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Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) ihre Strukturen festigen und neue Anhänger gewinnen (bundesweite Treffen der AA/BO fanden
Aktionsfelder 5.1 "Antifaschismus/Antirassismus" Autonome gehen Ein erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist dem gewaltsam gegen Aktionsfeld "Antifaschismus/Antirassismus" zuzuordnen. "Faschos" sowie

42 Linksextremistische Bestrebungen "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) ihre Strukturen festigen und neue Anhänger gewinnen (bundesweite Treffen der AA/BO fanden am 19./20. Februar in Bonn, am 14./15. Mai in Bielefeld, am 17. Juli in Göttingen, am 30./31. Juli in Passau, am 17./18. September in Plauen und am 12./13. November in Nürnberg statt). Die AA/BO, deren "Kopf" nach wie vor die militante "Autonome Antifa (M)" in Göttingen ist, umfaßte zum Jahresende 14 Mitgliedsorganisationen aus elf Städten/Regionen. Sie trat mit Parolen wie "Antifa heißt Angriff" und "Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen System" auf; dabei propagierte sie - als angeblich vermittelbare Aktionsformen - körperliche Angriffe auf "Faschos" sowie Anschläge gegen deren Eigentum und gegen "faschistische Strukturen". Ein ähnliches Organisierungskonzept wie die AA/BO verfolgt die Ende November 1993 in Hamburg gegründete "Antifaschistische Jugend/ Bundesweiter Zusammenschluß" (AJ/BZ), der inzwischen 15 Gruppen angehören, u.a. aus Berlin, Braunschweig, Göttingen, Hamburg und Stuttgart. Die AJ/BZ tritt für eine "revolutionäre antifaschistische Jugendbewegung" ein. Andere "Jung-Antifas" aus dem autonomen Spektrum, die "Edelweißpiraten", sind nach eigenen Angaben in mehr als 80 Orten/Regionen vertreten. "Stämme" der "Edelweißpiraten" nennen für nahezu 40 Städte Kontaktanschriften. Die "Edelweißpiraten" sind Initiator der z.T. militant betriebenen Kampagne "Stoppt Nazi-Zeitungen". 5. Aktionsfelder 5.1 "Antifaschismus/Antirassismus" Autonome gehen Ein erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist dem gewaltsam gegen Aktionsfeld "Antifaschismus/Antirassismus" zuzuordnen. "Faschos" sowie Verantwortliche Systematisch spähten Autonome "Faschos" (oder vermeintliche und "Profiteure" "Faschos") und deren Strukturen sowie Verantwortliche und "Profides angeblichen teure" des angeblichen staatlichen Rassismus aus und veröffentlich"staatlichen ten ihre Ergebnisse. Rassismus" vor Das autonome Szeneblatt "AGITARE BENE" (Köln) publizierte in der Ausgabe April 1994 eine "Mitgliederliste der REPs des Ortsverbandes Köln". Die Liste mit Namen und Adressen von 110 Personen hatten militante "Antifas" bei einem Überfall auf REP-Mitglieder am 1. Oktober 1993 entwendet. Andere "Antifas" veröffentlichten eine Broschüre "Hinter den Kulissen ... Faschistische Aktivitäten in Brandenburg" mit den Namen von insgesamt 264 Personen; dabei bekräftigten sie: "Wenn wir ihre Treffen verhindern wollen, nehmen wir bewußt Gewalt als Mittel in Kauf."

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

ihre organisatorischen Strukturen aufrecht; sie blieb eine der größten linksextremistischen Gruppierungen in Deutschland. Der Zusammenhalt wurde durch Wohngemeinschaften, Zusammenhänge
deswegen weder für ihn noch für die moralischen Rechtfertigungen und Verbesserungsvorschläge, die auf den >Weg Deutschlands in die Normalität< gemünzt
Demokratie' immer noch wissen: >Das liegt am System.<" (Systemvorstellung "LINK-S" vom 25. November 1994) Die MG nutzte zur Verbreitung
ihrer Agitation weiter die Mailbox "LINK-S". Als Systembetreiber tritt seit Jahresende ein GNNFunktionär in Stuttgart auf. Für eingetragene Nutzer
Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD)311 gegründet, versteht sich als Rechtsund Hafthilfeorganisation in der Tradition einer gleichnamigen kommunistisch gesteuerten Gruppierung

62 Linksextremistische Bestrebungen 5. "Marxistische Gruppe" (MG) Die MG hielt - entgegen ihrer angeblichen Auflösung im Mai 1991 - ihre organisatorischen Strukturen aufrecht; sie blieb eine der größten linksextremistischen Gruppierungen in Deutschland. Der Zusammenhalt wurde durch Wohngemeinschaften, Zusammenhänge am Arbeitsplatz und konspirative Treffen gewahrt. Wichtigstes Medium zur ideologisch-politischen Anleitung der MGAnhänger blieb die "Politische Vierteljahreszeitschrift GEGENSTANDPUNKT" aus der gleichnamigen Verlagsgesellschaft (Sitz München). Die Zeitschrift enthält weiterhin keinen direkten Hinweis auf die MG; die im Impressum genannten Personen und die Gesellschafter des Verlags wurden jedoch früher als führende MG-Funktionäre bekannt. Daneben vertreibt der Verlag ältere Publikationen der MG. In den meisten MGInstrumente zu Hochburgen bot die "GEGENSTANDPUNKT-Redaktion" "Gelegenheit Agitation und zur politischen Diskussion auf einem regelmäßigen JOUR FIXE"30'. Die Propaganda Themenauswahl dieser, die Tradition früherer "Teach-ins" der MG fortsetzenden öffentlichen Veranstaltungsreihe korrespondiert mit dem Inhalt der jeweils aktuellen "GEGENSTANDPUNKT"-Ausgabe. Der Anspruch der Gruppe auf ein Erkenntnismonopol in politischen Fragen sowie das Fortbestehen ihrer verfassungsfeindlichen Zielsetzung wird im Selbstverständnis der Zeitschrift deutlich: "Sie (die Zeitschrift) kann den Kapitalismus heutiger Prägung sogar erklären und den deutschen Imperialismus dazu - und sie hat deswegen weder für ihn noch für die moralischen Rechtfertigungen und Verbesserungsvorschläge, die auf den >Weg Deutschlands in die Normalität< gemünzt sind, etwas übrig. GEGENSTANDPUNKT ist das Organ derer, die angesichts der Unarten von "Marktwirtschaft und Demokratie' immer noch wissen: >Das liegt am System.<" (Systemvorstellung "LINK-S" vom 25. November 1994) Die MG nutzte zur Verbreitung ihrer Agitation weiter die Mailbox "LINK-S". Als Systembetreiber tritt seit Jahresende ein GNNFunktionär in Stuttgart auf. Für eingetragene Nutzer (User) wird dort auch das "CHRONIK-Archiv für marxistische Theorie" angeboten, für das ein MG-Funktionär verantwortlich zeichnet. Im Laufe des Jahres wurde die Zahl der gespeicherten Dokumente von ca. 5.600 auf über 7.000 erhöht. 6. "Rote Hilfe e.V." Die "Rote Hilfe", 1975 auf Initiative der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD)311 gegründet, versteht sich als Rechtsund Hafthilfeorganisation in der Tradition einer gleichnamigen kommunistisch gesteuerten Gruppierung der Weimarer Zeit. Heute

