". Er sieht sich dabei zu besonderer Solidarität gegenüber der "deutschen Volksgruppe östlich von Oder und Publikation keine Neiße" verpflichtet. Im politischen Verhalten des JLO-Landesverbandes ist jedoch eine enge und mit deutlichen Charakterisierung und Bedeutung Übereinstimmungen verbundene Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Organisationen Der rechtsextremistische Landesverband Sachund Parteien erkennbar. Dies zeigt sich insbesonsen/Niederschlesien der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT dere bei der Organisation des jährlichen "TrauOSTDEUTSCHLAND e. V. (JLO) hat unverändert nur ermarsches". Daran sind u. a. auch Mitglieder der wenige Mitglieder. NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), Allerdings fungiert er seit Jahren als Anmelder deren Jugendorganisation JUNGE NATIONALDEMOund Mitorganisator des jährlichen "TrauermarKRATEN (JN) und Angehörige der FREIEN KRÄFTE besches" von Rechtsextremisten anlässlich des Jahteiligt. restages der Bombardierung der Stadt Dresden Die enge Verflechtung und Verbundenheit mit am 13. Februar 1945. Die Veranstaltung hat sich der rechtsextremistischen Szene wird auch bei mittlerweile zur größten öffentlichkeitswirksamen anderen Aktivitäten deutlich. So wurde bei einer Demonstration von Rechtsextremisten in DeutschVortragsveranstaltung der JLO im August 2010 land entwickelt. Sie besitzt innerhalb der rechtsu. a. über die politischen und wirtschaftlichen extremistischen Szene einen hohen Stellenwert. Voraussetzungen für eine "neue deutsche VolksIm Jahr 2009 erreichte sie mit etwa 6.500 Teilnehgemeinschaft" referiert. mern die bislang höchste Beteiligung. 50 FÜR IMMER UND EWIG, Ausgabe 3 / Juni 2010, Seite 32. Schreibweise wie im Original. 51 FREIES CHEMNITZ, Ausgabe Nr. 3 / Februar 2010, Seite 22. Schreibweise wie im Original. Extremistische Bestrebungen | 33

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Syrien am 9. Oktober erneut zu einer Solidarisierungswelle. Deutsche Linksextremisten in Schleswig-Holstein beteiligten sich an zahlreichen Protestversammlungen von Kurden
Veranstaltungen verliefen überwiegend störungsfrei. In Kiel war das linksextremistisch beeinflusste Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel (KSKK) im Protestgeschehen aktiv und rief
Aktivisten und Unterstützern der kurdischen Befreiungsbewegung und auch deutschen Linksextremisten. Es entfaltete auf Grund der türkischen Militäroffensive zunehmende Aktivitäten
regelmäßig stattfindenden Demonstrationen für eine konstante Mobilisierung innerhalb des linksextremistischen Spektrums. Dass der Aufruf im Berichtsjahr zur militanten Begleitkampagne "Riseup4Rojava
dokumentierte die Aktion in einem Beitrag auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite indymedia.org. Demnach wurde in der Nacht
Hungerstreik von inhaftierten Kurden. Das Interesse der linksextremistischen Szene gewann im Verlauf des Jahres weiter an Dynamik und erreichte auch
militärische Intervention der Türkei. Sie war Anlass für Linksextremisten, sogenannte Solipartys zu veranstalten, bei 72 Internetseite "indymedia", abgerufen

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode zahlreichen Protestversammlungen von Kurden beteiligt hatten, kam es mit Beginn der türkischen Militäroffensive in Syrien am 9. Oktober erneut zu einer Solidarisierungswelle. Deutsche Linksextremisten in Schleswig-Holstein beteiligten sich an zahlreichen Protestversammlungen von Kurden und PKK-Anhängern. Schwerpunkte waren Kiel, Flensburg und Lübeck. Die Teilnehmerzahlen der Demonstrationen schwankten insgesamt zwischen 100 und 1.400 Personen. Die Veranstaltungen verliefen überwiegend störungsfrei. In Kiel war das linksextremistisch beeinflusste Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel (KSKK) im Protestgeschehen aktiv und rief auf seiner Internetseite zu diversen Demonstrationen und Solidaritätsaktionen auf. Dort wurden die Geschehnisse auch im Anschluss dokumentiert. Das KSKK gründete sich im Jahr 2014 in Kiel und besteht aus Aktivisten und Unterstützern der kurdischen Befreiungsbewegung und auch deutschen Linksextremisten. Es entfaltete auf Grund der türkischen Militäroffensive zunehmende Aktivitäten und sorgte im Hinblick auf die in Kiel regelmäßig stattfindenden Demonstrationen für eine konstante Mobilisierung innerhalb des linksextremistischen Spektrums. Dass der Aufruf im Berichtsjahr zur militanten Begleitkampagne "Riseup4Rojava" ihre Anhänger auch in Schleswig-Holstein fand, zeigte sich an der Sachbeschädigung des U-Boot-Denkmals in Laboe bei Kiel. Das KSKK dokumentierte die Aktion in einem Beitrag auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite indymedia.org. Demnach wurde in der Nacht zum 16. Oktober das Denkmal mit einem "Riseup for Rojava" Graffiti markiert. Die Aktion sei "ein Beitrag zu den Protesten gegen den Krieg gegen die kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen in Nordsyrien/Rojava und die deutsche Beteiligung durch die Partnerschaft mit der Türkei (...) Stoppt die Zusammenarbeit mit der Türkei und jegliche Rüstungsproduktion (...)" 72. Auch im Raum Lübeck fanden mehrere Protestund Solidarisierungsveranstaltungen statt. Verschiedene Gruppierungen solidarisierten sich zu Beginn des Jahres bei Demonstrationen mit dem Hungerstreik von inhaftierten Kurden. Das Interesse der linksextremistischen Szene gewann im Verlauf des Jahres weiter an Dynamik und erreichte auch hier einen Höhepunkt durch die militärische Intervention der Türkei. Sie war Anlass für Linksextremisten, sogenannte Solipartys zu veranstalten, bei 72 Internetseite "indymedia", abgerufen am 03.12.2019. 156

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Ritterorden im Feindesland 48 geplanten und bekannt gewordenen rechtsTodbringend für den ewigen Feind, extremistischen Konzerten der höchste Stand der Rechtsextremismus
Erde bebt wenn sich der Totenkopf erhebt Rechtsextremistische Konzerte im So kämpfen sie fürs höchste Gut - Freistaat Sachsen Treue, Stolz
bilden die Auftritte bei rechtsextremistischen 0 Konzerten. Hier spielen ausschließlich rechtsex2006 2007 2008 2009 2010 tremistische Bands vor entsprechendem Szenegeplante
Gruppen PRIORITÄT 18 und SACHSONIA auf. 100 50 1.5.2 Rechtsextremistische Konzerte Die Anzahl rechtsextremistischer Konzerte

"Stolz marschieren sie in schwarz gewandt - einem hohen Niveau. Im Berichtsjahr wurde mit der Ritterorden im Feindesland 48 geplanten und bekannt gewordenen rechtsTodbringend für den ewigen Feind, extremistischen Konzerten der höchste Stand der Rechtsextremismus dessen Wesen Lügen und Neid vereint letzten fünf Jahre verzeichnet. Von diesen 48 (...) wurden 41 Veranstaltungen durchgeführt. Ein Sie haben nur ein Ziel vor Augen, Konzert wurde nach Beginn von der Polizei aufAusrottung des unreinen Glauben gelöst, sechs weitere geplante Konzerte wurden Der ihrer Art widerstrebt, verhindert. Die durchschnittliche Teilnehmerzahl da er von Angst und Schwäche lebt lag bei ca. 150 Personen pro Konzert. (...) Der Sturm bricht los, die Erde bebt wenn sich der Totenkopf erhebt Rechtsextremistische Konzerte im So kämpfen sie fürs höchste Gut - Freistaat Sachsen Treue, Stolz, Ehre und Blut"49 60 47 47 48 Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Me45 43 44 42 41 40 dien (BPjM) hat beide Tonträger im Berichtsjahr 40 34 als jugendgefährdend eingestuft und indiziert. 20 Die wichtigste Aktionsform der Musikgruppen 7 10 7 3 4 bilden die Auftritte bei rechtsextremistischen 0 Konzerten. Hier spielen ausschließlich rechtsex2006 2007 2008 2009 2010 tremistische Bands vor entsprechendem Szenegeplante Konzerte insgesamt Publikum. Nicht selten kommt es bei diesen davon durchgeführt Konzerten zu strafrechtlich relevanten Handlunbzw. aufgelöst/verhindert gen durch Besucher und Interpreten. So wurde beim Konzert am 29. Mai 2010 in Rothenburg (Landkreis Görlitz) durch das Publikum der "HitDurchschnittliche Teilnehmerzahl pro Konzert lergruß" gezeigt, "Sieg Heil!"-Rufe skandiert und 200 185 das strafbare "Hakenkreuzlied" ("Hängt dem Adolf Hitler den Nobelpreis um, hisst die rote Fahne mit 160 150 dem Hakenkreuz") angestimmt. Bei der Veranstal150 140 130 tung traten unter anderem die sächsischen Gruppen PRIORITÄT 18 und SACHSONIA auf. 100 50 1.5.2 Rechtsextremistische Konzerte Die Anzahl rechtsextremistischer Konzerte be- 0 2006 2007 2008 2009 2010 wegt sich im Freistaat Sachsen weiterhin auf 49 LEICHENZUG, CD "Das letzte Gebet" 2010, Titel 8 "Totenkopflied". Schreibweise wie im Original. Extremistische Bestrebungen | 29