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Bestrebungen 103 "Autonome Strukturen" und "autonome Zellen", von denen RechtsZiel: "Autonome extremisten sprechen, sind das Ziel. Ein "autonomer KoordinierungsStrukturen" kreis
Heß-Gedenkveranstaltungen beteiligt. Die Anlehnung an Aktionsund Strukturmodelle der Linksextremisten ist dabei unverkennbar, obwohl der Begriff "autonom" von den Linksextremisten

Rechtsextremistische Bestrebungen 103 "Autonome Strukturen" und "autonome Zellen", von denen RechtsZiel: "Autonome extremisten sprechen, sind das Ziel. Ein "autonomer KoordinierungsStrukturen" kreis" war 1994 an den Vorbereitungen für die geplanten, aber in Deutschland verhinderten Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltungen beteiligt. Die Anlehnung an Aktionsund Strukturmodelle der Linksextremisten ist dabei unverkennbar, obwohl der Begriff "autonom" von den Linksextremisten synonym für anarchistische und anarchokommunistische Zielvorstellungen verwendet wird. Für die Neonazis bedeutet er lediglich das Fehlen überkommener Organisationsformen. 3. "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP)*' Die 1979 gegründete und seit 1984 von ehemaligen Anhängern der Mitgliederzahl 1983 verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktiunverändert visten" (ANS/NA) unterwanderte FAP konnte 1994 nicht an ihren starken Mitgliederzuwachs von 1993 anknüpfen. Die Zahl ihrer Mitglieder stagnierte bei rund 430. Sie verfügte über fünf aktive Landesverbände in Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sowie weitere Stützpunkte. Neben der Herausgabe ihrer Publikationen "STANDARTE" und "Aufbruch" beschränkten sich die Aktivitäten der FAP auf die PS e "tE^flts der Bundesrepublik m . In dieser Ausgabe Entscheiduns im Februar? = :::: Das Bundesministerium des Innern hat am 24. Februar 1995 den Verein "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) verboten und aufgelöst, weil er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtete. Bundesregierung und Bundesrat hatten im September 1993 beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der FAP wegen der verfassungswidrigen Agitation der Partei, die diese in aggressiver kämpferischer Weise betrieb, beantragt. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß die FAP keine Partei im Sinne von Artikel 21 Grundgesetz darstellt, so daß eine Feststellung der Verfassungswidrigkeit durch das Verfassungsgericht nicht möglich war. Damit unterlag die FAP den vereinsrechtlichen Vorschriften. Für ein Verbot war danach das Bundesinnenministerium zuständig.

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode 2.2 Mobilisierungsströmungen Das Spektrum der linksextremistischen Gipfelgegner reicht von trotzkistischen Gruppierungen wie "Linksruck" über antiimperialistische Gruppen
auch international. Es gibt zwei maßgebliche Mobilisierungsströmungen, die "Interventionistische Linke" (IL) und "Dissent!". Beide verfolgen unterschiedliche Bündnisstrategien. Einig sind
Protestansatz kein Mittel zur Systemüberwindung sehen. 2.2.1 Die "Interventionistische Linke" (IL) Die IL ist nach eigenen Angaben aus einem nach
ersten Mal mit der Bezeichnung "Für eine interventionistische Linke" auf. In dem Aufruf regt die IL die "Bildung eines breit

Drucksache 16/1358 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode 2.2 Mobilisierungsströmungen Das Spektrum der linksextremistischen Gipfelgegner reicht von trotzkistischen Gruppierungen wie "Linksruck" über antiimperialistische Gruppen bis hin zur militanten autonomen Szene. Dementsprechend vielfältig sind die festzustellenden Mobilisierungsaktivitäten. Die Mobilisierung erfolgt bundesweit, aber auch international. Es gibt zwei maßgebliche Mobilisierungsströmungen, die "Interventionistische Linke" (IL) und "Dissent!". Beide verfolgen unterschiedliche Bündnisstrategien. Einig sind sie sich zum einen darin, dass der Gipfel so weitgehend wie möglich gestört werden soll, zum anderen in dem Ziel einer eindeutigen "Delegitimierung" der teilnehmenden Staaten. Die IL fordert ein breites gesellschaftliches Bündnis, in das z. B. auch Gewerkschaften und Kirchenorganisationen einbezogen werden sollen. "Dissent!" strebt ebenfalls ein bundesweites, möglichst europäisches Bündnis an, das allerdings in der geforderten Anerkennung der "Eckpunkte" des anarcho-sozialrevolutionären "globalen Netzwerkes Peoples' Global Action" ("PGA-Hallmarks") seine Grenzen finden soll. Diese enthalten unter anderem die Ablehnung "aller Formen und Systeme von Herrschaft" sowie den Aufruf "zu direkter Aktion und zivilem Ungehorsam". "Dissent!"-Mitglieder haben Vorbehalte gegen das Mobilisierungsbündnis der IL gegen den G-8-Gipfel, da sie in einem breiten Protestansatz kein Mittel zur Systemüberwindung sehen. 2.2.1 Die "Interventionistische Linke" (IL) Die IL ist nach eigenen Angaben aus einem nach dem so genannten EU/WWGDoppelgipfel im Mai/Juni 1999 in Köln gegründeten "Beratungstreffen" entstanden. Ende Juli 2005 trat die IL, zu der Gruppen des autonomen Lagers und mehrere revolutionär-marxistische Organisationen gehören, im Internet mit dem "Aufruf zu gemeinsamen Aktionen gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm" zum ersten Mal mit der Bezeichnung "Für eine interventionistische Linke" auf. In dem Aufruf regt die IL die "Bildung eines breit angelegten Gesamtbündnisses" an: 52

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

auch verstärkte linksextremistische Aktiv dem Einzug der DYU in den Landtag und dem damit nen Erstarken von Rechtsextremisten im Lande
schen den politisch-argumentafiven und den gewa Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums zu unschärfer werden und sie sich mehr und mehr
bedienen. Der Verfassungsschutzbericht 1998 stellt erneut unte dass der Rechtsstaat auf einen handlungsfähigen Ver schutz nicht verzichten kann. Ich danke

LTE E taten sind 1998 im Vergleich zum Vorjahr leicht angesti allem in einem selbstdefinierten "Antifaschismus" , wor se Gruppierung auch den Kampf gegen Stoat und Gi versteht, liegt ein ernstzunehmendes Gefährdungspoten Daneben sind auch verstärkte linksextremistische Aktiv dem Einzug der DYU in den Landtag und dem damit nen Erstarken von Rechtsextremisten im Lande zu beobc Besondere Aufmerksamkeit verdient auch, dass die Gre schen den politisch-argumentafiven und den gewa Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums zu unschärfer werden und sie sich mehr und mehr der Informationstechnologie zur Organisation und Verbreit verfassungsfeindlichen Aktivitäten bedienen. Der Verfassungsschutzbericht 1998 stellt erneut unte dass der Rechtsstaat auf einen handlungsfähigen Ver schutz nicht verzichten kann. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern de sungsschutzes für ihre engagierte Arbeit, mit der sie e sentlichen Beitrag zum Erkennen der Gefährdungen u zum Erhalt unserer freiheitlichen demokratischen Grun leisten. Magdeburg, im Mai 1999 Nornfan BALL Dr. Manfred Püchel Minister des Innern

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Göttingen ((Niedersachsen) (Bundesgeschäftsstelle) Mitglieder: 6.000 (2011: 5.600) in 48 Ortsgruppen Publikation
HILFE", vierteljährlich Die "Rote Hilfe e.V." (RH) wird von Linksextremisten unterschied licher ideologischpolitischer Ausrichtung getragen. Die Organi sation definiert sich
ihrer Satzung als "parteiunabhängige, strö mungsübergreifende linke Schutz und Solidaritätsorganisation". Ihr Arbeitsschwerpunkt liegt in der Unterstützung von Straf und Gewalttätern
linken" Spektrum, die "wegen ihres politi schen Engagements zum Ziel staatlicher Repression" werden. So gewährt sie ihnen zu Anwalts
Organisation zur Gefangenenunterstützung, sondern als "Solidaritätsorganisation für die gesamte Linke", die den Betroffenen ausdrücklich auch politische Hilfe leisten will

LINKSEXTREMISMUS 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Göttingen ((Niedersachsen) (Bundesgeschäftsstelle) Mitglieder: 6.000 (2011: 5.600) in 48 Ortsgruppen Publikation: "DIE ROTE HILFE", vierteljährlich Die "Rote Hilfe e.V." (RH) wird von Linksextremisten unterschied licher ideologischpolitischer Ausrichtung getragen. Die Organi sation definiert sich in ihrer Satzung als "parteiunabhängige, strö mungsübergreifende linke Schutz und Solidaritätsorganisation". Ihr Arbeitsschwerpunkt liegt in der Unterstützung von Straf und Gewalttätern aus dem "linken" Spektrum, die "wegen ihres politi schen Engagements zum Ziel staatlicher Repression" werden. So gewährt sie ihnen zu Anwalts und Prozesskosten sowie Geldstra fen und Geldbußen finanzielle Beihilfen. Die RH versteht sich keineswegs als wohltätige Organisation zur Gefangenenunterstützung, sondern als "Solidaritätsorganisation für die gesamte Linke", die den Betroffenen ausdrücklich auch politische Hilfe leisten will. So heißt es in einem Beitrag mit dem Titel "Die Rote Hilfe ist keine karitative Einrichtung": "Die Unterstützung für die Einzelnen soll zugleich ein Beitrag zur Stärkung der Bewegung sein. Jede und Jeder, die sich am Kampf beteiligen, soll das in dem Bewußtsein tun können, daß sie auch hinterher, wenn sie Strafverfahren bekommen, nicht alleine dastehen." (Homepage "ROTE HILFE E.V.", 9. November 2012) 217

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt

dürfte in diesem Fall die relative Überschaubarkeit der örtlichen linksextremistischen Szene sein, die eine Einigung zwischen den Einzelpersonen
Grundlage allgemeiner linker Positionen und gleicher Herangehensweise an konkrete Sachfragen opportun erscheinen läßt. Sinn dieser Verflechtung innerhalb der linken Szene
zielenden Veranstaltung beteiligten sich zirka 250 Personen, darunter 40 Linksextremisten. e Aktionen zur Kurdistan-Problematik Im Berichtszeitraum thematisierten Autonome