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 195 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern
diese Form des Antifaschismus nicht nur dem Kampf gegen Rechtsextremismus; vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische
bekämpfen gilt. Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinZahlenmäßig flusste Organisation des Antifaschismus. Auch im Landesverband stärkste OrganiBayern
bestehen ebenfalls Kontakte. Die VVN-BdA arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. So dokumentierte sie beispielsweise in ihrer Verbandszeitung "antifa
Schulterschluss mit gewaltorientierten autonomen Gruppen anlässlich gemeinsamer Protestaktionen gegen Rechtsextremisten im Februar in Dresden. Der VVN-BdA-Vorsitzende Prof

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 195 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder 6.000 700 Vorsitzende Prof. Dr. Heinrich Fink; Cornelia Kerth Gründung 15.-17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen antifa In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Dabei dient diese Form des Antifaschismus nicht nur dem Kampf gegen Rechtsextremismus; vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinZahlenmäßig flusste Organisation des Antifaschismus. Auch im Landesverband stärkste OrganiBayern ist der Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus sation im Spektrum der DKP, maßgeblich. Über den bayerischen Landessprecher des Antifaschismus der VVN-BdA, Ernst Grube, beispielsweise sind Verbindungen zur DKP und zu autonomen Gruppen bekannt. Ulrich Sander, VVN-BdA-Bundessprecher, ist DKP-Mitglied und wiederholt im Umfeld von VVN-BdA-Aktionen in Bayern in Erscheinung getreten. Zur Partei DIE LINKE. bestehen ebenfalls Kontakte. Die VVN-BdA arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. So dokumentierte sie beispielsweise in ihrer Verbandszeitung "antifa" den Schulterschluss mit gewaltorientierten autonomen Gruppen anlässlich gemeinsamer Protestaktionen gegen Rechtsextremisten im Februar in Dresden. Der VVN-BdA-Vorsitzende Prof. Dr. Heinrich Fink (früher "informeller Mitarbeiter" des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), Mitglied der SED und PDS-Bundestagsabgeordneter, heute Aktivist

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Linksextremismus dürften insbesondere das Fehlen mobilisierungsstarker Gruppierungen sowie die im Berichtsjahr 2.1 Überblick in Zahlen52 weitgehend ausgebliebenen größeren öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten
Sachim Jahr 2009 konnte ein weiteres Anwachsen der sen linksextremistischen Bestrebungen zugeautonomen Szene außerhalb der Großstädte rechnet werden
Aufwärtstrend der vergangenen Die Gesamtzahl der Mitglieder bei den linksexJahre setzte sich damit auch im Berichtsjahr fort. tremistischen Parteien
weiterer Mitgliederrückgang bei der KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-Ost). Linksextremisten im Freistaat Sachsen Diese verliert in Sachsen weiter an Bedeutung
diesem 1.200 Bereich, die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE (KPF), konnte ihr Mitgliederpotenzial 900 dagegen stabil halten
Sonstigen linksextremistischen Gruppierungen" zuzurechnende Anhängerschaft stieg um ca. 8% auf ca. 130 Personen53
größte Potenzial innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen bilden unverändert die AUTONOMEN. Bei der autonomen Szene ist seit