78 Erkenntnisse angefallen, die eine punktuelle, anlaßbezogene Zusammenarbeit von Autonomen und der KPD (Gruppe MÖLLER) belegen. Hintergrund der Zusammenarbeit dürfte in diesem Fall die relative Überschaubarkeit der örtlichen linksextremistischen Szene sein, die eine Einigung zwischen den Einzelpersonen auf der Grundlage allgemeiner linker Positionen und gleicher Herangehensweise an konkrete Sachfragen opportun erscheinen läßt. Sinn dieser Verflechtung innerhalb der linken Szene Magdeburgs ist allem Anschein nach, die "'Opposition" auf eine möglichst breite Basis zu stellen. Zusätzlich wird versucht, demokratische Organisationen anlaßbezogen einzubinden oder sich an deren Veranstaltungen zu beteiligen. In diesem Zusammenhang muß eine demonstrative Aktion von Angehörigen der autonomen Szene und KPD-Aktivisten zum "Tag der Heimat" - ein Treffen von Vertriebenenverbänden am 30. September - gesehen werden. Die Kundgebung stand - ganz im Stil alter kommunistischer Diktion - unter dem Motto "Schluß mit den Grenzträumen von 1937 - Ächtet den Revanchismus". An der vornehmlich auf Breitenwirkung zielenden Veranstaltung beteiligten sich zirka 250 Personen, darunter 40 Linksextremisten. e Aktionen zur Kurdistan-Problematik Im Berichtszeitraum thematisierten Autonome aus Magdeburg die sogenannte Kurdistan-Problematik. Anknüpfungspunkte bothier vor allem die Informationsreise von Personen der Magdeburger autonomen Szene in den kurdischen Teil der Türkei, bei der eine Person kurzfristig von türkischen Sicherheitskräften inhaftiert worden war. Darüber hinaus führten etwa 25 Angehörige der Magdeburger autonomen Szene mit einer etwa gleich großen Anzahl kurdischer PKKSympathisanten am 7. April eine Demonstration vor dem Landtag Sachsen-Anhalts durch. Während der Veranstaltung wurden Symbole der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und ihrer Teilorganisation ERNK sowie Transparente mit den Texten "Schluß mit dem Völkermord in Kurdistan" und "Keine weiteren Rüstungsexporte nn die Türkei" gezeigt.

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

aktuellen Anlässen mit deutAnhänger der Gruppe "GÖCMEN" um schen Linksextremisten Aktionsbündeine Annäherung bemüht. nisse zu schließen. Die Gruppe "DEVRIMCI ISCI
Erfolg den Zusammennisten ergaben sich durch den Zusamschluß mit linksextremistischen türkimenschluß der "Arbeiterpartei der Türschen und kurdischen Organisationen

-gruppen wurde besonders von der politischen Entwicklung in ihrem HeimatLinksextremistische land geprägt. Die Haftbedingungen in Organisationen der Türkei und der Besuch des türkischen Staatspräsidenten EVREN in der Bundesrepublik Deutschland im Okto"DEVRIMCIISCI" ber waren Agitationsschwerpunkte. (Revolutionärer Weg) Die stark zersplitterten Gruppen hat"GÖCMEN" (Emigrant) ten Mühe, über ihren engen Anhängerkreis hinaus weitere "Aktivisten" zu finden. Insbesondere die kommunistiSeit ihrer Spaltung Anfang 1986 sind schen Gruppierungen waren daher bedie militante "DEVRIMCI ISCI" und müht, zu aktuellen Anlässen mit deutAnhänger der Gruppe "GÖCMEN" um schen Linksextremisten Aktionsbündeine Annäherung bemüht. nisse zu schließen. Die Gruppe "DEVRIMCI ISCI" Im Bereich der orthodoxen Kommustrebte ohne Erfolg den Zusammennisten ergaben sich durch den Zusamschluß mit linksextremistischen türkimenschluß der "Arbeiterpartei der Türschen und kurdischen Organisationen kei" (TIP) mit der "Kommunistischen an. Partei der Türkei" (TKP) zur "Vereinigten Kommunistischen Partei der TürSchwerpunkte der Agitation waren kei" (TBKP) sowie die Vereinigung ihrer der Besuch des Staatspräsidenten EVHilfsorganisationen (FIDEF und DIREN in der Bundesrepublik und die BAF) in der Bundesrepublik DeutschAktivitäten anläßlich des internationaland zur "Föderation der Immigranten len Tribunals gegen die Regierung der vereine aus der Türkei" (Göcmen DerTürkei. Das "Informationsbüro Türneklerei Federasyonu = GDF) wichtige kei", Hannover, das überwiegend von Veränderungen. Anhängern der "DEVRIMCI ISCI" geleitet wird, leistete Organisationshilfe. Islamisch-extremistische türkische Es legte eine "Anklageschrift" zum TheGruppen unterstützen nach wie vor den ma "Polizeiund Militärhilfe besonders bewaffneten Kampf palästinensischer der BRD und deren Bedeutung für das Organisationen gegen den Staat Israel türkische Folterregime" vor. Darin werund veröffentlichen in ihren Publikatioden zahlreiche deutsche Firmen und die nen zahlreiche Beiträge mit Angriffen Bundesregierung einer fortgesetzten akgegen den Staat Israel. tiven Beihilfe zu Verbrechen des türkischen Regimes beschuldigt. Durch ihre Im extrem-nationalistischen Lager Militärhilfe für die Türkei sei die Bunwaren die öffentlichen Aktivitäten gedesregierung direkt an der Unterdrükring. Gleichwohl ist bei diesen Gruppiekung des kurdischen Befreiungskampfes rungen ein leichter Mitgliederund beteiligt. Mit Einrichtungen wie dem Sympathisantenzuwachs zu verzeichAusländerzentralregister und dem Bunnen. Der Mitgliederverlust bei den desamt für die Anerkennung ausländilinksextremistischen Vereinigungen scher Flüchtlinge verfüge die Bundesresetzte sich nicht fort. publik über ein gewaltiges Unterdrükkungspotential. 81

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Erfüllung dieser Aufgabe gelegt ist in einem demokratischen Rechtsstaat worden. Auch im Berichtszeitraum haben legitim und sogar erwünscht. Der VerfasMitarbeiter
fassungsfeindlichen Zielsetzungen des zunehmende, zum Teil gezielt und systeRechtsund Linksextremismus informatisch betriebene Polemik manche Bürmiert. Im Vordergrund stand dabei
Wenn wir der Intologischer Untersuchungen einer der geleranz den Rechtsanspruch zugewichtigsten Gründe dafür, daß die demostehen
toleriert zu werden, dann kratiefeindlichen Weltbilder linksund zerstören wir die Toleranz und den rechtsextremistischer Ideologien gerade Rechtsstaat

Öffentlichkeitsarbeit Verfassungsschutz durch Aufklärung Der gesetzliche Auftrag und die TätigAufklärung) zu verstärken und dafür eigekeit des Verfassungsschutzes sind in den ne Organisationseinheiten bei den Verfasletzten Jahren zunehmend in die öffentlisungsschutzbehörden zu errichten. In Nieche Diskussion geraten. Eine sachliche dersachsen ist von jeher großes Gewicht Auseinandersetzung über diese Themen auf die Erfüllung dieser Aufgabe gelegt ist in einem demokratischen Rechtsstaat worden. Auch im Berichtszeitraum haben legitim und sogar erwünscht. Der VerfasMitarbeiter des Verfassungsschutzes in sungsschutz muß sich, wie jede andere Bezahlreichen Vorträgen, Diskussionsveranhörde auch, sachlicher Kritik stellen. Sostaltungen und Seminaren einige tausend weit Geheimhaltung nicht zwingend geboZuhörer über Notwendigkeit, gesetzlichen ten ist, sollte die Arbeit des VerfassungsAuftrag und Arbeit des Verfassungsschutschutzes so transparent wie möglich gezes sowie über die Ideologien und die vermacht werden. Allerdings hat auch eine fassungsfeindlichen Zielsetzungen des zunehmende, zum Teil gezielt und systeRechtsund Linksextremismus informatisch betriebene Polemik manche Bürmiert. Im Vordergrund stand dabei das ger, gerade auch solche der jüngeren GeBestreben, junge Menschen (in Schulen, neration, verunsichert. Hier fehlt es häuAusbildungsstätten und Einrichtungen für fig an den notwendigen Informationen, staatsbürgerliche Bildung) und wichtige um sachliche Kritik von irreführender Multiplikatoren (u. a. Ausbildende und Agitation unterscheiden zu können. Auch Führungskräfte) zu erreichen. die konkreten geschichtlichen ErfahrunAuch dieser Jahresbericht ist ein Stück gen aus der Weimarer Republik, der naÖffentlichkeitsarbeit. Die Erfahrung der tionalsozialistischen Diktatur und den erWeimarer Republik lehrt, daß Feinde der sten Jahren nach dem Zusammenbruch Demokratie die auch ihnen gewährte Freivon 1945, die zum Prinzip der wehrhaften heit und Toleranz dazu mißbrauchen, ein Demokratie im Grundgesetz und damit System der Unfreiheit und Intoleranz zu auch zur Einführung des Verfassungserrichten. Darüber gilt es aufzuklären. Inschutzes geführt haben, sind der jüngeren toleranz ist von einer freiheitlichen DemoGeneration inzwischen weitgehend unbekratie nicht hinzunehmen. kannt. "In der Tat, hier hat die Toleranz Dies ist nach den Erkenntnissen sozioihre Grenzen. Wenn wir der Intologischer Untersuchungen einer der geleranz den Rechtsanspruch zugewichtigsten Gründe dafür, daß die demostehen, toleriert zu werden, dann kratiefeindlichen Weltbilder linksund zerstören wir die Toleranz und den rechtsextremistischer Ideologien gerade Rechtsstaat. Das war das Schicksal der Weimarer Republik. " (Karl auf junge Menschen Anziehungskraft haPOPPER: Duldsamkeit und intelben. lektuelle Verantwortlichkeit, in: Aus diesen Gründen hat die Ständige Auf der Suche nach einer besseren Konferenz der Innenminister und -SenatoWelt, München 1984, S. 250) ren des Bundes und der Länder schon vor einigen Jahren beschlossen, die Bemühungen um entsprechende Unterrichtung der Öffentlichkeit (Verfassungsschutz durch 96

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

über (~\ Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, ^-^ Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus. Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: Tel.: ( ) o Senden
Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen. Organisation, ^^ Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus. Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter

o Senden Sie mir bitte 1988 an die umseitige Anschrift. Exemplar/e des Verfassungsschutzberichtes o Ich bin an einem Vortrag über (~\ Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, ^-^ Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus. Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: Tel.: ( ) o Senden Sie mir bitte 1988 an die umseitige Anschrift. Exemplar/e des Verfassungsschutzberichtes o Ich bin an einem Vortrag über f~\ Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen. Organisation, ^^ Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus. Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: Tel.: ( )

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS # Am 27. August 2012 wurden drei Fahrzeuge der Deutsche Bahn Fuhrpark Gruppe in Berlin durch bislang nicht identifizierte Täter
wieder Deutschland! (...) Kriegstreiberei und Militarisierung markieren, blockieren, sabotieren!" (Internetportal "linksunten.indymedia", 28. August 2012) # Im Vorfeld des "Antikriegstages" am 1. September

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Kommunistisch Rechtsbeeinflußte Organisationen extremisten 46 000 30 750 2 665 Niedersachsen 2 400 Niedersachsen Kernund LinksNebenorganisationen extremisten
NiederNiederNiedersachsen sachsen sachsen Extremistische Linksextremisten Rechtsextremisten Ausländer