2. Linksextremismus dürften insbesondere das Fehlen mobilisierungsstarker Gruppierungen sowie die im Berichtsjahr 2.1 Überblick in Zahlen52 weitgehend ausgebliebenen größeren öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten sein. Anders als Die Anzahl der Personen, die im Freistaat Sachim Jahr 2009 konnte ein weiteres Anwachsen der sen linksextremistischen Bestrebungen zugeautonomen Szene außerhalb der Großstädte rechnet werden, ist von ca. 740 im Jahr 2009 auf 2010 nicht festgestellt werden. ca. 750 Personen im Berichtsjahr nur leicht gestiegen. Der Aufwärtstrend der vergangenen Die Gesamtzahl der Mitglieder bei den linksexJahre setzte sich damit auch im Berichtsjahr fort. tremistischen Parteien und innerparteilichen ZuEr verlangsamte sich jedoch im Vergleich zu den sammenschlüssen sank im Berichtsjahr erneut Vorjahren weiter. um ca. 4% auf 250 Personen (2009: ca. 260). Ursache ist ein weiterer Mitgliederrückgang bei der KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-Ost). Linksextremisten im Freistaat Sachsen Diese verliert in Sachsen weiter an Bedeutung. Die zahlenmäßig stärkste Gruppierung in diesem 1.200 Bereich, die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE (KPF), konnte ihr Mitgliederpotenzial 900 dagegen stabil halten. 740 750 710 640 600 550 Die den "Sonstigen linksextremistischen Gruppierungen" zuzurechnende Anhängerschaft stieg um ca. 8% auf ca. 130 Personen53 (2009: ca. 300 120). 0 2006 2007 2008 2009 2010 Das größte Potenzial innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen bilden unverändert die AUTONOMEN. Bei der autonomen Szene ist seit 2004 ein stetiger Anstieg des Potenzials zu verzeichnen. Im Berichtsjahr konnten der sächsischen autonomen Szene ca. 370 Personen zugerechnet werden (2009: ca. 360). Der aktuelle Zuwachs resultiert aus einer leichten Zunahme des Personenpotenzials in Dresden. Im Gegensatz dazu verlor die autonome Szene in Leipzig an Anhängerschaft. Grund dafür 52 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbehörden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Grund hierfür ist der Auftrag der Strukturbeobachtung; umfassende personenbezogene Erkenntnisse zur gesamten Mitgliedschaft der beobachteten Organisationen sind dafür nicht immer zwingend erforderlich. 53 Die Gesamtsumme berücksichtigt die vor allem beim R OTEN HILFE e. V. anzutreffenden Mehrfachmitgliedschaften. 36 | Extremistische Bestrebungen

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 204 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder
Erscheiund Sitz) Bayern Deutschland nungsweise und Auflage) 1. Organisierte linksextremistische Parteien und Gruppierungen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 340 4.000 Unsere
sowie Betriebsgruppen, zweimonatlich, 2.500 26.09.1968, Essen Rundbrief monatlich DIE LINKE. 75.500 Neues Deutschland (ND) 16 Landesverbände mit Kreisver- - parteinahe Zeitung
monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE. monatlich, 1.500 marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus DIE LINKE. Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 204 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Ende 2010 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum (einschließlich Erscheiund Sitz) Bayern Deutschland nungsweise und Auflage) 1. Organisierte linksextremistische Parteien und Gruppierungen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 340 4.000 Unsere Zeit (UZ) 18 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 6.000 in Kreisund Grundorganisationen Marxistische Blätter sowie Betriebsgruppen, zweimonatlich, 2.500 26.09.1968, Essen Rundbrief monatlich DIE LINKE. 75.500 Neues Deutschland (ND) 16 Landesverbände mit Kreisver- - parteinahe Zeitung bänden und Basisorganisationen, werktäglich, 41.824 Berlin DISPUT monatlich, 11.000 UTOPIE-kreativDiskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE. monatlich, 1.500 marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus DIE LINKE. Bayern mit 45 Kreisverbänden 3.300* 11.09.1990, München Arbeiterbund für den Wiederaufbau 100 130 Kommunistische der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 100 2.300 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 7 Landesverbände, über 100 REVOLUTIONÄRER WEG Ortsgruppen und Stützpunkte, unregelmäßig 1982, Gelsenkirchen Marxistische Gruppe (MG) München 500 10.000 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, München (Aktive) Herausgeber: Funktionäre ("aufgelöst" zum 01.06.1991) der MG vierteljährlich, 7.000 Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB) 10 70 Avanti (Zeitschrift) 15./16. Oktober 1994, Mannheim * nach den maßgeblichen Zahlen des Bundes bzw. 2.400 nach den Angaben des damaligen Schatzmeisters Ulrich Voß