Bundesgebiet I Niedersachsen 102 000 101 600 Kommunistisch Rechtsbeeinflußte Organisationen extremisten 46 000 30 750 2 665 Niedersachsen 2 400 Niedersachsen Kernund LinksNebenorganisationen extremisten 56 000 70 830 28 300 4 400 2 700 1 660 NiederNiederNiedersachsen sachsen sachsen Extremistische Linksextremisten Rechtsextremisten Ausländer

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Zusamnover einen als "Todesfasten" bemenarbeit mit deutschen linksextremizeichneten Hungerstreik; stischen Organisationen herausgegeben -- 27. Februar: wird. etwa 300 PKK-Anhänger forderten
zusammen mit teressen der PKK im Bundesgebiet. In deutschen Linksextremisten; Niedersachsen gehören dazu der -- 22. Dezember: etwa 30 Kurden besetzten

union, nach den "Prinzipien des prolebruar zu zahlreichen Aktionen ihrer Antarischen Internationalismus" verbunhänger. Gegen 16 von ihnen erhob der den und ist eine europaweit agierende Generalbundesanwalt Anfang NovemTerrororganisation. Sie befürwortet und ber vor dem 5. Strafsenat des Oberlanfordert den bewaffneten Kampf in der desgerichts Düsseldorf Anklage wegen Türkei und versteht die von ihr propaMitgliedschaft in einer terroristischen gierte "Revolution Kurdistans" als "Teil Vereinigung. Davon betroffen sind auch der mit der Oktoberrevolution begonnezwei PKK-Funktionäre aus Celle und nen und mit den nationalen BefreiungsHannover, die am 5. Februar versucht bewegungen ständig verstärkten Revohatten, in Braunschweig ein abtrünniges lution des Weltproletariats". Sie hat sich Mitglied zu entführen, um es vor ein in den vergangenen Jahren zu einer mili"Volksgericht" in Köln zu stellen. tanten Organisation entwickelt, deren "Bestrafungsaktionen" von Erpressung In Niedersachsen wurden folgende über Körperverletzung bis zum Mord Aktionen durchgeführt: reichen. Während sich im Jahre 1987 Gewaltakte besonders gegen Mitglieder -- 10. Februar: und Einrichtungen konkurrierender 35 Kurden besetzten ein türkisches Kurdenorganisationen richteten, wurReisebüro in Hannover; den solche Ausschreitungen 1988 nicht -- 18. Februar: festgestellt. etwa 30 Kurden besetzten die Rathausvorhalle in Hannover; Als Organe der PKK erscheinen die Schriften "Kurdistan-Report", "SERX-- 22. Februar: WEBUN" (Unabhängigkeit), "BERX25 Kurden besetzten das DGB-Haus WEDAN" (Widerstand) und seit Juli ein in Göttingen und begannen in Han"Kurdistan-Rundbrief, der in Zusamnover einen als "Todesfasten" bemenarbeit mit deutschen linksextremizeichneten Hungerstreik; stischen Organisationen herausgegeben -- 27. Februar: wird. etwa 300 PKK-Anhänger forderten während einer Demonstration in Der 1984 gegründete Dachverband Hannover die Freilassung ihrer "Föderation der patriotischen ArbeiterLandsleute; und Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland" -- 18. April: (FEYKA-Kurdistan) mit Sitz in Köln, Solidaritätsveranstaltung für die in in der die örtlichen Mitgliedsvereine zu"U-Haft befindlichen PKK-Mitgliesammengeschlossen sind, vertritt die Inder" in Hannover zusammen mit teressen der PKK im Bundesgebiet. In deutschen Linksextremisten; Niedersachsen gehören dazu der -- 22. Dezember: etwa 30 Kurden besetzten in Osna-- "Arbeiterverein der Patrioten Kurdibrück das SPD-Büro und forderten stans" in Celle und der bessere Haftbedingungen für die in -- "Arbeiterverein aus Kurdistan" in deutschen Gefängnissen einsitzenHannover. den PKK-Funktionäre. Nach der Festnahme von hochrangiDurch massiven Plakateinsatz in viegen PKK-Funktionären kam es ab Felen niedersächsischen Städten warnte 77

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Inhalt Seite Vorwort 2 Überblick 8 Linksextremismus Orthodoxer Kommunismus 12 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 12 Zielsetzungen der DKP 13 Mitgliederentwicklung
Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 22 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 22 DKP-beeinflußte Organisationen 24 "Vereinigung der Verfolgten
Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 28 Dogmatisch-extremistische "Neue Linke" 29 Überblick 29 Einzelne Parteien und Gruppierungen 29 "Marxistische Gruppe
Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) 34 Undogmatischer Linksextremismus 35 Allgemeine Entwicklung 35 "Autonome

Inhalt Seite Vorwort 2 Überblick 8 Linksextremismus Orthodoxer Kommunismus 12 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 12 Zielsetzungen der DKP 13 Mitgliederentwicklung 16 Finanzen 16 Entwicklung des Mitgliederstandes 17 Schulung 18 DKP in Niedersachsen 18 Nebenorganisationen der DKP 21 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 21 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 22 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 22 DKP-beeinflußte Organisationen 24 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 27 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 27 "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 28 Dogmatisch-extremistische "Neue Linke" 29 Überblick 29 Einzelne Parteien und Gruppierungen 29 "Marxistische Gruppe" (MG) 29 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 31 "Kommunistischer Bund" (KB) 32 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 32 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 34 "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) 34 Undogmatischer Linksextremismus 35 Allgemeine Entwicklung 35 "Autonome" 35 4

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie leistet Strafund Gewalttätern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung; beispielsweise bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten
hinaus organisiert die RH Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu den Themenfeldern "Rechtshilfe" und "staatliche Repression". In ihren Publikationen fordert sie dazu