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

fuhrt Mitglederversammlungen und Kameradschaftsabende durch, nmmt an rechtsextremistischen Demonstrationen m Bundesgebiet teil und verteilt einschlagges Propagandamateral Es greift verstarkt sozalund
gesellschaftspolitische Themen auf, um damt rechtsextremistische Inhalte zu verknupfen und zu transportieren So wird auf Transparenten gegen den Sozalabbau nach
Land Brandenburg durchgefuhrt Am 22 Januar demonstrierten 45 Rechtsextremisten "gegen die Neufinanzierung des Jugendelubs Dosto", 140 Rechtsextremisten forderten
Juni tell Daruber hinaus bestehen Verbindungen zu Berliner Rechtsextremisten aus dem Umfeld Horst Mahlers Das NBPverfugt ncht uber die logistischen
finanziellen und personellen Ressourcen, um Einfluss nnerhalb des rechtsextremistischen Spektrums zu gewinnen Ihm gelingt es ncht, Rechtsextremisten dauerhaft

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2005 Nationales Bündnis Preußen (NBP) Beim "Nationalen Bundnis Preußen" handelt es sich um en set 2000 bestehendes neonazstisches Bundnis, das die Bundelung lokal agerender Kameradschaften und ahnlcher Personenzusammenschlusse n den Brandenburger Landkreisen Barnm und Uckermark anstrebt Die Organsation verfugt uber die so genannten Ortsgruppen Barnm und Schwedt und zahlt etwa 20 Mitglieder Das NBP fuhrt Mitglederversammlungen und Kameradschaftsabende durch, nmmt an rechtsextremistischen Demonstrationen m Bundesgebiet teil und verteilt einschlagges Propagandamateral Es greift verstarkt sozalund gesellschaftspolitische Themen auf, um damt rechtsextremistische Inhalte zu verknupfen und zu transportieren So wird auf Transparenten gegen den Sozalabbau nach "US-amerikanschem Vorbild" agtert oder die Abschaffung der Hartz IV-Gesetze gefordert und zur Wahl der "Natonalen Opposition NPD" aufgerufen Das NBP hat m Jahr 2005 zwei Demonstrationen m Land Brandenburg durchgefuhrt Am 22 Januar demonstrierten 45 Rechtsextremisten "gegen die Neufinanzierung des Jugendelubs Dosto", 140 Rechtsextremisten forderten am 27 Aprl "die Abschiebung von Auslandern, die Straftaten begehen" Die Öffentlichkeitswirkung beider Aufzuge war sehr gering Das NBP unterhalt enge Kontakte zur Brandenburger DVU und den NPDLandesverbanden Berlin und Brandenburg So unterstutzte man de NPD m Bundestagswahlkampf, ndem man beispielsweise Ordner zur Abscherung von Infostanden zur Verfugungstellte Das NBP nahm auch 2005 am Sommerfest der DVU-Landtagsfraktion am 18 Juni tell Daruber hinaus bestehen Verbindungen zu Berliner Rechtsextremisten aus dem Umfeld Horst Mahlers Das NBPverfugt ncht uber die logistischen, finanziellen und personellen Ressourcen, um Einfluss nnerhalb des rechtsextremistischen Spektrums zu gewinnen Ihm gelingt es ncht, Rechtsextremisten dauerhaft an sch zu binden Eine Zusammenarbeit mt dem MHSfindet auf Grund personlicher Differenzen zmschen den Fuhrungskadern ncht statt Umso mehr Hoffnung setzt das NBP auf die personlichen Kontakte zu Brandenburger und Berliner DVUund NPD-Aktivisten 66

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Fusionsgegner innerhalb der DVU kündigten je1.4 Rechtsextremistische Kameraddoch innerparteilichen Widerstand gegen die schaftsszene, insbesondere Verschmelzung an. Sie konnten allerdings nicht
sich bei einer Urabstimmung rund 88% für eine Zur rechtsextremistischen Kameradschaftsszene Fusion mit der NPD ausgesprochen haben. Nach im Freistaat
Januar 2011 im Subkulturelle KAMERADSCHAFTEN besitzen keine fesvorläufigen Rechtschutzverfahren die Fusion für ten hierarchischen Führungsstrukturen und sind ungültig. von Spontaneität
hinaus beteiligen sie einen angeschlagenen und unliebsamen Konkursich an rechtsextremistischen Konzerten und renten im Kampf um Wählerstimmen aus dem teilweise
rechtsextremistischen DemonstraWeg räumt. Sie will sich so als "stärkste nationale tionen. Kraft" präsentieren. Der Bundesvorsitzende der Mitglieder der subkulturellen rechtsextremistiDVU
haben - wie die übrigen Parteivorstand der NPD aufgenommen. unorganisierten rechtsextremistischen Skinheads, deren Anteil inzwischen stark zurück gegangen ist - ein eher

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