LINKSEXTREMISMUS 7. "Rote Hilfe e.V." (RH) - Gefangenenhilfsorganisation Gründung: 1975 Sitz: Göttingen (Niedersachsen) Bundesgeschäftsstelle Mitglieder/Anhänger 6.500 (2013: 6.000) in Deutschland: Publikationen/Medien: "DIE ROTE HILFE" (Zeitschrift, vierteljährlich und als Onlinemagazin) Die "Rote Hilfe" (RH) definiert sich laut ihrer Satzung als eine "parteiunabhängige strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie leistet Strafund Gewalttätern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung; beispielsweise bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbußen. Darüber hinaus organisiert die RH Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu den Themenfeldern "Rechtshilfe" und "staatliche Repression". In ihren Publikationen fordert sie dazu auf, die Zusammenarbeit mit Sicherheitsund Strafverfolgungsbehörden hinsichtlich der Aufklärung von Straftaten zu verweigern. 183

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

PKK/Bündnispolitik), dem die PKK und sieben türkische linksextremistische Gruppierungen angehören. Die DHP-Publikation "alternatif" erscheint monatlich in der Türkei
ISKU) in Köln, die von Personen des gewaltbefürwortenden deutschen linksextremistischen Spektrums unterstützt wird. 4.3 Türkische Islamisten 4.3.1 Islamische Gemeinschaft

rischen Arm der PKK (ARGK). Sie ist Mitgründerin des im Juni 1998 gebildeten Bündnisses "Revolutionäre Vereinte Kräfte" (DBG, O 3. PKK/Bündnispolitik), dem die PKK und sieben türkische linksextremistische Gruppierungen angehören. Die DHP-Publikation "alternatif" erscheint monatlich in der Türkei mit einer Auflage von etwa 7.000 Exemplaren, wird aber auch im Ausland einschließlich Deutschland vertrieben. In Hamburg war die DHP Mitunterzeichnerin des Aufrufes zur Demonstration am 16.05.98 unter dem Tenor "Schluß mit den Angriffen auf die türkischen Menschenrechtsvereine!" ( 3 3.) Es bestehen Kontakte zur deutschen "Kurdistan-Solidarität" bzw. zur "Informationsstelle DHP-Publikation "alternatif" Kurdistan e.V." (ISKU) in Köln, die von Personen des gewaltbefürwortenden deutschen linksextremistischen Spektrums unterstützt wird. 4.3 Türkische Islamisten 4.3.1 Islamische Gemeinschaft MMN Görüs e.V. (IGMG) 1995 hatte die damalige "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V. " (AMGT) ihre organisatorische Aufgliederung in zwei juristische Personen bekanntgegeben. Seitdem ist die IGMG - eigentliche Nachfolgeorganisation der AMGT - für soziale, kulturelle und politisch-religiöse Aufgaben zuständig. Die für nach außen gerichtete Aktivitäten weniger bedeutsame "Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V." (EMUG) verwaltet den umfangreichen Immobilienbesitz. Die für das Bundesgebiet zuständige IGMG-Zentrale in Köln leitet die Vorstandsund Verwaltungsgeschäfte. Die Zentrale des IGMG-Bereichs Hamburg befindet sich in der Böckmannstraße (Stadtteil St. Georg). Laut Satzung möchte die Organisation die sozialen und kulturellen Betreuungsaktivitäten der islamischen Moscheen in Europa gewährleisten. 217

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

LINKSEXTREMISMUS 6. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Stefan Engel Mitglieder/Anhänger
klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" aufzubauen. Die MLPD ist in der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert und sieht unter anderem in Parteien
LINKE "Hauptträger des modernen Revisionismus in Deutschland". Sie ist dogmatisch geprägt und ihre Eigenschaft als Kaderpartei zeigt sich nicht zuletzt

LINKSEXTREMISMUS 6. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Stefan Engel Mitglieder/Anhänger 1.800 (2013: 1.900) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Rote Fahne" (Zeitung, wöchentlich) "Revolutionärer Weg" (Theoretisches Organ, unregelmäßig) Jugendorganisation: "REBELL" Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet und strebt die Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft an. Hierzu bedürfe es eines "revolutionären Sturzes der Diktatur des Monopolkapitals und der Errichtung der Diktatur des Proletariats, um den Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" aufzubauen. Die MLPD ist in der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert und sieht unter anderem in Parteien wie DKP und DIE LINKE "Hauptträger des modernen Revisionismus in Deutschland". Sie ist dogmatisch geprägt und ihre Eigenschaft als Kaderpartei zeigt sich nicht zuletzt in ihrem seit der Gründung amtierenden Vorsitzenden. Bei der Europawahl und den Landtagswahlen im Jahr 2014 erzielte die MLPD keine Erfolge. Lediglich bei Kommunalwahlen gelang es ihr 2014 vereinzelt Mandate zu erlangen. Hauptsächlich betätigt sie sich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antiimperialismus". 181

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Abdullah ÖCALAN in Rom bemühten sich kurdische und türkische Linksextremisten europaweit um Massenmanifestationen, um Druck gegen eine Auslieferung ÖCALANs
direkt einem europäischen Dachverband unterstellt, der "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK). Die Jugend nennt sich in Deutschland "Demokratische

Die UNO hatte 1998 zum Jahr der Menschenrechte erklärt. Vor diesem Hintergrund stellte der europäische TKP/ML-Dachverband ATIK ("Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa") im September Menschenrechtsverletzungen - auch in der Türkei - in den Mittelpunkt einer Sonderausgabe seines Organs "Mücadele". Im Bundestagswahlkampf unterstützte die ATIK auch in Hamburg die Kandidatur der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD, O IM/5.2). Die Hamburger Anhängerschaft der TKP/ML (deutlich unter 100) traf sich 1998 noch im Stadtteil Eimsbüttel. Sie war dort im DKP-Objekt "MagdaThürey-Zentrum" Untermieterin. Ihre Gewaltbereitschaft hatte sich zuletzt im Sommer 1996 bei Brandanschlägen auf türkische Einrichtungen gezeigt. Im abgelaufenen Jahr beteiligten sich TKP/ML-Anhänger in Hamburg mehrfach an friedlich verlaufenen Aufzügen zusammen mit anderen deutschen und türkischen Linksextremisten sowie der PKK. Eine Protestaktion am 25.02.98 unter dem Tenor "Stoppt den imperialistischen Krieg am Golf" richtete sich gegen einen befürchteten Militäreinsatz der USA im Irak. Die Demonstration am 09.05.98 (ca. 400 Teilnehmer, mehrheitlich PKK) galt der Solidarität mit hungerstreikenden Gefangenen in türkischen Gefängnissen. Nach der Verhaftung des PKK-Generalvorsitzenden Abdullah ÖCALAN in Rom bemühten sich kurdische und türkische Linksextremisten europaweit um Massenmanifestationen, um Druck gegen eine Auslieferung ÖCALANs an die Türkei oder Deutschland zu erzeugen. In Hamburg beteiligten sich TKP/ML-Mitglieder am 21.11.98 an einer von der PKK dominierten Demonstration vor dem türkischen Generalkonsulat für ÖCALAN unter dem Tenor "Für eine politische Lösung der kurdischen Frage" (ca. 2.500 Teilnehmer). 4.2.4 Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten) -TKP(ML) - "DABK"-F\üge\ der ehemaligen TKP/M-L Zur Spaltungsgeschichte der TKP/M-L wird auf die Einleitung unter 4.2.3 verwiesen; die Abkürzung "DABK" ergibt sich aus der türkischen Bezeichnung für "Ostanatolisches Gebietskomitee", dessen Anhängerschaft in diesem Flügel dominiert. Auch die Jugendstrukturen des "0/4PS/C"-Flügels TKP(ML) sind außerhalb der Türkei direkt einem europäischen Dachverband unterstellt, der "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK). Die Jugend nennt sich in Deutschland "Demokratische Jugendbewegung" (DGH), die auch in Hamburg Mitglieder hat. Weitere Nebenorganisationen sind der Frauenverband "Neue Demokratische Frau" (YDK) 213

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum "Antikapitalistische Linke (AKL)" Die "Antikapitalistische Linke (AKL)", die als innerparteiliche Strömung 2006 gegründet wurde, wandelte
Strömung zu einem anerkannten Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE. Sie verspricht sich davon, "ihren Einfluss sowohl nach innen
Linkspartei hinein als auch nach außen in der Zusammenarbeit mit den sozialen Bewegungen [zu] stärken". Vor dem Hintergrund dieser Stärkung
Kapitalismus bedeutet Krieg, Umweltzerstörung und Armut - für eine antikapitalistische Linke", der den ursprünglichen Gründungsaufruf
Regierungskoalitionen beteiligt ist oder plant, sich daran zu beteili88 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum "Antikapitalistische Linke (AKL)" Die "Antikapitalistische Linke (AKL)", die als innerparteiliche Strömung 2006 gegründet wurde, wandelte sich 2013 von einer Strömung zu einem anerkannten Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE. Sie verspricht sich davon, "ihren Einfluss sowohl nach innen in die Linkspartei hinein als auch nach außen in der Zusammenarbeit mit den sozialen Bewegungen [zu] stärken". Vor dem Hintergrund dieser Stärkung der innerparteilichen Stellung der "AKL" beschloss die Bundesmitgliederversammlung am 9. November 2013 in Hannover einen Text zum politischen Selbstverständnis mit dem Titel "Kapitalismus bedeutet Krieg, Umweltzerstörung und Armut - für eine antikapitalistische Linke", der den ursprünglichen Gründungsaufruf der "AKL" von 2006 mit der Forderung nach "grundlegende[n] Veränderungen der Wirtschaftsordnung" ablöst. Die "AKL" sieht sich in dem neuen Grundlagentext als "eine demokratische Erneuerungsbewegung, die die Verteidigung der Bürgerund individuellen Freiheitsrechte [...] mit einem Kampf gegen die herrschenden Eigentumsund Machtstrukturen verbindet". Bei der "AKL" bleibt die Tragweite der Formulierung "Die AKL will Forderungen durchsetzen, die das kapitalistische System in Frage stellen, angreifen und letztlich überwinden" unklar. Ihr nach wie vor zwiespältiges Verhältnis zum demokratischen Verfassungsstaat, insbesondere im Hinblick auf den Parlamentarismus, wie auch ihr ausgeprägtes Freund-Feind-Denken stellen gewichtige Anhaltspunkte für eine extremistische Ausrichtung dar. Ein klares Bekenntnis zum demokratischen Verfassungsstaat lässt sich in den offiziellen Verlautbarungen der "AKL" nicht feststellen. Eine geringe Wahlbeteiligung wurde zum Beispiel durch den "AKL"-BundessprecherInnen-Rat am 15. September 2014 folgendermaßen interpretiert: "Das Personal der herrschenden Klasse, ihre Spitzenleute wie die Parteien werden verachtet. Und wie immer spiegelt die Wahlbeteiligung die sozialen Verhältnisse wider. Die Wahlen werden immer mehr zu einer Veranstaltung der materiell wie kulturell Besserverdienenden." Dass das Parlament als demokratisch legitimiertes Organ implizit eher instrumentell betrachtet wird, lässt sich insbesondere an der Kritik der "AKL" an der eigenen Partei an gleicher Stelle festmachen, sofern diese an Regierungskoalitionen beteiligt ist oder plant, sich daran zu beteili88 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

Jahr 1 schreiben. Nachdem am 3. Januar mehrere Rechtsextremisten ge eine Magdeburger Wohnung eingedrungen waren, in nen Bruder des Frank
Folgetagen in Magdeburg zu gewalttätigen Ausei zungen zwischen Linksund Rechtsextremisten sowie m zei. Unter anderem versammelten sich am 8. Januar
etwa hörige aus der linksextremistischen Szene und der Pus einer Kundgebung unter dem Motto "Selbstbestimmt | gen Naziterror und konservative Heize
stand innerha der Autonomenszene fest, dass die Tat einem Rechtsextremisten zuzurechnen

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